Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Wie die Rüstungsindustrie vom Krieg in der Ukraine profitiert<\/strong> dazu auch: »Das Leid in der Ukraine wird missbraucht, um die EU zu einer Militärunion auszubauen«<\/strong> und: Kriegerträume werden wahr<\/strong> dazu: Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt<\/strong> Anmerkung unseres Lesers B.M.:<\/strong> Nicht neu, aber gut formuliert.<\/em><\/p>\n dazu auch: “Diesen Krieg hätte man verhindern können”<\/strong> und: Neutralität der Ukraine: Ein möglicher Kompromiss<\/strong> Anmerkung unserer Leserin W.A.:<\/strong> Darin werden von Jacques Baud alles Einzelheiten angesprochen, die auch schon auf den NachDenkSeiten zu lesen waren, doch hier in einer außergewöhnlich kompetenten und kompakten Form. Dieser Text wiegt schwerer als alles, was in den letzten Wochen, Monaten und Jahren von unseren Propagandamedien verbreitet wurde.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Sprit bleibt trotz sinkender Ölpreise teuer – Kritik an Herstellern<\/strong> dazu: „Die wussten nichts, hatten keine Zahl parat“<\/strong> Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich<\/p>\n\n
\nAufrüstung Eine ganz große Koalition von SPD bis Union will die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro weiter aufrüsten. Die Wähler sind bei dieser Burgfriedenspolitik die Dummen
\nAls die SPD-Fraktion am Vorabend der Sondersitzung des Reichstags zur Bewilligung der Kriegskredite eine Probeabstimmung durchführte, votierten 78 Abgeordnete dafür und 14 dagegen. Zur überstimmten Minderheit zählte der Fraktionsvorsitzende Hugo Haase, Repräsentant des linken Flügels und überzeugter Pazifist. Als junger Rechtsanwalt hatte er viele im Kaiserreich verfolgte Sozialdemokraten verteidigt, darunter Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. 16 Jahre lang war er gegen das unverantwortliche Wettrüsten der imperialistischen Mächte aufgetreten, nun sah er sich außerstande, dem Reichskanzler fünf Milliarden Mark für den angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland zu genehmigen. Weil die Mehrheit der SPD-Abgeordneten aber Fraktionszwang beschlossen hatte, musste der Pazifist Haase im Reichstag das Ja der SPD gegen seine innere Überzeugung verkünden. „Die freiheitliche Zukunft des deutschen Volkes“, rief er, „ist durch einen Sieg des russischen Despotismus bedroht“.
\nSo ähnlich muss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich bei der Sondersitzung des Bundestages gefühlt haben, als er das von Kanzler Olaf Scholz über Nacht aus dem Hut gezauberte Rüstungspaket für die Bundeswehr verteidigte. Mützenich, der wie kein zweiter aktiver Politiker die traditionelle Abrüstungs- und Entspannungspolitik der SPD verkörpert, stand am Rednerpult und musste das größte Aufrüstungsprogramm seit Bestehen der Bundeswehr als alternativlos verkaufen. Der „Überfall Putins“ habe die internationale Ordnung zerstört und die europäische Friedenspolitik „um Jahrzehnte zurückgeworfen“.
\nQuelle: Wolfgang Michal in der Freitag<\/a>\n
\nFinanzen? Pharma? Autos? Tech-Firmen? Ach was. Die Rüstungskonzerne waren es, die in diesen Tagen an den Börsen abräumten. Mochten die Finanzmärkte in diesen Kriegstagen auch schwer den Bach runtergehen – der Wert der Aktien von Rheinmetall oder des Rüstungselektronikers Hensoldt stieg zwischenzeitlich in wenigen Tagen um an die 80 Prozent, auch Unternehmen wie der französische Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Thales oder BAE Systems legten zu. Über den aktuellen Zustand der Welt haben die Börsen durchaus eine gewisse Aussagekraft.
\nDer Rüstungsindustrie in Europa, auch in Deutschland, ging es schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gut. Dabei half auch das Ausland kräftig mit: Im Jahr 2021 hatte Berlin Rüstungsexporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro genehmigt, Ausfuhren von mehr als vier Milliarden Euro entfielen dabei auf Ägypten. Anders als etwa in der zivilen Luftfahrt hat Corona auch keine Spuren in den Bilanzen hinterlassen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/p>\n
\nÖzlem Demirel gehört zu den wenigen EU-Abgeordneten, die letzte Woche gegen die Resolution des Europäischen Parlaments zum Krieg in der Ukraine stimmten. Wie eine sozialistische Alternative zur Aufrüstung aussieht, erklärt sie im JACOBIN-Interview.
\nSeitdem die russischen Streitkräfte am 24. Februar die Grenze der Ukraine überschritten und einen offenen Invasionskrieg starteten, überschlagen sich die Ereignisse. Jeden Tag erreichen uns widersprüchliche, oft schwer zu verifizierende Meldungen über russische Angriffe und die erfolgreiche Abwehr der ukrainischen Streitkräfte. Bilder von Zerstörung und Tod fluten die Nachrichten. Täglich verkünden Großkonzerne lautstark ihren Abzug aus dem russischen Markt. Neue Sanktionen des Westens treiben den Rubel in den Ruin – mit verheerenden Folgen für die russische Bevölkerung. Gleichzeitig fließt weiterhin russisches Gas – die wirtschaftliche Lebensader des Putin-Regimes – in Richtung Westen.
\nDie politische Linke ist dabei in einer schwachen Position.
\nQuelle: Jacobin<\/a><\/p>\n
\nBundesregierung will atomwaffenfähige US-Militärjets kaufen. Luftwaffeninspekteur gerät ins Schwärmen. SIPRI-Bericht kein Grund zur Entwarnung […]
\nDie Maschinen des US-Herstellers Lockheed Martin, von denen zunächst bis zu 35 gekauft werden sollen, sind als Nachfolge der »Tornado«-Flugzeuge vorgesehen. Auch bürgerliche Medien berichteten am Montag unverhohlen, um was es dabei geht: dem NATO-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe neues Leben einzuhauchen, also das deutsche Militär auch künftig dazu zu befähigen, US-Atombomben zu transportieren und im Zweifel auch einzusetzen. […]
\nAm Montag verkündete Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der jüngsten Kaufentscheidung »kommen wir mit der Ausrüstung der Bundeswehr einen guten Schritt voran«. […]
\nEin am Montag veröffentlichter Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, laut dem die Rüstungsexporte weltweit in den vergangenen fünf Jahren nach vorherigen Steigerungen leicht zurückgegangen seien, sorgte weder bei Linke-Politikerin Dagdelen noch bei IMI-Experte Wagner für Jubel.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bestrebungen der transatlantischen Mächte, Russland möglichst weltweit zu isolieren, stoßen auf breiten Widerstand. Indien verweigert sich der Forderung, sich der Sanktionspolitik anzuschließen, arbeitet an einem alternativen, nicht auf SWIFT und den US-Dollar angewiesenen Zahlungssystem und plant eine Ausweitung seiner Erdölimporte aus Russland. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sperren sich gegen das Verlangen, ihre Ölförderung stark auszuweiten, um ein globales Ölembargo gegen Russland zu ermöglichen; der britische Premierminister Boris Johnson kehrte gestern nach Verhandlungen auf der Arabischen Halbinsel mit leeren Händen heim. Mehrere Staaten Südamerikas, darunter Argentinien, Brasilien und Chile, machen Druck, zumindest russische Düngemittelexporte zu ermöglichen; andernfalls, heißt es, sei die globale Versorgung mit Lebensmitteln in Gefahr. Die Staaten Lateinamerikas sowie Afrikas halten sich von der Sanktionspolitik ebenso fern wie die Türkei, beinahe alle Staaten Südostasiens und des Nahen und Mittleren Ostens sowie China. Die im Westen beliebte Aussage, Russland sei „in der Welt isoliert“, trifft nicht zu.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nRussland hat die Missachtung der Regeln der internationalen Politik generalisiert. Es sind nicht mehr nur die USA und ihre Verbündeten, die das Völkerrecht brechen. Eine kurze Rückschau auf die vergangenen Jahrzehnte.
\nDer große Vorwurf dieser Tage lautet, Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine die regelbasierte Weltordnung aufgekündigt. Völkerrechtsbruch. Lauthals beklagen das unsere Politiker. Aber diese regelbasierte Ordnung, die die USA für sich ohnehin kaum gelten ließen, ist schon längst durch zahllose Völkerrechtsbrüche, vom Westen begangen oder gutgeheißen, verletzt worden.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n
\nDer Westen hat mit der Absicht, seine Position zu festigen, das Völkerrecht ausgehöhlt. Er spricht dabei von regelbasierter Ordnung. Dazu gehören beispielsweise Schutzverantwortung und Demokratieexport. Die Konsequenzen dieser Aushöhlung bekommt er nun zu spüren.
\nQuelle: RT DE<\/a><\/p>\n
\nPazifismus und Engagement gegen Aufrüstung haben gerade wenig Konjunktur, bleiben aber wichtig und richtig, meint der Historiker Wolfram Wette. Ein Gespräch über die Friedensbewegung, Kriegsprävention und die Gefahren einer Militarisierung der Welt als Folge des Ukrainekriegs. […]
\nDas Friedensprojekt, das stark nach innen gerichtet war, ist nun herausgefordert durch einen Angriffskrieg, der nicht von Deutschland ausgeht. Wie reagiert man darauf?
\nIm aktuellen Krieg in der Ukraine ist die Kriegsschuldfrage zunächst einmal klar: Russland hat, aus welchen Gründen auch immer, das Land überfallen. Aber alle anderen Probleme, die damit zusammenhängen, scheinen aktuell wenig interessant zu sein. Es drängt sich der Eindruck auf, als falle die lange Vorgeschichte von Putins Aggression der offensichtlichen Kriegsschuld Putins zum Opfer. Eine wirkliche Analyse der Kriegsursachen gibt es zurzeit nicht.
\nEin Versäumnis in ihren Augen?
\nStets ist zu fragen, ob mit jedem Krieg, der beginnt, die Diplomatie versagt hat, oder ob in der Vorgeschichte die Fehler zu suchen sind. Zurzeit ist es unpopulär, solch eine Frage überhaupt zu stellen. Aber ich bin überzeugt: Auch dieser Krieg hätte verhindert werden können. Kriege sind keine übernatürlichen Erscheinungen, keine Schicksale. Kriege sind Menschenwerk, deshalb gilt grundsätzlich: Auch die Kriegsverhinderung ist Menschenwerk und damit der Erhalt des Friedens möglich – eine mehr als wichtige Aufgabe. Nun hört man sagen, Putin hat den Krieg gewollt, ergo ließ er sich nicht verhindern. Aber so ist es eben nicht, Putin hat eine Entwicklung durchgemacht. Die zurückliegenden Jahrzehnte sind dabei von allergrößter Bedeutung, wenn man verstehen will, was jetzt los ist. Zum Beispiel habe ich die Beobachtung gemacht, dass die Rolle der USA nach dem Kalten Krieg, nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Bildung der neuen Länder, die zuvor zur Sowjetunion gehört hatten, die NATO-Osterweiterung mit ihren verschiedenen Etappen, dass all das fast völlig außerhalb jeder Diskussion ist. Darauf ist aufmerksam zu machen, ohne gleich ein abschließendes Urteil darüber abzugeben.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a><\/p>\n
\nDie Neutralität der Ukraine wäre ein historisch verbürgter Ausweg. Warum sollte Moskau einem langen Krieg nicht diese Option vorziehen?
\nEs schien eine überaus verblüffende Alternative zu sein: Wollte die Sowjetunion die DDR als ihr Besatzungsgebiet der Rückkehr zu einem wiedervereinigten Deutschland opfern – zu einem Einheitsstaat, der strikter Neutralität verpflichtet war? Die den drei Westmächten am 10. März 1952 zugegangene Deutschland-Note Josef Stalins enthielt als Kernaussage, dass man sich in Moskau eine „Wiederherstellung Deutschlands als einheitlichen Staat“ vorstellen könne, sofern der blockfrei und dies international garantiert sei. Dafür infrage kamen die vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.
\nSollte es so weit kommen, dann mit dem Ziel, dass alle Besatzungstruppen deutschen Boden verlassen. Der dann wieder gesamtdeutsche Staat sollte eine Regierung erhalten, die aus freien Wahlen hervorging. Damit standen die Nachkriegsstaaten DDR und BRD ebenso zur Disposition wie deren maßgebende Parteien SED bzw. CDU. Selbst eine deutsche Verteidigungsarmee sowie uneingeschränkte ökonomische Souveränität hielt Stalin für möglich.
\nQuelle: Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZum militaristischen Lob der bewaffneten ukrainischen Gegenwehr.
\nGerhard Mangott, Professor für internationale Beziehungen in Innsbruck und von Medien viel gefragter Russlandexperte, stellt am 9.3. 2022 im Inforadio des RBB fest: Militärische Unterstützung für die Ukraine wird den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen könne die Ukraine gegen die russische Armee nicht (ab Minute 26:24).
\n“Die Ukraine sei zwar militärisch mittlerweile besser gerüstet als beim russischen Einmarsch in der Krim im Jahr 2014. Gegen die russischen Truppen hätte sie aber keine Chance”, so der Osteuropa-Experte Klaus Segbers (FU Berlin) gegenüber der Berliner Morgenpost, am 13. 2. 2022. Norman Paech schrieb zu Recht in Telepolis am 10.3.:
\nDie Opfer und das Leiden, Flucht oder Tod sind das Einzige, was die Menschen in den belagerten Städten mit Sicherheit erreichen werden. Sie haben faktisch nur die Wahl zwischen einer russischen Besatzung in einer halbwegs noch intakten oder weitgehend zerstörten Stadt.
\nNorman Paech
\nAm 6.3. erklärt der Kiewer Bürgermeister Klitschko in der ARD: “Wir werden uns verteidigen, egal was es kostet.” Sich zu wehren, ist unterstützenswert.
\nAber gegen die russische Aggressoren-Armee militärisch vorzugehen, die eine überlegene Feuerkraft hat und Städte bei anhaltendem Widerstand von außen in Schutt und Asche legen kann, ist entweder Märtyrerpathos, oder es handelt sich um das rücksichtslose Opfern von allen, die noch irgendwie eine Waffe bedienen können.
\nDiese Strategie ist darauf angelegt, die Nato zum Eingreifen und damit zum 3. Weltkrieg zu drängen. Warum aber nicht die russische Armee das Land besetzen lassen und dann zivilen Widerstand und Sabotage praktizieren? Warum sich nicht darauf einstellen, dass die russische Wirtschaft mit der neuen Mehrfachbelastung (die Mega-Sanktionen plus Kosten für Besatzung) bald völlig überfordert ist?
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nHistorische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs (…)
\nWie beurteilen Sie den Angriff der Russen?
\nWenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das gegen das Völkerrecht. Aber man sollte auch die Hintergründe dafür ins Auge fassen. Zunächst muss klargestellt werden, dass Putin weder verrückt ist noch die Realität verloren hat. Er ist ein Mensch, der sehr methodisch, systematisch, also sehr russisch ist. Ich bin der Meinung, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns in der Ukraine bewusst ist. Er hat – offensichtlich zu Recht – beurteilt, dass egal, ob er eine «kleine» Operation zum Schutz der Donbas-Bevölkerung oder eine «massive» Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbas-Bevölkerung durchführte, die Konsequenzen gleich sein würden. Er ist dann auf die Maximallösung gegangen.
\nWorin sehen Sie das Ziel?
\nEs ist sicher nicht gegen die ukrainische Bevölkerung gerichtet. Das wurde von Putin immer wieder gesagt. Man sieht es auch an den Fakten. Russland liefert immer noch Gas in die Ukraine. Die Russen haben das nicht gestoppt. Sie haben das Internet nicht abgestellt. Sie haben die Elektrizitätswerke und die Wasserversorgung nicht zerstört. Natürlich gibt es gewisse Gebiete, in denen gekämpft wird. Aber man sieht einen ganz anderen Ansatz als bei den Amerikanern z. B. in Ex-Jugoslawien, im Irak oder auch in Libyen. Als westliche Länder diese angriffen, zerstörten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur.
\nWarum geht der Westen so vor?
\nDas Vorgehen der westlichen Länder – es ist auch interessant, das von der Einsatzdoktrin her zu sehen – wird genährt von der Idee, dass es, wenn man die Infrastruktur zerstört, von der Bevölkerung einen Aufstand gegen den missliebigen Diktator geben wird und man ihn so los wird. Das war auch die Strategie während des Zweiten Weltkriegs, als man die deutschen Städte bombardiert hat wie Köln, Berlin, Hamburg, Dresden etc. Man hat direkt auf die Zivilbevölkerung gezielt, damit es zu einem Aufstand kommt. Die Regierung verliert durch einen Aufstand ihre Macht, und man hat den Krieg gewonnen, ohne eigene Truppen zu gefährden. Das ist die Theorie.
\nWie ist das Vorgehen der Russen?
\nDas ist völlig anders. Sie haben ihr Ziel klar bekannt gegeben. Sie wollen eine «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung». Wenn man die Berichterstattung ehrlich verfolgt, ist es genau das, was sie machen. Natürlich, ein Krieg ist ein Krieg, und bedauerlicherweise gibt es dabei immer Tote, aber es ist interessant zu sehen, was die Zahlen sagen. Am Freitag (4.3.) zog die Uno eine Bilanz. Sie berichtete von 265 getöteten ukrainischen Zivilisten. Am Abend hat das russische Verteidigungsministerium die Anzahl der toten Soldaten mit 498 angegeben. Das heisst, es gibt mehr Opfer beim russischen Militär als unter den Zivilisten auf der ukrainischen Seite. Wenn man das jetzt mit Irak oder Libyen vergleicht, dann ist es bei der westlichen Kriegsführung genau umgekehrt.
\nQuelle: Zeitgeschehen im Fokus<\/a>\n
\nDas Asow-Regiment kämpft in Mariupol verbissen gegen Russland. Es besteht aus Nationalisten und Rechtsradikalen, in der Vergangenheit soll es Verbrechen begangen haben. […]
\nDas Regiment entstand vor acht Jahren als Asow-Bataillon. Der Name verweist auf das Asowsche Meer. Einer der Gründer war Andrej Biletzki, Anführer der neonazistischen Organisationen Sozial-Nationale Versammlung und Patriot der Ukraine. Als Russland 2014 die Krim annektierte und angebliche Separatisten, von denen viele aus dem russischen Geheimdienst FSB kamen, Teile des Donbass besetzten, gründeten sich in der Ukraine zahlreiche Freiwilligenverbände.
\nRechtsradikale, die bereits bei Protesten gegen den prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf dem Euromaidan eine Rolle gespielt hatten, zogen in die Schlacht gegen die “Kommunisten” aus Moskau. Da sie politisch kaum Bedeutung erlangten, suchten Rechtsextreme durch den bewaffneten Kampf ihren Einfluss in der Ukraine auszuweiten. Das gelang vor allem der Asow-Bewegung, der enge Beziehungen zum früheren Innenminister der Ukraine, Arsen Awakow, nachgesagt werden.
\nDeren Mitglieder inszenierten sich als Landesverteidiger und erlangten ab 2014 durchaus breite gesellschaftliche Anerkennung.
\nQuelle: msn<\/a>\n<\/li>\n
\n»Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnt EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, „und diese Zahl könnte noch größer werden“, sagte Schmit.« Nein, dieses Zitat stammt nicht aus diesen Tagen, sondern ist dem Artikel EU-Kommissar warnt vor mehr Energiearmut entnommen, der am 17. Oktober 2021 veröffentlicht worden ist. Einige EU-Staaten hatten bereits vor Monaten Maßnahmen ergriffen. Frankreich etwa deckelt bis April die Preise für Strom und Gas und gibt Energiegutscheine aus: 100 Euro für sechs Millionen besonders bedürftige Haushalte.
\nUnd auch in Deutschland war und ist – nunmehr durch die Auswirkungen des russischen Überfalls auf die Ukraine nochmals potenziert – der Anstieg der Energiepreise ein für viele Menschen existenzielles Problem. Das vor allem bei den Menschen mit niedrigen Einkommen und den vielen, die auf Transferleistungen wie Hartz IV angewiesen sind.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Benzin- und Dieselpreis steigt derzeit sehr viel stärker als der Rohölpreis. Die Differenz landet zum Großteil bei den Mineralölkonzernen.
\nIn der politischen Debatte scheint die Sache klar zu sein: Grund für die Rekordpreise, die derzeit für Benzin und Diesel gezahlt werden müssen, ist der Ukrainekrieg und der damit einhergehende Anstieg der Rohölpreise. Tatsächlich ist dieser Preis, den die Ölproduzenten in den Förderländern kassieren, in den letzten Wochen deutlich gestiegen. Jedoch lässt sich der Anstieg des Benzinpreises damit nur zum Teil begründen, wie eine einfache Rechnung zeigt.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDie trotz sinkender Ölpreise weiter extrem hohen Spritpreise sorgen für Kritik an den Mineralölkonzernen. “Mein Eindruck ist, dass ein paar Ölmultis gerade den großen Reibach machen”, schrieb der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Dienstag auf Twitter. Vielen Autofahrern dürfte er damit aus der Seele sprechen, denn während Rohöl inzwischen fast wieder auf das Preisniveau vor Beginn des Ukraine-Kriegs zurückgekehrt ist, bleibt Superbenzin rund 45 Cent teurer, Diesel sogar rund 64 Cent.
\nNormalerweise bewegen sich die Preise für Öl und Sprit relativ im Gleichschritt, doch derzeit sind sie weitgehend entkoppelt.
\nQuelle: Finanznachrichten<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTom Lausen hat zu 2 Fragestellungen umfangreiche Daten gesichtet: „Systemische Überlastung des Gesundheitssystems“ „Untererfassung von Impfnebenwirkungen“ […]
\nIm Jahr 2020 wurden in deutschen Krankenhäusern trotz 111.324 COVID-19 Fällen insgesamt 2,5 Mio. Fälle weniger stationär behandelt als 2019.
\nObwohl im Jahr 2021 deutlich mehr COVID-19 Fälle stationär behandelt waren (276.332), wurden ebenfalls erneut insgesamt 2,5 Mio. Fälle weniger stationär behandelt als 2019.
\nFazit:
\nEs ergibt sich offenkundig eine signifikante Menge ungenutzter Kapazitäten in deutschen Krankenhäusern. Durch die stark verringerte Fallzahl waren Personalengpässe ebenfalls nicht anzunehmen. Ein Ausfall von Krankenhauspersonal, welches im Jahr 2019 noch 2,5 Millionen Fälle mehr versorgt hatte, ist öffentlich nicht bekannt geworden. Eine Überlastung der Krankenhäuser, insbesondere durch COVID-19 Patienten hat dementsprechend niemals stattgefunden.
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF]<\/a>\n
\nDer Datenanalyst Tom Lausen hat in dieser Woche als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zur Frage der Überlastung des Gesundheitssystems und der Untererfassung von Impfnebenwirkungen ausgesagt. Im Multipolar-Interview berichtet er davon und erklärt außerdem, warum er einen Strafantrag gegen den neuen Chef der Krankenkasse BKK ProVita gestellt hat. […]
\nIhre Stellungnahme ist auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht. In Ihrem mündlichen Statement dort sagten Sie, dass Sie in der Diskussion Zahlen vermissen. Können Sie das erläutern?
\nLausen: Ja, zunächst einmal musste ich mich mit der Frage beschäftigen, warum keiner meiner Vorredner und derjenigen, die nach mir geredet haben, irgendeine Zahl genannt hat oder meines Erachtens auch gewusst hat. Das hat mich sehr betroffen gemacht und mich auch ein wenig erschreckt. Denn es werden da Szenarien diskutiert, die überhaupt nicht zahlenbasiert sind. Das heißt, ich war der Erste und vermutlich auch der Einzige, der zu Zahlen etwas sagen konnte. Insbesondere geht es hier um die Fragestellung der Überlastung des Gesundheitssystems, also der deutschen Krankenhäuser, und ich hatte den Eindruck, dass die meisten noch nie gehört hatten, dass in den letzten zwei Jahren fünf Millionen Patienten, die man eigentlich hätte erwarten dürfen in deutschen Krankenhäusern, gar nicht in die Krankenhäuser gekommen sind. Die Gründe dafür sind jetzt erst einmal zweitrangig. Mag sein, dass die Leute Angst hatten, in die Krankenhäuser zu gehen. Was auch immer der Grund ist, fünf Millionen Patienten sind nicht dort gewesen. Und ich glaube, viele von denen, die dort im Ausschuss gesessen haben, haben das zum ersten Mal gehört.
\nDass eine Überlastung bei einer solchen Zahl von fehlenden Patienten unmöglich ist, das ist diesen Leuten offensichtlich noch nicht in den Sinn gekommen bis zu dem Tag. Jetzt kann es sein, dass sie ein wenig darüber nachdenken. Wenn also die Grundlage, die Begründung, die Überlastung des Gesundheitssystems sein soll, dann sind die Zahlen natürlich die Grundlage dafür. Kann eine Überlastung des Gesundheitssystems bei dieser Minderfallzahl an Patienten überhaupt stattfinden? Diese Diskussion ist nicht weiter geführt worden. Ich habe das jetzt als Zahlenbasis erst einmal in den Raum gestellt, vielleicht diskutieren das die Abgeordneten im Gesundheitsausschuss untereinander. Aber die Zahlen sind jetzt da.
\nQuelle: multipolar<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nNach jahrelangem Hin und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährig Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollten automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen.
\nDie Rentenversicherung ist mit der Prüfung der Ansprüche auf die Grundrente der rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug allein gelassen worden. Ein Jahr nach der Einführung warten noch immer viele auf ihr Geld, da noch nicht alle Ansprüche geprüft werden konnten. Die Grundrente läuft immer noch nicht rund – viele alte Menschen warten auf ihr Geld. […]
\nDas jahrelange Prozedere um die Grundrente ist an den betroffenen alten Menschen völlig vorbeigegangen und die Kommunikation war und ist grottenschlecht. Niemand weiß etwas Genaues. Viele ältere Menschen wurden sogar Opfer von Trickbetrügern, die, getarnt als Angestellte der Rentenversicherung, versuchten, an persönliche Daten oder sogar die Bankverbindung von Versicherten zu kommen und deren Unsicherheit schamlos ausnutzten.
\nDabei scheint die Grundrente selbst eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch XII kräftig anzuheben, um im Alter ein menschenwürdiges Auskommen zu haben.
\nQuelle: Gewerkschaftsforum<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"