
{"id":83090,"date":"2022-04-20T08:47:23","date_gmt":"2022-04-20T06:47:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090"},"modified":"2022-04-20T08:47:23","modified_gmt":"2022-04-20T06:47:23","slug":"hinweise-des-tages-4092","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h01\">Zunehmende Energiearmut: Anmerkungen zu der im bestehenden System \u00fcberaus komplexen Aufgabe der Sicherung des \u201eEnergie-Existenzminimums\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h02\">Vorerst ein frommer Wunsch: Russische Erdgaslieferungen lassen sich nicht ersetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h03\">Die EU setzt auf Sieg, Scholz spielt auf Zeit \u2013 und die n\u00e4chste riskante Nato-Erweiterung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h04\">Im Hauruckverfahren: EU-Beitritt der Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h05\">Machtprobe bei den G20<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h06\">\u201eDie USA beherrschen die au\u00dfenpolitische und sicherheitspolitische Lage Europas\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h07\">T\u00fcrkei beginnt neuen Milit\u00e4reinsatz gegen PKK im Nordirak<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h08\">Warum die Jugend nie im Zentrum der Politik steht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h09\">Weg frei f\u00fcr Zockerrente<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h10\">Schutz vor Dumpingl\u00f6hnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h11\">15.000 Liter Chemikalien in Tesla-Lackiererei ausgelaufen \u2013 Verb\u00e4nde fordern Aufkl\u00e4rung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h12\">Kein Essen in den Tank!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h13\">Bericht: Tausende Wikipedia-\u00c4nderungen aus deutschen Beh\u00f6rden-Netzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h14\">In Italien: Erstes europ\u00e4isches Sozialkreditsystem kommt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h15\">Ukrainische Fl\u00fcchtlinge werden \u201eanders\u201c behandelt als Menschen aus anderen L\u00e4ndern; Papst Franziskus sagt: \u201eWir sind rassistisch und das ist schlecht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83090#h16\">W\u00e4hrend die ukrainischen Truppen Russland abwehren, sieht Taiwan die Vorteile einer engeren milit\u00e4rischen Ausbildung durch die USA f\u00fcr beide Seiten<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Zunehmende Energiearmut: Anmerkungen zu der im bestehenden System \u00fcberaus komplexen Aufgabe der Sicherung des \u201eEnergie-Existenzminimums\u201c<\/strong><br>\n\u00bbSchon seit Monaten steigen die die Verbraucherpreise in Deutschland, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Entwicklung noch zus\u00e4tzlich verst\u00e4rkt. Im M\u00e4rz stiegen die Verbraucherpreise auf \u00fcber sieben Prozent. Besonders hoch ist der Preisanstieg von Energieprodukten, die Haushaltsenergie verteuerte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast um 40 Prozent. Aber auch Lebensmittel sind \u00fcber sieben Prozent teurer. Besonders f\u00fcr Menschen, die sowieso schon in Armut leben m\u00fcssen, bedeutet der Preisanstieg reale, existenzielle Not. Sie k\u00f6nnen weder auf Erspartes zur\u00fcckgreifen noch Ausgaben einsparen, da sie sowieso nur Geld f\u00fcr das Notwendigste haben\u00ab, so Lisa Ecke unter der \u00dcberschrift Grundsicherung schrumpft. Aber die Bundesregierung hat doch bereits gehandelt? Richtig, auch darauf wird hingewiesen: \u201eW\u00e4hrend Erwerbst\u00e4tige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade einmal 200 Euro. Das wird in den wenigsten F\u00e4llen ausreichen, die ansteigenden Stromkosten aufzufangen.\u201c Mit diesen Worten wird Ulrich Schneider vom Parit\u00e4tischen Wohlfahrtsverband zitiert. Man muss der Vollst\u00e4ndigkeit halber anmerken, dass es sich bei den genannten Betr\u00e4gen um Einmalzahlungen handelt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2022\/04\/18\/sicherung-des-energie-existenzminimums\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Offener Brief an Herrn Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMAS Ma\u00dfnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausma\u00dfes<\/strong><br>\naufgrund der Energiekrise mit drastischen Teuerungsraten f\u00fcr Strom und Heizenergie sind wir in gro\u00dfer Sorge wegen deren Auswirkungen auf die Menschen in Bezug von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII und AsylbLG, der Haushalte, die Kinderzuschlag, Wohngeld oder Ausbildungsf\u00f6rderungsleistungen beziehen, sowie der Menschen und Familien mit geringem Einkommen knapp oberhalb des Anspruchs auf solche Leistungen. Unserer Einsch\u00e4tzung zufolge droht unserer<br>\nGesellschaft eine Energiearmut in bisher nicht gekanntem Ausma\u00df. Daher richten wir realpolitische Vorschl\u00e4ge an Sie und Ihr Ministerium, die regelm\u00e4\u00dfig keiner gesetzlichen \u00c4nderung bed\u00fcrfen, sondern mit ministerialen Handlungsanweisungen durchgesetzt werden k\u00f6nnen.<br>\nDas am 23. M\u00e4rz 2022 als Ergebnis des Koalitionsausschuss verabschiedete Entlastungspaket ist in Bezug auf die Haushalte, die Grundsicherungsleistungen beziehenden, eine herbe Entt\u00e4uschung. So hei\u00dft es darin beispielsweise \u201ealle einkommensteuerpflichtigen Erwerbst\u00e4tigen\u201c sollen die Energiepreispauschale erhalten. Offen ist, wie z.B. nichterwerbst\u00e4tige Rentner*innen, Alleinerziehende, pflegende Angeh\u00f6rige oder Gefl\u00fcchtete ohne Arbeitserlaubnis entlastet werden?<br>\nWir nehmen Bezug auf den an Sie gerichteten Brief der LAG der Jobcenter in NRW vom 16.02.2022, in dem die LAG die gleichen Thematik in den Fokus nimmt. Die dort angesprochene Problematik d\u00fcrfte sich durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich versch\u00e4rft haben. Die Energiekosten unterliegen wie die Lebenshaltungskosten Preissteigerungen, die in der Bundesrepublik ohne Beispiel sind. Diese werden sich durch zu erwartende Versorgungsengp\u00e4sse noch einmal deutlich versch\u00e4rfen. Hier schlie\u00dfen wir uns dem Befund der LAG der Jobcenter in NRW an und sagen, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den das BVerfG in seinem Beschluss vom 23.07.2014 (1 BvL10\/12) unter Rn. 144 beschrieben hat: Die Regelbedarfe m\u00fcssen au\u00dferplanm\u00e4\u00dfig angepasst werden.<br>\nWeil jedoch eine solche Anpassung mittelbar vor der Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergelds nicht zu erwarten ist, wollen wir Ihnen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr verschiedene konkrete realpolitische Ma\u00dfnahmen zum Umgang mit der Energiekrise unterbreiten. Diese k\u00f6nnen weitgehend ohne Gesetzes\u00e4nderungen, nur durch ministerielle Weisungen umgesetzt werden. Lediglich bei den bei der Bereinigung von Erwerbseinkommen in Bezug auf die Kraftstoffkosten, w\u00e4re eine \u00c4nderung der ALG II-V notwendig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/tacheles-sozialhilfe.de\/files\/Aktuelles\/2022\/Offener-Brief-Herr-Heil-11-04-2022-final.pdf\">Tacheles e.V. [PDF]<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Vorerst ein frommer Wunsch: Russische Erdgaslieferungen lassen sich nicht ersetzen<\/strong><br>\nKatar, Algerien und Libyen k\u00f6nnen den Lieferanten Russland nicht ersetzen. Die EU steht damit vor einem Problem<br>\nUm etwa ein Drittel verringern will die EU-Kommission den Erdgasimport aus Russland, zur Kompensation setzt sie auf Energieressourcen aus Nahost \u2013 auf Vorkommen in Katar, Algerien und Libyen. Nur stellt sich die Frage, wie schnell arabisches gegen russisches Gas ausgetauscht werden kann. Als Vizekanzler Robert Habeck noch w\u00e4hrend seines Besuchs im Emirat Katar am 20. M\u00e4rz erkl\u00e4rte, dass man sich auf die Lieferung von Fl\u00fcssiggas (LNG) geeinigt habe, fand das Statement der dortigen Regierung kaum Beachtung, dass man kurzfristig keine Alternative zum Gas aus Russland bieten k\u00f6nne. Und das trotz des Aufstiegs zum derzeit weltgr\u00f6\u00dften Fl\u00fcssiggasexporteur.<br>\nH\u00f6chstens 15 Prozent der eigenen Produktion lie\u00dfen sich nach Europa umleiten, da der L\u00f6wenanteil in asiatische L\u00e4nder verschifft werde. Man plane zwar viel zu investieren, um die Kapazit\u00e4t zu verdoppeln, doch w\u00fcrden relevante Effekte nicht vor 2025 eintreten. Bisher deckt das Emirat kaum mehr als f\u00fcnf Prozent des EU-Verbrauchs. Ein weiterer Stolperstein der avisierten Partnerschaft k\u00f6nnten die herzlichen Beziehungen zwischen dem Emir von Katar und Wladimir Putin sein. Es war sicher kein Zufall, dass der katarische Machthaber am 22. Februar, zwei Tage vor dem russischen Angriff, einen Brief aus dem Kreml erhielt, der das bilaterale Verh\u00e4ltnis in h\u00f6chsten T\u00f6nen lobte.<br>\nF\u00fcr Algerien und Libyen, die beiden anderen vielversprechenden Lieferanten, bestechen ebenfalls nicht durch \u00fcppige Quoten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/die-russischen-erdgaslieferungen-lassen-sich-nicht-ersetzen\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Die EU setzt auf Sieg, Scholz spielt auf Zeit \u2013 und die n\u00e4chste riskante Nato-Erweiterung<\/strong><br>\nDie Woche vor Ostern markiert eine weitere Wende in der Europapolitik. Zum einen setzt sich in der EU die Einsicht durch, dass der Krieg in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen allein nicht zu beenden ist \u2013 und dass diese Sanktionen ein Risiko f\u00fcr die europ\u00e4ische Wirtschaft darstellen.<br>\nDeshalb wurde das gro\u00df angek\u00fcndigte \u00d6lembargo gegen Russland am Montag, beim Treffen der EU-Au\u00dfenminister, auf die lange Bank geschoben. Zuvor hatte die OPEC gewarnt, dass sie f\u00fcr einen Ausfall russischer \u00d6llieferungen keinen Ersatz bieten werde.<br>\nZum anderen glaubt die EU aber auch nicht mehr an eine diplomatische L\u00f6sung. Dieser Krieg werde auf dem Schlachtfeld entschieden, sagte der Au\u00dfenbeauftragte Borrell. Auch Deutschland m\u00fcsse nun schwere Waffen liefern, forderte Au\u00dfenministerin Baerbock.<br>\nSie schloss sich damit dem Wunsch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj an. Der hat eine ganze Liste von Kriegsw\u00fcnschen ver\u00f6ffentlicht und treibt Deutschland vor sich her. Das gr\u00f6\u00dfte EU-Land m\u00fcsse im Kampf gegen Russland eine F\u00fchrungsrolle einnehmen, hei\u00dft es.<br>\nUnterst\u00fctzt wird die Ukraine von Polen und Balten. Die meisten anderen EU-Staaten halten sich dagegen zur\u00fcck. Es ist keineswegs so, dass Deutschland in der EU isoliert sei, wie es neuerdings hei\u00dft. Schlie\u00dflich leistet Berlin den gr\u00f6\u00dften Beitrag zur Ukraine-Hilfe.<br>\nIn diesem Licht ist auch die Entscheidung von Kanzler Scholz zu sehen, der Ukraine rund eine Milliarde Euro f\u00fcr Milit\u00e4rhilfe zu gew\u00e4hren. Dies ist sogar noch etwas mehr, als die USA in dieser Woche an neuen Finanzhilfen angek\u00fcndigt haben!<br>\nAllerdings ist unklar, ob sich die Ukraine damit zufrieden geben wird. Klar ist nur, dass Russland die Aufr\u00fcstung mit Argusaugen beobachtet und mit Vergeltung droht. Deutschland und die EU haben sich auf einen gef\u00e4hrlichen Weg begeben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/die-eu-setzt-auf-sieg-scholz-spielt-auf-zeit-und-die-naechste-riskante-nato-erweiterung\">Lost in Europe<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Frieden oder Aircondition?<\/strong><br>\nAuf diese kurze Formel brachte Ministerpr\u00e4sident Draghi seine Entscheidung f\u00fcr die Gas-Sanktionen gegen Russland und die daraus resultierende Problematik, vor der sich die Italiener im kommenden Sommer sehen werden. Das ist durchaus ein Pendant zu Mussolinis einstiger Alternative \u00bbButter oder Kanonen\u00ab. Auf Kanonen soll es auch jetzt wieder hinauslaufen, denn mit \u00bbpace\u00ab meint Draghi heute den Sieg der Ukrainer unter Selenskij gegen Putin, und der daf\u00fcr fortzusetzende Krieg bzw. die Verteidigung gegen die Russen soll daher weiter milit\u00e4risch verst\u00e4rkt werden. [\u2026]<br>\nDenn dass t\u00e4glich \u00fcber 100 Millionen Euro ins Milit\u00e4rbudget gesteckt werden sollen, die so dringend f\u00fcr lebenswichtige Bed\u00fcrfnisse der Menschen gebraucht w\u00fcrden, dass soeben sogar die Mehrwertsteuer auf Waffenexporte ausgesetzt wurde, aber Brot t\u00e4glich teurer wird, ist der Bev\u00f6lkerung nicht zu vermitteln. Schon Anfang April weigerten sich Frachtarbeiter am Flugplatz von Pisa, als Hilfsg\u00fcter verbr\u00e4mte Kisten mit Waffen zu verladen, ebenso wie die Hafenarbeiter, die in Genua gegen die Verladung von Milit\u00e4rg\u00fctern streikten. [\u2026]<br>\nDas hat j\u00fcngst den Anlass zu einem Appell von Journalisten gegeben, die als weiteres Opfer des Propaganda-Krieges eben den Journalismus ausmachen: \u00bbBeim Verfolgen der Fernsehsendungen und Lesen der Zeitungen, die \u00fcber den Krieg in der Ukraine berichten, ist uns klar geworden, dass hier etwas nicht funktioniert, dass hier etwas schiefl\u00e4uft.\u00ab Mit diesen Worten beginnt der Appell mit dem zun\u00e4chst 11 namhafte Journalisten gro\u00dfer Medien (Corriere della sera, RAI, TG 5, Repubblica, Panorama, Sole 24 ore ) Alarm schlugen gegen die herrschende, einseitig ausgerichtete und stark vereinfachte Berichterstattung \u00fcber die Ereignisse in der Ukraine: Die Mail\u00e4nder Tageszeitung Il fatto quotidiano berichtete dar\u00fcber am 2. April unter der \u00dcberschrift: \u00bbWarum die journalistische Berichterstattung \u00fcber die Ukraine falsch liegt und die Leser nur auf den Weg zur Aufr\u00fcstung schickt. Schluss mit Gut und B\u00f6se, im Kriege sind Zweifel wertvoll\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ossietzky.net\/artikel\/frieden-oder-aircondition\/#\">Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Im Hauruckverfahren: EU-Beitritt der Ukraine<\/strong><br>\nGanz schnell soll\u2019s gehen mit dem EU-Beitritt der Ukraine, den Kiew am 28. Februar, kurz nach dem russischen \u00dcberfall, im Hauruckverfahren beantragt hat. Am 8. April hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt einen Fragebogen \u00fcbergeben, der helfen soll zu entscheiden, ob die Ukraine die Voraussetzungen erf\u00fcllt. Am Montag abend best\u00e4tigte der EU-Botschafter in Kiew nun, die Union habe den ausgef\u00fcllten Fragebogen erhalten. Innerhalb einer Woche will von der Leyen ihn durcharbeiten, und dann muss offiziell beschlossen werden, ob die Ukraine, wie von ihr erhofft, auf dem Europ\u00e4ischen Rat am 23.\/24. Juni den Status eines regul\u00e4ren EU-Beitrittskandidaten erh\u00e4lt. Als \u00bbhistorisches Ereignis\u00ab bejubelte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodimir Selenskij die Abgabe des Fragebogens, von dem niemand wirklich wei\u00df, was \u00fcberhaupt drinsteht; Selenskij f\u00fcgte hinzu: \u00bbWir erwarten, dass die europ\u00e4ische Antwort schnell erfolgen wird.\u00ab Die ukrainische Regierung kommuniziert offenbar von ihren Kiewer Kommandoh\u00f6hen nur noch im Befehlston mit der EU.<br>\nIst ein ukrainischer EU-Beitritt \u00fcberhaupt realistisch?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/424921.im-hauruckverfahren.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Machtprobe bei den G20<\/strong><br>\nIn einer demonstrativen Machtprobe k\u00fcndigen die f\u00fchrenden Staaten des Westens, darunter Deutschland, eine faktische Sabotage des heutigen Treffens der G20-Finanzminister an. Wie es in Berlin hei\u00dft, werde man w\u00e4hrend und nach der Zusammenkunft \u201eeine starke Botschaft\u201c gegen die Teilnahme Russlands setzen; US-Finanzministerin Janet Yellen will G20-Zusammenk\u00fcnfte ganz oder teilweise boykottieren, solange Moskau zu ihnen eingeladen wird. Auf einer solchen Einladung besteht Indonesien, das dieses Jahr den G20-Vorsitz innehat; unterst\u00fctzt wird es dabei nicht zuletzt von China. Die Machtprobe des Westens folgt auf gescheiterte Versuche, einflussreiche Staaten jenseits der transatlantischen Welt zur Teilnahme an der Isolierung Russlands zu n\u00f6tigen. Derlei Versuchen widersetzen sich neben China unter anderem Indien, Brasilien, S\u00fcdafrika \u2013 die BRICS-L\u00e4nder \u2013, aber auch die Erd\u00f6lstaaten der Arabischen Halbinsel und viele andere mehr. Sie halten an der Zusammenarbeit mit Moskau fest und bereiten sich zum Teil darauf vor, nach dem Ausstieg westlicher Konzerne deren Russlandgesch\u00e4ft zu \u00fcbernehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8896\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u201eDie USA beherrschen die au\u00dfenpolitische und sicherheitspolitische Lage Europas\u201c<\/strong><br>\nNationale Interessen, Vers\u00e4umnisse und Versagen in der Ukraine-Krise \u2013 Interview mit Klaus von Dohnanyi, Teil 1<br>\n\u201eNationale Interessen\u201c ist ein Begriff, den man heute vor allem aus der Politikwissenschaft kennt. Die Schule des au\u00dfenpolitischen Realismus (oder Neo-Realismus) benutzt ihn zur Lageanalyse. Und damit eher jene politischen Denker, die anti-interventionistisch gesonnen sind, und vorsichtig gegen\u00fcber milit\u00e4rischen Abenteuern wie gegen\u00fcber dem hohen Ton der Moral.<br>\nDiese Vorsicht teilt auch Klaus von Dohnanyi, der \u201eNationale Interessen\u201c zum Titel seines neuen Buchs gew\u00e4hlt hat. In seinem Ende 2021 fertiggestellten Buch fasst Dohnanyi seine au\u00dfen- und geopolitischen \u00dcberlegungen zur \u201edeutschen und europ\u00e4ischen Politik in Zeiten globaler Umbr\u00fcche\u201c zusammen.<br>\nUnter anderem fordert der Autor mehr politische Distanz gegen\u00fcber den USA, eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik, er kritisiert Illusionen des \u201eWestens\u201c und fordert Kurskorrekturen. Das Ziel Europas m\u00fcsse eine \u201eallianzneutrale Position\u201c sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-USA-beherrschen-die-aussenpolitische-und-sicherheitspolitische-Lage-Europas-6707173.html\">Telepolis<\/a>\n<p>dazu: <strong>\u201eUnd wenn\u2019s dann brennt, sollen wir Geld und Waffen liefern\u2026\u201c<\/strong><br>\nDie Politik der USA und ihr einseitiges Verh\u00e4ltnis zu Europa. Und warum Merkel und Steinmeier sich f\u00fcr nichts entschuldigen m\u00fcssen \u2013 Interview mit Klaus von Dohnanyi, Teil 2<br>\nZu viel Wunschvorstellung, zu wenig Realit\u00e4tssinn \u2013 in seinem neuen Buch \u201eNationale Interessen\u201c kritisiert der fr\u00fchere SPD-Minister Klaus von Dohnanyi die aktuelle Missachtung vitaler europ\u00e4ischer Sicherheitsinteressen und spart nicht mit Amerikakritik.<br>\nAuf die USA k\u00f6nne man sich hier nicht verlassen, so Dohnanyi, weil diese in ihrer langfristigen Strategie einer hegemonialen Macht \u00fcber Europa in diesem nur einen Br\u00fcckenkopf sehen, den sie im Ernstfall preisgeben w\u00fcrden. Zugleich seien die USA heute faktisch die entscheidende Macht in Osteuropa. Ziel deutscher und europ\u00e4ischer Politik m\u00fcsse es daher sein, dass sich Europa endlich aus seiner \u201eIllusion der Freundschaft\u201c mit den Vereinigten Staaten l\u00f6se.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Und-wenn-s-dann-brennt-sollen-wir-Geld-und-Waffen-liefern-6719799.html\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>T\u00fcrkei beginnt neuen Milit\u00e4reinsatz gegen PKK im Nordirak<\/strong><br>\nDie T\u00fcrkei hat eine neue Offensive gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK im Nordirak gestartet. Die Luftwaffe habe unter anderem Verstecke, Tunnel und Munitionsdepots bombardiert, teilte das Verteidigungsministerium mit.<br>\nDabei seien Kampfjets, Hubschrauber und bewaffnete Drohnen eingesetzt worden. Zudem seien Bodentruppen im Einsatz. Die T\u00fcrkei begr\u00fcndete die Offensive mit dem Schutz vor Terrorangriffen und dem Recht auf Selbstverteidigung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/agenturmeldungen\/dpa\/tuerkei-beginnt-neuen-militaereinsatz-gegen-pkk-im-nordirak-17965174.html%20\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Was ist das eigentlich? Nat\u00fcrlich kein v\u00f6lkerrechtswidriger Angriff. Ist nur eine Antiterror-Operation. Aber sagt das Putin nicht auch?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Warum die Jugend nie im Zentrum der Politik steht<\/strong><br>\nIn Zeiten von Corona und Ukrainekrieg wird der \u00f6ffentliche Spardruck enorm \u2013 und legt offen, was uns als Gesellschaft wirklich wichtig ist. Zeit, uns ehrlich zu machen. Ein Essay.<br>\nALS DIE AMPEL-KOALITION ihr 100-Milliarden-Paket f\u00fcr die Bundeswehr verk\u00fcndete, schwang eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft mit: Die Entscheidung ist angesichts des Ukrainekrieges eine Frage der nationalen Sicherheit und der internationalen Solidarit\u00e4t, also alternativlos.<br>\nTats\u00e4chlich wurde die von Pl\u00f6tzlichkeit und Umfang her in der Geschichte der Bundesrepublik einmalige Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben in den \u00f6ffentlichen Debatten kaum in Frage gestellt. Auch weil die Bundesregierung sie mit der Versicherung garnierte, durch die Deklarierung der Milliarden als Sonderverm\u00f6gen k\u00f6nnten alles \u00fcbrigen Ausgabenpl\u00e4ne im Prinzip weiterlaufen wie zuvor.<br>\nWas nat\u00fcrlich, unabh\u00e4ngig wie man zu der Notwendigkeit einer Aufr\u00fcstung steht, Unsinn ist \u2013 zumindest mittelfristig. Denn der parallel zum 100-Milliarden-Plan gefasste Beschluss, dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr zu stecken, bedeutet zweierlei: dass erstens das Sonderverm\u00f6gen nach maximal vier Jahren aufgebraucht sein wird. Und dass zweitens danach weiter jedes Jahr zus\u00e4tzlich mindestens 24 Milliarden in die Verteidigung flie\u00dfen werden, die, solange gro\u00dffl\u00e4chige Steuererh\u00f6hungen tabu sind, anderswo im Bundeshaushalt \u201eerwirtschaftet\u201c, sprich: eingespart werden m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jmwiarda.de\/2022\/04\/19\/warum-kinder-nie-im-zentrum-der-politik-stehen\/\">Jan-Martin Wiarda<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Weg frei f\u00fcr Zockerrente<\/strong><br>\nArbeitsminister Heil k\u00fcndigt Umsetzung von gesetzlicher Aktienrente an. Opposition kritisiert \u00bbversteckte K\u00fcrzungen\u00ab [\u2026]<br>\nGegen\u00fcber dpa k\u00fcndigte Heil am Dienstag die Umsetzung des Rentenpakets II an. Dabei sagte er im Kern dasselbe wie Bl\u00fcm 1997 \u2013 allerdings mit mehr Worten. \u00bbWir sorgen daf\u00fcr, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig\u00ab, erkl\u00e4rte er. Bei dem geplanten Gesetz gehe es um dauerhafte Absicherung. \u00bbDer zentrale Begriff ist Stabilit\u00e4t\u00ab, betonte der Minister. Das Niveau solle \u00bbweit \u00fcber das Jahr 2025 hinaus\u00ab gehalten werden. \u00bbWir wissen, dass das eine gro\u00dfe Herausforderung ist, weil die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge ab 2025 in Rente gehen werden.\u00ab<br>\nMit dem Rentenpaket II sollten noch in diesem Jahr \u00bbzwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag\u00ab umgesetzt werden, erkl\u00e4rte Heil weiter. Das eine sei die Stabilisierung des Rentenniveaus, das andere der \u00bbAufbau eines Kapitalstocks\u00ab. Damit ist die Umsetzung einer Lieblingsidee der FDP gemeint: die sogenannte gesetzliche Aktienrente\u2026<br>\nMatthias W. Birkwald, Fachsprecher f\u00fcr Rentenpolitik der Linke-Bundestagsfraktion nahm Heils Pl\u00e4ne auseinander. \u00bbEs ist einfach nur zum Kopfsch\u00fctteln\u00ab, sagte er gegen\u00fcber jW. Es brauche jetzt eine solide Finanzierung f\u00fcr die Rente. \u00bbAber mit dem Rentenpaket I wird Heil die Bundesmittel f\u00fcr die gesetzliche Rente bis 2026 um 6,2 Milliarden Euro k\u00fcrzen, um anschlie\u00dfend mit dem Rentenpaket II weitere zehn Milliarden auf dem Aktienmarkt zu parken, statt die Rentenkasse auszugleichen.\u00ab Das aber habe nur eine Folge: \u00bbWeniger Geld f\u00fcr mehr Rentnerinnen und Rentner bedeutet nichts anderes als Rentenk\u00fcrzungen.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/424924.ruhestand-weg-frei-f%C3%BCr-zockerrente.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Schutz vor Dumpingl\u00f6hnen<\/strong><br>\nIG BAU warnt: Gefl\u00fcchtete aus Ukraine werden zu schlechten Arbeitsbedingungen besch\u00e4ftigt. Unternehmen erwarten Zustrom billiger Arbeitskr\u00e4fte<br>\nAuf dem Bau, in der Landwirtschaft und in der Geb\u00e4udereinigung \u00bbsuchen Firmen h\u00e4nderingend nach Personal\u00ab, so der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, laut dpa am Dienstag. \u00bbManche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Gefl\u00fcchteten lieber heute als morgen einstellen \u2013 aber oft zu schlechten Bedingungen.\u00ab Wer als Saisonkraft in der Landwirtschaft arbeitet, hat bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz. Nachdem die \u00bbArbeitgeberverb\u00e4nde\u00ab den tariflichen Mindestlohn am Bau gekippt h\u00e4tten, drohe den Besch\u00e4ftigten in der Branche aktuell ein Einkommen auf dem Niveau des gesetzlichen Mindestlohns. F\u00fcr 9,82 Euro pro Stunde sollte sich aber niemand die fordernde Arbeit auf dem Bau gefallen lassen.<br>\nBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) \u00e4u\u00dferte gegen\u00fcber dpa, dass sich die Bundesregierung auf eine l\u00e4ngere Anwesenheit der Gefl\u00fcchteten vorbereite. Der Arbeitsmarkt sei ge\u00f6ffnet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vergangene Woche bei einem Treffen mit Dax-Vorst\u00e4nden die Bedeutung der Wirtschaft bei der Integration gefl\u00fcchteter Ukrainer betont.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/424903.fl%C3%BCchtlinge-aus-der-ukraine-schutz-vor-dumpingl%C3%B6hnen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>15.000 Liter Chemikalien in Tesla-Lackiererei ausgelaufen \u2013 Verb\u00e4nde fordern Aufkl\u00e4rung<\/strong><br>\nGegen den Bau des Tesla-Werks im Trinkwasserschutzgebiet regte sich Protest. Nun gab es eine erste Havarie \u2013 und Zweifel an der offiziellen Version dazu.<br>\nIn der vor einem Monat er\u00f6ffneten Tesla-Fabrik in Gr\u00fcnheide ist es zu einem Vorkommnis gekommen, bei dem erstmals eine Chemikalie au\u00dferhalb der Werkhalle ausgelaufen ist. Und zwar nahe der Lackiererei \u2013 einem Bereich im Trinkwasserschutzgebiet. [\u2026]<br>\nVerb\u00e4nde haben Widerspruch gegen Tesla-Genehmigung eingelegt<br>\nIm Genehmigungsverfahren hatten Gr\u00fcne Liga und Naturschutzbund wiederholt gewarnt, dass die St\u00f6rfallvorkehrungen mangelhaft seien. Solche Bef\u00fcrchtungen hatte das Landesumweltamt zuletzt in der 536 Seiten starken Hauptgenehmigung f\u00fcr das Werk als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<br>\nF\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Michael Ganschow von der Gr\u00fcnen Liga stellt sich die Frage, \u201eob Tesla alle Auflagen der Genehmigung erf\u00fcllt hat und wer das kontrolliert.\u201c Die Vorf\u00e4lle zeigten, wie berechtigt die Warnungen seien. \u201eWas, wenn doch einmal ein gr\u00f6\u00dferer St\u00f6rfall geschieht? Die Genehmigungsbeh\u00f6rde ist in der Pflicht.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/havarie-einen-monat-nach-der-eroeffnung-15-000-liter-chemikalien-in-tesla-lackiererei-ausgelaufen-verbaende-fordern-aufklaerung\/28262414.html\">Tagespiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Kein Essen in den Tank!<\/strong><br>\nKonkurrenz um Ackerfl\u00e4chen und steigende Getreidepreise sind Gr\u00fcnde genug, die staatliche F\u00f6rderung von Agrokraftstoffen zu beenden [\u2026]<br>\nEs sei nicht vertretbar, weiter Getreide und andere Lebensmittel in Autotanks zu f\u00fcllen, w\u00e4hrend in L\u00e4ndern im Nahen Osten und in Afrika Hungersn\u00f6te drohen, erkl\u00e4rte DUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sascha M\u00fcller-Kraenner. Diese Fl\u00e4che m\u00fcsse dem Anbau von Nahrungsmitteln zur Verf\u00fcgung stehen. Bereits vor dem Ukraine-Krieg war die Beimischung von Agrokraftstoffen aus Getreide, Raps &amp; Co. zu fossilem Sprit eine Katastrophe f\u00fcr Klima und die Biodiversit\u00e4t.<br>\nAngesichts der drohenden Nahrungsmittelkrise ist das Verbrennen von potenziellen Lebensmitteln verantwortungslos. Ohnehin werden nun auf Grund der aktuellen Kriegssituation wohl gro\u00dfe Mengen Getreide aus der Ukraine und aus Russland ausbleiben.<br>\nUm das Verbrennen von Lebensmitteln f\u00fcr sogenannte Agrokraftstoffe umgehend zu stoppen, startete die DUH eine Petition, in der sie B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen auffordert, eine entsprechende Protest-Mail an Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeslandwirtschaftsminister Cem \u00d6zdemir zu schreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Kein-Essen-in-den-Tank-6679075.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Bericht: Tausende Wikipedia-\u00c4nderungen aus deutschen Beh\u00f6rden-Netzen<\/strong><br>\nEin Pressebericht tr\u00e4gt zahlreiche, teils entstellende und tendenzi\u00f6se Bearbeitungen von Wikipedia-Eintr\u00e4gen zusammen. Die IP-Adressen geh\u00f6ren Bundesbeh\u00f6rden.<br>\nAus den Netzwerken des Bundes und anderen Beh\u00f6rden sind nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im gro\u00dfen Ma\u00dfstab \u00c4nderungen von Wikipedia-Inhalten vorgenommen worden. Die IP-Adressen, von denen aus auch Vandalismus-Angriffe auf Artikel ausgef\u00fchrt wurden, sind laut RIPE-Datenbank zum Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugeordnet, schreibt die FAZ. Allerdings nutzt nicht nur das BSI selbst diesen Adressraum, sondern auch Beh\u00f6rden, die den Netzen des Bundes (NdB) angeschlossen sind. Die Urheber der \u00c4nderungen blieben daher derzeit \u201eanonym\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Bericht-Tausende-Wikipedia-Aenderungen-aus-deutschen-Behoerden-Netzen-6667578.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>In Italien: Erstes europ\u00e4isches Sozialkreditsystem kommt<\/strong><br>\nZun\u00e4chst ist die App freiwillig und sie funktioniert ganz wie ein Sozialkreditsystem aus dem Lehrbuch. Tugendhafte B\u00fcrger, die M\u00fcll trennen, die \u00d6ffis benutzen, keine Verwaltungsstrafen kassieren, werden \u201ePunkte\u201c sammeln. Welche Belohnungen man f\u00fcr die Punkte dann eintauschen kann, werde \u201ederzeit definiert\u201c, sagte Massimo Bugano, der am Projekt arbeitet der Zeitung \u201eCorriere di Bologna\u201c. Ein bisschen Zeit hat die Stadtverwaltung von Bologna noch, das Projekt soll nach dem Sommer beginnen.<br>\nDer B\u00fcrger wird damit erstmals in Europa sortierbar. Er wird eingeteilt in den guten, tugendhaften B\u00fcrger und den schlechten, getadelten B\u00fcrger. Die Fragen, die darauf folgen sind offenkundig: \u201eWerden jene, die die den Kriterien der herrschenden Ideologie oder das, was von einigen Politikern als tugendhaft angesehen wird, nicht entsprechen, zun\u00e4chst durch den Entzug von Vorteilen bestraft, bevor sie an den Rand gedr\u00e4ngt werden? Was wird aus denjenigen, die sich nicht f\u00fcgen wollen, die darauf beharren, ihr unver\u00e4u\u00dferliches Recht auf freien Willen auszu\u00fcben?\u201c, fragt der franz\u00f6sische Journalist Yannick Chatelain.<br>\nDie Bef\u00fcrw\u00f6rter beruhigen. \u201eNat\u00fcrlich\u201c sei die Teilnahme am Projekt freiwillig. Man sei aber \u00fcberzeugt, dass viele B\u00fcrger teilnehmen werden, immerhin gebe es viele Vorteile zu gewinnen.<br>\nChatelain: \u201eMan muss kein gro\u00dfer Vision\u00e4r sein, um sich vorzustellen was passieren wird: Meiner Meinung nach wird es zun\u00e4chst diejenigen geben, die mitmachen werden. Das Mitmachen wird von ihren Initiatoren \u2013 in einer extrem reduzierenden Weise (vgl. Wirtschaftskrise, Kaufkraft, ungewisse Zukunft) \u2013 als ein erster Beweis f\u00fcr den B\u00fcrgerwillen einiger dargestellt werden kann. Was die Verweigerer betrifft, so werden sie m\u00f6glicherweise ausgesondert.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/tkp.at\/2022\/04\/19\/in-italien-erstes-europaeisches-sozialkreditsystem-kommt\/\">tkp<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Ukrainische Fl\u00fcchtlinge werden \u201eanders\u201c behandelt als Menschen aus anderen L\u00e4ndern; Papst Franziskus sagt: \u201eWir sind rassistisch und das ist schlecht<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nDas Oberhaupt der katholischen Kirche sagt, dass die Menschen, die fliehen, in \u201eerste und zweite Klasse, nach Hautfarbe, entwickeltem oder nicht-entwickeltem Land\u201c eingeteilt werden.<br>\nEr sagt auch, dass er den Kauf von Waffen nicht guthei\u00dft; seine Worte kommen zu einem Zeitpunkt, zu dem laut UN-Zahlen mehr als 4,7 Millionen Ukrainer geflohen sind.<br>\nPapst Franziskus hat angedeutet, dass Rassismus der Grund daf\u00fcr ist, dass viele L\u00e4nder Fl\u00fcchtlinge aus der vom Krieg zerrissenen Ukraine besser aufgenommen haben als Fl\u00fcchtlinge aus anderen Teilen der Welt.<br>\nIn einem Gespr\u00e4ch mit dem italienischen Fernsehsender RAI sagte der Pontifex, dass die Schw\u00e4chsten in Kriegen immer am meisten litten, und f\u00fcgte hinzu: \u201eDie Fl\u00fcchtlinge sind gespalten. Erste Klasse, zweite Klasse, nach Hautfarbe, ob sie aus einem entwickelten Land oder einem nicht entwickelten Land kommen.<br>\n\u201eWir sind Rassisten. Und das ist schlecht\u201c, sagte der Papst.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.scmp.com\/news\/world\/europe\/article\/3174469\/ukrainian-refugees-treated-differently-those-elsewhere-pope\">South China Morning Post<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>W\u00e4hrend die ukrainischen Truppen Russland abwehren, sieht Taiwan die Vorteile einer engeren milit\u00e4rischen Ausbildung durch die USA f\u00fcr beide Seiten<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nLaut Lu Li-shih, einem ehemaligen Ausbilder an der taiwanesischen Marineakademie, deutet die Effizienz der ukrainischen Truppen, die russische Flugzeuge und schwere Panzer mit leichten, von der Schulter abgefeuerten Stinger-Panzerabwehrraketen und Javelin-Flugabwehrraketen zum Absturz brachten, darauf hin, dass sie von den USA und der Nato gut ausgebildet worden waren. [\u2026]<br>\nDie Entsendung von taiwanesischen Spezialkr\u00e4ften in die USA zur Ausbildung und zu gemeinsamen \u00dcbungen oder die Einladung amerikanischer Truppen nach Taiwan zur Unterst\u00fctzung bei der Ausbildung seien seit Jahrzehnten Teil der taktischen Operationen beider Seiten, bemerkte Andrew Yang Nien-dzu, ein ehemaliger taiwanesischer Verteidigungsminister, als er die Notwendigkeit intensiverer Kampf\u00fcbungen betonte. [\u2026]<br>\nWie die in Taipeh ans\u00e4ssige United Daily News (UDN) im Januar berichtete, haben die USA Taiwan die Teilnahme an ihrem State Partnership Programme (SPP) vorgeschlagen. Das SPP ist eine Reihe von Partnerschaften zwischen der US-Nationalgarde und ausl\u00e4ndischen milit\u00e4rischen Partnern, die mehr als 80 Nationen umfassen, darunter die Ukraine, Polen und die Philippinen.<br>\nDer von Pr\u00e4sident Joe Biden Ende letzten Jahres unterzeichnete National Defence Authorisation Act (NDAA) f\u00fcr 2022 empfahl dem Pentagon, die \u201eMachbarkeit und Zweckm\u00e4\u00dfigkeit einer verst\u00e4rkten Zusammenarbeit zwischen der Nationalgarde und Taiwan\u201c zu pr\u00fcfen und Taiwan zu der alle zwei Jahre stattfindenden Marine\u00fcbung Rim of the Pacific (Rimpac) einzuladen. [\u2026]<br>\n\u201eOb die taiwanesischen Truppen in der Lage sind, einem Angriff der Volksbefreiungsarmee [Pekings] zu widerstehen, wird von ihrer Routineausbildung, ihren Schusswaffenf\u00e4higkeiten und der Wirksamkeit der ma\u00dfgeschneiderten amerikanischen Spezialeinheiten abh\u00e4ngen\u201c, sagte Yang.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.scmp.com\/news\/china\/military\/article\/3174460\/ukrainian-troops-hold-russia-taiwan-sees-cross-strait-benefits\">South China Morning Post<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Die asiatischen Bruchlinien von Bidens Krieg gegen Russland<\/strong><br>\n(Eigene \u00dcbersetzung)<br>\nIn der Zwischenzeit hat China die Strategie der Vereinigten Staaten im Westpazifik herausgefordert, indem es ein Sicherheitsabkommen mit den Salomonen aushandelte, und damit eine gegenl\u00e4ufige Entwicklung eingeleitet. Diese spielver\u00e4ndernde Entwicklung kann weitreichende Folgen haben und ist auf gef\u00e4hrliche Weise mit der Taiwan-Frage verwoben.<br>\nBerichten zufolge hat US-Pr\u00e4sident Joe Biden einen hochrangigen Beamten des Wei\u00dfen Hauses auf die Salomon-Inseln geschickt, um das Abkommen mit China zu verhindern.<br>\nDie Biden-Administration dr\u00e4ngt nun auch Indien, seine Beziehungen zu Russland abzubauen. Das wird zu einer Bruchlinie in der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Indien.<br>\nWas f\u00fcr Washington besonders \u00e4rgerlich sein muss, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Indien seine Handels- und Wirtschaftskooperation mit Russland in lokalen W\u00e4hrungen fortsetzt. In der Tat haben China und Indien in der Ukraine-Krise eine \u00e4hnliche Haltung eingenommen.<br>\nAngesichts der Gr\u00f6\u00dfe der chinesischen Wirtschaft und des hohen Wachstumspotenzials der indischen Wirtschaft w\u00e4re ihre Neigung, den US-Dollar zu umgehen, richtungsweisend f\u00fcr andere L\u00e4nder. Russland, das von den westlichen Sanktionen betroffen ist, hat die BRICS-Gruppe der Schwellenl\u00e4nder aufgefordert, die Verwendung nationaler W\u00e4hrungen auszuweiten und die Zahlungssysteme zu integrieren.<br>\nEs gen\u00fcgt zu sagen, dass der \u201ebewaffnete Dollar\u201c und der aggressive Schritt des Westens, Russlands Reserven einzufrieren, den meisten Entwicklungsl\u00e4ndern einen Schauer \u00fcber den R\u00fccken jagt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/asiatimes.com\/2022\/04\/the-asian-fault-lines-of-bidens-war-on-russia\/\">Asia Times<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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