Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung AM:<\/strong> Das wäre hierzulande nicht anders. Jene, die in den letzten 20 Jahren ihren Anteil am Volkseinkommen gewaltig erhöht haben, sichern sich jetzt schon ihre Macht durch Tricks und Meinungsmache\/PR. Siehe dazu die Beiträge in den NDS hier<\/a> und hier<\/a>. Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Welche Anmaßung der ftd, nach dem jahrzehntelangen Paktieren der westlichen “Eliten” mit den ägyptischen Kleptokraten dem ägyptischen Volk vorschreiben zu wollen, dass die Demokratie in Ägypten “warten muss”. Der ftd-Beitrag spricht dem ägyptischen Volk zwar nicht grundsätzlich das Recht auf eine im Sinne der ftd “echte” Demokratie ab, zwischen den Zeilen lässt sie jedoch deutlich erkennen, dass ihr die ägyptische Demokratie keine Herzensangelegenheit ist. Zumindest eine gewisse Ehrlichkeit kann man diesem ftd-Beitrag nicht absprechen, drückt er doch das aus, was der Großteil der westlichen “Eliten” denkt. Diese fürchten, dass ihnen nun die Felle davonschwimmen könnten. In dem ftd-Beitrag heißt es: “Es ist die zivilgesellschaftlich gewendete Variante jenes Dominoeffekts, den die Regierung Bush seinerzeit im Irak mit Gewalt anstoßen wollte – und dabei so schrecklich versagte.” Das ist der blanke Hohn! Bush und Konsorten waren eifrigst damit beschäftigt, die demokratischen Strukturen in den USA zu demontieren. An echter Demokratie in den arabischen Staaten hatte diese Clique keinerlei Interesse, bestenfalls an einer Scheindemokratie, die nach der Pfeife der US-Neokonservativen tanzen sollte. Die ftd schreibt zu dem vom Westen und Israel nicht anerkannten Ergebnis der demokratischen Wahlen und der damit verbundenen Missachtung des palästinensischen Wählerwillens im Gaza-Streifen: “Die Palästinenser verfielen in eine Art Bürgerkrieg, die Hamas übernahm den Gaza-Streifen und begann ihren Raketenterror gegen Israel.” Das ist eine sehr einseitige Interpretation der damaligen Vorgänge. Dieser Bürgerkrieg wurde auch vom Westen und von Israel mitgeschürt. Der Hamas wurde nicht die geringste Chance eingeräumt zu zeigen, ob mit ihr eine Verhandlungslösung möglich ist. Siehe hierzu den von Znet veröffentlichten Guardian-Beitrag aus dem Jahre 2008: “Jimmy Carter drängt das “unterwürfige” Europa”<\/a>.Die doppelzüngige Politik der westlichen “Eliten” gegenüber den arabischen Staaten und v.a. gegenüber den dort lebenden Menschen dürfte zu den maßgeblichen Ursachen des Erstarkens der radikalislamistischen Kräfte zählen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal dieser wirschafts- und finanzpolitisch eindimensionalen auf das Sparen fixierten Artikel. Die Spanische Wirtschaft stagniert im Jahr 2010, seit 18 Monaten herrscht Rezession<\/a>. Die Arbeitslosenquote liegt über 20 Prozent, bis 2012 wird voraussichtlich jeder fünfte Erwerbsfähige ohne Job bleiben. Trotz des brachialen Sparkurses stufen die Ratingagenturen Spaniens Kreditwürdigkeit herab. Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Endlich kann Sarkozy seinen restriktiven Kurs gegen die französischen Arbeitnehmer mit Europa begründen – nur ob diese mit ihrem ausgeprägten Streikrecht da mitspielen? Jedenfalls hat er erst einmal g e g e n die französichen Gewerkschaften Deutschland und die Merkel im Kreuz. Dabei wäre auch der “umgekehrte” Weg möglich, die deutschen Lohnkosten ökonomisch angemessen den französischen anzupassen – durch ein besseres Streikrecht! ( siehe dazu “Exportüberschuss und ein politischer Streik für Deutschland – dringend erforderlich<\/a>” )<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu:<\/strong><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Wolfgang Münchau verwendet viel Gehirnschmalz auf die Beantwortung der Frage, was Merkel dazu veranlasst haben könnte, plötzlich eine von ihr bisher bekämpfte Wirtschaftsregierung für Europa zu fordern. Die Antwort dürfte sich recht einfach gestalten: Blendet man die blumigen Formulierungen aus, mit denen Merkel versuchen wird, eine europäische Wirtschaftsregierung zu Hause und in den übrigen europäischen Staaten schmackhaft zu machen, dann reduziert sich eine eigentlich sinnvolle Idee auf den ideologischen Kern von Schwarz-Gelb: Ziel Merkels und der übrigen schwarz-gelben Strippenzieher ist es, die konservativ-neoliberale Ideologie in den europäischen Institutionen noch fester zu verankern, als dies ohnehin bereits heute der Fall ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wähnt sich auf europäischer Bühne stark genug, den übrigen EU-Staaten und den dort lebenden Menschen die neoliberale deutsche Agenda aufnötigen zu können: “Rente mit 67”, “flexible” Arbeitsmärkte, reale Lohnsenkungen, Hartz IV etc. Insbesondere für die europäischen Arbeitnehmer (sofern diese nicht zu den Spitzenverdienern zählen), Rentner und Arbeitslosen verheißt dies keine gute Entwicklungsperspektive.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Dazu passt:<\/strong> <\/p>\n Währungspolitik: Nicht mehr so naiv<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.S.:<\/strong> Es wird dem Leser des Interviews suggeriert, dass Arbeit da ist: “Das schafft stärkere Anreize, eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen und aufzunehmen”. Gleichzeitig sollen den nicht Suchenden oder Arbeit Aufnehmenden die Regelsätze um 30% gekürzt werden. (Also unter das Existenzminimum, wie es das Bundesverfassungsgericht definiert hat. WL)Gering verdienende Gruppen werden mal wieder gegeneinander ausgespielt: “Den das ALG II ist keine Versicherungsleistung, sondern eine Fürsorgeleistung der Gesellschaft. Zu deren Finanzierung tragen die Krankenschwester und der Bauarbeiter mit ihrer Steuerzahlung bei.” D. h. der Respekt wird durch Fürsorgeleistungen der Gesellschaft gezollt. Wo bleibt das Selbstwertgefühl eines Menschen, der 160 Stunden im Monat arbeitet und Fürsorgeleistungen der Gesellschaft zum Überleben benötigt? In der Tat verdient jede ehrliche Arbeit Respekt und das fängt an, dass man die arbeitenden Menschen ordentlich entlohnt. Für meine Begriffe ist da schon ein Mindestlohn von 8,50 EUR viel zu gering. Betrachtet man den Kombilohn mal in etwas größeren Zusammenhängen, dann ist das doch nichts anderes als eine indirekte Subventionierung von Arbeitgebern, die keine adäquaten Löhne zahlen und deren Arbeitnehmer dann von der Gesellschaft mit entlohnt werden. <\/em><\/p><\/li>\n Eine Umfrage der IG Metall unter Betriebsräten hat gezeigt: Fast jede zweite neue Stelle wurde mit LeiharbeiterInnen besetzt. Anmerkung D.H.:<\/strong> In dem Hinweis zum Wasser-Volksentscheid geben Sie als Quelle nur die Berliner Morgenpost an. Die Berliner Morgenpost ist ein Produkt der Springer-Presse und in dem schon etwas älteren Artikel (23. November 2010) kommt zum Ausdruck, dass der Volksentscheid ja gar nicht mehr notwendig sei: Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es ist schon paradox, wie wir einerseits mit dem Finger auf die Situation der Frau z.B. in islamischen Ländern zeigen – in Afghanistan u.a. ein beliebtes Argument für den Verbleib der ausländischen Truppen – in Europa aber, speziell im politischen Deutschland seit Jahren Stillstand herrscht (!). Natürlich haben wir hierzulande nicht mit einer hohen weiblichen Analphabetenrate zu kämpfen wie vielen Entwicklungsländern, das sollte uns aber nicht daran hindern, einzugestehen, dass auf unserem Niveau Stillstand Versagen heißt und in der Frauenfrage noch viel zu tun. Leider ist es so, dass Personen in Führungspositionen aus diesen Positionen oft die falschen Schlüsse ziehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist Gerhard Schröder, der offensichtlich meinte, weil er dann irgendwann mit dem Kapital per Du war, wäre der Klassenkampf gewonnen. Ebenso dürfte Frau Merkel wie alle Aufsteiger insgeheim glauben, was sie geschafft haben, wäre auch allen anderen möglich. Das mag das Verhalten mancher Frauen individualpsychologisch erklären, aber aus Sicht einer übergeordneten Ebene, nämlich des Gemeinwohls, ist es vollkommen unverständlich, dass die „Ressource Frau“ so wenig genutzt wird. Sowohl seitens der Betriebswirtschaft wie auch der Volkswirtschaft wird dadurch auf die Steigerung unseres Produktivitätspotenzials verzichtet, auf das Deutschland soviel beschworen angewiesen ist. Natürlich sind solche Argumente aus menschrechtlicher Perspektive zu verwerfen, aber im heutigen Kapitalismus dürfte das Argument einer möglichen Profitsteigerung durch die Einführung einer Frauenquote vielleicht am ehesten punkten. In Norwegen sollen die Unternehmen, die eine Quote für Aufsichtsräte einführen mussten, seitdem eine höhere Produktivität aufweisen. Deutschland ist wieder einmal Schlusslicht in dieser Debatte, denn Spanien, Frankreich, Schweden, Island und die Niederlande folgen dem norwegischen Beispiel. Anmerkung WL:<\/strong> Der Bericht über die Debatte im hessischen Landtag belegt eigentlich nur auf welch unterirdischem Niveau die Diskussionen in einem Parlament gelandet sind. Die konservativen und reaktionären Parteien treiben ihr ewiges Spiel mit dem Anti-Kommunismus, egal ob gegen die Linkspartei oder gegen die SPD<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu:<\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wir scheinen mit unserer Prognose wieder einmal Recht zu behalten: Geißlers Schlichtung rettet Mappus das Amt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Jens Wernicke:<\/strong> “Die Sozialwirtschaft ist ein Sektor, der in den letzten Jahrzehnten und selbst in Zeiten der Krise durch hohes Wachstum und steigende Beschäftigungszahlen gekennzeichnet ist.” Gruslig, oder?<\/em><\/p><\/li>\n Dazu auch:<\/strong> <\/p>\n Deutschlandstipendium: Zum Start nur 1000 Stipendien<\/strong> Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers:<\/strong> Offensichtlich ist Nuhr die Kritik an seinem “Satiregipfel” nicht verborgen geblieben und deswegen meinete er im WDR-Podcast zurückschlagen zu müssen. Ich habe noch gedacht, der tut nur so doof, aber anscheinend glaubt er den Quatsch, welchen er von sich gibt, wirklich.<\/em> <\/p>\n Anmerkung WL:<\/strong> Mit diesem „kabarettistischen Beitrag“ könnte sich Nuhr auch als Kaspar der FDP verdingen. Vielleicht hat Nuhr auch nur eine Marktlücke entdeckt und darf künftig als Spaßmacher auf CSU\/CDU oder FDP-Parteitagen auftreten. Auch die Wirtschafsverbände sollen ja gut bezahlen. Endlich haben wir auch den Sarrazin des Kabaretts: „Man wird doch mal sagen dürfen…“ Konservatives Kabarett ist eigentlich ein Widerspruch in sich, denn Kabarett sollte aufklären, das Brett vorm Kopf nehmen, aber nicht noch lustig die gängigen hohlen Sprüche wiederholen. <\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung:<\/strong> Kommentare zum Satiregipfel unter der Leitung von Dieter Nuhr finden Sie hier<\/a> und hier<\/a>. <\/em><\/p>\n Volker Pispers auf dem 3sat-Festival<\/strong> Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.\n
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\nSie kämpfen mit Eisenstangen, Messern und Knüppeln: Für ein paar Euro Lohn ziehen arme Saisonarbeiter in den Straßenkampf für Husni Mubarak. Hinter ihnen stecken Parteisoldaten, Beamte, Sicherheitskräfte – und reiche Geschäftsleute mit üppigen Staatsaufträgen.
\nDie blutigen Zusammenstöße in Kairo zeigen, dass längst nicht alle 80 Millionen Ägypter Präsident Husni Mubarak stürzen und mit Wahlen einen Neustart wollen. Viele sind dem herrschenden System stark verhaftet und bereit, dafür zu kämpfen – mit aller Brutalität. Am Donnerstagnachmittag stürmten einem Bericht des Fernsehsenders Al-Arabija zufolge Anhänger Mubaraks Hotels in Kairo und machten Jagd auf Journalisten…
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nSie würden ihre Macht auch durch Gewalt sichern. In einer Reihe von Staaten haben wir das schon erlebt: den Aufstand der Oberschicht, versteckt hinter einem Mittelstand. Wir sollten nicht so tun, als wäre dies hierzulande nicht möglich. Vorerst geschieht es vornehm. Über die Konzentration von Medienmacht.
\nDen Trick „Zeitgewinnen“, der in den früheren NachDenkSeiten-Beiträgen als parallele Aktion von Mubarak und Mappus skizziert wurde, hat der Korrespondent des ZDF, Ossenberg, gestern für Ägypten bestätigt. Die gestiegenen Umfragewerte für die CDU und die FDP in Baden-Württemberg zeigen, dass der Trick auch hierzulande funktioniert. Siehe unten<\/em><\/p><\/li>\n
\nNoch spielt das Militär eine wichtige Rolle. Aber auch das wird sich erledigen, meint der Politologe Amr Hamzawy. Dass der Aufstand eine islamistische Wende nehmen könnte, glaubt er hingegen nicht
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nNach den wochenlangen Aussschreitungen in Kairo sorgt die Bevölkerung selbst für Ordnung: Anwohner organisieren sich in Milizen und gehen gegen Plünderer und Geheimpolizisten vor.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nWollte man Guido Westerwelles Erklärungen zur Politik gegenüber Ägypten vom 31. 1. für bare Münze nehmen, so hätten wir in unsrem Außenminister einer wahren Champion in Sachen Kampf für die Menschenrechte vor uns. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beharrte Westerwelle darauf, dass er anlässlich seines Besuchs in Ägypten 2010 gegenüber Präsident Husni Mubarak “auch stets die Bürgerrechte und die Menschenrechte angesprochen und auch deren Einhaltung angemahnt hat”. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie der Außenminister im vertrauten Gespräch mit dem ägyptischen Potentaten ganz am Ende seiner langen Gesprächsliste sich dieser Pflicht entledigt hat. Wie mitreisende deutsche Journalisten versichern, hat es Westerwelle während seines Besuchs konsequent vermieden, das lästige M-Wort öffentlich in den Mund zu nehmen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nEin wesentlicher Grund für den Volksaufstand in Ägypten ist die wirtschaftliche Situation des Landes. Das Land am Nil hat seine Wirtschaft erst spät liberalisiert. Das Wachstum hat sich zwar beschleunigt, aber die Arbeitslosigkeit ist hoch und die Armut groß geblieben.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nWestliche Regierungen halten unterdessen an ihrer verständnisvollen Haltung gegenüber dem Regime in Kairo fest. »Wir verurteilen alle, die Gewalt ausüben oder dazu ermuntern«, heißt es diplomatisch ausgewogen in einer gemeinsamen Erklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien am Donnerstag veröffentlichte. »Nur ein zügiger und geordneter Übergang zu einer Regierung, die sich auf eine breite Basis stützt, wird es ermöglichen, die Herausforderungen, vor denen Ägypten heute steht, zu bewältigen.« Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, warf der Bundesregierung deshalb vor, die Regime in Ägypten, Tunesien und anderen Ländern jahrzehntelang »gehegt und gepflegt« zu haben. So habe Deutschland seit dem Jahr 2000 Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro genehmigt. »Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen«, erklärte er. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, die Demonstranten in Ägypten nicht entschieden genug zu unterstützen. Die Bundesregierung solle Kairos Botschafter einbestellen und ihm klarmachen, daß man das Regime Mubaraks vor dem Hintergrund der Gewalteskalation nicht weiter unterstütze. Zudem müßten alle Rüstungsexporte nach Ägypten gestoppt werden.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nWichtiger als ein übereilter Systemwechsel in Ägypten ist die Stabilität der gesamten Region. Das Land darf nicht in einer “defekten Demokratie” enden.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nDas ägyptische Regime spielt alle Möglichkeiten aus, die Protestbewegung zu unterdrücken. Der entscheidende Tag dürfte der Freitag werden, an dem wieder Massenproteste stattfinden sollen und das Ultimatum der Protestbewegung für den Rücktritt Mubaraks abläuft.
\nKeine guten Nachrichten sind es, dass nun Sicherheitskräfte und der Mob vor allem seit heute gezielt Jagd auf Journalisten machen, diese prügeln, festnehmen und ihre Kameras vernichten. Auch in das nahe am Tahrir-Platz gelegene Hilton-Ramses-Hotel sind Sicherheitskräfte eingedrungen und durchsuchen es nach Reportern und Kameras. Von dem Hotel aus haben ausländische Reporter immer wieder Filme über die Geschehnisse auf dem Platz gemacht, auf dem sich auch Morgen wieder die Proteste in Kairo konzentrieren werden. Zudem wurden auch Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen verhaftet, darunter auch von Amnesty International und Human Rights Watch.
\nDas dürfte bedeuten, dass morgen die Protestbewegung zerschlagen werden soll und man dies möglichst ohne Bilder machen will. Das erinnert alles nicht nur an die Niederschlagung der Proteste im Iran, sondern auch in Myanmar. Und das wären keine erfreulichen Aussichten, zumal die westlichen Regierungen es weiterhin vorziehen, als mahnende Beobachter zuzuschauen. Auch damals hatten viele Menschen auf Veränderungen im Iran und in Myanmar gehofft, danach kehrte wieder Friedhofsruhe ein. Bei Ägypten liegt der Fall aber anders, hier hätten die westlichen Regierungen und vor allem das Weiße Haus Interventionsmöglichkeiten, sie könnten beispielsweise die Geldhähne zudrehen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nWenn Sie sich über den demokratischen Aufstand rund um die Uhr durch Live-Schaltungen zu Korrespondenten und Demonstrationsteilnehmern in Wort und Bild unterrichten wollen, dann schauen Sie den Live-Stream von Al Jazeera im Internet<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nSpaniens Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit schnellt über 20 Prozent, Spekulanten wetten gegen den Euro-Krisenstaat. Premier Zapatero verordnet seinem Land einen brutalen Sparkurs – und Angela Merkel lobt ihn dafür. Wenn der Plan scheitert, fliegt die Währungsunion wohl auseinander.
\nSozialist Zapatero gibt den Brachialsanierer.
\nDie Chancen, das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf die geplanten sechs Prozent zu drücken, stehen nicht schlecht.
\nUnd Merkel lobt ausdrücklich seine Bemühungen: “Ich glaube, dass in der letzten Zeit ganz Großartiges geleistet wurde, wichtige Reformen, die die Zukunft Spaniens in eine bessere Richtung lenken werden.”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nWarum wohl? Weil mit Sparen allein die Schulden nicht kleiner werden und schon gar nicht zurückbezahlt werden können. Wer soll den in einer Rezession die Steuereinnahmen erhöhen? Wer soll bei drastischen Gehaltskürzungen und Abbau von Sozialleistungen den Binnenkonsum ankurbeln? Die Teufelsspirale nach unten geht weiter.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie Finanzkrise hat vieles verändert in der Welt und wirtschaftspolitische Tabus ausgeräumt, die unverrückbar schienen wie einst die Berliner Mauer. Nun schafft sie auch ein neues Europa. Am Freitag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf dem EU-Gipfel in Brüssel ihre Pläne für einen großen Schritt zu einer europäischen Wirtschaftsregierung präsentieren – gemeinsam und vereint, wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete. Diese Harmonie zwischen Berlin und Paris bei diesem Reizthema ist ein Durchbruch, der nur durch die Zuspitzung der Schuldenkrise in der Währungsunion möglich war. Lange Zeit marschierten Deutsche und Franzosen getrennt. Sarkozy drängte schon früh auf eine Wirtschaftsregierung für die Währungsunion, weil er sich davon ein politisches Gegengewicht zur Europäischen Zentralbank erhoffte. Schon deswegen war der Gedanke Merkel suspekt. Schließlich gibt es in Deutschland nichts Schlimmeres, als die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage zu stellen. Außerdem warnte die Kanzlerin vor einer Zwei-Klassen-Gesellschaft in der EU, wenn die 17 Euro-Staaten als geschlossene Gruppe marschierten und die anderen zehn Mitglieder folgen müssten. Wenn überhaupt, dann wollte sich Merkel auf eine Wirtschaftsregierung mit allen 27 einlassen.
\nDie ökonomischen Erfolge Deutschlands führt sie auf die Lohnzurückhaltung und auf harte Strukturreformen wie die Rente mit 67 zurück. Und genau diese deutsche Rosskur möchte sie Italien, Griechenland und Spanien verschreiben. Dafür müssen Politikfelder vergemeinschaftet werden, die bislang die Nationalstaaten bestimmen.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nVielleicht will Angela Merkel mit ihrem Vorstoß zur Bildung einer Wirtschaftsregierung nur ihr Image verbessern. Vielleicht will sie aber auch davon ablenken, dass sie zum Fortbestand der Krise beiträgt.
\nMerkel will die Rente mit 67 im Euro-Raum durchsetzen. Und die Hartz-Reformen. Und die Schuldenbremse natürlich auch. Merkels Vorschläge für ein deutsches Europa sind in der Nachkriegsgeschichte einzigartig. Ich würde erwarten, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, wenn man versuchen würde, diese Vorschläge im Ministerrat an den nationalen Parlamenten vorbei umzusetzen. Wir wären dann nicht mehr weit entfernt von der Prognose Lord Dahrendorfs, des vor Kurzem verstorbenen anglodeutschen liberalen Vordenkers. Dahrendorf warnte in den 90er-Jahren davor, der Euro würde die europäischen Völker nicht zusammenführen, sondern entzweien.
\nDie Bundeskanzlerin ist mit großer Wahrscheinlichkeit einigen Marktteilnehmern auf den Leim gegangen, die glauben, die Krise sei schon vorbei.
\nOhne eine Lösung der Krise brauchen wir uns über die Nachkrisenzeit keine großen Gedanken machen, denn es wird keine wirkliche Nachkrisenzeit geben – sondern nur eine weiter schwelende Krise.
\nDie notwendige und hinreichende Lösung der europäischen Schuldenkrise ist daher eine Rekapitalisierung und Schrumpfung des Bankensektors. Der Vorschlag einer gemeinsamen Rente mit 67 ist ein schlechter Witz.
\nQuelle: Financial Times Deutschland<\/a>\n
\nDie Spekulation mit Zinsdifferenzen ist zur dominierenden Macht an den Devisenmärkten geworden, schreibt Ökonom Heiner Flassbeck. Insofern ist die Einführung des Euro eine richtige Entscheidung gewesen.
\nIn der EWU kann der Ausgleich nur geschehen, indem in Deutschland die Löhne im Verhältnis zur Produktivität stärker steigen als in den Defizitländern. Das dagegen regelmässig ins Feld geführte Argument, das sei in einer Marktwirtschaft gar nicht möglich, weil der Arbeitsmarkt ja ein Markt sei und sich deswegen nicht vom Staat dirigieren lasse, führt in die Irre.
\nDenn das deutsche Experiment in Sachen Lohnzurückhaltung war insgesamt gesehen ja keineswegs erfolgreich. Fast das gesamte magere Wachstum der letzten zehn Jahre ist dem Zuwachs des Exportüberschusses zuzurechnen, während die Binnenkonjunktur vollkommen lahmt. Es ist das eingetreten, was aufgeklärte ÖkonomInnen immer vorhergesagt haben: Man kann mit Lohndumping zwar den Nachbarn Marktanteile abjagen, wenn dies nicht durch eine Aufwertung der Währung ausgeglichen wird, man verliert aber bei der Binnenkonjunktur mehr, als man beim Export gewinnt. Zudem ist der Exporterfolg nicht nachhaltig, weil die Nachbarn irgendwann nicht mehr in der Lage sind, ihre Schulden weiter zu erhöhen.
\nDiese Zeit ist jetzt gekommen, wo selbst Deutschland drängt, die anderen müssten ihre Schulden abbauen und zu diesem Zweck ihre Löhne relativ oder sogar absolut senken. Das muss aber zulasten Deutschlands gehen, weil nicht einer seine Defizite abbauen und der andere seine Überschüsse behalten kann. Was wiederum zwingend bedeutet, dass in Deutschland die Löhne über so viele Jahre stärker steigen müssen, bis in den anderen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt ist.
\nWer nicht glaubt, dass der «perfekte deutsche Arbeitsmarkt» das zustande bringt, muss eine staatliche Operation befürworten, die den deutschen Arbeitsmarkt wieder entflexibilisiert. Wer das nicht will, muss für einen Austritt der Defizitländer aus der EWU eintreten, was eine riesige Aufwertung der neuen deutschen Währung (also einen Lohnanstieg in internationaler Währung) nach sich ziehen muss. Wer auch das ablehnt, muss dafür eintreten, dass Deutschland die Defizitländer auf alle Zeiten alimentiert. Wer das alles nicht will, hat den wirtschaftspolitisch relevanten Teil der Makroökonomie einfach nicht verstanden.
\nQuelle: WOZ<\/a>\n
\nMichel Camdessus, Exchef des Internationalen Währungsfonds, fordert, dass Politiker das Auf und Ab der Wechselkurse eindämmen:
\n“Bisher haben im IWF das Management und der Aufsichtsrat das Sagen. Künftig sollten die strategischen Entscheidungen von den Finanzministern selbst gefällt werden. Wenn ein solcher Ministerrat eingerichtet ist, sollten die Finanzministerrunde der G20 und der IWF-Rat verschmolzen werden. Es wären ja ohnehin dieselben Leute. Der Fonds wäre letztlich in den Händen der Staats- und Regierungschefs. … Weil er die Legitimität und die Autorität des IWF stärken würde. Wir brauchen eine Instanz, die auf globaler Ebene für Stabilität sorgt. Das bedeutet auch, dass der Fonds mit einem umfassenderen Mandat ausgestattet werden muss. Bislang kümmert er sich vor allem um Fragen der Zahlungsbilanz. Er sollte aber für die gesamte finanzielle und monetäre Sphäre zuständig sein, auch für die Überwachung der globalen Kapitalströme. Sie sind in den vergangenen Jahren so stark angeschwollen, dass es für einzelne Länder immer schwieriger wird, ihre Wirtschaft vor ihnen zu schützen. … Ein wichtiger Punkt sind die Wechselkurse. Auf den Devisenmärkten kommt es immer wieder zu exzessiven Schwankungen. Ursache dafür kann eine falsche Wirtschaftspolitik sein, oft aber hat der Kurs der Währungen mit den ökonomischen Rahmendaten nichts zu tun. Das gilt auch für die großen Währungen. Sie können die Bewegungen des Euro-Dollar-Kurses mit makroökonomischen Faktoren allein nicht erklären. Hier spielen spekulative Aktivitäten eine Rolle.
\nQuelle: Die Zeit<\/a><\/p><\/li>\n
\nIm Jahre 2001 wurde vom NABU die Kampagne “Nachbar Natur” ins Leben gerufen. Seitdem sind viele Schriften zum Themenkomplex Siedlungsentwicklung verfasst worden. Inzwischen sind wir 10 Jahre weiter und die Bundesrepublik Deutschland ein von neoliberaler Politik gezeichnetes Land. Ein neuer Aufsatz mit dem Titel Die neoliberale Stadt im globalen Wettbewerb? analysiert auf feine Weise die wettbewerbsorientierte Stadtpolitik, die uns nur allzu bekannt mit all ihren Begleiterscheinungen ist.
\nQuelle 1: NABU (Kurzfassung)<\/a>
\nQuelle 2: NABU (Langfassung) [PDF – 476 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie neuen Vergütungssysteme sollen Exzesse verhindern, doch für 2010 werden die Boni-Banker wieder reichlich beschert. In der Investmentbanker-Hochburg London wächst die Wut. Und nicht nur dort. Mindern die neuen Regeln tatsächlich die Risiken?
\nQuelle: Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n
\nDie Löhne und Gehälter in Deutschland sind zwischen 2000 und 2010 weit hinter den Gewinn- und Kapitaleinkommen zurückgeblieben. Die durchschnittlichen Bruttoverdienste pro Beschäftigtem sind real – also nach Abzug der Inflation – im vergangenen Jahrzehnt sogar gesunken: 2010 lagen sie um vier Prozent niedriger als im Jahr 2000. Zu diesem Ergebnis kommt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Dr. Reinhard Bispinck, im neuen Tarifpolitischen Jahresbericht des WSI. Sieben Mal, 2001 sowie in den sechs Jahren zwischen 2004 und 2009, mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen. Lediglich in drei Jahren gab es reale Zuwächse, zuletzt 2010.
\nDeutlich besser sieht es bei der Entwicklung der tariflichen Löhne und Gehälter aus, so Bispincks Analyse: Sie lagen am Ende des Jahrzehnts real um knapp sieben Prozent höher als am Anfang. Allerdings blieb auch das Wachstum der durchschnittlichen Tariflöhne hinter dem Anstieg von Produktivität und Preisen zurück.
\nQuelle 1: WSI Tarifarchiv<\/a>
\nDie ausführliche Analyse steht hier (pdf):
\nQuelle 2: Ausführliche Analyse [PDF – 172 KB]<\/a>
\nQuelle 3: Tarifpolitischer Jahresbericht 2010 komplett im Wortlaut [PDF – 1.1 MB]<\/a><\/li>\n
\n„Die Arbeit im O2-Call-Center ist nichts für Leute mit schwachen Nerven.
\nIn 285 Sekunden muss jeder Gesprächspartner im Schnitt abgefertigt sein – inklusive Begrüßung und Nacharbeit. Ob der Anrufer gerade einen Wutanfall hat oder eine Frage zum Telefontarif, die „Agenten“ müssen immer freundlich bleiben. Acht-Stunden-Schichten, Tag und Nacht, an Ostern und Weihnachten müssen sie vor dem Telefon sitzen. Bisher, so sagen die Bediensteten des Teltower O2-Callcenters, seien sie für ihre Arbeit anständig bezahlt worden. Das dürfte sich in absehbarer Zeit ändern. Seit gestern gehört das Callcenter zum Medienkonzern Bertelsmann – ein klassischer Fall von Outsourcing. Und Arvato hat bereits angekündigt, dass nach einem Jahr die Gehälter um mindestens 20 Prozent sinken werden. Die Teltower Belegschaft hat die Ankündigung als Kampfansage aufgefasst. Jetzt probt sie den Aufstand. Arvato hat gestern um Punkt 12 Uhr ein weitgehend leeres Callcenter übernommen. Von 193 O2-Angestellten haben rund 175 Widerspruch gegen die Betriebsübernahme eingelegt und sind daher nicht zu Arvato gewechselt. Nur ein Dutzend Wechselwilliger und rund 50 Zeitarbeiter meldeten sich gestern bei Arvato. Die 175 Rebellen wurden von
\nO2 bis auf Weiteres freigestellt – sie beziehen ihr Gehalt bis zur Klärung der Angelegenheit…“
\nQuelle: Märkische Allgemeinen<\/a><\/li>\n
\nDeutschland muss seine Investitionen auf die Bildung konzentrieren. Und mit einem Kombilohnmodell am Arbeitsmarkt mehr Anreize für Arbeitslose schaffen, sich eine Beschäftigung zu suchen. Das betont der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Professor Wolfgang Franz, der Gastredner auf dem Geschäftsfkundenforum der Bank 1 Saar und der Volksbank Neunkirchen war.
\nFranz: Ein solches Kombilohnmodell könnte vorsehen, dass Empfänger des Arbeitslosengeldes II, die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig sind, wesentlich mehr als bisher von diesem Zuverdienst behalten dürfen. Also beispielsweise 50 Prozent anstatt derzeit nur 20 Prozent. Das schafft stärkere Anreize, eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu suchen und aufzunehmen. Gleichzeitig könnte das Modell eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent vorsehen. Es muss zwar sichergestellt sein, dass jeder Berechtigte nach wie vor den ungekürzten Regelsatz erhalten kann. Aber der Empfänger von Arbeitslosengeld II muss dafür arbeiten. Denn das Arbeitslosengeld II ist keine Versicherungsleistung, sondern eine Fürsorgeleistung der Gesellschaft. Zu deren Finanzierung tragen die Krankenschwester und der Bauarbeiter mit ihrer Steuerzahlung bei. Daher haben diese Personen einen Anspruch auf eine Gegenleistung in der Form, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld II wirklich intensiv eine Arbeit suchen und Arbeitsplätze annehmen, gegebenenfalls zunächst einmal in Arbeitsgelegenheiten bei Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden.
\nQuelle: Saarbrücker Zeitung<\/a>\n
\nDas DRK Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) soll “Ehrenamtliche” für 2,60 Euro pro Stunde beschäftigen. Dies ergaben Recherchen mehrerer Brandenburger Medien. Demnach sind die Mitarbeiter offenbar seit Jahren vor allem im Fahrdienst beschäftigt. Betroffen seien vor allem Rentner und Hartz IV-Empfänger, die teilweise auf eine spätere Festanstellung hoffen. Offiziell werden die Mitarbeiter als “Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung” geführt. Dagegen würden verschiedene Auftraggeber des DRK nach Angaben der “Lausitzer Rundschau” durchaus Preise zahlen, die zumindest eine Anstellung als Geringverdienen möglich machten. Das DRK wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Bei der Kreisverwaltung, in deren Auftrag das DRK teilweise tätig ist, hieß es demnach, die Bezahlung der Mitarbeiter sei der der Auftragsvergabe kein Kriterium.
\nQuelle: Berliner Umschau<\/a><\/li>\n
\nDie wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise schafft kaum sichere Arbeitsplätze – Leiharbeit, befristete Beschäftigung und unsichere Arbeit nehmen zu. Die Arbeitgeber missbrauchen die Leiharbeit. Lohndumping ist die Folge.
\nBefristete Beschäftigung wächst in einem unerträglichen Maße an. Fast 10 Prozent der Beschäftigten arbeiten inzwischen nur noch befristet. Jede zweite Neueinstellung erfolgt mit einem befristeten Arbeitsvertrag. Vor allem junge Menschen bezahlen hierfür den Preis – sie finden nach der Ausbildung oder nach dem Studium nur unsichere Arbeit. Und Viele – vor allem Frauen – werden in schlecht bezahlte und befristete Arbeit oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt.
\nScheinselbstständigkeit durch Werkverträge und Dienstleistungen werden verstärkt genutzt, um neue Formen unsicherer Beschäftigung zu schaffen.
\nWir wollen für alle Menschen Gute Arbeit – sicher und fair!\n![\"Kaum](\"\/upload\/bilder\/110204_kaum_mehr_regulaere_jobs.jpg\")
<\/p>\n
\nQuelle: DGB<\/a><\/p><\/li>\n
\nAuf einer Pressekonferenz erläuterten am 17. Januar 2011 Vertreter des Berliner Wassertischs, von Attac Deutschland und des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“, warum es notwendig ist, am 13. Februar am Volksentscheid teilzunehmen und mit Ja zu stimmen. Sie waren bemüht, alle Fragen rund um den Volksentscheid zu beantworten. Die Dokumentarfilmerin Leslie Franke informierte über den Veolia-Verbotsantrag gegen den Film „Water makes Money“. Wir veröffentlichen hier die Pressemappe als Gesamtdokument sowie in Einzelteilen.
\nQuelle: Berliner Wassertisch<\/a>\n
\n« Obwohl der Senat die umstrittenen Verträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe mittlerweile offengelegt hat, … »
\n« … der Volksentscheid kann aber in dieser Stufe des Verfahrens nicht mehr gestoppt werden. „Wir müssen trotzdem darüber abstimmen, weil es so in der Verfassung steht“ »
\nAußerdem wird in dem Artikel die Meinung des Innensenators Körting wiedergegeben, dass der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative teilweise verfassungswidrig sei, über den am 13. Februar abgestimmt werden soll.
\nIch möchte Sie bitten, auch die Internetseite der Bürgerinitiative angeben, und zwar die Seite, auf der es Presseinformationen zum Volksentscheid gibt. Auf dieser Seite findet man Begründungen, warum der Volksentscheid notwendig ist, trotz der Einwände des Innensenators Körting.<\/em><\/p><\/li>\n
\nManchmal stellt sich das leise Unbehagen ein, dass die Bundeskanzlerin Politik in einer Weise neu definiert, die einfach nicht zu fassen ist. Ihr Regierungssprecher durfte verkünden, dass es nun doch nichts wird mit der gesetzlichen Frauenquote in der Wirtschaft. Auch wer nicht zu denen gehört, die mehr weibliche Spitzenjobs in Dax-Vorständen als den letzten Schrei der Emanzipation begreifen, muss nach dieser lapidaren Mitteilung sagen: Das ist schon ein schwaches Stück. Europe will die Quote, Ursula von der Leyen will sie, sogar Frauenministerin Kristina Schröder will sie ein bisschen. Und alle Journalistinnen dieser Republik wollen sie schon deswegen, weil es in der „Spiegel“-Redaktion mehr schwule Ressortleiter gibt als weibliche.
\nDie Wirtschaft, die zehn Jahre Zeit für freiwillige Regelungen hatte, soll also „eine zweite Chance“ bekommen. Tja, die hätte manche alleinerziehende Mutter für einige Tage auch gern, wenn ihr Kind Windpocken hat. Das schwächste Stück des ganzen Vorgangs ist indes seine polit-philosophische Verbrämung. Merkel suche einen „pragmatischen Weg, der aber das Ziel nicht aus den Augen verliert“. Es trifft zu, dass Merkel nie ihr Ziel aus den Augen verliert, internen Ärger zu vermeiden. Eine lebensnahe Haltung zur Steigerung weiblicher Macht ist hier nicht zu erkennen. Kann sein, dass die Kanzlerin findet: Eine an der Spitze, das reicht.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nSiehe auch hier<\/a> oder hier [PDF – 2.6 MB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nBeachtlich ist, wie sich de Maiziere in seiner Stellungnahme zur “aktuellen Bedrohungslage” (4) mühsam herauszuwinden sucht, um seine Glaubwürdigkeit und die Berechtigung des Terroralarms nicht in Frage zu stellen. Ganz staatsmännisch müssen die Entscheidungen auch im Nachhinein gerechtfertigt werden. Jetzt also kann die “öffentlich wahrnehmbare polizeiliche Präsenz” zurückgefahren werden, sagt de Maiziere, der aber gleich wieder betont, dass deswegen natürlich “kein Anlass zur Entwarnung besteht”. Schön wird wieder einmal mit den öffentlich wahrnehmbaren und den öffentlich nicht wahrnehmbaren Maßnahmen jongliert, was aber auch deutlich macht, dass die öffentlich wahrnehmbaren Maßnahmen vornehmlich eine Demonstration für die Bürger sind. Fast schon komödienreif ist der Versuch, wie de Maiziere den Ende November angeblich geplanten Anschlagsplan, der vor allem für den Terroralarm herhalten musste, gleichzeitig als glaubwürdige Bedrohung und als Ente darzustellen versucht. Alles ist natürlich ganz richtig und hoch professionell geschehen:
\n“Dank der intensiven Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, aber auch dank der Kooperation auf internationaler Ebene konnten die damit im Zusammenhang stehenden möglichen Gefährdungen zwischenzeitlich ausermittelt werden.”
\nAusermittelt, ein wunderschönes Wort dafür, dass es sich nur um eine Seifenblase gehandelt hat, nur gut, dass diese angeblich von einem ausländischen Geheimdienst gekommen sein soll, der Bundesinnenminister hat seinen Laden im Griff, die Sicherheitsbehörden leisten eine “hervorragende gemeinsame Arbeit”, die immer auch einmal in der Ausermittlung besteht. Ansonsten taucht man wieder unter und sorgt angeblich heimlich für die Sicherheit der Bürger:
\n“Zu den restlichen Hinweisen, auch neuen Hinweisen: In diesen, auch neuen, Fällen haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder konkrete Ermittlungsansätze, die intensiv, aber zur Zeit eben besser verdeckt verfolgt werden; hierzu bedarf es keiner offenen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen.”- Es wird Zeit, dass Politiker in Regierungsverantwortung, zumal in demokratisch legitimierter, auch einmal wie erwachsene Menschen auftreten, die auch mal zugeben und daraus lernen können, irrtümlich, falsch oder voreilig gehandelt zu haben.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nCDU und FDP fahren gegen den SPD-Justizminister in Rheinland-Pfalz das schwerste Geschütz auf, das in der Politik aufgefahren werden kann. Anzuklagen ist aber auch das System, das die Unabhängigkeit der Justiz verhöhnt.
\nJustizminister Bamberger in Mainz hat daher ganz schnell und in der Pause zwischen zwei Terminen einem parteinahen Mann eine Ernennungsurkunde übergeben, die ihn zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz beförderte. Das war nicht gerade elegant; üblicherweise laufen die Dinge subtiler. Dem Mitbewerber, der zwar ein CDU-Parteibuch hatte, aber auch für das Amt die bessere Qualifikation und die größere Erfahrung, blieb das Nachsehen – obwohl er angekündigt hatte, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
\nAber dann fällte das Bundesverwaltungsgericht eine unerwartete, ja sensationelle Entscheidung: Es machte bei diesem Spiel nicht mehr mit; es hob die Ernennung auf und verpflichtete den Minister, ein neues Bewerbungsverfahren durchzuführen. Seit kurzem liegt die Begründung dieses Urteils vor; sie liest sich wie eine Abwatschung des Justizministers. Diese Abreibung hat er verdient.
\nDas deutsche Justizsystem aber würde es verdienen, dass nicht nur ein dreister Missbrauch des Beförderungswesens angeprangert, sondern dass dieses ganze Beförderungsunwesen demokratisch und rechtsstaatlich renoviert wird. Mehr noch: Die Abhängigkeit der Justiz von einem Ministerium ist zu beenden. Die deutsche Justiz muss sich selbst verwalten, so wie das in vielen EU-Ländern längst Standard ist. Selbstverwaltung heißt: Die Justiz verhandelt mit den Finanzministern über ihren Haushalt und vertritt ihre Forderungen im Parlament; und ein Justizwahlausschuss (besetzt mit Richtern und Parlamentariern) hat die letzte Entscheidung in Personalfragen. Dann braucht man keinen Justizminister mehr; eine Anklage gegen ihn erübrigt sich dann auch.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a><\/li>\n
\nAm 10. Februar diskutieren EU-Kommission und die Spitzen des Europaparlaments über einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissarinnen und Kommissare. Auch der neue Entwurf erlaubt ehemaligen Kommissaren, rasch in eine Lobbytätigkeit zu wechseln – mit minimalen Einschränkungen. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich für deutliche Verschärfungen des Kodex einzusetzen. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift !
\nDas EU-Parlament hat bisher großen Druck auf die Kommission ausgeübt, ihren Verhaltenskodex zu erneuern. Sie dürfen sich jetzt von der EU-Kommission nicht mit diesem schwachen Entwurf abspeisen lassen. Unterschreiben Sie deshalb unseren offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentspräsidenten, in dem wir sie auffordern, den Verhaltenskodex in zentralen Punkten zu verändern. Unterschreiben Sie schnell, denn die „Konferenz der Präsidenten“ berät schon nächste Woche. Die Aktion schließt am Dienstag, 8. Februar, um 18:00 Uhr.
\nQuelle: Lobbycontrol<\/a><\/li>\n
\nEine hitzige Debatte über Kommunismus und Sozialismus haben sich die Fraktionen im hessischen Landtag geliefert. CDU und FDP wollten die SPD zwingen, sich von Äußerungen ihrer früheren Landeschefin über einen „demokratischen Sozialismus“ zu distanzieren.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n\n
\nDer Sender bittet nur den Sozialdemokraten Nils Schmid zum TV-Duell mit CDU-Ministerpräsident Mappus. Nach dem Protest der Grünen bietet Mappus einen Kompromiss an, den die Grünen annehmen wollen – aber der SWR nicht.
\nPikant an der SWR-Entscheidung ist jedoch auch, dass Mappus früheren Überlegungen des Senders, eine Dreier-Runde CDU\/Grüne\/SPD eine Absage erteilt hatte. Nach dem Aufschrei der Grünen zeigte er sich am Mittwochabend kompromissbereit: Er sei auch zu zwei Duellen bereit, einmal mit Schmid, einmal mit Kretschmann. Für die Grünen sei das eine akzeptable Lösung, sagte ein Parteisprecher am Donnerstagmorgen dieser Zeitung. Für SWR-Chef Zeiß ist das jedoch nicht inakzeptabel: “Mit einem doppelten Duell würde der Spitzenkandidat der CDU unweigerlich die doppelte Aufmerksamkeit bekommen.”
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a> \n
\nSeit knapp zwei Jahren beherrschen die Skandalgeschichten über die Sexaffären von Silvio Berlusconi die italienische Politik und die Berichterstattung der Medien. Nun beschäftigt sich auch die Justiz damit und hat ein Ermittlungsverfahren gegen den italienischen Premierminister wegen Amtsmissbrauch und Förderung der Prostitution eingeleitet. Eine feministische Analyse der gesellschafts- und geschlechterpolitischen Bedeutung von Berlusconis vermeintlich privaten Sexaffären.
\nQuelle: Jungle World<\/a><\/li>\n
\nWirtschaftliche Kompetenzen gewinnen im stark wachsenden Sozialbereich zunehmend an Bedeutung. Die Hochschule Esslingen reagiert: in Kooperation mit der Paritätischen Bundesakademie und Paritätischen Akademie Süd bietet sie zum Sommersemester den berufsbegleitenden Masterstudiengang „Sozialwirtschaft“ an.
\nQuelle: Informationsdienst Wissenschaft<\/a>\n
\nNur wenige gelangen über den zweiten oder dritten Bildungsweg an die Hochschule. Einer Öffnung der Unis für Menschen mit Berufserfahrung statt Abitur steht die deutsche Bildungstradition entgegen.
\nQuelle: Böckler-Impuls<\/a><\/li>\n
\nJungen Menschen mit herausragenden Fähigkeiten muss der Rücken gestärkt werden“, hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan gesagt, als sie den Startschuss zu ihrem „Deutschlandstipendium“ gab. Seit langem ist das in der Kritik: weil auch Kinder wohlhabender Eltern es bekommen sollen, weil es den Unis wieder neue Arbeit aufhalst, weil allein Werbung und Verwaltung fünf Millionen Euro kosten. Schavan aber macht deutlich, dass Leistung etwas kosten darf. Peinlich nur, dass gerade jetzt bekannt wird, dass sie den Leistungsanreiz für Bafög-Empfänger – den besten 30 Prozent wurde ein Teil ihrer Schulden erlassen – gestrichen hat.
\nDie Sparsumme ist unbedeutend klein. Bedeutend ist der Vorgang vielmehr, weil Schavan damit symbolisches Kapital umverteilt. Dem Bafög-Empfänger wird das Leistungsprinzip genommen, damit nur noch „Deutschlandstipendiaten“ damit glänzen können. So wird „jungen Menschen mit herausragenden Fähigkeiten“ nicht „der Rücken gestärkt“. So werden sie gedemütigt.
\nQuelle: Tagespiegel<\/a>\n
\nZum Auftakt fiel das Geld vom Himmel. Im Audimax der Humboldt-Uni warfen Studierende selbst gestaltete 300-Euro-Scheine mit dem Bild von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) von der Empore. Dazu riefen sie: „Bafög für alle.“ Hundertfach flog die Kritik den Gästen der Auftaktveranstaltung zum „Deutschlandstipendium“ am Dienstag in den Schoß: Von dem Begabtenstipendium profitierten vor allem Studierende aus bildungsnahen Elternhäusern, erklären die Aktivisten. Die Beteiligung der Wirtschaft werde dazu führen, dass vorrangig wirtschaftsnahe Fächer gefördert werden.
\nSchavan berief sich auf die soziale Komponente des Programms. Es gehe nicht nur um die besten Studienleistungen, sondern darum, „interessante, engagierte junge Leute zu fördern, die ihre Möglichkeit zur Gestaltung der Gesellschaft wahrnehmen“. Die Hochschulen sollen bei der Auswahl neben guten Noten auch soziales Engagement oder „besondere familiäre Umstände“ wie einen Migrationshintergrund berücksichtigen. Doch das ist eine Kann-Bestimmung. Für ihren Anteil von 150 Euro monatlich pro Stipendium, für den sie zudem eine kräftige Steuerentlastung bekommen, haben Unternehmen ein gewichtiges Wort bei der Platzierung. Sie können bestimmen, in welchen Fächern ihre Stipendiaten studieren sollen. Die Telekom etwa, die 360 Stipendien stiftet, investiert in Mathematik, Informatik und Technik. Doch die Wirtschaft reagiert zurückhaltend. Das Ziel von 10.000 Stipendiaten bis zum Jahresende erscheint unrealistisch. Stipendien sagten am Dienstag zwar auch BASF (100) und Allianz (25) zu. Laut Stifterverband liegen derzeit aber erst rund 1000 feste Zusagen vor.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p><\/li>\n
\nQuelle: WDR<\/a>\n
\nDie Diktatur der Boulevard-Medien und die Furz-Experten. Köstlich und leider noch aktuell …
\nQuelle: 3sat (YouTube)<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Volksaufstand in Ägypten; Euro-Krise; Währung hat mit Ausgleich zu tun; wettbewerbsorientierte Stadtpolitik; Zahltag für die Investmentbanker; Bruttoverdienste gesunken; die O2-Zentrale gehört seit gestern Arvato; “Jede ehrliche Arbeit verdient Respekt”; 2,50 Euro<\/p>\n