{"id":82314,"date":"2022-03-25T13:00:44","date_gmt":"2022-03-25T12:00:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82314"},"modified":"2022-03-25T17:20:30","modified_gmt":"2022-03-25T16:20:30","slug":"exzess-der-doppelten-standards-in-der-ukraine-sind-partei-verbote-laut-eu-in-ordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82314","title":{"rendered":"Exzess der doppelten Standards: In der Ukraine sind Partei-Verbote laut EU in Ordnung"},"content":{"rendered":"<p>In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdr&uuml;ckt. Wer aber darauf hinweist, &ldquo;wiederholt russische Propaganda&rdquo;, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realit&auml;t im Land k&ouml;nnten unterschiedlicher kaum sein &ndash; das f&uuml;hrt zu bizarren Heucheleien. Die &auml;u&szlig;ert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin. Ein Kommentar von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6860\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-82314-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=82314-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220325_Exzess_der_doppelten_Standards_In_der_Ukraine_sind_Partei_Verbote_laut_EU_in_Ordnung_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Aus der Ukraine wird aktuell die Unterdr&uuml;ckung von politischen Parteien und von Medien gemeldet: Der ukrainische Pr&auml;sident Wolodymyr Selenskyj hat vor einigen Tagen <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/politik\/ausland\/ukraine-krieg-selenskyj-verbietet-elf-parteien-mit-russland-verbindungen-die-arbeit_aid-67317457\">laut Medienberichten<\/a> elf politischen Parteien die Arbeit verboten. Unter dem Titel &bdquo;Kiew schaltet gleich&ldquo; beschreibt die <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/422949.krieg-in-ukraine-kiew-schaltet-gleich.html\">&bdquo;Junge Welt&ldquo;<\/a> weitere Hintergr&uuml;nde zu den Parteiverboten und zu Medien, die nun zu &bdquo;vereinheitlichten&ldquo; Nachrichtenprogrammen gen&ouml;tigt werden. <\/p><p>Solche Vorg&auml;nge sollten erhebliche Irritationen bei den H&uuml;tern der heiligen EU-&bdquo;Werte&ldquo; ausl&ouml;sen. Noch dazu in einem Staat, der momentan von der westlichen Presse und Politik als Leuchtstern in Sachen Freiheit und Demokratie dargestellt wird. Schlie&szlig;lich sei die Ukraine &bdquo;wirtschaftlich erfolgreich&ldquo;, durch &bdquo;liberale Werte gepr&auml;gt&ldquo; und &bdquo;demokratisch&ldquo; und w&uuml;rde durch diese Werte &bdquo;das System Putin infrage&ldquo; stellen, so etwa die <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article237228067\/Ukraine-Krieg-Die-unausloeschliche-Anziehungskraft-der-Freiheit.html\">&bdquo;Welt&ldquo;<\/a>. <\/p><p>Zu den aktuellen Verboten in der Ukraine kommt hinzu, dass bereits vorher viele Handlungen der ukrainischen Regierungen seit dem Maidan-Umsturz Anlass f&uuml;r Kritik h&auml;tten geben m&uuml;ssen: unter vielem anderem der 2014 von Kiew begonnene inner-ukrainische Krieg mit &uuml;ber 10.000 Opfern vor allem aus den &bdquo;Volksrepubliken&ldquo;, die Sabotage der Friedensverhandlungen, die Duldung von rechtsradikalen Strukturen, das Anstreben schwerer Bewaffnung, die Entfesselung von inneneurop&auml;ischen Konflikten im Interesse der USA. <\/p><p><strong>EU-Sprecher: Hinweis auf die Verbote ist &ldquo;russische Propaganda&rdquo;<\/strong><\/p><p>Doch wie reagiert die offizielle EU auf die nun zus&auml;tzlich verst&ouml;renden Handlungen der ukrainischen Regierung bez&uuml;glich Demokratie und Meinungsfreiheit? Laut dem Blog <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/repression-in-der-ukraine-bruessel-sieht-kein-problem\/\">&bdquo;Lost In Europe&ldquo;<\/a> hat die EU-Kommission kein Problem mit dem Verbot der wichtigsten Oppositionsparteien in der Ukraine. Dazu befragt, erkl&auml;rte der Chefsprecher der EU-Kommission, es gelte nun mal Kriegsrecht in der Ukraine, das seien &ldquo;au&szlig;ergew&ouml;hnliche Umst&auml;nde&rdquo;. Ein kritisches Wort kam ihm demnach nicht &uuml;ber die Lippen.<\/p><p>Verteidigt wurde das Verbot vom Sprecher des EU-Au&szlig;enbeauftragten Borrell. Jetzt sei &ldquo;nicht die richtige Zeit&rdquo;, um &uuml;ber dieses Thema zu sprechen, erkl&auml;rte er. Die Ukraine habe eine &ldquo;legitime Regierung&rdquo; und genie&szlig;e die uneingeschr&auml;nkte Unterst&uuml;tzung der EU. Wer das anders sehe und von Repression spreche, &ldquo;wiederholt russische Propaganda&rdquo;.<\/p><p>Ich denke, diese Doppelmoral bedarf keines weiteren Kommentars. <\/p><p><strong>Verehrte Albright, d&auml;monisierter Putin<\/strong><\/p><p>Es gibt ein weiteres aktuelles Beispiel f&uuml;r die momentan grenzenlose Nutzung von doppelten Standards in Presse und Politik, wenn es um die Einordnung US-amerikanischer bzw. russischer Kriegshandlungen geht. Dabei handelt es sich um die geschichtsvergessenen Reaktionen auf den Tod der ehemaligen US-Au&szlig;enministerin Madeleine Albright. Die D&auml;monisierung des russischen Pr&auml;sidenten Wladimir Putin und die gleichzeitige Verehrung der extrem belasteten Albright w&auml;ren in einer funktionierenden Medienlandschaft gar nicht m&ouml;glich. In Deutschland geht das. Etwa die deutsche Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ABaerbock\/status\/1506729101830197249\">twitterte<\/a> am Mittwoch:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Mit Haltung, Klarheit und Mut stand Madeleine Albright als erste US-Au&szlig;enministerin ein f&uuml;r Freiheit und die St&auml;rke von Demokratien. Mit ihr verlieren wir eine streitbare K&auml;mpferin, wahre Transantlantikerin und Vorreiterin. Auch ich stehe heute auf ihren Schultern.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Die &bdquo;Haltung&ldquo; von Albright hatte unter anderem zum Tod hunderttausender irakischer Kinder durch Sanktionen gef&uuml;hrt. Ein Akt der Barbarei, den Albright damals auch noch &ouml;ffentlich verteidigt hatte: <\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/1gJfiKoKDs0\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p><strong>Ohne Relativierung keine rationale Einordnung<\/strong><\/p><p>Solche R&uuml;ckblicke und Vergleiche (Kritiker nennen das negativ Relativierung oder &bdquo;Whataboutism&ldquo;) sind unverzichtbar zur rationalen Beurteilung aktueller Konflikte. Das Bem&uuml;hen, den russischen Krieg gegen die Ukraine als einen extremen Sonderfall in der Geschichte darzustellen, m&uuml;sste eigentlich scheitern, wenn man sich mit den westlichen Angriffskriegen der letzten Jahrzehnte befasst &ndash; weitere Gedanken zum &bdquo;Vergleich&ldquo; zwischen z.B. Ukraine- und Irakkrieg und zur Vorgeschichte des russischen Krieges gegen die Ukraine finden Sie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=81293\">hier<\/a>. Dass die Kriege des Einen nicht die Kriege des Anderen prinzipiell rechtfertigen, ist selbstverst&auml;ndlich.<\/p><p>Betont werden muss momentan immer wieder: Die aktuellen Waffenlieferungen, die neue Hochr&uuml;stung, die Sanktionen und die D&auml;monisierung Russlands werden mutma&szlig;lich keinem einzigen ukrainischen Zivilisten das Leben retten oder das Leid der dortigen Menschen lindern. <\/p><p>Titelbild: shutterstock.com \/ Bits And Splits<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdr&uuml;ckt. Wer aber darauf hinweist, &ldquo;wiederholt russische Propaganda&rdquo;, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realit&auml;t im Land k&ouml;nnten unterschiedlicher kaum sein &ndash; das f&uuml;hrt zu bizarren Heucheleien. Die &auml;u&szlig;ert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82314\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":82315,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,123,20,161],"tags":[1457,3212,615,3022,915,260],"class_list":["post-82314","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","category-wertedebatte","tag-albright-madeleine","tag-doppelte-standards","tag-eu-kommission","tag-parteiverbot","tag-putin-wladimir","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/shutterstock_424331404.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82314","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=82314"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82314\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":82348,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82314\/revisions\/82348"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/82315"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=82314"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=82314"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=82314"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}