{"id":82314,"date":"2022-03-25T13:00:44","date_gmt":"2022-03-25T12:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82314"},"modified":"2022-03-25T17:20:30","modified_gmt":"2022-03-25T16:20:30","slug":"exzess-der-doppelten-standards-in-der-ukraine-sind-partei-verbote-laut-eu-in-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82314","title":{"rendered":"Exzess der doppelten Standards: In der Ukraine sind Partei-Verbote laut EU in Ordnung"},"content":{"rendered":"<p>In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdr\u00fcckt. Wer aber darauf hinweist, \u201cwiederholt russische Propaganda\u201d, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realit\u00e4t im Land k\u00f6nnten unterschiedlicher kaum sein \u2013 das f\u00fchrt zu bizarren Heucheleien. Die \u00e4u\u00dfert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5486\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-82314-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=82314-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Aus der Ukraine wird aktuell die Unterdr\u00fcckung von politischen Parteien und von Medien gemeldet: Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat vor einigen Tagen <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg-selenskyj-verbietet-elf-parteien-mit-russland-verbindungen-die-arbeit_aid-67317457\">laut Medienberichten<\/a> elf politischen Parteien die Arbeit verboten. Unter dem Titel \u201eKiew schaltet gleich\u201c beschreibt die <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/422949.krieg-in-ukraine-kiew-schaltet-gleich.html\">\u201eJunge Welt\u201c<\/a> weitere Hintergr\u00fcnde zu den Parteiverboten und zu Medien, die nun zu \u201evereinheitlichten\u201c Nachrichtenprogrammen gen\u00f6tigt werden. <\/p>\n<p>Solche Vorg\u00e4nge sollten erhebliche Irritationen bei den H\u00fctern der heiligen EU-\u201eWerte\u201c ausl\u00f6sen. Noch dazu in einem Staat, der momentan von der westlichen Presse und Politik als Leuchtstern in Sachen Freiheit und Demokratie dargestellt wird. Schlie\u00dflich sei die Ukraine \u201ewirtschaftlich erfolgreich\u201c, durch \u201eliberale Werte gepr\u00e4gt\u201c und \u201edemokratisch\u201c und w\u00fcrde durch diese Werte \u201edas System Putin infrage\u201c stellen, so etwa die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article237228067\/Ukraine-Krieg-Die-unausloeschliche-Anziehungskraft-der-Freiheit.html\">\u201eWelt\u201c<\/a>. <\/p>\n<p>Zu den aktuellen Verboten in der Ukraine kommt hinzu, dass bereits vorher viele Handlungen der ukrainischen Regierungen seit dem Maidan-Umsturz Anlass f\u00fcr Kritik h\u00e4tten geben m\u00fcssen: unter vielem anderem der 2014 von Kiew begonnene inner-ukrainische Krieg mit \u00fcber 10.000 Opfern vor allem aus den \u201eVolksrepubliken\u201c, die Sabotage der Friedensverhandlungen, die Duldung von rechtsradikalen Strukturen, das Anstreben schwerer Bewaffnung, die Entfesselung von inneneurop\u00e4ischen Konflikten im Interesse der USA. <\/p>\n<p><strong>EU-Sprecher: Hinweis auf die Verbote ist \u201crussische Propaganda\u201d<\/strong><\/p>\n<p>Doch wie reagiert die offizielle EU auf die nun zus\u00e4tzlich verst\u00f6renden Handlungen der ukrainischen Regierung bez\u00fcglich Demokratie und Meinungsfreiheit? Laut dem Blog <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/repression-in-der-ukraine-bruessel-sieht-kein-problem\/\">\u201eLost In Europe\u201c<\/a> hat die EU-Kommission kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Dazu befragt, erkl\u00e4rte der Chefsprecher der EU-Kommission, es gelte nun mal Kriegsrecht in der Ukraine, das seien \u201cau\u00dfergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde\u201d. Ein kritisches Wort kam ihm demnach nicht \u00fcber die Lippen.<\/p>\n<p>Verteidigt wurde das Verbot vom Sprecher des EU-Au\u00dfenbeauftragten Borrell. Jetzt sei \u201cnicht die richtige Zeit\u201d, um \u00fcber dieses Thema zu sprechen, erkl\u00e4rte er. Die Ukraine habe eine \u201clegitime Regierung\u201d und genie\u00dfe die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung der EU. Wer das anders sehe und von Repression spreche, \u201cwiederholt russische Propaganda\u201d.<\/p>\n<p>Ich denke, diese Doppelmoral bedarf keines weiteren Kommentars. <\/p>\n<p><strong>Verehrte Albright, d\u00e4monisierter Putin<\/strong><\/p>\n<p>Es gibt ein weiteres aktuelles Beispiel f\u00fcr die momentan grenzenlose Nutzung von doppelten Standards in Presse und Politik, wenn es um die Einordnung US-amerikanischer bzw. russischer Kriegshandlungen geht. Dabei handelt es sich um die geschichtsvergessenen Reaktionen auf den Tod der ehemaligen US-Au\u00dfenministerin Madeleine Albright. Die D\u00e4monisierung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und die gleichzeitige Verehrung der extrem belasteten Albright w\u00e4ren in einer funktionierenden Medienlandschaft gar nicht m\u00f6glich. In Deutschland geht das. Etwa die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ABaerbock\/status\/1506729101830197249\">twitterte<\/a> am Mittwoch:<\/p>\n<blockquote><p>\u201eMit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Au\u00dfenministerin ein f\u00fcr Freiheit und die St\u00e4rke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare K\u00e4mpferin, wahre Transantlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.\u201c<\/p><\/blockquote>\n<p>Die \u201eHaltung\u201c von Albright hatte unter anderem zum Tod hunderttausender irakischer Kinder durch Sanktionen gef\u00fchrt. Ein Akt der Barbarei, den Albright damals auch noch \u00f6ffentlich verteidigt hatte: <\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/1gJfiKoKDs0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<p><strong>Ohne Relativierung keine rationale Einordnung<\/strong><\/p>\n<p>Solche R\u00fcckblicke und Vergleiche (Kritiker nennen das negativ Relativierung oder \u201eWhataboutism\u201c) sind unverzichtbar zur rationalen Beurteilung aktueller Konflikte. Das Bem\u00fchen, den russischen Krieg gegen die Ukraine als einen extremen Sonderfall in der Geschichte darzustellen, m\u00fcsste eigentlich scheitern, wenn man sich mit den westlichen Angriffskriegen der letzten Jahrzehnte befasst \u2013 weitere Gedanken zum \u201eVergleich\u201c zwischen z.B. Ukraine- und Irakkrieg und zur Vorgeschichte des russischen Krieges gegen die Ukraine finden Sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81293\">hier<\/a>. Dass die Kriege des Einen nicht die Kriege des Anderen prinzipiell rechtfertigen, ist selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n<p>Betont werden muss momentan immer wieder: Die aktuellen Waffenlieferungen, die neue Hochr\u00fcstung, die Sanktionen und die D\u00e4monisierung Russlands werden mutma\u00dflich keinem einzigen ukrainischen Zivilisten das Leben retten oder das Leid der dortigen Menschen lindern. <\/p>\n<p>Titelbild: shutterstock.com \/ Bits And Splits<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdr\u00fcckt. Wer aber darauf hinweist, \u201cwiederholt russische Propaganda\u201d, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realit\u00e4t im Land k\u00f6nnten unterschiedlicher kaum sein \u2013 das f\u00fchrt zu bizarren Heucheleien. Die \u00e4u\u00dfert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82314\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":82315,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,20,161],"tags":[1457,3212,615,3022,915,260],"class_list":["post-82314","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","category-wertedebatte","tag-albright-madeleine","tag-doppelte-standards","tag-eu-kommission","tag-parteiverbot","tag-putin-wladimir","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/shutterstock_424331404.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=82314"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":82348,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82314\/revisions\/82348"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/82315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=82314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=82314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=82314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}