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\nNach der Wahl in Frankreich vom vergangenen Sonntag ging Europa rasch zur Tagesordnung über. Es ist ja noch einmal gut gegangen. Emanuele Macron wird vermutlich als Präsident wiedergewählt und Europa kann sich weitere fünf Jahre auf die politische Führung des Landes verlassen. Bravo! So lügt man sich selbst in die Tasche. Doch das ist inzwischen die normalste aller europäischen Übungen. Man verdrängt schon am nächsten Tag, was wirklich passiert ist und macht weiter wie bisher.
\nWenn jemand vor zehn Jahren vorhergesagt hätte, dass sich rechts von Marine Le Pen eine neue Bewegung bildet, die noch radikaler nationalistisch ist als der frühere Front National, wäre man vermutlich zu dem Ergebnis gekommen, das könne der Rechten nur schaden, weil es sie spaltet, und folglich würden die Chancen von Marine Le Pen, französische Präsidentin zu werden, drastisch sinken.
\nDoch es kam ganz anders. Am vergangenen Sonntag holte Eric Zemmour mit seiner äußerst rechten Bewegung mit 7,1 Prozent einen größeren Anteil der Stimmen als die beiden viele Jahrzehnte in Frankreich dominierenden Parteien, die Sozialisten (1,8) und die konservativen Republikaner (4,8), zusammen. Dennoch steht Le Pen mit einem Ergebnis in der Stichwahl (23,1), das sich sehen lassen kann. Nimmt man noch Nicolas Dupont-Aignan dazu, der mit einem explizit antieuropäischen Programm auf 2,1 Prozent kam, hat die antieuropäische Rechte in Frankreich einen Anteil von, sage und schreibe, einem Drittel der Wähler erreicht.
\nFür die Stichwahl ist das nicht unbedingt ausschlaggebend, aber wenn viele der Anhänger von Jean-Luc Melanchon, der auf beachtliche 21,9 Prozent kam, aus ihrer radikalen Ablehnung von Macrons Politik die Schlussfolgerung ziehen, die Stichwahl zu boykottieren, statt für den neoliberalen Amtsinhaber zu stimmen, kann es sehr schnell knapp für Macron werden.
\nQuelle: Relevante Ökonomik<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter Ex-Kanzlerin Merkel hat Deutschland eine Führungsrolle in der EU eingenommen. In Friedenzeiten war das bequem, auch die Osteuropäer profitierten. Doch nun, im Krieg, erweist sich das “deutsche Europa” als Fluch. Kanzler Scholz soll für Merkel zahlen – und sich den USA unterordnen.
\nScholz ist in die Defensive geraten. Täglich erreichen ihn Appelle, mehr für die Ukraine zu tun. Mehr Geld, mehr Sanktionen, mehr Waffen – so das Motto. Deutschland müsse vorangehen und eine “Führungsrolle” im Krieg übernehmen, heißt es sogar bei den einst pazifistischen Grünen.
\nGleichzeitig wird die historische deutsche Ostpolitik einer radikalen Neubewertung unterzogen. Die Politik des Ausgleichs gegenüber Russland wird zum “Appeasement” erklärt, die Befriedungspolitik in der Ukraine durch die Minsker Abkommen rückt in die Nähe des Verrats.
\nUnd die deutsch-russischen Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 erscheinen plötzlich als Kriegsgründe (was sie nie waren). Ihre Protagonisten Schröder, Steinmeier und Merkel werden sogar zu Komplizen von Kremlchef Putin erklärt – und damit der historischen Verdammnis übergeben.
\nAll dies dient ganz offensichtlich dem Ziel, Deutschland von Russland zu “entkoppeln” und den “Sieg” der Ukraine herbeizuführen. Nach den USA und der Ukraine selbst haben sich nun auch Großbritannien, Polen und Balten diesem brandgefährlichen Ziel verschrieben.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nBerlin und die EU bereiten weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine vor und schließen eine Ausdehnung des Krieges über mehrere Jahre nicht aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende bekräftigt, Brüssel sei für die Ausfuhr auch schwerer Waffen in die Ukraine offen. Die Bundesregierung will fremden Staaten „Militärhilfen“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; den Großteil sollen die ukrainischen Streitkräfte erhalten. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt sich bereit, bis zu 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 zu überholen und sie Kiew zu liefern. Die Strategie der westlichen Mächte im Ukraine-Krieg orientiert nicht darauf, die Kämpfe so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand zu beenden, sondern darauf, Russland militärisch zu schwächen und ihm eventuell gar eine Niederlage zu bereiten; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußert, der Krieg werde „auf dem Schlachtfeld“ entschieden. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nA former adviser to the Kremlin explains how Russia views the war in Ukraine, fears over Nato and China, and the fate of liberalism.
\nA former presidential adviser to both Boris Yeltsin and Vladimir Putin, Sergey Karaganov is honorary chair of the Moscow think tank the Council for Foreign and Defence Policy. He is associated with a number of key ideas in Russian foreign policy, from the so-called Karaganov doctrine on the rights of ethnic Russians living abroad to the principle of “constructive destruction”, also known as the “Putin doctrine”. Karaganov is close to both Putin and his foreign minister, Sergei Lavrov, and he formulated many of the ideas that led to the war in Ukraine – though he has also expressed disagreement with the idea of a long-term occupation of the country.
\nKaraganov has promoted the concept of “Greater Eurasia” and has defended a closer partnership with China. He is known as a foreign-policy hawk, and has argued that the long reign of the West in world politics is now at an end. On 28 March the New Statesman columnist Bruno Maçães interviewed Karaganov about his views on the war – including controversial statements on Ukrainian nationhood and denazification that would be disputed by those outside Russia – and the future of the liberal international order.
\nQuelle: The New Statesman<\/a>\n<\/li>\n
\nWas bedeutet der Ukraine-Krieg für die Wirtschaft des Westens? Ist die Hoffnung auf eine schnelle Erholung nach dem Ende der Covid-Pandemie noch haltbar? Und wohin treibt die Politik? Fragen an Phil Mullan. […]
\nErleben wir den Niedergang Amerikas oder kann Amerika, zum Beispiel durch den Verkauf seines Gases an Europa, von diesem Krieg wirtschaftlich profitieren?
\nDie Alternativen, die Sie in Ihrer Frage anführen, sind von sehr unterschiedlicher Bedeutung und schließen sich daher gegenseitig nicht aus. Ein wichtiger Hintergrund der russischen Invasion war die schwindende Autorität der USA in der Welt. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der den Kalten Krieg beendete, hat sich die politische Klasse Amerikas selbst dafür gefeiert, eine stabile, unipolare Welt zu führen. Dies drückte sich in der herablassenden Haltung aus, dass Amerika berechtigt sei, Regime in anderen Ländern zu stürzen und seine post-liberalen moralischen Ansichten zu exportieren. Bei der Verfolgung dieses moralischen Interventionismus haben die Regierungen in Washington, egal welche Partei gerade an der Macht ist, das rationale nationale Interesse der USA aus den Augen verloren.
\nDas heißt?
\nDie verschiedenen geopolitischen Fehler und Misserfolge Washingtons sowie die ausdrücklichen Erklärungen der Vereinigten Staaten und seiner NATO-Verbündeten, dass sie nicht für die ukrainische Souveränität kämpfen würden, wurden von Putin zweifellos als Gelegenheit zum Handeln gesehen. Er ging zu Recht davon aus, dass er seine verabscheuungswürdige und brutale Invasion zur Aufhebung der ukrainischen Souveränität ohne die Gefahr einer militärischen Vergeltung des Westens starten könnte.
\nAber er hat sich geirrt. Der Westen steht ziemlich geschlossen zusammen?
\nDie Tatsache, dass Amerika ein breites westliches Bündnis um sich scharen konnte, um harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen, verschafft Washington eine Atempause bei den Neuaushandlungen seiner schwindenden Rolle in der Welt. Es steht jedoch zu erwarten, dass diese Atempause nur von relativ kurzer Dauer sein wird. Die wirtschaftlichen Vorteile, die die USA etwa durch den Verkauf von Energie an Europa erzielen könnten, werden wahrscheinlich nicht sehr groß sein. Welchen kurzfristigen Nutzen die USA auch immer aus dem Krieg ziehen mögen, er wird den langfristigen wirtschaftlichen und geopolitischen Niedergang Amerikas im Verhältnis zu China nicht umkehren.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Grünen wollen als Regierungspartei keine abweichende Position zur Aufrüstung beziehen. Die historische Wurzel des militärischen Denkens in der Partei ist der Kosovokrieg vor über 20 Jahren. Und der tieferliegende Grund? Opportunismus[…]
\nDer Auschwitz-Vergleich, mit dem Fischer damals die Normalisierung des Militärischen politisch-moralisch überhöhte, hat die Grünen nachhaltig verändert. Was mit beschönigendem Beiklang „humanitäre Intervention“ genannt wurde, ist auch für sie zur Grundausstattung im außenpolitischen Werkzeugkasten geworden. Aber nicht nur das. Die Zustimmung zum Kosovo-Einsatz besiegelte auch insgesamt die „Normalisierung“ der Partei, die sich in einem strategischen Mantra manifestiert: regieren wollen um (fast) jeden Preis. Auch damit lässt sich erklären, warum die Grünen heute fast geschlossen eine Politik mittragen, zu der Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet ebenso gehören wie ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm.
\nNatürlich gibt es große Unterschiede zwischen den europäischen Kriegen der Jahre 1999 und 2022: Vor allem will derzeit auch die NATO keine direkte militärische Auseinandersetzung, nicht mit der Atommacht Russland. Aber was die Grünen betrifft, liegen einige Parallelen auf der Hand.
\nDa ist zunächst eine fast schon schicksalhafte Duplizität der Ereignisse: Vor 23 Jahren war die Regierung von Gerhard Schröder ganz neu im Amt, als sie gezwungen war, sich sehr konkret den Fragen von Krieg und Frieden zu stellen. Und dieses Mal waren gerade zweieinhalb Monate nach dem Regierungsantritt von Olaf Scholz vergangen, als Wladimir Putin und seine Herrscherclique mit dem Überfall auf die Ukraine alle schönen und weniger schönen Koalitionsvereinbarungen infrage stellten. Keine Waffen in Krisengebiete? Das war einmal.
\nQuelle: Stephan Hebel in der Freitag<\/a>\n
\nSind Milliarden Euro für die Aufrüstung jetzt der zwingende Weg? Ist wirklich die ganze Welt vereint im Kampf gegen Russland? Der Bestsellerautor Ilija Trojanow warnt in einem Gastbeitrag dringend vor Schwarz-Weiß-Malerei.
\nWas ist die Aufgabe der Intellektuellen? Das fragt man sich nach jedem emotionalen oder gar hysterischen Artikel. Sich in Wort (und seltener Bild) über die eigene Ohnmacht hinwegzutrösten? Oder nüchtern argumentierend einen breiteren Horizont ins Gespräch zu bringen und dabei stets auf die Sprache zu achten? Gewiss Letzteres: das Niveau des öffentlichen Diskurses zu stabilisieren.
\nQuelle: Ilija Trojanow in der Stuttgarter Zeitung<\/a><\/p>\n
\nIn den kommenden Tagen wird sich die militärische Lage in der Ostukraine wohl grundlegend ändern. Dies hängt mit dem Fall von Mariupol zusammen. Für die erwartete Offensive im Donbass stellt Russland derzeit die Truppen auf.
\nGegenwärtig dominiert die Versenkung des Raketenkreuzers Moskwa die Nachrichten über den Ukrainekrieg. Zweifellos ist der Untergang des Flaggschiffs der Schwarzmeerflotte ein herber Verlust für die russische Kriegsmarine und gleichzeitig ein prestigeträchtiger Erfolg des ukrainischen Militärs. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieses Ereignis kaum eine Bedeutung für den weiteren Kriegsverlauf haben wird. […]
\nDer Fall Mariupols leitet die zweite Phase des Krieges ein.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nDas US-Verteidigungsministerium finanzierte Aufträge an ukrainische Labors, um «bioterroristische Angriffe» abzuwehren.
\nAusgerechnet Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten, soll solche Deals eingefädelt haben. Das geht aus geleakten E-Mails eines Laptops von Biden hervor. Die Echtheit aller E-Mails wird noch bestritten.
\nUnabhängig davon dementieren offizielle Stellen in den USA, dass Labors in der Ukraine biologische Waffen entwickeln. Allerdings steht fest, dass Labors in der Ukraine an der Abwehr gegen bioterroristische Angriffe und hochgefährliche Krankheitserreger arbeiten. Zu diesem Zweck müssen diese Erreger, die als B-Kampfstoffe dienen können, gezüchtet und entwickelt werden.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nFast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.
\nNoch immer wird eine Mitverantwortung der USA und der NATO und damit implizite auch etlicher europäischer Staaten am Krieg in der Ukraine bestritten. Es drängt sich deshalb auf, die schon seit 1994 ausgesprochenen und bekanntgewordenen Warnungen prominenter Politiker und Politologen, eine NATO-Osterweiterung sei für den Frieden in Europa ein Hindernis und müsse von Russland als echte Bedrohung verstanden – und beantwortet – werden, in Erinnerung zu rufen.
\nVon russischer Seite warnte vor einer Osterweiterung der NATO schon der damalige russische Staatspräsident Boris Jelzin am 5. Dezember 1994, etwas mehr als drei Jahre, nachdem das Gegenbündnis zur NATO, der Warschauer Pakt, von russischer Seite freiwillig aufgelöst worden war, an einem internationalen Gipfeltreffen in Budapest. Und seine Warnung wurde unübersehbar auf der Frontseite der «New York Times» vom 6. Dezember 1994 publiziert.
\nQuelle: Christian Müller auf Globalbridge<\/a>\n
\nNach dem Mauerfall bestand die Chance für eine friedlichere Welt. Sie wurde verspielt – auch durch die Arroganz des Westens.
\nDieser Gastbeitrag von Antje Vollmer, Publizistin und früher Vorsitzende der Grünen im deutschen Bundestag, sowie von Hauke Ritz* erschien bereits im Januar 2014 in der «Frankfurter Rundschau».
\nNach dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs begann eine neue Epoche westlicher Aussenpolitik, die durch die neokonservative Strategie geprägt war. Viele der damals formulierten überschwänglichen Ziele und Erwartungen haben sich nicht erfüllt. Stattdessen häufen sich Misserfolge, für die die Namen Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien, Georgien und seit kurzem auch Ukraine stehen. Wie ist es zu dieser Situation gekommen? Und gibt es überhaupt noch Alternativen zu einer geopolitischen Interessenpolitik, die offensichtlich so wenig erfolgreich ist?
\nQuelle: Antje Vollmer und Hauke Ritz auf Infosperber<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Ampel-Regierung will 2023 die zurzeit wegen der Pandemie ausgesetzte und 2009 ins Grundgesetz geschriebene Schuldenbremse für Staatsausgaben wieder einführen und weiter auf Steuererhöhungen verzichten. Gleichzeitig sind aber gigantisch hohe zurückgestaute staatliche Investitionen in Infrastruktur und zunehmende soziale Leistungen – nicht nur bei der Rente, auch Kompensationszahlungen wegen Inflation und einer jetzt noch schnelleren Energiewende – zu finanzieren. Der Krieg wird weitere Zahlungen erzwingen, genauso wie die Aufstockung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des nominalen Bruttoinlandsproduktes. (…)
\nDas war es dann mit dem Regieren unter Beibehaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen. Es sei denn, man manipuliert weiter und schreibt an der Schuldenbremse vorbei ein völlig kontraproduktives 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm als „Sondervermögen“ in die Verfassung. Die Ampel bringt es letztlich auch noch fertig und verhängt ein Verbot für Gasimporte aus Russland und riskiert damit einen ökonomischen Super-GAU, den der Staat dann nicht mehr beherrscht.
\nEinen Spalt breit ist die Tür für die Regierung aber noch auf. Sie sollte sofort den Bundestag und den Bundesrat auffordern, die Schulden- beziehungsweise Kreditbremse aus der Verfassung ersatzlos zu streichen. Staaten müssen noch mehr als Unternehmen und private Haushalte sinnvolle Schulden machen können. Und zur ökonomischen Vernunft gehören auch drastische Steuererhöhungen beim Einkommen und Vermögen für Reiche im Land.
\nZur Abschaffung der Schuldenbremse benötigt man eine Zwei-Drittel-Mehrheit in den Parlamenten, genauso wie für die Aufnahme des „Sondervermögens“ für mehr Rüstung. Ich wette, dass es aber nur zur Abstimmung über das Rüstungs-Sondervermögen kommen wird.
\nQuelle: Heinz-Josef Bontrup auf FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Bürger belasten die hohe Energiepreise stark. In Sachen Ukrainekrieg heißt das: Eine deutliche Mehrheit lehnt ein vollständiges Energieembargo ab.
\nDer Krieg in der Ukraine, die in seiner Folge gestiegenen Preise, besonders für Heizöl, Gas und Benzin, sowie die Diskussion um die Frage, ob Deutschland und Europa es sich leisten können, auf russisches Erdgas und Öl zu verzichten, haben das Thema Energieversorgung wie seit Jahrzehnten nicht ins Bewusstsein der Bevölkerung gehoben.
\nIm März dieses Jahres antworteten in einer Repräsentativumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach auf die Frage, was ihnen derzeit große Sorgen mache, 71 Prozent, dass die Preissteigerungen ihnen große Sorgen bereiteten, und 62 Prozent äußerten die Besorgnis, dass die Energieversorgung nicht gesichert sein könnte. In derselben Umfrage sagten 86 Prozent, sie fürchteten, dass es in den nächsten Jahren Schwierigkeiten bei der Energieversorgung geben werde; 2019 hatte der Wert noch bei 26 Prozent gelegen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nHohe Energiepreise, gestörte Lieferketten: Deutsche Firmen sind gerade vielen Belastungen ausgesetzt. Nicht alle kommen damit zurecht. Laut Statistischem Bundesamt mehren sich seit März die Regelinsolvenzen.
\nDie Zahl der beantragten Regelinsolvenzen ist im März stark gestiegen. Sie erhöhte sich um 27 Prozent im Vergleich zum Vormonat, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Zahlen mitteilt.
\nQuelle 1: DER SPIEGEL<\/a>
\nQuelle 2: destatis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie staatlichen Schutzmassnahmen haben laut Jonas Schmidt-Chanasit den Kindern und Jugendlichen geschadet und der Gesellschaft enorme Belastungen auferlegt. Nun sei es an der Zeit, die Fokussierung auf Corona zu beenden. […]
\nPolitiker beglückwünschen sich gerne selbst. Deutschland, heisst es, sei besonders gut durch die Pandemie gekommen, weil es besonders entschlossen reagiert habe. Stimmt das?
\nDas klingt für mich wie Pfeifen im Wald, um die Angst zu verjagen vor den möglichen Ergebnissen einer genauen Aufarbeitung dessen, was wir mit den Lockdown-Massnahmen tatsächlich erreicht haben. Als Beleg des Erfolgs werden immer die geringen Zahlen von Corona-Toten genannt. Aber welche Schäden haben wir als Gesellschaft insgesamt durch diese Massnahmen davongetragen, wirtschaftlich, sozial, kulturell? Natürlich steht der Schutz des Lebens immer an erster Stelle. Und zu Beginn der Pandemie, als wir noch nicht einmal ahnten, welche weltweiten Dimensionen und Konsequenzen dieser Ausbruch in China nach sich ziehen würde, war ein Dichtmachen absolut vertretbar. Später, davon bin ich überzeugt, hätten wir viel differenzierter und gezielter agieren müssen, um die Kollateralschäden zu verhindern.
\nWelche Kollateralschäden lassen sich schon erkennen?
\nKinder neigen vermehrt zu Spielsucht und Fettleibigkeit. Die Gewalt in den Familien hat zugenommen. Eine breite Datenerhebung all dieser Fakten durch Soziologen, Psychologen, Ökonomen und Mediziner, insbesondere in Deutschland, könnte Aufschluss über Vor- und Nachteile der Corona-Massnahmen der letzten beiden Jahre geben. Schon die Frage, ob jemand an oder mit Corona in Deutschland gestorben ist, lässt sich rückblickend für die meisten Fälle nicht seriös beantworten.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt Gegenwind aus Hamburg. Er hatte in einem Zeitungsinterview vor einer möglichen Killer-Variante des Coronavirus gewarnt, die im Herbst entstehen könnte. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit widerspricht.
\nWas Lauterbach befürchte, sei ein sehr unwahrscheinliches Szenario, sagte Schmidt-Chanasit NDR 90,3. Der Hamburger Virologe beruft sich dabei auf eine Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO. Denn es gebe eine breite Grundimmunisierung in der Bevölkerung. Durch die Impfungen, aber auch durch überstandene Infektionen, so Schmidt-Chanasit. Der Begriff “Killer-Variante” sei unwissenschaftlich und führe zu nichts als einer Verunsicherung. Wissenschaftler müssten die Lage sachlich beschreiben, auch wenn sie Politiker seien, so der Virologe.
\nQuelle: NDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin Votum der Bundesanwaltschaft macht es immer wahrscheinlicher, dass die Ermittlungen gegen die Ex-CSU-Politiker eingestellt werden. Auch einer Beschwerde von Andrea Tandler gegen eine Geldwäsche-Razzia wurde stattgegeben.
\nDie langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie die PR-Unternehmerin Andrea Tandler können davon ausgehen, dass ihre Provisionen in Millionenhöhe bei Maskendeals legal waren. Das lässt sich nach SZ-Informationen einer ausführlichen Stellungnahme der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und einer Entscheidung des Landgerichts München I entnehmen. Beide Vorgänge sind bislang öffentlich nicht bekannt.
\nSetzt sich die Sichtweise der Bundesanwaltschaft durch, dann hätte eine fünfköpfige Vermittlergruppe um Sauter und Nüßlein völlig legal zehn Millionen Euro kassiert. Die Vermittlergruppe hätte zudem Anspruch auf weitere 1,5 Millionen Euro, die noch nicht geflossen sind; insgesamt wären das dann 11,5 Millionen Euro. Sauter würden davon gut 1,2 Millionen Euro zustehen, die die Justiz bei einer Firma seiner Töchter sichergestellt hat. Nüßlein bekäme 660 000 Euro zurück, die bei einer Firma von ihm arrestiert wurden, und hätte Anspruch auf weitere, noch nicht erhaltene 600 000 Euro.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 15. Dezember entdecken Mitarbeiter:innen des Ferrero-Konzerns in einer belgischen Schokoladenfabrik eine Salmonellen-Verseuchung. Für einen Lebensmittelhersteller eigentlich eine Katastrophe! Die Bakterien gelangen mit der fettigen Schokolade besonders einfach in den Darm und können dort schwere Krankheiten auslösen. Vor allem kleine Kinder sowie Menschen mit schwacher Immunabwehr sind gefährdet [1].
\nDoch Ferrero schlägt nicht etwa sofort Alarm, sondern schweigt sich aus. Der Konzern liefert weiter Kinderriegel, Überraschungseier & Co. in unsere Supermärkte. Unglaubliche vier Monate später, als die Gefahr nicht mehr zu leugnen ist, handelt Ferrero. Erst kurz vor Ostern ruft Ferrero die Weihnachts-Schokolade zurück, die damals vom Band lief. Das ist doch absurd! Dazu viele weitere aktuelle Produkte – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, sogar in Australien, Neuseeland und den USA. Und Ferrero informiert die Öffentlichkeit nur scheibchenweise, alle paar Tage wird ein neues Produkt zurückgerufen [2]. (…)
\nFür viele Verbraucher:innen kommt der Rückruf zu spät, denn die Produkte sind längst aufgegessen. Die EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde und die EU-Gesundheitsbehörde bestätigten bisher 119 Salmonellenfälle sowie 31 Verdachtsfälle, die meisten davon bei Kindern. Ungewöhnlich viele der Kinder lagen im Krankenhaus, teilweise mit schweren Symptomen wie blutigem Durchfall [3]. (…)
\nWieso haben die Behörden in Belgien so spät reagiert? Erst vor wenigen Tagen wurde die Fabrik geschlossen. Bis dahin liefen weiterhin jeden Tag tausendfach Ferrero-Produkte vom Band. Und warum riefen die Behörden in Großbritannien am 2. April Produkte zurück, während es in Deutschland erst am 5. April öffentliche Rückrufe gab?
\nDer Fall Ferrero zeigt einmal mehr wie unter dem Brennglas, was bei der Lebensmittelsicherheit schief läuft. Egal ob Gammelfleisch, Fipronil oder jetzt Ferrero – es ist immer das Gleiche: Die Hersteller vertuschen und verzögern, statt schnellstmöglich aufzuklären und die Bevölkerung offensiv zu informieren. Die fatale Folge: Wir Verbraucher:innen werden oftmals viel zu spät gewarnt. Der andauernde Skandal ist: Regierung und Behörden unternehmen bislang nichts, um die bekannten Schwachstellen im System endlich zu beheben.
\nfoodwatch setzt sich seit Jahren für Transparenzpflichten ein. Wir fordern: Sowohl Lebensmittelhersteller als auch Behörden müssen per Gesetz klipp und klar dazu verpflichtet werden, Missstände immer sofort öffentlich zu machen. Es darf nicht sein, dass es Monate dauert bis zu einem öffentlichen Rückruf. Außerdem brauchen wir endlich ein wirksames Unternehmensstrafrecht, verbunden mit saftigen Strafen, die auch großen Konzernen wie Ferrero wehtun. Das hätte eine abschreckende Wirkung.
\nQuelle: foodwatch<\/a>\n<\/li>\n
\nBei einer Untersuchung der Stummschaltefunktion von Videokonferenzsoftware fiel Ciscos Webex negativ auf.
\nWer sich in einer Videokonferenzsoftware stumm schaltet, verhindert damit nicht unbedingt die Aufnahme oder Analyse von Audiodaten. Das haben Forscher der Loyola-Universität Chicago sowie der Universität Wisconsin-Madison herausgefunden. Untersucht wurden die Software von Zoom, Slack, Microsoft Teams\/Skype, Google Meet, Cisco Webex, Bluejeans, Whereby, Gotomeeting, Jitsi und Discord.
\nDabei untersuchten die Forscher, ob die Anwendungen auch im stummgeschalteten Zustand Daten aus dem Mikrofon auslesen und ob diese über das Internet an den jeweiligen Anbieter der Software übertragen werden. Dabei fanden sie heraus, dass alle Anwendungen gelegentlich Audiodaten erhoben, auch wenn sie stummgeschaltet waren. Nur bei den Webclients, die über den Browser aufgerufen wurden, war dies nicht der Fall, da sie die Stummschaltefunktion von WebRTC im Browser nutzen.
\n“Wir stellen fest, dass die Richtlinien für den Umgang mit Mikrofondaten bei den Videokonferenzsoftwares uneinheitlich sind – einige überwachen den Mikrofoneingang während der Stummschaltung kontinuierlich, andere tun dies in regelmäßigen Abständen”, heißt es in der Studie (PDF). Dabei fiel den Forschern vor allem Cisco Webex negativ auf, das sowohl unter Windows als auch unter MacOS in regelmäßigen Abständen Statistiken über die Audiodaten an ihre Telemetrieserver schickt – unabhängig davon, ob die Stummschaltetaste gedrückt wurde oder nicht.
\nQuelle: Golem<\/a>\n<\/li>\n
\nBellizisten von Grünen und FDP attackieren Friedensaktivisten, Pazifismus sei »ferner Traum« und diene Interessen Russlands
\nPazifismus sei momentan »ein ferner Traum«, belehrte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Ostermarschierer und bewies damit vor allem erneut, wie weit sich Bündnis 90\/Die Grünen von friedenspolitischen Positionen entfernt haben. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonnabend) konstatierte er, dass die Ukraine zu unterstützen sei – »auch mit Waffen«. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ließ sich sogar zu einem Rückgriff in die Zeit des Kalten Kriegs hinreißen. Mit Blick auf die Ostermarschbewegung erklärte er im WDR: »Die Leute, die solche Märsche organisieren, sind eigentlich keine Pazifisten, sondern die fünfte Kolonne Putins.«
\nWilli van Ooyen, Sprecher des Ostermarschbüros in Frankfurt am Main, konterte den Anwurf mit Sarkasmus. »Herr Lambsdorff steht offenbar in einer Familientradition, die noch glaubt, sich für Stalingrad rächen zu müssen«, sagte er am Montag gegenüber junge Welt. Der Aktivist wies darauf hin, dass die Teilnehmer der diesjährigen Ostermärsche einhellig den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt hätten. »Aber genauso wurden die aggressiven innenpolitischen Debatten zurückgewiesen mit ihren ständigen Rufen nach Waffenlieferungen für die Ukraine, die den Konflikt nur anheizen«, so van Ooyen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n