{"id":82881,"date":"2022-04-12T10:42:00","date_gmt":"2022-04-12T08:42:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82881"},"modified":"2022-04-13T07:23:10","modified_gmt":"2022-04-13T05:23:10","slug":"wir-leben-in-einer-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82881","title":{"rendered":"\u201eWir leben in einer Demokratie\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Das ist einer der Standards&auml;tze westlicher Selbstdarstellung. Und wer bestreitet, dass unsere politische Lebensform wirklich die notwendigen Kriterien von Demokratien erf&uuml;llt, wird mit gro&szlig;en Augen angesehen. Die Chance zum politischen Wechsel w&auml;re ein solches Kriterium. Wer die ersten 20 Jahre von Deutschland West bewusst erlebt hat, musste feststellen, dass es diese Chance nicht gab. Jetzt ist durch Recherchen des Historikers Henke, die die S&uuml;ddeutsche Zeitung und nachher einige andere Medien ver&ouml;ffentlicht haben, sichtbar geworden, warum dieser Wechsel an der Regierungsspitze so schwer und nicht m&ouml;glich war: Der erste Bundeskanzler und CDU-Parteivorsitzende Konrad Adenauer lie&szlig; die SPD ausspionieren. Fast 500 vertrauliche Berichte erhielt er von seinen Spionen bei der Konkurrenz. Diese Spione wurden nicht von der CDU bezahlt, der freche Adenauer nutzte den von den Steuerzahlern bezahlten Auslandsgeheimdienst BND bzw. seinen Vorg&auml;nger, die Organisation Gehlen. Sieht so eine Demokratie aus? <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3888\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-82881-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220412-Wir-leben-in-einer-Demokratie-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220412-Wir-leben-in-einer-Demokratie-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220412-Wir-leben-in-einer-Demokratie-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220412-Wir-leben-in-einer-Demokratie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=82881-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220412-Wir-leben-in-einer-Demokratie-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220412-Wir-leben-in-einer-Demokratie-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es gibt eine Reihe anderer Gr&uuml;nde daf&uuml;r, skeptisch mit der Charakterisierung unseres politischen Lebens umzugehen &ndash; zum Beispiel der hohe Grad an gesteuerter Meinungs- und Willensbildung. Paul Sehte, damals Mit-Herausgeber der FAZ, lie&szlig; schon 1965 verlauten: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Und weiter: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Da die Herstellung von Zeitungen und Zeitschriften immer gr&ouml;&szlig;eres Kapital erfordert, wird der Kreis der Personen, die Presseorgane herausgeben, immer kleiner.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Im Spiegel vom 14.8.1966 gab es einen interessanten analytischen Artikel zur Entwicklung der Konzentration im Medienwesen. Siehe hier: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/frei-ist-wer-reich-ist-a-9100aa3e-0002-0001-0000-000046413915\">FREI IST, WER REICH IST<\/a>. <\/p><p>Das war schon sehr erhellend und bedr&uuml;ckend. Inzwischen sind unsere Printmedien und privaten Rundfunk-Betreiber in den H&auml;nden weniger Personen und Gruppen. Meist haben die Printmedien regionale Monopole. Und die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender sind keine freie unabh&auml;ngige Konkurrenz, sondern gro&szlig;enteils angepasst bis zum geht nicht mehr. Das Ergebnis erleben wir zum Beispiel jetzt nacheinander bei zwei gro&szlig;en Komplexen: bei Corona und beim Ukrainekrieg. Wirklich freie, kritische Meinungsbildung muss man mit der Lupe suchen. Da auch die Parteien selbst weitgehend unterwandert sind, ist diese zweite Einrichtung des demokratischen Lebens als wirkliche demokratische Instanz kaum mehr existent.<\/p><p>Wer diese Feststellung zu radikal findet, sollte vielleicht mal verfolgen, was unsere aktuelle Au&szlig;enministerin so alles verlautbart. Heute lautet die Schlagzeile &uuml;ber einem Artikel auf der ersten Seite meiner Regionalzeitung: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Baerbock: Schwere Waffen f&uuml;r die Ukraine&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Glauben Sie, diese unverhohlene Kriegstreiberei, die hier auch in unser aller Namen betrieben wird, sei innerhalb der Gr&uuml;nen als Meinung und Konzeption entwickelt worden? Vielleicht sollten Sie bei Ihrer eigenen Meinungsbildung mit in Rechnung stellen, dass Frau Baerbock das Young Leader Programm des World Economic Forum (Davos) genossen hat. Sie verlautet zuverl&auml;ssig das, was die westliche F&uuml;hrungsmacht gerne verlautet haben will. Und hierzulande wird das dann als Agenturmeldung, im konkreten Fall von afp\/dpa verbreitet. Die hochkonzentrierte Macht dieser Agenturen geh&ouml;rt auch noch zur Charakterisierung dessen, was wir Demokratie nennen.<\/p><p>Zur&uuml;ck zu Adenauers Bespitzelung seiner Konkurrenz, der SPD der f&uuml;nfziger und sechziger Jahre: Ich zitiere aus <a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/nachrichten\/deutschland\/historiker-adenauer-liess-spd-spitze-ausspaehen-artikel12109890\">&bdquo;Freie Presse&ldquo;<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n<strong>&ldquo;Das, was in Bonn passiert ist, ein Super-Watergate&rdquo;<\/strong><\/p>\n<p>Befragt nach Parallelen zur Watergate-Aff&auml;re 1972 in den&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/thema\/ort\/usa\">USA<\/a>&nbsp;sagte Henke &ldquo;Zeit online&rdquo;: &ldquo;Die Watergate-Aff&auml;re wurde 1972 durch den Einbruch in die Parteizentrale der US-Demokraten ausgel&ouml;st: US-Pr&auml;sident&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/thema\/person\/richard+nixon\">Richard Nixon<\/a>&nbsp;wollte dort Wanzen installieren lassen.&rdquo; Bekanntlich sei das alles hochgradig dilettantisch gelaufen. &ldquo;Wollte man es daran messen, dann w&auml;re das, was in&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/thema\/ort\/bonn\">Bonn<\/a>&nbsp;passiert ist, ein Super-Watergate.&rdquo; Denn das, was in&nbsp;<a href=\"https:\/\/www.freiepresse.de\/thema\/ort\/washington\">Washington<\/a>&nbsp;keinen einzigen Tag lang funktioniert habe, habe in Bonn fast zehn Jahre lang geklappt. &ldquo;Nicht mit Wanzen, sondern durch einen Verr&auml;ter in den Reihen der SPD. Und nicht durch irgendeine Klempnertruppe, sondern mittels Instrumentalisierung des Auslandsnachrichtendienstes durch die Regierungsspitze.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>So sieht unsere hoch verehrte Demokratie aus. Und das st&ouml;rt uns nicht? Viele st&ouml;rt es nicht, weil aus ihrer Sicht &ndash; und sogar objektiv betrachtet &ndash; die Verh&auml;ltnisse in anderen L&auml;ndern noch weniger demokratisch sind. Das ist ein schwacher Trost.<\/p><p>Titelbild: Sergey Goryachev \/ Shutterstock<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das ist einer der Standards&auml;tze westlicher Selbstdarstellung. Und wer bestreitet, dass unsere politische Lebensform wirklich die notwendigen Kriterien von Demokratien erf&uuml;llt, wird mit gro&szlig;en Augen angesehen. Die Chance zum politischen Wechsel w&auml;re ein solches Kriterium. Wer die ersten 20 Jahre von Deutschland West bewusst erlebt hat, musste feststellen, dass es diese Chance nicht gab. Jetzt<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82881\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":82882,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,126,182],"tags":[1114,2665,901],"class_list":["post-82881","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","tag-adenauer-konrad","tag-baerbock-annalena","tag-geheimdienste"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/shutterstock_176088473.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82881","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=82881"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82881\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":82898,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/82881\/revisions\/82898"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/82882"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=82881"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=82881"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=82881"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}