{"id":81883,"date":"2022-03-14T09:20:10","date_gmt":"2022-03-14T08:20:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81883"},"modified":"2022-04-01T15:48:19","modified_gmt":"2022-04-01T13:48:19","slug":"bei-sauerstoffanschluss-50-000-euro-wie-deutsche-klinken-in-der-pandemie-kasse-machten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81883","title":{"rendered":"Bei Sauerstoffanschluss 50.000 Euro. Wie deutsche Kliniken in der Pandemie Kasse machten."},"content":{"rendered":"<p>F&uuml;r Deutschlands Klinikchefs war 2020 ein &bdquo;goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung&ldquo;. Nie davor gab es weniger zu tun und zugleich so viel zu &bdquo;verdienen&ldquo;. Die Bilanzen hat vor allem die Bundesregierung aufgem&ouml;belt: mit gro&szlig;z&uuml;gigen Pr&auml;mien zum Bettenaufbau und Freihaltepauschalen. Von insgesamt &uuml;ber elf Milliarden Euro k&ouml;nnten allerdings gro&szlig;e Teile widerrechtlich geflossen sein &ndash; als F&ouml;rderung ohne Gegenleistung oder monet&auml;rer Anreiz zum Aufbl&auml;hen der Auslastungsdaten. Gegen zwei Einrichtungen im Saarland setzte es jetzt eine Strafanzeige und auch andernorts treten die Gerichte in Aktion. Die Verantwortlichen waschen ihre H&auml;nde in Unschuld und Ex-Gesundheitsminister Spahn versprach: Bei der n&auml;chsten Pandemie wird&rsquo;s besser. Von <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3672\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-81883-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220314-Bei-Sauerstoffanschluss-50-000-Euro-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220314-Bei-Sauerstoffanschluss-50-000-Euro-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220314-Bei-Sauerstoffanschluss-50-000-Euro-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220314-Bei-Sauerstoffanschluss-50-000-Euro-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=81883-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/20220314-Bei-Sauerstoffanschluss-50-000-Euro-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"20220314-Bei-Sauerstoffanschluss-50-000-Euro-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Vom Zauber deutscher Intensivbetten in Pandemiezeiten durften sich zwar die Leser der  NachDenkSeiten entz&uuml;cken lassen (u. a. <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=72019\">hier<\/a>). Den gro&szlig;en Rest hiesiger Presseerzeugnisse lie&szlig; das Mysterium aber ziemlich kalt. Dabei h&auml;tte das Publikum reichlich zu staunen. Dar&uuml;ber, dass in den zur&uuml;ckliegenden zwei Jahren Notfallbehandlungspl&auml;tze in Krankenh&auml;usern der BRD quasi aus dem Nichts und gleich zu Tausenden das Licht der Welt erblickten, w&auml;hrend sie sich ein andermal in gro&szlig;er Zahl und &uuml;ber Nacht auf Nimmerwiedersehen von dannen machten. <\/p><p>Aber hier endet die Magie nicht. Tats&auml;chlich vollzog sich das gro&szlig;e Kommen und Gehen wider alle Erfordernisse: Als die Not vergleichsweise klein war, etwa im Fr&uuml;hsommer 2020, tummelten sich in den Kliniken Betten in nie dagewesener Menge. War hingegen Gefahr im Verzug, wie in der folgenden Herbst- und Winterwelle, nahmen sie flugs in Massen Rei&szlig;aus. Das freilich war eine b&ouml;se Schelmerei, weil mit ihrem Verschwinden der Grad der &ouml;ffentlichen Erregung, Besorgnis und Angst vor einer &bdquo;&Uuml;berlastung des Gesundheitssystems&ldquo; immer gr&ouml;&szlig;er wurde. Fast hat es den Anschein, als neigten Intensivbetten zur Heimt&uuml;cke. <\/p><p><strong>Bundesrechnungshof wittert Bereicherung<\/strong><\/p><p>Der Bundesrechnungshof (BRH) tischte vor neun Monaten eine profanere Erkl&auml;rung f&uuml;r die Vorg&auml;nge auf. In einem Schreiben des Robert Koch-Instituts (RKI) an das Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit (BMG) vom 11. Januar 2021, das die Beh&ouml;rde &ouml;ffentlich machte, soll geschrieben stehen: &bdquo;Die aktuellen Ausgleichszahlungen seit Mitte November haben <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/intensivbetten-daten-101.html\">monet&auml;re Anreize f&uuml;r eine ver&auml;nderte Eingabe der Bettenkapazit&auml;ten<\/a> geschaffen.&ldquo; Dabei h&auml;tten Kliniken &bdquo;zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungspl&auml;tze&ldquo; gemeldet, &bdquo;als tats&auml;chlich vorhanden waren&ldquo;. Im dazu vorgelegten <a href=\"https:\/\/www.bundesrechnungshof.de\/de\/veroeffentlichungen\/produkte\/beratungsberichte\/2021\/massnahmen-des-bundes-zur-corona-bewaeltigung-im-gesundheitswesen\/@@download\/langfassung_pdf\">BRH-Bericht vom 9. Juni<\/a> liest man: &bdquo;Dadurch k&ouml;nnten Kapazit&auml;tsengp&auml;sse abgebildet worden sein, &bdquo;die in diesem Ma&szlig;e nicht existierten.&ldquo; Die Finanzpr&uuml;fer rieten deshalb &bdquo;bei einer weiteren Verl&auml;ngerung der Zahlung von Ausgleichspauschalen zu Kennzahlen (&hellip;), die Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten entgegenwirken&ldquo;. <\/p><p>Das, was seinerzeit unter dem Namen DIVI-Gate f&uuml;r ein eher laues Rauschen im Bl&auml;tterwald sorgte und mit dem Zutun eifriger &bdquo;Faktenchecker&ldquo; rasch wieder aus den Schlagzeilen verschwand, besch&auml;ftigt inzwischen die Justiz. Dieser Tage hat eine Gruppe aus Anw&auml;lten, Staatsanw&auml;lten sowie einem Richter Anzeige gegen zwei gro&szlig;e deutsche Hospit&auml;ler im Saarland eingereicht, die mit offenbar falschen Zahlen zu ihrem Bettenbestand F&ouml;rdergelder in Millionenh&ouml;he erschlichen haben sollen. Der Fall zeige &bdquo;schlaglichtartig, wie diese Institutionen <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/corona-betrug-in-krankenhaeusern-staatsanwaltschaft-ermittelt-li.215401\">auf strafrechtlich relevante Art und Weise<\/a> von der Corona-Krise wirtschaftlich profitiert haben&ldquo;, zitierte die &bdquo;Berliner Zeitung&ldquo; die Beteiligten. Wie das Blatt am 8. M&auml;rz berichtete, hat die Staatsanwaltschaft Saarbr&uuml;cken ein <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/corona-betrug-staatsanwaltschaft-wendet-sich-an-gesundheitsministerium-li.215725\">Ermittlungsverfahren<\/a> &bdquo;wegen des Verdachts des Betrugs eingeleitet, das sich gegen Unbekannt richtet&ldquo;.<\/p><p><strong>Gerichte werden aktiv<\/strong><\/p><p>Die Ermittler haben sich in einem Auskunftsersuchen an das saarl&auml;ndische Landesministerium f&uuml;r Soziales, Frauen und Familie gewandt. Aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten im Landtag Astrid Schramm geht hervor, dass die beiden Kliniken finanzielle Kompensationen f&uuml;r frei gehaltene oder zus&auml;tzliche Krankenhausbetten in H&ouml;he von 245 Millionen Euro bis Mitte 2021 erhalten haben. Ob und wie viel davon zu Unrecht eingestrichen wurde, muss nun gekl&auml;rt werden. Nicht nur im Saarland ist die Justiz in der Angelegenheit aktiv. Ebenfalls wegen m&ouml;glichem Subventionsbetrugs hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anfang Februar ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/dienstleister\/verdacht-auf-corona-subventionsbetrug-ermittlungen-im-fall-von-asklepios-klinikum-in-seesen\/26907120.html\">Asklepios-Klinikum Schildautal<\/a> in Seesen im Harz eingeleitet. Auch dabei geht es um eventuell &bdquo;zu Unrecht erhaltene Zahlungen f&uuml;r freigehaltene Corona-Betten&ldquo;.  <\/p><p>Hinweise auf &auml;hnliche Machenschaften finden sich mittlerweile zuhauf. Zum Beispiel gab Tagesschau.de Stefanie Stoff-Ahnis vom Vorstand des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) damit wieder, in der ersten Welle w&auml;ren <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/wdr\/intensivbetten-daten-101.html\">&bdquo;alle m&ouml;glichen Kliniken&ldquo;<\/a> in den Genuss gro&szlig;er Summen als Freihaltepauschalen gekommen, &bdquo;darunter auch solche spezialisierten H&auml;user wie reine Augenkliniken, die niemals einen Covid-Patienten behandelt h&auml;tten&ldquo;. Zu Wort kommt in dem Beitrag auch der Gesundheitssystemforscher Reinhard Busse von der Technischen Universit&auml;t Berlin. Demnach habe ein Krankenhaus in Ostdeutschland die geplante Schlie&szlig;ung um mehrere Monate verschoben, wobei die Pauschalen dabei vermutlich eine Rolle gespielt h&auml;tten. <\/p><p><strong>Massig Zusch&uuml;sse, wenig Arbeit<\/strong><\/p><p>Dazu passt eine Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Ga&szlig;, wonach die Zuwendungen tats&auml;chlich sogar <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/corona-intensivbetten-bundesrechnungshof-divi-100.html\">Klinikabwicklungen verhindert<\/a> h&auml;tten. Allerdings wollte Ga&szlig;, als er dies im Sommer 2021 sagte, das nicht als Eingest&auml;ndnis von Unregelm&auml;&szlig;igkeiten verstanden wissen. &bdquo;Wer heute behauptet, Krankenh&auml;user h&auml;tten sich ungerechtfertigt an Ausgleichszahlungen bereichert, n&auml;hrt Falschbehauptungen.&ldquo; Gegen die Vorw&uuml;rfe zur Wehr setzte sich seinerzeit auch die Deutsche Interdisziplin&auml;re Vereinigung f&uuml;r Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Das von ihr gemeinsam mit dem RKI aufgebaute DIVI-Register habe &bdquo;zur Bewertung der Lage in der Pandemie <a href=\"https:\/\/www.divi.de\/presse\/pressemeldungen\/stellungnahme-das-divi-intensivregister-hat-zur-bewertung-der-lage-in-der-pandemie-stets-belastbare-zahlen-geliefert\">stets belastbare Zahlen<\/a> geliefert&ldquo;.  <\/p><p>Belastbare Zahlen? Bittesch&ouml;n: Allein im Jahr eins der Pandemie haben die Kliniken weit &uuml;ber elf Milliarden Euro an staatlichen Kompensationen in Form von Zusch&uuml;ssen zum vermeintlichen Aufbau von Betten sowie als Ersatzleistung f&uuml;r abgesagte oder aufgeschobene Operationen in Anspruch genommen. Das hat sich allemal gelohnt: Bei 13 Prozent weniger Behandlungsf&auml;llen verglichen mit 2019 bedeutete dies mehr Geld als jemals zuvor bei einem nie dagewesenen Minimum an Arbeit. Weil in der &bdquo;gr&ouml;&szlig;ten Gesundheitskrise seit Menschengedenken&ldquo; (EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides) merkw&uuml;rdig wenig zu tun war, schickten die Kliniken ihre Besch&auml;ftigten nebenbei noch zu Zehntausenden in Kurzarbeit &ndash; und kassierten damit zus&auml;tzlich beim Staat ab. <\/p><p><strong>&bdquo;Goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der Referatsleiter Krankenhausverg&uuml;tung beim GKV-Spitzenverband, Johannes Wolff, sprach daher sehr treffend von einem <a href=\"https:\/\/www.hcm-magazin.de\/das-goldene-jahr-der-krankenhausfinanzierung-273361\/\">&bdquo;goldenen Jahr der Krankenhausfinanzierung&ldquo;<\/a>. Gegen&uuml;ber 2019 h&auml;tten die Kliniken ein &bdquo;Erl&ouml;splus von 14 Prozent erwirtschaftet&ldquo;, was &bdquo;in Summe zus&auml;tzlich zw&ouml;lf Milliarden Euro&ldquo; seien, &bdquo;und dies bei einer Belegung der Intensivbetten mit Covid-19-Patienten von im Jahresdurchschnitt vier Prozent.&ldquo; Wolff weiter: &bdquo;Viele der Unterst&uuml;tzungsma&szlig;nahmen f&uuml;r Krankenh&auml;user m&ouml;gen effektiv gewesen sein, effizient waren sie nicht.&ldquo; <\/p><p>Vor allem dr&auml;ngt sich die Frage auf: Wenn Covid-19 gar nicht die Krankheitslast in die Hospit&auml;ler brachte, wie es die Mahner und Warner in Politik und Medien beschworen hatten, sondern im Gegenteil &uuml;ber weite Strecken des Jahres ein historischer Leerstand herrschte &ndash; wof&uuml;r wurden die vielen Milliarden Euro an Corona-Hilfen dann &uuml;berhaupt abgerufen? Erhellendes dazu bef&ouml;rdert das Buch &bdquo;Die Intensiv Mafia&ldquo; des Journalisten Walter von Rossum und des Datenanalysten Tom Lausen zutage. Insbesondere das von Letzterem verfasste Kapitel zur &bdquo;Buchhaltung des Bettenschwunds&ldquo; liefert wichtige Informationen dar&uuml;ber, wie deutsche Klinikmanager mit freundlicher Unterst&uuml;tzung des Bundes ihre Bilanzen aufgem&ouml;belt haben. <\/p><p><strong>&bdquo;Neue&ldquo; alte Betten<\/strong><\/p><p>Wie eingangs skizziert, hatten sich 2020 im Jahresverlauf mehrere Tausend Intensivbetten f&ouml;rmlich in Luft aufgel&ouml;st. Eigentlich hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen massiven Ausbau der Kapazit&auml;ten auf bundesweit bis zu 40.000 versprochen, was aber zu keinem Zeitpunkt auch nur ann&auml;hernd erreicht wurde. Dabei hatte er daf&uuml;r im Rahmen des <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/khg\/__21.html\">Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG)<\/a> einen Mittelzufluss von 686 Millionen Euro bewilligt. Gem&auml;&szlig; Paragraph 21, Absatz 5 winkten f&uuml;r &bdquo;zus&auml;tzliche intensivmedizinische Behandlungskapazit&auml;ten mit maschineller Beatmungsm&ouml;glichkeit durch Aufstellung von Betten (&hellip;) oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen&ldquo; pro Platz &bdquo;50.000 Euro aus der Liquidit&auml;tsreserve des Gesundheitsfonds&ldquo;. <\/p><p>Hochgerechnet h&auml;tte dies 13.720 neue Intensivbetten entsprochen und tats&auml;chlich wurden so viele Pl&auml;tze auch beantragt. Aber irgendwie spiegelte sich das nicht im Gesamtbestand wider, den das DIVI-Register im April 2020 mit zirka 34.000 bezifferte. Daf&uuml;r wurde fortan eine sogenannte Notfallreserve im Umfang von lange Zeit rund 10.000 Betten vermeldet. Von der aber anzunehmen ist, dass sie nur auf dem Papier existiert, allein deshalb, weil es an Personal fehlt, das sich um die Betten k&uuml;mmern k&ouml;nnte. Gleichwohl h&auml;tten im Fr&uuml;hjahr knapp 14.000 neue Pl&auml;tze entstehen m&uuml;ssen. Wie Lausen zeigt, ist auch das nur graue Theorie. Nach seiner Analyse sind in wohl betr&auml;chtlicher Zahl gar keine Behandlungspl&auml;tze neu dazugekommen, sondern existente als &bdquo;neu&ldquo; deklariert worden. Dabei dreht es sich im Kern um Betten &ndash; auch solche auf Normalstation &ndash; mit einem Sauerstoffanschluss. <\/p><p><strong>F&ouml;rderung ohne Gegenleistung?<\/strong><\/p><p>Das hei&szlig;t: Die zust&auml;ndige Klinikleitung musste daf&uuml;r keinen Cent an Investitionen t&auml;tigen. Denn dankenswerterweise hat das Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit (BMG) bei den Verhandlungen zum Bettenf&ouml;rderprogramm zugesagt, auf eigene Rechnung 20.000 Beatmungsger&auml;te anzuschaffen und diese unentgeltlich zur Verf&uuml;gung zu stellen. Ist das Vorgehen nur dreist oder k&ouml;nnen sich die Akteure juristisch in Sicherheit wiegen? Der Passus im Gesetz &bdquo;durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen&ldquo; l&auml;sst jedenfalls einigen Interpretationsfreiraum. Vor dem Verwaltungsgericht D&uuml;sseldorf wurde ein Fall behandelt, bei dem es um drei schon bestehende Betten auf Intensivstation, allerdings ohne maschinelle Beatmungsm&ouml;glichkeit, ging. Laut Richterspruch hat die fragliche Klinik die Bonuszahlungen von 150.000 Euro rechtswidrig bezogen. Das Urteil liest sich jedoch so, dass f&uuml;r Covid-19-Patienten umfunktionierte Betten auf Normalstation durchaus f&ouml;rderf&auml;hig sind. <\/p><p>Lausen stellt deshalb die Frage: &bdquo;Hat Jens Spahn sich vielleicht &uuml;ber den Tisch ziehen lassen oder war es von vornherein Absicht, dass dieses Gesetz am Ende Bonuszahlungen f&uuml;r &sbquo;Sauerstoffanschl&uuml;sse mit daneben stehenden Betten&lsquo; plus geschenktes Beatmungsger&auml;t zulie&szlig;?&ldquo; So oder so wurde hier ein Einfallstor f&uuml;r eine mutma&szlig;lich gro&szlig;angelegte Pl&uuml;nderung der Staatskasse aufgesto&szlig;en und man kann nur hoffen, dass die F&auml;lle vor Gericht zugunsten der vielleicht um Unsummen erleichterten Steuerzahler entschieden werden. Dabei geh&ouml;ren weitere Fehlleistungen aufgearbeitet. So sahen die gesetzlichen Regelungen weder eine Verpflichtung vor, die Bonuszahlungen an die Bereitstellung zus&auml;tzlichen Pflegepersonals zu koppeln, noch gab es eine irgendwie geartete Festlegung, wie lange die fraglichen Behandlungspl&auml;tze vorzuhalten sind. <\/p><p><strong>Kostspielige Illusion<\/strong><\/p><p>Diese Unsch&auml;rfen nutzen die Klinikmanager gerne aus: Nicht nur unternahmen sie nichts, die Pflegeengp&auml;sse zu beheben. Auch machten sich die &bdquo;neuen&ldquo; Betten so fix aus dem Staub, wie sie aufgetaucht waren &ndash; zumal sie ja wegen der wider Erwarten nicht in Massen auflaufenden Corona-Patienten gar nicht gebraucht wurden. Lausen beruft sich gar auf Einsch&auml;tzungen aus Fachkreisen, &bdquo;dass 2020 in Deutschlands Kliniklandschaft kein einziges neues Bett, geschweige denn ein neuer Krankenhaustrakt entstanden sei&ldquo;. Stimmt das, wurde f&uuml;r ein gro&szlig;e Illusion s&auml;ckeweise Geld verpulvert, wobei das in den Worten des Informatikers nur ein &bdquo;Millionen-Vorspiel&ldquo; zu dem folgenden &bdquo;Milliarden-Betrug&ldquo; war. Dieser erfolgte indes unter gegens&auml;tzlichen Voraussetzungen. Im Herbst und Winter 2020 waren Intensivbetten pl&ouml;tzlich Mangelware, nachdem mal eben rund 7.000, wenngleich nur vom Papier getilgt, verlustig gegangen waren. Zugleich war der Druck der zweiten Corona-Welle ungleich st&auml;rker als in der Fr&uuml;hjahrswelle, was die Sorgen vor einem nahenden &bdquo;Klinikkollaps&ldquo; befeuerte.  <\/p><p>Aber auch diese Gemengelage war das Werk von Spahns &bdquo;F&ouml;rderpolitik&ldquo;. Am 18. November 2020 trat ein neuer Passus im KHG zu Ausgleichszahlungen f&uuml;r Kliniken aufgrund von  Sonderbelastungen durch die Pandemie in Kraft. &Uuml;bers ganze Jahr 2020 wurden entsprechende Freihaltepauschalen im Umfang von 10,2 Milliarden Euro ausgesch&uuml;ttet. Nach dem ver&auml;nderten  Modus sollten allerdings nur mehr solchen Einrichtungen, deren Intensivstationen zu mindestens 75 Prozent ausgelastet sind, Kompensationen zustehen. Pl&ouml;tzlich war es von geldwertem Vorteil, &uuml;ber wenige Betten zu verf&uuml;gen, woraufhin nicht wenige Kliniken ihre Best&auml;nde k&uuml;nstlich und radikal eink&uuml;rzten, um damit die Auslastung nach oben zu treiben. Die von Lausen pr&auml;sentierten Schaubilder zu einer Vielzahl an Krankenh&auml;usern zeigen eindr&uuml;cklich, wie sich die Kennziffern zu Bettenbestand und Auslastung der Intensivstationen im Gefolge der Gesetzes&auml;nderungen rasant und signifikant verschoben haben, was nur einen Schluss zul&auml;sst: Hier wurde vors&auml;tzlich und systematisch manipuliert. <\/p><p><strong>RKI-Chef sprachlos<\/strong><\/p><p>Genauso sehen dies auch die Antragsteller der Strafanzeige gegen die beiden saarl&auml;ndischen Kliniken. &bdquo;Von einem auf den anderen Tag wurden in Deutschland Tausende von Intensivbetten abgeschafft. Nur mit dieser Reduzierung der Zahl der gemeldeten Intensivbetten wurden die F&ouml;rderbedingungen erf&uuml;llt.&ldquo; Die Juristen gehen von einem Betrug betr&auml;chtlicher Dimension aus. &bdquo;Der Sachverhalt sollte &ouml;ffentlich gemacht werden, handelt es sich bei den hier involvierten Kliniken doch nur um zwei von circa 100 Kliniken, die gleichartig vorgegangen sind.&ldquo; Nach Lausens Recherchen haben sogar rund 25 Prozent aller Kliniken in Deutschland ihre Daten entsprechend frisiert &ndash; das w&auml;ren mehrere Hundert. <\/p><p>Die politisch Verantwortlichen und die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden haben bis dato nichts zur Aufkl&auml;rung der Vorw&uuml;rfe beigetragen. Von Spahn ist folgender Satz zur Rechtfertigung m&ouml;glicher Fehler &uuml;berliefert: &bdquo;Das k&ouml;nnen wir alles bei der n&auml;chsten Pandemie ber&uuml;cksichtigen, wenn man nicht unter Zeitdruck schnell handeln muss, um Menschenleben zu retten.&ldquo; Auf besagtes Schreiben aus eigenem Haus an das BMG angesprochen, beschied damals der RKI-Pr&auml;sident, dieses nicht zu kennen und deshalb &bdquo;nicht sprechf&auml;hig&ldquo; zu sein. Das letzte Wort geb&uuml;hrt daher dem Juristenteam: &bdquo;Nur in einem Zusammenwirken mit DIVI, RKI und BMG ist die Mittelvergabe, praktisch auf Zuruf der Kliniken, zu verstehen.&ldquo; Hier sei &bdquo;sehenden Auges die M&ouml;glichkeit betr&uuml;gerischen Verhaltens der Kliniken in Kauf genommen worden&ldquo;.<\/p><p>Titelbild: Hparatlala \/ Shutterstock<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/629ce8ed118640779a8159f937198790\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F&uuml;r Deutschlands Klinikchefs war 2020 ein &bdquo;goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung&ldquo;. Nie davor gab es weniger zu tun und zugleich so viel zu &bdquo;verdienen&ldquo;. Die Bilanzen hat vor allem die Bundesregierung aufgem&ouml;belt: mit gro&szlig;z&uuml;gigen Pr&auml;mien zum Bettenaufbau und Freihaltepauschalen. 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