{"id":82157,"date":"2022-03-22T10:00:08","date_gmt":"2022-03-22T09:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82157"},"modified":"2022-03-23T11:00:51","modified_gmt":"2022-03-23T10:00:51","slug":"die-welt-koennte-eine-bessere-sein-haette-man-in-den-letzten-27-jahren-auf-oskar-lafontaine-gehoert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82157","title":{"rendered":"Die Welt k\u00f6nnte eine bessere sein \u2026 h\u00e4tte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine geh\u00f6rt"},"content":{"rendered":"<p>Hat eigentlich irgendjemand eine positive politische Vision f\u00fcr 2049? Sind ja nur 27 Jahre weiter. Glaubt jemand, dass die Welt dann besser aussehen k\u00f6nnte als heute? Oder ist nicht fast jeder davon \u00fcberzeugt, dass dann alles noch schlimmer sein wird? Das Klima, die internationale Ordnung, die soziale Stabilit\u00e4t? F\u00fcr die Entwicklung von Demokratie ist eine solche Negativsicht eigentlich verheerend. Der politische Wettbewerb im demokratischen Gemeinwesen lebt von alternativen politischen Visionen und Konzeptionen \u2013 die nicht nur das Schlimme etwas weniger schlimm machen sollen, sondern Perspektive geben. Die eine m\u00f6gliche, positive Zukunft aufweisen. Aber gehen wir doch mal umgekehrt 27 Jahre zur\u00fcck \u2013 in das Jahr 1995. Gab es da eine positive politische Vision f\u00fcr die Zukunft \u2013 vielleicht bis in das Jahr 2022 hineinreichend? Von <strong>Jonas Christopher H\u00f6pken<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5208\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-82157-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220322_Die_Welt_koennte_eine_bessere_sein_mit_Oskar_Lafontaines_Ideen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220322_Die_Welt_koennte_eine_bessere_sein_mit_Oskar_Lafontaines_Ideen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220322_Die_Welt_koennte_eine_bessere_sein_mit_Oskar_Lafontaines_Ideen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220322_Die_Welt_koennte_eine_bessere_sein_mit_Oskar_Lafontaines_Ideen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=82157-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220322_Die_Welt_koennte_eine_bessere_sein_mit_Oskar_Lafontaines_Ideen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220322_Die_Welt_koennte_eine_bessere_sein_mit_Oskar_Lafontaines_Ideen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Wir schreiben den 15.11.1995.* In Mannheim regnet es. Ein SPD-Parteitag findet statt, an den keine gr\u00f6\u00dferen Erwartungen gekn\u00fcpft werden. Rudolf Scharping will als Parteivorsitzender wiedergew\u00e4hlt werden, um in drei Jahren ein zweites Mal als Kanzlerkandidat gegen Kohl anzutreten \u2013 und wahrscheinlich wieder zu verlieren. Das Internet gibt es schon; sehr pr\u00e4sent ist es im Parteitagssaal aber noch nicht. Auch Handys sieht man kaum; nur Exoten haben schon eins. Aber es soll ein Leitantrag verabschiedet werden \u2013 ein politisches Konzept f\u00fcr die Zukunft. <\/p>\n<p>Der Vorsitzende der Antragskommission geht ans Rednerpult: Oskar Lafontaine, durchaus als guter Redner bekannt. Gleichwohl pr\u00e4gt zun\u00e4chst noch Gemurmel den Saal. Langsam wird es ruhiger. Nach einem gestrigen Rededesaster von Rudolf Scharping hoffen die Delegierten auf Besseres.<\/p>\n<p>Lafontaine k\u00fcndigt an, zur Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungspolitik, zur geplanten Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion \ufeffsowie zur Au\u00dfenpolitik zu sprechen. Er spricht sich f\u00fcr eine nachfrageorientierte Politik und f\u00fcr eine Politik der Arbeitszeitverk\u00fcrzung aus, was zun\u00e4chst wenig \u00fcberraschend, aber ein klares Gegenkonzept zur dominierenden angebotsorientierten Politik ist. Rasch wird im Laufe der Rede deutlich, dass Lafontaine \u00fcber die klassischen sozialdemokratischen Grundsatzforderungen hinaus konkrete alternative Konzepte ins Zentrum seiner Rede stellt. 27 Jahre sp\u00e4ter muss man sagen: Seine zentralen Vorschl\u00e4ge wurden sp\u00e4ter nicht umgesetzt \u2013 auch als es Gelegenheit dazu gegeben h\u00e4tte. Wie s\u00e4he die Welt heute aus, h\u00e4tte man Lafontaines Konzept aus seiner Mannheimer Rede reale Politik werden lassen?<\/p>\n<p>Lafontaine beklagt das dramatische Absinken der Lohnquote sowie den deutlichen Anstieg der Gewinnquote in Deutschland und pl\u00e4diert f\u00fcr eine produktivit\u00e4tsorientierte Lohnpolitik. Dieses hier benannte Problem einer Spirale von Lohnzur\u00fcckhaltung und Handels\u00fcberschuss verst\u00e4rkte sich in den folgenden Jahren und Jahrzehnten und f\u00fchrte zu den massiven Ungleichgewichten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, die entscheidend mit zur Euro-Krise gef\u00fchrt hat. Diese Entwicklung w\u00e4re politisch vermeidbar gewesen, h\u00e4tte sich Lafontaines damalige Argumentation durchgesetzt. <\/p>\n<p>Dieses Thema bettet Lafontaine in den Gesamtzusammenhang der europ\u00e4ischen Wirtschaftspolitik ein, die nur auf mikro\u00f6konomische Faktoren abziele und die makro\u00f6konomischen Faktoren vernachl\u00e4ssige: \u201eWirtschaft findet nicht in der Wirtschaft statt, sondern Wirtschaft findet heute bei bestimmten Wechselkursen, bei bestimmten Zinsen und bei bestimmter Lohnh\u00f6he statt. Nur wer das Zusammenwirken dieser drei Faktoren erkennt \u2013 ich rufe die Partei auf, sich diesen Ansatz zu eigen zu machen und ihn noch st\u00e4rker in die praktische Politik einzubringen \u2013 wird zu mehr Besch\u00e4ftigung beitragen k\u00f6nnen.\u201c Dieses klare Pl\u00e4doyer Lafontaines verhallt in der EU leider ungeh\u00f6rt \u2013 und als er es als Finanzminister sp\u00e4ter umsetzen will, schl\u00e4gt ihm geballter Widerstand entgegen, was sich sp\u00e4ter bitter r\u00e4chen wird. <\/p>\n<p>In genau diesem Zusammenhang warnt Lafontaine n\u00e4mlich schon hier 1995 in Mannheim vor einer falsch konstruierten europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Er bekennt sich klar zur europ\u00e4ischen Einigung und bezeichnet es als \u201eFehler, die W\u00e4hrungsunion nicht st\u00e4rker als bisher mit der politischen Union Europas zu verbinden.\u201c Lafontaine insistiert darauf, dass die W\u00e4hrungsunion nicht funktionieren kann, \u201ewenn die Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind\u201c und sagt voraus: \u201eDann dient die W\u00e4hrungsunion nicht der europ\u00e4ischen Einigung, sondern dann ist sie eher ein Rohrkrepierer f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung, und das d\u00fcrfen wir nicht wollen.\u201c Lafontaine schl\u00e4gt vor, die nicht an der W\u00e4hrungsunion teilnehmenden Staaten wieder am europ\u00e4ischen W\u00e4hrungssystem mit geringen Bandbreiten zu beteiligen, um einen Abwertungswettbewerb zu vermeiden. Um das Problem deutlich zu machen, weist Lafontaine auf die Aufwertung der D-Mark gegen\u00fcber Pfund, Franc und Lire hin und erl\u00e4utert: \u201eIch wage mir nicht auszumalen, liebe Genossinnen und Genossen, was passiert w\u00e4re, wenn bei derer \u00f6konomischen Entwicklung die Lira beispielsweise nicht die M\u00f6glichkeit gehabt h\u00e4tte, w\u00e4hrungsm\u00e4\u00dfig zu reagieren.\u201c Heute, 2022, wissen wir es! <\/p>\n<p>Lafontaine sagt hier also geradezu prophetisch die sp\u00e4teren massiven Probleme des Euros voraus und erkl\u00e4rt genau, wie man genau diese Probleme damals h\u00e4tte verhindern k\u00f6nnen. H\u00e4tte man seine Vorschl\u00e4ge umgesetzt, w\u00e4re es zur Euro-Krise mit den verheerenden Folgerungen f\u00fcr die europ\u00e4ische Stabilit\u00e4t so nicht gekommen \u2013 nebenbei wohl auch nicht zur Gr\u00fcndung der AfD, jedenfalls nicht mit diesem Erfolg. Man h\u00e4tte auf Lafontaine h\u00f6ren sollen, als er in Mannheim sagte: \u201eDeshalb ist die richtige Gestaltung der W\u00e4hrungsunion ein wirtschaftliches Thema f\u00fcr Gesamteuropa. Die Entscheidungen m\u00fcssen diesmal so getroffen werden, dass sie der Wohlfahrt aller Menschen in Europa n\u00fctzen. Das ist kein nationales Thema, sondern ein europ\u00e4isches Thema.\u201c <\/p>\n<p>Lafontaine spricht sich f\u00fcr eine st\u00e4rke Konzentration auf Forschungspolitik und die F\u00f6rderung neuer Innovationen aus, bezeichnet es als \u201ewichtig, dass wir Sozialdemokraten in das Zentrum unserer Wirtschaftspolitik nicht den Kostensenkungswettlauf, sondern die Entwicklung neuer Produkte und neuer Verfahren stellen\u201c und formuliert als Zielsetzung, \u201edie Br\u00fccke in das Solarzeitalter zu bauen\u201c. Auch hier: H\u00e4tte man nur auf ihn geh\u00f6rt! Von einer f\u00fchrenden Rolle in der Entwicklung der Photovoltaik ist Deutschland heute weit entfernt. Aktuell verschl\u00e4ft die deutsche Autoindustrie den \u00dcbergang ins Wasserstoffzeitalter und sucht im Elektromotor das Heil. Lauter traurige Kapitel der Industriepolitik in Deutschland, die nicht h\u00e4tten aufgeschlagen werden m\u00fcssen, wenn man Lafontaines Vorschl\u00e4ge von 1995 umgesetzt h\u00e4tte.<\/p>\n<p>Lafontaine spricht sich im Folgenden dagegen aus, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Sozialversicherungspflicht herauszudr\u00e4ngen und warnt vor einer \u201eFehlentwicklung\u201c hin zu einem Niedriglohnsektor. Genau diesen hat die rot-gr\u00fcne Bundesregierung sp\u00e4ter im Rahmen der Hartz-Reformen und der Agenda 2010 geschaffen \u2013 mit sehr negativen Folgen f\u00fcr das soziale Klima. Entscheidend f\u00fcr den Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der SPD und die damit einhergehende Krise der Demokratie. <\/p>\n<p>Als letzten gro\u00dfen Punkt thematisiert Lafontaine die au\u00dfenpolitische Debatte, die damals gepr\u00e4gt war durch die Diskussion um den Kampfeinsatz von Tornados. Lafontaine pl\u00e4diert daf\u00fcr, sich stattdessen auf die gro\u00dfe au\u00dfenpolitische Tradition von Willy Brandt und Helmut Schmidt zu besinnen: \u201eWo kommen wir denn hin, wenn die Partei, die die Entspannungspolitik und den KSZE-Prozess vorangetrieben hat, jetzt ihre au\u00dfenpolitische Debatte auf einen Flugzeugtyp reduziert? Wo kommen wir denn da hin?\u201c Er pl\u00e4diert leidenschaftlich f\u00fcr ein Festhalten an der Freundschaft zu Frankreich \u2013 die heute l\u00e4ngst nicht mehr so selbstverst\u00e4ndlich ist wie damals. Mit gleicher Leidenschaft pl\u00e4diert Lafontaine dann aber auch f\u00fcr ein gutes Verh\u00e4ltnis zu Russland und pl\u00e4diert daf\u00fcr, \u201ejetzt eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa unter Einschluss Russlands zu bewerkstelligen. Das ist die gro\u00dfe Zukunftsaufgabe, der wir uns widmen m\u00fcssen, liebe Genossinnen und Genossen.\u201c <\/p>\n<p>1995 w\u00e4re es in der Tat noch realistisch und m\u00f6glich gewesen, eine solche gesamteurop\u00e4ische Friedensordnung auf den Weg zu bringen, statt gegen\u00fcber Russland den Pfad der zunehmenden Konfrontation und Provokation einzuschlagen. Es liegt nicht nur, aber zu einem erheblichen Teil an der gegen\u00fcber Russland unsensiblen und r\u00fccksichtslosen Politik der Osterweiterung der NATO, die zur heutigen Kriegssituation gef\u00fchrt hat. Genau davor warnt schon 1995 Lafontaine. <\/p>\n<p>Lafontaine kritisiert im weiteren Verlauf den auch durch die deutsche Anerkennungspolitik gef\u00f6rderten Kurs des Nationalismus im Balkan und verbindet dies mit seiner au\u00dfenpolitischen Vision einer auf Freiheit und Gleichheit beruhenden Weltgesellschaft: \u201eEs ist eine Fehlentwicklung, wenn, wie in Jugoslawien, Teilstaaten auf v\u00f6lkischer Grundlage kreiert werden. Das vertr\u00e4gt sich nicht mit europ\u00e4ischer Einigung und der Weltgesellschaft der Freien und Gleichen! Nein, das vertr\u00e4gt sich nicht! Unser sozialdemokratisches Konzept, das immer Grenzen \u00fcberwinden wollte und das immer von dem Modell der Aufkl\u00e4rung, der Weltgesellschaft der Freien und Gleichen ausging, muss auf eine grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit hinarbeiten. Es muss die Gleichheit \u2013 jawohl, die Gleichheit der Menschen, ihr gleiches Gl\u00fcck! \u2013 anstreben und darf niemals nach Rassen, Religionen und nach welchen Kriterien auch immer trennen. Dies ist ein schwerer konzeptioneller Fehler der Jugoslawienpolitik der Bundesregierung!\u201c Vier Jahre sp\u00e4ter kam es gegen Lafontaines Willen zum v\u00f6lkerrechtswidrigen NATO-Krieg unter ma\u00dfgeblicher Beteiligung der Regierung Schr\u00f6der \u2013 einer der Hauptanl\u00e4sse f\u00fcr Lafontaines damaligen R\u00fccktritt. <\/p>\n<p>Von dieser internationalistischen Zielvorstellung ausgehend, pl\u00e4diert Lafontaine nachdr\u00fccklich f\u00fcr eine gewaltfreie Au\u00dfenpolitik und die Beibehaltung des einst klaren Pl\u00e4doyers der Sozialdemokratie f\u00fcr eine Politik der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung Deutschlands: \u201eDeshalb sind Parolen wie: \u201aWir m\u00fcssen herunter von den Zuschauerb\u00e4nken!\u2018 eine Beleidigung vieler Frauen und M\u00e4nner, die in den letzten Jahren Politik gemacht haben! Sa\u00df denn Willy Brandt auf der Zuschauerbank, sa\u00df Helmut Schmidt auf der Zuschauerbank? Haben wir nicht Verantwortung f\u00fcr die Welt \u00fcbernommen mit unseren Vorschl\u00e4gen zur Entspannungspolitik und zum KSZE-Prozess? War das nur Zuschauen, liebe Genossinnen und Genossen?\u201c Lafontaine pl\u00e4diert hier offensichtlich an das sozialdemokratische Selbstbewusstsein, um davon ausgehend zu der klaren Aussage zu kommen: \u201eWir wollen Friedensmacht bleiben! Wir sind bereit, beim Aufbau und bei der Friedenssicherung zu helfen. Aber wir sind zur\u00fcckhaltend, wenn es um milit\u00e4rische Kampfeins\u00e4tze geht! Und so soll es bleiben!\u201c <\/p>\n<p>Man stelle sich vor, Deutschland h\u00e4tte tats\u00e4chlich an diesem Kurs festgehalten \u2013 was w\u00e4re uns alles an schlimmem Elend erspart geblieben? Deutschland h\u00e4tte sich nicht am v\u00f6lkerrechtswidrigen Jugoslawien-Krieg beteiligt, w\u00e4re nicht verstrickt gewesen in den sinnlosen Afghanistan-Einsatz, sondern h\u00e4tte Vorbildcharakter als Nation, die sich nicht milit\u00e4risch, sondern humanit\u00e4r hervortut. <\/p>\n<p>In was f\u00fcr einer Gesellschaft w\u00fcrden wir heute leben, wenn Lafontaines Vorschl\u00e4ge aus seiner Mannheimer Rede von 1995 umgesetzt worden w\u00e4ren? Was f\u00fcr eine alternative Entwicklung h\u00e4tte die Sozialdemokratie nehmen k\u00f6nnen, wenn sie die Inhalte dieser Rede nicht nur 1995 bejubelt, sondern sie sich hinterher zu eigen gemacht h\u00e4tte? Wie st\u00e4nde die SPD heute da? Nat\u00fcrlich sind diese Fragen fiktiv, denn die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene waren nun mal andere \u2013 das lag nicht nur an Gerhard Schr\u00f6der, dessen Hauptmerkmal es war, sich den jeweiligen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen anzupassen. <\/p>\n<p>Aber trotzdem: Was w\u00e4re, wenn? Wenn die Worte der Mannheimer Rede Fleisch geworden w\u00e4ren? <\/p>\n<p>Sechs exemplarische Punkte: <\/p>\n<ol>\n<li>Deutschland st\u00e4nde f\u00fcr den solaren Umbau; dadurch w\u00e4re die Energiewende rechtzeitig begonnen worden; nicht jetzt, wo es fast zu sp\u00e4t ist.<\/li>\n<li>Dem Land und zum gro\u00dfen Teil auch dem Kontinent w\u00e4re viel an neoliberaler Politik erspart geblieben. Es ginge sozialer zu: Statt durch einen Niedriglohnsektor w\u00e4re das Gemeinwesen heute durch nachfrageorientierte Politik und eine gerechte Verteilung der Arbeit gepr\u00e4gt. Die Gesellschaft w\u00e4re weniger gespalten.<\/li>\n<li>Die Europ\u00e4ische Union w\u00e4re wohl stabiler, der Euro in einer besseren Verfassung, das Vertrauen innerhalb Europas zu Deutschland gr\u00f6\u00dfer, der Zusammenhalt innerhalb der EU besser. Vielleicht w\u00e4re es auf dieser Basis m\u00f6glich gewesen, zu einer gemeinsamen humanit\u00e4ren Fl\u00fcchtlingspolitik zu kommen.<\/li>\n<li>Das Verh\u00e4ltnis des Westens zu Russland h\u00e4tte sich v\u00f6llig anders entwickelt; es h\u00e4tte entscheidende Schritte hin zu einer gesamteurop\u00e4ischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gegeben. Der Angriff Putins auf die Ukraine h\u00e4tte wahrscheinlich nie stattgefunden.<\/li>\n<li>Der Welt w\u00e4ren einige sinnlose Milit\u00e4reins\u00e4tze mit deutscher Beteiligung erspart geblieben.<\/li>\n<li>Das Parteiensystem w\u00e4re wahrscheinlich ein anderes: st\u00e4rker gepr\u00e4gt durch eine starke Sozialdemokratie, auch einen st\u00e4rkeren konservativ-demokratischen Block; die AfD g\u00e4be es vermutlich nicht. <\/li>\n<\/ol>\n<p>Die Gesellschaft w\u00e4re kein Paradies. Aber die Verh\u00e4ltnisse w\u00e4ren weitaus bessere. Daraus h\u00e4tten sich weitere, noch st\u00e4rkere Visionen entwickeln k\u00f6nnen. Die Gesellschaft w\u00e4re gewappnet f\u00fcr den Klimawandel. In Europa w\u00fcrde Frieden herrschen. <\/p>\n<p>Noch kurz vor dem Mannheimer Parteitag war eine solche Vision nicht wirklich pr\u00e4sent. Die SPD mit ihrem Vorsitzenden Rudolf Scharping war in schlechter Verfassung. Die Mannheimer Rede, die vorher niemand auf dem Plan hatte, r\u00fcttelte die Delegierten des SPD-Parteitages auf. Lafontaine zeigte ihnen, wie Sozialdemokratie auch aussehen k\u00f6nnte, ja, wie sie eigentlich aussehen m\u00fcsste \u2013 und wurde dann ihr Vorsitzender. <\/p>\n<p>Leider waren sp\u00e4ter die Gegenkr\u00e4fte st\u00e4rker; die Kanzlerschaft Schr\u00f6ders bedeutete zun\u00e4chst das Ende f\u00fcr die Option einer anderen Politik. Aber was in Mannheim m\u00f6glich war, w\u00e4re auch heute m\u00f6glich: glaubhaft zu machen, dass die Wende hin zu einer wirtschaftspolitisch unterf\u00fctterten anderen Politik im Bereich des M\u00f6glichen liegt und den Menschen dadurch Hoffnung zu geben. Solange eine andere Politik m\u00f6glich ist, stirbt die Hoffnung nicht.<\/p>\n<p>* 23.03.2022 11 Uhr: Nach einem Leserhinweis wurde das Datum der Rede vom 17.11.1995 durch den 15.11.1995 berichtigt.<\/p>\n<p>Titelbild: 360b\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hat eigentlich irgendjemand eine positive politische Vision f\u00fcr 2049? Sind ja nur 27 Jahre weiter. Glaubt jemand, dass die Welt dann besser aussehen k\u00f6nnte als heute? Oder ist nicht fast jeder davon \u00fcberzeugt, dass dann alles noch schlimmer sein wird? Das Klima, die internationale Ordnung, die soziale Stabilit\u00e4t? 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