{"id":8292,"date":"2011-02-12T10:03:49","date_gmt":"2011-02-12T09:03:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8292"},"modified":"2014-07-28T15:30:41","modified_gmt":"2014-07-28T13:30:41","slug":"demokratie-von-oben-oder-wie-die-folgen-der-politik-den-buerger-zum-aufbegehren-brachte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8292","title":{"rendered":"Demokratie von OBEN oder wie die Folgen der Politik den B\u00fcrger zum Aufbegehren brachte."},"content":{"rendered":"

Vortrag von Wolfgang Lieb  auf dem 1. Kölner Blogger-Kongress<\/a>, am 12. Februar 2011 im Kölner Kunsthaus Rhenania.
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\nDemokratie von OBEN oder wie die Folgen der Politik den Bürger zum Aufbegehren brachte<\/strong><\/p>

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den Begriff „Postdemokratie“ geprägt. Er beschreibt damit zwar die formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine weitreichende Selbstaufgabe der Politik<\/a> stattgefunden hat. <\/p>

In einer Gesellschaft gibt es aber kein Vakuum der Macht. In dem Maße, in dem die Politik ihre Macht selbst abgegeben hat, hat es eine Verlagerung der Macht- und Entscheidungszentren auf die ökonomischen und publizistischen Eliten gegeben. Mächtige Oligopole haben sich mit ihrer einzelbetrieblichen Unternehmenslogik gegen gesamtwirtschaftliches Denken oder – allgemeiner ausgedrückt – gegen das Wohl und die Interessen der Allgemeinheit durchgesetzt. <\/p>

Die Eindimensionalität der ökonomischen Denkwelt der sprichwörtlichen „schwäbischen Hausfrau“, wie sie sich etwa beim sog. „Sparpaket“ oder bei der „Schuldenbremse“ durchgesetzt hat, ist zum herrschenden „Weltbild“ der Eliten geworden. Die kleine Minderheit „der da Oben“ hat es mit Hilfe der allein herrschenden Lehre der Ökonomen, mit Unterstützung unkritischer Medien und mit politischer Korruption geschafft, das neoliberale Leitbild zur Staatsräson zu machen und eine „Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens“ (Heribert Prantl) durchgesetzt.
\nDie Klientelpolitik der derzeitigen Bundesregierung zugunsten der Banken, der Versicherungswirtschaft, der Energiekonzerne, der Pharmaindustrie oder der exportorientierten multinationalen Konzerne ist nur ein Abbild dieser neuen Staaträson. <\/p>

Ich möchte im Folgenden ein paar Einblicke geben, wie diese „Demokratie von OBEN“ funktioniert.<\/p>

Es sind beispielhafte Einblicke und kein Gesamtbild, aber diese Einblicke ließen sich mit vielen weiteren, die Sie aus Ihrem eigenen Erfahrungshintergrund kennen, leicht zu einem Gesamtbild ergänzen.<\/p>

Die Banken- oder Finanzkrise<\/strong><\/p>

Ich beginne mit der Banken- oder Finanzkrise, weil sich dabei die Krise des Systems am umfassendsten darstellen lässt:<\/p>

Durch die Finanzkrise sind weit größere und schwerer zu behebende Schäden verursacht worden als durch alle anderen „Kapitalverbrechen“ zusammen. Im Vergleich zu den weltweiten verheerenden Auswirkungen der Bankenkrise erscheinen die schon schlimmen Schäden, die durch organisierte Kriminalität oder die Mafia verursacht werden, nur noch wie Mundraub. Die Banker haben mehr Menschen auf dem Gewissen als mancher afrikanische Warlord, sagt der UN-Berater Jean Ziegler. Es sind nicht nur Vermögensschäden in unvorstellbarer Billionenhöhe entstanden, die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit aufs Spiel gesetzt, Familien zerstört und die körperliche und seelische Gesundheit zahlloser Kinder und Erwachsener verletzt. <\/p>

Noch ist nicht abzusehen wie hoch – über die schon geleisteten Milliardenzuschüsse und unfassbar hohen Kreditgarantien für die Rettung der Banken hinaus – die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren belastet werden. Doch schon jetzt ist ziemlich klar, dass die Schuldenlast von denjenigen abgetragen werden muss, die mit der Finanzwirtschaft allenfalls dadurch in Berührung kamen, dass sie einen Kredit aufnehmen mussten. Noch viele Generationen werden nicht nur die Zinslasten zu tragen haben.<\/p>

Kaum einer der Verursacher und nur ganz Wenige der Verantwortlichen sind bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Im Gegenteil, die Banken, die längst pleite wären, wurden mit Steuermitteln in bisher unvorstellbarer Milliardenhöhe gerettet. Und die Banker sind noch immer auf ihren Posten, ja, mehr noch, sie machen weiter, als wäre nichts gewesen, und wenn es ganz schlimm kommt, werden sie mit Millionenabfindungen entsorgt. <\/p>

Das Tarnwort, hinter dem sich all dieses geradezu kriminelle Verhalten verbergen kann, lautet „systemrelevant“. <\/p>

Ja, die Rettung der Banken ist relevant für die Rettung des ganzen für die Krise verantwortlichen Systems. Hinter dem Tarnwort „systemrelevant“ wird das systemische Versagen nicht nur des Finanzkapitals, sondern auch von Politik, Medien, Wissenschaft und der Justiz vertuscht. <\/p>

Mit der Behauptung, alle Banken seien systemrelevant, haben die verbündeten Paten aus Bankenwelt und Politik auch die wenigen potentiellen Kritiker in den Medien und der sich gebildet wähnenden Öffentlichkeit stillgestellt und sie haben damit zugleich den Weg geebnet für eine unglaubliche und politisch korrupte Verschleierung der Rettungsaktionen.<\/p>

I. Das „Kapital“-Verbrechen der Banken<\/strong><\/p>

Die Banker haben im landläufigen Sinne belogen und betrogen und sie haben es geschafft ihre Gewinne zu privatisieren und ihre Verluste zu sozialisieren. <\/p>

Viele Finanzberater wussten oder ahnten von den Risiken der Zertifikate, die sie als Vertrauenspersonen für ihre Kunden aber dennoch anboten, denn sie lebten von den Verkaufsprovisionen, die umso höher waren, je höher das Risiko war, das sie den Anlegern unterjubeln konnten. Sie nutzten ihre Autorität als Fachleute und spiegelten falsche Sicherheit vor oder verschwiegen Risiken und ließen ihre Kunden im falschen Glauben an die Werbeversprechen und verschafften sich und anderen Vorteile. Das erfüllt den Tatbestand des Betrugs. Von jedem Handwerker oder jedem Kfz-Händler werden mehr Sorgfaltspflichten abverlangt und sie unterliegen einer strengeren Haftung.
\nWir wissen inzwischen, dass viele Berater von „Finanzoptimierern“ wie etwa Maschmeyers AWD geradezu als „Drückerkolonnen“ eingesetzt wurden und oft gar nicht anders konnten, um ihr Einkommen zu sichern. <\/p>

Die Banken haben nicht mehr durchschaubare, giftige Kreditderivate zusammen gepackt und als rentierliche, hochinnovative Finanzprodukte weiterverkauft. Und wieder andere haben diese gebündelten faulen Forderungen, von denen sie eigentlich wissen mussten, dass sie ihren Preis nicht wert waren, weiterverkauft. In der Umgangssprache nennt man das Hehlerei.<\/p>

Dass die Banker genau wussten, was sie taten, zeigte sich spätestens als die von ihnen ausgebrachten Kettenbriefe aufgeflogen sind. Plötzlich haben sie sich selbst nicht mehr über den Weg getraut und haben sich nicht einmal mehr untereinander Geld geliehen. Der sog. Interbankenverkehr brach zusammen.<\/p>

Nach Betrug und Hehlerei folgte die Erpressung.
\nWie etwa im Protokoll [PDF – 2 MB]<\/a> der zum Drama hochgespielten Nachtsitzung zur Rettung der Hypo Real Estate vom 28. September 2008 nachzulesen, drohte der Deutsche Bank-Chef Ackermann mit dem „Tod des deutschen Bankensystems“ als er und die versammelten Top-Banker von der Kanzlerin und dem Finanzminister die erste Rate von 8,5 Milliarden Staatsgelder abpresste. Dass dies nur die erste Abschlagszahlung des Fiskus auf die inzwischen auf 142 Milliarden angewachsene Summe allein für die HRE war, für die die Steuerzahler gerade stehen müssen, das wussten oder ahnten die versammelten Banker mit ziemlicher Sicherheit schon an diesem Abend.
\nSich durch Androhung eines empfindlichen Übels zu Lasten eines anderen zu bereichern, das erfüllt den Tatbestand der Erpressung.<\/p>

Den weiteren Verlauf kennen wir alle: Im Hau-Ruck-Verfahren unter maßgeblicher Anleitung der Banker wurde ein sog. Bankenrettungsschirm aufgeklappt mit 400 über Milliarden als Refinanzierungsgarantie, mit 80 Milliarden direkten Kapitalhilfen und einem sog. „Stabilisierungsfonds“ von bis zu 100 Milliarden.<\/p>

Das Parlament hat sich bei diesen Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren selbst entmachtet und bis heute ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin – einer echten Kontrolle entzogen. Über eine halbe Billion Steuergelder – das ist mehr als das Anderthalbfache des Bundeshaushalts und mehr als ein Fünftel der Jahresleistung unserer gesamten Volkswirtschaft – wird quasi ohne öffentliche Kontrolle von einem Netz von Insidern und Verursachern der Krise verfügt. <\/p>

Nach Ausbruch der Krise backten backten die Banker eine kurze Weile kleine Brötchen. Man räumte „Fehleinschätzungen“ und „Irrtümer“ ein, von individueller Schuld oder gar kriminellen Handlungen war allerdings nie die Rede. <\/p>

Nach dem ersten Schock wurde das havarierte System bald wieder verteidigt zumal die deutschen Banker es schafften, den öffentlichen Eindruck zu erwecken, dass sie selbst mit dem Entstehen der Finanzkrise nicht das Geringste zu tun hätten.
\nDa sie dank Steuerzahlers Hilfe ihre Schäfchen ins Trockene bringen konnten und die Politik bisher nichts oder kaum etwas dagegen unternommen hat, ihre miesen Geschäfte zu kontrollieren, machen sie weiter wie bisher.
\nAckermann protzt schon wieder mit zweistelligen Renditezielen und kassierte 9,4 Millionen Euro im Krisenjahr.<\/p>

Wahrheitswidrig aber systematisch hat der Deutsche Bank-Chef Ackermann verbreiten lassen, seine Bank sei ohne öffentliche Gelder ausgekommen. Das ist eine Finte. Allein durch die öffentliche Rettung der HRE hat die Deutsche Bank über 2 Milliarden gerettet, die sie der Pleitebank ohne Sicherheiten geliehen hatte und die sich in Luft aufgelöst hätten, wären wir Steuerzahler nicht eingesprungen. 12 Milliarden US-Dollar erhielt die Deutsche Bank von den amerikanischen Steuerzahlern durch die Rettung des Versicherungskonzerns AIG. Aber die Irreführung der Öffentlichkeit verschwindet hinter einem bezaubernden Lächeln und dem einschmeichelnden Schweizer Akzent des Deutsche-Bank-Chefs. <\/p>

Einige wenige verantwortlichen Vorstände traten zurück oder wurden zurückgetreten, aber mit dem Hinweis sie trügen keinerlei persönliche Schuld kassieren sie schamlos ihre „Erfolgstantiemen“ und ihre millionenschwere Abfindungen – und das teilweise sogar finanziert aus den staatlichen Hilfsgeldern. <\/p>

Der SPIEGEL berichtete<\/a>, dass ein einzelner Hedge-Fonds-Manager namens David Tepper im Jahre 2009 4 Milliarden Dollar kassierte, nur weil er darauf wettete, dass die US-Regierung nach Lehman Brothers nicht noch weitere Banken Pleite gehen lassen würde. Eine zynische Wette auf die Dummheit und den Langmut der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.<\/p>

Die Banker haben Schäden in Milliardenhöhe hinterlassen aber für den Schaden von einer Pfandflasche oder von ein paar aus dem Abfall geholten Maultauschen werden andere per Gerichtsbeschluss ihrer beruflichen Existenz beraubt. Ganze Gefängnisse sind voller U-Bahn-Schwarzfahrer, die ihre Strafgebühren nicht bezahlen können. <\/p>

Die Oben lässt man laufen, die unten werden gehängt. Wir sind wieder im Feudalismus angekommen. <\/p>

II. Das systemische Versagen der Justiz<\/strong><\/p>

Wer nun erwartet hätte, die Justiz würde sich mit diesen kriminellen Handlungen der Banker befassen, sieht sich ge- und enttäuscht.
\nDie Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaube. <\/p>

Die originäre Aufgabe des Strafrechts ist der Schutz des friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Kaum etwas anderes aber hat in jüngerer Zeit den inneren Frieden der Gesellschaft so zerrüttet wie die Finanzkatastrophe.
\nDie Wiedergutmachung eines Schadens gehört zu den grundlegenden Rechtsprinzipien.
\nDie Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ des Strafrechts (Heribert Prantl) packt nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste ernsthaft zur Verantwortung gezogen würde oder gar haften müsste.<\/p>

Das Strafrecht ist auf derartige Herausforderungen gar nicht vorbereitet. Der frühere Vorstandsvorsitzende der Mittelstandsbank IKB wurde angeklagt. Aber nicht wegen der vielen Milliarden Euro, die während seiner Amtszeit in heute nicht mehr handelbare Derivative versenkt wurden. Ihm wird u.a. als Untreue vorgeworfen, auf Bankkosten eine überteuerte Hifi-Anlage gekauft zu haben.<\/p>

Die Mittel und Möglichkeiten des Strafrechts nehmen offenbar in dem Maß ab, je mehr Nullen an einer Schadenssumme hängen. Dem „Too big to fail“ folgt das „too big for justice“.<\/p>

Polizei, Staatsanwaltschaften, Richter sind maßlos überfordert, um Rechtswidrigkeit und Schuld von einzelnen Verantwortlichen nachzuweisen. Sie verirren sich in einem undurchdringlichen Gestrüpp von Rechtsvorschriften und sie versinken in einem Meer von Beweismaterial und Datenmengen im zwei- bis dreistelligen Terabyte-Bereich. <\/p>

Zwischen Strafjustiz und den Bankern besteht ohnehin keine Waffengleichheit. Die Banker rücken mit ganzen Kolonnen höchstbezahlter Anwälte an, dagegen sind die Staatsanwälte meist hilflos unterlegen. Und wenn sie wie im Fall Zumwinkel hart zugreifen, dann laufen sie Gefahr von Oben versetzt oder wie einige hartnäckige Steuerprüfer in Hessen von Oben mit psychiatrischen Gutachten dienstunfähig erklärt zu werden<\/p>

Da sagt man doch lieber gleich, es liegt ein Marktversagen vor. Gegen Systemkriminalität gibt es kein Sanktionsrepertoire.<\/p>

Und sollte es tatsächlich einmal zu einer Verurteilung kommen, so verweisen die Angeklagten spätestens in der Revisionsinstanz auf die Gutachten von Wirtschaftsprüfern oder die Bewertung von Ratingagenturen, auf die sie sich verlassen konnten, und die Richter greifen dann wie im Fall Vodafone bei Ackermann auf die Rechtsfigur des „unvermeidbaren Verbotsirrtums“. Die verantwortlichen in den Großbanken werden geradezu „systemisch“ von strafrechtlicher Verantwortung freigesprochen.<\/p>

Die Finanzkrise offenbart eine systemische Krise des Strafrechts<\/a>, es gibt kein Sanktionsrepertoire gegen Systemkriminalität von oben. <\/p>

III. Das systemische Versagen der Politik<\/strong><\/p>

Hinter dem „systemischen“ Risiko verbirgt sich ein systemisches Versagen der Politik.<\/p>

Die verantwortlichen Politiker tun so, als hätten sie mit den Ursachen des Bankenkollapses nichts zu tun, ja – mehr noch – sie lassen sich inzwischen sogar als „Retter“ feiern. Sie tun so, als habe uns die Finanzkatastrophe wie ein Tsunami – ausgelöst durch ein fernes Erdbeben – überrollt. <\/p>

Dabei hatte die Politik auf vielfältige Weise die Roulettemaschine des Casinos erst richtig in Schwung gebracht. 2005 rühmte sich etwa der damalige Bundesfinanzminister auf seiner regierungsoffiziellen Website: Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Oder: die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes müssten als Motor für Wachstum und Beschäftigung vollständig ausgeschöpft werden<\/a>.<\/p>

Von 2001 bis Oktober 2008 wurden insgesamt 35 Gesetze und Maßnahmen auf dem Finanzsektor auf den Weg gebracht und durch das Parlament geschleust: 2002 bedurfte die Forderungsverwaltung durch ausgelagerte Zweckgesellschaften keiner Erlaubnis mehr, 2003 wurden Verbriefungen gefördert und erleichtert, der Ankauf von Kreditforderungen eines Kreditinstituts durch eine unkontrollierte Zweckgesellschaft wurde von der Gewerbesteuer und unter bestimmten Umständen von der Umsatzsteuer ausgenommen, 2004 wurden Hedgefonds zugelassen oder es wurden die Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen steuerfrei gestellt und so das Ausplündern gesunder Betriebe geschmiert und Tausende Arbeitsplätze vernichtet. <\/p>

Finanzminister Steinbrück nannte das Kapitel „Finanzmarktpolitik“ einen Eckpfeiler im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Jörg Assmussen, Hans Eichel, Peer Steinbrück haben das hohe Lied vom Finanzplatz Deutschland gesungen. Mit glänzenden Augen schauten sie auf die Londoner City und auf die New Yorker Wall Street, treuherzig und unterwürfig bewunderten sie die Investmentbanker mit ihren Milliarden Boni und Vergütungen. <\/p>

Bei der Gesetzgebung führte die Finanzwirtschaft die Feder. Mitarbeiter von Finanzinstituten wurden in die Ministerien abgeordnet. Die Gesetzentwürfe schrieben oft die Gleichen, die die Banken berieten. So entwarf etwa die Kanzlei Freshfields die Gesetzesvorlage zur Verstaatlichung der Hypo Real Estate. Im Standesrecht von normalen Anwälten nennt man das „Parteiverrat“.<\/p>

Die Politik hat sich auf bloße Hand- und Spanndienste für hochqualifizierte Verschwörer reduziert. Ja mehr noch, viele Politiker saßen während und nach ihrer Amtszeit mit im Boot der Banker. Der ehemalige Superminister Wolfgang Clement bei der Citigroup, der ehemalige wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Friedrich Merz beim Hedgefonds TCI, der ehemalige Bundeskanzler Schröder verdingte sich als Festredner des Hedgefonds-Anbieters Superfund. Mit dem früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank Otmar Issing – er war danach Berater der Pleitebank Lehmann Brothers und von Goldman Sachs – machte die Kanzlerin den Bock zum Gärtner und berief ihn zum Vorsitzenden der Kommission zur Reform der internationalen Finanzmärkte. Die Liste der Namen, die die Seite wechselten, ließe sich beliebig verlängern. Die Drehtür zwischen Politik und Finanzwirtschaft dreht sich schneller als ein Ventilator.<\/p>

Um von ihrem vorausgegangenen Tun abzulenken, haben uns Politiker den Bären aufgebunden, die Finanzkrise komme aus den USA, sie habe uns überfallen wie ein „Springinsfeldteufel“ – so redete etwa Steinbrück. Sie haben uns eingeredet, die Finanzkrise habe mit der Insolvenz von Lehman Brothers begonnen. Alle diese Ausflüchte waren glatt gelogen: Schon im Februar 2003 berichtete das Handelsblatt, dass Steinbrücks Amtsvorgänger, Hans Eichel zusammen mit Schröder und Clement mit den Spitzen von Banken und Versicherungen zusammentreffen wollten, um über die Gründung einer Bad Bank zur Auslagerung fauler Kredite zu beraten. Schon damals schätzten Fachleute den Bestand der deutschen Banken an „notleidenden Krediten“ auf 150 bis 160 Milliarden Euro.<\/p>

Nach Angaben von Wolfgang Hetzer vom European Anti-Fraud Office (OLAF) hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) schon im Jahre 2007 – also lange bevor uns angeblich der Teufel aus den USA ansprang – ca. 750 Analysen zu möglichen Fällen von Insiderhandel und Marktmanipulation angefertigt, 103 neue Untersuchungen eingeleitet und in 42 Fällen gegen 113 Personen Strafanzeige erstattet. Durchgedrungen ist die Aufsicht damit offenbar nicht.<\/p>

Niemand hält nach, dass dem systemischen Risiko eine systemische politische Korruption vorausging.<\/p>

IV. Das systemische Versagen der Wirtschaftswissenschaften<\/strong><\/p>

Die Finanzkrise ist ein Beleg für das systematische Versagen der herrschenden ökonomischen Lehre.<\/p>

Es waren nur ganz wenige Wirtschaftswissenschaftler, die vor einer Krise gewarnt haben, die allermeisten wurden von der Krise völlig überrascht oder noch mehr: sie wollten von Krisengefahren nichts wissen. Sie haben die Finanzkrise zuerst nicht kommen sehen – und danach nicht geglaubt, dass sie sich zur Wirtschaftskrise auswachsen würde.<\/p>

Noch am 10. Oktober 2008, also nachdem Ackermann schon den „Tod des Bankensystems“ an die Wand malte, meinte laut Bild-Zeitung Deutschlands „bester Ökonom“ Hans-Werner Sinn, das Geld bei deutschen Banken sei sicher.<\/p>

Die radikalsten Marktliberalen – wie etwa Prof. Juergen B. Donges, emeritierter Wirtschaftswissenschaftler der Uni Köln und Botschafter der INSM – blicken bis heute nicht über ihre ideologischen Scheuklappen und erklären die Finanzmarktkrise schlicht als Staatsversagen. Niedrige Zinsen und Geldvermehrung der amerikanischen Zentralbank seien die eigentliche Ursache, behauptet er. <\/p>

Wie in kaum einem anderen Land galt unter Deutschlands Wirtschafswissenschaftlern die absolut herrschende Meinung, dass die „Märkte“ zu einer angemessenen Preisbildung führen, dass sich der Staat sich aus den Märkten möglichst herauszuhalten hat und der unregulierte, freie Wettbewerb zu „effizienten“ Ergebnissen führe. Seit Jahrzehnten haben die Wirtschaftweisen des Sachverständigenrates, die Konjunkturforschungsinstitute und die allermeisten wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühle nichts Wichtigeres zu tun, als dieses Dogma zu verteidigen und der Politik anzudienen. <\/p>

Der Monetarismus oder angebotsorientierte, der Unternehmerlogik folgende Lehren verdrängten nachfrageorientierte oder makroökonomische Ansätze nahezu vollständig. Wirtschaftsempirische Forschung über Marktversagen fand in Deutschland praktisch nicht statt. Konjunkturstützende Maßnahmen des Staates etwa galten als „Strohfeuer“. Der Lohn als Nachfragefaktor spielte in den Modellen keine Rolle.<\/p>

Es gab geradezu einen Herdentrieb. Lohndumping, Unternehmenssteuersenkungen, Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung und schwacher Sozialstaat galten als die Erfolgsrezepte im Standortwettbewerb. Diese Rezepte galten als „alternativlos“, Bundeskanzler Schröder nannte sie „objektiv notwendig“. Bei jedem Scheitern, wurde immer nur eine Erhöhung der Dosis der gleichen Rezeptur empfohlen.
\nIn ihrem Dogmatismus haben sie nicht nur gegen die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit verstoßen, viele sog. Experten, wie etwa Raffelhüschen, van Suntum, Rürup, Miegel, Börsch-Supan, Zimmermann, Hüther usw. – Sie kennen sie alle aus den Medien – waren ganz unmittelbar mit der Wirtschaft oder ihren PR-Agenturen verbunden.<\/p>

Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen wie etwa Mont-Pèlerin-Gesellschaft, die Hayek Stiftung, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), der Kronberger Kreis, die Stiftung Marktwirtschaft, die Heinz Nixdorf Stiftung, die Ludwig-Erhard-Stiftung oder die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft vor allem die Bertelsmann Stiftung und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unterzogen die gesamte Öffentlichkeit einer Gehirnwäsche.<\/p>

Wissenschaftler und gesellschaftlichen Kräfte, die Alternativen zum neoliberalen Dogma vorschlugen, konnten dem bestehenden Propagandaapparat nichts mehr entgegen setzen. Die Gleichschaltung wurde bestenfalls noch durch sporadische Kritik aus dem Ausland gestört:
\nNobelpreisträger Paul Krugmann etwa nannte Steinbrück einen „Dummkopf“, der Chefvolkswirt der US-Investmentbank Goldman Sachs Jim O’Neill oder Nobelpreisträger Robert Solow hielten ihren deutschen Kollegen „absurde Vorstellungen“ vor. Auch der Präsident der französischen Konjunkturforschung warnte die Kollegen seiner Zunft im Nachbarland.
\nRobert Skidelsky zog in seinem Buch “Keynes für das 21. Jahrhundert” ein gnadenloses Fazit: Die Krise ist “das Resultat des intellektuellen Versagens der wirtschaftswissenschaftlichen Profession” und sie erwies “die unglückselige Nutzlosigkeit des größten Teils der derzeit tonangebenden akademischen monetären Ökonomie.”<\/p>

Wer von „systemischer“ Krise spricht, weiß offenbar gar nicht, was er damit sagt: Es ist die Krise des Systems, das die Ökonomen wissenschaftlich untermauert haben.
\nDie Finanz- und Wirtschaftskrise müsste die herrschende Ökonomie in eine Sinnkrise gestürzt haben. Doch eine grundlegende Debatte über eine wirtschaftspolitische Wende oder gar einen Neubeginn findet nicht statt.
\nEs gilt nach wie vor das Prinzip: Umso schlimmer für die Praxis, wenn sie unserer Theorie nicht folgt.<\/p>

V. Das systemische Versagen der Medien<\/strong><\/p>

„Der tagesaktuelle deutsche Wirtschaftsjournalismus stand dem globalen Finanzmarkt gegenüber wie ein ergrauter Stadtarchivar dem ersten Computer mit einer Mischung aus Ignoranz und Bewunderung, ohne Wissen, wie er funktioniert, ohne Ahnung von den folgenreichen Zusammenhängen, die sich aufbauen; im Zweifel schloss man sich der vorherrschenden Meinung an. Die weltweite Krise des Finanzmarktes, die globale Krise der Großen Spekulation, löste auch eine Krise des Wirtschaftsjournalismus aus“, so fassen Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz in einer umfänglichen empirischen Studie<\/a> zusammen.<\/p>

Es will schon etwas heißen, wenn eine Publizist und ein ehemaliger Chefredakteur das „eigene Nest“ derart beschmutzen. Aber sie können sich auf sicherem Terrain bewegen. Sie haben die wirtschaftsjournalistische Arbeit der wichtigsten Leitmedien, nämlich von ARD-Aktuell, der Deutschen Presseagentur und von fünf überregionalen Tageszeitung von 1999 – also dem Rücktritt von Oskar Lafontaine als Finanzminister – bis zur offenen Krise 2009 gründlich ausgewertet.<\/p>

Das Ergebnis ist niederschmetternd:<\/p>