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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung unseres Lesers C.K.:<\/strong> Gut gemeint ist eben nicht immer gut. Vor allem wenn man solch einen facettenreichen Konflikt versucht einseitig zu erklären, wie die hiesigen Medien überwiegend tun.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers W.A.:<\/strong> Eine nachdenkliche Stimme der “anderen Ukraine”. Lesenswert!<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Warum eine Aufstockung der Militär-Etats die Welt nicht sicherer macht<\/strong> Anmerkung unseres Lesers G.G.:<\/strong> Es gibt tatsächlich vereinzelt noch JournalistInnen, die den positiven Medien-Hype zum 100 Milliarden-Sonder-Wehretat kritisch sehen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Berlin genehmigt Panzerlieferung für Ukraine<\/strong> Anmerkung unserer Leserin H.J.:<\/strong> Hoffen wir, dass das ein bösartiger Aprilscherz ist!!!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers B.A.:<\/strong> Ein rundum gelungener und überzeugender Beitrag der mit dem Mythos aufräumt, dass wir mit unseren Gaskäufen den russischen Krieg in der Ukraine finanzieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Kaufland verkauft Flaggen mit Nazi-Symbolen zur Unterstützung der Ukraine<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In Deutschland wird versucht, den Kritikern der politischen Corona-Maßnahmen und insbesondere einer Impfpflicht das Etikett „rechts“ anzuheften, obwohl sie überwiegend friedlich protestieren und auf Demonstrationen Auflagen erfüllen. Die Asow-Einheiten in der Ukraine tragen sogar offen hierzulande verbotene Nazi-Symbole. Trotzdem schweigen die meisten Mainstream-Medien. Schlimmer noch – die Kämpfer mit solchen Symbolen werden teilweise als Freiheitskämpfer bezeichnet.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: London setzt auf Krieg<\/strong> dazu: Wie der militärisch-industrielle Komplex der USA durch Krieg Geld auf der ganzen Welt scheffelt<\/strong> dazu auch: US-Kriegstreiber profitieren von den blutigen Unruhen in anderen Ländern<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ausgerechnet Herr Fauci torpediert das u.a. von den Herren Dahmen, Drosten und Lauterbach verbreitete „Mantra“. Letztendlich ist das jedoch ein Versuch des US-Regierungsberaters, die sog. Impfkampagne zu retten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers M.W.:<\/strong> – Brandt bildmalerisch als Mafiosi mit Breschnjew dargestellt – dümmer geht’s nimmer. Ich war damals gegen seine Ostpolitik. Aber im Ergebnis hat sie zur deutschen Einheit geführt und war richtig. Nur wurde sie dann nicht fortgeführt, sondern Russland zunächst von den USA als Beute betrachtet, und als das nicht mehr funktioniert hat, systematisch ausgegrenzt. Der Satz des ehemaligen Marineoberbefehlshabers vom fehlenden Respekt hat die Sache genau getroffen. was nichts daran ändert, dass der Krieg ein Verbrechen ist. Das Ergebnis von alledem sehen wir jetzt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nMein Alltag ist derzeit blau und gelb. Überall in der deutschen Stadt, in der ich seit langem lebe, lauern die Farben des Landes, in dem ich groß geworden bin. Das macht mir gemischte Gefühle. Ich weiß, dass die Leute das gut meinen. Aber es überwiegen die Bauchschmerzen.
\nDer Ursprung dieser Schmerzen ist kompliziert. Also fange ich bei ihrer Wirkung an: Es ist für mich sehr schwierig, mit deutschen Bekannten über den Krieg zu reden. Und doch sprechen mich fast alle darauf an – aus einer ziemlich einheitlichen Haltung. Menschen, die bis vor Kurzem nicht wussten, welcher Fluss durch Kiew fließt oder wo das Asowsche Meer liegt, versuchen, mich über mein Land zu belehren. Und wenn ich sage, dass der Krieg – der sofort aufhören muss – auch eine Vorgeschichte hat, ernte ich Erstaunen und Kopfschütteln: Ist das nicht Putin-Propaganda? Habe ich all die herzzerreißenden Bilder aus meiner Heimat nicht gesehen? Müsste nicht gerade ich es besser wissen? (…)
\nJetzt herrscht der Krieg im ganzen Land. Er bedroht Leben. Und vielfach das Einzige, was die normalen Leute besitzen: ihre Wohnungen, die ihnen beim Ende der UdSSR überschrieben wurden. Er hätte nie begonnen werden dürfen, aber aus meiner Sicht auch nicht so kühn riskiert. Jetzt muss er ein Ende haben.
\nNoch aber suchen die Kriegsparteien den militärischen Vorteil. Und das treibt mich im Alltag um: Was die Deutschen sich wünschen, mag für den Krieg nicht wichtig sein. Für meine Nerven ist es das aber. Und wollen denn meine Mitmenschen wirklich, dass das Schießen jetzt aufhört? Wenn ich höre, wie man redet, wenn ich die Zeitungen sehe, bekomme ich ein anderes Gefühl: Der Krieg soll „gewonnen“ werden. Irgendwie auch von den Deutschen, endlich einmal – koste es fast, was es wolle.
\nIch weiß, wer jetzt zu den Waffen gegriffen hat. Ich verstehe, warum sich dem so viele entziehen, ob aus Kiew oder weniger betroffenen Orten. Ich spreche diesen Landsleuten weder Erlebnisse noch Gefühle ab. Ist aber mein Blick, ist die Haltung all der Menschen dort, die diese Dinge anders sehen, nicht auch Resultat von Geschichte?
\nWomit ich endlich beim Grund für meine Bauchschmerzen bin: Wenn Deutschland Blau-Gelb hisst, wenn man sich bei Unterlassung fast rechtfertigen muss, dann spüre ich in dieser „Solidarität“ auch einen Griff nach dem Land, das trotz allem mein Land ist und dem ich das Beste wünsche.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nSehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
\ndieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen!
\nMit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt, einen wirksamen Versuch zu unternehmen, den Frieden für die Ukraine und für Europa zu bewahren. (…)
\nWarum hat die Bundesregierung im Rahmen der NATO im Dezember nicht darauf gedrängt, in solche Abrüstungs-verhandlungen einzutreten? Dies versäumt zu haben, stellt einen Verstoß gegen Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags dar, wonach die Signatarstaaten dazu verpflichtet sind, mit dem ernsthaften Willen über Schritte zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu verhandeln.
\nStattdessen haben Sie sich dazu entschieden, im Rahmen Ihres 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramms für die nukleare Teilhabe Deutschlands nun in den USA die modernsten verfügbaren atomaren Trägerwaffen, F 35 Tarnkappenbomber, zu kaufen.
\nSie wissen sehr gut, dass sowohl die USA als auch Deutschland in dem Augenblick, in dem die Piloten des Jagdgeschwaders 33 in Büchel die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen übernehmen, den Nichtverbreitungsvertrag verletzen würden. Denn den USA ist es nach dem Nichtverbreitungsvertrag verboten, Atomwaffen an einen Nichtatomwaffenstaat zu übergeben. Ebenso ist es Deutschland als Nichtatomwaffenstaat verboten, Atomwaffen von einem Atomwaffenstaat anzunehmen.
\nDie von Ihnen geplante Anschaffung der F 35 Tarnkappenbomber für den Einsatz von Atomwaffen dient somit nicht einer regelbasierten Außen- und Sicherheitspolitik. Vielmehr wird damit ein Bruch des Völkerrechts vorbereitet.
\nSchließlich sind die von Ihnen veranlassten Lieferungen von Waffen an die Ukraine und die Finanzierung ukrainischer Waffenkäufe mit dem akuten Risiko einer Ausweitung des Krieges verbunden. Sie bringen unser Land damit in Gefahr, in den Krieg verwickelt zu werden.
\nQuelle: IALANA<\/a>\n
\nDie regierende Ampelkoalition in Berlin will plötzlich 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr ausgeben. Wenn aber sogar die US-Geheimdienste und das Pentagon perspektivisch eher den Klimawandel als größte Bedrohung für die internationale Sicherheit ausgemacht haben, stellt sich die Frage, ob dieser Kurswechsel eher in die Vergangenheit als in die Zukunft führt?
\nMan stelle sich vor, nicht die SPD, sondern die Union aus CDU\/CSU hätte im September 2021 die Bundestagswahl gewonnen. Was wäre passiert, wenn nicht Olaf Scholz (SPD), sondern Armin Laschet (CDU) als Bundeskanzler nach dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine verkündet hätte, die Bundeswehr werde nun mit 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln ausgestattet?
\nEs hätte sehr wahrscheinlich nicht nur bei der Partei “Die Linke” einen Aufschrei gegeben, sondern auch bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Doch nun stellen diese beiden Parteien gemeinsam mit der FDP eine Ampelkoalition – und sind von der Ankündigung ihres Kanzlers wie benommen. Es grummelt, aber einen lauten Protest gab es bis jetzt (Stand: 01. April 2022). Das ist sehr seltsam. (…)
\nZur Überraschung seiner eigenen Parteifreunde wie der Grünen verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag am 27. Februar 2022 zudem, dass Deutschland ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben werde. Zuletzt waren es rund 1,5 Prozent. Das wäre eine Steigerung um ein Drittel. Der Verteidigungsetat soll von 53 auf 70 Milliarden Euro anwachsen. Und die Bundesregierung müsste sich nicht länger die Vorwürfe aus den USA anhören, dass man immer noch nicht das 2014 in der Nato vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel erreicht habe.
\nOb die geplanten Rüstungsprojekte zu den denkbaren künftigen Konfliktszenarien passen, scheint derzeit kaum eine Rolle zu spielen. Vor der russischen Invasion in der Ukraine lagen die Militärausgaben der Nato-Staaten mit 1100 Milliarden Dollar um den Faktor 18 über den 61 Milliarden Dollar, die Russland für seine Streitkräfte ausgibt. Trotz dieser unfassbaren militärischen Überlegenheit hat es die westliche Staatengemeinschaft in den vergangenen zwei, drei Jahrzehnte nicht vermocht, auch nur einen einzigen Konflikt dauerhaft zu lösen. Nicht in Afghanistan, nicht im Irak und Syrien, nicht in Mali. In Libyen wurde durch an Angriff der Nato-Staaten Frankreich, Großbritannien und USA zwar der dortige Machthaber Muammar al-Gaddafi ausgeschaltet. Das Chaos im Land wurde damit jedoch vergrößert. Die Söldnertruppen plünderten die Waffenarsenale und verunsichern nun als islamistische Fundamentalisten mehrere Staaten in Nordafrika und der Sahelzone. Dort wurden neue Flüchtlingsströme ausgelöst, und auf dem umgekehrten Weg, auf dem sich die Waffen verbreiteten, werden heute enorme Mengen an Drogen Richtung Europa geschmuggelt. Was für ein Desaster!
\nQuelle: Georg Escher in Relevanzreporter<\/a><\/p>\n
\nDie Waffen stammen aus NVA-Beständen und gehören inzwischen Tschechien. Sie müssen noch repariert werden.
\nDie Bundesregierung hat einer Lieferung von 58 Schützenpanzern an die Ukraine zugestimmt. Das bestätigte am Freitag das Verteidigungsministerium in Berlin, das für die Genehmigung zuständig ist. Wladimir Klitschko, der Bruder des Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, forderte während eines Besuches in Berlin weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Am Freitag traf Klitschko auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a><\/p>\n
\nBei aller berechtigten Empörung ist es aber wenig hilfreich, auf ökonomischer Ebene Zusammenhänge herzustellen, die schlicht nicht existieren, und – noch schlimmer – daraus Forderungen abzuleiten, die zwar die eigene Bevölkerung enorm schädigen, aber die Finanzierung des russischen Angreifers nicht unterbinden. Beides geschieht aber in der gegenwärtigen öffentlichen Diskussion.
\nSo behauptet etwa die Zeitung Die Welt: „Mit unseren Erdgaskäufen finanzieren wir Putins Krieg. Doch ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister sagt, wir können auf russisches Gas nicht verzichten.“ Wir sollten – so die „Welt“ – mutiger sein und ein Embargo auf russisches Erdgas verhängen.
\nAm Rande des EU-Gipfels am 24. und 25. März in Brüssel wurde ähnlich argumentiert: So forderten mehrere Regierungschefs, die Sanktionen gegen Russland auf Energie-Importe auszudehnen. Finnlands Premierministerin Sanna Marin lieferte die Begründung: „Solange wir Energie aus Russland kaufen, finanzieren wir den Krieg.“ (…)
\nDie Logik, die hinter solchen Äußerungen steckt, ist offenbar die folgende: Russische Unternehmen wie Gazprom verdienen Geld mit dem Verkauf von Gas. Dies ermöglicht es dem russischen Staat, Lohn- und Unternehmenssteuern zu erheben. Mit den gezahlten Steuereinnahmen aber wird der russische Staat befähigt, Ausgaben für Soldaten, Verpflegung und vor allem Waffen zu tätigen. Ergo: Ohne unser Geld kann Russland solche Ausgaben nicht mehr vornehmen und muss über kurz oder lang seinen Krieg gegen die Ukraine beenden.
\nBei dieser Argumentation wird übersehen, dass Russland ein Land mit einer souveränen Währung ist. Das bedeutet, dass dem russische Staat (mit der russischen Zentralbank als Schöpferin der Währung) niemals „das Geld ausgehen“ kann. Er kann alles für Rubel kaufen, was es für Rubel zu kaufen gibt, ohne von jemand anderem Rubel zu benötigen. Wie andere währungssouveräne Staaten auch zahlt der russische Staat seine Rechnungen ganz einfach mit einer Reihe simpler bilanzieller Operationen: Will Russland beispielsweise von einem seiner rund 1.300 Rüstungsbetriebe Waffen kaufen, dann nimmt die russische Zentralbank eine entsprechende Gutschrift auf das Zentralbankkonto der Geschäftsbank des Rüstungsunternehmens vor. Die Geschäftsbank schreibt dann einen Betrag gleicher Höhe auf dem Girokonto des Rüstungsbetriebes gut. Alle Staatsausgaben erfolgen letztlich auf diese Weise – durch Gutschriften auf Bankkonten. (…)
\nRussland hat also bei der Finanzierung russischer Waffen kein Problem. Ein Problem könnte nur dann entstehen, wenn Russland Waffen aus dem Ausland bezieht, für deren Bezahlung Rubel nicht akzeptiert werden.
\nAber ist das so? Nach Daten des SIPRI, des Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstituts, war Russland im Zeitraum 2017 bis 2021 nach den USA der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt (mit rund 19 Prozent der globalen Waffenexporte), taucht aber unter den 50 größten Importeuren von Waffen nicht auf (siehe hier). Daraus lässt sich schließen, dass Russland bei der Versorgung mit Kriegsgerät als relativ autark einzuschätzen ist. Oder anders gesagt: Russland benötigt unser Geld nicht, um seinen Krieg führen zu können, und deshalb würde auch ein Lieferstopp für russisches Gas wenig nützen.
\nQuelle: Günther Grunert und Paul Steinhardt in Osnabrücker Rundschau<\/a>\n
\nEs sollte ein großes politisches Signal sein, die USA-Reise von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in dieser Woche: Auf Twitter kündigte ihr Ministerium am Montag an, die SPD-Politikerin wolle anderem mit ihrem Amtskollegen Lloyd J. Austin und UN-Generalsekretär Antonio Guterres über den Krieg in der Ukraine sprechen. Bis Freitag sollte die Reise dauern, bei der Fotos auf dem Twitter-Kanal des Ministeriums deutlich machten: Die Ministerin wandelt gerade auf großem politischen Parkett.
\nDazu wurde dem Vernehmen nach extra eine Mitarbeiterin als Vorhut in die USA geschickt, die dann eine Woche lang die Ankunft der Ministerin gemeinsam mit der Botschaft vorbereitete. Sogar ein Interview mit CNN wollten die PR-Strategen Lambrechts einfädeln, priesen die Ministerin in Mails an den US-Sender in Washington als Interviewgast an. Doch die Journalisten ließen Lambrecht abblitzen – offenbar wusste man nicht so recht, was man mit ihr anfangen sollte.
\nAuf Anfrage will CNN den Fall nicht kommentieren. Fakt ist: Deutsche Politiker haben es in den USA tatsächlich schwer, in US-Medien wahrgenommen zu werden. Doch mit der Entscheidung Lambrechts, dass Deutschland US-amerikanische F35-Kampfjets kauft, hätte es durchaus Anknüpfungspunkte gegeben.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem Krieg in der Ukraine brechen in Deutschland langlebige Ressentiments
auf, die an Klischees
der Adenauer-Zeit erinnern: „Der Russe“ ist wieder das Feindbild. Eine Analyse
\nBekannte aus dem Schuldienst in Berlin erzählten in den ersten Tagen des Ukraine-Krieges, längere Zeit schon mit handfesten Konflikten zwischen ukrainischen und russischen Kindern konfrontiert zu sein. Ich hielt das für nachvollziehbar, was mir aber den Atem verschlug: Dass nicht nur in Deutschland lebenden Künstlern und Wissenschaftlern Bekenntnisse abgefordert werden, sondern dies auch von Russisch sprechenden Kindern verlangt wird, obwohl Lehrer zu strikter Neutralität verpflichtet sind. Mittlerweile fanden zwei Brandanschläge gegen die Internationale Lomonossow-Schule in Berlin statt, die von Kindern aus 20 Nationen besucht wird. Solcherart Enthemmung kann als Folge medialer Kriegsrhetorik gedeutet werden.
\nWenn aber Pjotr Tschaikowski aus Konzertprogrammen gestrichen wird und Leo Tolstoi aus dem Lesekanon, geht das darüber hinaus. Dann zeigt sich plötzlich dumpfer, aus dem Zweiten Weltkrieg und der Adenauer-Zeit ererbter Russenhass, der auch vor der Annullierung historischer Schuld nicht haltmacht. Katrin Lange, SPD-Europaministerin in Brandenburg, verkündete, dass zur Beisetzung sterblicher Überreste sowjetischer Soldaten, die in diesem Bundesland noch immer aufgefunden und auf dem Soldatenfriedhof in Lebus begraben werden, keine russischen Offiziellen mehr geladen sind – was bisher üblich war. Entweder wüssten die nicht, „was im Kreml los ist, dann wäre das Zeitverschwendung – oder sie belügen und betrügen uns“.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nBei Kaufland wurden Flaggen mit Nazi-Symbolen angeboten. Normalerweise müsste die Staatsanwaltschaft ermitteln, aber neuerdings sind Nazi-Symbole in Deutschland wieder salonfähig.
\nKaufland bietet ein ganzes Sortiment von Flaggen, Stickern, T-Shirts und so weiter in den Farben der Ukraine und mit allen möglichen Symbolen und Texten an, die die Ukraine unterstützen und Russland in ein schlechtes Licht rücken sollen. Unter anderem wurde dort auch eine Flagge des Asow-Regiments mit der Wolfsangel angeboten. Hier ist ein Screenshot des Angebotes von Kaufland, es geht um die Flagge des Asow-Regiments, die rechts zu sehen ist.
\nJetzt ist die Flagge unter dem Suchbegriff bei Kaufland nicht mehr zu finden, aber es gibt noch eine Reihe anderer interessanter Details, zu denen wir gleich noch kommen.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a><\/p>\n
\nDie ukrainische Gesellschaft leidet zunehmend unter Staatsterror und Gewaltorgien von Faschisten
\nEs häufen sich Nachrichten von Greueltaten gegen russische Kriegsgefangene. Immer öfter werden aber auch ukrainische Zivilisten zu Opfern von Gewalttaten. Etwa weil sie beschuldigt werden, mit den russischen Invasoren zu kollaborieren oder »Verbindungen nach Moskau« zu unterhalten, wie es im Jargon der Regierung von Wolodimir Selenskij heißt. Faschisten, meist Angehörige der Streitkräfte, betrachten das Kriegsrecht offenbar als Freibrief, Menschen zu foltern und zu ermorden. (…)
\nDie wenigen Nationalisten, die wegen Mord oder Vergewaltigungen im Gefängnis saßen, sind nach dem Eintritt Russlands in den Krieg als »Gefangene mit Kampferfahrung« durch einen Erlass des Präsidenten vom 28. Februar freigekommen. Am 15. März verabschiedete das Parlament in Kiew ein Gesetz zur Entlassung von Häftlingen, die keine Verbrechen »gegen die nationale Sicherheit der Ukraine« begangen haben und keine Oppositionellen sind, für die Teilnahme an Kampfhandlungen – eine Abwehrmaßnahme gegen die russischen »Aggressoren«, wie die Regierungspartei »Diener des Volkes« betont. Als Feinde gelten auch die meisten Bewohner der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« im Donbass, obwohl diese einen ukrainischen Pass haben.
\nMit ihrem am 19. März beschlossenen Verbot von zwölf Parteien, darunter auch alle liberalen linken (die kommunistischen und sozialistischen wurden bereits 2015 ausgeschaltet), haben der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat sowie Präsident Selenskij auch die andauernden Repressalien gegen Oppositionelle abgesegnet: vor allem die meist mit Anwendung brutaler Gewalt durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) durchgeführten Verhaftungen – etwa des Chefs der Metall- und Bergarbeitergewerkschaft im Arcelor-Mittal-Stahl- und Hüttenwerk in Kriwoj Rog, Jurij Bobtschenko, des Violinisten Oleg Smetanin, des Journalisten Jurij Tkatschow und diverser Menschenrechtsaktivisten. Das Parteienverbot wird aber auch von Faschisten als Lizenz zum Töten, Quälen und Drangsalieren von Personen verstanden, die der emphatisch gehassten Linken zugerechnet werden. So entführten gleich am 20. März Unbekannte in Charkiw den Rechtsanwalt Dmitri Tichonenkow, der Dissidenten vor Gericht vertreten hat. Bereits eine Woche vorher hatte ein Neonazimob das Haus des linken Aktivisten Dmitri Lasarew in Odessa niedergebrannt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nGroßbritannien warnt Ukraine vor zu schnellem Friedensschluss. Kiew hat angeblich Genfer Konvention zu Gefangenen ausgesetzt
\nGroßbritannien hat nach einem Bericht der Londoner Times die Ukraine davor gewarnt, zu schnell Frieden mit Russland zu schließen. In dem am Freitag erschienenen Text heißt es, Premier Boris Johnson habe den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij in einem Telefongespräch aufgefordert, nicht um eines schnellen Friedens willen nachteilige Bedingungen in Kauf zu nehmen. Die Zeitung zitierte einen hohen Regierungsbeamten mit der Aussage, London befürchte, dass die USA, Frankreich und die BRD »übereifrig« seien, einen Friedensschluss zu erreichen, auch wenn dies zu Lasten der Ukraine gehe. Kiew solle Frieden aus einer Position der Stärke schließen. Die Aussage stimmt inhaltlich überein mit einer Äußerung der britischen Außenministerin Elisabeth Truss vor Parlamentariern am Montag. Die Ukraine müsse davor bewahrt werden, »ausverkauft« zu werden, sagte sie dort laut Reuters.
\nDie Statements decken sich auch mit halböffentlichen Einschätzungen britischer und US-Militärs, wonach die Ukraine nach ihrer Aufrüstung durch den Westen Chancen habe, Russland militärisch zu besiegen und so »dem russischen Imperialismus den Todesstoß zu versetzen«. Mit Blick auf die kürzlich bekanntgewordenen Misshandlungen meldete die russische Auslandsaufklärung am Freitag, Kiew habe London informiert, dass gegenüber russischen Gefangenen die Genfer Konvention – die eine humane Behandlung vorschreibt – nicht angewendet werde.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nBeim Gipfel zwischen der EU und China richtet der chinesische Staatschef Xi Jinping eine Warnung an die westliche Welt: Die „Spannungen“ zwischen Russland und der Ukraine dürften nicht angeheizt werden. Die EU wiederum warnte China vor einer Unterstützung des Kreml.
\nChinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den Spitzen der Europäischen Union am Freitag davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsidentin Charles Michel sagte Xi Jinping nach einer längeren Darstellung des Pekinger Außenministeriums ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n
\nKurz nach dem Krieg in Afghanistan hat der militärisch-industrielle Komplex der USA begonnen, Konflikte zwischen Russland und der Ukraine zu erzeugen und davon zu profitieren. Angaben des katarischen Senders Al Jazeera zufolge sind die größten direkten Nutznießer des russisch-ukrainischen Konflikts die US-amerikanischen Rüstungskonzerne Raytheon und Lockheed Martin sowie das britische Unternehmen BAE Systems. Die USA haben auch Indien im Visier, das Hauptziel der russischen Waffenverkäufe. In den vergangenen 70 Jahren stammten 65 Prozent der internationalen Rüstungskäufe Indiens aus der Sowjetunion und Russland. Washington nutzt die Ukraine-Krise als Vorwand, um Neu-Delhi aufzufordern, seine Waffenimporte aus Russland schrittweise zu reduzieren, und verspricht, dass die USA den Fehlbetrag ausgleichen werden.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nInmitten des Russland-Ukraine-Konflikts haben Waffenhändler ein großes Vermögen mit dem andauernden Krieg gemacht, und auch raffgierige Finanzhaie haben keine Gelegenheit ausgelassen, die Situation voll auszunutzen. Darüber hinaus gibt es in den USA eine Gruppe von „Politikern, Experten oder Denkfabriken”, die davon leben, imaginäre Feinde zu schaffen und Russland oder China anzugreifen. Diese Kriegstreiber sind wie „Vampire”, die sich von den blutigen Unruhen in anderen Ländern ernähren.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie zwielichtigen Geschäfte von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, beschäftigen nun das US-Repräsentantenhaus, denn Abgeordnete der Republikaner haben Ermittlungen wegen der Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden gefordert. Zwar dürften sie damit aufgrund der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus keinen Erfolg haben, aber nach den Wahlen im November, bei denen die Republiker nach jetzigem Stand die Mehrheit im US-Parlament erobern dürften, sieht die Sache anders aus.
\nEs geht dabei um mehrere Fälle, über die die russische Nachrichtenagentur TASS in zwei Meldungen berichtet hat, die ich beide übersetzt habe. In der ersten Meldung ging es um die Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden mit Russland und der Ukraine, aber auch seine Geschäfte in China könnten noch auf die Tagesordnung kommen.
\nInsgesamt geht es bei den Korruptionsvorwürfen gegen den Biden-Clan um vier Milliarden Dollar, Details finden Sie hier. Der Auslöser war die Forderung, die Geschäftsbeziehungen von Hunter Biden zu untersuchen, war anscheinend die Tatsache, dass das russische Außenministerium Hunter Biden auf die Sanktionsliste gesetzt hat, was ungewöhnlich ist, denn normalerweise setzen die Russen keine Familienangehörigen auf Sanktionslisten.
\nQuelle: Anti-Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nNein, die rechtsgerichtete polnische Regierung ist nicht plötzlich zu einer Truppe liberaler Menschenfreunde mutiert, nur weil sie so solidarisch mit der Ukraine ist. Die Pushbacks an der belarussischen Grenze gehen weiter – und die EU schaut zu.
\nAn der polnischen Grenze sterben Menschen auf der Flucht – an Erschöpfung, Kälte, Hunger, Durst. Wer sich durch die sumpfigen Urwälder von Belarus nach Polen kämpft, ist dem falschen Versprechen des Diktators Alexander Lukaschenko aufgesessen, dass über Minsk ein vergleichsweise sicherer Weg in die EU führt – die Menschen aus dem Irak, Jemen, Syrien oder Afghanistan sowie vielen afrikanischen Ländern hoffen, in Europa ein besseres Leben führen zu können. Stattdessen erwartet sie oft die Brutalität der polnischen Grenzbeamten.
\nDiese Tragödie geht nicht allein auf Kosten der nationalpopulistischen polnischen PiS-Regierung. Mit ihrem Gerede von einer “hybriden Attacke” durch den belarussischen Diktator gab die EU der stramm rechten Regierung in Warschau den willkommenen Vorwand, mit aller Härte gegen Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika vorzugehen. Die Grenzschützer behandeln die Frauen und Männer, Kinder und Alten wie Angreifer und Staatsfeinde, die brutal abgewehrt werden müssen – und drängt viele von ihnen in illegalen Pushbacks auf die belarussische Seite.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nVor zwei Monaten versprach Gesundheitsminister Lauterbach präzisere Daten zur Belastung der Kliniken mit Covid-Patienten – sie fehlen noch immer. Dabei wären verlässliche Zahlen wichtiger denn je zur Beurteilung der Lage, mahnen Gesundheitspolitiker.
\nQuelle: BR24<\/a>\n<\/li>\n
\nEine klassische Herdenimmunität, die die Grundlage für die Eradikation von SARS-CoV-2 bilden könnte, ist nach Ansicht von Anthony Fauci nicht mehr möglich und auch nicht notwendig. Die in den letzten beiden Jahren durch Erkrankungen erreichte Hintergrundimmunität sollte zusammen mit Impfstoffen, antiviralen Medikamenten und monoklonalen Antikörpern ausreichen, um trotz der weiteren Zirkulation der Viren zur Normalität zurückzukehren, schreibt der Direktor des US-National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) mit Kollegen im Journal of Infectious Diseases (2022; DOI: 10.1093\/infdis\/jiac109).
\nDie Herdenimmunität war nach dem Beginn der Pandemie das Mantra der Virologen. Sie wurden nicht müde, der Öffentlichkeit zu erklären, dass die Epidemie vorüber sei, wenn 2\/3 der Bevölkerung durch Erkrankungen oder Impfung schützende Antikörper im Blut haben. Inzwischen dürften die meisten Länder eine noch höhere Seroprävalenz in der Bevölkerung erreicht haben, doch die Zahl der Infektionen ist mit jeder neuen Variante von SARS-CoV-2 weiter gestiegen.
\nDie Virologen haben erkannt, dass die Erfahrungen, die mit dem Polio- und dem Masernvirus, den klassischen Vorbildern für die Herdenimmunität, gemacht wurden, nicht auf SARS-CoV-2 übertragbar sind. Dies liegt zum einen daran, dass SARS-CoV-2 anders als die Erreger von Polio und Masern nicht „phänotypisch stabil“ ist, schreibt Fauci zusammen mit seinen Kollegen David Morens und Gregory Folkers.
\nQuelle: aerzteblatt.de<\/a>\n
\nDer Altersmediziner Johannes Pantel warnt im Interview vor einer Impfpflicht für alle ab 50 oder 60 Jahren, die seit dieser Woche wieder im Gespräch ist.
\nHerr Professor Pantel, Ihre Forschung beschäftigt sich vor allem mit älteren Menschen. Wie ist deren Situation nach zwei Jahren Corona-Pandemie?
\nEinige alte Menschen gehören zu einer hoch vulnerablen Gruppe, die stärker von besonders schweren Verläufen betroffen ist. Diese Menschen leiden teilweise immer noch unter den Folgen der sozialen Isolation, die durch Seuchenschutzmaßnahmen entstanden ist. Das gilt aber nicht pauschal für alle alten Menschen, sondern vor allem für Pflegebedürftige, chronisch mehrfach Erkrankte und Heimbewohner.
\nMan kann im Zusammenhang mit Corona also gar nicht ohne weiteres von „den älteren Menschen“ sprechen?
\nGenau. Ich störe mich schon seit Längerem daran, dass immer wieder unhinterfragt behauptet wird, Alter gehe per se mit einem stark erhöhtem Corona-Risiko einher. Man darf eine so große Gruppe von Personen nicht pauschal über einen Kamm zu scheren, vor allem wenn man die Grenze bereits bei 60 oder gar 50 Jahren ansetzt.
\nSie haben an anderer Stelle schon gesagt, dass so etwas Altersdiskriminierung Vorschub leistet. Wie meinen Sie das?
\nIch halte es für abwegig und sogar für destruktiv, den Umgang mit Corona generell zu einer Generationen-Frage zu machen und diesbezüglich Jung und Alt gegeneinander auszuspielen.
\nWas ja durchaus immer wieder stattfindet. Die jüngste Abgeordnete im Bundestag, Emilia Fester, hat kürzlich in der Debatte um Impfbereitschaft den Älteren zugerufen, sie als Jüngere habe jetzt lange genug Rücksicht auf die Älteren genommen – nun müsse es andersherum sein…
\nSo etwas meine ich. Da wird in einer Weise pauschalisiert, die ich für nicht hilfreich halte. Es gibt in jeder Generation, sowohl bei den Älteren als auch bei den Jüngeren, solche und solche. Und selbst das Robert-Koch-Institut räumt ein, dass das Risiko eines schweren Verlaufs von vielen Risikofaktoren abhängig ist – nicht nur von solchen, die im Alter häufiger sind.
\nZum Beispiel?
\nFettleibigkeit, Rauchen, chronisches Asthma oder Geschlechtszugehörigkeit. Wir wissen, dass Männer gegenüber Frauen ein 2,8fach erhöhtes Risiko für schwere Verläufe haben. Immerhin eine Risikosteigerung um 180%. Deswegen würde aber niemand auf die Idee kommen, eine Impfpflicht speziell für Männer zu fordern.
\nQuelle: Nordkurier<\/a>\n<\/li>\n
\nKomplikationen nach einer Corona-Impfung sind selten, aber es gibt sie. Nach MDR-Berichten dazu haben sich weitere Betroffene gemeldet. Sie fordern eine zentrale Anlaufstelle und eine bessere Aufarbeitung.
\nZahlreiche Betroffene von Impfnebenwirkungen haben dem MDR geschrieben. Die Menge der Zuschriften scheint nicht abzureißen. Sie ist eine Reaktion auf insgesamt drei Fernsehberichte der Magazine UMSCHAU und PLUSMINUS. Neben den Betroffenen kamen Ärzte und Forschende zu seltenen, aber zum Teil schwerwiegenden Nebenwirkungen nach der Corona-Impfung zu Wort.
\nDie Menschen, die dem MDR schreiben, danken dem Redaktionsteam für die ehrliche Berichterstattung. Viele fühlten sich allein gelassen, sie hatten das Gefühl, im öffentlichen Diskurs nicht vorkommen zu dürfen, totgeschwiegen zu werden, um den Erfolg der Impfkampagne nicht zu gefährden. (…)
\nDabei seien sie, so betonen die meisten immer wieder, weder Impfgegner noch Coronaleugner. Sie hätten sich impfen lassen, um sich und andere zu schützen. Nur, dass bei ihnen der berühmte “Piks” eben nicht nur ein “Piks“ war, sondern gesundheitliche Schäden zur Folge hatte und teilweise ihr Leben dramatisch veränderte.
\nSie kämpfen um Anerkennung, suchen dringend Anlaufstellen für ihre zum Teil noch unerforschten Impffolgen, bei denen eine Betreuung gewährleistet und zumindest der Versuch unternommen wird, eine zielgerichtete Therapie zu finden. Sie fordern auch, von staatlicher Seite finanzierte Forschungsprojekte, um zu verstehen, wieso der Impfstoff bei manchen Menschen Schaden anrichtet.
\nQuelle: mdr<\/a>\n<\/li>\n
\nWegen explodierender Verbraucherpreise hat die Bundesregierung ein zweites Hilfspaket geschnürt. Wie beim ersten gehen die 2,9 Millionen Hochschüler in Deutschland fast komplett leer aus. Von Energiepauschale und Kindergeldbonus profitieren die allerwenigsten, beim verbilligten ÖPNV-Ticket bleiben Fragen offen. So ein bisschen wirken die Versäumnisse wie gewollt.
\nMan wird das Gefühlt nicht los: Wann immer die Politik in akuten Notsituationen etwas zu verteilen hat, bleiben Studierende wie selbstverständlich außen vor. Als in den Anfängen der Pandemie eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen längst von diversen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung – mehr oder weniger – profitierten, gab es für Studierende noch lange nichts. Erst mit monatelanger Verspätung raffte sich die damalige Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, ihre „Überbrückungshilfen“ aufzulegen. Der sogenannte Hilfsfonds war bekanntlich nicht gerade üppig: Er enthielt wenig Geld für wenige der vielen von der Krise Gebeutelten.
\nSeit über fünf Wochen wütet ein Krieg in der Ukraine und die Energie- und Lebensmittelpreise gehen durch die Decke. Die Ampelkoalition springt erneut großen Teilen der Bevölkerung mit allerlei Zuwendungen bei, um die finanziellen Härten der Krise abzumildern. Und wer guckt abermals in die Röhre? Die Studierenden. (…)
\nOhnehin sind 100 Euro extra in möglicherweise etlichen Monaten, die die Preisrallye an den Energie- und Rohstoffmärkten noch anhalten könnte, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein beziehungsweise die heiße Heizung. Und dummerweise geht dieser Tage auch noch der Winter in die Verlängerung. Im übrigen befinden sich nicht nur die Preise für Gas, Heizöl, Benzin und Strom auf einem nie dagewesenen Höhenflug. Auch die Kosten für Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs erreichen immer neue Rekorde. Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet in Kürze mit einem Preisauftrieb im zweistelligen Prozentbereich.
\nAußerdem vermeldete am Mittwoch das Statistische Bundesamt für den zurückliegenden März eine Inflationsrate von „voraussichtlich plus 7,3 Prozent“ gegenüber dem Vorjahresmonat. So hoch lag der Wert seit vierzig Jahren nicht mehr. Eine der ersten Gruppen der Gesellschaft, die das über kurz oder lang an ihre finanziellen Grenzen bringt, werden die Studierenden sein. Umso erstaunlicher, dass die Politik ausgerechnet sie praktisch „vergessen“ hat – wie der RCDS feststellte. Angesichts der Erfahrungen in zwei Jahren Pandemie oder etlicher Null- und Knauserrunden beim BAföG könnte man glatt auf die Idee kommen, hinter dem Vergessen steckt Kalkül.
\nQuelle: Studis Online<\/a>\n<\/li>\n
\nSteigerungen der Militärausgaben und Kürzungen im Sozialhaushalt – sind das schon die Vorboten auf Hochrüstungs- und Kriegshaushalte?
\nEinerseits kündigt der Kanzler in seiner “Zeitenwende”-Rede ein Rüstungssondervermögen von 100 Milliarden Euro und einen Wehretat von mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts an. Andererseits sinkt der Sozialhaushalt im Haushaltsplan 2022 um fünf Mrd. Euro (minus drei Prozent) gegenüber 2021.
\nDas ist keine Einjahres-Fliege, sondern ist auf Dauer geplant. Allein in der Rentenversicherung werden die in 2018 beschlossenen Sonderzahlungen über jeweils 500 Mio. Euro von 2022 bis 2025 gestrichen. Zusammen mit anderen Kürzungsmaßnahmen im Rentenhaushalt spart der Bund bis 2026 über sechs Mrd. Euro ein.
\nDie angekündigte nachträgliche Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentner:innen sollen allein von den Beitragszahlern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) getragen werden.
\nDie letzte Tat: Rentner:innen bekommen die Energiekostenpauschale von 300 Euro nicht als Unterstützung. Ein treffendes Bild für die “Soziale Kälte” der Bundesregierung.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nEine Woche vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich wächst der Druck auf Amtsinhaber Emmanuel Macron. Laut einer Mitte März vom Senat vorgelegten Untersuchung sind die Ausgaben des Élysée-Palasts für externe Berater während seiner Amtszeit in die Höhe geschnellt. Demnach haben sich diese zwischen 2018 (379,1 Millionen Euro) und 2021 (893,9 Millionen Euro) mehr als verdoppelt. Zudem soll das vielfach eingespannte US-Unternehmen McKinsey in Frankreich offenbar über mindestens zehn Jahre keinerlei Steuern gezahlt haben, indem es seine Gewinne zum Hauptsitz in der US-Steueroase Delaware verschoben hat. McKinsey erklärt dazu, sich an die französischen Steuerregeln gehalten zu haben.
\nDie Affäre erhält nun neue Brisanz, weil Macrons Wahlprogramm in wesentlichen Punkten Empfehlungen von McKinsey quasi eins zu eins übernommen haben soll, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Recherche des Politmagazins Marianne zeigt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWas 1970 mit dem Erdgas-Röhren-Geschäft mit der Sowjetunion begann, könnte jetzt mit dem barbarischen Krieg in der Ukraine enden.
\nRubel oder Euro? Sofortiges Embargo oder langsamer Ausstieg? Der Krieg in der Ukraine und Wladimir Putins Psychospielchen um die Gaslieferungen führen die Abhängigkeit Deutschlands von den Energierohstoffen von Gazprom und Co brutal vor Augen. Diese Abhängigkeit hat eine lange Vorgeschichte, in der sich deutsche Wirtschaftsinteressen mit der Vorstellung von „Handel durch Wandel“ verquickten. Ein Blick in die Historie hilft zu verstehen, wie es überhaupt so weit kommen konnte.
\nQuelle: taz<\/a>\n