Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Aberwitzig, eine Impfpflicht soll auf biegen und brechen durchgesetzt werden. Irgendeine rationale Begründung gibt es schon lange nicht mehr, sofern es sie je gab. Die politische Elite befindet sich im Machtwahn und die totalitären Befugnisse, die sie im Corona-Ausnahmezustand usurpiert hat, sollen nun weiter ausgekostet werden. Allein die “Beratungspflicht” ist eine massive Repressionsmaßnahme. Zudem werden alle Hintertüren für eine generelle Impfpflicht ab 18 weiter offen gehalten. Eine entsprechende Situation im September lässt sich ohne weiteres konstruieren, die nächste Virusvariante kommt bestimmt.<\/em><\/p>\n dazu: Unfairer Deal: Die Impfpflicht ab 60 ist Altersdiskriminierung!<\/strong> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Es ist erstaunlich, wie dieser Minister kommuniziert. Dabei hat sich die Gesundheitsministerkonferenz am Montag auf die neuen Regeln verständigt und Lauterbach im Nachgang erklärt, dass die Gesundheitsämter sowieso kaum noch kontrollieren. Die Länder sind daher bereits in der Umsetzung des Beschlusses und haben diesen offiziell und anhand angepasster RKI-Vorgaben verkündet<\/a>. Nun kommt der Minister mit einer Kehrtwende im Fernsehen um die Ecke, vermutlich angetrieben von seinen enttäuschten Fans auf Twitter – sie haben offenbar mehr Richtlinienkompetenz als der Kanzler. Wie werden die Länder darauf reagieren? Von ihnen ging der Impuls nach einer Anpassung der Quarantäneregeln schließlich aus. Sie, wie auch die Gesundheitsämter vor Ort sind zuständig, nicht der Minister. Sie richten sich in der Regel nach den Empfehlungen des RKI. Lauterbach müsste also seine Behörde erneut anweisen, die aktualisierten Empfehlungen wieder zu ändern. Was für ein Desaster. Es ist aber auch so, dass eine Impfpflicht, über die nun am Donnerstag der Bundestag abstimmen will, noch schwerer zu begründen ist, wenn derselbe Gesetzgeber gerade erklärt, dass bei einer Infektion mit dem Virus auf eine Isolation oder Quarantäne grundsätzlich verzichtet werden könne.<\/em><\/p>\n dazu auch: Das Spiel ist aus, Karl Lauterbach!<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Ergebnis dürfte auch in Deutschland festzustellen sein. Aber z.B. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rät dennoch dazu, in Innenräumen eine Maske aufzusetzen – explizit auch Geimpften<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Afghanistan-Evakuierung Bundesregierung räumt »einzelne Todesfälle« von Afghanen im Aufnahmeverfahren ein<\/strong> dazu: Sanktionsirrtümer<\/strong> dazu: Kriegsbeteiligung<\/strong> und: Hunderte von amerikanischen Panzern und gepanzerten Fahrzeugen treffen in Vlissingen ein<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> In den Niederlanden werden offensichtlich große Mengen an US-Material angelandet. Will man es wirklich auf eine direkte Konfrontation mit Russland ankommen lassen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Marco Wenzel:<\/strong> Scheinbar versuchen die USA von ihrer Propaganda über Bucha zu retten, was noch zu retten ist. Einfach nur noch lächerlich. Diejenigen, die Kiew und Washington noch glauben tun dies, weil sie es einfach so glauben wollen. Weil es ihnen so in den Kram passt. Wie grün (hinter den Ohren oder in der Partei, oder beides) muss da doch sein!<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: Ex-Leibwächterin von Myanmars Suu Kyi zu zwei weiteren Jahren Haft verurteilt<\/strong> dazu auch: Teenager zu 10 Jahren Haft in Myanmar verurteilt, weil sie angeblich 7 Dollar an eine Widerstandsgruppe gespendet hat<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-82680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=82680"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82680\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":82682,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82680\/revisions\/82682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=82680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=82680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=82680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nZuletzt hatte ein Vorschlag für eine Impfpflicht ab 50 die Runde gemacht, nun wurde erneut verhandelt. Zudem soll eine Beratungspflicht für Ungeimpfte kommen.
\nEine Einigung auf eine Corona-Impfpflicht in Deutschland wird wahrscheinlicher. Zwei Tage vor der entscheidenden Bundestagssitzung haben sich die Befürworter einer sofortigen Impfpflicht ab 18 Jahren und diejenigen, die es erst mal mit einer Beratungspflicht und nötigenfalls ab September mit einer Impfpflicht nur für Ältere ab 50 versuchen wollten, überraschend doch noch auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.
\nEr sieht nach Informationen des Tagesspiegel nun eine Impfpflicht für sämtliche Bürger ab 60 Jahren vor. Bis zum Oktober müssten alle aus dieser Altersgruppe nachweislich dreimal geimpft sein, andernfalls hätten sie mit Sanktionen zu rechnen. Parallel dazu soll es während des Sommers eine Beratungspflicht für sämtliche bislang ungeimpfte Erwachsene geben.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nIm entsprechenden Gesetzentwurf steht es bisher so: „Infolge des möglichen Auftretens neuer Varianten kann das Risiko der Überlastung des Gesundheitssystems im kommenden Herbst und Winter vor allem durch COVID-19-Erkrankungen in der Altersgruppe ab dem 50. Lebensjahr ansteigen.“ Weil Ihr Älteren mit Euren Krankheitsverläufen die Kliniken füllt, können wir von Euch auch verlangen, dass Ihr Euch in die Pflicht nehmen lasst. Ist doch klar, oder?
\nEben nicht. Was auf den ersten Blick logisch klingen mag, ist zynisch und nebenbei auch noch eine perfide Form der Altersdiskriminierung. Weil ich über 50 oder 60 bin, sind meine Vorbehalte gegen die Impfung leichter beiseite zu wischen als bei 30-Jährigen. Mit welchem Recht?
\nDrohen Behandlungsgrenzen nach Lebensalter?
\nDas Argument mit der Überlastung des Gesundheitssystems ist aber auch deshalb gefährlich, weil es zum Weiterdenken anregen könnte. Der Medizinethiker Eckhard Nagel warnt davor, dass es eine Debatte um Behandlungsgrenzen nach Lebensalter geben könnte, wenn sich die Impfpflicht mit 50 oder 60 durchsetzt.
\nSein Argument: Wer verlangt, dass man sich ab einem gewissen Alter verpflichtend behandeln lassen muss, um die Ressourcen des Gesundheitssystems zu schonen, der könnte auch auf die Idee kommen, dass ab einem gewissen Alter manche Behandlungen nicht mehr angeboten werden.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, muss sich auch weiterhin isolieren. Das kündigt Bundesgesundheitsminister Lauterbach bei Markus Lanz an. Eine ursprünglich geplante Regel, nach der die Isolation ab dem 1. Mai freiwillig gewesen wäre, ist damit vom Tisch.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nImpfpflicht gegen eine Krankheit, die nicht mal mehr der Isolation bedarf
\nWie genau erklärt man denn eigentlich den Umstand, noch immer über eine Impfpflicht installieren zu wollen? Man muss annehmen, es steckt viel verletzte Eitelkeit in diesem Umstand… Evidenzbasiert ist sie schon längst nicht mehr. Es ist eine Glaubenssache. Aber jetzt, da man eine Corona-Infektion sogar von einer Quarantäne löst, scheint eine Impfpflicht völlig aus dem Rahmen zu fallen. Wenn die Erkrankung nicht mal mehr schwer genug sein soll, um der Allgemeinheit Infizierte vorzuenthalten: Wieso benötigt man dann eine (noch dazu schlecht wirkende) Impfung?
\nQuelle: neulandrebellen<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKarl Lauterbach und Jens Spahn haben genug Impfstoffe gekauft, um alle Bundesbürger sieben Mal zu impfen. Bei vielen dieser Impfstoffe läuft demnächst die Mindesthaltbarkeit ab. Aber zum Glück hat Spahn daran gedacht, bis November 2022 alle möglichen hinderlichen Arzneimittel-Vorschriften für Corona-Impfstoffe außer Kraft zu setzen. Man glaubt kaum was dank dieser Verordnung alles geht. […]
\nDa die Impfaktivität stark nachgelassen hat und die meisten Impfstoffe nur eine Haltbarkeit von rund einem halben Jahr haben, erreichen und überschreiten allmählich massenhaft Dosen das vorgesehene Haltbarkeitsdatum. […]
\nMit der Zweiten Verordnung zur Änderung der MedBVSV hat er am 9.3. schnell noch still und heimlich die Gültigkeit der Ausnahmen für Corona-Impfstoffe um ein halbes Jahr verlängert. Auf diese Weise könnte er seine millionenfach überzähligen Impfstoffe nach gelungenem Erlass einer Impfpflicht für alle noch ein halbes Jahr ohne Rücksicht auf Haltbarkeitsfristen und andere Hindernisse, wie Kennzeichnung und Fachinformationen, verimpfen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nNach zwei Jahren Corona haben viele Kinder ein begrenztes Vokabular und können nicht auf einfachste Gesichtsregungen ihres Gegenübers reagieren. Schuld sind nach Untersuchungen der britischen Schulaufsichtsbehörde die Masken. (…)
\nNeben Kommunikationsproblemen sei ein Mangel an Selbstvertrauen aufgefallen. Viele Kinder seien schüchterner und ängstlicher im Umgang, weil sie nicht an andere Gesichter gewöhnt seien. Um Kindern den Ausdruck von Gefühlen beizubringen, hätten einige Kindergärten „Emotionskarten“ eingeführt. Darauf seien Bilder mit Kindern zu sehen, die verschiedene Gesichtsregungen zeigten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nIn der vergangenen Jahren wurde hier immer wieder über die Situation der Menschen berichtet, die auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind – es handelt sich dabei um Menschen, die vor dem Erreichen der normalen Altersgrenzen so krank sind, dass sie nicht mehr voll oder gar keiner Erwerbsarbeit nachgehen können – sowie gesetzgeberische Aktivitäten in diesem Bereich wurden dargestellt und eingeordnet (vgl. dazu diese Beiträge). Und tatsächlich hat es in den zurückliegenden Jahren mehrfach Verbesserungen auf der Leistungsseite gegeben. Am 10. Juni 2020 wurde beispielsweise in dem Beitrag Die Erwerbsminderungsrenten steigen. Aber wie so oft kommt es darauf an, wie man was rechnet ausgeführt:
\n»Die Bundesregierung weist immer wieder gerne darauf hin, dass man die Situation „der“ Erwerbsminderungsrentner in den vergangenen Jahren mehrfach verbessert habe durch konkrete gesetzliche Veränderungen. Die Reformen des Leistungsrechts der Erwerbsminderungsrente seit 2014 wurden vor allem auf die Verlängerung der Zurechnungszeit ausgerichtet. Mit dem Rentenpaket 2014 wurde Zurechnungszeit bei Rentenneuzugängen ab 1. Juli 2014 um zwei Jahre verlängert. Erwerbsgeminderte wurden dadurch so gestellt, als hätten sie mit ihrem bisherigen Einkommen bis zum 62. statt wie vorher bis zum 60. Geburtstag weitergearbeitet. Das heißt, es werden zusätzliche Zeiten berücksichtigt, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Die Zurechnungszeit steigert so die Rente. Die nächste Reform gab es dann 2017: Die Zurechnungszeit wird bei Rentenneuzugängen ab 1. Januar 2018 schrittweise um weitere drei Jahre verlängert. Ab einem Rentenbeginn im Jahr 2024 werden Erwerbsgeminderte dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen bis zum 65. Geburtstag weitergearbeitet hätten.«
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen dort erfahren im Westen so viel Aufmerksamkeit, als wäre es „unser“ Krieg. Ganz anders der Tod Hunderttausender in Afghanistan: Der wird verdrängt oder lässt uns weitgehend kalt, kritisiert Michael Lüders.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nSchon lange steht Deutschland wegen der schleppenden Evakuierung afghanischer Ortskräfte in der Kritik. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass mehrere Afghanen starben, während sie auf eine Aufnahme warteten.
\nAls die Taliban Kabul erobert hatten und die deutschen Soldaten ausgeflogen waren, gab die Bundesregierung ein großes Versprechen ab. Deutschland werde so lange weiterarbeiten, »bis alle in Sicherheit sind, für die wir in Afghanistan Verantwortung tragen«, sagte der damalige Außenminister Heiko Maas (SPD).
\nTatsächlich hat die Bundesregierung seitdem weiterhin Menschen mit Charterflügen aus dem Land gebracht. Doch jetzt wird klar, dass sie in einigen Fällen zu langsam war: Mehrere Afghaninnen oder Afghanen, die eine Aufnahmezusage für Deutschland hatten oder sich im Aufnahmeverfahren befanden, sind offenbar ums Leben gekommen, bevor sie in Sicherheit gebracht werden konnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDamit Putin in die Knie geht: Russischer Kaviar und Wodka sollen aus den Regalen verbannt werden. Auch Importstopp für russische Kohle geplant.
\nDie Europäische Kommission bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Unter anderem soll der Import von russischer Kohle untersagt werden. Zudem soll die Einfuhr weiterer Güter verboten werden, zum Beispiel: Holz, Zement, Gummi, Chemikalien, Kaviar und Wodka. Auch russische Lastwagen und Schiffe sollen nicht mehr in die Europäische Union dürfen. […]
\nDie Europäische Union hat bislang vier Sanktionspakete verabschiedet – die aber offenbar nicht die erwünschte Wirkung erzielten: den Krieg in der Ukraine zu beenden…
\nWelche alternativen Quellen für den Import von Kohle erschlossen werden sollen, ist noch offen. Wie Polen könnte auch Deutschland mehr Kohle aus Ländern wie Australien, Südafrika oder Kolumbien importieren. Zumindest für Kolumbien wurde in der Vergangenheit berichtet, dass der Kohlebergbau durch mit massiven Menschenrechtsverletzungen einhergeht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDas Geschäftsmodell des Wertewestens beruht in seinem Kern darin, aufgrund seiner historisch durch Ökonomie, Politik und Militär erkämpften Dominanz den Tausch- über den Gebrauchswert zu stellen und dies auch weltweit durchsetzen zu können: Rohstoffe mit hohem Gebrauchswert werden zu niedrigem Tauschwert eingekauft, unter Führung der westlichen beherrschten Konzerne bei Hinzufügung hochqualifizierter Arbeitskraft angereichert und der in ihnen enthaltene Mehrwert zum Schluss zu hohem Tauschwert auf den Weltmärkten realisiert.
\nIn Krisen wie der, die sich jetzt entfaltet, zählt aber nicht der Tausch-, sondern der Gebrauchswert einer Ware. Wer glaubt, Russlands Durchhaltevermögen hinge davon ab, dass US-amerikanische Unternehmen Rindfleischscheiben zwischen zwei Brötchenhälften packen dürfen oder dass US-amerikanische Programme auf chinesischen Smartphones laufen, lernt nun, dass in Krisen die Belieferung mit Weizen, Nickel, Pottasche, Öl und Gas – also Dingen, die vor der Krise eher geringe Tauschwerte hatten – das ist, was zählt.
\nWo dieser »Grainstorm«, wie der Economist das Unwetter, in dem wir nun stecken, noch hinführt, ist ungewiss. Vor allem die drohende völlige Zerrüttung des weltweiten Nahrungsmittelmarktes wird menschliche, ökonomische und politische Folgewirkungen haben, die vorher niemand von denen auf dem Sprechzettel hatte, auf dem das Ausrufen des großen Wirtschaftskrieges vermerkt war. Die Folgen werden nicht nur die Hungernden in Afrika und Asien, sondern auch Millionen Menschen in der EU, also wir, zu tragen haben – durch massiven Rückgang des Lebensstandards, der weit über ein bisschen Frieren hinausgehen wird.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAndrew Elrod erforscht die Geschichte von Preisdeckeln und hält sie für ein zulässiges Mittel
\nFür ökonomische Laien scheint es ein logisches Mittel zur Bekämpfung der Inflation zu sein: Wenn die Preise durch die Decke gehen, Deckel drauf! Umgekehrt reagieren die meisten Ökonomen allergisch auf Vorschläge staatlicher Preiskontrollen, sei es bei Mieten, Lebensmitteln oder beim Benzin. Preise seien doch wichtige Indikatoren von Knappheit! In den USA trat die Ökonomin Isabella Weber im Dezember 2021 eine Debatte los, als sie Preiskontrollen zur Bekämpfung der dort noch stärker als in Europa grassierenden Inflation als Möglichkeit erwog.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesregierung stellt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in Aussicht. In Italien und Griechenland blockieren Transportarbeiter Rüstungsexporte in das Kriegsgebiet.
\nBerlin\/Kiew (Eigener Bericht) – In Berlin wächst der Druck, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern. Nach der Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock, den ukrainischen Streitkräften „auch Systeme“ zur Verfügung zu stellen, „die wir bisher nicht geliefert haben“, verlangt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, nun die Ausfuhr schwerer Waffen in Betracht zu ziehen. „Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist“, solle „machbar sein“, fordert der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Eine Liste mit potenziell exportierbarem Kriegsgerät im Wert von 300 Millionen Euro liegt bereits vor. Die Forderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungen zwischen Kiew sowie Moskau laut Aussage ukrainischer Unterhändler Fortschritte machen. Bereits in der vergangenen Woche hatte der britische Premierminister Boris Johnson gefordert, Kiew solle sich erst auf einen Waffenstillstand einlassen, wenn es „militärisch in der stärkstmöglichen Position“ sei. In Italien und in Griechenland dagegen blockieren Transportarbeiter Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet: Man wolle in der Kriegführung, heißt es zur Begründung, kein „Komplize“ sein.
\nWaffenstillstand: „Positive Signale“
\nDie Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau über einen Waffenstillstand kommen laut Angaben der ukrainischen Seite weiter voran. […]
\nEinwände gegen einen baldigen Waffenstillstand kommen vor allem aus NATO-Staaten.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nDeutsche Waffen für die Ukraine. Gastkommentar
\nBei jeder Regierungsbeteiligung der Grünen ist ein weiterer außenpolitischer Tabubruch fällig. War es 1999 die Teilnahme am völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, sind sie heute in der Ampelkoalition entscheidender Treiber für deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine. Alle 14 Minuten stirbt weltweit ein Mensch durch eine deutsche Waffe. Jetzt wird mit diesen auch im Kriegsgebiet Ukraine getötet. So fällt in Deutschland die letzte friedenspolitische Maxime, die als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg und der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus erwachsen ist. Und als wäre das nicht genug, wird der glühende Verehrer des Nazikollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera, der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, medial zum Stichwortgeber immer neuer Rüstungsexporte. Jetzt sollen deutsche Panzer nach Osten rollen. Man darf gespannt sein, wie lange sich die Ampel hier noch zieren wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als eine Kriegsbeteiligung Deutschlands gen Russland. Per Salamitaktik nimmt scheibchenweise die Gefahr einer direkten Konfrontation zu. Zugleich arbeitet man mit der Massenausweisung russischer Diplomaten und dem Wirtschaftskrieg gegen Russland auf einen Abbruch der Beziehungen hin.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a><\/p>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nVlissingen ist in diesen Tagen der Transithafen für eine große Ladung amerikanischer Militärgüter. Hunderte von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Jeeps werden über den Hafen nach Polen transportiert, wo die Amerikaner eine Ausbildungsmission namens Defender 22 durchführen. Die Übung war bereits vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine geplant…
\nInsgesamt werden es Tausende von Fahrzeugen sein. Die gesamte Ausrüstung wird dann nacheinander auf Züge und Lastwagen gehievt und nach Polen transportiert…
\n“Die Niederlande verfügen über ein ausgezeichnetes Transportnetz, weshalb die Amerikaner jetzt wieder nach Vlissingen zurückkehren, um es als Transportbasis zu nutzen”, erklärt Major Willibrord Voets, der zur niederländischen Einsatzleitung der Mission gehört. Die Amerikaner waren bereits im letzten Winter in Vlissingen. Damals wurden vor allem Hubschrauber in den Osten transportiert….
\nQuelle: omroep zeeland<\/a><\/p>\n\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nEin wichtiger Zeuge des weithin bekannten Vorfalls in der Entbindungsklinik von Mariupol hat die offizielle Darstellung eines russischen Luftangriffs auf die Einrichtung widerlegt und ernste Fragen zur Ethik westlicher Medien aufgeworfen. Unterdessen enthalten die Nachrichten über ein Massaker in der Stadt Bucha verdächtige Elemente. […]
\nNeu veröffentlichte Zeugenaussagen eines der Hauptzeugen des Vorfalls widerlegen jedoch die offizielle Darstellung eines gezielten russischen Luftangriffs auf das Krankenhaus. Aus der Zeugenaussage geht hervor, dass das Krankenhaus von den ukrainischen Streitkräften in eine Operationsbasis umgewandelt worden war und nicht, wie von westlichen Medien behauptet, Ziel eines Luftangriffs war. Ihre Aussage wirft auch ernsthafte Fragen darüber auf, ob zumindest einige Elemente des Ereignisses zu Propagandazwecken inszeniert wurden – und zwar in Zusammenarbeit mit der Associated Press. […]
\nVishegirskajas Ehemann erzählte ihr später, dass es sich bei dem Mann nicht um einen Soldaten, sondern um einen Korrespondenten der Associated Press handelte, einen von vielen, die zu dieser Zeit vor Ort waren. Sie glaubt, dass diese Journalisten “von Anfang an” dabei waren, denn sie standen draußen bereit und warteten darauf, die Frau zu fotografieren, die auf einer Bahre abtransportiert wurde und als erste nach dem Granatenangriff das Gebäude verließ, “sobald sie herauskam”.
\nAm nächsten Tag, nachdem ihr Baby per Kaiserschnitt entbunden worden war, wurde sie von denselben Mitarbeitern der Associated Press interviewt und gebeten, zu beschreiben, was passiert war.
\nSpäter, als sie sich in sichereren “Lebensbedingungen” befand, begann Vishegirskaya, das Internet zu durchforsten, um das Interview aufzuspüren. Sie fand “alles andere”, was die Mitarbeiter von Associated Press aufgezeichnet hatten – aber nicht ihr Dementi, dass ein Luftangriff stattgefunden hatte.
\nDie Darstellung der AP über den Vorfall im Krankenhaus wird immer wackeliger. […]
\nDer Informationskrieg eskaliert in Buka
\nStunden vor der Veröffentlichung dieses Artikels, am 2. April, brachen in den sozialen Medien Behauptungen über das bisher abscheulichste angebliche Kriegsverbrechen Russlands aus. […]
\nDie grausamen Bilder haben den Ruf nach einer direkten militärischen Konfrontation des Westens mit Russland lauter werden lassen. Doch wie bei dem Vorfall auf der Entbindungsstation in Mariupol und zahlreichen anderen hochkarätigen Ereignissen, die von den ukrainischen Behörden zunächst als russische Massaker dargestellt wurden, lassen eine Reihe von Details Zweifel an der offiziellen Darstellung aus Buka aufkommen.
\nQuelle: The Grayzone<\/a><\/li>\n
\nKiew muss forensische Daten vorlegen, um seine Anschuldigungen zu untermauern (TASS)
\nDie ukrainischen Behörden müssen überprüfbare medizinisch-forensische Daten vorlegen, um ihre Anschuldigungen gegen Russland in Bezug auf die Entwicklungen in der Stadt Bucha zu untermauern, schrieb der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter auf Twitter.
\n„Jeder, der auf der Grundlage von unbestätigten Videos, die von einer Seite stammen, die für wilde propagandistische Behauptungen bekannt ist, vorschnelle Urteile fällt, ohne irgendeine Überprüfung abzuwarten, sollte aufhören, sich als Journalist zu bezeichnen“, betonte er mit Blick auf US-Medienberichte über Zivilisten, die angeblich von russischen Truppen getötet wurden.
\n„Eine gründliche gerichtsmedizinische Untersuchung würde drei wichtige Fragen beantworten: den Todeszeitpunkt, die Todesursache und ob die Leichen bewegt worden sind. Mal sehen, ob die Ukrainer nachprüfbare medizinisch-forensische Daten vorlegen, um ihre Anschuldigungen zu untermauern“, so Ritter weiter.
\n„Der Zeitpunkt des Todes. Die Todesursache. Der Ort des Todes. Beantworten Sie diese drei Fragen für jede Leiche. Dann fangen Sie an, mit dem Finger zu zeigen. Bis dahin verbreiten Sie buchstäblich Desinformationen“, so der ehemalige UN-Waffeninspektor.
\nIn einer Zeit, in der die öffentliche Meinung im Westen durch eine intensive Informationskampagne geprägt wird, die ausschließlich darauf abzielt, Russland in ein negatives Licht zu rücken, sollte man meinen, dass objektive Beobachter die forensischen Ergebnisse abwarten, bevor sie ’schuldig‘ schreien“, so Ritter.
\nDas russische Verteidigungsministerium erklärte am Sonntag, die russischen Streitkräfte hätten Bucha in der Region Kiew am 30. März verlassen, während „die Beweise für die Verbrechen“ erst vier Tage später aufgetaucht seien, nachdem ukrainische Sicherheitsbeamte in der Stadt eingetroffen seien. Das Ministerium betonte, dass der Bürgermeister der Stadt, Anatoli Fedoruk, am 31. März in einer Videoansprache bestätigt habe, dass sich keine russischen Truppen in Bucha befänden. Er habe jedoch kein Wort über die Zivilisten verloren, die mit auf dem Rücken gefesselten Händen auf der Straße erschossen worden seien.
\nQuelle: Co-op News<\/a><\/li>\n
\nVon Scott Ritter (eigene Übersetzung)
\nEs sollte ein Leichtes sein, herauszufinden, was wirklich mit den massakrierten Zivilisten in der ukrainischen Stadt geschah. […]
\nEine der ersten Lektionen in Sachen Objektivität besteht darin, die Dinge zu verlangsamen, um sicherzustellen, dass die Fakten nicht durch Emotionen verdunkelt werden. Das Videoband von Bucha ist beunruhigend. Es scheint, dass das Video in seiner jetzigen Form mit der ausdrücklichen Absicht veröffentlicht wurde, beim Betrachter einen viszeralen “Schock und Ehrfurcht”-Moment zu erzeugen. Wenn dies tatsächlich der Fall war, dann haben diejenigen, die es veröffentlicht haben – die ukrainische Nationalpolizei -, ihre kühnsten Vorstellungen übertroffen. Oder die ihrer Berater, je nachdem, was der Fall ist.
\nDie Verbindung zwischen den Toten und dem russischen Militär wurde sofort hergestellt, ohne dass es dafür irgendwelche faktenbasierten Daten gab, und fand anschließend in allen Medien – sowohl in den Mainstream-Medien als auch in den sozialen Medien – ein Echo. Jeder, der es wagte, das etablierte “Russland war’s”-Narrativ in Frage zu stellen, wurde niedergeschrien und als “russischer Handlanger” oder Schlimmeres abgetan. […]
\nUnd um es klar zu sagen: Die ukrainische Darstellung der Ereignisse in Bucha scheint die Glaubwürdigkeit zu strapazieren. Die Chronologie der Erzählung ist ein erster Hinweis darauf, dass die von der Ukraine verbreitete und im Westen aufgegriffene Geschichte nicht das ist, was sie zu sein scheint. […]
\nFest steht, dass sich die auf dem Video gezeigten Bilder deutlich von der ursprünglichen Darstellung des Bürgermeisters unterscheiden. Russland hat die Anschuldigungen vehement zurückgewiesen und eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt, um die vom russischen Außenministerium als “kriminelle Provokationen ukrainischer Soldaten und Radikaler” bezeichneten Vorfälle in Buka zu erörtern. Den Vorsitz im Sicherheitsrat hat Großbritannien inne, und die britische Vertretung bei den Vereinten Nationen hat den russischen Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass eine für Dienstag, den 4. April, angesetzte Diskussion über die Ukraine als Forum für jegliche Diskussion über Buka dienen würde.
\nMan sollte meinen, dass der Sicherheitsrat, der sich in der Vergangenheit bereit gezeigt hat, kurzfristig zusammenzukommen, um die Ereignisse in der Ukraine zu erörtern, versuchen würde, dem Antrag Russlands in einer Angelegenheit von solcher Bedeutung nachzukommen. Das Ziel der Briten scheint jedoch nicht die rasche Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu sein, sondern vielmehr Zeit zu gewinnen, damit sich die politischen Auswirkungen des angeblichen Massakers in Buka weiter entwickeln können. […]
\nDie Wahrheit über das, was in Bucha geschehen ist, liegt da draußen und wartet darauf, entdeckt zu werden. Leider scheint diese Wahrheit für diejenigen, die in der Lage sind, ihr durch eine forensische Untersuchung vor Ort energisch nachzugehen, unbequem zu sein. Sollte sich am Ende herausstellen, dass die ukrainische Nationalpolizei ukrainische Zivilisten ermordet hat, weil sie angeblich mit den Russen während ihrer kurzen Besetzung von Bucha kollaboriert hat, und sollten die Kräfte des internationalen Rechts gegen die wahren Täter dieses Verbrechens eingesetzt werden, müsste jede echte Strafverfolgung sowohl die US-amerikanische als auch die britische Regierung als wissentliche Mitverschwörer bei jedem angeklagten Verbrechen einbeziehen.
\nQuelle: RT<\/a><\/li>\n
\nKlassiker seien Zeugenvernehmungen und Einsätze in Kriegsgebieten. Der IStGH könnte beispielsweise forensische Fachleute nach Butscha schicken, um die Todesursache der toten Zivilisten und Zivilistinnen zu klären, sagt Fremuth. Man könnte auch feststellen, mit welchen Waffen und mit welcher Munition die Personen getötet wurden. Die Frage, so der Experte, sei aber, ob Ermittler und Ermittlerinnen einreisen können oder man sich auf nationale Behörden verlässt.
\nIm Zuge des OSZE-Berichts sei ein Augenschein in der Ukraine wegen der militärischen Auseinandersetzung jedenfalls gar nicht möglich gewesen, so Völkerrechtler Benedek. „Wäre zwischen den Parteien eine Waffenruhe oder eine Feuerpause vereinbart worden, hätte man selbst Zeuginnen und Zeugen in der Ukraine anhören können“, sagt er. Videos und Analysen von Satellitenaufnahmen seien in solchen Fällen zwar hilfreich, für weitere Ermittlungen, etwa jene des IStGH, müssten aber Beweise an Ort und Stelle gesammelt werden.
\nBeweise aus Zivilgesellschaft wichtig.
\nQuelle: ORF<\/a><\/li>\n
\nDer renommierte Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck spricht über die Bilder aus Butscha und darüber, dass die Doppelmoral im Westen bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Öffentlichkeit immer kritischer gesehen wird […]
\nder Freitag: Herr Kaleck, die Bilder aus Butscha sind grausam, sie schockieren uns und treffen uns ins Mark. Wie gehen Sie – als Menschenrechtsanwalt – mit diesen Bildern um?
\nWolfgang Kaleck: Wenn ich sage: Diese Bilder überraschen mich nicht, dann klingt das vielleicht abgebrüht. Aber sie überraschen mich leider wirklich nicht. Die russische Kriegsführung war bereits in Tschetschenien und in Syrien von ziemlicher Brutalität gekennzeichnet. Derartige Bilder überraschen mich leider auch deswegen nicht, weil in vielen Konflikten auf der Welt derzeit mit ähnlicher Brutalität gekämpft wird, allerdings fernab von den Augen der westlichen Öffentlichkeit.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nWashington präsentiert neue Bilder zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha. Bürgermeister will Leichen »nicht sofort bemerkt« haben
\nIn der Auseinandersetzung um die in den Straßen der ukrainischen Stadt Butscha aufgefundenen Leichen von Zivilisten haben die USA neues Material präsentiert. Die auf Satellitenaufklärung spezialisierte Firma Maxar Technologies veröffentlichte Aufnahmen, die dokumentieren sollen, dass auf der fraglichen Jablonska-Straße schon Mitte März menschliche Körper gelegen hätten. Dies widerspräche der russischen Darstellung, wonach die Körper erst nach dem russischen Abzug am 30. oder – nach ukrainischer Version – 31. März dort aufgetaucht seien.
\nDie von Maxar präsentierten Bilder sind unscharf, was bei der hohen Auflösungskraft moderner Satellitenkameras erstaunlich ist. Die angeblichen Leichen sind auf den Bildern als längliche dunkle Flecken mit verwaschenen Rändern zu sehen. Auch die New York Times, die die Bilder veröffentlichte, räumte ein, dass aus ihnen die Todesursache nicht hervorgehe und einige der mutmaßlichen Körper nahe eines Granattrichters gelegen hätten. Die Firma Maxar Technologies wird von den US-Geheimdiensten öfter für gezielte Veröffentlichungen angeblichen Geheimmaterials benutzt. Sie war es auch, die im vergangenen Herbst die ersten Bilder russischer Truppenkonzentrationen veröffentlichte…
\nIn der Zwischenzeit wurde auch der Bürgermeister von Butscha, Iwan Fedoruk, von italienischen Reportern gefragt, warum er in seiner ersten Videobotschaft vom 31. März über die »Befreiung« von Butscha kein Wort von den Leichenfunden gesagt habe. Der Corriere della Sera zitiert ihn mit der Aussage, die Stadt sei so übersät von militärischem Müll gewesen, dass er die Toten nicht sofort bemerkt habe. Die Jablonska-Straße, auf der die Toten gefilmt wurden, war jedoch nach den Videos bis auf einige Autowracks ohne weiteres passierbar, und die Körper waren auf den ersten Blick zu sehen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDer Medienwissenschaftler Michael Haller über das Massaker in einem Kiewer Vorort, mangelnde Selbstkritik im Journalismus und warum Georg Restle Recht hat […]
\nDer brutale Medienwettbewerb im Internet zwingt die News-Macher wie auch die News-Aggregatoren, so schnell wie möglich mit krasser Schlagzeile online zu gehen. Wir wissen ja, dass die ersten 20, 30 Minuten darüber entscheiden, ob ich ein paar hunderttausend User mehr oder weniger auf meinem Kanal habe. Da fällt es vielen Medienmachern schwer, entsprechend der aktuellen Informationslage angemessen zu publizieren. Man will immer sofort auch die Einschätzung, die Beurteilung und Bewertung mitliefern, noch ehe die Sachverhalte klar sind.
\nMitunter stehen auch die Kriegsreporter im Dienst der krasseren Schlagzeile. Wir konnten dies in den ersten Apriltagen auch beim Massaker in Buscha beobachten. In der ARD-Tagesschau vom 3. April erklärte der aus Kiew zugeschaltete Journalist Georg Restle: “Für Journalisten war es heute nicht möglich, sich ein eigenes Bild von der Lage in Butscha zu machen”. Am folgenden Abend sprach er in der Tagesschau von “mutmaßlichen Kriegsverbrechen”.
\nMehrere Kriegsreporter vorwiegend aus dem Springer-Haus, die von ukrainischen Militärs nach Buscha mitgenommen wurden und die Situation dort abfilmen und Leute befragen konnten, höhnten auf Twitter über Restle und die ARD: Die Anstalten hätten viele Wochen keinen Reporter in Kiew gehabt, kein Wunder, dass der frisch eingeflogene Restle keine Ahnung habe, was abgeht. Er solle sich erst mal genau informieren, statt falsch zu berichten.
\nMan kann diesen Zorn verstehen. Und doch liegt Restle darin richtig, dass er im Unterschied zum Bild-Reporter nicht mit Schaum vor dem Mund den Russen-Hass anheizt, sondern recht nüchtern von “mutmaßlichen Kriegsverbrechen” spricht.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie strafrechtliche Verfolgung hat auch die höchsten Positionen erreicht. Ein juristisch korrektes und im Urteil exemplarisches Ergebnis ist von großer Bedeutung für die gesamte Region
\nDas Foto, das Jeanine Áñez buchstäblich hinter Gittern zeigt und auf dem deutlich die Inschrift “Frauengefängnis” zu sehen ist, ging rasch um die Welt und zeitigte innerhalb und außerhalb Boliviens große Wirkung.
\nDie Ex-de-facto-Präsidentin wurde am 13. März in ihrem Haus… festgenommen und sitzt wegen ihrer Verantwortung beim Staatsstreich im November 2019 zunächst für sechs Monate in Untersuchungshaft.
\nZwei ihrer ehemaligen Minister (für weitere drei sind Haftbefehle ausgestellt, sie befinden sich aber außer Landes) und sechs ehemalige Militär- und Polizeikommandeure wurden ebenfalls inhaftiert. Ihnen allen wird im Rahmen der von der ehemaligen MAS-Abgeordneten Lidia Paty eingereichten und jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft vorangetriebenen Mega-Anklage “Staatsstreich” Verschwörung, Aufruhr und Terrorismus zur Last gelegt. […]
\nAußerhalb meldeten sich die üblichen Protagonisten zu Wort: Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, brachte seine “Besorgnis angesichts des Missbrauchs juristischer Mechanismen” zum Ausdruck, “die erneut zu Unterdrückungsinstrumenten der Regierungspartei geworden sind”. Ebenfalls aus dem Norden nahm Jalina Porter, Sprecherin des US-Außenministeriums, den Fehdehandschuh auf: “Die Vereinigten Staaten verfolgen mit Sorge die Geschehnisse im Zusammenhang mit der kürzlichen Festnahme von ehemaligen Staatsfunktionären durch die bolivianische Regierung.”
\nDie These von der “politischen Verfolgung”, verstärkt durch die großen Medienkonsortien… macht es notwendig, den Verlauf der Geschehnisse in Erinnerung zu rufen, um erneut das Offensichtliche zu verdeutlichen: dass es in der Tat einen Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung gab und dass Áñez ihn nicht nur nutzte, sondern eine Hauptfigur in der Verschwörung war…
\nDie Lunte, die das Chaos entzündete und die Tür zu dem Putschmanöver öffnete, war der von der OAS vorgebrachte Vorwurf des Wahlbetruges, der jedoch jeglicher Grundlage entbehrte und sich später nachweislich als falsch herausstellte. […]
\nBolivien macht den ersten Schritt, um Wahrheit und Gerechtigkeit für das jüngste Ereignis des demokratischen Bruchs in der Region zu erreichen. Áñez und ihre Truppe werden sich auch weiteren Prozessen im Zusammenhang mit den Fällen von Korruption und Unterdrückung während der 371 Tage ihrer Regierung stellen müssen.
\nEin juristisch korrektes und im Urteil exemplarisches Ergebnis wird entscheidend dafür sein, dass die Losung “Nie wieder Staatsstreiche in Lateinamerika“ Wirklichkeit wird.
\nQuelle: amerika21<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nFalls irgendjemand geglaubt hatte, dass es, wie von der UNO und der Außenwelt befürwortet, zu einem Dialog zwischen der Junta Myanmars und der demokratischen Opposition kommen könnte, so wurden diese Hoffnungen durch eine feurige Rede des Militärchefs des Landes, Seniorgeneral Min Aung Hlaing, am Tag der Streitkräfte am 27. März zunichte gemacht.
\nBei dieser Gelegenheit schwor der Putschist, die von ihm als “terroristische Gruppen” bezeichneten Personen “bis zum Ende zu vernichten” und “forderte” Myanmars zahlreiche bewaffnete ethnische Organisationen auf, diese “terroristischen Gruppen” nicht zu unterstützen. […]
\nEbenso wichtig war die am 27. März gezeigte Einigkeit der Streitkräfte, die alle hartnäckigen, aber falschen Vorstellungen von “Machtkämpfen” zwischen Hardlinern im Militär und “Reformern”, die angeblich von Thein Sein, der von 2011 bis 2016 Präsident war, vertreten wurden, zerstreute. […]
\nNach Angaben der unabhängigen Interessengruppe “Assistance Association for Political Prisoners” wurden seit dem Putsch 1.723 unbewaffnete Demonstranten in verschiedenen Haftanstalten getötet oder zu Tode gefoltert. Mehr als 13.000 Menschen, darunter Aktivisten, Lokalpolitiker, Journalisten und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, die die Anti-Junta-Bewegung unterstützt haben, wurden inhaftiert.
\nIn diesen Zahlen sind die Tausenden von Dorfbewohnern nicht enthalten, die bei Luftangriffen und Artilleriebeschuss in ethnischen Gebieten getötet wurden, wo der Widerstand gegen den Putsch im vergangenen Jahr stark gewachsen ist. Nach einer Mitteilung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen vom 11. Februar hat sich die Zahl der Binnenflüchtlinge in Myanmar seit dem Staatsstreich im vergangenen Jahr verdoppelt und die 800.000er-Marke überschritten.
\nMyanmarische Infanteriesoldaten stehen an den brutalen Frontlinien des Bürgerkriegs.
\nWährend sich die Aufmerksamkeit der Welt fast ausschließlich auf Russlands Einmarsch in der Ukraine richtet, spielt sich in Myanmar eine weitere große Tragödie ab, gegen die die internationale Gemeinschaft nur wenig unternimmt. […]
\nSeitdem die Panzer inRangun und Naypyidaw einrollten und die Proteste mit Schüssen beantwortet wurden, sind Tausende von Aktivisten in die Grenzgebiete geflohen, wo ethnische Rebellen ihre Territorien haben, oder haben ihren eigenen Widerstand in Teilen Zentralmyanmars organisiert, in denen es seit den 70er Jahren keine Aufstände mehr gegeben hat. […]
\nAuch verfügen sie derzeit nicht über genügend Waffen, um die mächtige Feuerkraft des Militärs von Myanmar ernsthaft herauszufordern. Gleichzeitig sind die Streitkräfte der Junta an vielen Fronten überfordert, was es Min Aung Hlaing unmöglich macht, den Widerstand zu “vernichten”, wie er es versprochen hat.
\nDa die Außenwelt jetzt so gut wie nichts unternimmt, kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die Tragödie in Myanmar wird sich in absehbarer Zukunft fortsetzen, mit weiteren internen Unruhen, Flüchtlingsströmen in die Nachbarländer und der Unterdrückung jeglicher abweichenden Meinungen durch unbeugsame Generäle, für die Kompromisse, Dialog und das Anhören der öffentlichen Meinung nicht in Frage kommen.
\nQuelle: Asia Times<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\n…Gegen Regimegegner in Townships, die derzeit unter Kriegsrecht stehen, sind trotz internationaler Ächtung Todesurteile verhängt worden. Das Militärregime hat das Kriegsrecht… verhängt.
\nBis Ende letzten Monats hatte die Junta 98 Personen, darunter zwei Minderjährige, wegen Hochverrats, Aufwiegelung, Behinderung von Militärs und Beamten bei der Ausübung ihrer Pflichten und Verbindungen zu ungesetzlichen Vereinigungen zum Tode verurteilt, wie die Menschenrechtsorganisation “Assistance Association for Political Prisoners” berichtet.
\nDie Junta verhängte am Donnerstag auch harte Strafen gegen mehr als ein Dutzend junger Menschen, die sich ihrer Herrschaft widersetzen.
\nUnter ihnen befanden sich der Vorsitzende und Schatzmeister der Studentenvereinigung der Rangun University of Economics… Die vier wurden am Donnerstag vom Insein-Gefängnisgericht in Rangun wegen angeblicher Weitergabe von Informationen an einen ausländischen Journalisten zu drei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt.
\nMa Yin Myat Noe Oo, 22, war zuvor unter demselben Vorwurf zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie Plakate gegen die Junta aufgehängt hatte. […]
\nSeit dem Staatsstreich hat die Junta mindestens 1.723 Menschen getötet und mehr als 13.000 verhaftet, darunter gewählte Führer, Gesetzgeber, Aktivisten, Mediziner, Studenten und Kinder, meist weil sie sich ihrer Herrschaft widersetzten.
\nQuelle: The Irrawaddy <\/a>\n
\n(Eigene Übersetzung) Das Militärregime Myanmars hat die ehemalige Leibwächterin der inhaftierten Staatsrätin Daw Aung San Suu Kyi wegen Aufwiegelung zu zwei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt, wie ihr Anwalt dem Irrawaddy mitteilte.
\nCherry Htet, ein 30jähriger Unterleutnant der Polizei, wurde bereits im Dezember zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie gegen die Polizeivorschriften verstoßen hatte, als sie in den sozialen Medien Beiträge zur Unterstützung der gestürzten Führerin veröffentlichte.
\nSie wird nun insgesamt fünf Jahre im Yamethin-Gefängnis in der Region Mandalay absitzen müssen, wohin sie im Dezember verlegt wurde. […]
\nAm 14. März 2021 wurde Cherry Htet beschuldigt, ein Posting veröffentlicht zu haben: “Wir vermissen dich Amay [Mutter]”, wobei sie den in Myanmar üblichen Begriff für Daw Aung San Suu Kyi verwendete. Außerdem soll sie am 6. März eine weitere Nachricht gepostet haben, in der es hieß: “Wenn du es nicht wagst, dich über Gerechtigkeit zu äußern, dann halte deinen Mund und sage nicht, dass es Gerechtigkeit gibt”.
\nDer ehemaligen Leibwächterin wird ferner vorgeworfen, mit einem Abgeordneten der Nationalen Liga für Demokratie in Verbindung gestanden und Informationen über die zivile Regierung der Nationalen Einheit erhalten zu haben.
\nQuelle: The Irrawaddy<\/a><\/p>\n
\n(Eigene Übersetzung) … Ein ehemaliger politischer Gefangener, der (die 19-jährige) Saung Hnin Phyu hinter Gittern in Dawei kennenlernte, behauptet, dass sie 13.500 Kyat (ca. 7,60 US$) über die mobile App KBZPay an eine Anti-Junta-Widerstandsgruppe gespendet habe. Die Information war angeblich durchgesickert, als ein Mitglied der Gruppe gefangen genommen wurde. […]
\nZwei Universitätsstudenten aus Dawei wurden ebenfalls zu sieben Jahren Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt, weil sie jeweils 5.000 Kyat (weniger als 3 Dollar) an einen Fonds für Binnenvertriebene gespendet haben sollen.
\nQuelle: Myanmar Now<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"