Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Freude kommt bei dieser Meldung nicht auf. Es scheint sich zu best\u00e4tigen, dass in solchen Umbruchzeiten die am besten organisierte Gruppe als Sieger den Platz verl\u00e4sst und das sind die Muslimbr\u00fcder. Es mag ja f\u00fcr manchen Nahost-Experten geradezu sensationell sein, dass die \u00e4gyptische Regierung das erste Mal seit ihrem Verbot 1954 mit der Muslimbruderschaft offiziell verhandelte, aber wo bleiben die Vertreter der Demonstranten. Gut, da waren noch ein einige andere Oppositionelle, alles \u00e4ltere Herren \u2013 wahrscheinlich genauso staatstragend wie die Muslimbr\u00fcder selbst. Denn diese wirkten in der Vergangenheit, auch wenn sie politisch nicht vertreten waren, gesellschaftlich durchaus stabilisierend. Und diese Funktion \u00a0ist von der \u00e4gyptischen F\u00fchrung gewollt. Die Muslimbr\u00fcder treten nicht nur bei der Armenspeisung auf, diesen Eindruck hat man manchmal im Westen, sondern sie unterhalten Krankenh\u00e4user, Schulen und Sozialstationen, sie besitzen Fabriken und Firmen und besetzen wichtige Posten in Armee und Gewerkschaften<\/a>. Von den 18 Unternehmerfamilien, welche im Wesentlichen die \u00e4gyptische Wirtschaft kontrollieren, sollen angeblich acht den Muslimbr\u00fcdern angeh\u00f6ren. Anmerkung V.B.:<\/strong> Auch wenn die Republikaner den Bericht so nicht mittragen, so wird doch die \u201cKontroverse\u201d um das Finanzmarktgeschehen deutlich. Was haben wir in Deutschland f\u00fcr ein Parlament, das zu keiner solchen klaren \u00a0\u201cBestandsaufnahme\u201d der Finanzkrise in der Lage ist?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Und was sollen wir daraus schlie\u00dfen? Sollen wir die Banken weniger regulieren, damit sie nicht, wie in der im Artikel vorgestellten Banker-Studie angedroht, den \u201cstrikten Vorgaben\u201d ausweichen, indem sie \u201cverst\u00e4rkt in Schwellenl\u00e4nder abwandern und ihre Zentrale zum Teil in solche \u2018bankenfreundlichere\u2019 Gegenden verlegen\u201d und mittels komplexer Transaktionen die L\u00fccken nutzen, \u201cdie sich zwischen den verschiedenen Regulierungsgebieten auftun\u201d [PDF \u2013 1.5 MB]<\/a>?<\/em><\/p><\/li>\n Quelle 1: Wiso Diskurs [PDF \u2013 570 KB]<\/a> Anmerkung WL:<\/strong> Br\u00fcderle schwadroniert vom \u201eAufschwung XXL\u201c und davon, dass wir die Krise \u00fcberwunden h\u00e4tten. Wenn es dann an Lohnverhandlungen geht wird wieder schwarz gemalt. Gerade so, wie es f\u00fcr die jeweilige Propaganda passt. Dass inzwischen Lohnerh\u00f6hungen schon seit zwei Jahrzehnten nach hinten verschoben wurden, will Kannegiesser nat\u00fcrlich nicht wahrhaben. Zu Kannegiessers Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Leiharbeit, siehe Leiharbeit kompakt<\/a>. Und zu Kannegiessers Forderung nach mehr Flexibilit\u00e4t, siehe:<\/em><\/p>\n Unser Leser K.G. bemerkt:<\/strong> Zeitarbeitsfirmen holen nicht nur Menschen aus der Arbeitslosigkeit, sie bef\u00f6rdern sie auch wieder dahin.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Der Irrsinn geht also weiter: Statt die gesetzlichen Altervorsorgesysteme wieder besser auszustatten, sollen nun nach der Riester-Rente auch noch andere Altersvorsorgesysteme staatlich subventioniert werden und der Versicherungswirtschaft zus\u00e4tzliche Kundschaft zugef\u00fchrt werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Aber zwischen 4 bis 7 Milliarden f\u00fcr das gigantomanische Projekt Stuttgart 21 damit ein paar Minuten Fahrzeit gewonnen werden k\u00f6nnten, ist offenbar vorhanden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Ber\u00fccksichtigt man dar\u00fcber hinaus noch die antidemokratischen Entwicklungen im Mediensektor und den wachsenden Einflu\u00df kapitalkr\u00e4ftiger und politisch einflussreicher Lobbyisten, dann l\u00e4\u00dft dies durchaus die Schlussfolgerung zu: Deutschland befindet sich auf dem Marsch in die Demokratur.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Was werfen wir dem Regime Mubarak u.a. vor, Korruption und Vetternwirtschaft?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wie sch\u00f6n, dass \u201cdas Kapital\u201d sich regelm\u00e4\u00dfig euphemistischer Analysen von US-Statistiken annimmt. Allerdings w\u00fcrde ich mir auch einmal ein wenig Wut hinsichtlich der besch\u00f6nigenden Interpretationen der deutschen Arbeitsmarktzahlen w\u00fcnschen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Und wenn es dann zu einem demokratischen Aufstand kommen sollte, kann man dann wie in Nordafrika wieder mit der \u00fcblichen Doppelmoral wieder das hohe Lied der Demokratie singen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Nur zur Erinnerung.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Ich stimme mit vielen expliziten und impliziten Annahmen und Aussagen nicht \u00fcberein, aber hier findet man eine ungemein flei\u00dfig zusammengetragene Dokumentation von Dokumenten und Hinweisen zur Finanzkrise. Wer entsprechende Quellen sucht sollte diese Zusammenstellung einmal durchscrollen.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu passt:<\/em><\/p>\n Carsten Maschmeyer \u201cMeiner Familie und mir wurde monatelang aufgelauert\u201d<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Wie von Albrecht M\u00fcller in \u201cAlle Menschen sind gleich, wer \u00fcber viel Geld f\u00fcr PR verf\u00fcgt, ist gleicher\u201d<\/a> vorausgesagt: Maschmeyer nun auch in der SZ. Die Strategie seines neuen Medienberaters scheint zu klappen.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: \u00c4gypten; Eurozone soll deutscher werden; Financial Crisis Inquiry Commission Releases Report; Schattenbanken; wie Irland ruiniert wurde; Breite Skepsis gegen\u00fcber Politik und Finanzwirtschaft; Deutschlands nachlassende Investitionsdynamik 1991 \u2013 2010; Gesamtmetall-Chef: \u201cEs muss m\u00f6glich sein, Lohnerh\u00f6hungen nach hinten\u00a0zu verschieben\u201d; R\u00fcstungsexportbericht 2009; Grundrechte nur gegen Bezugsschein; private Altersvorsorge soll st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden;<\/p>\n\n
\n
\nPr\u00e4sident Hosni Mubaraks Familienverm\u00f6gen k\u00f6nnte nach Berechnungen von Nahost-Experten mehr als 70 Milliarden Dollar (43,5 Milliarden britische Pfund) umfassen, wobei ein Gro\u00dfteil dieses Reichtums in britischen und schweizer Banken oder in Liegenschaften in London, New York, Los Angeles oder entlang teuerer Bauabschnitte am Arabischen Golf angelegt sein d\u00fcrfte.
\nEgyptian president has cash in British and Swiss banks plus UK and US property.
\nQuelle: Guardian<\/a><\/li>\n
\nDie S\u00e4ulen der Macht in \u00c4gypten wanken: Die alte Parteispitze um Mubarak ist abgetreten. Regierung und Opposition sprechen miteinander. Der jahrzehntelange Ausnahmezustand k\u00f6nnte bald enden. Doch das Volk ruft weiter: Mubarak muss weg.
\nInzwischen aber d\u00e4mmert der bunten Schar der Regimekritiker, dass sie ohne klaren R\u00fccktritt wohl besser f\u00e4hrt. W\u00fcrde Mubarak n\u00e4mlich in der kommenden Woche sein Amt niederlegen, m\u00fcsste laut Verfassung bereits innerhalb von 60 Tagen neu gew\u00e4hlt werden und nicht erst im September.
\nKeine der \u00fcber Jahrzehnte drangsalierten Oppositionsparteien w\u00e4re in der Lage, sich innerhalb von zwei Monaten neu zu formieren \u2212 au\u00dfer der straff und fl\u00e4chendeckend organisierten Muslimbruderschaft. Eine Abdankung Mubaraks w\u00fcrde vor allem die Islamisten beg\u00fcnstigen, was bei den Facebook-Demonstranten, der s\u00e4kularen Opposition und auch in der westlichen Welt niemand w\u00fcnscht.
\nNach Informationen der New York Times kursieren bereits zwei konkrete Szenarien, um den 82-J\u00e4hrigen zum Verlassen seines schwer bewachten Pr\u00e4sidentenpalastes in Kairo zu bewegen. Entweder zieht er sich auf seinen Landsitz in Sharm al-Sheikh zur\u00fcck, wo er ohnehin die meiste Zeit des Jahres lebt. Oder er fliegt zu einer \u201el\u00e4ngeren medizinischen Behandlung\u201c nach Deutschland.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nVizepr\u00e4sident Suleiman und Mitglieder der Muslimbruderschaft verhandeln \u00fcber das Ende des seit 1981 geltenden Ausnahmezustands. Die Proteste gehen unterdessen weiter.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nLetztlich d\u00fcrfte, wenn die Opposition von den Muslimbr\u00fcdern dominiert w\u00fcrde, die \u201cRevolution\u201d weitaus konservativer ausfallen, als mancher angesichts der Mehrheit der Demonstranten auf dem\u00a0 Tahrir-Platz\u00a0 hofft. Kurzum, die Muslimbruderschaft geh\u00f6rt zu einem guten Teil zu dem Problem, das beseitigt werden soll. Konservativ hei\u00dft nat\u00fcrlich auch mehr Islam in der Politik. So ist es z.B. dem geistigen F\u00fchrer der Bruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, im Zusammenhang mit seinem R\u00fccktritt nicht gelungen, einen Reformer in den F\u00fchrungskreis der Bewegung aufzunehmen. Und Akef war seinerzeit (2005) der Mann, der sich \u00f6ffentlich vor den iranischen Staatspr\u00e4sidenten Ahmadineschad stellte und den Holocaust als einen Mythos bezeichnete.
\nDie Herren, die sich beim Vize-Pr\u00e4sident Omar Suleiman trafen, sehen nicht so aus, als ob sie die Forderungen der Revolution vertreten. Wenn Mamdouh Habashi\u00a0 ein nationales Komitee fordert, das die F\u00fchrung \u00fcbernehmen soll und das mindestens ein Drittel der demonstrierenden Jugendgruppen repr\u00e4sentieren soll<\/a>, so ist die Muslimbruderschaft beim gestrigen Treffen solchen Pl\u00e4nen zuvorgekommen. \u2013 Immerhin scheinen die entt\u00e4uschten Demonstranten auf dem Tahrir- Platz zu reagieren\u00a0 und gr\u00fcndeten gestern Abend die \u201eKoalition der Jugend in \u00c4gyptens Revolution\u201c, um ihre Forderungen k\u00fcnftig selbst vorzutragen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nDie M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz hat ihre Tagesordnung kurzfristig ge\u00e4ndert. Der Nahe Osten bestimmt die Agenda. Ihr Vorsitzender, Wolfgang Ischinger, l\u00e4\u00dft sich zu den Unruhen in der arabischen Welt mit den Worten zitieren: \u00bbDas ist eine schwierige Gratwanderung f\u00fcr den Westen.\u00ab Bundesau\u00dfenminister Guido Westerwelle entfaltet hektische Aktivit\u00e4ten, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die deutsche Politik gegen\u00fcber Diktatoren \u00fcberdenken, R\u00fcstungsexporte nach \u00c4gypten werden eingefroren.
\nWas ist davon zu halten? Diejenigen, die die Diktatur Hosni Mubaraks und seiner Clique 30 Jahre unterst\u00fctzt haben, lassen jetzt ihren Sch\u00fctzling fallen. Dabei hat Westerwelle noch vor kurzem gesagt, Mubarak sei ein \u00bbMann mit enormer Erfahrung, gro\u00dfer Weisheit und die Zukunft fest im Blick\u00ab.
\nEs ist der Gipfel der Heuchelei. Nun, da ihre Diktatorenfreunde in Schwierigkeiten stecken, versuchen sie, die \u00d6ffentlichkeit zu t\u00e4uschen. Westerwelle und Co. unternehmen alles, um Mubarak zu retten bzw. seinen willf\u00e4hrigen Stellvertreter Omar Suleiman zu installieren. Der war 20 Jahre Geheimdienstchef in \u00c4gypten und ist mithin direkt verantwortlich f\u00fcr Folter und politische Morde.
\nWorum geht es ihnen, wenn sie Diktaturen unterst\u00fctzen, ob in \u00c4thiopien oder in Saudi-Arabien? Sie selbst sagen, es gehe um Stabilit\u00e4t. Stabilit\u00e4t wof\u00fcr? Um einen entfesselten Kapitalismus, und Profite und Extraprofite, nach denen das Kapital ruft, durchzusetzen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEU-GIPFEL Deutschland und Frankreich stellen einen Plan vor, dessen Verwirklichung eine gemeinsame Wirtschaftspolitik einleiten k\u00f6nnte \u2013 orientiert an deutschem Vorbild \u2026
\nDurch den Pakt sollen sich also de facto die anderen L\u00e4nder der deutschen Politik anpassen. F\u00fcr die Bundesregierung d\u00fcrfte das die Gegenleistung daf\u00fcr sein, dass sie einer Ausweitung des Eurorettungsfonds EFSF zustimmt. \u201cDer Wettbewerbspakt tut so, als m\u00fcssten nur alle L\u00e4nder so wie Deutschland agieren, um aufzubl\u00fchen\u201d, kritisierte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Umgekehrt will Deutschland keinesfalls Anpassungen vornehmen, die auf eine St\u00e4rkung der Binnennachfrage und ein Zur\u00fcckfahren der Export\u00fcbersch\u00fcsse hinauslaufen m\u00fcssten. Und die Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuerpolitik auf EU-Ebene zu vergemeinschaften steht nicht zur Debatte.
\nOb der Plan umgesetzt wird, soll auf einem weiteren EU-Sondergipfel entschieden werden.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nQuelle 1: der Bericht [PDF \u2013 106 KB]<\/a>
\nQuelle 2: die Pressemitteilung [PDF \u2013 30 KB]<\/a>\n
\nDie Forderung nach einer strengeren Regulierung der Finanzbranche ist keine Schlagzeile mehr wert. Au\u00dfer sie kommt von Goldman Sachs. So geschehen beim diesj\u00e4hrigen Weltwirtschaftsforum in Davos. Gary Cohn, die Nummer zwei bei der US-Investmentbank, sorgte f\u00fcr einen kleinen Eklat bei dem ansonsten so harmonischen Beisammensein von Regierungsvertretern, Wirtschaftspromis und Journalisten in den Schweizer Bergen. Weniger verbl\u00fcffend: Cohn will mehr Regeln nicht f\u00fcr Banken wie Goldman, sondern f\u00fcr andere Finanzinstitutionen, vor allem f\u00fcr Hedgefonds. \u00bbIn den kommenden Jahren wird der unregulierte Bereich exponentiell wachsen. Und das Risiko wird nicht verschwinden, sondern sich aus dem regulierten, transparenteren Bankensektor in den weniger regulierten, undurchsichtigeren Bereich bewegen\u00ab, warnte Cohn. Im Klartext lautete die Botschaft der Banker an die Gesetzgeber: Nehmt ihr uns die M\u00f6glichkeit weg, bei den riskanteren, renditetr\u00e4chtigeren Gesch\u00e4ften mitzumischen, drohen diese Gesch\u00e4fte in undurchsichtigere und unregulierte Bereiche abzuwandern. Und wom\u00f6glich m\u00fcssen die daraus entstehenden Gefahren dann wieder zulasten der Steuerzahler abgewendet werden.
\nNun warnen ausgerechnet diese Banker, andere seien viel gef\u00e4hrlicher \u2013 Schattenbanker, auf die niemand schaue. Die Finanzjongleure bei unregulierten Institutionen, etwa Beteiligungsgesellschaften oder Hedgefonds. Letztere f\u00fchlen sich wiederum von den Bankern angeschw\u00e4rzt und reagieren prompt. \u00bbReiner Eigennutz\u00ab spreche da, beschwerte sich ein Hedgefonds-Manager bei der Financial Times , \u00fcber die Warnungen von Goldman-Sachs-Chef Kohn. Schlie\u00dflich sei Goldman bis zur Finanzmarktreform nichts anderes gewesen als ein gigantischer Hedgefonds. Damit spielte er auf die Tatsache an, dass das Wall-Street-Haus bis zur Krise den L\u00f6wenanteil seiner Profite durch Spekulation mit Eigenkapital erwirtschaftete.
\nQuelle: Die Zeit<\/a>\n
\nDie Regierung und die Banken in Dublin haben das Land ruiniert und in die Schuldenfalle gef\u00fchrt. Das zeugt von krimineller Energie. Die Verantwortlichen sind bekannt.
\nIrland ist pleite, und die Regierung wird am 25. Februar abgew\u00e4hlt. Das steht fest. Aber es k\u00f6nnte ein juristisches Nachspiel geben. Die Regierung hat sich offenbar des betr\u00fcgerischen Bankrotts schuldig gemacht. Die M\u00e4rz-Ausgabe der US-Zeitschrift Vanity Fair berichtet, dass die Investmentbank Merrill Lynch bereits im M\u00e4rz 2008 in einem Bericht vor dem Zusammenbruch der irischen Banken warnte, weil die den Bauunternehmen das Geld nachwarfen. Der Bericht wurde noch am selben Tag zur\u00fcckgezogen: Die irischen Banken hatten gedroht, ihre Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Merrill Lynch abzubrechen. Der Autor des Berichts, Phil Ingram, musste nach der \u00dcbernahme der Investmentbank durch die Bank of America im September 2008 seinen Hut nehmen.
\nIn demselben Monat ver\u00f6ffentlichte Merril Lynch einen v\u00f6llig anderen Bericht. \u201cAlle irischen Banken sind profitabel und gut kapitalisiert\u201d, hie\u00df es darin. F\u00fcr den siebenseitigen Bericht kassierte Merrill Lynch 7 Millionen Euro von der irischen Regierung \u2013 1 Million pro Seite. Die Investmentbank hatte freilich selbst ein Interesse daran, die irischen Banken gesundzureden, war sie doch einer der Hauptzeichner der irischen Anleihen. Irlands Finanzminister Brian Lenihan, der den ersten Bericht mit Sicherheit kannte, ergriff die Gelegenheit und sprach eine Bankengarantie aus, kaum dass der aufgeh\u00fcbschte Bericht auf dem Tisch lag.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie meisten B\u00fcrger (54 %) (glauben) nicht, dass die Politik die Finanzkrise in den Griff bekommen wird. Fast zwei Drittel (64 %) sind der Meinung, der Politik fehle es an fachlicher Kompetenz, um die Strategien der Finanzunternehmen zu durchschauen. Dies sind Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Bev\u00f6lkerungsumfrage im Rahmen einer Gemeinschaftsstudie des Fachgebiets Kommunikationswissenschaft und Journalistik der Universit\u00e4t Hohenheim und der ING-DiBa AG (Frankfurt).
\nDie Entwicklungen in den EU-Staaten, auf den Finanzm\u00e4rkten und die politischen Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Krise sind f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kaum nachvollziehbar. Daher ist mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung der \u00dcberzeugung, dass die Finanzkrise nicht zu b\u00e4ndigen ist. Nur jeder Vierte traut der Politik zu, dauerhaft gr\u00f6\u00dferen Einfluss auf die Wirtschaft und die Banken zu gewinnen.
\nSchonungslos \u00e4u\u00dfern die befragten B\u00fcrger ihre tiefen Zweifel an der fachlichen Kompetenz des politischen Personals. Und fast drei Viertel der Bev\u00f6lkerung (72 %) gehen davon aus, dass die Banken und Versicherungen nichts aus der Krise gelernt haben und \u201ebusiness as usual\u201c betreiben. 52 % sind sogar \u00fcberzeugt, dass die Finanzbranche sich nicht um politische Vorgaben der Regierung k\u00fcmmern will, sondern Mittel und Wege in der globalisierten Welt finden wird, weiterzumachen wie bisher\u2026
\nDrei Viertel der Befragten gehen davon aus, dass (die Politik) die Interessen des Finanzsektors mehr ber\u00fccksichtigt als die der Steuerzahler (74 %) \u2026
\nAls Verursacher der Krise haben weit mehr als die H\u00e4lfte der befragten B\u00fcrger \u2013 neben der Finanzbranche \u2013 die Politik selbst im Blick. Sie habe die Finanzkrise mit verursacht, sagen 57 % der Befragten \u2026
\n\u00dcber alle Bev\u00f6lkerungsgruppen hinweg lautet jedoch die Grundaussage der meisten B\u00fcrger: Die Finanzbranche hat aus der Krise nichts gelernt und wird Wege finden, politische Vorgaben zu umgehen. Sie macht weiter, als w\u00e4re nichts geschehen. Die Politik wird als fachlich weitgehend \u00fcberfordert eingesch\u00e4tzt, hat die Krise mit verursacht und bekommt sie nun aber wohl nicht in den Griff.
\nQuelle: idw<\/a><\/li>\n
\nDie Friedrich-Ebert-Stiftung hat an Prof. Dr. Jan Priewe von der Hochschule f\u00fcr Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin und an Dr. Katja Rietzler von Rietzler Economics einen Forschungsauftrag vergeben, um herauszufinden, welche Ausgabentats\u00e4chlich das Wachstum und damit den Wohlstand in Deutschland erh\u00f6hen und wie diese gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass nicht nur \u2013 im Sinne der VGR \u2013 investive Ausgaben (f\u00fcr Sachkapital und Bauten), sondern dass auch \u2013 im Sinne der VGR \u2013 konsumtive Ausgaben (f\u00fcr Bildung und Forschung) wachstumsf\u00f6rderlich sind. Insofern bedarf die VGR dringend einer \u00dcberarbeitung, damit sie den gestiegenen Anforderungen von Seiten der Politik und Gesellschaft besser gerecht wird.
\nZugleich weisen sie darauf hin, dass Deutschland in den letzten 20 Jahren durch eine massive (private und \u00f6ffentliche) Investitionsschw\u00e4che gekennzeichnet war \u2026
\nDie Folge war eine auch im internationalen Vergleich ausgepr\u00e4gte Wachstumsschw\u00e4che.
\nAuf Basis wachstumstheoretischer \u00dcberlegungen identifizieren sie als Ursache, neben zu geringen Bildungsausgaben, vor allem Defizite auf der Nachfrageseite der Volkswirtschaft.
\nDabei betonen sie den in der deutschen Wirtschaftspolitik h\u00e4ufig unzureichend ber\u00fccksichtigten Sachverhalt, dass der Konsum nicht per se irrelevant f\u00fcr das l\u00e4ngerfristige Produktivit\u00e4ts- und Wirtschaftswachstum ist, da Konsum und Investitionen eng miteinander zusammenh\u00e4ngen.
\nHierauf sollte zuk\u00fcnftig im Rahmen der Lohn-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik st\u00e4rker geachtet werden, will man reale Investitionen f\u00f6rdern und spekulative Finanzinvestitionen entmutigen.\n![\"Gewinnabsch\u00f6pfung](\"http:\/\/www.boeckler.de\/img_inhalt\/impuls_grafik_2011_02_2.gif\" "\\"Gewinnabsch\u00f6pfung")
<\/p>\n
\nQuelle 2: B\u00f6ckler Impuls<\/a><\/p><\/li>\n
\nKannegiesser: Bei aller Freude \u00fcber die Erholung: Wir haben das Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. Bei der Produktion sind erst 70 Prozent und beim Auftragseingang 80 Prozent des Einbruchs wettgemacht. Wir m\u00fcssen in diesem Jahr weiter wachsen, wenn wir diese R\u00fcckst\u00e4nde aufholen wollen. 2010 wird daher nicht als Rekordjahr, sondern als Jahr des Aufholens in die Geschichte eingehen. Wenn alles gut l\u00e4uft, werden wir Ende 2011 voraussichtlich wieder dort stehen, wo die Metall- und Elektroindustrie vor 2008 einmal war. Unter dem Strich h\u00e4tten wir dann durch die Wirtschaftskrise drei komplette Jahre verloren\u2026
\nDar\u00fcber d\u00fcrfen wir aber nicht vergessen, dass viele Betriebe in der Branche bislang noch nicht von der Erholung profitiert haben: Noch immer gibt es mehr als 100.000 Besch\u00e4ftigte in Kurzarbeit, und noch immer schreibt ein Drittel der Betriebe rote Zahlen oder eine schwarze Null. In solchen F\u00e4llen muss es auch m\u00f6glich sein, die Lohnerh\u00f6hung wie vereinbart nach hinten zu verschieben, ohne dass sich Mitarbeiter \u00fcbervorteilt f\u00fchlen. Denn in Zukunft werden wir mehr solcher flexibler Instrumente brauchen.
\nQuelle: manager-magazin<\/a>\n
\n(Eine Umfrage der IG Metall unter Betriebsr\u00e4ten hat gezeigt: Fast jede zweite neue Stelle wurde mit LeiharbeiterInnen besetzt.)
\nQuelle: Aktionstag 24. Februar: Arbeit \u2013 sicher und fair!<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesrepublik Deutschland ist der drittgr\u00f6\u00dfte Exporteur von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern weltweit.
\nDer nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung ma\u00dfgeblich durch au\u00dfenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten. So wurden beispielsweise Waffen und R\u00fcstungsg\u00fcter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle L\u00e4nder des Nahen und Mittleren Ostensgenehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch ger\u00fcstetsten Regionen der Welt. In die Entwicklungsl\u00e4nder und die \u00e4rmsten Entwicklungsl\u00e4nder wurden von 2001 bis 2009 Ausfuhren von insgesamt gut 4,5 Mrd. Euro genehmigt, in 2009 waren es allein 0,5 Mrd. Euro.
\nDer Deutsche Bundestag wird jedoch \u00fcber R\u00fcstungsexportgenehmigungen erst nachtr\u00e4glich und nur sehr eingeschr\u00e4nkt informiert. Der R\u00fcstungsexportbericht der Bundesregierung f\u00fcr 2009 wurde erst Ende 2010 ver\u00f6ffentlicht.
\nQuelle: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE [PDF \u2013 66 KB]<\/a><\/li>\n
\nMerkel, die sogenannte Mutti der Nation, und ihre Arbeitsministerin, \u201eSupermutti\u201c Ursula von der Leyen, zeigen keinerlei Respekt gegen\u00fcber armen Eltern und ihren Kindern. Und so ist das pr\u00e4sentierte Gesetz arrogant, bevormundend und entmutigend f\u00fcr die betroffenen Hilfebed\u00fcrftigen, die unter den Generalverdacht des Missbrauchs und der Unverantwortlichkeit gestellt werden \u2026
\nW\u00e4hrend die Verfassungsrichter die Kinder in Armutsverh\u00e4ltnissen nicht nur als Grundrechtstr\u00e4ger anerkannt, sondern ihnen auch einen Anspruch auf soziale und kulturelle Teilhabe zugesprochen haben, nimmt der Gesetzgeber den Kindern diesen Anspruch und \u00fcbertr\u00e4gt ihn vormundschaftlich auf eine Beh\u00f6rde. Ihre Grundrechte werden so lediglich auf Bezugsschein gew\u00e4hrt \u2026
\n\u00dcber 1000 neue BA-Mitarbeiter sollen nun eingestellt werden, um Bildungschancen unter den \u00e4rmsten Kindern zu verteilen. Das ist nicht nur unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig teuer, sondern zugleich vom Grundsatz her falsch.
\nDas verbal gro\u00df aufgez\u00e4umte Bildungspaket, mit dem sich von der Leyen und die schwarz-gelbe Regierung schm\u00fccken, ist im Grunde eine Luftnummer: So werden k\u00fcnftig die von der gro\u00dfen Koalition beschlossenen 100 Euro zum Schulstart nur noch zweigeteilt \u2013 einmal 70, einmal 30 Euro \u2013 ausgezahlt, weil die \u201everantwortungslosen\u201c Hartz-IV-Eltern doch tats\u00e4chlich alles auf einmal beim Schulstart ausgegeben h\u00e4tten \u2026
\nNur wenn die Versetzung gef\u00e4hrdet ist und die Schulen ihren \u201eblauen Brief\u201c verschickt haben, d\u00fcrfen die Eltern einen Antrag auf Nachhilfe beim beh\u00f6rdlichen Vormund einreichen, der diesen dann pr\u00fcft und dar\u00fcber entscheidet \u2026
\nBildungsforscher sch\u00e4tzen, dass bisher nur 15 bis 20 Prozent der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ein solches schulgemeinschaftliches Essen angeboten bekommen, vor allem in Gesamtschulen.
\nOb und wie viele Kinder aus Hartz-IVFamilien darunter sind, wei\u00df niemand.
\nQuelle: Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik [PDF \u2013 778 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Union plant, noch in diesem Jahr neue Anreize f\u00fcr die private Altersvorsorge zu schaffen. Wie bei der Riester-Rente soll es nach Informationen des SPIEGEL k\u00fcnftig auch f\u00fcr Berufsunf\u00e4higkeitsversicherungen staatliche F\u00f6rderungen geben. Zudem werden die Regelungen bei der Eigenheimrente, dem sogenannten Wohn-Riester, praxisn\u00e4her gestaltet.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nZehn Menschen kamen bei dem Hordorfer Zugungl\u00fcck ums Leben. Nach Informationen des SPIEGEL waren\u00a0der Deutschen Bahn und dem Verkehrsministerium die Gefahren der Unfallstrecke von Magdeburg nach Halberstadt bekannt \u2013 schon seit 1997.
\nBereits nach einem \u00e4hnlichen Ungl\u00fcck im Juni 1996 in Nordth\u00fcringen war das Bundesverkehrsministerium zu dem Schluss gekommen, die Bahnstrecken im Osten dringend mit punktf\u00f6rmiger Zugbeeinflussung (PZB) auszur\u00fcsten. Mit dieser Technik werden Z\u00fcge, die Haltesignale \u00fcberfahren, automatisch gestoppt. Solche Vorkehrungen fehlten an der Ungl\u00fcckstelle zwischen Magdeburg und Halberstadt.
\nZwar hatte sich die Bahn im Oktober 2000 verpflichtet, 1500 Kilometer Haupt- und 10.000 Kilometer Nebenstrecke mit dem System auszur\u00fcsten. \u201cVerschiedene Bahnbetriebsunf\u00e4lle, die unter Umst\u00e4nden h\u00e4tten vermieden werden k\u00f6nnen\u201d, h\u00e4tten beim Verkehrsministerium \u201cFragestellungen ausgel\u00f6st\u201d hei\u00dft es in einer Vorlage f\u00fcr den Bahnvorstand vom 18. Oktober 2001.
\nLaut Ministerium sei es \u201cnicht zu vertreten, auf Dauer in beiden Teilen Deutschlands einen unterschiedlichen Ausr\u00fcstungsstandard der Zugbeeinflussung beizubehalten\u201d, schrieben die Manager an den damaligen DB-Chef Hartmut Mehdorn und seine Vorstandkollegen. Das PZB-L\u00fcckenschlie\u00dfungsprogramm, das die Bahn daraufhin beschloss, versandete jedoch.
\nDie Kosten f\u00fcr die Ausr\u00fcstung der 52 Kilometer langen Strecke Halberstadt-Magdeburg h\u00e4tten 533.000 Euro betragen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n\n
\nEin junger Mann erf\u00e4hrt durch eine Panne bei seinem Mobilfunkbetreiber, dass er von Verfassungsschutz und BKA abgeh\u00f6rt wird. In einer Zeitung, der Polizisten die Abh\u00f6rprotokolle verkauft haben, liest er ein Gespr\u00e4ch seiner Freundin im Wortlaut. Die Schlagzeile, seine Verhaftung als angeblicher Gr\u00fcnder der terroristischen Vereinigung \u201eMilitante Gruppe\u201c stehe unmittelbar bevor, l\u00e4sst ihn wochenlang bei jedem Ger\u00e4usch hochschrecken.
\nNach sieben Jahren vergeblicher Bem\u00fchung um Aufkl\u00e4rung, nach Hausdurchsuchung und Verhaftung zieht das Bundesverfassungsgericht eine Grenze. Der \u201eTerrorist\u201c erh\u00e4lt Akteneinsicht, das Verfahren wird eingestellt. Obwohl die Geheimdienste sich der Aufkl\u00e4rung verweigern, l\u00e4sst sich die Geisteshaltung der Ermittler anhand ihrer eigenen Aufzeichnungen nachvollziehen.
\nQuelle: wdr4 Dok5<\/a><\/li>\n
\nDas K\u00f6lner Verwaltungsgericht hat am Donnerstag die jahrzehntelange \u00dcberwachung des Bremer Menschenrechtlers und Publizisten Rolf G\u00f6ssner durch den Bundesverfassungsschutz f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.
\nQuelle: Hintergrund<\/a><\/li>\n
\nDer Einsatz verdeckter Ermittler in politischen Gruppen ist \u2013 jenseits aller ungekl\u00e4rten juristischen Fragen \u2013 vor allem eines: unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. So sieht es der Heidelberger Strafrechtsprofessor Thomas Hillenkamp, und die sich h\u00e4ufenden Beispiele geben ihm recht: Ein LKA-Mann horcht auf hinterh\u00e4ltige Weise seine vorgeblichen Kommilitonen aus, ein Brite im Einsatz deutscher Beh\u00f6rden unterwandert nicht nur Globalisierungskritiker, er wird dort auch kriminell und mit Zielpersonen sexuell aktiv. Dass die Beh\u00f6rden die F\u00e4lle einr\u00e4umen, macht sie nicht besser.
\nWenn es um Staatsfeinde und Terroristen geht, w\u00e4hnen sich Strafverfolger von jeher im Ermittlungsnotstand, in dem dann auch ganz miese Methoden erlaubt sind. Setzen sie diese gegen harmlose Studenten und politisch Aktive ein, ermitteln sie letztlich nur gegen Menschen, die ihre Meinung sagen. Im Notstand befindet sich dann der Rechtsstaat.
\nQuelle: FR<\/a>\n\n
\nQuelle: Fluegel.tv<\/a><\/li>\n
\nQuelle: Fluegel.tv<\/a><\/li>\n
\nZu dem Aktionstag unter dem Motto \u201cStuttgart 21 bremst aus\u201d hatten das Kampagnennetzwerk Campact und der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) aufgerufen. Sie sprachen landesweit von 4.500 Teilnehmern. Campact-Sprecher Christoph Bautz sagte, mit dem Aktionstag habe sich der Protest kurz vor der Landtagswahl auf ganz Baden-W\u00fcrttemberg ausgeweitet. Aktionen fanden in rund 40 St\u00e4dten statt, unter anderem in Freiburg, Heidelberg, Stuttgart, T\u00fcbingen und Ulm. \u201cEine neue Landesregierung muss konsequent in den Nahverkehr investieren, statt stur an einem \u00fcberkommenen Prestigeprojekt aus dem letzten Jahrhundert festzuhalten\u201d, forderte Bautz.
\nQuelle: SWR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Landesbank-Pleite brachte Wowereit ins Amt. Jetzt will er letzte Risiken entsorgen \u2026
\nDoch nun will das Land das Warten beenden \u2013 und das Thema endg\u00fcltig aus der \u00f6ffentlichen Diskussion bekommen. Wowereits Senat will die Skandalfonds verkaufen. Die Bedingung: Der K\u00e4ufer soll auch alle Risiken \u00fcbernehmen. Im Portfolio sind 38.000 Wohnungen quer durch die Republik, au\u00dferdem zum Beispiel 19 Seniorenpflegeheime, 14 Einkaufszentren, Tankstellen und ein Spa\u00dfbad.
\nIn internen Unterlagen f\u00fcr den Senat ist detailliert aufgeschl\u00fcsselt, wie das Gesch\u00e4ft funktionieren soll. K\u00e4ufer ist danach ein Konsortium unter F\u00fchrung der Londoner Fondsfirma Altyon, die erst im Jahr 2009 gegr\u00fcndet wurde und Privatanleger mit Renditen von mindestens 12 Prozent pro Jahr k\u00f6dert. Beteiligt sind zudem Altyon-Manager sowie weitere Immobilienfirmen. Wenn das Konsortium w\u00e4hrend der Fondslaufzeit pleitegeht, soll die Al Hilal Bank aus Dubai einspringen. Das Institut wurde erst vor drei Jahren gegr\u00fcndet und hat ein Eigenkapital von nur 390 Millionen Euro. Wenn auch diese Bank nicht zahlen kann, m\u00fcsste wieder das Land Berlin haften.
\nBemerkenswert ist zudem, dass das Land zwar alle Risiken, aber nur 94,9 Prozent der Immobilienanteile verkaufen will. Dies \u201cerfolgt ausschlie\u00dflich zur Vermeidung von Grunderwerbssteuern\u201d, hei\u00dft es in einem vertraulichen Papier aus der Senatsverwaltung f\u00fcr Finanzen. Der rot-rote Senat, der bei seinen Einnahmen auf die Steuerehrlichkeit der B\u00fcrger angewiesen ist, bietet dem K\u00e4ufer also eine ungew\u00f6hnliche Konstruktion an, damit dieser 160 Millionen Euro Steuern sparen kann.
\nZudem zeigt das Papier, dass der K\u00e4ufer nur f\u00fcr die 20.000 Wohnungen, die innerhalb Berlins liegen, auf eine Sozialcharta verpflichtet wird. An den Wohnungen au\u00dferhalb Berlins darf der K\u00e4ufer Luxusmodernisierungen ohne Einwilligung der Mieter vornehmen, er kann Mietern \u00fcber 60 Jahren k\u00fcndigen und Einbauten der Mieter aus den Wohnungen entfernen.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nIm Fr\u00fchjahr soll es so weit sein. Dann will Nahles gemeinsam mit den Gr\u00fcnen in Berlin einen neuen Thinktank pr\u00e4sentieren: Gemeinsam sollen Politiker, Wissenschaftler, Gewerkschafter, Vertreter von Umweltverb\u00e4nden, Wirtschaft, Kirchen und anderen Organisationen ausloten, was vorgedacht werden muss, damit beide Parteien vorbereitet sind f\u00fcr eine \u00dcbernahme der Regierung 2013 im Bund. Die Linkspartei ist an den Gespr\u00e4chen nicht beteiligt.
\nKoordiniert werden soll das Netzwerk vom fr\u00fcheren Juso-Chef Benjamin Mikfeld.
\nMit dem neuen Strategieinstitut \u2013 andere Beteiligte sprechen bescheidener von einem \u201eKoordinierungsb\u00fcro\u201c \u2013 wollen die beiden Parteien einen Vorteil wettmachen, den das konservative Lager aus ihrer Sicht hat. Denn dort spielen sich verschiedene Thinktanks \u201ewechselseitig die B\u00e4lle zu\u201c, wie Mikfeld erl\u00e4utert. \u201eDie konservative Seite ist besser aufgestellt. Wir m\u00fcssen Waffengleichheit schaffen.\u201c
\nMit ihren Pl\u00e4nen signalisieren SPD und Gr\u00fcne, dass sie von der vor einem Jahr gegr\u00fcndeten rot-rot-gr\u00fcnen Denkfabrik, dem Institut Solidarische Moderne, nicht mehr viel erwarten. Hier wirken an der Spitze unter anderem die fr\u00fchere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, der Gr\u00fcnen-Europaabgeordnete Sven Giegold und Linken-Bundesvize Katja Kipping. Das Ypsilanti-Institut habe einen \u201eGeburtsfehler\u201c, hei\u00dft es jetzt im Willy- Brandt-Haus. Es sei darauf verzichtet worden, die \u201eSpitzen der Parteien\u201c einzubeziehen und mitzunehmen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDakar. In der senegalesischen Hauptstadt ist am Sonntag mit einem Marsch Tausender Globalisierungsgegner das Weltsozialforum er\u00f6ffnet worden. Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie \u00bbEine andere Welt ist m\u00f6glich\u00ab oder \u00bbDie Erde ist mein Leben\u00ab. Nach Angaben der Veranstalter nehmen 50000 Menschen aus 123 L\u00e4ndern an der Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum in Davos teil. Am heutigen Montag beginnt das eigentliche Programm des Treffens mit einem Afrika-Tag. In Hunderten Workshops und Diskussionsforen werden Themen wie Migration, Frauen, Klima- und Ern\u00e4hrungskrise, Unterentwicklung, kleinb\u00e4uerliche Landwirtschaft, Gesundheit und soziale Sicherheit beraten. Zu den bekanntesten Teilnehmern des Weltsozialforums geh\u00f6ren der bolivianische Pr\u00e4sident Evo Morales, der ehemalige brasilianische Pr\u00e4sident \u00bbLula\u00ab da Silva sowie der Pr\u00e4sident des Gastgeberlandes, Abdou Laye Wade.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nWenn sich die (vermeintliche) Cr\u00e8me de la Cr\u00e8me von Wirtschaftsbossen, globaler Politelite und Mainstreamintellektuellen im schweizerischen Luxusurlaubsort Davos trifft geht es gewohnt selbstlos zu. Diesmal stand nichts weniger als die \u00bbVerbesserung des Zustands der Welt\u00ab auf der Agenda des Weltwirtschaftsforums (WEF). Gemeint war ihre Welt, die jener \u00bbgemeinn\u00fctzigen Organisation\u00ab WEF, mit den obligatorischen Luxuspartys der Milliarden-Dollar-Multis von Google \u00fcber Deutsche Bank bis PricewaterhouseCoopers. Dabei wurde zugleich Lateinamerika als einer der neuen Stars des kommenden Booms ausgemacht. Der Kontinent vom Rio Grande bis nach Feuerland mit seinen 500 Millionen Einwohnern sei ganz auf der B\u00fchne der neuen Weltordnung angekommen, lobte Martin Sorrell, Chef des weltweit zweitgr\u00f6\u00dften Marketingkonzerns WPP, im \u00bbLateinamerika-Panel\u00ab den neuen \u00bbMotor\u00ab der globalen Wirtschaft\u00ab.
\nKritische Stimmen gehen in dieser Flut toller Prognosen leicht unter. Ein in Davos wenig beachteter Bericht der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f\u00fcr Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) warnt hingegen vor einem \u00bbR\u00fcckfall in die Prim\u00e4rg\u00fcterproduktion\u00ab. Grund der raschen Erholung von der \u00bbgro\u00dfen Rezession\u00ab sei nicht gestiegene Leistungsf\u00e4higkeit von Industrie und Dienstleistungen. Das momentane Wachstum beruhe vor allem auf den \u00bbExporteinnahmen verkaufter Rohstoffe in die Schwellenl\u00e4nder Asiens\u00ab. Zahlen der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) belegen die strukturelle Vertiefung der Abh\u00e4ngigkeit. Im Dezember 2010 stiegen die entsprechenden Einnahmen um 29 Prozent auf ein historisches Hoch von umgerechnet 853 Milliarden US-Dollar. Chile, das unter den Vertretern der \u00bbfreien Marktwirtschaft\u00ab als Musterland gilt, bestreitet 75 Prozent seiner Exporteinnahmen mit Kupfer. Will Lateinamerika, das eine noch gr\u00f6\u00dfere soziale Ungleichheit aufweist als Afrika, nicht weiter Rohstofflieferant f\u00fcr die Entwicklung anderer sein, so m\u00fcssen neue Rezepte her. Dem M\u00e4rchen von Davos sollte kein Geh\u00f6r geschenkt werden.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Versehrten aus Afghanistan tauchen in der \u00d6ffentlichkeit nicht auf. Hier zeigen sich f\u00fcnf von ihnen und erz\u00e4hlen ihre Geschichte.
\nQuelle: Die Zeit<\/a><\/li>\n\n
\nSilvio Berlusconi kann einen Etappensieg in seinem Abwehrkampf sowohl gegen die Mail\u00e4nder Justiz als auch gegen die Opposition verbuchen. Mit 315 gegen 298 Stimmen schmetterte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Antrag der Staatsanw\u00e4lte ab, das B\u00fcro eines Berlusconi-Mitarbeiters durchsuchen zu d\u00fcrfen, in dem die Fahnder Belege daf\u00fcr vermuteten, dass der Ministerpr\u00e4sident einen wahren Prostitutionsring f\u00fcr seine Partys besch\u00e4ftigte. Berlusconi aber geht der Opposition gegen\u00fcber gest\u00e4rkt aus der Abstimmung hervor: Mittlerweile kann er in seinen Reihen wieder 315 der 630 Abgeordneten z\u00e4hlen, und das Parlamentarier-Shopping geht weiter. Die Wiedererlangung einer, wenn auch hauchd\u00fcnnen absoluten Mehrheit ist damit in greifbare N\u00e4he ger\u00fcckt. Weiterhin h\u00e4tte unter italienischen Bedingungen Berlusconi damit zwar nicht gen\u00fcgend Kraft, um wirksam regieren zu k\u00f6nnen; f\u00fcr ihn aber ist gegenw\u00e4rtig wichtiger, dass die Opposition nicht in der Lage ist, ihn aus dem Amt zu dr\u00e4ngen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nDas Wetter, statistische Ungereimtheiten, zugrunde liegende St\u00e4rke. Wenn man die abgehobenen Analysen mancher \u00d6konomen zum US-Arbeitsmarkt liest, k\u00f6nnte man richtiggehend w\u00fctend werden. Ja, der f\u00fcr den Januar vermeldete Anstieg der nichtagrarischen Besch\u00e4ftigung um lediglich 36.000 Stellen spiegelt vermutlich nicht den \u201cwahren\u201d Zustand des US-Arbeitsmarkts wider, und ja, manche Indizien weisen tats\u00e4chlich auf eine sp\u00fcrbare Besserung \u00fcber die kommenden Monate hin.
\nAber holen wir etwas aus, um die zunehmende Euphorie um die amerikanische Wirtschaft einzuordnen: In den USA gilt als besch\u00e4ftigt, wer in der Erhebungswoche mindestens eine bezahlte Stunde gearbeitet hat, wer in der eigenen Firma werkelt oder wer mindestens 15 Stunden unbezahlt im Familienbetrieb aushilft. Bei tempor\u00e4rer Abwesenheit von der Arbeit wegen Urlaubs, Krankheit, schlechten Wetters, Streiks et cetera gilt man ebenfalls als besch\u00e4ftigt, aber das sei ebenso nebenbei bemerkt wie der Umstand, dass in der Umfrage unter den privaten Haushalten jeder Besch\u00e4ftigte nur einmal gez\u00e4hlt wird, auch wenn er zwei Stellen hat. Wichtig ist, dass die statistischen Anforderungen an die Diagnose eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses nicht sonderlich hoch sind, um es gelinde zu formulieren. Nun, und nach dieser Definition haben derzeit gerade mal 81,2 Prozent der M\u00e4nner im Alter zwischen 25 und 54 Jahren eine Besch\u00e4ftigung. Das ist jenes Alter, in dem V\u00e4ter ihre Kinder zu versorgen haben. Zur Einordnung dieses \u201cwahren\u201d US-Arbeitsmarktdramas hilft ein Blick auf die Grafik.
\nDerweil sind die Anleger seit der fantastischen Rede von Helikopter-Ben Ende August derma\u00dfen aus dem H\u00e4uschen, dass sie die Rohstoffpreise seither um 28 Prozent (Angebot-Nachfrage-Bedingungen, he?), die Aktienkurse (das Verm\u00f6gen der Reichen) um 25 Prozent und die Renditen auf zehnj\u00e4hrige Staatsanleihen von 2,5 auf 3,6 Prozent nach oben getrieben haben. Die Zinsen sind damit \u00fcbrigens wieder h\u00f6her als das nominale US-BIP-Wachstum von annualisierten 3,4 Prozent im vierten Quartal. Jubel, Trubel und Heiterkeit also an den M\u00e4rkten, zumal Barack Obama jetzt f\u00fcr niedrigere Firmensteuers\u00e4tze pl\u00e4diert, w\u00e4hrend die realen Stundenl\u00f6hne einfacher Besch\u00e4ftigter auf dem Niveau der fr\u00fchen 70er verharren. Fragt sich nur, wann die Menschen in New York oder Los Angeles auf die Stra\u00dfen gehen, um Gerechtigkeit einzufordern.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nTrotz eindeutiger Position der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Mehrheit der lateinamerikanischen Regierungen dr\u00e4ngt die deutsche Bundesregierung auf eine Anerkennung der De-facto-Regierung in Honduras. Zudem hat Berlin 47 Millionen Euro Entwicklungshilfe f\u00fcr das mittelamerikanische Land bewilligt, das sich seit einem Putsch gegen die letzte demokratisch gew\u00e4hlte Regierung und Pr\u00e4sident Manuel Zelaya Ende Juni 2009 in einer tiefen und anhaltenden Krise befindet.
\nDie aktuelle Regierung unter F\u00fchrung des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo geh\u00f6rt dem Lager der Putschisten an und ist in international nicht anerkannten Wahlen Ende 2009 inthronisiert worden.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n
\nEs riecht nicht nach Tankstelle, die Str\u00e4nde sind sauber. Das \u00d6l, das ins Meer sprudelte, als \u201eDeepwater Horizon\u201c explodierte \u2013 an der K\u00fcste Floridas k\u00f6nnen die Menschen es nicht mehr sehen. Oder sie wollen nicht. Jetzt, Monate nach der Katastrophe, beklagt die Sozialmedizinerin, Enid Siskin \u2013 wie andere Wissenschaftler auch \u2013 die Kurzsichtigkeit der Menschen, die denken w\u00fcrden, das \u00d6lproblem sei gel\u00f6st, weil sie das \u00d6l nicht mehr sehen w\u00fcrden. Vor allem um die Oilpicker sorgt sich die Wissenschaftlerin. \u201eIch denke, viele der Arbeiter werden erkranken\u201c, sagt sie. Vor allem die fl\u00fcchtigen Stoffe seien giftig, die k\u00f6nnten in die Haut eindringen und Krebs erregen. Noch gebe es keine Auswertungen, aber es gebe aus Alaska viele Berichte von Menschen, die nach dem Exxon-Valdez-Desaster 1989 unter \u00e4hnlichen Bedingungen arbeiteten. Die h\u00e4tten sp\u00e4ter \u00fcber Entz\u00fcndungen der Mundschleimhaut, Haut-, Augen- und Lungenbeschwerden geklagt. Und das \u00d6l sei ja nicht weg, nur weil ein Strand wieder blendend wei\u00df daliege. \u201eDas Zeug wird in der Nahrungskette in den n\u00e4chsten 20 Jahren auftauchen\u201c, sagt Siskin. \u201eEs sind 780 Millionen Liter!\u201c Und ein Gro\u00dfteil davon k\u00f6nnte noch auf dem Meeresgrund liegen. Es werde sein Gift nach und nach freigeben. \u201eFische und Krabben fressen diese Molek\u00fcle, weil sie sie f\u00fcr Futter halten\u201c, sagt Siskin, dann w\u00fcrden erst vielleicht bestimmte Fischsorten nicht mehr gefangen. Dann w\u00fcrde man immer weniger Schildkr\u00f6ten sehen, dann immer weniger Meeress\u00e4ugetiere. Und dann einen direkten Zusammenhang zu der BP-\u00d6lkatastrophe herzustellen, werde sehr schwer werden.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nQuelle: Internet Publikation f\u00fcr Allgemeine und Integrative Psychotherapie<\/a>\n
\n\u201cWir verpacken sie wie Seife, vermarkten sie wie Seife und verkaufen sie wie Seife\u201d, sagt Politprofi Brad Fich, Herausgeber des Washingtoner Medienhandbuchs, \u00fcber seine Kundschaft. In den USA ist die Zunft der Verpackungsk\u00fcnstler \u2013 der PR-Spezialisten, Politstrategen, Medienberater und \u201cSpin Doctors\u201d \u2013 inzwischen zu einer Multimilliarden-Branche gewachsen. Washingtons Meinungsfriseure spielen l\u00e4ngst eine Schl\u00fcsselrolle bei der Steuerung der \u00f6ffentlichen Meinung. Sie sind weltweit gefragt, auch bei Diktatoren und anderen Image-Problemf\u00e4llen. Politiker, Verb\u00e4nde und Firmen mieten zur Durchsetzung ihrer Ziele heute Profis, die ihnen weit mehr bieten als klassische Reklame: Sie erfinden packende Geschichten, kreieren Medienereignisse, platzieren passende Experten im Fernsehen. Sie gr\u00fcnden sogar Organisationen, die unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements die Trommel ihrer Geldgeber r\u00fchren. Auf dass der optimale \u201cSpin\u201d entstehe, die Drehung der \u00f6ffentlichen Debatte in die gew\u00fcnschte und meist teuer bezahlte Richtung.
\nQuelle: SWR2 [PDF \u2013 263 KB]<\/a>\n
\nQuelle: SZ<\/a><\/p>\n
\n\u00a0Das Immerneue im Ewiggleichen: W\u00e4hrend uns der Medienzirkus mit seinen Sprechblasenjongleuren vorgaukelt, es passiere st\u00e4ndig etwas, tut sich bei den grundlegenden Problemen so gut wie nichts. Volker Pispers\u2019 Programm spiegelt diesen Zustand der Republik eins zu eins wieder: Kunstvoll verwebt der Kabarettist seine fr\u00fchen Texte, die sich als erstaunlich prophetisch erwiesen, mit tagesaktuellen Bez\u00fcgen. Pispers ist dabei wie eh und je der freundliche und scheinbar harmlos daherredende Conf\u00e9rencier, der \u2013 eben noch l\u00e4chelnd- pl\u00f6tzlich hundsgemein werden kann. Unverbl\u00fcmt pendelt er zwischen bitterb\u00f6se und charmant-witzig, wenn er die Absurdit\u00e4ten der Welt zu Ende denkt.
\nQuelle: 3sat, Montag, 07.02., 20:15 \u2013 21:00\u00a0Uhr<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"