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\nEin russischer und kanadischer Milit\u00e4rexperte \u00fcber die Kriegsausf\u00fchrung azs russischer und ukrainischer und Nato-Sicht.
\nDie US-Befehlshaber waren zuversichtlich, dass Russland zum richtigen Zeitpunkt in die Ukraine einmarschieren w\u00fcrde, weil sie dem russischen Generalstab zu verstehen gaben, dass sie, wenn sie sich nicht nach Westen bewegen w\u00fcrden, selbst im Osten der Ukraine angegriffen w\u00fcrden, im Norden gegen Belgorod und Woronesch, im S\u00fcden gegen die Krim und Rostow, und dass die USA gleichzeitig ihren Blitzkrieg zur Zerst\u00f6rung der russischen Wirtschaft starten w\u00fcrden. Der ukrainische Plan eines Landangriffs war die Finte; der Sanktionskrieg war der Hauptangriff auf Moskau. [\u2026]
\nNachdem der Kriegsplan der USA, Russland zu vernichten, acht Jahre lang die Ukraine wie ein Kanonenboot aufr\u00fcstete, was war in der ersten Phase des Krieges \u00fcberraschend? Was ist in Phase II, Phase III und Phase IV zu erwarten? Das ist der lange Krieg, den Pr\u00e4sident Biden, Bundeskanzler Scholz und Premierminister Johnson in dem Glauben durchhalten zu k\u00f6nnen, dass die Russen es nicht k\u00f6nnen?
\nDie Methode der Armchair-Kriegsf\u00fchrung, der Kriegsf\u00fchrung aus dem Sessel, beginnt damit, dass man wei\u00df, was man lesen muss, und zwar in welcher Geschwindigkeit, und was man \u00fcberhaupt nicht lesen darf.
\nDenn in der Informationskriegsf\u00fchrung sind die Ziele der Mainstream-Medien und der sozialen Medien das einheimische Publikum auf jeder Seite: Sie m\u00fcssen \u00fcberzeugt sein, dass sie gewinnen und dass der Preis, den sie zahlen, kurz und lohnend sein wird. Das Geld ist falsch eingesetzt: Die westlichen Medien haben innerhalb Russlands keinen Erfolg und die russischen Medien au\u00dferhalb Russlands nicht.
\nQuelle: Krass & Konkret<\/a>\n
\nLaut Washington Post sei die NATO, vor allem eine Reihe osteurop\u00e4ischer Mitgliedsl\u00e4nder, nicht bereit, Russland allzu viele Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr einen Waffenstillstand in der Ukraine zu machen \u2013 es werde zynischerweise pr\u00e4feriert, die Ukraine weiter k\u00e4mpfen zu lassen: \u201cEven a Ukrainian vow not to join NATO \u2014 a concession that Zelensky has floated publicly \u2014 could be a concern to some neighbors. That leads to an awkward reality: For some in NATO, it\u2019s better for the Ukrainians to keep fighting, and dying, than to achieve a peace that comes too early or at too high a cost to Kyiv and the rest of Europe.\u201d
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/p>\n
\nDas zweit\u00e4gige Treffen der NATO-Au\u00dfenminister in Br\u00fcssel ist eine Heerschau der Staaten, die sich dem Kampf des Kriegspakts gegen Russland und China anschlie\u00dfen. Dabei sind Schweden, Finnland, Georgien, die Ukraine sowie Australien, Japan, Neuseeland und S\u00fcdkorea, denn \u2013 so NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Dienstag \u2013 die aktuelle Krise habe \u00bbglobale Auswirkungen, die uns alle betreffen\u00ab.
\nEs geht in der belgischen Hauptstadt unter F\u00fchrung der USA um das Schmieden einer neuen Einkreisungsfront gegen China und Russland. Im Juni soll ein NATO-Gipfel in Madrid die neue Teilung der Welt in einem Strategiepapier ratifizieren, gehandelt wird danach seit Jahren. So wirkt das Neue wie ein Aufguss des Alten \u2013 mit Volldampf in die milit\u00e4rische Sackgasse. Kein Staat aus S\u00fcdostasien, aus Zentral- und S\u00fcdasien, aus Afrika oder S\u00fcdamerika will mitmachen. Die sich da in Br\u00fcssel versammeln, sind aus der Sicht vieler ein schrumpfender R\u00e4uberhaufen. Er hat jahrhundertelang den gr\u00f6\u00dften Teil der Welt kolonial versklavt, f\u00fchrte Auspl\u00fcnderung und blutige Unterdr\u00fcckung nach 1945 in neokolonialem \u00bbDemokratie\u00ab-Gewand fort und war nach dem Untergang der Sowjetunion nicht zu bremsen bei den Angriffskriegen unter F\u00fchrung der \u00bbeinzigen\u00ab Weltmacht USA.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Energiefront br\u00f6ckelt: In der EU wird diskutiert, ob dem Boykott gegen russische Kohle bald auch \u00d6l und Gas folgen sollen. Da will Viktor Orb\u00e1n nicht mitmachen.
\nUngarn will die von der EU-Kommission geplante Versch\u00e4rfung der Sanktionen gegen Russland nicht mittragen. Die Ausweitung der Einfuhrbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr \u00d6l und Gas aus Russland sei f\u00fcr ihn eine rote Linie, sagte Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n. Er zeigte sich zudem bereit, f\u00fcr Gaslieferungen \u2013 wie von Russland verlangt \u2013 in Rubel zu bezahlen. Andere EU-Staaten, wie Deutschland, lehnen dies ab und wollen ihre Rechnungen weiterhin in Euro oder Dollar begleichen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\n\u201eEs geht um Korruption\u201c, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu dem blauen Brief der Kommission, der nun an Budapest geht. Die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde wirft Viktor Orb\u00e1ns Regierung vor, EU-Mittel in dunklen Kan\u00e4len versickern zu lassen. Angaben zum genauen Inhalt des Briefes machte von der Leyen nicht.
\nAuch der Zeitpunkt blieb unklar. Der Brief sei noch nicht unterwegs, sagte ein Sprecher von der Leyens am Mittwoch. Die politische Entscheidung sei jedoch gefallen. Warum die EU-Kommission bis nach der Wahl in Ungarn gez\u00f6gert hat, konnte er nicht erkl\u00e4ren. Man habe die Antwort aus Budapest noch pr\u00fcfen m\u00fcssen, sagte er.
\nDas Europaparlament fordert seit Monaten, dass Br\u00fcssel gegen Budapest vorgeht. Von der Leyen habe wohl noch die Wahl in Ungarn abwarten wollen, hei\u00dft es aus Parlamentskreisen. Damit habe sie Regierungschef Orb\u00e1n einen Gefallen getan, der am Wochenende mit einer satten Mehrheit wiedergew\u00e4hlt wurde.
\nQuelle: taz<\/a><\/p>\n
\nDie f\u00fcnfte Sanktionsrunde gegen Russland ist noch nicht verabschiedet, da diskutiert die EU schon \u00fcber die n\u00e4chsten Ma\u00dfnahmen. Nach der Kohle sollen \u00d6l und Gas an die Reihe kommen.
\nDies sagte EU-Ratspr\u00e4sident Charles Michel. \u201cIch glaube, dass Ma\u00dfnahmen auf \u00d6l und sogar auf Gas fr\u00fcher oder sp\u00e4ter notwendig sein werden\u201d, erkl\u00e4rte Michel im Stra\u00dfburger EU-Parlament.
\nEU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen hatte als ersten Schritt ein Einfuhrverbot f\u00fcr Kohle aus Russland vorgeschlagen. Diese Sanktion ist allerdings nicht beschlossen; die EU-Botschafter beraten noch.
\nDer hektische Aktivismus zeigt, dass die Sanktionen nicht wie erhofft wirken \u2013 und dass die EU auf eine schiefe Ebene geraten ist. Statt klare Ziele zu bestimmen und rote Linien festzulegen, l\u00e4sst sie sich treiben.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p>\n
\nRussland will seine Lebensmittel-Exporte drosseln. Aus der T\u00fcrkei kommt der Verdacht, die Ma\u00dfnahme richte sich vor allem gegen Deutschland. [\u2026]
\nDie t\u00fcrkische Nachrichtenagentur Anadolu arbeitet einen Zusammenhang mit der j\u00fcngst von der Bundesregierung vorgenommenen Verstaatlichung von Gazprom Germania heraus \u2013 eine Entscheidung, die in Moskau wohl f\u00fcr gro\u00dfen Zorn gesorgt haben d\u00fcrfte. Fehler in der Wirtschafts-, Energie- und Lebensmittelpolitik der Industriel\u00e4nder seien die Ursache f\u00fcr den starken Anstieg der Lebensmittelpreise auf der ganzen Welt, so Putin. Die Situation habe sich in den vergangenen Wochen verschlechtert. Die Agentur zitiert die Aussagen Putins im Hinblick auf die Gasprom Germania: Putin habe gesagt, die Situation auf dem Energiemarkt sei teilweise durch \u201eharte, nicht marktbezogene Ma\u00dfnahmen\u201c verursacht worden, darunter \u201eadministrativer Druck\u201c auf das Unternehmen Gazprom. \u201eWir erleben einen weiteren Versuch unserer Partner, ihre eigenen Fehler im Bereich Wirtschaft und Energie Russland anzulasten und die diesbez\u00fcglichen Fragen und Probleme erneut auf unsere Kosten zu l\u00f6sen\u201c, so Putin. Der Pr\u00e4sident habe vor Versuchen gewarnt, russische Unternehmen zu verstaatlichen, und sagte, dies sei \u201eeine zweischneidige Waffe\u201c.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nExperten gehen davon aus, dass viele m\u00f6gliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen nicht gemeldet werden. Dass die Beh\u00f6rden \u00fcber kein klares Bild verf\u00fcgen, liegt nicht nur am komplexen Meldeverfahren. Es wurden offenbar wichtige Daten nicht zusammengef\u00fchrt.
\nDie meisten Erwachsenen und Jugendlichen in Deutschland sind mittlerweile gegen Covid-19 geimpft, viele auch geboostert. Dass die Impfung in seltenen F\u00e4llen neben den \u00fcblichen, harmlosen Impfreaktionen auch gravierende Nebenwirkungen haben kann, war lange bekannt \u2013 vor allem die Myokarditis (Herzmuskelentz\u00fcndung) bei j\u00fcngeren M\u00e4nnern und Jugendlichen. Laut Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) liegt die Melderate von vermuteten Impfnebenwirkungen bei 1,64 Meldungen pro 1000 Impfdosen, f\u00fcr schwerwiegende Reaktionen 0,20 Meldungen pro 1000 Impfdosen.
\nDas Problem: Die Melderate bezieht logischerweise nur solche F\u00e4lle mit ein, die auch erkannt und gemeldet wurden. Vor dem Hintergrund der unmittelbar bevorstehenden Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung einen ausreichend gesicherten \u00dcberblick \u00fcber das Ausma\u00df der Nebenwirkungen hat. Es mehren sich die Anzeichen daf\u00fcr, dass dies nicht der Fall ist.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n
\nEine Studie zeigt: Der Biontech-Impfstoff m\u00fcsste nach Alter gestaffelt dosiert werden, um optimal zu wirken. Durch die Einheitsdosen kann ein Teil der \u00c4lteren nicht auf vollen Schutz hoffen, J\u00fcngeren drohen \u00dcberdosis-Reaktionen. Experten r\u00fcgen das. Warum wird nicht nachgesteuert?
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nIm Rahmen der Diskussion um eine m\u00f6gliche Einf\u00fchrung einer Coronaimpfpflicht, ist auch eine verpflichtende Impfberatung im Gespr\u00e4ch. Die Haus\u00e4rzte stellten heute klar, dass sie diese Aufgabe nicht \u00fcbernehmen wollen.
\nMan lehne eine verpflichtende Impfberatung in den Hausarztpraxen \u201eklar ab\u201c, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Haus\u00e4rzteverbandes, Ulrich Weigeldt. Es sei grunds\u00e4tzlich schwer vorstellbar, wie eine sinnvolle Beratung aussehen solle, wenn die Betroffenen zu dieser verpflichtet w\u00fcrden und eigentlich kein Interesse an ihr h\u00e4tten.
\n\u201eEs ist nicht die Aufgabe der Haus\u00e4rztinnen und Haus\u00e4rzte, staatlich verordnete Beratungsgespr\u00e4che gegen den Wunsch der Betroffenen zu f\u00fchren\u201c, betonte Weigeldt. Das vertrage sich auch nicht mit dem vertrauensvollen Arzt-Patientenverh\u00e4ltnis.
\nQuelle: \u00c4rzteblatt<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einer klammheimlich erlassenen und ebenso klammheimlich mehrfach ge\u00e4nderten und verl\u00e4ngerten Verordnung haben die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach die \u00fcblichen Qualit\u00e4tsstandards und Kontrollen f\u00fcr Corona-Impfstoffe au\u00dfer Kraft gesetzt, Produzenten und Impf\u00e4rzte von der Haftung freigestellt und die Anerkennung von Impfsch\u00e4den erschwert. Am 7. April will der Bundestag allen Ernstes unter diesen Bedingungen \u00fcber eine Pflicht zur Impfung mit diesen Stoffen abstimmen.
\nDie bereits erlassene Impflicht f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Gesundheitswesen und die verschiedenen Varianten einer Impfpflicht, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen werden, beziehen sich auf Impfstoffe, die nur eine bedingte Zulassung in der EU haben. Das ist an sich schon eine Ungeheuerlichkeit.
\nAber es ist noch ungeheuerlicher.
\nIm Mai 2020 hat die Bundesregierung an der \u00d6ffentlichkeit vorbei eine Verordnung namens MedBVSV erlassen. Der unaussprechliche ausf\u00fchrliche Name lautet: Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung. \u00dcber die MedBVSV habe ich bereits geschrieben. Aber die Geschichte dieser Skandalverordnung lohnt im Lichte der Abstimmungen im Bundestag am Donnerstag einen n\u00e4heren Blick.
\nMit dieser Verordnung sollten zun\u00e4chst nur f\u00fcr die Zeit der G\u00fcltigkeit der \u201eepidemischen Lage von nationaler Tragweite\u201c f\u00fcr Corona-Impfstoffe und andere Medizinprodukte mit Coronabezug die Plfichten zur internen Qualit\u00e4tskontrolle, die staatliche Chargenpr\u00fcfung, die Pflicht zu klaren Kennzeichnung, zur Beif\u00fcgung von Packungsbeilagen, unter anderem mit der Mindesthaltbarkeit, und von Fachinformationen ins Ermessen der Beh\u00f6rden gestellt werden. Die Nutzung der Produkte nach Ablauf des Haltbarkeitsdatums wurde erlaubt. Hersteller und Impf\u00e4rzte wurden von Haftung befreit. Sie sollten nicht f\u00fcr die etwaigen Folgen der mangelnden Qualit\u00e4tssicherung und -pr\u00fcfung haftbar gemacht werden k\u00f6nnen. All das, um m\u00f6glichst schnell, m\u00f6glichst viel der ben\u00f6tigten Impfstoffe und sonstigen Medizinprodukte beschaffen und nutzen zu k\u00f6nnen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn der Staat Moralvorstellungen im Wege von Empfehlungen durchsetzen will, erzeugt er einen unzul\u00e4ssigen Konformit\u00e4tsdruck. [\u2026]
\nDarf ein Tr\u00e4ger der \u00f6ffentlichen Verwaltung derartige dringende Empfehlungen \u00fcberhaupt aussprechen? An die Antwort muss man sich herantasten. Als Teil der Staatsverwaltung unterfallen im Ausgangspunkt die Schulen und Universit\u00e4ten dem Gesetzesvorbehalt. Sie ben\u00f6tigen zum Erlass von Verboten und Geboten eine Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Eine verbindliche Maskenpflicht ist damit zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, aber um sie geht es auch nicht. Die Rechtsnatur einer dringenden Empfehlung ist dagegen nicht so leicht zu greifen. Wom\u00f6glich handelt es sich um eine au\u00dferrechtliche mildere Ma\u00dfnahme im Vorfeld zu einem f\u00f6rmlichen hoheitlichen Verbot oder zu einer Pflicht. Das w\u00e4re aber eine schiefe Sichtweise, denn auch in diesem Fall bliebe man auf eine Rechtsgrundlage angewiesen. Deswegen stellt die dringende Empfehlung im Vergleich zur Verpflichtung kein milderes Mittel, sondern eine v\u00f6llig andere Vorgehensweise dar. Mit anderen Worten: An die Stelle des nicht mehr einschl\u00e4gigen Rechts tritt nunmehr die herrschende Moral. Und genau hier liegt das Problem. Gegen Rechtspflichten kann man sich auf dem Rechtsweg wehren, im \u00f6ffentlichen Recht insbesondere derjenige, der als Adressat von einem Befehl betroffen ist. Es gibt hierf\u00fcr ein vorgeschriebenes Verfahren, mit dem sich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit obrig\u00adkeitlicher Anordnungen \u00fcberpr\u00fcfen l\u00e4sst. Die hoheitlichen Empfehlungen h\u00e4ngen dagegen ganz bewusst im luftleeren Raum. Offiziell wird niemand zu etwas gezwungen, von Rechtspflicht und Zwang ist ausdr\u00fccklich nicht die Rede. Die Stimmung freilich, die solche Empfehlungen erzeugen, und die soziale Brandmarkung von Personen, die sich nicht im Sinne des Leitungsorgans verhalten, erzeugen einen Druck, der \u00fcber die bei Ordnungsverst\u00f6\u00dfen angedrohte Geldbu\u00dfe erheblich hinausgeht. Denn jeder ist froh, wenn ihn die \u00f6ffentlich-rechtliche Obrigkeit nicht als un\u00adsolidarischen Egoisten abstempelt, dem der Verzicht auf ein St\u00fcck Stoff wichtiger ist als Leben und Gesundheit seiner Mitmenschen.
\nAn solchen Weichenstellungen ist Widerspruch in grunds\u00e4tzlicher Weise geboten.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nIn mehreren F\u00e4llen rund um Corona-Testungen an K\u00f6lner Schulen hat eine private Firma offenbar Gesch\u00e4fte gemacht. Passiert ist das auf Grundlage einer Kooperation mit dem Erzbistum K\u00f6ln. Dort hei\u00dft es: Alles sei rechtens verlaufen.
\nLaut einer Recherche von WDR, NDR und \u201cS\u00fcddeutscher Zeitung\u201d haben neben dem K\u00f6lner Kardinal-Frings-Gymnasium sechs weitere Schulen im Erzbistum K\u00f6ln die f\u00fcr ihre Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler verpflichtenden Corona-Schnelltests durch die Firma Sanicum durchf\u00fchren lassen \u2013 anstelle von Selbsttests in der Schule. Das Problem: Die B\u00fcrgertests sind um ein Vielfaches teurer als die Selbsttests des Landes.
\nDas Erzbistum K\u00f6ln teilte auf Anfrage von t-online mit, die Kooperation des Erzbistums mit Sanicum \u201czur Errichtung von B\u00fcrgerteststellen im schulnahen Umfeld\u201d sei im Fr\u00fchjahr 2021 als Pilotprojekt entstanden. Zuletzt habe es im Umfeld von sieben erzbisch\u00f6flichen Schulen B\u00fcrgertestzentren von Sanicum gegeben.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\n\u201eFehlentwicklungen\u201c in der Pandemie seien in Medien ungen\u00fcgend thematisiert worden, Gerichte h\u00e4tten zu sp\u00e4t reagiert \u2013 nur Selbstkritik \u00fcbt der Ethikrat nicht. [\u2026]
\n\u00dcberraschender ist Punkt 63, in dem es um die \u201edemokratiestabilisierende Rolle\u201c der Rechtsprechung, vor allem des Bundesverfassungsgerichts, in Krisen geht. Im Gro\u00dfen und Ganzen seien die Prinzipien demokratischer Rechtsstaatlichkeit in der Pandemie eingehalten worden. Es sei aber \u201eauch zu offensichtlich problematischen Verordnungen\u201c gekommen. Genannt werden Kontaktbeschr\u00e4nkungen im Freien oder die Isolation von Menschen am Ende ihres Lebens. Diesen Regelungen sei \u201evonseiten der Gerichte nicht oder zumindest nicht fr\u00fchzeitig und entschlossen genug entgegengewirkt\u201c worden.
\nIn Punkt 65 geht es um die Rolle der Medien in der Pandemie. Aufgabe sei gewesen, \u201edas strittige F\u00fcr und Wider von Ma\u00dfnahmen in einer r\u00e4sonierenden \u00d6ffentlichkeit h\u00f6r\u2010 und sichtbar zu machen\u201c, so der Ethikrat. Und urteilt: \u201eDer kritische Teil dieser Aufgabe wurde zu Beginn der Corona\u2010Krise nicht immer im w\u00fcnschenswerten Ma\u00df erf\u00fcllt.\u201c
\nDieser strenge Satz wird vom n\u00e4chsten abgeschw\u00e4cht, die \u201eZur\u00fcckhaltung \u201cder Medien, nicht jedes Detail der \u201epandemischen Problemlagen\u201c mit scharfer Kritik zu bedenken, k\u00f6nne anfangs auch verst\u00e4ndlich gewesen sein. Die Lage war schlie\u00dflich neu und \u00fcberw\u00e4ltigend. Sp\u00e4ter jedoch seien \u201eselbst offenkundige Fehlentwicklungen\u201c nicht deutlich genug aufgegriffen worden. Worauf sich diese Kritik bezieht, wird nicht weiter ausgef\u00fchrt. Ist dem Ethikrat dieses Problem schon fr\u00fch in der Pandemie aufgefallen? Haben seine Vertreter in den vielen Interviews und Stellungnahmen, mit denen sie die vergangenen zwei Jahre begleitet haben, versucht, darauf hinzuweisen? Im Bericht findet sich Kritik an allen Akteuren in der Pandemie \u2013 au\u00dfer am Ethikrat selbst.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nSteigerungen der Milit\u00e4rausgaben und K\u00fcrzungen im Sozialhaushalt \u2013 sind das schon die Vorboten auf Hochr\u00fcstungs- und Kriegshaushalte? Einerseits k\u00fcndigt der Kanzler in seiner \u201eZeitenwende\u201c-Rede ein R\u00fcstungssonderverm\u00f6gen und 100 Milliarden Euro und einen Wehretat von mehr als 2% des Bruttoinlandprodukts an. Andererseits sinkt der Sozialhaushalt im Haushaltsplan 2022 um 5 Mrd. Euro (-3%) gegen\u00fcber 2021.
\nDas ist keine Einjahres-Fliege, sondern ist auf Dauer geplant. Allein in der Rentenversicherung werden die in 2018 beschlossenen Sonderzahlungen \u00fcber jeweils 500 Mio. Euro von 2022 bis 2025 gestrichen. Zusammen mit anderen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen im Rentenhaushalt spart der Bund bis 2026 \u00fcber 6 Mrd. Euro ein.
\nDie angek\u00fcndigte nachtr\u00e4gliche Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten f\u00fcr Bestandsrentner*innen sollen allein von den Beitragszahlern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) getragen werden.
\nDie letzte Tat: Rentner*innen bekommen die Energiekostenpauschale von 300\u20ac nicht als Unterst\u00fctzung. Ein treffendes Bild f\u00fcr die \u201eSoziale K\u00e4lte\u201c der Bundesregierung.
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesrepublik ist bem\u00fcht, ihren technologischen R\u00fcckstand in Sachen Cybersicherheit abzusch\u00fctteln. Das soll nicht zuletzt Abh\u00e4ngigkeiten von den technologisch \u00fcberlegenen M\u00e4chten USA und China lindern und gilt unter Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitikexperten als Voraussetzung f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige deutsche Weltmachtpolitik. Um \u201edigitale Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c zu erreichen, soll die Agentur f\u00fcr Innovation in der Cybersicherheit (Halle\/Saale) Forschungsprojekte b\u00fcndeln und sie auf die Bed\u00fcrfnisse \u201einsbesondere der Bundeswehr und der Beh\u00f6rden der Inneren Sicherheit\u201c ausrichten. Damit versucht Berlin, Expertise aus der Wissenschaft und der Startup-Szene f\u00fcr seine weltpolitischen Ambitionen nutzbar zu machen. Forschungsergebnisse, die im Rahmen der von der Agentur vergebenen Projekte zustande kommen, sind zu 100 Prozent Staatseigentum. Forschungsdirektor Christian Hummert behandelt die Trennung von innerer und \u00e4u\u00dferer \u201eSicherheit\u201c als hinf\u00e4llig und bef\u00fcrwortet offensive Cyberattacken nach innen wie nach au\u00dfen. Die Agentur steht unter starkem Einfluss der Bundeswehr.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nBundesregierung nimmt H\u00fcrde f\u00fcr den Kauf von bewaffneten Drohnen. Opposition warnt vor Gefahr von extralegalen Hinrichtungen
\nDie Bundesrepublik bekommt bewaffnete Drohnen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages machte am Mittwoch den Weg daf\u00fcr frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte f\u00fcr das lange umstrittene Vorhaben, die Drohne Heron TP zu bewaffnen. Nun muss noch der Haushaltsausschuss zustimmen.
\nDas Verteidigungsministerium begr\u00fcndete das Vorhaben damit, dass es einen verbesserten Schutz von Soldaten im Einsatz biete. Mehr als 152 Millionen Euro will das Ministerium daf\u00fcr ausgeben.
\nSollte sich eines Tages aber das deutsch-israelische Verh\u00e4ltnis einmal verschlechtern, k\u00f6nnte das Geld umsonst ausgegeben worden sein. Denn die Bewaffnung k\u00f6nne nur mit der in Israel entwickelten Spezialmunition \u201cSpecial Payload\u201d erfolgen. Und f\u00fcr deren Bezug und Ausfuhr m\u00fcsse die israelische Regierung zustimmen, hei\u00dft es in dem Schreiben, aus dem die Deutsche Presse- Agentur (dpa) zitierte.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende f\u00fcr die Ausstattung der Bundeswehr f\u00fchrt nun zu Turbo-Beschaffungen der Streitkr\u00e4fte: F\u00fcr mehr als 2,3 Milliarden Euro sollen neue Schutzwesten, Helme, Kampfuniformen und Rucks\u00e4cke f\u00fcr die Streitkr\u00e4fte bestellt \u2013 und das Geld erst nachtr\u00e4glich vom Parlament freigegeben werden.
\nDas neue Vorgehen auf der Grundlage des Regierungsauftrags des Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 erl\u00e4uterte die Parlamentarische Staatssekret\u00e4rin Siemtje M\u00f6ller am (heutigen) Dienstag in einem Schreiben an die Abgeordneten des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Im Mittelpunkt steht dabei zun\u00e4chst die Beschaffung der so genannten pers\u00f6nlichen Ausr\u00fcstung der Soldatinnen und Soldaten:
\nAls erste Ma\u00dfnahme wurde dabei die vorgezogene Beschaffung zus\u00e4tzlicher Artikel f\u00fcr die aufgabenorientierte Ausstattung der Bundeswehr mit Bekleidung und pers\u00f6nlicher Ausr\u00fcstung identifiziert. Bis Ende des Jahres 2025 k\u00f6nnten weitere 305.000 Schutzwestensysteme MOBAST (Modulare ballistische Schutz-und Trageausstattung), 150.000 Kampfbekleidungss\u00e4tze Streitkr\u00e4fte, 122.000 Gefechtshelme sowie 250.000 Rucks\u00e4cke 110 l geliefert werden, womit eine vorgezogene Vollausstattung der aktiven Truppe unter Einbeziehung von Regenerationsmengen erreicht w\u00fcrde. (\u2026)
\nF\u00fcr dieses Vorgehen steht zwar noch die Zustimmung des Bundesfinanzministeriums aus. Aber der Weg, den das Verteidigungsministerium hier \u2013 zun\u00e4chst bei relativ unspektakul\u00e4ren, wenn auch wichtigen Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden \u2013 geht, wird interessant f\u00fcr den weiteren Umgang mit der Ausstattungsmisere der Bundeswehr.
\nDenn zum einen ist eine Finanzierung vorgesehen, ohne dass diese Summe bislang im Haushalt abgesichert ist; allein schon deshalb, weil der gesamte Etat f\u00fcr dieses Jahr wegen der Bundestagswahl im vergangenen Jahr noch nicht beschlossen wurde. Und zum anderen sollen die Abgeordneten des Haushaltsausschusses das Geld nachtr\u00e4glich freigeben. Es wird interessant zu sehen, ob das so funktioniert \u2013 Parlamentarier haben schon bei geringeren Summen erstmal eine Vergabe gestoppt, wenn sie ihre Rechte nicht ber\u00fccksichtigt sahen.
\nQuelle: Augen geradeaus!<\/a>\n
\nEtliche Millionen Euro f\u00fcr ungenutzte Software, elektronische Akten, die nicht ausgereift sind, ein Cyber-Lagezentrum, das nicht p\u00fcnktlich einsatzbereit sein wird, und mangelnder Schutz vor Korruption im Beschaffungsamt \u2013 die Rechnungspr\u00fcfer des Bundes \u00fcben scharfe Kritik an der Bundeswehr. In einem am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Bericht listen sie Beispiele f\u00fcr einen nachl\u00e4ssigen Umgang mit Steuergeldern und f\u00fcr schlechtes Projektmanagement auf. (\u2026)
\nNach Ansicht des Rechnungshofs muss sich das Verteidigungsministerium im Beschaffungsamt der Bundeswehr, einer Gro\u00dfbeh\u00f6rde mit mehr als 7000 Dienstposten, ernsthafter mit der Gefahr durch m\u00f6glicherweise korrupte Mitarbeiter auseinandersetzen. Eigentlich sollen Besch\u00e4ftigte nicht l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre auf besonders korruptionsgef\u00e4hrdeten Dienstposten eingesetzt werden.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMassaker f\u00fchrten immer wieder zum Kriegseintritt. Doch nicht alle Kriegsverbrechen halten einer Untersuchung stand.
\nAuf den Satellitenbildern ist nicht ersichtlich, ob die aufgefundenen toten Zivilist*innen zum Zeitpunkt der T\u00f6tung Waffen trugen und ob die ukrainische Bev\u00f6lkerung bewaffnete Gegenwehr geleistet hat. Zu Beginn des Angriffskrieges hat die Ukraine zahlreiche B\u00fcrger*innen notd\u00fcrftig an Kriegswaffen ausgebildet und Waffen verteilt. Das w\u00fcrde sie zu Kombattant*innen machen und ihre T\u00f6tung w\u00e4re dann kein Kriegsverbrechen.
\nIn der emotionalen Diskussion um die T\u00e4terschaft wird meist ausgeblendet, dass auch K\u00e4mpfer*innen aus anderen L\u00e4ndern, unter ihnen S\u00f6ldner*innen und Rechtsradikale, im Kriegsgebiet die Chance zum absehbar ungestraften Morden suchen. Auch kann die ukrainische Armee Kriegsverbrechen begehen, und das nicht nur an festgenommenen russischen Soldat*innen. Zur Liste der Kriegsverbrechen z\u00e4hlt auch die \u00bbBenutzung der Anwesenheit einer Zivilperson, um Kampfhandlungen von gewissen Punkten, Gebieten oder Streitkr\u00e4ften fernzuhalten\u00ab.
\nGanz klar: Die Menge nachweisbarer Kriegsverbrechen wird beim Angreifer \u00fcberwiegen. Eventuelle ukrainische Kriegsverbrechen wiegen aber nicht weniger schwer, nur weil ein Angriff stattfand.
\nQuelle: nd<\/a>\n
\nEigentlich ist das bekannt: Wer \u00fcber Verbrechen und diejenigen berichtet, die sie begangen haben k\u00f6nnten, ist gehalten, keine journalistischen Urteile auszusprechen, bevor juristische gefallen sind. Denn die \u201eVerdachtsberichterstattung\u201c ist ein mediales Privileg. Es beruht zum einen auf einem besonderen \u00f6ffentlichen Interesse, zum anderen darauf, dem Publikum den Verdachtscharakter deutlich zu machen \u2013 und vorgeworfene Taten nicht gleich als Tatsachen zu behaupten. So kommt es, dass in diesem Zusammenhang immer wieder von \u201emutma\u00dflichen\u201c Taten und T\u00e4tern die Rede ist.
\nDoch gilt das auch f\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber Kriegsverbrechen im russischen Krieg gegen die Ukraine? Die Berichterstattung \u00fcber das, was in Butscha passiert ist, schien am Wochenende einhellig zu sein: Die T\u00e4ter waren russische Soldaten. Wer das lediglich mit einem \u201emutma\u00dflich\u201c versah, erntete Kritik \u2013 beispielsweise von \u201eBild\u201c-Redakteur Filip Piatov, der zurzeit aus der Ukraine berichtet und eben diese Wortwahl der \u201eTagesschau\u201c und dem ARD-Korrespondenten und \u201eMonitor\u201c-Chef Georg Restle nun vorh\u00e4lt:
\nDass es nicht unlauter ist, im Gegenteil, von \u201emutma\u00dflichen\u201c Kriegsverbrechen zu sprechen, m\u00fcssten Piatov und andere, die das kritisieren, eigentlich wissen. Es ist auch kein Spezifikum der \u201eTagesschau\u201c, \u00fcberhaupt nicht.
\nAuch die BBC, die mit Reporter:innen vor Ort ist, spricht konsequent von \u201eBeweisen\u201c, die auf \u201eKriegsverbrechen hindeuten\u201c oder von \u201eKriegsverbrechen, die m\u00f6glicherweise ver\u00fcbt wurden\u201c. Die Organisation Human Rights Watch (HRW) \u2013 auf deren Bericht sich einige Medien berufen, wenn es darum geht, dass doch l\u00e4ngst Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen vorl\u00e4gen \u2013 spricht ebenfalls und wie immer von \u201eapparent\u201c, also \u201eoffenbar\u201c ver\u00fcbten Kriegsverbrechen. Selbst das Pentagon sagt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters, man k\u00f6nne die Gr\u00e4ueltaten von Butscha nicht \u201eunabh\u00e4ngig best\u00e4tigen\u201c.
\nQuelle: \u00dcbermedien<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVon der Macht der US-Pr\u00e4sidenten in Krisenzeiten und der Ohnmacht Bidens gegen\u00fcber seiner Partei
\nJoe Bidens Regentschaft war bis jetzt reich an kleinen und gro\u00dfen Krisen. Doch tr\u00e4gt die Regierung der Demokraten wohl kaum Schuld an der weitverbreiteten Corona-Pandemie, war doch die Entscheidung, eine Maske zutragen und sich impfen zu lassen, schon unter Trump zu rein politisch-symbolischen Akten verkommen.
\nAuch kann man Biden schwer vorwerfen, dass Putin das Zur\u00fcckweichen der US-amerikanischen Hegemonialmacht mithilfe der Chinesen zu seinen Gunsten nutzt. Doch aus diesen Krisen k\u00f6nnten sich f\u00fcr den US-amerikanischen Pr\u00e4sidenten auch politische Chancen ergeben. Hat er vor, Chancen zu nutzen?
\nDie Frage stellt sich, weil bisher wurden alle Versuche des \u201cCommander and Chief\u201d, soziale und wirtschaftliche Reformen durchzusetzen, torpediert wurden. Vom politischen Gegner aus der Republikanischen Partei, aber eben auch aus den eigenen Reihen, von der Demokratischen Partei.
\nDas birgt einige Probleme, denn die Demokratische Partei unter Biden muss vor den Zwischenwahlen am 6. November 2022 zumindest den Anschein einer gewissen Regierungsf\u00e4higkeit erwecken.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nVieles ist ungewiss, wenn am 10. April in Frankreich die Pr\u00e4sidentschaftswahl beginnt. Eines ist klar: Die Linksparteien werden kaum eine Rolle spielen.
\nVieles ist ungewiss, wenn an diesem Sonntag der erste Wahlgang der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl ansteht. Mehreren Umfragen zufolge ist sich fast ein Drittel der W\u00e4hlerschaft noch nicht sicher, ob sie \u00fcberhaupt zur Wahl gehen wird. Und ein Drittel derjenigen, die mit Sicherheit w\u00e4hlen gehen werden, hat sich noch nicht f\u00fcr einen Kandidaten oder eine Kandidatin entschieden. Die zahlreichen Krisen \u2013 erst die Pandemie, dann der Krieg \u2013 haben verhindert, dass der Schlagabtausch zwischen den Kandidaten die gewohnte Aufmerksamkeit bekam. Die Krisen haben bei vielen Franzosen auch das Interesse an diesen Debatten gemindert. Aufgrund der weitverbreiteten Unentschlossenheit der W\u00e4hlerschaft herrscht eine beispiellose Ungewissheit in Bezug auf das Endergebnis. Kurz vor der wichtigsten politischen Wahl Frankreichs, die den Ausgang der darauffolgenden Parlamentswahlen ma\u00dfgeblich beeinflussen wird, sollte man sich also auf eine m\u00f6gliche \u00dcberraschung vorbereiten.
\nDennoch lassen sich grobe Tendenzen erkennen. Die gesamte Linke befindet sich in einer ausgesprochen schwierigen Ausgangsposition: Sie wird aller Voraussicht nach nicht einmal 30 Prozent der Stimmen erhalten \u2013 verteilt auf sechs Kandidatinnen und Kandidaten, von denen wohl niemand eine Chance auf den zweiten Wahlgang hat.
\nQuelle: IPG Journal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"