{"id":82941,"date":"2022-04-14T08:45:03","date_gmt":"2022-04-14T06:45:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941"},"modified":"2022-04-14T08:45:03","modified_gmt":"2022-04-14T06:45:03","slug":"hinweise-des-tages-4090","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h01\">Widerstand gegen Hochr\u00fcstung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h02\">So spaltet man die EU<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h03\">Die Maske f\u00e4llt: Worum es bei der Ausladung des Bundespr\u00e4sidenten wirklich geht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h04\">Eine Ministerin weg, zwei am Pranger: Scholz\u2019 Kabinett droht ihm um die Ohren zu fliegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h05\">Einkommen: Neue Studie liefert Daten zu allen Stadt- und Landkreisen, analysiert Umverteilung und regionale Preisniveaus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h06\">Hartz IV: Neu festgestellte Sanktionen und neu sanktionierte ELB \u2013 Bund und L\u00e4nder 2007 bis 2021<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h07\">200 Milliarden Euro Schaden \u2013 Energie-Embargo w\u00fcrde Deutschland in Rezession treiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h08\">Stockende Energiewende: R\u00fcckschlag bei Erneuerbaren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h09\">Null-Covid-Strategie in Shanghai: \u201eDas ist unmenschlich\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h10\">Deutschland schafft Fl\u00fcchtlinge 1. und 2. Klasse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h11\">Lateinamerika: Drei Tage f\u00fcr die Revolution<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h12\">Entsorgung ohne Kontrolle? Schlachtabf\u00e4lle auf bayerischen Feldern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h13\">Gesch\u00fcrter Massenhunger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82941#h14\">Das Letzte: Alexander Graf Lambsdorff: Oster-Friedensdemonstranten sind \u201cf\u00fcnfte Kolonne Wladimir Putins\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Widerstand gegen Hochr\u00fcstung<\/strong><br>\nOhne Nationalflaggen: Bundesweit wird zu Osterm\u00e4rschen mobilisiert. Doch die Bewegung ist nicht ohne Widerspr\u00fcche<br>\nWerden die diesj\u00e4hrigen Osterm\u00e4rsche f\u00fcr Frieden und Abr\u00fcstung durch den Krieg in der Ukraine verst\u00e4rkten Zulauf bekommen? Oder wird sich der Krieg am Ende demobilisierend f\u00fcr die Friedensbewegung auswirken, weil angesichts der in den b\u00fcrgerlichen Medien unisono Russland zugeschriebenen Greueltaten so mancher bisherige Pazifist mehr oder weniger z\u00e4hneknirschend seinen Frieden mit der NATO, Waffenlieferungen und Aufr\u00fcstung der Bundeswehr gemacht hat? (\u2026)<br>\nDie derzeit in Deutschland omnipr\u00e4senten blau-gelben ukrainischen Fahnen sind bei den Aktivit\u00e4ten der Friedensbewegung nicht so gern gesehen \u2013 ebensowenig wie Nationalfahnen anderer Staaten. \u00bbDas widerspricht dem internationalistischen Geist. Besser w\u00e4re es, mit Friedensfahnen zu kommen \u2013 oder mit roten Fahnen\u00ab, appelliert van Ooyen an die Ostermarschierer.<br>\nF\u00fcr eine Reihe von Kundgebungen sind neben Friedensaktivisten, Gewerkschaftern, Kirchenleuten, Klimasch\u00fctzern, Vertretern der Partei Die Linke, der SDAJ und des Migrantenverbandes DIDF auch Politikerinnen und Politiker der SPD und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen als Redner angek\u00fcndigt. Ob nicht die Gefahr best\u00e4nde, dass diese sich als Trojanisches Pferd erweisen und auf Friedenskundgebungen pl\u00f6tzlich Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert werden k\u00f6nnten, wollte jW von van Ooyen wissen. Die diesj\u00e4hrige Ostermarschbewegung werde sicherlich \u00bbwiderspr\u00fcchlicher\u00ab ausfallen als in den Jahren zuvor, meint der altgediente Friedensaktivist. Konsens sei aber, den Widerstand gegen die drastischen Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne der Bundesregierung in den Mittelpunkt zu stellen, schlie\u00dflich seien auch Teile der SPD wie das Forum Demokratische Linke explizite Aufr\u00fcstungsgegner.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/424570.protest-gegen-kriegskurs-widerstand-gegen-hochr%C3%BCstung.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Waffenlieferungen an die Ukraine nehmen deutlich zu<\/strong><br>\nDas Eis ist gebrochen: Immer mehr Nato-Mitglieder versorgen die Ukraine mit schwerem Ger\u00e4t. Auch sowjetische Kampfjets aus der Slowakei sind erneut im Gespr\u00e4ch. Im Hintergrund wirken die USA. (\u2026)<br>\nEin Beamter des US-Verteidigungsministeriums sprach in der Nacht auf Dienstag von \u201cPanzern, die von einigen L\u00e4ndern an die Ukraine geliefert worden\u201d seien. Dabei handele es sich vor allem um Ger\u00e4t, das ukrainische Soldaten bereits kennen und reparieren k\u00f6nnen, und das in ost- und mitteleurop\u00e4ischen L\u00e4ndern in gro\u00dfer St\u00fcckzahl vorhanden ist. Dem Vernehmen nach sind die USA bereit, diese Systeme durch neues Material zu ersetzen \u2013 und zwar z\u00fcgig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ukraine-waffenlieferungen-nato-1.5565700\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit immer mehr Waffenlieferungen verl\u00e4ngern die NATO- und EU-Mitgliedsstaaten den Krieg und das Leid vieler Menschen in der Ukraine. Die R\u00fcstungsindustrie und ihre Investoren d\u00fcrften sich freuen. Offensichtlich ist der entsprechenden Entscheidungstr\u00e4gerschaft der Profit aus solchen Lieferungen wichtiger als sich f\u00fcr eine rasche Waffenruhe und Frieden einzusetzen.<\/em><\/p>\n<p>und: <strong>F\u00fcr R\u00fcstungskonzerne ist der Ukrainekrieg eine Goldgrube<\/strong><br>\nNicht einmal 1 Prozent der NATO-Ausgaben wird f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine genutzt. Dennoch wird die russische Invasion als Vorwand f\u00fcr eine massive Aufr\u00fcstung instrumentalisiert \u2013 und in der R\u00fcstungsindustrie herrscht Goldgr\u00e4berstimmung.<br>\nEs ist keine \u00dcberraschung, dass dieser erneuerte R\u00fcstungstaumel einen Gl\u00fccksfall f\u00fcr diejenigen darstellt, die mit der Herstellung von Destruktionsmitteln ihr Gesch\u00e4ft machen. Vor kurzem er\u00f6ffnete ein Beitrag der franz\u00f6sischen Tageszeitung Le Monde einen Einblick in die finanziellen Auswirkungen, die das alles hat: Zun\u00e4chst wurde Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, zitiert, der sich im Januar dar\u00fcber beklagt hatte, dass sich Investmentfonds bei der Zusammenarbeit mit seinem Unternehmen so zur\u00fcckhielten. Au\u00dferdem berichtete die Zeitung, dass sich die Atmosph\u00e4re nun vollkommen ge\u00e4ndert habe. Sie f\u00fcgte hinzu, dass die Commerzbank mitteilte, sie werde Teile ihrer Investitionen auf die R\u00fcstungsindustrie verlagern.<br>\nIn Frankreich ist auf Druck von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die aus ethischer Verantwortung heraus handelten (vor allem mit Blick auf den schmutzigen Beitrag, den westliche Waffenverk\u00e4ufe an Saudi Arabien bei der Zerst\u00f6rung des Jemen leisten), zunehmend Investitionskapital aus der Waffenindustrie abgezogen worden. Doch nun bekr\u00e4ftigte Guillaume Muesser, Direktor f\u00fcr milit\u00e4rische Angelegenheiten beim Verband der franz\u00f6sischen Luftfahrtindustrie gegen\u00fcber Le Monde, \u00bbder \u00dcberfall auf die Ukraine stelle einen Gamechanger\u00ab dar. \u00bbEr zeigt, dass Krieg noch immer auf der Tagesordnung steht, vor unserer Haust\u00fcr und dass die R\u00fcstungsindustrie sehr n\u00fctzlich ist.\u00ab<br>\nEs ist nicht schwer sich vorzustellen, welche Euphorie gerade bei den Herstellern von Todesmaschinerien in den USA herrscht, zum Beispiel bei Lockheed Martin, dem gr\u00f6\u00dften Waffenproduzenten der Welt. Deutschland hat beschlossen, dessen Tarnkappen-Kampfflugzeug F-35 zu kaufen. Dass diese Flugzeuge nuklearwaffenf\u00e4hig sind, wurde beim Beschluss \u00fcber ihre Anschaffung ausdr\u00fccklich als entscheidender Faktor aufgef\u00fchrt, obwohl Deutschland keine eigenen Atomwaffen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/fur-rustungskonzerne-ist-der-ukrainekrieg-eine-goldgrube-gilbert-achcar-ukrainekrieg-militarausgaben-aufrustung-rheinmetall-lockheed-martin\/\">Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>So spaltet man die EU<\/strong><br>\nDie Ukraine spaltet die EU. Sie l\u00e4sst nur noch willf\u00e4hrige, kriegsbereite Politiker ins Land und scheut nicht davor zur\u00fcck, eine europ\u00e4ische Reisegruppe zu sprengen. Die EU-Spitze ist daran nicht ganz unschuldig. [\u2026]<br>\nSelenskyj hatte Steinmeier ohne offiziellen Grund zur \u201cpersona non grata\u201d erkl\u00e4rt. Ein diplomatischer Affront ohnegleichen. Normalerweise h\u00e4tten die vier EU-Politiker sich mit dem Deutschen solidarisch erkl\u00e4ren und ihre Reise absagen m\u00fcssen.<br>\nDass sie es nicht tun, zeigt, wie weit es mit der EU-Solidarit\u00e4t her ist \u2013 und wie leicht sich die Europ\u00e4er spalten lassen. Die Ukraine spielt Polen und Balten gezielt gegen Deutschland aus \u2013 und weder aus Berlin noch aus Br\u00fcssel h\u00f6rt man Protest.<br>\nIn Br\u00fcssel darf man sogar eine klammheimliche Schadenfreude unterstellen. Schlie\u00dflich ist die EU-Spitze an dem diplomatischen Debakel nicht ganz unschuldig. Kommissionschefin von der Leyen ist vorgeprescht und schon vor Tagen nach Kiew gepilgert.<br>\nAuch Parlamentspr\u00e4sidentin Metsola war schon da. Nach ihrer R\u00fcckkehr nach Br\u00fcssel verabschiedete das Europaparlament eine Resolution, die alle ukrainischen Forderungen \u00fcbernimmt \u2013 und alle Bedenken aus Berlin und anderen Hauptst\u00e4dten zur\u00fcckweist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/so-spaltet-man-die-eu\/%20\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu: <strong>Ukraine official denies Zelenskiy rejected visit offer from Germany\u2019s Steinmeier<\/strong><br>\nAn adviser to Ukrainian President Volodymyr Zelenskiy\u2019s chief of staff, Serhiy Leshchenko, denied in an interview with CNN that Zelenskiy had rejected a visit offer from German President Frank-Walter Steinmeier, as reported by the Bild newspaper.<br>\nSteinmeier said on Tuesday that he had planned to visit Kyiv with his Polish counterpart and the presidents of Estonia, Lithuania and Latvia \u201cto send a strong signal of European solidarity with Ukraine \u2026 (but) that was not wanted in Kyiv\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.reuters.com\/world\/europe\/ukraine-official-denies-zelenskiy-rejected-visit-offer-germanys-steinmeier-2022-04-13\/%20\">Reuters<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Selenskyjs Ausladung Steinmeiers Die Absage sollte ein Weckruf sein<\/strong><br>\nSelbst in der Ukraine bezweifeln manche, dass die Ausladung von Bundespr\u00e4sident Steinmeier klug war. Doch sich nun beleidigt abzuwenden und von eigenen Fehlern abzulenken, w\u00e4re die falsche Antwort aus Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/kommentar\/steinmeier-ukraine-115.html\">tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Ein vorz\u00fcglicher Beleg f\u00fcr den miesen Zustand unserer Journalisten. = Kampagnenjournalismus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die Maske f\u00e4llt: Worum es bei der Ausladung des Bundespr\u00e4sidenten wirklich geht<\/strong><br>\nDas Minsk II-Abkommen \u2013 Ein Blick zur\u00fcck [\u2026]<br>\nTrotz unbestreitbar guter Vors\u00e4tze schaffte es Selenskij nach seiner Wahl nicht, den Widerstand gegen die Implementierung des Minsker Abkommens in der Ukraine zu brechen und im Parlament die Verfassungs\u00e4nderung zu erreichen, die den Weg zu einer friedlichen L\u00f6sung des Konflikts geebnet h\u00e4tte. Im Februar 2020 hatte er kaum noch \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung. Unter dem Druck der rechten Kr\u00e4fte in der Ukraine r\u00fcckte er \u2013 trotz Beteuerung des Gegenteils- vom Minsker Abkommen ab.<br>\nAm Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz wurde im Februar 2020 ein Appell zur Befriedung der Ukraine einschlie\u00dflich zur Rettung dieses Abkommens ver\u00f6ffentlicht.<br>\n<a href=\"https:\/\/www.europeanleadershipnetwork.org\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/EASLG-Statement_Ukraine_FINAL_updated-021420.pdf\">europeanleadershipnetwork.org\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/EASLG-Statement_Ukraine_FINAL_updated-021420.pdf<\/a>.<br>\nDer einflussreiche Atlantic Council stellte sich sofort gegen diese Initiative, weil sie \u201eproblematische\u201c Teile h\u00e4tte.<br>\n<a href=\"https:\/\/www.atlanticcouncil.org\/blogs\/ukrainealert\/flawed-peace-plan-for-ukraine-doesnt-pass-muster\/\">atlanticcouncil.org\/blogs\/ukrainealert\/flawed-peace-plan-for-ukraine-doesnt-pass-muster\/<\/a><br>\nDamit war der Schleier gel\u00fcftet: Zumindest in Teilen des US-Establishments existierte kein Interesse (mehr) an der Verwirklichung des Minsker Abkommens.<br>\nSolange Obama im Amt war, unterst\u00fctzten die USA das Minsker Abkommen. Aber auch damals schon gab es einflussreiche Stimmen, wie die der immer kriegshungrigen republikanischen Senatoren McCain und Graham, die dieses Abkommen f\u00f6rmlich in der Luft zerrissen und in ihm \u201cerstmals seit 70 Jahren die Entmachtung eines souver\u00e4nen Landes in Europa\u201d sahen.<br>\n<a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/ausland\/krisen\/id_72948208\/gabriel-warnt-vor-krieg-um-die-ukraine-warum-minsk-trotz-debalzewo-noch-nicht-tot-ist.html\">t-online.de\/nachrichten\/ausland\/krisen\/id_72948208\/gabriel-warnt-vor-krieg-um-die-ukraine-warum-minsk-trotz-debalzewo-noch-nicht-tot-ist.html<\/a><br>\nBeide Senatoren reisten 2016 zusammen mit dem damaligen Pr\u00e4sidenten Poroschenko an die Front und verk\u00fcndeten: Euer Kampf ist unser Kampf. Es wird Zeit, dass Russland einen h\u00f6heren Preis bezahlt.<br>\n2017 folgten die ersten US-Waffenlieferungen an die Ukraine, unter dem neugew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Trump, dem wegen seiner angeblichen Russlandverstrickung eine angeblich anti-ukrainische Haltung nachgesagt wurde, was die US-Demokraten in die Welt setzten.<br>\n2020 war ein innenpolitisch extrem instabiles Jahr f\u00fcr die Ukraine. Zwischen den Minsker Abkommensparteien versch\u00e4rfte sich der Streit, wer Schuld an der Nichtumsetzung trug: Moskau, Kiew?<br>\nF\u00f6rmlich mahnte die EU die russische Seite, das Abkommen zu erf\u00fcllen und schloss sich damit der ukrainischen Sichtweise an, dass Russland den Donbass okkupiert h\u00e4tte. Russland wiederum verwahrte sich dagegen, eine direkte Konfliktpartei zu sein und bestand auf direkten Gespr\u00e4chen zwischen den Rebellen und der ukrainischen Regierung.<br>\nDer Einzige, der 2020 die Wahrheit auf den Tisch legte, war Krawtschuk, der ehemalige Pr\u00e4sident und damalige Leiter der ukrainischen Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe. Der warf Poroschenko vor, ein Abkommen unterzeichnet zu haben, dass er, inzwischen in der Opposition, nunmehr politisch bek\u00e4mpfte. Es w\u00e4re doch von Anfang an klar gewesen, dass dieses Abkommen nicht erf\u00fcllbar w\u00e4re.<br>\n<a href=\"https:\/\/www.unian.info\/politics\/donbas-war-minsk-agreements-impossible-to-fulfill-kravchuk-says-11144114.html\">unian.info\/politics\/donbas-war-minsk-agreements-impossible-to-fulfill-kravchuk-says-11144114.html<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/petraerler.substack.com\/p\/die-maske-fallt-worum-es-bei-der\">Petra Erler<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Eine Ministerin weg, zwei am Pranger: Scholz\u2019 Kabinett droht ihm um die Ohren zu fliegen<\/strong><br>\nMitarbeiter des BMG berichten von chaotischen Zust\u00e4nden. Lauterbach befasse sich so gut wie ausschlie\u00dflich mit Corona. Der SPD-Politiker ziehe zudem Auftritte in den Medien der Sacharbeit vor. Wer einen Termin im BMG bekommt, kriegt provisorisch gleich dazugesagt: Es k\u00f6nne sein, dass spontan abgesagt werde. Es kann dann gut sein, dass Lauterbach am Abend bei Markus Lanz zu sehen ist.<br>\nDort scheint er sich ohnehin am wohlsten zu f\u00fchlen. Sein Parteichef Lars Klingbeil sagte mal in einer Sendung zu dem Moderator, als dieser immer weiter beim Thema Nord Stream II nachbohrte: \u201eHerr Lanz, wenn ich mich anders als bisher dazu \u00e4u\u00dfere, dann sicher nicht hier. Sondern in einem angemessenen Rahmen und zu einer angemessenen Zeit.\u201c Ein Grundsatz, der Lauterbach fremd ist \u2013 und wof\u00fcr ihn nicht nur die Opposition, sondern auch einige Kabinettskollegen kritisieren.<br>\nDen schlimmsten Tiefpunkt erlebte der Gesundheitsminister in der vergangenen Woche, als die Impfpflicht im Bundestag scheiterte. Bis zum Schluss hatte er gedacht, es k\u00f6nnte noch funktionieren. Daf\u00fcr h\u00e4tte er die Union gebraucht. Doch anstatt am Mittwochabend vor der Debatte noch einmal den Austausch zu suchen, um einen Kompromiss zu finden, trat Lauterbach bei Markus Lanz auf \u2013 wie sollte es auch anders sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/eine-ministerin-weg-zwei-wackeln-scholz-droht-sein-kabinett-um-die-ohren-zu-fliegen_id_82822841.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Einkommen: Neue Studie liefert Daten zu allen Stadt- und Landkreisen, analysiert Umverteilung und regionale Preisniveaus<\/strong><br>\nUnter den 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien St\u00e4dten lassen sich zum Teil frappierende Einkommensunterschiede feststellen: W\u00e4hrend das durchschnittliche verf\u00fcgbare Pro-Kopf-Einkommen 2019 in der Stadt Heilbronn 42.275 Euro und im Landkreis Starnberg 38.509 Euro erreichte, war es in Gelsenkirchen mit 17.015 Euro und in Duisburg mit 17.741 Euro nicht einmal halb so hoch. Auch das Einkommensgef\u00e4lle von West nach Ost ist mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht verschwunden. So gibt es in den neuen L\u00e4ndern mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark (24.127 Euro) nur einen Kreis, in dem das verf\u00fcgbare Pro-Kopf-Einkommen den Durchschnitt f\u00fcr die Bundesrepublik insgesamt von 23.706 Euro \u00fcberschreitet. In den alten L\u00e4ndern besteht zudem ein S\u00fcd-Nord-Gef\u00e4lle. Im Durchschnitt liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg etwa 2.600 Euro h\u00f6her als im \u00fcbrigen Westdeutschland. Insbesondere in einigen kleineren St\u00e4dten oder l\u00e4ndlichen Gebieten mit sehr hohen Einkommen wird der Durchschnitt durch eine \u00fcberschaubare Zahl sehr reicher Haushalte beeinflusst. \u00d6ffentliche Dienstleistungen und die Umverteilung durch Steuern, Sozialabgaben und Transferzahlungen leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland regional nicht noch deutlicher auseinandergehen. Regionale Unterschiede im Preisniveau, etwa bei Mieten, spielen ebenfalls eine Rolle, im Vergleich zu Abgaben und Transfers ist die aber meist weitaus kleiner. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Sie liefert detaillierte Daten f\u00fcr alle 401 Kreise und kreisfreien St\u00e4dte, die \u00fcber eine interaktive Karte und eine Tabelle mit Lesehilfen erschlossen sind.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-einkommen-neue-studie-liefert-daten-zu-allen-stadt-und-landkreisen-40478.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Gro\u00dfe Einkommensunterschiede in Deutschland<\/strong><br>\nInnerhalb Deutschlands sind die Unterschiede beim Einkommen teils enorm. Und noch immer ist ein Ost-West-Gef\u00e4lle zu beobachten, so eine Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.<br>\nZwischen den Kreisen und kreisfreien St\u00e4dten in Deutschland gibt es offenbar deutliche Unterschiede beim Pro-Kopf-Einkommen. Laut einer am Mittwoch in D\u00fcsseldorf ver\u00f6ffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung existierten f\u00fcr das Berichtsjahr 2019 \u201czum Teil frappierende Einkommensunterschiede\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/politik\/einkommen-unterschied-deutschland-heilbronn-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hartz IV: Neu festgestellte Sanktionen und neu sanktionierte ELB \u2013 Bund und L\u00e4nder 2007 bis 2021<\/strong><br>\n2021 wurden von den Jobcentern insgesamt 193.729 Sanktionen (K\u00fcrzung des Existenzminimums) gegen 130.960 erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte (ELB) neu festgestellt. (2020: 171.112 Sanktionen gegen 115.231 ELB; 2019: 806.811 Sanktionen gegen 366.237 ELB) Im L\u00e4ndervergleich wurden 2021 lediglich in Hamburg weniger Sanktionen neu festgestellt als im Vorjahr 2020. (siehe BIAJ-Tabelle 1) Und lediglich in Hamburg wurden in 2021 weniger ELB neu sanktioniert als im Vorjahr 2020. (siehe BIAJ-Tabelle 2)<br>\n2021 wurden pro 100 ELB im jahresdurchschnittlichen Bestand 3,45 ELB neu sanktioniert (2020: 2,96; 2019: 9,41). (siehe BIAJ-Tabelle 3) Die rechnerische Mehrfachsanktionierung im Verlauf eines Jahres betrug 2021, wie 2020, 1,48. (1,48 neu festgestellte Sanktionen pro neu sanktioniertem ELB; 2019: 2,20) (siehe BIAJ-Tabelle 4)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-materialien\/1647-hartz-iv-neu-festgestellte-sanktionen-und-neu-sanktionierte-elb-bund-und-laender-2007-bis-2021.html\">BIAJ<\/a>\n<p>dazu: <strong>Strafe bei Terminvers\u00e4umnis: Wieder mehr K\u00fcrzungen bei Hartz IV<\/strong><br>\nDie Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger:innen ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen, bleibt aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau als in der Zeit vor der Pandemie. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsagentur, Detlef Scheele, verteidigte am Montag Leistungsk\u00fcrzungen, die auch weiterhin bei Meldevers\u00e4umnissen ausgesprochen werden k\u00f6nnen. \u201eF\u00fcr eine sehr geringe Minderheit brauchen wir auch weiterhin eine Handhabe, wenn sie zum Beispiel Beratungsgespr\u00e4che ohne Grund vers\u00e4umen\u201c, erkl\u00e4rte Scheele. [\u2026]<br>\nDer auff\u00e4llige R\u00fcckgang bei den Sanktionen von 2020 gegen\u00fcber dem Vorjahr 2019 resultierte unter anderem aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den Umst\u00e4nden der Pandemie, hie\u00df es bei der BA. W\u00e4hrend der Pandemie wurden vor allem Beratungstermine am Telefon angeboten, wer die nicht wahrnahm, wurde aber nicht sanktioniert. Im vergangenen Jahr waren drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher:innen in Deutschland von Sanktionen betroffen.<br>\nDas Thema Sanktionen ist politisch brisant, denn die Ampel-Regierung hat Sanktionen aufgrund von Pflichtverletzungen f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger:innen laut einem neuen Gesetz bis Ende des Jahres 2022 weitgehend aufgehoben. Dabei bleiben aber \u2013 entgegen den W\u00fcnschen der Gr\u00fcnen \u2013 Sanktionen wegen Terminvers\u00e4umnissen weiter bestehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Strafe-bei-Terminversaeumnis\/!5845131\/\">taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>200 Milliarden Euro Schaden \u2013 Energie-Embargo w\u00fcrde Deutschland in Rezession treiben<\/strong><br>\nEin Lieferstopp russischer Energie h\u00e4tte laut den f\u00fchrenden Instituten eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zur Folge. Kann Deutschland das verkraften? [\u2026]<br>\nDas Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt im Szenario eines sofortigen Embargos um 2,2 Prozent im Jahr 2023 \u2013 ein Schaden von 200 Milliarden Euro im Vergleich zum Szenario ohne Embargo. Am st\u00e4rksten w\u00e4re der wirtschaftliche Einbruch demnach im zweiten Quartal 2023 mit einem Minus von f\u00fcnf Prozent. Die Anzahl an Arbeitslosen w\u00fcrde im Vergleich zum Vorjahr um 418.000 Personen wachsen. Die Arbeitslosenquote w\u00fcrde seit Langem wieder die Marke von sechs Prozent erreichen, so die Prognose.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/nachrichten.handelsblatt.com\/c6fb44e9c19a8b64e9a06bf5e7142fbff79b3765255bb3db45539dfd0d39a42b1373021158a21b30516afe89de3e0e90\">Handelsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Stockende Energiewende: R\u00fcckschlag bei Erneuerbaren<\/strong><br>\nBesch\u00e4ftigte protestieren gegen Werkschlie\u00dfung bei Windanlagenhersteller Nordex in Rostock. Produktion wird ausgelagert<br>\nEin weiterer Tiefschlag f\u00fcr die \u00bbEnergiewende\u00ab ebenso wie f\u00fcr den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern. Ein Werk des Herstellers von Windkraftanlagen Nordex in Rostock wird Ende Juni seinen Betrieb einstellen. Die Industriegewerkschaft Metall (IGM) hatte die Besch\u00e4ftigten am Montag morgen zu einer Demonstration aufgerufen. Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaft und betroffene Logistikunternehmen richteten sich dabei gegen die Schlie\u00dfung des Rotorblattwerks an der K\u00fcste. Nach IGM-Angaben beteiligten sich etwa 250 Menschen an der Demonstration. Nordex hatte Ende Februar angek\u00fcndigt, dass die Produktion von Gondeln f\u00fcr die Windkraftanlagen fortgef\u00fchrt werde. Um die Arbeitsstellen zu erhalten, solle das Unternehmen Geb\u00e4ude und Grundst\u00fccke an neue Investoren verkaufen, damit diese f\u00fcr Alternativen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, hatte die IGM in einer Mitteilung am Freitag gefordert.<br>\nDie Schlie\u00dfung hatte der Konzern Anfang Februar mit gestiegenen Produktionskosten begr\u00fcndet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/424526.stockende-energiewende-r%C3%BCckschlag-bei-erneuerbaren.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Null-Covid-Strategie in Shanghai: \u201eDas ist unmenschlich\u201c<\/strong><br>\nChina Die Kosten der Null-Covid-Strategie in Shanghai sind sehr hoch. Das Gesundheitssystem ist \u00fcberlastet. In der gr\u00f6\u00dften Stadt Chinas w\u00e4chst der \u00c4rger \u00fcber das Versagen, Omikron unter Kontrolle zu bekommen<br>\nJia Ruilings* Vater hat seit dem 17. M\u00e4rz starke Schmerzen. Er leidet unter Magenkrebs im Endstadium, aber sein Krankenhaus weigert sich, ihn zu behandeln, weil Jias Stadtviertl in Shanghai wegen einiger Corona-F\u00e4lle im Lockdown ist. \u201eWir haben das Krankenhaus wieder und wieder gebeten, ihn aufzunehmen\u201c, erz\u00e4hlte Jia. \u201eIrgendwann hatte mein Vater so schlimme Schmerzen, dass er sich das Leben nehmen wollte. Was k\u00f6nnen wir tun? Bitte helfen Sie, dass die Zentralregierung davon erf\u00e4hrt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/null-covid-strategie-in-shanghai-das-ist-unmenschlich\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu: <strong>Warum schweigen Menschenrechtler, Null-COVID-Fraktion und Politiker zu den Ereignissen in Schanghai?<\/strong><br>\n26 Millionen Bewohner der Metropole Schanghai in China m\u00fcssen aktuell restriktive Ma\u00dfnahmen ertragen, die aufgrund geringer Anzahl von Corona-F\u00e4llen im Rahmen der chinesischen Null-COVID-Strategie angeordnet wurden. Ver\u00f6ffentlichte Videos und Bilder schockieren. Die Reaktionen in Deutschland sind verhalten. (\u2026)<br>\nWarum gibt es aufgrund dieser Meldungen keine Brennpunkt-Sondersendung der ARD (stattdessen aber drei derartige Sendungen zum Thema Ukraine seit dem 28. Februar)? Warum sah keine Redaktion der Talksendungen Maybrit Illner, Maischberger, Markus Lanz oder hart aber fair anscheinend bis dato die Notwendigkeit, die Zuschauer bei ARD und ZDF \u00fcber diese dystopische Realit\u00e4t n\u00e4her zu informieren?<br>\nDer Blickwinkel der Irritationen muss noch dahingehend geweitet werden, dass sich zudem gerade ein Bild kollektiven Schweigens oder Negierens des Themas Schanghai auch in der Gruppe der \u201cje-nach-Bedarf-Hobby-Menschenrechts-Aktivisten\u201d, von B\u00f6hmermann, ZDF heute-show bis hin zu Herbert Gr\u00f6nemeyer oder Claudia Roth sowie der \u00fcberspitzt formulierten \u201cCorona-Versteher-Fraktion\u201d zeigt. \u00dcbersehen alle Pers\u00f6nlichkeiten aus der Politik, der Wissenschaft, der A-, B- und C-Prominenz das Leid der Menschen in Schanghai? Kaum vorstellbar \u2013 in Zeiten sogenannter Twitter-Trends und Social-Media Dynamik und angesichts fr\u00fcherer regelm\u00e4\u00dfiger Einsch\u00e4tzungen und Meinungs\u00e4u\u00dferungen, mehrheitlich im Rahmen eigener Twitter-Accounts, zum Thema Corona, Ma\u00dfnahmenpolitik, Ma\u00dfnahmen-Gegner oder -Kritiker und der daraus resultierenden gesellschaftlichen Wahrnehmungen und Diskussionen.<br>\nAuch der Medien-Darling Mai Thi Nguyen-Kim schweigt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/test.rtde.website\/meinung\/136040-warum-schweigen-menschenrechtler-zero-covid\/\">Bernhard Loyen in RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutschland schafft Fl\u00fcchtlinge 1. und 2. Klasse<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat vor wenigen Tagen beschlossen das Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine die gleiche Leistung erhalten wie Hartz-4-Bezieher. Auch erhalten sie automatisch einen Aufenthaltstitel der f\u00fcr ein Jahr gilt und einfach auf 3 verl\u00e4ngert werden kann, die Residenzpflicht, die f\u00fcr viele Gefl\u00fcchtete gilt, wird ebenso aufgehoben. Diese Ma\u00dfnahmen sind alle richtig, doch gelten sie nur f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge, alle anderen werden zu Fl\u00fcchtlingen zweiter Klasse.<br>\nDenn w\u00e4hrend ukrainische Gefl\u00fcchtete automatisch einen Aufenthaltstitel haben, gibt es in Deutschland Zehntausende, die seit Jahren hier leben und in Kettenduldung sind, womit sie weder arbeiten noch studieren d\u00fcrfen. Auch die sofortige Gleichstellung mit Hartz-4-Beziehenden gibt es f\u00fcr andere Gefl\u00fcchtete aus Kriegsgebieten, wie Afghanistan, Syrien oder dem Jemen nicht.<br>\nAuf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt existieren ebenfalls immense Unterschiede. Ukrainische Fl\u00fcchtlinge d\u00fcrfen sofort arbeiten und eine eigene Wohnung beziehen, Gefl\u00fcchtete aus Kriegsl\u00e4ndern wie Syrien oder Jemen m\u00fcssen Monate in Unterk\u00fcnften leben und auf eine Arbeitserlaubnis warten. Diese Unterscheidung schafft ein Zwei-Klassen-System, welches einen Teil der Kriegsfl\u00fcchtlinge bis zur ihrer Anerkennung und Menschen in Kettenduldung schlechter stellt. Die richtigen Ma\u00dfnahmen, die f\u00fcr ukrainische Gefl\u00fcchtete getroffen wurden, m\u00fcssen auch f\u00fcr alle anderen Kriegsfl\u00fcchtlinge umgesetzt werden und der Zustand der Kettenduldung aufgehoben und durch einen regul\u00e4ren Aufenthaltstitel ersetzt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/diefreiheitsliebe.de\/politik\/deutschland-schafft-fluechtlinge-1-und-2-klasse\/\">Die Freiheitsliebe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Lateinamerika: Drei Tage f\u00fcr die Revolution<\/strong><br>\nDie organisierte Volksbewegung beendet einen Putsch: Vor zwanzig Jahren haben in Venezuela die Unterst\u00fctzer der bolivarischen Revolution den Versuch vereitelt, Pr\u00e4sident Hugo Ch\u00e1vez zu st\u00fcrzen. Hinter dem Putsch vom April 2002 standen Teile des Milit\u00e4rs, der alten Gewerkschaftsbewegung, der Unternehmerverband und die politische Opposition. Ohne Unterst\u00fctzung der USA w\u00e4re der Putsch nicht m\u00f6glich gewesen. Und ohne die massive Unterst\u00fctzung der Volksbewegung w\u00e4re Hugo Ch\u00e1vez nicht zur\u00fcck in den Pr\u00e4sidentenpalast gekommen, w\u00e4re die bolivarische Revolution nicht auf eine neue Stufe gehoben worden. Der Hass seiner Gegner h\u00e4lt bis heute an.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/politik\/welt\/drei-tage-fuer-die-revolution\/\">Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Entsorgung ohne Kontrolle? Schlachtabf\u00e4lle auf bayerischen Feldern<\/strong><br>\nIn Bayern sollen rund 13.000 Tonnen Schlachtabf\u00e4lle illegal in einer Biogasanlage entsorgt worden sein \u2013 die G\u00e4rreste landeten als D\u00fcnger auf Feldern. Den Kontrollbeh\u00f6rden fiel das lange nicht auf, weil Daten f\u00fcr eine effektive Kontrolle fehlen<br>\nEs geht um Blut, Magen-Darm-Inhalte und andere Schlachtabf\u00e4lle. Von 2017 bis 2020 sollen die in einer Biogasanlage in Paulushofen verarbeitet worden sein, obwohl die Anlage daf\u00fcr keine Genehmigung hatte. Ein Gro\u00dfteil der Schlachtabf\u00e4lle kam von einem Schlachthof in Wei\u00dfenfels in Sachsen-Anhalt, der zum Fleischkonzern T\u00f6nnies geh\u00f6rt. Mehr als 450 Fahrten soll es von dort nach Paulushofen gegeben haben. Das geht aus internen Unterlagen hervor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/investigativ\/br-recherche\/entsorgung-schlachtabfaelle-101.html\">tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Gesch\u00fcrter Massenhunger<\/strong><br>\nDurch den Ukraine-Krieg und die gegen Russland verh\u00e4ngten Sanktionen wird die ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln weltweit erheblich erschwert<br>\nDer Ukraine-Krieg werde globale Auswirkungen haben, \u00bbdie \u00fcber alles hinausgehen, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben\u00ab, sagte David Beasley, Direktor des UN-Weltern\u00e4hrungsprogramms (World Food Programme, WFP), vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. In der Ukraine selbst versorge das WFP derzeit etwa eine Million Menschen mit Nahrungsmitteln. Man gehe aber davon aus, dass die Zahl der Hilfsbed\u00fcrftigen dort auf 2,5 Millionen, bis Ende Mai auf vier Millionen und bis Ende Juni gar auf sechs Millionen Menschen steigen werde.<br>\nDie Dimension der Krise reicht indes weit \u00fcber die Ukraine hinaus: F\u00fcr Deutschland hat das Statistische Bundesamt f\u00fcr den M\u00e4rz eine Inflationsrate von 7,6 Prozent berechnet. So hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Viele Wirtschaftsinstitute bef\u00fcrchten zudem, dass die Preissteigerungen noch deutlich zunehmen werden. Der Vizepr\u00e4sident des Bauernverbands Schleswig-Holstein rechnet gar mit einer Verdopplung des Brotpreises auf bis zu zehn Euro pro Kilo.\u00b9 Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden sich Sprit, Energie und Lebensmittel immer weniger leisten k\u00f6nnen und so zusehends vor existentielle Probleme gestellt. Dies gilt auch deshalb, weil die Preise f\u00fcr Nahrungsmittel schon vor dem Ukraine-Krieg in den vergangenen Jahren best\u00e4ndig gestiegen sind, L\u00f6hne und Sozialleistungen aber nur minimal angepasst wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/424354.welthunger-durch-krieg-gesch%C3%BCrter-massenhunger.html\">Junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Letzte: Alexander Graf Lambsdorff: Oster-Friedensdemonstranten sind \u201cf\u00fcnfte Kolonne Wladimir Putins\u201d<\/strong><br>\nDer FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Demonstranten kritisiert, die rund um die Ostertage auf die Stra\u00dfe gehen und f\u00fcr den Pazifismus eintreten wollen. \u201cWenn Ostermarschierer jetzt Abr\u00fcstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine \u2018gewaltfrei zu unterst\u00fctzen\u2019, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht\u201d, schreibt der Au\u00dfenpolitiker in einem Gastbeitrag f\u00fcr die Wochenzeitung DIE ZEIT. \u201cSie traumatisieren die zu uns Gefl\u00fcchteten ein zweites Mal, denn sie sch\u00fctzen die M\u00f6rder und Vergewaltiger von Butscha, Irpin und Mariupol.\u201d Er f\u00e4hrt fort: \u201cDie Ostermarschierer sind die f\u00fcnfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und milit\u00e4risch.\u201d<br>\nLambsdorff stellt in seinem ZEIT-Beitrag die Osterm\u00e4rsche sogar als Gefahr f\u00fcr die Sicherheit Deutschlands und Europas dar. Wladimir Putin sehe sich im Krieg mit dem freien Westen. \u201cPutin will den amerikanischen Nuklearschirm \u00fcber Westeuropa durch seinen eigenen ersetzen\u201d, schreibt er in der ZEIT. \u201cIn dieser Lage schlagen die Ostermarschierer vor, den Weg der Ukraine zu gehen und den Schutz durch Atomwaffen aufzugeben. Nichts w\u00fcnscht sich Wladimir Putin dringender.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.presseportal.de\/pm\/9377\/5195148\">Presseportal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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