Heute unter anderem zu folgenden Themen: Volksaufstand in \u00c4gypten; EU-Wirtschaftsregierung; \u201eDer Kapitalismus verzehrt unsere Werte\u201c; Die b\u00f6se Hexe und die Inflation; Kaufkraft statt Billiglohn; Spain\u2019s unemployed rush to fill jobs in Germany; Auf Kosten des Sozialstaates; Preise f\u00fcr viele Rohstoffe steigen und steigen; Nach der Flutkatastrophe: Helfer warnen vor Hungersnot in Pakistan; Zerst\u00f6rt die Mohnfelder!; Fast 40 Jahre lang rechtswidrig \u00fcberwacht; Demo-Verbot beim G8-Gipfel in Heiligendamm war rechtswidrig; Castor-Einsatz: Ermittlungen gegen franz\u00f6sische Elite-Polizisten; Laufen Merkel die Berater weg?; Amerikas rechte Meinungsmaschine; Und nun weiter im Programm; 1. K\u00f6lner Blogger Kongress; Zu guter Letzt: Alfred Dorfer, \u201eDie Unfreiheit entsteht bei uns nicht durchs Verbot \u2013 sondern durchs Angebot\u201c (JB)
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Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Geister, die ich rief. Die \u201eutopiefreie\u201c Einsch\u00e4tzung des Aufstandes in \u00c4gypten ist zwar auf der einen Seite erb\u00e4rmlich. Jedoch sollte sich gerade die WELT nicht wundern, dass nun die Saat aufgeht, die \u00fcber Jahre hinweg auch von ihr selbst ges\u00e4t wurde. Wenn \u201eExperten\u201c dem deutschen Michel bei jeder Gelegenheit sagen, dass die Araber gar nicht demokratief\u00e4hig seien und jedes demokratische Experiment auf einen islamistischen Gottesstaat hinauslaufen wird, muss man sich nun auch nicht wundern, wenn einige deutsche Michel das tats\u00e4chlich glauben und Angst vor dem demokratischen Streben des \u00e4gyptischen Volkes haben.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Optimist, ein Realist oder was? Zwar thematisiert Volker Perthes im Gegensatz zu Wolffsohn<\/a> die Frage: Was ist zu tun? Bleibt aber vage bzw. thematisiert Planungen, welche schon weit fortgeschritten sind: Die \u00d6ffnung der europ\u00e4ischen M\u00e4rkte ist mit der Schaffung Euro-Mediterranen Freihandelszone schon l\u00e4ngst in Angriff genommen. Was aber eine zweischneidige Ma\u00dfnahme ist, denn die \u00d6ffnung erfolgt gegenseitig. Damit besteht eher die Gefahr, dass diese L\u00e4nder genau wie peripheren Volkswirtschaften der EU der Konkurrenz des hochentwickelten Zentrums der EU nicht gewachsen sind und vor allem Handelsbilanzdefizite einfahren werden. Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Man m\u00f6chte gerne, kann aber dieser Rhetorik nicht so recht trauen. Immerhin hatte es ja das Milit\u00e4r in der Hand, die Gegendemonstranten bzw. die Schl\u00e4gerbanden nicht durchzulassen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Aus national\u00f6konomischer Sicht w\u00e4re es w\u00fcnschenswerter, wenn Deutschland europ\u00e4ischer w\u00fcrde. Es ist dabei schon besch\u00e4mend, wie Angela Merkel den Begriff der \u201eWirtschaftsregierung\u201c f\u00fcr ihre Zwecke kidnappt. Als die franz\u00f6sischen Sozialisten diesen Begriff 1997 ins Spiel brachten, wollten sie der von Deutschland pr\u00e4ferierten unabh\u00e4ngigen und monetaristischen EZB eine Alternative gegen\u00fcberstellen \u2013 Europa sollte sich wirtschafts- und finanzpolitisch enger verzahnen, um Lohn- und Steuerdumping einzelner Staaten zu verhindern [PDF \u2013 167 KB]<\/a>. Welch traurige Ironie der Geschichte, dass Angela Merkel mit demselben Begriff nun die exakt gegenteiligen Ziele verfolgt. Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass andere EU-Staaten sich ohne Not dem deutschen Spardiktat unterwerfen werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Noch unverst\u00e4ndlicher ist es jedoch, warum Hartz-IV-Empf\u00e4nger nicht aus freien St\u00fccken in das gesetzliche Krankenversicherungssystem wechseln d\u00fcrfen. Das Problem der PKV-Beitr\u00e4ge, die bei wirtschaftlich schwierigen Situationen nicht bedient werden k\u00f6nnen, ist beileibe kein Problem, das \u201enur\u201c Hartz-IV-Empf\u00e4nger haben. Auch sehr viele mehr oder weniger freiwillige Freiberufler kennen dieses Problem und mit der prognostizierten Beitragsexplosion<\/a> des PKV-Systems werden die Probleme noch weiter zunehmen. Wenn hier kein ernstzunehmender Notausgang aus dem PKV-System erm\u00f6glicht wird, bewegen wir uns auf ein Dreiklassen-Gesundheitssystem zu, in dem wirtschaftlich prek\u00e4re Freiberufler und Selbstst\u00e4ndige \u00fcberhaupt nicht mehr krankenversichert sind, weil sie sich die PKV-Beitr\u00e4ge schlichtweg nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Nahrungsmittelpreise auf Rekordstand<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> In diesem Artikel wird nicht erl\u00e4utert, welche Reformen der IWF anmahnt, so dass der Eindruck entstehen kann, dass Korruption und der Missbrauch von Hilfsgeldern durch Feudalherren und Gro\u00dfgrundbesitzer der Grund f\u00fcr die Verweigerung weiterer Kredittranchen seien. Dem ist nicht so, der IWF spult nur sein \u00fcbliches Programm ab. Da Pakistan das mit dem IWF vereinbarte Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent f\u00fcr das Haushaltjahr 2010\/11 verfehlt, will der IWF eine Kredittranche nicht auszahlen. Angesichts der Tatsache dass riesige Anbaufl\u00e4chen durch Schlamm ruiniert und ganze Ernten vernichtet wurden, Millionen von Menschen nicht wissen, wie es weitergehen soll, mutet das Beharren auf Defizitquoten barbarisch an.<\/em><\/p><\/li>\n dazu: Spitzel ohne Kontrolle<\/strong> Quelle: Der Kongress bloggt<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.G.:<\/strong> \u00dcber der ganzen Kritik zu Dieter Nuhr \u2013 ich habe auch wegschalten m\u00fcssen, wie viele andere \u2013 ist der geniale Beitrag von Alfred Dorfer ganz untergegangen: Heute unter anderem zu folgenden Themen: Volksaufstand in \u00c4gypten; EU-Wirtschaftsregierung; \u201eDer Kapitalismus verzehrt unsere Werte\u201c; Die b\u00f6se Hexe und die Inflation; Kaufkraft statt Billiglohn; Spain\u2019s unemployed rush to fill jobs in Germany; Auf Kosten des Sozialstaates; Preise f\u00fcr viele Rohstoffe steigen und steigen; Nach der Flutkatastrophe: Helfer warnen vor Hungersnot in Pakistan; Zerst\u00f6rt die Mohnfelder!;<\/p>\n\n
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\nGebannt verfolgt die Welt den Umbruch in \u00c4gypten \u2013 und auch angstvoll. Was kommt danach, wird schon gefragt. Die Zukunft ist ein Risiko, und h\u00e4tten nicht auch wir es einst gewagt, wir s\u00e4\u00dfen noch in H\u00f6hlen oder lebten unter der Knute. [\u2026]
\nWor\u00fcber ich mich wundere, ja, mehr: was mich regelrecht emp\u00f6rt, ich kann mich da richtig aufregen dar\u00fcber, ist da so eine Stimmung in nicht wenigen Milieus, die lautet: Um Gottes Willen, aber wie gef\u00e4hrlich ist die Instabilit\u00e4t? Da wird doch eh nichts draus bei den Arabern! Die handeln sich wahrscheinlich jetzt nur eine Mullah-Diktatur ein! Waren doch eh kommod die s\u00e4kularen Autokraten! [\u2026]
\nWoran es unseren skeptischen Misepetern fehlt, ist politische Vorstellungskraft, M\u00f6glichkeitssinn. Aber dies ist nicht nur Folge simpler Fantasielosigkeit, sondern es hat auch einen rassistischen Kern. Von der Art: Demokratie bei den Arabern, das klappt ja nie. Die sind zu bl\u00f6d dazu oder sonst wie unf\u00e4hig. Die Muslime lieben es, wenn man sie drangsaliert. Sie laufen gern den Autokraten nach. Wie mies das alles ist! [\u2026]
\nDenn dass die Demokratie gef\u00e4hrlich ist, dieser Einwand ist so alt wie das Freiheitsstreben der Menschen. Er kam immer von jenen, die sich an die Stabilit\u00e4t klammerten. H\u00e4tten unsere Vorfahren auf sie geh\u00f6rt, wir w\u00fcrden immer noch in Leibeigenschaft leben, geknebelt vom Klerus, unter der Knute der F\u00fcrsten.
\nQuelle: Der Standard<\/a><\/li>\n
\nSeit mehr als einer Woche demonstrieren die \u00c4gypter f\u00fcr ihre Freiheit. Die Menschen auf dem Tahrir-Platz warten auf ein Zeichen der Solidarit\u00e4t. Doch der Westen versagt im Krisenmanagement.
\nEs ist grotesk, tragisch, besch\u00e4mend, was die politisch Verantwortlichen des Westens zurzeit auf der Weltb\u00fchne auff\u00fchren! Weil sie unsicher sind, wie das \u00e4gyptische Drama ausgehen wird, verstecken sie sich noch immer hinter diplomatischen Floskeln. Mag sein, dass im Hintergrund klare Worte fallen. Mag sein, dass man auf diesem Weg mehr erreicht als mit verbalen Attacken. Aber die mutigen Menschen auf dem Tahrir-Platz und die Demokratien der Welt warten auf \u00f6ffentliche Solidarit\u00e4t.
\nWarum sagen die Kanzlerin, Pr\u00e4sident Obama, der sonst so lautstarke Sarkozy, der englische Premier Cameron nicht, was der Rest der freien Welt denkt? \u201cMubarak muss gehen, sofort! Ohne Bedingungen!\u201d Nicht einmal der \u00e4gyptische Botschafter wurde in Berlin einbestellt. Das Deutlichste, was Angela Merkel von sich gab, las sich so: Ein \u201cWeiter so\u201d d\u00fcrfe es nicht geben. Vielmehr m\u00fcsse ein Neuanfang gefunden werden. Ein Totalausfall ist die EU-Au\u00dfenbeauftrage Catherine Ashton. Sie appellierte an Mubarak (!), mit \u201cdringenden, konkreten und entscheidenden Ma\u00dfnahmen\u201d auf die Demokratiebewegung einzugehen. Ebenso gut h\u00e4tte Ashton den nordkoreanischen Diktator h\u00f6flichst bitten k\u00f6nnen, morgen fr\u00fch die Demokratie einzuf\u00fchren.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nAuf die Proteste in Nordafrika angesprochen, reagieren die Bundesb\u00fcrger in hohem Ma\u00dfe realistisch, utopiefrei und abgebr\u00fcht realpolitisch. Ob denn bei ihnen angesichts der Ereignisse nicht nur in Tunesien und \u00c4gypten Freude oder Sorge \u00fcberwiegen, wurden sie gefragt. Da w\u00e4re es ein Leichtes gewesen, diesen Aufruhr hinter den sieben Bergen, den wir nicht auszufechten haben, anzuhimmeln und ein neues Zeitalter der Freiheit und der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung heraufziehen zu sehen. Doch nichts davon. Zwar sagen immerhin 43 Prozent, bei ihnen \u00fcberwiege die Freude, doch mehr als die H\u00e4lfte, 52 Prozent, sind \u00fcberwiegend besorgt. Und noch schmallippiger wird der Souver\u00e4n, wenn es an den Geldbeutel geht. Sollte es in der Region zu demokratisch gew\u00e4hlten Regierungen kommen, sind nur 40 Prozent daf\u00fcr, diese finanziell zu unterst\u00fctzen, 56 Prozent sind dagegen.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nNicht nur die Machthaber, sondern auch die radikalen Kr\u00e4fte in der arabischen Welt wurden von den Protesten \u00fcberrascht. Dass sie die Macht \u00fcbernehmen, ist unwahrscheinlich. Europa sollte sich aber einer Machtbeteiligung politisch-islamischer Kr\u00e4fte nicht entgegenstellen:
\n\u201cWer die Proteste in Tunesien und \u00c4gypten tr\u00e4gt, sieht in den wenigen Modellen real-islamistischer Herrschaft kein Vorbild. Viele der arabischen Demonstranten haben sich von den Protesten gegen die Wiederwahl des iranischen Pr\u00e4sidenten Ahmadinedschad inspirieren lassen, \u00fcber die breit berichtet wurde. Was im Gaza-Streifen unter der Herrschaft der Hamas geschieht, \u00fcberzeugt die nachwachsende Generation in \u00c4gypten, Syrien, Jordanien oder Algerien auch nicht. Nicht nur, weil die Hamas, die sich selbst von bloggenden Jugendlichen herausgefordert sieht, Solidarit\u00e4tsdemonstrationen f\u00fcr die \u00e4gyptische Protestbewegung verboten und damit gezeigt hat, wo sie in der Auseinandersetzung zu verorten ist.
\nDie arabischen Gesellschaften sind zweifellos \u00fcberwiegend konservativ. F\u00fcr eine fromme, konservative Partei, die wie die t\u00fcrkische AKP vom b\u00fcrgerlichen Mittelstand und von vielen der kleinen Leute in den Provinzen getragen wird, g\u00e4be es ein echtes Potential. Die Muslimbr\u00fcder und ihre Ableger k\u00f6nnen sich in diese Richtung entwickeln. Es ist nicht sicher, dass sie dies tun. Aber ihre Chancen, die Zukunft ihrer L\u00e4nder mitzubestimmen, werden steigen, wenn sie dem t\u00fcrkischen Beispiel folgen. Ihre eigene Reformfraktion fordert genau dies.
\nEuropa wird engagiert bleiben m\u00fcssen. Glaubw\u00fcrdigkeit wird es dabei gewinnen, wenn es dem neuen Tunesien echte Unterst\u00fctzung bietet. Die Nachbarstaaten werden kaum helfen. Die EU sollte deshalb nicht nur Hilfe bei der Vorbereitung von Wahlen und bei einer Justiz- und Polizeireform anbieten, sondern auch die M\u00e4rkte weiter f\u00fcr tunesische Produkte \u00f6ffnen. Europa muss ein klares Signal senden, dass es den sehr viel schwierigeren politischen Wandel in \u00c4gypten unterst\u00fctzt, der, wenn er gelingt, auch das tunesische Experiment absichern kann. In beiden F\u00e4llen hei\u00dft dies, mit den f\u00fcr friedliche Ver\u00e4nderung eintretenden Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten. Europ\u00e4ische Staaten \u2013 wie auch die USA \u2013 haben zu lange auf die autokratischen Eliten, die Verlierer des Umbruchs, gesetzt. Jetzt k\u00f6nnen sie es sich nicht mehr leisten, den Sieger selbst auszusuchen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nUnd was hei\u00dft, die arabischen Gesellschaften seien konservativ? Das t\u00fcrkische Muster mag vielleicht in 15 Jahren ein Beispiel abgeben, f\u00fcr die Demonstranten vielleicht sogar schon heute, aber f\u00fcr ganz \u00c4gypten? Zwar sprechen sich 59 Prozent der \u00c4gypter f\u00fcr die Demokratie als beste Regierungsform aus (T\u00fcrkei 76 Prozent), aber was will dieser Demos? 85 Prozent der muslemischen \u00c4gypter begr\u00fc\u00dfen den starken islamischen Einfluss auf die Politik, in der T\u00fcrkei 38 Prozent. Eine beachtliche Mehrheit fordert, dass Frauen und M\u00e4nner, die ehebrechen gesteinigt werden, Dieben die H\u00e4nde abgehackt werden und dass jene, die zu einer anderen Religion zu konvertieren, hingerichtet werden sollen. Wer konvertiert, soll f\u00fcr 84 Prozent der \u00e4gyptischen Muslime, quer durch alle Schichten, mit dem Tode bestraft werden. 59 Prozent der muslimischen \u00c4gypter stehen den Fundamentalisten nahe, 27 Prozent den Modernisierern. In der T\u00fcrkei sind die Verh\u00e4ltnisse genau umgekehrt. Usw. Diese Umfrageergebnisse stammen nicht aus einer obskuren islamfeindlichen Quelle, sondern aus einer Studie des renommierte PEW Research Centers in Washington. (Siehe hier<\/a> und hier [PDF \u2013 338 KB]<\/a>).
\nBei aller Sympathie f\u00fcr die Demonstranten und Antipathie f\u00fcr die kleptokratische Staatsklasse in \u00c4gypten , ich vermisse hierzulande, gerade auch bei den diversen Experten, die diese Umfrage kennen m\u00fcssen, die Diskussion dar\u00fcber, wie diese Zahlen einzuordnen sind.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie \u00e4gyptische Staatsanwaltschaft hat ein Ausreiseverbot f\u00fcr mehrere ehemalige Minister und Beamte verh\u00e4ngt, darunter den Anfang der Woche abgel\u00f6sten Innenminister Habib al-Adli. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Mena sagte Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmud, es werde gegen Adli, gegen den fr\u00fcheren Tourismusminister Soheir Garranah, den Ex-Wohnungsminister Ahmed al-Maghrabi und Ahmed Ess ermittelt, ein f\u00fchrendes Mitglied der Regierungspartei. Diese d\u00fcrften nicht ausreisen. Zudem seien ihre Bankkonten eingefroren worden. Diese Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden gelten, bis die Sicherheit wiederhergestellt sei und die Beh\u00f6rden Ermittlungen h\u00e4tten vornehmen k\u00f6nnen, wer f\u00fcr die vergangenen Ereignisse verantwortlich sei, sagte der Staatsanwalt. Der neue Ministerpr\u00e4sident Ahmed Schafik best\u00e4tigte die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Ex-Innenminister. Dieser war wegen seiner Rolle bei der Unterdr\u00fcckung der Proteste in den ersten Tagen des Aufstands bei der Kabinettsumbildung am Montag von seinem Posten abgel\u00f6st worden.
\nDer neue Regierungschef Schafik sagte in Kairo, die Regierung werde das Gespr\u00e4ch mit den Demonstranten suchen. Au\u00dferdem k\u00fcndigte er eine Bestrafung der Verantwortlichen f\u00fcr die n\u00e4chtlichen Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Vorg\u00e4nge auf dem Tahrir-Platz in Kairo an. \u201cIch verspreche, die Ergebnisse werden offengelegt\u201d, versicherte er in einer vom \u00e4gyptischen Fernsehen \u00fcbertragenen Rede. Die Angreifer h\u00e4tten auf dem Platz gezielt Gewalt angewendet. Ihr Ziel sei es gewesen, \u00d6l ins Feuer zu gie\u00dfen. \u201cEs ist nicht akzeptabel, dass Bruder gegen Bruder k\u00e4mpft.\u201d
\nQuelle: taz<\/a>\n\n
\nJetzt will die Kanzlerin eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung. Warum tut sie uns das an? Weil es richtig ist.
\nAuf einmal ist die Kanzlerin zu etwas bereit, das sie lange abgelehnt hat. Auf einmal will sie Deutschland noch enger an die anderen Staaten Europas binden \u2013 auch an Staaten wie Griechenland, die kaum noch als kreditw\u00fcrdig gelten. Auf einmal soll sich Deutschland noch enger mit seinen Nachbarn abstimmen: beim Sparen, bei den Steuern, ja sogar bei der Frage, ab wann die B\u00fcrger in Rente gehen d\u00fcrfen. Auf einmal also soll uns Europa so viel wert sein wie nie \u2013 ohne dass klar ist, ob die anderen nur unser Geld wollen oder ob sie tats\u00e4chlich bereit sind, unsere Regeln und Prinzipien zu akzeptieren. [\u2026]
\nGenau an diesem Punkt wird die Wirtschaftsregierung \u00e0 la Merkel zur logischen Konsequenz: Wenn wir schon mit unseren Finanzen f\u00fcr die Nachbarl\u00e4nder geradestehen \u2013 weil alle anderen Strategien viel teurer werden und kaum zu kontrollieren sind \u2013, dann m\u00fcssen wir auch dort mitreden. Das ist die Idee der Wirtschaftsregierung. Weil wir uns nicht mehr voneinander l\u00f6sen wollen, m\u00fcssen wir uns gegenseitig mehr kontrollieren. Wir geben Europa mehr Macht, daf\u00fcr aber soll es nach deutschen Prinzipien arbeiten.
\nQuelle: ZEIT<\/a>\n
\nSolidarit\u00e4t gegen Solidit\u00e4t \u2013 Kanzlerin Merkel bietet das Berliner Modell zur Nachahmung an. Europa aber braucht nicht mehr Deutschland, sondern mehr Zusammenarbeit und Gemeinschaft.
\nEuropa soll deutscher werden. Mit diesem Ansinnen h\u00e4tte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor kurzem einen Sturm der Entr\u00fcstung in Madrid, Athen oder Paris ausgel\u00f6st. F\u00fcr die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften w\u00e4re schon der Gedanke daran einer Horrorvision gleichgekommen. Nach einem Jahr versch\u00e4rfter Euro-Krise aber scheint nichts mehr unm\u00f6glich.
\nDie Deutschen springen \u00fcber ihren Schatten und stocken trotz eigener Haushaltsn\u00f6te ihre Hilfen f\u00fcr die Griechen, Iren und Portugiesen noch einmal auf. Daf\u00fcr unterziehen die sich einer Rosskur, wie sie die Bundesb\u00fcrger mit Hartz IV, Rente mit 67 und chronischer Lohnzur\u00fcckhaltung schon hinter sich haben. Ihren Pakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit versteht Merkel als Teil eines umfassendes Pakets, das auf ein gro\u00dfes europ\u00e4isches Gesch\u00e4ft hinausl\u00e4uft. Solidarit\u00e4t gegen Solidit\u00e4t, deutsches Geld gegen deutsche Reformen \u2013 mit diesem Angebot zieht Merkel in die Verhandlungen \u00fcber eine neue Europ\u00e4ische Union. So aber l\u00e4sst sich die W\u00e4hrungsunion nicht retten. Was die Bundeskanzlerin vorschl\u00e4gt, ist ein Pakt der Unvernunft, auf den sich die Partnerl\u00e4nder nicht einlassen werden, jedenfalls nicht freiwillig. Europa braucht nicht mehr Deutschland, sondern mehr Zusammenarbeit und Gemeinschaft.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nRichard David Precht fordert einen starken Staat und mehr Basisdemokratie, um die Marktkr\u00e4fte zu b\u00e4ndigen. Im Interview erl\u00e4utert der Philosoph und Publizist, warum er den Staat als Schiedsrichter der Wirtschaft sieht und nicht als deren Mitspieler.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nDie Lebenshaltungskosten steigen, Inflationsangst greift um sich. Wenn jetzt noch die Arbeitnehmer zulangen, so die Bef\u00fcrchtung vieler, beschleunigt das nur die Preisspirale. Doch h\u00f6here L\u00f6hne f\u00fchren nicht notwendigerweise zu Preissteigerungen. [\u2026]
\nSelbst kr\u00e4ftige Tariflohnzuw\u00e4chse werden den Preisen keine Beine machen. Eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tarifbindung und ein wachsender Niedriglohnsektor sorgen daf\u00fcr, dass das, was Gewerkschaften aushandeln, nicht bei allen Besch\u00e4ftigten ankommt. Die allgemeine Lohnentwicklung bleibt seit \u00fcber einem Jahrzehnt hinter den Tarifabschl\u00fcssen zur\u00fcck.
\nZudem ist die Lohn-Preis-Spirale ein \u00f6konomisches M\u00e4rchen mit den Gewerkschaften in der Rolle der b\u00f6sen Hexe. H\u00f6here L\u00f6hne m\u00fcssen den Preisen keine Fl\u00fcgel verleihen. In einer Marktwirtschaft ist es noch immer die freie Entscheidung der Unternehmen ihre Preise anzuheben. Es gibt keinen \u00f6konomischen Zwang, h\u00f6here Arbeitskosten auf die Preise zu abzuw\u00e4lzen. Durch Preissteigerungen sichern die Unternehmen lediglich ihre Gewinnmargen. Aktuell sind die Geldspeicher der Firmen prall gef\u00fcllt. Seit der Jahrtausendwende stiegen die Gewinn- und Verm\u00f6genseinkommen, trotz gro\u00dfer Krise, um stolze 60 Prozent. Statt die Preise in Reaktion auf gestiegene Kosten anzuheben, k\u00f6nnen die Unternehmen auch ihre wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit verbessern. Dann wirken h\u00f6here L\u00f6hne als preissenkende Produktivit\u00e4tspeitsche.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nChina ist heute ein bedeutender Absatzmarkt f\u00fcr deutsche Mittelst\u00e4ndler. Dank des Baubooms richten sie Wohnungen und Hotels ein, verkaufen Konsumg\u00fcter, Baumaschinen und Technik. Kosteng\u00fcnstige Produktion ist bald kein Argument mehr f\u00fcr einen Standort in der Volksrepublik. [\u2026]
\nNach Jahren des zweistelligen Wirtschaftswachstums ist in der Volksrepublik eine kaufkr\u00e4ftige Mittelschicht herangewachsen, die sich beim Konsum auch an westlichem Geschmack orientiert. Allein im vergangenen Jahr stieg das verf\u00fcgbare Einkommen pro Kopf um 11,3 Prozent auf 19.109 Yuan (2130 Euro). Wegen der extremen Schere zwischen Stadt und Land \u2013 dort liegt der Wert um ein Drittel niedriger -, geht es vielen St\u00e4dtern deutlich besser, als der Durchschnitteswert vermuten l\u00e4sst. [\u2026]
\nMit den kr\u00e4ftig steigenden L\u00f6hnen \u2013 Erh\u00f6hungen um 20 Prozent im Jahr sind keine Seltenheit \u2013 verliert China schrittweise den Nimbus des Billiglohnlandes. Kostenvorteile spielten immer noch eine Rolle, sagt Alexandra Voss, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der deutschen Au\u00dfenhandelskammer in Guangzhou. \u201cDoch inzwischen kommen immer mehr Deutsche wegen des lokalen Marktes.\u201d
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nThe telephones to the European employment service Eures have been ringing off the hook this week. The calls are from unemployed Spaniards urgently seeking jobs \u2013 in Germany.
\nEures\u2019 German branch has requested applications from Spanish engineers, medics, teachers and tourism professionals. Other skilled workers, who speak German, can also apply\u2026
\nThere was talk of an imminent mass exodus of the unemployed; a great march north to a German land of opportunity\u2026
\nEures received 3,000 email applications for the scheme in three days: an early indication of the scale of the demand \u2013 and frustration \u2013 here.
\nAccording to the recruitment agency Adecco, 110,000 people left the country in the two years from April 2008. Most were skilled males under 35.
\nQuelle: BBC News Europe<\/a><\/li>\n
\nPrivat versicherte Hartz-IV-Empf\u00e4nger sind der Regierung mehr als doppelt so viel wert wie gesetzlich versicherte Langzeitarbeitslose. Diese Ungerechtigkeit hat jetzt das Arbeitsministerium zementiert: Die Jobcenter \u00fcbernehmen r\u00fcckwirkend ab Januar die vollen Versicherungsbeitr\u00e4ge, die die private Krankenversicherung von Arbeitslosengeld-II-Empf\u00e4ngern verlangt: 287,50 Euro monatlich. F\u00fcr gesetzlich Versicherte dagegen gibt es blo\u00df 131 Euro. [\u2026]
\nSicher: Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts war diese Regelung zu erwarten. Niemand kann wollen, dass privat versicherte Arbeitslose einen Schuldenberg anh\u00e4ufen, weil sie einerseits ihre private Krankenversicherung nicht bezahlen k\u00f6nnen, andererseits aber auch keine M\u00f6glichkeit haben, in die gesetzliche Krankenversicherung zur\u00fcckzuwechseln. [\u2026] Trotzdem ist es keineswegs vernachl\u00e4ssigenswert, sondern tats\u00e4chlich emp\u00f6rend, dass es offenbar keine gesetzliche Handhabe gibt, die gewinnorientiert wirtschaftende private Krankenversicherung zu einem internen Sozialausgleich und damit zur Kosten\u00fcbernahme zu zwingen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nSpekulationen auf Versorgungsengp\u00e4sse haben den Kupferpreis erstmals an die psychologisch wichtige Marke von 10\u2019000 Dollar pro Tonne gebracht. Die Gewalt in \u00c4gypten treibt die \u00d6lpreise weiter in die H\u00f6he, und die K\u00e4ltewelle in den USA treibt den Weizenpreis in die H\u00f6he.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nF\u00fcr den gr\u00f6ssten Teil der Erdbev\u00f6lkerung werden Nahrungsmittel immer teurer. Die Preise haben eine neuen H\u00f6chststand erreicht und steigen dramatisch schnell weiter an. Die zwischen Dezember und Januar verzeichnete Teuerung sei die h\u00f6chste jemals festgestellte, gab die Uno-Organisation f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (FAO) bekannt. Die Preise w\u00fcrden h\u00f6chstwahrscheinlich auch in den kommenden Monaten hoch bleiben. Dies sei sehr zum Nachteil der armen L\u00e4nder, die schon jetzt grosse Probleme h\u00e4tten, ausreichend Nahrung zu importieren. Ausserdem w\u00fcrden die Armen leiden, die den Grossteil ihres Einkommens f\u00fcr Lebensmittel ausgeben m\u00fcssten.
\nDie Preisexplosion bei G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs d\u00fcrfte auch die j\u00fcngsten politischen Turbulenzen in arabischen Staaten wie Tunesien und \u00c4gypten beg\u00fcnstigt haben. Nach dem Preisschub f\u00fcr Nahrungsmittel in den Jahren 2007\/08 sch\u00e4tzte die FAO die Zahl der Hungernden oder Unterern\u00e4hrten weltweit auf 870 Millionen. Mittlerweile d\u00fcrften es bereits 900 Millionen sein.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/p><\/li>\n
\nEin halbes Jahr nach der Jahrhundertflut ist jedes vierte Kleinkind in Pakistan unterern\u00e4hrt. Das Hilfsprogramm der Regierung ist anf\u00e4llig f\u00fcr Korruption. Der Internationale W\u00e4hrungsfonds stoppt Kredite. Vor allem in der s\u00fcdlichen Provinz Sindh seien inzwischen beinahe Hungerlevel wie in den schlimmsten Regionen Afrikas zu verzeichnen. Ein Viertel aller Kinder unter f\u00fcnf Jahren sei unter- und mangelern\u00e4hrt, sechs Prozent hungerten. \u201eIch habe keine Unterern\u00e4hrung von solchem Ausma\u00df mehr gesehen seit den Krisen in \u00c4thiopien, Darfur und im Tschad\u201c, sagte Karen Allen vom UN-Kinderhilfswerk Unicef in Pakistan.
\nF\u00fcr den von Terror, Bomben und Armut gebeutelten Atomstaat war die Flut ein weiterer schwerer Schlag zur Unzeit. Schon zuvor schrammte das Land am Rande des Bankrotts entlang. Nur westliche Finanzspritzen und eine Darlehenszusage des Internationalen W\u00e4hrungsfonds \u00fcber insgesamt 11,3 Milliarden Dollar hatten 2008 verhindert, dass Pakistan zahlungsunf\u00e4hig wird. Die Wirtschaft liegt am Boden, die Industrieproduktion ist dramatisch eingebrochen, und jeden Tag legen Stromausf\u00e4lle das \u00f6ffentliche und wirtschaftliche Leben lahm.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nNur wer Opium bek\u00e4mpft, kann Afghanistan retten, sagt der Chef der russischen Anti-Drogen-Beh\u00f6rde. Dazu ber\u00e4t auch die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz. [\u2026]
\nNach Ansicht der Nato hat sich Afghanistan im vergangenen Jahrzehnt in ein profitables Zentrum der Drogenproduktion verwandelt, das fast die ganze Welt mit Opium versorgt. Offizielle Angaben der Vereinten Nationen zeigen, dass die Opiumproduktion in Afghanistan zwischen 2001 und 2009 um mehr als das Vierzigfache gestiegen ist. Sch\u00e4tzungen zufolge sind 13 Prozent der Bev\u00f6lkerung des Landes in der Drogenindustrie besch\u00e4ftigt. [\u2026]
\nDennoch war der Kampf der Nato gegen die Produktion von Heroin in Afghanistan bislang \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend. Dies wurde damit begr\u00fcndet, dass die Zerst\u00f6rung der Mohnfelder die Existenz der Kleinbauern im Land bedroht. Wir m\u00fcssen jedoch eine M\u00f6glichkeit finden, den Bauern eine alternative Lebensgrundlage zu geben. Dazu muss starker Druck auf die Landbesitzer ausge\u00fcbt werden; denn sie sind es, die sowohl die Felder als auch die Bauern kontrollieren und enorm von der Drogenproduktion profitieren. [\u2026]
\nDa der Drogenhandel keine Grenzen kennt, muss der Kampf gegen die Drogenbarone, durch die er entsteht, in enger Zusammenarbeit mit den USA, der G8, der G20 und anderen internationalen Gruppen und Organisationen stattfinden. Ohne eine effektive Strategie f\u00fcr den Kampf gegen die Drogenproduktion wird Afghanistan auch im kommenden Jahrzehnt ein Herd f\u00fcr internationale Instabilit\u00e4t und Kriminalit\u00e4t bleiben.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nFast vier Jahrzehnte lang hat das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig den Bremer Menschenrechtler, Publizisten und Rechtsanwalt Rolf G\u00f6ssner (62) beobachtet. Das hat das Verwaltungsgericht K\u00f6ln am Donnerstag festgestellt. Der parteilose linke Geheimdienstexperte ist auch Vizepr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte und Mitherausgeber des allj\u00e4hrlichen \u201eGrundrechte-Reports\u201c. 1996 hatte er durch eigene Auskunftsersuchen erfahren, dass der Geheimdienst seit 1970 st\u00e4ndig Daten \u00fcber ihn sammelte \u2013 wegen Kontakten zu \u201elinksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten\u201c Organisationen und Medien.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nWas ist das eigentlich f\u00fcr ein Land, in dem der Geheimdienst einen Verfassungsrichter bespitzeln kann \u2013 mit der Begr\u00fcndung, er habe bewusst nicht als Mitglied einer extremistischen Partei agiert? Es sieht aus, als habe das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz alles daran setzen wollen, jenem fr\u00fchen Rolf G\u00f6ssner Recht zu geben, der im Jahr 1984 (!) mit dem Buch \u201cDer Apparat\u201d das Bild eines ausufernden Polizeistaates zeichnete \u2013 und damit einem in linken Kreisen verbreiteten Lebensgef\u00fchl eine Fakten-Grundlage verschaffte.
\nAber wahrscheinlich gibt es bei den Geheimdiensten einfach nur keine Kontrollmechanismen f\u00fcr angeleierte \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen. Wer einmal in die F\u00e4nge der Verfassungssch\u00fctzer geraten ist, kommt nicht wieder raus \u2013 auch wenn er selbst l\u00e4ngst H\u00fcter der Verfassung in Robe ist. Es sei denn er wehrt sich juristisch. Die Behauptung, die Beobachtung G\u00f6ssners sei 2008 aufgrund einer ver\u00e4nderten Sicherheitslage eingestellt worden jedenfalls, darf als dreiste L\u00fcge gelten.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nAttac begr\u00fc\u00dft das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 rechtswidrig war. Wir sehen uns in unserer Auffassung best\u00e4tigt, dass mit dem Verbot unzul\u00e4ssig in das Grundrecht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingegriffen wurde. Demonstrationsfreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie \u2013 wo sie eingeschr\u00e4nkt wird, ist die Demokratie selbst eingeschr\u00e4nkt. Leider neigen die Regierenden nicht nur in arabischen L\u00e4ndern dazu, sich protestierende Menschen vom Hals halten zu wollen.
\nSo hat die Polizei ihre Rolle in Heiligendamm vor allem darin gesehen, die Demonstrationsfreiheit zu behindern und in letzter Konsequenz zu verhindern. Dabei ist es rechtlich gesehen gerade ihre Aufgabe, die demokratischen Grundrechte zu sch\u00fctzen und durchzusetzen \u2013 sei es in Heiligendamm oder in Stuttgart. Die offenen L\u00fcgen der Polizei \u00fcber Bedrohungen, der rechtswidrige Einsatz der Bundeswehr im Innern und das Einschleusen von Provokateuren f\u00fchrten w\u00e4hrend der G8-Proteste zu einer so aufgeheizten Stimmung in der \u00d6ffentlichkeit, dass eine Verweigerung des Demonstrationsrechts selbst dem Bundesverfassungsgericht angemessen erschien. Eine solch undemokratische Stimmungsmache zu kritisieren und verhindern, ist auch ein wichtiger Teil der W\u00e4chterfunktion der Medien.
\nQuelle 1: attac<\/a>
\nQuelle 2: Das Urteil [PDF \u2013 14.8 MB]<\/a><\/li>\n
\nDer franz\u00f6sische Polizist soll mit seinem Einschreiten gegen geltendes Recht versto\u00dfen haben. Das meint zumindest die Staatsanwaltschaft L\u00fcneburg, die Ermittlungen gegen den Mann aufgenommen hat.
\nNach Informationen des \u201cHamburger Abendblatts\u201d (Donnerstag-Ausgabe) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Amtsanma\u00dfung gegen den Mann. Wie Kollegen aus Osteuropa und den Niederlanden war der Franzose als Beobachter beim Castor-Transport dabei. Tatkr\u00e4ftiges Einschreiten gegen Demonstranten soll der Einsatzbefehl demnach nicht vorgesehen haben. Im Internet waren aber nun eben solche Fotos aufgetaucht. Sie zeigen den Polizisten der Eliteeinheit CRS (Republikanische Sicherheitskompanie), wie er massiv gegen einen auf den Gleisen liegenden Demonstranten vorgeht.
\nQuelle: NDR<\/a><\/li>\n
\nErst gehen Angela Merkel gleich mehrere Unions-Ministerpr\u00e4sidenten verloren. Jetzt k\u00f6nnte es sein, dass wichtige Berater im Kanzleramt nacheinander den Hut nehmen.
\nSpekuliert wird in Medien \u00fcber einen Wechsel von Merkels Wirtschaftsberater Jens Weidmann (42) zur\u00fcck in die Bundesbank. Fest steht, dass Europa-Experte Uwe Corsepius (50) als Generalsekret\u00e4r der EU-Staaten in diesem Jahr nach Br\u00fcssel geht. Sollten beide ziehen, bliebe von den Top-Beratern nur Au\u00dfen-Fachmann Christoph Heusgen (55).
\nQuelle: tz<\/a><\/li>\n
\nMit krasser Stimmungsmache gegen Immigranten, Homosexuelle und vor allem gegen die Regierung von Barack Obama ist Rupert Murdochs Nachrichtenkanal Fox News zum erfolgreichsten Sender der Vereinigten Staaten geworden \u2013 ein Aufstieg, der den Niedergang des Journalismus symbolisiert.
\nDer Comedian Jon Stewart hat es wohl am besten auf den Punkt gebracht. W\u00e4hrend seiner Pseudo-Nachrichtensendung \u201eThe Daily Show\u201c am sp\u00e4ten Abend des 3.November 2010, einen Tag nach den amerikanischen Zwischenwahlen, gratulierte er Chris Wallace vom Nachrichtenkanal Fox News zur \u201eZur\u00fcckeroberung der Macht im Repr\u00e4sentantenhaus\u201c. Wallace, Sohn des legend\u00e4ren Mike Wallace (von der CBS-Sendung \u201eSixty Minutes\u201c) wagte es in diesem Gespr\u00e4ch nicht, das Kompliment anzunehmen. Sondern dementierte heftig, dass sein Arbeitgeber irgendetwas mit dem Erdrutschsieg der Republikaner im Unterhaus des Kongresses zu tun haben k\u00f6nnte. W\u00e4hrend des langen Zerm\u00fcrbungskriegs, der als Wahlkampf durchgehen sollte, habe Fox, wie Wallace sagte, einfach nur \u00fcber \u201edie Wahrheit\u201c im Land berichtet.
\nDie einfachsten Wahrheiten aber liefert meist doch die Comedy. Denn Stewart (er arbeitet f\u00fcr den Kabelkanal \u201eComedy Central\u201c) konnte in seinem Gespr\u00e4ch mit Wallace darauf verweisen, dass Newt Gingrich, Mike Huckabee, Rick Santorum und vor allem nat\u00fcrlich Sarah Palin bei Fox als \u201eKommentatoren\u201c besch\u00e4ftigt sind \u2013 allesamt bekanntlich m\u00f6gliche Bewerber f\u00fcr die Nominierung zur Pr\u00e4sidentschaftskandidatur im Jahr 2012.
\nQuelle: Cicero<\/a><\/li>\n
\nARD und ZDF r\u00fchmen sich gerne ihres Korrespondentennetzes. Jetzt w\u00e4re Gelegenheit, diese Ressourcen auszusch\u00f6pfen, doch anstatt den Ernst der Lage zu begreifen und zu dokumentieren, regiert bei den deutschen TV-Flaggschiffen b\u00fcrokratisches Phlegma.
\nDie Ereignisse im Nahen Osten haben die Bundesregierung ebenso \u00fcberrascht wie die \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland. Es sind erhebende, bittere, unfassbare Bilder, die wir in diesen Tagen sehen \u2013 oder eben nicht. Bis auf Weiteres gilt das ausgedruckte Programm, von kurzen \u201eBrennpunkten\u201c abgesehen. Eine radikale Programm\u00e4nderung kommt den Fernsehverantwortlichen nicht in den Sinn. Wer sich informieren will \u00fcber die dramatischen Entwicklungen in \u00c4gypten, schaut englischsprachige Sender. BBC, CNN, Al Dschasira haben den Ernst der Lage begriffen. Dort bekommt man das Gef\u00fchl vermittelt, dabei zu sein, dort wird die Dimension des Geschehens erkannt, w\u00e4hrend ZDF und ARD ihr b\u00fcrokratisches Phlegma nicht absch\u00fctteln k\u00f6nnen. Bei \u201ePhoenix\u201c sieht es besser aus, aber das ist nicht der Hauptschauplatz. Im Hauptprogramm wird mit schmerzlicher Verz\u00f6gerung reagiert. Mit dem Ersten und dem Zweiten sieht man schlechter. Oder gar nicht: Hosni Mubaraks Rede hat das ZDF verschlafen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nvom 11. bis 13. Februar im Kunsthaus Rhenania K\u00f6ln
\nHier treffen hochkar\u00e4tige Journalisten und Herausgeber der interessantesten deutschen politischen Blogs auf \u201eKrisenreaktionsk\u00fcnstler\u201c, um gemeinsam mit den Teilnehmern des
\n\u201eSchwerpunktpanels Whistleblowing\u201c \u00fcber die Frage zu diskutieren:
\n\u201eRETTEN DIE BLOGGER DIE DEMOKRATIE?\u201c
\nNormalerweise sind die Referenten gewohnt, ihre Vortr\u00e4ge am St\u00fcck vorzutragen. Wir wollen, ohne die Fakten zu entkr\u00e4ften, in Interaktionen mit Krisenreaktionsk\u00fcnstlern die \u201etrockene Materie\u201c erlebbarer machen und den Analysen direkt mit Kunst, Literatur und Musik antworten. Das kann mal die Geschichte eines Betroffenen sein, der die Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik am eigenen Leib sp\u00fcrt oder die musikalische Umsetzung der fallenden Aktienkurse sein, die ein Ergebnis der Finanzkrise gewesen sind. Performancek\u00fcnstler, Maler und Musiker reagieren mit ihrer live dargebotenen Aktionskunst auf die Vortr\u00e4ge.
\nSelbst die Pioniere der kritischen Meinung im Netz, Dr. Wolfgang Lieb, Herausgeber der \u201eNachdenkseiten\u201c, und Dr. Werner R\u00fcgemer, K\u00f6lner investigativer Publizist (Oppenheim) und neuerdings Blogger, sind von der Idee angetan, die sonst etwas aufkommende \u201eakademische Sterilit\u00e4t\u201c bei Kongressen aufzubrechen und sind bereit gewesen, sich auf das Experiment einzulassen.
\nMehr [PDF \u2013 164 KB]<\/a>\n
\nQuelle: You Tube<\/a>\n
\n\u201cUnd pl\u00f6tzlich hatte einer meiner Kollegen aus der Wirtschaft die K\u00f6nigsidee \u2013 er hat gesagt: Wir brauchen keine Sklaven mehr die Musik machen, wir brauchen ab jetzt Sklaven die Musik kaufen. Konsumieren \u2013 Lohnsteuer zahlen und trotzdem glauben sie w\u00e4ren frei. Und das nennen wir dann Demokratie. Der Schm\u00e4h ist, dass die scheinbar Machtlosen glauben, sie haben ein bisschen was zu entscheiden. Sie kennen das!? So wie die Autos auf dem Rummelplatz f\u00fcr Kinder, im Kreis fahrn auf Schienen, ganz allein, und die Kinder lenken \u2013 des san mir!\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"