Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nBundesgesundheitsminister Lauterbach will die Hoffnung nicht aufgeben: Nachdem die Impfpflicht an einer ersten Abstimmung im Bundestag scheitert, pocht er auf einen weiteren “Versuch” bis zum Herbst. Sein Parteikollege, Bundeskanzler Scholz, erteilt dieser Forderung aber eine Absage.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nJede Stimme ist nötig: Während ihre Amtskollegen sich über das Nato-Vorgehen gegenüber Russland abstimmen, reist Annalena Baerbock auf Bitte von Bundeskanzler Scholz nach Berlin, um über eine Impfpflicht mitzuentscheiden. (…)
\nBei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel ging es am Donnerstag unter anderem um zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Baerbock sagte dazu, man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nDie vierte Impfung schützt bei älteren Menschen nur kurzzeitig vor einer Corona-Infektion. Die Sterberate ist bei doppelt Geboosterten aber deutlich geringer.
\nEine vierte Dosis des Impfstoffs von BioNTech und Pfizer senkt zwar die Raten von Covid-19 bei älteren Menschen. Doch der Schutz vor einer Infektion scheint nur von kurzer Dauer zu sein, wie eine groß angelegte Studie in Israel ergab.
\nDer Schutz durch die zweite Auffrischungsimpfung ließ demnach bereits nach vier Wochen nach, wie israelische Forscher in ihrer am Dienstag im renommierten “New England Journal of Medicine” veröffentlichten Untersuchung zeigten.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nAn der Uniklinik Marburg wird die Long-Covid-Ambulanz von Patienten überrannt, die Schäden nach der Impfung haben. Kommen sie tatsächlich von der Impfung?
\nEigentlich wollten sie zu Long Covid forschen, doch nun beschäftigen sich die Mitarbeiter an der Long-Covid-Ambulanz der Uniklinik Marburg vor allem mit Patienten mit Schäden nach der Impfung. Wie kommt es dazu und welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen für eine Impfpflicht und die künftige Impfstrategie? Ein Interview mit dem Leiter der Einrichtung, dem Kardiologen Prof. Dr. Bernhard Schieffer.
\nWie kommt es dazu, das Sie sich an der Long-Covid-Ambulanz plötzlich mit Impfnebenwirkungen beschäftigen?
\nWeil wir festgestellt haben, dass man die gleichen Symptome auch nach einer Impfung sieht.
\nWie kann das sein?
\nWir gehen im Moment davon aus, dass es nicht durch die Impfung selbst ausgelöst wird, sondern dass es sich um eine Reaktivierung einer vorbestehenden Virusinfektion handelt, einen vorbestehenden Immundefekt, der bisher unbekannt war, oder einen Gendefekt, der bisher unbekannt war. Aus einem uns unbekannten Grund schaltet das Immunsystem um und es kommt zum Aufflammen von Symptomen, deren Ursache sich in einer unkontrollierten Entzündungsreaktion findet.
\nDas heißt: Es passiert hier nach der Impfung dasselbe mit dem Immunsystem wie bei Long Covid?
\nJa. Im angloamerikanischen Sprachraum sind diese sogenannten Adverse Events bereits im Januar beschrieben worden. Es ist ein sehr guter Ausdruck für dieses Geschehen, weil er keine direkte Beziehung zwischen der Impfung und den Symptomen herstellt, die man dann sieht. Auf dem Boden der bisherigen wissenschaftlichen Daten weltweit sieht es nicht danach aus, als sei die Impfung direkt dafür verantwortlich. Sondern die Impfung ist ein immunologischer Prozess, der so stark ist, dass der Körper auf einmal die Kontrolle über andere Virusinfektionen oder andere immunologische Defekte verliert, die er vorher beherrscht hat.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEine US-Zeitung weiß von einer diplomatischen Initiative von Kanzler Scholz und Präsident Macron aus dem Februar zu berichten. Demnach hätte die Tragödie in der Ukraine verhindert werden können, mit etwas mehr Mumm und etwas weniger Ignoranz.
\nWenn die Nachricht des Wall Street Journal stimmt, dann hat die Zeitung einen riesigen, menschenverachtenden Skandal enthüllt. Denn das Sterben von Tausenden und das Leid von zig Tausenden Menschen in der Ukraine, egal auf welcher Seite, erscheint aufgrund der Wall-Street-Journal-Enthüllung in einem ganz anderen Licht. Die Tragödie wäre dank einer endlich ernst gemeinten diplomatischen Initiative von Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron vermeidbar gewesen. Die in Aussicht gestellte friedliche Lösung ist jedoch im letzten Moment gescheitert, hauptsächlich am arroganten, nationalistischen Fanatismus der politischen Führung in der Ukraine, gepaart mit dem offensichtlichen Desinteresse Washingtons an einer Verhandlungslösung.
\nKiews maßlose Überschätzung der Kampfkraft seiner von USA\/NATO ausgebildeten Streitkräfte, deren Rückgrat von den faschistischen Freiwilligen-Bataillonen gebildet wurde und immer noch wird, hat zusammen mit der bodenlosen Dummheit des politischen Dilettanten Wladimir Selenskij zwangsläufig in die aktuelle Katastrophe geführt.
\nDer professionelle Schauspieler Selenskij, der in einer TV-Satire als Polit-Clown schon einmal die Rolle des Präsidenten der Ukraine gespielt hatte, war zu Beginn der aktuellen Krise wahrscheinlich in dem Glauben, die heldenhafte Siegerrolle in dem von Washington geschrieben US\/NATO-Drehbuch zu spielen. Aber das im Skript versprochene tolle Hollywood-Happyend wurde von der harten Wirklichkeit der russischen Erfolge bei der Demilitarisierung und der noch laufenden Denazifizierung der Ukraine eingeholt.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Botschaft eines Kämpfers eines Asow-Bataillons in Mariupol an das griechische Parlament im Zusammenhang mit der Intervention des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij hat einen Sturm von Reaktionen ausgelöst. Auch innerhalb der Partei der Neuen Demokratie kam es zu Spannungen, da die „blauen“ Abgeordneten Erklärungen vom Büro des Parlamentspräsidenten verlangten.
\nEtwa in der Mitte seiner Rede erteilte Zelensky den beiden Soldaten das Wort und sagte „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Hilfe von Griechenland gewinnen werden. Hört nicht nur auf mich! Hört euch zwei Kämpfer an.“ Ein Kämpfer, der sich als Michael vorstellte, ergriff das Wort und sagte, er sei Mitglied des Asow-Bataillons.
\nDie Oppositionsparteien reagierten sofort und machten den Parlamentspräsidenten Konstantinos Tasoulas dafür verantwortlich, von dem sie eine Erklärung für den Vorfall forderten. Es wird darauf hingewiesen, dass im Laufe des Tages eine Konferenz der Präsidenten stattfinden wird.
\nAuch der ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras brachte seine Unzufriedenheit zum Ausdruck.
\nQuelle: griechenlandsolidarität<\/a>\n
\nA speech by Ukraine President Volodymyr Zelenskyy to the Greek parliament on Thursday (8 April) was overshadowed by the inclusion of a video message from the far-right militia group, the Azov Battalion, that was addressed to lawmakers.
\nQuelle: Euractiv<\/a><\/p>\n
\nUkrainischer Präsident lässt bei Rede vor Abgeordneten Kämpfer des rechtsradikalen Asow-Regiments zu Wort kommen. In Athen sorgte das für Empörung, auch in Zypern ist man verärgert
\nMit einer Woche Verspätung, geht man von der ursprünglichen Ankündigung des griechischen Premiers Kyriakos Mitsotakis aus, sprach der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, am Donnerstag per Videoschaltung vor dem griechischen Parlament. Wenige Stunden später war das Parlament der Republik Zypern an der Reihe.
\nAngesichts der unfassbaren Gräuel von Butscha, dem mörderischen Kriegsverbrechen, welches russischen Truppen oder für Russland kämpfenden Söldnern zur Last gelegt wird, hätte Selenskyj mühelos Sympathie und Mitgefühl gewinnen können. Tatsächlich aber machte er sich mit keinem der beiden Länder neue Freunde. Unterstützer der Ukraine sind nach den Auftritten, vorsichtig ausgedrückt, verstört.
\nZwar bekennen sich alle relevanten politischen Akteure weiterhin zur Solidarität mit den leidenden Ukrainern. Selenskyjs Ruf als Vorkämpfer für Freiheit, Solidarität und demokratische Werte aber hat in Griechenland und Zypern erheblichen Schaden erlitten.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p>\n
\nAm Boden liegender Verletzter wird erschossen. Zeitung verifiziert Kriegsverbrechen in Dmytrivka bei Butscha.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nEs läuft nicht mehr rund in der EU. Die Mitgliedsstaaten sind sauer auf die EU-Kommission, das Parlament ist sauer auf die Staaten, Polen ist sauer auf alle und attackiert Frankreich. Der Grund: Die Sanktionen gegen Russland.
\nHinter der Fassade der Einheit bröckelt der Putz in Brüssel. Und zwar gewaltig. Den Auftakt machte Polen, das aus allen Rohren gegen Deutschland schießt – wegen angeblich zu geringer Unterstützung für die Ukraine.
\nDafür gab es noch Beifall – aus der Ukraine. Doch nun hat sich die nationalistische Regierung in Warschau auch noch mit Budapest und Paris angelegt. Beiden Ländern wirft sie zu große Nähe zu Russland vor.
\nBei Ungarns Orban mag das stimmen, bei Frankreichs Macron sicher nicht. Schon gar nicht, wenn man sich die Tonart anschaut, mit der die Attacke vorgetragen wird.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nOb Medikamente, Öl oder Mehl – viele Waren werden auf Paletten an Supermärkte oder Großhandel geliefert. Doch als Folge der Russland-Sanktionen droht den deutschen Palettenbauern nun ein Produktionsstopp.
\nSonnenblumenöl, Rapsöl und Mehl sind derzeit bei deutschen Verbrauchern heiß begehrt. Doch nicht nur die Waren selbst drohen, knapp zu werden, sondern auch die Paletten, auf denen sie geliefert werden. Schon in einigen Wochen könnten die ersten Firmen gezwungen sein, ihre Paletten-Produktion runterzufahren, teilte der Bundesverband Holzpackmittel, Paletten und Exportverpackung (HPE) in Bad Honnef mit.
\nDer Grund dafür ist ebenso einleuchtend wie kurios – und zeigt einmal mehr die Verflechtungen zwischen der deutschen Wirtschaft und der russischen. Denn für die Produktion der Paletten braucht es nicht nur Holz, sondern auch russischen Stahl – für die Nägel. 90 Prozent des sogenannten Drahtstahls, aus dem die für Paletten genutzten Nägel gemacht werden, kommen aus Russland.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nGeneralstreik in Griechenland: Hohe Preise ruinieren Haushalte, Regierung bezahlt lieber IWF-Schulden
\nSie haben es satt: Zehntausende Griechen sind am Mittwoch in Athen, Thessaloniki, Patras und Heraklion auf die Straße gegangen, um gegen hohe Preise und die Finanzpolitik der rechten Athener Regierung zu protestieren. Die Arbeitergewerkschaft GSEE, das Beamtensyndikat ADEDY sowie die kommunistische PAME hatten zu einem 24 Stunden dauernden Generalstreik aufgerufen. Behörden, Banken und Schulen blieben weitgehend geschlossen. Während griechische Haushalte seit Wochen unter der Last enormer Preissteigerungen vor allem im Energiesektor extrem leiden, lobt sich die rechte Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis dafür, die Schulden des Landes beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 1,85 Milliarden Euro am Montag zwei Jahre früher als verlangt beglichen zu haben.
\nMit der Parole »Der Lohn reicht nicht – die Rechnung geht nicht auf« steht die Mehrheit der Griechen seit Mittwoch gegen die streng neoliberale Finanzpolitik des Premiers auf. »Seit 14 Jahren schultern die Lohnabhängigen nun die Last einer tiefen (kapitalistischen) Krise, die das Einkommen und das Leben aller prägte«, heißt es in der öffentlichen gewerkschaftlichen Begründung des Aufstands gegen die Armut. »Jahre sind vergangen, die Krise hat sich ständig vertieft, die Last ist geblieben, unsere Rechte wurden eingestampft.«
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBund und Länder streiten vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstagnachmittag heftig über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine. Kanzler Scholz und die 16 Länderchefs feilschen hinter den Kulissen um dreistellige Millionenbeträge.
\nStreitpunkt 1: Nach Informationen von Business Insider will Scholz bis Mittwochabend lediglich vage eine Finanzbeteiligung des Bundes zusichern. Wörtlich heißt es in einer Beschlussvorlage: „Der Bund bekennt sich zu einer Mitverantwortung bei der Finanzierung der Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Flüchtlinge und Vertriebenen aus der Ukraine“. Den Ländern ist das zu wenig. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten fordern vom Kanzler, dass die Ukrainer in Deutschland nach einer Registrierung direkt Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben und dass die Bundesregierung nicht nur für sie, sondern für alle Geflüchteten – unabhängig vom Herkunftsland – die Kosten der Unterkunft übernimmt.
\nStreitpunkt 2: Solange Geflüchtete noch kein Hartz IV bekommen und die Länder für die Unterbringung und Betreuung zuständig sind, will Scholz den Ländern pauschal entweder 450 Millionen oder eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die genaue Zahl ist noch strittig. Das Geld soll nach regionalen Besonderheiten verteilt werden. Die Länder dagegen wollen ihre tatsächlichen Kosten voll erstattet bekommen. Wörtlich heißt es im Beschlussvorschlag: „Einzelne Länder haben erhebliche Vorleistungen bei der Erstaufnahme und Verteilungslogistik nach Grenzübertritt für das gesamte Bundesgebiet geleistet. Sie erhalten die erforderlichen Aufwendungen vom Bund erstattet.“
\nStreitpunkt 3: Der Bund soll sich zudem an den Kosten für die Bereitstellung von mehr Kita- und Schulplätzen beteiligen.
\nQuelle: Business Insider<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Hartz-IV-Empfänger verliert nach einem Klinikaufenthalt seine Wohnung und mietet sich auf einem Campingplatz ein. Vier Monate lebt er im Zelt. Als er die Kosten dafür einreicht, verweigert das Jobcenter die Zahlung. Das Landessozialgericht entscheidet nun in dem Fall.
\nFür ein Zelt als mehrmonatige Unterkunft auf einem Campingplatz können Hartz-IV-Empfänger die Erstattung von Unterkunftskosten verlangen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil. (Az: L 19 AS 1201\/21)
\nDer arbeitslose Kläger hatte nach einem längeren Klinikaufenthalt zunächst keine Wohnung und mietete stattdessen von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an. Dort wohnte er in einem Zelt. Die Rechnungen des Campingplatzbetreibers über insgesamt 1100 Euro reichte er beim Jobcenter ein.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin Nickerchen halten, Wäsche waschen, eine Runde mit dem Hund gehen, nebenher kochen: Was man im Homeoffice macht, geht die Führungskraft doch nichts an. Oder darf die plötzlich doch mal an der Tür klingeln?
\nDie Pandemielage ist derzeit etwas diffus, dennoch oder gerade deshalb arbeiten viele Beschäftigte nach wie vor im Homeoffice. Oder auch, weil sie sich einfach dran gewöhnt haben und vielleicht sogar Gefallen daran gefunden haben.
\nDoch so manchem Vorgesetzten ist die Sache womöglich nicht geheuer. Und so könnte der dann auf die Idee kommen, beim Mitarbeiter daheim nach dem Rechten zu sehen. Ist das erlaubt?
\nIm Rahmen einer sogenannten Gefährdungsbeurteilung darf eine Führungskraft auch am Heimarbeitsplatz vorbeischauen. Das geht allerdings nur, wenn die Beschäftigten zustimmen. Das erklärt der Bund-Verlag in seinem Blog für Betriebsräte.
\nDer Arbeitsplatz im Homeoffice sei aus arbeitsrechtlicher Sicht Teil des Betriebs. Damit gelten dort einschlägige betriebliche Regelungen zum Arbeitsschutz. Theoretisch muss der Arbeitgeber daher auch zu Hause eine sogenannte Gefährdungsbeurteilung durchführen. Etwa um Gesundheitsrisiken zu ermitteln und auszuschließen.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Europäische Gerichtshof hat es mehrfach klargemacht: Es verstößt gegen Grundrechte, wenn Provider pauschal alle Kommunikationsdaten speichern sollen. Doch nun gibt das Gericht grünes Licht für Massenüberwachung an vielbesuchten Orten.
\nDer Europäische Gerichtshof hat einmal mehr der Vorratsdatenspeicherung eine Absage erteilt. Das Urteil vom heutigen Dienstag stellt erneut klar, dass Staaten nicht anlasslos und unbegrenzt das Sammeln von Daten über die private Kommunikation anordnen dürfen. Allerdings nennt das Gericht laut einer Pressemitteilung Bedingungen, nach denen mit gewissen Einschränkungen doch die anlasslose Speicherung von Daten angeordnet werden darf.
\nGerichte in Deutschland, Frankreich und Irland hatten dem EuGH zuletzt Fragen über die massenhafte Speicherung von Daten auf Verdacht vorgelegt. Im November kam der EU-Generalanwalt in seinem rechtlich nicht bindenden Gutachten zu dem Schluss, dass die konkret beanstandeten nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung nicht rechtens sind. Bereits davor hatte der EuGH immer wieder entschieden: Die pauschale Speicherung der Daten von Millionen Menschen auf Vorrat, bloß weil jemand eine Straftat begehen könnte, ist nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar.
\nQuelle: netzpolitik.org<\/a>\n<\/li>\n
\nMit dem QR-Code nachweisen, dass man geimpft ist: Für viele Menschen ist das in der Pandemie Alltag. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt davor, das als Dauerlösung zu sehen.
\nDer Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat davor gewarnt, Gesundheitsdaten dauerhaft für bestimmte Berechtigungsnachweise heranzuziehen. In der Coronapandemie sei es Alltag geworden, beim Betreten von Restaurants, Kinos, Stadien und anderen öffentlichen Orten per App seinen Impfstatus nachzuweisen, so Kelber. »Das ist praktisch und unter den Umständen auch datenschutzfreundlich gelöst.«
\nEs dürfe aber auf keinen Fall zum Standard werden, dass Gesundheitsdaten überall als eine Art Eintrittskarte verwendet würden, sagte Deutschlands oberster Datenschützer am Dienstag bei der Vorlage des Tätigkeitsberichtes seiner Behörde.
\nVerhindert werden müsse auch, dass Arbeitgeber dauerhaft Einblick in sensible Daten erhalten, meint Kelber: »In der Debatte über die Impfpflicht an Arbeitsplätzen haben wir erlebt, dass einige sich wünschen, mehr dieser Daten dauerhaft auch als Arbeitgeber verarbeiten zu dürfen.« Gesundheitsdaten seien aber eine besonders zu schützende Kategorie. Bei einem Verstoß gegen diesen Grundsatz würden Daten gegenüber einem Dritten offenbart, mit dem man ohnehin in einem ungleichen Machtverhältnis stehe. »Das darf nicht passieren.«
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/li>\n
\nEin hessischer Gartenbauer, der im von der Flut schwer getroffenen Ahrtal eigentlich nur helfen will, trifft sich an einem „stillen Ort“ mit dem kommissarischen Landrat der Flutregion. Am Ende steht ein Millionen-Deal, der viele Fragen offen lässt. FOCUS Online hat den kuriosen Fall recherchiert.
\nWer Wilhelm Hartmann aus den sozialen Medien kennt, sieht vor allem einen Macher, der ohne zu zögern anpackt. Zehntausende folgen dort einem Mann, der sich schon in der Vergangenheit nicht davor scheute, sich die Hände schmutzig zu machen.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\n#Selenskyj überzeugt nicht nur als Präsident, sondern eben auch als komödiantischer Schauspieler! Wären da nicht nur die Verbindungen zu den Oligarchen und den Pandora Papers…
\nUnsere #Bundesregierung spricht von der Wiedereinführung der #Wehrpflicht, doch wie sieht es denn überhaupt bei denen und der Wehrpflicht aus?
\nQuelle: YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"