{"id":81919,"date":"2022-03-15T08:44:17","date_gmt":"2022-03-15T07:44:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81919"},"modified":"2022-03-15T08:44:17","modified_gmt":"2022-03-15T07:44:17","slug":"hinweise-des-tages-4068","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81919","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Offener Brief der AnStifter an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Setzen Sie sich ein für die Freilassung von Julian Assange<\/a><\/li>\n
  2. Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 4<\/a><\/li>\n
  3. Energiearmut: Wenn sogar Jobcenter in Berlin Alarm schlagen und dringenden Handlungsbedarf sehen<\/a><\/li>\n
  4. Waffen für den Frieden<\/a><\/li>\n
  5. Der Krieg ist die Stunde der falschen Erzählungen<\/a><\/li>\n
  6. Die „regelbasierte Ordnung“ ist längst aufgekündigt<\/a><\/li>\n
  7. »Ich fühle mich um fast 80 Jahre zurückversetzt«<\/a><\/li>\n
  8. Der Russe, der Feind<\/a><\/li>\n
  9. Rückgrat der Armee<\/a><\/li>\n
  10. Kameras an deutschen Autobahnen offline<\/a><\/li>\n
  11. Saudi-Arabien: Die schwierige saudische Gunst<\/a><\/li>\n
  12. Die vergessene humanitäre Katastrophe<\/a><\/li>\n
  13. Corona-Maßnahmen: Viele Bundesländer wollen Tests und Masken behalten<\/a><\/li>\n
  14. Stellungnahme zur Anhörung vom 14. März 2021, 11.00 Uhr im Ausschuss für Gesundheit<\/a><\/li>\n
  15. Demo in Berlin: „Kinder gewöhnen sich an das Tragen einer Maske“<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Offener Brief der AnStifter an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Setzen Sie sich ein für die Freilassung von Julian Assange<\/strong>
      \nSehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
      \nmit Ihrer Rede zur Verabschiedung von ZDF-Intendant Bellut haben Sie Grundpfeiler der Pressefreiheit beschrieben:
      \nWer das Licht der Information aussperren muss, der braucht offenbar Fins-ternis für das, was er tut. Berichterstattung zu verbieten, ist aus meiner Sicht ein Zeichen der Schwäche. Und ein Eingeständnis, dass etwas geschieht, was nicht gesehen werden soll.
      \nPressefreiheit ist Autokraten und Populisten ein Dorn im Auge.
      \nPressefreiheit ist das Gegengift zum totalitären Wahn – zu dem Wahn, die Hoheit über die Gedanken von Menschen zu erlangen.
      \nDer Mut von Journalisten ist „die Steinschleuder gegen Unterdrückung und Propaganda“.
      \nAls Bundespräsident stehe ich vor der Vierten Gewalt in großem Respekt, aber auch im Wissen um ihre große Verantwortung für die Demokratie.
      \nDiese Ihre Aussagen zur Pressefreiheit unterstützen wir und verstehen sie als aktuellen Aufruf an Verlage und Herausgeber, an Intendanten und Chefredakteure, an Journalistinnen und Journalisten, an Politikerinnen und Politiker, nicht zuletzt an uns Bürgerinnen und Bürger, sich für die Freiheit der Presse einzusetzen, für diesen für die Demokratie existenziellen Pfeiler.
      \nDeshalb treten wir an Sie mit dem Appell heran, sich mit all Ihrem Einfluss für die Freilassung des in einem Londoner Gefängnis eingesperrten Journa-listen Julian Assange einzusetzen. Sein „Verbrechen“ besteht lediglich da-rin, Informationen über Verbrechen gegen die Menschlichkeit öffentlich gemacht zu haben. Die Freilassung von Julian Assange wäre ein Erfolg bei der Durchsetzung, der von Ihnen formulierten Maßstäbe.
      \nQuelle:       AnStifter<\/a>\n

      dazu: Assange darf nicht vor höchstem Gericht gegen Auslieferung kämpfen<\/strong>
      \nWikileaks-Gründer Julian Assange wehrt sich in London gegen die Auslieferung in die USA. Dort droht ihm wegen Spionagevorwürfen eine Haftstrafe von 175 Jahren.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Osteuropa und Russland – Das ökonomische Desaster, das wir angerichtet haben, wird vergessen – Teil 4<\/strong>
      \nKatastrophale Ereignisse können den Keim für eine grundlegende Besserung in sich tragen. Wenn man über den Tag hinausdenkt, ist klar, dass ein zukünftiger Frieden nur mit neuen Konzepten dauerhaft gesichert werden kann. Vielleicht wird der Westen, insbesondere aber Europa jetzt endlich lernen, dass man dafür viel mehr bieten muss als offene Märkte.
      \nNach dreißig verlorenen Jahren haben die ehemaligen Transformationsländer Anspruch darauf, nicht weiter als Anhängsel des Westens betrachtet zu werden – was übrigens für die Entwicklungsländer in gleicher Weise gilt. Wer glaubt, es reiche aus, ihnen wieder nur das Angebot zu machen, sich dem Westen vollständig anzuschließen, was so viel bedeutet, wie sich den bisherigen Konzepten des Westens ohne Wenn und Aber unterzuordnen, hat schon vor dreißig Jahren falsch gelegen und liegt auch heute falsch. Darüber kann der momentan so großzügig verwendete Freiheitsbegriff nicht hinwegtäuschen, hinter dem sich im engeren ökonomischen Sinne in erster Linie das Dogma des Freihandels und der Kapitalverkehrsfreiheit verbirgt.
      \nQuelle:       Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
    3. <\/a>Energiearmut: Wenn sogar Jobcenter in Berlin Alarm schlagen und dringenden Handlungsbedarf sehen<\/strong>
      \n»Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnt EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, „und diese Zahl könnte noch größer werden“, sagte Schmit.« Nein, dieses Zitat stammt nicht aus diesen Tagen, sondern ist dem Artikel EU-Kommissar warnt vor mehr Energiearmut entnommen, der am 17. Oktober 2021 veröffentlicht worden ist. Einige EU-Staaten hatten bereits vor Monaten Maßnahmen ergriffen. Frankreich etwa deckelt bis April die Preise für Strom und Gas und gibt Energiegutscheine aus: 100 Euro für sechs Millionen besonders bedürftige Haushalte.
      \nUnd auch in Deutschland war und ist – nunmehr durch die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine nochmals potenziert – der Anstieg der Energiepreise ein für viele Menschen existenzielles Problem. Das vor allem bei den Menschen mit niedrigen Einkommen und den vielen, die auf Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen sind.
      \nQuelle:       Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Waffen für den Frieden<\/strong>
      \nDie Wut und Empörung über den russischen Angriff auf die Ukraine setzt die Friedensbewegung massiv unter Druck. Die Nutznießer sitzen an ganz anderer Stelle
      \nDie Brutalität des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine mit seinen hohen Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung hat nicht nur zu millionenfacher Flucht geführt.
      \nMit der Nato und der Bundeswehr verbundenen Kräfte nutzen die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung auch, um eine nie gekannte Hochrüstung in einem Tempo durchzusetzen, das viele überrascht.
      \nSie tun so, als verkürze diese Steigerung der jährlichen Militäretats auf über zwei Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung das Leid der Menschen in den Kriegszonen. Und sie flankieren die Propaganda für dieses schon rein ökologisch nicht verantwortbare Vorgehen mit einer Diskreditierung der Friedensbewegung mit dem abfälligen Begriff des Appeasement – zu Deutsch “Beschwichtigung” oder “Besänftigung” des Faschismus, das an Zugeständnisse von Westalliierten an Hitler vor dem zweiten Weltkrieg erinnert.
      \nQuelle:       Bernhard Trautvetter auf Telepolis<\/a>\n

      dazu auch: Bunt mit viel Blau-Gelb<\/strong>
      \nErneut heterogene Demonstrationen gegen Krieg in der Ukraine. Teilnehmer fordern teilweise auch Waffenlieferungen
      \nKaum zu übersehen ist die Doppelmoral vieler Akteure des Bündnisses. So gehören zu den treibenden Kräften hinter der momentanen Mobilisierung der DGB und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) – beides Organisationen, die im Frühjahr 1999 den völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Ex-Jugoslawien voll mitgetragen haben. Im aktuellen Aufruf des Bündnisses heißt es: »Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der russischen Führung im Herzen Europas wird immer brutaler. Sie droht mit Atomwaffen. Das Leiden der Menschen in der Ukraine wird immer dramatischer. Wir fühlen mit ihnen und stehen an ihrer Seite.« Wie anders klingt die Erklärung des DGB-Bundesvorstandes zum Krieg im Kosovo vom 6. April 1999. Der DGB verurteilte damals »mit aller Schärfe die ethnischen Säuberungen« im Kosovo. Vor diesem Hintergrund habe der DGB »den vom Deutschen Bundestag gefassten Beschluss respektiert, die NATO dabei zu unterstützen, durch den Einsatz von Streitkräften Verhandlungsergebnisse zu erzwingen«. Mit dieser Formulierung hieß der Gewerkschaftsbund damals ein Bombardement gut, das am Ende 78 Tage andauerte.
      \nAuch die beiden großen Kirchen des Landes stehen wie schon 1999 fest an der Seite der westlichen Kriegsallianz. So haben wie die EKD zuvor auch die katholischen deutschen Bischöfe die Waffenlieferungen an die Ukraine gerechtfertigt. Sie seien »grundsätzlich legitim«, damit das Land sein »von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung« wahrnehmen könne, hieß es in einer am Donnerstag publizierten Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Der Krieg ist die Stunde der falschen Erzählungen<\/strong>
      \nKriegszeiten sind Zeiten der Demagogie. Das gilt auch für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Und zwar für alle Seiten.
      \nNicht umsonst lautet ein bekanntes Sprichwort: „Das erste Opfer in einem Krieg ist immer die Wahrheit!“ Kriegszeiten sind Zeiten der Desinformation, der falschen Erzählungen, der verdrehten Worte, aus denen sich propagandistisches und politisches Kapital schlagen lässt. Vulgo: Zeiten der Lüge. Und zwar auf allen Seiten.\n

      \n„Genozid“\n<\/p><\/blockquote>\n

      Kommen wir zunächst zur Seite des Aggressors. Hier fährt Präsident Putin die härtesten politischen Geschütze auf, die die russische Propaganda im Angebot hat. Im Donbass soll angeblich ein „Genozid“ an der dortigen russischen oder mit Russland sympathisierenden Bevölkerung – ja, was eigentlich? – beendet oder wenigstens verhindert werden. Ziel des „Militäroperation“ genannten russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist es, laut Putin, diese zu „Entnazifizieren und Entmilitarisieren“.
      \nAn diesen Formulierungen stimmt am ehesten noch das letzte Wort. Ansonsten ist alles falsch!
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>Die „regelbasierte Ordnung“ ist längst aufgekündigt<\/strong>
      \nRussland hat die Missachtung der Regeln der internationalen Politik generalisiert. Es sind nicht mehr nur die USA und ihre Verbündeten, die das Völkerrecht brechen. Eine kurze Rückschau auf die vergangenen Jahrzehnte.
      \nDer große Vorwurf dieser Tage lautet, Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine die regelbasierte Weltordnung aufgekündigt. Völkerrechtsbruch. Lauthals beklagen das unsere Politiker. Aber diese regelbasierte Ordnung, die die USA für sich ohnehin kaum gelten ließen, ist schon längst durch zahllose Völkerrechtsbrüche, vom Westen begangen oder gutgeheißen, verletzt worden.
      \nQuelle:       Hintergrund<\/a>\n

      dazu: Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt<\/strong>
      \nDer Westen hat mit der Absicht, seine Position zu festigen, das Völkerrecht ausgehöhlt. Er spricht dabei von regelbasierter Ordnung. Dazu gehören beispielsweise Schutzverantwortung und Demokratieexport. Die Konsequenzen dieser Aushöhlung bekommt er nun zu spüren.
      \nQuelle:       RT DE<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unseres Lesers B.M.:<\/strong> Nicht neu, aber gut formuliert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>»Ich fühle mich um fast 80 Jahre zurückversetzt«<\/strong>
      \nDer Weg zu Frieden und friedlicher Koexistenz zwischen Russland und der Ukraine hat seinen Preis. Aber die Aufwendungen lohnen sich […]
      \nIm Westen sah man das damals anders. Lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb, hieß es dort. Und bewaffnet! Deutlicher konnte man nicht die wahren Absichten artikulieren, die mein späterer Freund Egon Bahr in eine Feststellung kleidete, die er Gymnasiasten ins Gewissen zu schreiben hoffte: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.«
      \nDie USA verfolgten nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa klar definierte Interessen. Zu deren Durchsetzung gründeten sie den Nordatlantikpakt. Der erste Nato-Generalsekretär, Lord Ismay, formulierte dessen Aufgabe unmissverständlich: »Keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down« – die Russen sollten aus Europa zurückgedrängt, die Amerikaner sich dauerhaft auf dem Kontinent behaupten und die Deutschen niedergehalten werden.
      \nWie wir sehen: Die Strategie ist vollständig und erfolgreich umgesetzt worden. Die Russen zogen 1994 ab, die Amerikaner sind noch immer da, und die Deutschen inklusive EU sind abhängiger von den USA denn je. Teures Fracking-Gas statt preiswertem Russengas ist in dieser Rechnung nur ein vergleichsweise kleiner Posten, nur ein Glied in der Kette, an der die EU nun fester als zuvor hängt.
      \nQuelle:       Hans Modrow in nd<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Der Russe, der Feind<\/strong>
      \nSeit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine herrscht Wut. Das hat auch Folgen für Menschen in Deutschland, selbst die jüngsten
      \nAngesichts der russischen Intervention in der Ukraine nehmen in Deutschland Angriffe auf Menschen aus Russland oder mit russischem Migrationshintergrund zu. Vertreter der SPD-geführten Bundesregierung warnen nun vor eine Zunahme der Anfeindungen. Sie ignorieren dabei aber, dass die Entwicklung in den vergangenen zwei Wochen aus den eigenen Reihen in Wort und Tat befördert worden ist.
      \nNach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hat das Bundeskriminalamt (BKA) hunderte Straftaten gegen russische oder russischsprachige Menschen in Deutschland erfasst. Besorgt zeigte sich angesichts der Zahlen die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).
      \nDokumentiert hatte das BKA nach dem Bericht seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 318 Taten von Sachbeschädigungen über Beleidigungen bis hin zu Bedrohungen im Internet und im öffentlichen Raum.
      \nQuelle:       Harald Neuber in Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Rückgrat der Armee<\/strong>
      \nFaschisten gewinnen in der Ukraine immer mehr an Boden. Westen liefert bereitwillig Waffen
      \nNeonazis haben während des »Euromaidan« 2013\/2014 in der Ukraine eine entscheidende Rolle gespielt. Danach übernahmen sie eine Reihe von Führungspositionen in allen Bereichen des ukrainischen Staatssystems, ihre paramilitärischen bewaffneten Formationen wurden legalisiert und in die Nationalgarde, die Polizei und die reguläre Armee aufgenommen. Außerdem wurde ihnen der Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen übertragen, die in speziellen Ausbildungslagern einer achtjährigen Gehirnwäsche unterzogen wurden.
      \nIn all diesen Jahren stimmten nur die Ukraine und die Vereinigten Staaten jährlich in der UNO gegen eine Resolution zur Verurteilung des Nationalsozialismus, was schon viel aussagt. Nach und nach verschmolz der Staatsapparat mit neonazistischen Gruppierungen, die Ideologie der Ultrarechten wurde zur Staatsideologie, ihre Symbole wurden zu offiziellen Staatssymbolen. Der Slogan der Nazikollaborateure, »Ruhm für die Ukraine«, ist zu einem offiziellen Gruß in der Armee geworden, und selbst liberale europäische Politiker zögern nicht, ihn zu wiederholen.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu auch: Die Kämpfer aus dem Westen<\/strong>
      \nAn einem Ort, irgendwo in der Ukraine, bereiten sich Freiwillige aus dem Ausland auf den Krieg gegen Russland vor. Viele haben Kampferfahrung – aber oft kommen sie ohne Plan.
      \nQuelle:       FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Kameras an deutschen Autobahnen offline<\/strong>
      \nVerräterisch: Was Verkehrskameras an deutschen Autobahnen mit dem Ukraine-Krieg zu tun haben.
      \nFür manchen Pendler gehört der Blick auf die Verkehrskameras im Netz zur morgendlichen Routine. Ist der Weg ins Büro über die Autobahn frei? Die weit mehr als 1000 Live-Kameras, die bundesweit Bilder von deutschen Fernstraßen liefern, geben Autofahrern, aber auch Speditionen oder den Einsatzzentralen von Rettungsdiensten wichtige Hinweise über die Verkehrslage in Deutschland. Doch seit einigen Tagen liefern die einschlägigen Webseiten im Netz und der App der bundeseigenen Autobahngesellschaft keine Bilder mehr. Unisono melden die Internetangebote ein fehlendes Signal.
      \nAm Montag bestätigte nun das Bundesverkehrsministerium auch offiziell, dass die Kameras derzeit keine Bilder liefern können. Ein Sprecher des Ministeriums stellte klar: Schuld ist keine Panne. Das Ressort von Minister Volker Wissing (FDP) hat die Bilder der Kameras wegen des Kriegs in der Ukraine und dessen Folgen bewusst aus dem Netz nehmen lassen. Denn die Daten gelten in den Behörden inzwischen als sicherheitsrelevant.
      \nQuelle:       Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
    11. <\/a>Saudi-Arabien: Die schwierige saudische Gunst<\/strong>
      \nDas abgekühlte Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien rächt sich im russischen Krieg gegen die Ukraine. Um die Ölpreise zu senken, muss Washington wohl Zugeständnisse an Riad machen.
      \nEs gibt eine arabische Redewendung: Er schlägt ein Bein übers andere. Bedeutet so viel wie: Man ist seinem Gegenüber ebenbürtig und macht jetzt mal die Ansage. Genau das scheint der saudische De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman, kurz MbS genannt, derzeit mit US-Präsident Joe Biden vorzuhaben. Kurz nach dessen Amtsantritt vor einem Jahr ließ Biden einen Geheimdienstbericht veröffentlichen, der den Kronprinzen für die Ermordung des regimekritischen Washington-Post-Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich machte. Der russische Krieg in der Ukraine versetzt den umstrittenen Kronprinzen nun in die komfortable Lage, die Erdölkarte zu spielen.
      \nWährend der ehemalige US-Präsident Donald Trump MbS mit seiner ersten Auslandsreise umgarnte, mied der jetzige Präsident Joe Biden bislang jeglichen Kontakt zum saudischen De-facto-Herrscher. Persönlich begegnet sind sich die beiden als Amtsträger noch nie.
      \nQuelle:       Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
    12. <\/a>Die vergessene humanitäre Katastrophe<\/strong>
      \nEine internationale Kampagne fordert die westlichen Mächte, darunter Deutschland, zur Freigabe eingefrorener Gelder der afghanischen Zentralbank für den Kampf gegen die aktuelle Hungersnot in Afghanistan auf. Wie es in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz heißt, den die Kampagne United Against Inhumanity (UAI) in der vergangenen Woche publiziert hat, soll Berlin den Teil der afghanischen Zentralbankreserven umgehend freigeben, der in Deutschland liegt. Reserven im Wert von 2,1 Milliarden US-Dollar befinden sich bei Banken in Europa, darunter deutsche; weitere 7 Milliarden US-Dollar liegen in den Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden hat am 11. Februar festgelegt, dass die Hälfte davon konfisziert und Angehörigen von Opfern der Terroranschläge vom 11. September 2001 als Entschädigung übergeben werden soll. Die Entscheidung hat in Afghanistan massive Proteste ausgelöst; Kritiker bezeichnen den Schritt als unverhüllten „Diebstahl“ und werfen den USA vor, als Kolonialmacht aufzutreten. In Afghanistan sind fast vier Millionen Kinder unterernährt; bis zu einer Million Kindern droht der Hungertod.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Corona-Maßnahmen: Viele Bundesländer wollen Tests und Masken behalten<\/strong>
      \nIn Brandenburg will man mit einer neuen Verordnung ab dem 18. März an den Corona-Beschränkungen festhalten und diese teilweise verschärfen. Nach dem neuen Entwurf, über den zunächst die „Bild“-Zeitung berichtet hatte, gelten dann für öffentliche Räume, Kliniken und den Nahverkehr eine FFP2-Maskenpflicht, die 1,5-Meter-Abstandsregel sowie Zugangsbeschränkungen. In Schulen bleibt die Masken- und Testpflicht, in Kitas wird ebenso weiter getestet. 3G und Maske gelten in Gaststätten und Kultureinrichtungen, sexuelle Dienstleistungen sind der 2G-Regelung unterstellt. Für Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Gästen will Grünen-Gesundheitsministerin Ursula Nonnenmacher sogar 2G-Plus verhängen, dies soll auch weiter für Diskotheken gelten.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Es kommt, wie es kommen musste. Während fast alle europäischen Länder die absurden Repressionsmaßnahmen abschaffen, wird in Deutschland der Ausnahmezustand zum Dauerzustand, in dem eine völlig entfesselte politische Elite vor dem Hintergrund des Pandemienarrativs ihre autoritären Machtfantasien auslebt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Stellungnahme zur Anhörung vom 14. März 2021, 11.00 Uhr im Ausschuss für Gesundheit<\/strong>
      \nTom Lausen hat zu 2 Fragestellungen umfangreiche Daten gesichtet: „Systemische Überlastung des Gesundheitssystems“ „Untererfassung von Impfnebenwirkungen“ […]
      \nIm Jahr 2020 wurden in deutschen Krankenhäusern trotz 111.324 COVID-19 Fällen insgesamt 2,5 Mio. Fälle weniger stationär behandelt als 2019.
      \nObwohl im Jahr 2021 deutlich mehr COVID-19 Fälle stationär behandelt waren (276.332), wurden ebenfalls erneut insgesamt 2,5 Mio. Fälle weniger stationär behandelt als 2019.
      \nFazit:
      \nEs ergibt sich offenkundig eine signifikante Menge ungenutzter Kapazitäten in deutschen Krankenhäusern. Durch die stark verringerte Fallzahl waren Personalengpässe ebenfalls nicht anzunehmen. Ein Ausfall von Krankenhauspersonal, welches im Jahr 2019 noch 2,5 Millionen Fälle mehr versorgt hatte, ist öffentlich nicht bekannt geworden. Eine Überlastung der Krankenhäuser, insbesondere durch COVID-19 Patienten hat dementsprechend niemals stattgefunden.
      \nQuelle:       Deutscher Bundestag [PDF]<\/a>\n

      dazu auch: SPD-Chefin Esken pocht auf Einführung der Impfpflicht für alle<\/strong>
      \nDie Regeln sollen fallen, während die Inzidenzen steigen: Vor der anstehenden Bundestagsdebatte warb Saskia Esken erneut für die Impfpflicht. Auch eigentlich geplante Lockerungen sollen wieder auf den Tisch.
      \nQuelle:       DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Kann man nicht weiter kommentieren. Der irre Knaller allerdings, jetzt muss auch der Krieg in der Ukraine schon für die Begründung der allgemeinen Impfpflicht herhalten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    15. <\/a>Demo in Berlin: „Kinder gewöhnen sich an das Tragen einer Maske“<\/strong>
      \nBei einer Corona-Demonstration hat eine Berliner Psychologin eine Rede gehalten. Sie sagt: Kinder gewöhnen sich an alles. Weil sie keine andere Wahl haben.
      \nIn Deutschland finden aktuell zahlreiche Demonstrationen statt. In den vergangenen Tagen waren die Menschen auch auf den Straßen, um gegen die Corona-Politik der Ampel-Regierung und die mögliche Impfpflicht zu protestieren. In Berlin sprachen bei einer Demo, die vom Mauerpark durch Prenzlauer Berg führte, am 12. März unter anderem die Juristin Nicole Reese sowie die Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Heidi Müller. Die Berliner Zeitung dokumentiert im folgenden die Reden der beiden Frauen.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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