Heute unter anderem zu folgenden Themen: Berliner Wasservertr\u00e4ge: Volksentscheid erfolgreich; obskure Finanzm\u00e4rkte; Banken: Die Versuchung; Pl\u00e4ne zum Weltw\u00e4hrungssystem; \u201eEU braucht wachsenden deutschen Konsum\u201c; Griechen wollen sich von EU nichts befehlen lassen; die Wirtschafts- und Finanzkrise mit Blick auf Marx und Keynes; Aus\u00fcbung parlamentarischer Kontrollrechte im Bereich Finanzmarkt; Bahn: Alle gegen B\u00f6rsengang?; Gro\u00dfrazzia wegen NRW-Bauaff\u00e4re; USA: Jugendrichter kassiert bei Privatknast f\u00fcr Insassen; Konstantin Wecker: Demokratied\u00e4mmerung; wie die EU-Handels- und Rohstoffpolitik Entwicklung untergr\u00e4bt; Unsoziales; deutsche und internationale Leistungstr\u00e4ger; Amtsleiter rebellieren gegen Senat; Die Gr\u00fcnen \u2013 Politik als Marketing; \u00c4gypten; USA: Ein Land, zwei \u00d6konomien; The UK\u2019s Progressive Tea Party; die \u201cgeraubten Kinder\u201d in Spanien fordern Aufkl\u00e4rung; Medienkritik; Schavan will Bundes-Universit\u00e4ten einrichten; Menschenkette gegen Atompolitik; Rezensionen: Nachdenken \u00fcber Deutschland.(KR\/WL)
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\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung unseres Lesers C.P.:<\/strong> Der Artikel strotzt nur so von Halbwahrheiten, Verdrehungen und Unverstandenem. Mal ganz abgesehen von dem pseudo-mutigen Ton, mit dem hier die Politik angeblafft wird. Ja, pseudo, denn Steinbr\u00fcck hochzuschreiben ist wahrlich kein Heldenst\u00fcck. Einen Tag nach diesem Spiegel-Artikel:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Im Aufmacher schreibt der Spiegel von einem \u201e\u00fcberraschenden Vorsto\u00df\u201c Steinmeiers, dabei handelt es sich vermutlich um nicht mehr und nicht weniger als um eine mediale Inszenierung. \u201eOft wird die grenzenlose Gier der Bankiers als Grund f\u00fcr die Krise genannt. Diese Betrachtung ist jedoch zu kurz gegriffen. Die \u201eGier\u201c ist eine systemimmanente Gr\u00f6\u00dfe im \u201eSpiel der freien Kr\u00e4fte\u201c, sie ist endogen im System angelegt, wie die Unruh in einer mechanischen Uhr. Ein Abweichen vom Prinzip der Profitmaximierung hat auf lange Sicht ein Ausscheiden des Unternehmens aus den Marktverh\u00e4ltnissen zur Folge. Quelle: FH Hannover [PDF \u2013 504 KB]<\/a><\/p>\n Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Im Ergebnis bleiben also die aufsichtlichen Ma\u00dfnahmen und die Aktivit\u00e4ten der Finanzaufsicht geheim und gelangen nicht an die \u00d6ffentlichkeit. Dabei geht es dabei vielfach um das Geld der Steuerzahler.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu nochmals Bahnprivatisierung \u2013 Von Wortbruch redet niemand<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Es versteht sich von selbst, dass der Ehrenpr\u00e4sident der K\u00f6lner IHK, Alfred Neven DuMont, in seinen Zeitungen mit dem amtierenden Pr\u00e4sidenten \u00e4u\u00dferst pfleglich umgehen l\u00e4sst. Etwas kritischer ist da schon der Tagesspiegel<\/a>. Es mag schon sein, dass der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes im Zentrum der Ermittlungen steht und dass es da Deals mit der Landesregierung gegeben hat. Man sollte aber immer auch danach schauen, wer der Gewinner der Deals war. \u201eBestimmte Investoren kannten offenbar rechtzeitig die internen Entscheidungen der fr\u00fcheren Landesregierung, sie kaufen pl\u00f6tzlich Grundst\u00fccke und geben sie anschlie\u00dfend wesentlich teurer an den landeseigenen Baubetrieb weiter\u201c, hei\u00dft es im Tagesspiegel. Da ist es doch herrlich, dass man dann beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb einen S\u00fcndenbock gefunden hat. Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Null-Toleranz-Politik ist nur ein Aspekt. Gravierender, weil strukturell, ist die Privatisierung der Kn\u00e4ste in den USA. Es liegt in der Natur der Profitorientierung der Betreiber, dass das justizielle Vorfeld durch besondere Anreize stimuliert wird, um die Rendite zu steigern \u2013 eine deutliche Warnung vor Privatisierungstendenzen in Deutschland bzw. in Europa. Ganz abgesehen von solchen eindeutigen F\u00e4llen von Bestechung arbeiten die privaten Kn\u00e4ste auch deshalb \u201ceffizient\u201d, weil sie die kapitalistische Tugend der Kostenersparnis fast ohne Widerstand realisieren k\u00f6nnen: Geringere Ausgaben als in staatlichen Gef\u00e4ngnissen durch ein deutlich niedrigeres Niveau der Gefangenenversorgung, bei der Verpflegung, der \u00e4rztlichen Betreuung, au\u00dferdem niedrige oder gar keine L\u00f6hnen f\u00fcr harte Arbeit. Hier leben die billigsten Arbeitskr\u00e4fte Amerikas ohne jeglichen sozialen Schutz. Im dreizehnten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung hei\u00dft es: \u201cEs soll weder Sklavenarbeit noch Zwangsarbeit in der Vereinigten Staaten und allen ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Gebieten geben, es sei denn als Strafe f\u00fcr kriminelle Vergehen, f\u00fcr die jemand rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde\u201d.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Merken Sie sich dass, wenn Ihnen das n\u00e4chste Mal erz\u00e4hlt wird, dass sich Leistung wieder lohnen muss. Beachten Sie bitte auch in der Mitte des Artikels das Werbefenster f\u00fcr das bestimmte Buch und machen Sie sich Gedanken \u00fcber den Unterschied zwischen redaktionellem Beitrag und Werbung.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Diese Verh\u00e4ltnisse lassen sich als Trend locker auf Europa, auf Deutschland \u00fcbertragen. Da wirkt es befremdlich, wenn uns angesichts der Demokratiebewegungen in Tunesien und \u00c4gypten die Medien die westlichen Demokratien dauernd als Leitbilder pr\u00e4sentieren. Mag es f\u00fcr diese L\u00e4nder ein Gewinn sein, zu freien und geheimen Wahlen zu kommen, so muss auch bei uns immer wieder um das, was das Wesen der Demokratie ausmacht, gerungen werden. Joseph E. Stiglitz hat unl\u00e4ngst darauf hingewiesen, dass die Demokratie in USA von zunehmender Ungleichheit bei Einkommen und noch mehr bei Verm\u00f6gen begleitet ist, dass alle Gewinne aus dem wirtschaftlichen Wachstum an die Spitze der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung gehen. Er spricht von der Verquickung von Wirtschaft und Politik als amerikanischer Form der Korruption. \u2013 Bei all diesen \u201edemokratisch\u201c abgesicherten Ph\u00e4nomen k\u00f6nnen wir gut mitreden. Anmerkung KR:<\/strong> Darin berichtet Johann Hari, Kolumnist des Independent in London, \u00fcber die UK Uncut-Bewegung<\/a>, \u00fcber die in deutschen Medien kaum etwas zu lesen ist. Eine der wenigen Ausnahmen ist Telepolis<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Das verlinkte Video zeigt zwischen den Minuten 0:45 und 6:20 aufschlussreiche Stellungnahmen bzw. Nichtstellungnahmen von ARD, ZDF, Sat1 und RTL zu der Frage, warum, diese Sender nicht die ungesch\u00f6nten Arbeitsmarktdaten berichten. Insbesondere die Antwort von RTL zeigt ein \u00e4u\u00dferst merkw\u00fcrdiges Verst\u00e4ndnis dessen, was die Aufgabe des Journalismus ist. Wobei die in dem Video vorgebrachte Anmerkung, dass die \u201cungesch\u00f6nten\u201d Daten vom Statistischen Bundesamt (und nicht von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit) stammen, nicht zutreffend ist. Auch diese Daten werden von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit geliefert. Anmerkung WL:<\/strong> Abgesehen davon, dass es Unsinn bleibt, ganze Universit\u00e4ten zu Elite-Universit\u00e4ten zu erkl\u00e4ren, statt zu erkennen, dass \u201eexzellent\u201c immer nur einzelne F\u00e4cher oder Forschungseinheiten an sehr unterschiedlichen Hochschulen sind, ist es ein Irrweg, nun einzelne Hochschulen in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes zu \u00fcbernehmen. Das bed\u00fcrfte einer Verfassungs\u00e4nderung. Dabei w\u00e4re es viel naheliegender den Irrweg der F\u00f6deralismusreform mit dem \u201eKooperationsverbot\u201c zwischen Bund und L\u00e4ndern aufzugeben. Statt der unheilvollen Ideologie des Wettbewerbsf\u00f6deralismus sollte man lieber zum kooperativen F\u00f6deralismus zur\u00fcckkehren. D.h. Bund und L\u00e4nder sollten beim Hochschulwesen zusammenarbeiten, davon h\u00e4tten dann vielleicht wieder alle Hochschulen einen Vorteil. Der Vorschlag einer Bundeszust\u00e4ndigkeit f\u00fcr einzelne Hochschulen ist letztlich das hilflose Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns der F\u00f6deralismusreform durch die Bundesbildungsministerin. Dieses Scheitern haben wir schon vor f\u00fcnf Jahren vorhergesagt<\/a>. Und die \u201eelit\u00e4re\u201c Zeit strebt nach dem deutschen \u201eOxford\u201c<\/a>. Zur \u201eElite-Universit\u00e4t\u201c siehe auch Torsten Bultman: \u00bbHochschule und Demokratie \u2013 eine kritische Bestandsaufnahme\u00ab<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu passt:<\/em><\/p>\n\n
\n\u00dcber 665.000 Berliner haben f\u00fcr die Offenlegung der Wasservertr\u00e4ge gestimmt. Fast alle, die zur Abstimmung gingen, waren Bef\u00fcrworter. Damit ist erstmalig ein Volksentscheid in Berlin erfolgreich.
\nQuelle: Tagespiegel<\/a><\/li>\n\n
\nAktien werden an der B\u00f6rse gekauft? Nein! L\u00e4ngst l\u00e4uft ein Gro\u00dfteil des Gesch\u00e4fts im Verborgenen ab \u2013 \u00fcber Handelsnetzwerke von Banken und Finanzinvestoren. Die B\u00f6rsen sehen das ungern und verlangen Nachbesserungen \u2013 ihnen wird von einer Konkurrenz das Wasser abgegraben, die wenig gesetzlichen Regelungen unterworfen ist. \u201cDie Mifid hat die Broker-Dealer-Netzwerke nach Europa geholt\u201d, sagt Andreas Schmidt, Chef der Bayerischen B\u00f6rse. \u201cJe weniger Umsatz an den regulierten M\u00e4rkten gemacht wird, desto anf\u00e4lliger werden dort die Handelspreise f\u00fcr Manipulationen von au\u00dfen\u201d, warnt\u00a0er.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nEnorme Freiheiten, ganz legal: Im Euro-Raum d\u00fcrfen nationale Notenbanken notleidenden Geldh\u00e4usern mit frischem Geld aushelfen. Genau dies geschieht nun in Irland und Portugal \u2013 die Europ\u00e4ische Zentralbank ist alarmiert.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n
\nF\u00fcr die Banken in den Randstaaten des Euro-Raums sind die rettenden Geldspritzen der Europ\u00e4ischen Zentralbank zur Droge geworden. Hinter verschlossenen T\u00fcren diskutiert der EZB-Rat, wie er die S\u00fcchtigen entw\u00f6hnen kann. Au\u00dferhalb der Zentralbank wird kr\u00e4ftig gezittert.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nEs erinnert verflixt an fr\u00fcher. Im vergangenen Jahr haben die 25 f\u00fchrenden Finanzh\u00e4user der USA ihren Angestellten gesch\u00e4tzte 135 Milliarden Dollar bezahlt. So viel war es noch nie. Mag sein, dass die ber\u00fchmten Boni gesunken sind. Daf\u00fcr m\u00fcssen die Festgeh\u00e4lter gewachsen sein. W\u00e4hrend jedenfalls jeder zehnte arbeitsf\u00e4hige Amerikaner einen Job sucht, machen Banken und Investmenth\u00e4user mithilfe der von der Zentralbank k\u00fcnstlich unten gehaltenen Zinsen herrliche Gesch\u00e4fte.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n
\nFrankreich strebt einen Umbruch des Weltw\u00e4hrungssystems an: Die Regierung in Paris will die Zeit freier Wechselkurse beenden und pl\u00e4diert zudem f\u00fcr einen flexibleren Euro-Rettungsschirm.
\nDie franz\u00f6sische Finanzministerin Christine Lagarde zeigte sich in einem Interview des Nachrichtenmagazins Der Spiegel offen daf\u00fcr, die Kursschwankungen an den Devisenm\u00e4rkten staatlich zu begrenzen. \u201cJede Idee ist willkommen, auch Bandbreiten f\u00fcr Wechselkurse\u201d, sagte sie. Sie sei stets vorsichtig mit allzu ambitionierten Zielen, \u201cwenn wir aber so ein System hinkriegen und es von der Nachwelt Bretton WoodsII genannt wird, soll mir das recht sein\u201d. Das mit dem Abkommen von Bretton Woods 1944 geschaffene internationale W\u00e4hrungssystem fu\u00dfte auf festen Wechselkursen. Weltweite Leitw\u00e4hrung war der mit Gold unterlegte US-Dollar. Anfang der 1970er Jahre zerbrach das Bretton-Woods-System. Die Idee von Wechselkurszielzonen war zuletzt Ende der 1990er Jahre vom damaligen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine verfochten worden. Vor allem die USA hatten Lafontaines \u00dcberlegungen jedoch seinerzeit strikt von sich\u00a0gewiesen.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nJohn Monks, Generalsekret\u00e4r des Europ\u00e4ischen Gewerkschaftsbundes, spricht im FR-Interview \u00fcber die Bedeutung des Euro, die deutsch-franz\u00f6sische Dominanz und die politischen Folgen rigider Sparprogramme: \u201eAngela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen direkt in die Arbeitsverh\u00e4ltnisse hineinregieren und ignorieren alle Subsidiarit\u00e4tsregeln. Man kann die Belgier nicht einfach zwingen, ihre Lohn-Indexierung aufzugeben. Einen solchen Eingriff in die nationale Entscheidungsgewalt kann kein europ\u00e4isches Land zulassen. Wenn die EU so massiv die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t verletzt, wird sich die \u00f6ffentliche Meinung gegen sie wenden. Merkel und Sarkozy denken, sie retten Europa. Aber die Art, wie sie es tun, ist es f\u00fcr viele Staaten nicht akzeptabel.\u201c
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n\n
\nKanzlerin Angela Merkel verliert nicht nur den Bundesbank-Chef, sondern auch einen potentiellen Kandidaten f\u00fcr den Chefposten bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank. Doch das Rennen um den Job muss f\u00fcr Deutschland noch nicht beendet sein. Es gibt noch eine Alternative.
\nPeer Steinbr\u00fcck k\u00f6nnte Bundesbank-Chef. Vor allem aber k\u00f6nnte er EZB-Chef. Klar: Man kann ihm viel vorwerfen. Der Genosse wirkt oft besserwisserisch, leicht arrogant, oberlehrerhaft. Aber richtig ist auch: Steinbr\u00fcck ist ein unabh\u00e4ngiger Kopf, das hat er immer wieder bewiesen, zuletzt im Streit mit seiner eigenen Partei. Was will man mehr f\u00fcr den Chefposten der unabh\u00e4ngigen Zentralbank?
\nSteinbr\u00fcck ist Finanzexperte. Er war lange Landesfinanzminister, er war Bundesfinanzminister. Er hat einen guten Job gemacht. Er kennt die wichtigsten Player auf der europ\u00e4ischen B\u00fchne. Er ist auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern anerkannt (nicht in der Schweiz, aber die geh\u00f6rt ja nicht zum Euro). Er kennt die Innereien der Finanzkrise, der Eurokrise. Er kann Dinge durchsetzen. Das hat er immer wieder bewiesen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nLos geht\u2018s mit der Propaganda:
\n\u00bbDie europ\u00e4ische Zentralbank bestimmt \u00fcber die Stabilit\u00e4t der W\u00e4hrung.
\nEin Deutscher k\u00f6nnte dort m\u00e4\u00dfigend auf den besonders in den S\u00fcdl\u00e4ndern ausgepr\u00e4gten Hang zur lockeren Geldpolitik einwirken. Eine wachsweiche W\u00e4hrung hilft vielleicht den Schuldenmachern in Italien, nicht aber der Exportnation Deutschland.\u00ab
\nDass Schuldenmachen in Italien aber der Exportnation Deutschland hilft, davon kein Wort. Wir im Norden machen ja alles richtig, die im S\u00fcden sind zu lax. Da sei der Steinbr\u00fcck vor\u2026 Wenn es nicht so grauenhaft w\u00e4re, m\u00fcsste man \u00fcber so viel Naivit\u00e4t beim Leiter des Politikressorts von SPIEGEL ONLINE eigentlich schmunzeln.
\n\u00bbPeer Steinbr\u00fcck k\u00f6nnte Bundesbank-Chef. Vor allem aber k\u00f6nnte er EZB-Chef. Klar: Man kann ihm viel vorwerfen.\u00ab
\nBis zu dieser Stelle im Artikel ist noch kein Argument pro Steinb\u00fcck gefallen. Das wird einfach in den Raum gestellt: \u00bbVor allem aber [??] k\u00f6nnte er EZB-Chef.\u00ab Vor allem? Derart irritiert sieht der Leser nun r\u00fcckhaltlose Aufkl\u00e4rung auf sich zukommen: \u00bbKlar: Man kann ihm viel vorwerfen.\u00ab Richtig. Ist ja alles sch\u00f6n dokumentiert bei den Nachdenkseiten<\/a>. Stichworte \u00bbFinanzmarktkontrolle mit Augenma\u00df\u00ab, Bankenrettung, Fehleinsch\u00e4tzungen der Krise etc. pp.
\n\u00bbDer Genosse wirkt oft besserwisserisch, leicht arrogant, oberlehrerhaft.\u00ab Das ist das \u00bbviele\u00ab, das man Steinbr\u00fcck vorwerfen kann, laut SPIEGEL-Autor Nelles.
\nMan k\u00f6nnte es f\u00fcr Naivit\u00e4t halten, aber es ist wahrscheinlich eiskaltes Kalk\u00fcl.
\nNicht nur wird das viele, das man Steinbr\u00fcck tats\u00e4chlich vorwerfen k\u00f6nnte (und auch sollte), komplett ausgespart.
\nDer \u2013 h\u00f6chstwahrscheinlich kalkulierte \u2013 Effekt beim Leser wird sein (sofern er die Hintergr\u00fcnde nicht kennt): \u00bbAch so, das\u2026 das ist doch nicht viel. Im Gegenteil. Bisschen oberlehrerhaft sollte der EZB-Chef schon sein, sonst k\u00f6nnte er ja gar nicht effektiv die W\u00e4hrung h\u00fcten und die laschen S\u00fcdeurop\u00e4er auf Kurs bringen \u2026 \u00ab etc.
\nWes Geistes Kind heute Spiegel-Ressortchefs sind, kann man am Lebenslauf des Autoren Nelles gut ablesen: Zwischen der Lokalredaktion beim \u00bbHamburger Abendblatt\u00ab und der Leitung des Politikressorts bei SPON liegen nicht Welten, sondern gleich dreimal die WELT<\/a>.
\n\u00bbJahrgang 1971, Diplom-Politologe, begann seine Laufbahn in der Journalistenschule des Axel-Springer-Verlags. Weitere Stationen:
\nRedakteur im Ressort Lokales beim \u201cHamburger Abendblatt\u201d und bei der \u201cWelt\u201d. Neben dem Studium freier Mitarbeiter in diversen Ressorts bei der \u201cWelt\u201d. Korrespondent im \u201cWelt\u201d-Hauptstadtb\u00fcro. Stellvertretender Leiter des Politik-Ressorts bei der \u201cWoche\u201d in Hamburg. 2002 Wechsel als Korrespondent ins SPIEGEL-Hauptstadtb\u00fcro. Seit Oktober 2009 Ressortleiter Politik und Leiter des Berliner B\u00fcros bei SPIEGEL ONLINE.\u00ab<\/em><\/p>\n
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nZur Ehrenrettung Steinbr\u00fccks sei jedoch hinzugef\u00fcgt, dass er diese Vorlage von Spiegel und Steinmeier nicht annimmt: \u201cIch stehe f\u00fcr diesen Posten nicht zur Verf\u00fcgung\u201d, sagte er der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d. Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte der Sozialdemokrat, er halte es f\u00fcr falsch, wenn ein einst aktiver Finanzminister in eine Kontrollinstanz wie die EZB wechsele<\/a>. Steinbr\u00fccks inhaltliche Begr\u00fcndung, er vertrete in inhaltlichen Fragen \u00e4hnliche Positionen wie der bisherige deutsche EZB-Kandidat, Bundesbankpr\u00e4sident Axel Weber, best\u00e4tigt allerdings, dass er \u2013 wie der abtretende Bundbankchef \u2013 ein Anh\u00e4nger des Monetarismus ist und im \u00dcbrigen das Grundproblem der Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion nicht erfasst hat. Dazu Heiner Flassbeck: \u201eKurzfristig sind die Zinsdifferenzen durch eine gemeinsame, von allen EWU-L\u00e4ndern getragene Euroanleihe zu beseitigen, und es muss verhindert werden, dass die angeschlagenen Defizitl\u00e4nder durch ein kontraproduktives Kaputtsparen der \u00f6ffentlichen Haushalte in eine weitere Rezession abgleiten. Gleichzeitig muss den Finanzspekulanten das Handwerk gelegt werden.\u201c Und: \u201eWill man den Euro \u2013 und mit ihm das ganze europ\u00e4ische Projekt \u2013 retten, gibt es mittel- und langfristig nur einen einzigen Ausweg: Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der L\u00e4nder mit Auslandsschulden muss wiederhergestellt werden und die au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichte m\u00fcssen beseitigt werden. Das kann innerhalb der EWU nur durch eine Umkehr der Lohnst\u00fcckkostenpfade erreicht werden: Deutschland braucht st\u00e4rker steigende Lohnst\u00fcckkosten als die EWU-Partner, die S\u00fcdeurop\u00e4er dagegen unterdurchschnittliche<\/a>.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas hochverschuldete Griechenland legt sich mit den Kontrolleuren von EU und IWF an. Es will seine Staatsimmobilien nicht zu Geld machen.
\nGriechenland hat Forderungen von Europ\u00e4ischer Union und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) nach umfangreichen Privatisierungen und dem Verkauf staatlicher Immobilien entt\u00e4uscht zur\u00fcckgewiesen. Das hochverschuldete, von EU und IWF gest\u00fctzte Griechenland brauche zwar Hilfe, \u201ewir haben aber auch W\u00fcrde. Und dies handeln wir mit niemandem aus. Befehle erhalten wir nur vom griechischen Volk\u201c, hie\u00df es in einer Erkl\u00e4rung des griechischen Regierungssprechers Giorgos Petalotis.
\n[\u2026]
\nAm Freitag hatten die Kontrolleure mitgeteilt, die Griechen m\u00fcssen in den kommenden Jahren mehr staatliche Betriebe privatisieren und auch staatliche Immobilien verkaufen. Die Summen sind enorm f\u00fcr griechische Verh\u00e4ltnisse: Die Regierung soll bis Ende kommenden Jahres 15 Milliarden Euro und bis 2015 weitere 35 Milliarden Euro durch die Privatisierungstaatlicher Unternehmen einnehmen, um das Staatsdefizit zu reduzieren. Bisher hatte es lediglich gehei\u00dfen, bis zu sieben Milliarden Euro sollten durch den Verkauf staatlichen Verm\u00f6gens locker gemacht werden.
\nQuelle: WELT<\/a><\/li>\n
\nAnfang November 2010 stellte die Fakult\u00e4t IV Fachhochschule Hannover \u201ezwei unterschiedliche, nicht der herrschenden Meinung zuzuordnende theoretische Erkl\u00e4rungsans\u00e4tze zur Erkl\u00e4rung der Wissenschafts- und Finanzkrise vor\u201c:
\n\u2013 Diplom-\u00d6konom Stefan Vo\u00df \u201eKann die Hypothese der finanziellen Instabilit\u00e4t von Hyman P. Minsky die aktuelle Finanzkrise erkl\u00e4ren?\u201c und
\n\u2013 Dr. Alfred M\u00fcller: \u201eKann die Konjunkturtheorie von Karl Marx die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise erkl\u00e4ren\u201c?
\nDie Lekt\u00fcre ist sicher auch dann interessant, wenn man nicht allen Thesen zustimmen mag. Hier ein Ausschnitt: \n
\nDer gr\u00f6\u00dfte Verdienst von Minsky ist, dass er die Instabilit\u00e4t des Gesamtsystems als endogene Gr\u00f6\u00dfe erkannt hat und dass Reformen n\u00f6tig sind, um ein stabileres System zu erm\u00f6glichen.
\nIm Sinne der Machterhaltung der herrschenden Eliten d\u00fcrfte dieser Weg aber nicht einfach zu beschreiten sein. Die aktuellen Finanzstrukturen sind von Informationsdefiziten gekennzeichnet. Niemand wei\u00df genau, wie die Verschuldungsstrukturen im Einzelnen gestaltet sind. Die Ironie der Geschichte besteht u. a. darin, dass z. B. die Fed nicht bereit ist, die Zahlen zu ver\u00f6ffentlichen, an wen die gezahlten Hilfsgelder in der Finanzkrise in welcher H\u00f6he geflossen sind. Eine Publikation w\u00fcrde die M\u00e4rkte nur \u00fcberfl\u00fcssigerweise verunsichern, so lautet die offizielle Begr\u00fcndung der Fed.
\nW\u00e4hrend die M\u00e4rkte in der Neoklassik als effizient beschrieben werden, da sie alle Informationen der Marktteilnehmer beinhalten, begr\u00fcndet die Fed die Stabilisierung der M\u00e4rkte mit ihrer Nicht-Information.\u201c<\/p><\/blockquote>\n
\nAntwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen:
\nDie Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich verpflichtet, die Grundrechte der von diesen Fragen betroffenen Grundrechtstr\u00e4ger zu wahren. Dies sind vor allem die von den Artikeln 12 und 14 des Grundgesetzes (GG) gesch\u00fctzten Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse der betroffenen Kreditinstitute. \u201eAls Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umst\u00e4nde und Vorg\u00e4nge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtstr\u00e4ger ein berechtigtes Interesse hat\u201c (BVerfGE 115, 205\/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Die erfragten Angaben betreffen Aktivit\u00e4ten bzw. Einsch\u00e4tzungen der Bankenaufsicht mit Bezug zu einzelnen Kreditinstituten und sind somit nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich.
\nOb ein Interesse ein \u201eberechtigtes\u201c ist, h\u00e4ngt insbesondere davon ab, ob ein Bekanntwerden der betreffenden Information geeignet w\u00e4re, die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen (vgl. BVerwG NVwZ 2009, 1113 f.; BGHSt 41, 140\/142). Dies ist hier der Fall, da Informationen \u00fcber Aufsichtsma\u00dfnahmen bzw. Einsch\u00e4tzungen der Bankenaufsicht in Bezug auf einzelne Institute grunds\u00e4tzlich immer geeignet sind, die Wettbewerbsposition des jeweiligen Unternehmens nachteilig zu beeinflussen.
\nQuelle: Deutscher Bundestag [PDF \u2013 250 KB]<\/a>\n
\nAm Freitag, dem 21. Januar 2011, gab es im Bundestag eine interessante Bahndebatte. Den Hintergrund bildete das neuerliche Winterchaos bei der Bahn. Es handelte sich um die Wiederholung der Vorg\u00e4nge vom vorausgegangenen Winter. Zusammen mit den Sauna-ICE-Z\u00fcgen vom Sommer 2010, der nun bereits mehr als zweij\u00e4hrigen Misere der Berliner S-Bahn, einer 100prozentigen Tochter der Deutschen Bahn AG, und den skandal\u00f6sen Hintergr\u00fcnden des Zugungl\u00fccks von Hordorf am 29.Januar 2011 erleben wir offensichtlich ein neues Stadium im Niedergang des Schienenverkehrs. Interessant ist, dass alle Parteien sich scheinbar einig sind: Die Ursache f\u00fcr die Misere ist der B\u00f6rsengang und verantwortlich f\u00fcr diesen Kurs der ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.
\nWenn Vertreter von CDU\/CSU und FDP in dieser Weise argumentieren, so ist das offenkundig heuchlerisch. Die CDU\/CSU stellt seit 2005 die Bundeskanzlerin; die FDP ist seit Herbst 2009 Teil der Bundesregierung. Beide Parteien sind f\u00fcr die aktuelle, desastr\u00f6se Politik der Bahn verantwortlich. Doch auch die SPD kritisiert in ihrem neuen Antrag vollmundig den Bahn-B\u00f6rsengang. Und im Antrag von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, datiert auf den 18. Januar 2011, hei\u00dft es, das Desaster sei \u00bbdas Ergebnis einer verfehlten Bahnpolitik, die den Konzern an die B\u00f6rse bringen wollte, was B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen immer massiv bek\u00e4mpft haben\u00ab. Solche Behauptungen sind nicht nur hinsichtlich der j\u00fcngeren Entwicklung, f\u00fcr die SPD und Gr\u00fcne Mitverantwortung tragen, unwahr. Damit wird vor allem auch kurz gesprungen und die Geschichte der Bahn-Privatisierung auf wenige Jahre, gewisserma\u00dfen die \u00c4ra Mehdorn (2000\u20132009) oder gar auf die letzten Jahre dieser Zeit reduziert. Tats\u00e4chlich verfolgten SPD und Gr\u00fcne seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten eine Politik der Bahn-Privatisierung.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nIm Zentrum der Korruptionsaff\u00e4re steht der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) in D\u00fcsseldorf. Die Ermittlungen richten sich gegen dessen ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Ferdinand Tiggemann, der im vergangenen Jahr seinen Posten r\u00e4umen musste, sowie gegen weitere an den Projekten beteiligte Verd\u00e4chtige. Ihre genaue Zahl wollten die Ermittler nicht nennen.
\nIn K\u00f6ln wurden auch die B\u00fcros der Unternehmensgruppe Bauwens durchsucht, deren gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesellschafter Paul Bauwens-Adenauer und Patrick Adenauer sind. Die Bauwens-Gruppe hatte im Zusammenhang mit dem geplanten Fachhochschulcampus Grundst\u00fccke im Wert von rund 70 Millionen Euro an den BLB verkauft und dabei hohe Gewinne erzielt. Die Rede ist von rund 8,4 Millionen Euro. Paul Bauwens-Adenauer, der auch Pr\u00e4sident der Industrie- und Handelskammer zu K\u00f6ln ist, betonte am Mittwoch, dass gegen die Unternehmensgruppe nicht ermittelt wird. \u201eUnsere B\u00fcros wurden nur zur Beweissicherung durchsucht.\u201c
\nQuelle: K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a>\n
\nIm \u00dcbrigen: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb wurde Ende der 90er Jahre aus der Landesregierung ausgelagert. Er sollte Liegenschaften des Landes profitorientiert vermarkten. Weil man das den Beamten nicht zutraute, holte man nat\u00fcrlich F\u00fchrungspersonal aus der Immobilienwirtschaft. Mit der Auslagerung sollte der Betrieb der politischen und parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen werden. Die jetzt aufgeflogenen Skandale sind ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, welche Machenschaften durch einen solchen Kontrollverlust m\u00f6glich, ja geradezu angelegt sind.<\/em><\/p>\n
\nMehr als 2,8 Millionen Dollar Bestechungs- und Erpressungsgelder soll ein Jugendrichter im US-Bundesstaat Pennsylvania kassiert haben. Das Geld kam von dem Bauherrn und von dem Betreiber eines Privatgef\u00e4ngnisses, in das der Richter seit dem Jahr 2002 tausende von Jugendlichen eingewiesen hatte: Er verurteilte sie zu drakonischen Gef\u00e4ngnisstrafen. Auch f\u00fcr so minimale Vergehen wie den Diebstahl von Muskatnuss. Die auf Abschreckung setzende US-Politik der \u201cZero Tolerance\u201d (Null Toleranz) macht es m\u00f6glich.
\nQuelle 1: taz<\/a>
\nQuelle 2: New York Times<\/a>\n
\nIm g\u00fcnstigsten Fall \u00fcbertreibe ich ma\u00dflos, und gewisse antidemokratische Tendenzen in Europa gehen vorbei wie die McCarthy-\u00c4ra in den USA. Im schlimmsten Fall befindet sich die europ\u00e4ische Diktatur derzeit in ihrer Erprobungsphase. Die \u201ePost-Demokratie\u201c d\u00e4mmert herauf, die Herrschaft von Machtcliquen, die allein durch ihre Vasallenfunktion gegen\u00fcber der Geld-Elite legitimiert sind. Nochmals: Die Tatsache, dass wir in unserem Alltagsleben kaum einer Ver\u00e4nderung sp\u00fcren, bedeutet nicht, dass \u201enichts Schlimmes\u201c im Anflug w\u00e4re. Wir haben weiter das Recht, unbeachtet und folgenlos zu n\u00f6rgeln, so lange wir das, was uns zugemutet wird, als Faktum hinnehmen. G\u00e4be es wegen der zunehmenden finanziellen Auspl\u00fcnderung der Gering- und Normalverdiener einen Aufstand, w\u00e4re das Volk nur sehr schlecht darauf vorbereitet, der Staatsapparat dagegen sehr gut.
\nQuelle: Hinter den Schlagzeilen<\/a><\/li>\n
\nDer gro\u00dfe Wettlauf um die weltweiten Rohstoffe ist er\u00f6ffnet. Pl\u00f6tzlich scheinen sie nicht mehr billig und unendlich, sondern knapp, teuer und umk\u00e4mpft. Und wer die Spielregeln bestimmt, ist klar im Vorteil.
\nDie EU hat zusammen mit der Wirtschaft die Rohstoffstrategie entwickelt und dr\u00e4ngt au\u00dfenwirtschaftspolitisch auf immer mehr Freihandel mit Rohstoffen. Die neuen Vorschl\u00e4ge beschneiden die politischen Handlungsspielr\u00e4ume der Entwicklungsl\u00e4nder, wodurch sich die Abh\u00e4ngigkeit von Exporten unverarbeiteter Rohstoffe noch st\u00e4rker verfestigt. W\u00e4hrend die EU den Unternehmen mehr Rechte zusichert, werden Umweltsch\u00e4den und Menschenrechtsverletzungen durch europ\u00e4ische Unternehmen nicht wirksam angegangen.
\nAlles in allem lenkt die Rohstoffstrategie von den eigentlich wichtigen Zielen ab: Den \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Ressourcenverbrauch in Europa massiv zu reduzieren und ein gerechtes globales Systems zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen aufzubauen. Ressourcengerechtigkeit bedeutet auch, allen Menschen weltweit das gleiche Recht zur Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen einzur\u00e4umen. Der durchschnittliche Ressourcenverbrauch pro Kopf ist in Europa dreimal so hoch wie in Asien und \u00fcber viermal h\u00f6her als in Afrika. Statt mit der neuen Strategie den Druck im Wettlauf um die weltweiten Rohstoffe weiter zu erh\u00f6hen, ben\u00f6tigen wir einen Transformationsprozess des Wirtschafts- und Energiesystems in der EU, um den Ressourcenbedarf drastisch zu senken.
\nQuelle: Weed Online<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie Reportage nimmt Anteil am t\u00e4glichen Kampf um finanzielle Absicherung und das Ringen um Gleichgewicht innerhalb der Familie. Dabei werden nicht nur die Schwierigkeiten beleuchtet, sondern auch die kleinen Gl\u00fccksmomente im Alltag.
\nQuelle: ARD Exklusiv<\/a><\/li>\n
\nFalsche Statistiken und auf Fallzahlen gest\u00fctzte Daten f\u00fchrten dazu, dass die Ergebnisse zur Hartz-IV-Regelung v\u00f6llig absurd seien, sagt Sozialrichter J\u00fcrgen Borchert. Das Gesetz werde \u201cmit Sicherheit wieder nach Karlsruhe wandern\u201d.
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a><\/li>\n
\nDas Sammeln und Sortieren von Wertstoffen bietet hunderttausenden armen Menschen auf der ganzen Welt ein geringes Einkommen, unter ihnen sind auch viele Kinder.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nWie kommt eigentlich ein Bundesbanker dazu, ein Buch zu schreiben? Thilo Sarrazin erkl\u00e4rt seinen Bestseller damit, dass er schlicht zu viel Zeit hatte.
\nQuelle: Welt<\/a>\n
\nInvestmentbanker halten sich f\u00fcr die Herren des Universums. Umso schockierender, wie leicht sie sich t\u00e4uschen lassen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nErstmals in der j\u00fcngeren Geschichte der stadtstaatlichen \u00bbEinheitsgemeinde\u00ab stellen sich alle sieben Hamburger Bezirke gemeinsam gegen den Senat der Freien und Hansestadt. Der amtierenden wie noch zu w\u00e4hlenden Landesregierung k\u00fcndigen sie in einer zw\u00f6lfseitigen Erkl\u00e4rung ihren Widerstand im Falle neuer K\u00fcrzungen an und fordern mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel f\u00fcr die Bezirke. Jahrelanges \u00bbSparen\u00ab \u2013 vor allem beim Personal \u2013 habe sie ans \u00bbLimit\u00ab gebracht.
\nBei einer Pressekonferenz beklagten die Amtsleiter am Mittwoch, da\u00df in den Fachbeh\u00f6rden der Stadt \u2013 anders als in den bislang gehorsamen Bezirken \u2013 weder strukturell noch finanziell etwas optimiert wurde. Zudem w\u00fcrden in den Senatsbeh\u00f6rden Entscheidungen getroffen, die dann in den Bezirken ausgef\u00fchrt werden sollen, obwohl es diesen oft an entsprechendem Personal und den Mitteln fehle. Aufgaben k\u00f6nnten so nicht mehr oder nur \u00e4u\u00dferst verz\u00f6gert erledigt werden.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDem Marktideal entspricht auch die gr\u00fcne Methode bei der Partnerwahl: Eine Gesch\u00e4ftsverbindung auf Zeit ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen zum Zweck des Regierens nach allen Seiten hin m\u00f6glich. Auch auf Bundesebene ist Schwarz-Gr\u00fcn keineswegs auf Dauer ausgeschlossen, da mag die Union momentan noch so sehr \u00fcber die ewigen \u00abProtesthansl\u00bb l\u00e4stern.
\nFazit: Ein Wunder ist der Erfolg der Gr\u00fcnen nicht. Diese Partei hat es \u00fcber die Jahre hin verstanden, sich marktf\u00e4hig zu machen. Allerdings: Der Markt ist begrenzt, und die Gr\u00fcnen sind keine \u00abVolkspartei\u00bb. Sie haben auch keine Aussichten, eine solche zu werden. Sie sind eine b\u00fcrgerliche Partei, sozialstrukturell wie auch in ihrem gesellschaftspolitischen Horizont.
\nQuelle: Sozialistische Zeitung<\/a><\/li>\n\n
\nZu lange hat der Westen die radikalen Kr\u00e4fte im arabischen Raum ignoriert. Die vermeintliche Stabilit\u00e4t war teuer erkauft worden. Der Wissenschaftler Hauke Hartmann fordert, endlich einen Dialog auch mit den Muslimbr\u00fcdern zu beginnen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nAs the revolutionary upsurge in Egypt builds toward its conclusion, some of the key questions involve the role of the Muslim Brotherhood\u2014the Islamic movement that has been characterized as anything from a benign prodemocracy force to a terrorist-inclined radical group with designs on establishing a global Caliphate.
\nWhat, exactly, is the Brotherhood? How strong is it inside Egypt? If the regime falls, will the Brotherhood take over, or is Egypt too modern, too secular, and too diverse to tolerate an Islamist-dominated government? And finally, if the Brothers did seize power, either in the streets or through elections, what kind of rulers might they be? To answer these questions, we need some grounding in history.
\nQuelle: AlterNet<\/a><\/li>\n
\nDas globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet das Weltsozialforum (WSF) in Dakar (Senegal), das am gestrigen Freitag zu Ende gegangen ist, als gro\u00dfen Erfolg f\u00fcr die Vernetzung und Mobilisierung der Zivilgesellschaften weltweit, allen voran der afrikanischen. \u201cDas Forum war gepr\u00e4gt von den Revolten in Nordafrika\u201d, berichtete Alexis Passadakis, der f\u00fcr Attac Deutschland nach Dakar gereist war. \u201cDer Funke ist \u00fcbergesprungen. Von Dakar geht ein starkes Signal f\u00fcr den demokratischen und sozialen Aufbruch des afrikanischen Kontinents aus.\u201d
\nNeben den Bewegungen in Nordafrika standen vor allem die konkreten Probleme und Lebensumst\u00e4nde der Afrikanerinnen und Afrikaner im Mittelpunkt des WSF: der Kampf um die nat\u00fcrlichen Ressourcen, der Raubbau an der Natur, die Zunahme von Hunger und Armut. \u201cMehr noch als auf fr\u00fcheren Weltsozialforen wurde dabei immer wieder die Frage nach Alternativen gestellt. Die Kapitalismuskritik war sch\u00e4rfer und prononcierter\u201d, berichtete Hugo Braun, ebenfalls f\u00fcr Attac Deutschland in Dakar.
\nQuelle: attac<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie \u00bbRolle der USA als F\u00fchrungsmacht und als strahlendes Licht der Welt\u00ab werde von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung entschieden. Deshalb seien nun besondere Anstrengungen n\u00f6tig. Mit derlei Phrasen hatte US-Pr\u00e4sident Barack Obama am 25. Januar an den Patriotismus seiner Landsleute appelliert. In seiner Rede zur Lage der Nation gew\u00e4hrte er auch ungewollt einen tiefen Einblick in sein eigenes, von gro\u00dfer N\u00e4he zur Wall Street gepr\u00e4gtes Verst\u00e4ndnis von wirtschaftlichem Aufschwung und Wohlergehen. \u00bbZwei Jahre nach der schlimmsten Rezession, die die meisten von uns jemals erfahren haben, sind die B\u00f6rsenkurse wieder m\u00e4chtig gestiegen, ebenso die Gewinne der Konzerne. Die Wirtschaft w\u00e4chst wieder\u00ab, so Obama. Offensichtlich sind wirtschaftlicher Wohlstand und Fortschritt f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten synonym mit kr\u00e4ftigen Gewinnsteigerungen f\u00fcr Unternehmer und B\u00f6rsenspekulanten.
\nWas ist aber mit den fast zehn Millionen Menschen, die durch die Krise ihren Job verloren und von denen die meisten immer noch keine neue Arbeit gefunden haben? Deren Sicht der Dinge ist Obama und den Politiker-Multimillion\u00e4ren, die zum Gro\u00dfteil die Administration und den Kongre\u00df bev\u00f6lkern, fremd. Eine der wenigen Ausnahmen ist der \u00d6konom Robert Reich, der unter Pr\u00e4sident William Clinton Arbeitsminister war. In einer vernichtenden Analyse bezeichnete er j\u00fcngst die Entwicklung in den USA als die hin zu einem gespaltenen Land, das faktisch zwei \u00d6konomien hervorgebracht habe.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nBesonders zum Nachdenken regt sein Hinweis auf Rechtstaatlichkeit an: \u201cAlle verweisen auf die Rechtsstaatlichkeit, aber es macht eine ganze Menge aus, was f\u00fcr eine Art von Rechtsstaatlichkeit das ist. Denn Gesetze kann man nutzen, um Chancengleichheit und Toleranz zu gew\u00e4hrleisten oder um Ungleichheiten und die Macht der Eliten zu erhalten.\u201d Das gilt nicht nur f\u00fcr Tunesien oder \u00c4gypten, sondern auch f\u00fcr den ach so demokratischen Westen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n
\nImagine a parallel universe where the Great Crash of 2008 inspired ordinary people to take on corporate tax evaders. The name of this parallel universe is Britain.
\nQuelle: YES!<\/a>\n
\nGesch\u00e4tzte 300.000 Kinder wurden Regimegegnern in der Franco-Diktatur geraubt. Zun\u00e4chst war der Kinderraub politischer Natur. Die Putschisten raubten Republikanerinnen, Linken, katalanischen und baskischen Nationalistinnen in den Kn\u00e4sten ihre Kinder. \u201cWegen ihrer sch\u00e4dlichen Ideen\u201d seien sie f\u00fcr die Erziehung ungeeignet, schreibt die franquistischen \u201cKinderschutzbeh\u00f6rde\u201d. Aus dem Bericht geht hervor, dass f\u00fcnf Jahre nach deren Sieg im B\u00fcrgerkrieg, also 1944, mehr als 12.000 Kinder von Franco-Gegnern \u201cumerzogen\u201d wurden. Eins von ihnen war Vicente Mu\u00f1iz, gegen dessen Eltern schwere Anschuldigungen konstruiert wurden. Sie wurden schlie\u00dflich ermordet und liegen noch heute in einem der Massengr\u00e4ber. Die Zahl der geraubten Kinder stieg sogar weiter an. 1954 sollen es nach Dokumenten der faschistischen Beh\u00f6rde schon 54.000 gewesen sein. Meist wurde im klerikalfaschistischen Spanien die Umerziehung Klosterschulen oder Priesterseminaren \u00fcbertragen.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n\n
\nQuelle: Fernsehkritik-TV<\/a>\n
\nNichts desto trotz ist insbesondere die Stellungnahme von RTL \u00e4u\u00dferst aufschlussreich. Diese Art von journalistischem Selbstverst\u00e4ndnis bzgl. der monatlichen Berichterstattung zu den Arbeitsmarktdaten ist eigentlich kennzeichnend f\u00fcr den Verlautbarungsjournalismus in undemokratischen Systemen, in denen es keine Pressefreiheit und damit keine W\u00e4chterrolle der sog. \u201eVierten Gewalt\u201c gibt.<\/em><\/p><\/li>\n
\nNach SPIEGEL-Informationen waren \u201cFrontal 21\u201d-Redakteure in den vergangenen Monaten mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden. In dem Gremium sitzen mehrheitlich Politiker der Union, unter ihnen die Generalsekret\u00e4re Alexander Dobrindt und Hermann Gr\u00f6he, sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. An einem kritischen Bericht \u00fcber die Atompolitik der Bundesregierung etwa bem\u00e4ngelten die Politiker die angeblich tendenzi\u00f6se Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung.
\nMehrmals beschwerten sich die Unionsleute, das Magazin sei zu einseitig. Chefredakteur Peter Frey habe die Kritik stets zur\u00fcckgewiesen. Unter ZDF-Journalisten hei\u00dft es, dass sich die Union nach der Abwahl von Chefredakteur Nikolaus Brender offenbar auf das Politikmagazin \u201ceinschie\u00dft\u201d.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDie Bildungsministerin (CDU) h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass leistungsstarke deutsche Hochschulen mittelfristig in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes wechseln.
\n\u201cJedem ist klar, dass die Exzellenzinitiative nach der dritten Runde beendet ist. Trotzdem wird danach sofort die Debatte einsetzen, wer das dauerhaft finanziert, um exzellente Strukturen zu erhalten. Sp\u00e4testens dann wird sich die Frage nach Standorten von Bundesuniversit\u00e4ten stellen\u201d, sagte Schavan der \u201cBerliner Morgenpost\u201d.
\nQuelle: Die Welt<\/a>\n
\nMit zigtausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet werden wir am 12. M\u00e4rz eine gro\u00dfe Menschenkette gegen die Atompolitik der Regierung bilden \u2013 vom Risikoreaktor Neckarwestheim nach Stuttgart. Zum richtigen Zeitpunkt: Zwei Wochen sp\u00e4ter wird im \u201eL\u00e4ndle\u201c gew\u00e4hlt. Eine neue Landesregierung muss den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen \u2013 und die baden-w\u00fcrttembergischen Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg abschalten. Unterst\u00fctzen Sie die Aktion!
\nQuelle: Anti-Atom-Kette<\/a>\n