{"id":83136,"date":"2022-04-21T13:02:42","date_gmt":"2022-04-21T11:02:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83136"},"modified":"2022-04-21T16:48:44","modified_gmt":"2022-04-21T14:48:44","slug":"auf-zum-letzten-gefecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83136","title":{"rendered":"Auf zum letzten Gefecht"},"content":{"rendered":"<p>Die LINKE taumelt orientierungs- und f&uuml;hrungslos ihrem endg&uuml;ltigen Untergang entgegen. Der gestrige R&uuml;cktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt viel zu sp&auml;t und wurde auch merkw&uuml;rdig begr&uuml;ndet. Doch es geht um viel mehr. Von <strong>Rainer Balcerowiak<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3074\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-83136-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220421_Auf_zum_letzten_Gefecht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220421_Auf_zum_letzten_Gefecht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220421_Auf_zum_letzten_Gefecht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220421_Auf_zum_letzten_Gefecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=83136-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220421_Auf_zum_letzten_Gefecht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220421_Auf_zum_letzten_Gefecht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Es war ein Signal des politischen Aufbruchs. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich die vorwiegend ostdeutsche PDS und die vor allem von westdeutschen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die von Gerhard Schr&ouml;ders &bdquo;Agenda 2010&ldquo; entt&auml;uscht waren, getragene WASG zur gesamtdeutschen Partei &bdquo;Die LINKE&ldquo;. Die damals noch ungegenderte F&uuml;hrung &uuml;bernahmen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei charismatische politische Schlachtr&ouml;sser. Getragen wurde die neue Partei auch von realen sozialen Bewegungen, die sich vor allem gegen die Hartz-Reformen formiert hatten.<\/p><p>Es folgte eine Serie von nahezu triumphalen Wahlerfolgen. Bei den Bundestagswahlen 2009 erreichte die LINKE mit 11,9% ihr historisch bestes Ergebnis. Erstmals zog sie auch die Landtage von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und des Saarlands ein, dort sogar mit sagenhaften 21,3%.<\/p><p>Doch der Kitt zwischen den DDR-sozialisierten PDS-Kadern und der wilden westdeutschen Gemengelage aus gestandenen linken Sozialdemokraten und Linkssektierern aller Couleur, die von der neuen Partei wie die Motten vom Licht angezogen wurden, erwies sich allm&auml;hlich als br&uuml;chig. Lafontaine zog sich 2010 aus der Bundespolitik zur&uuml;ck und legte sowohl den Parteivorsitz als auch sein Bundestagsmandat nieder. Dem folgenden Vorstandsteam &ndash; der Ostberliner Philologin Gesine L&ouml;tzsch und dem bayrischen Gewerkschafter Klaus Ernst &ndash; gelang es nicht, die Partei zu einen und weiterzuentwickeln. Zur &bdquo;heimlichen&ldquo; Frontfigur und zum Gesicht der Partei in der &Ouml;ffentlichkeit avancierte die fr&uuml;here Europa- und seit 2009 Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die 2015 nach dem R&uuml;ckzug von Gregor Gysi zusammen mit Dietmar Bartsch auch den Fraktionsvorsitz &uuml;bernahm.<\/p><p><strong>Niedergang in der &bdquo;&Auml;ra Kipping&ldquo; <\/strong><\/p><p>Dem erfolglosen Vorstandsduo L&ouml;tzsch\/Ernst folgten 2012 Katja Kipping und Bernd Riexinger, die dieses Amt bis zum Parteitag im Februar 2021, bei dem sie nicht erneut antraten, aus&uuml;bten. R&uuml;ckblickend kann man getrost von einer Phase des Niedergangs sprechen. Die erbitterte Auseinandersetzung &uuml;ber den Kurs, nicht nur, aber vor allem in der Migrationspolitik, brachte die Partei und die Fraktion ab 2016 an den Rand der Spaltung. Auf der einen Seite Kipping als Vertreterin einer postmodernen Identit&auml;tspolitik, auf der anderen die &bdquo;Traditionssozialistin&ldquo; Wagenknecht mit der Fokussierung auf soziale Fragen auf nationalstaatlicher Grundlage. Wagenknecht und ihre Anh&auml;nger haben diesen Kampf verloren, sie gab schlie&szlig;lich den Fraktionsvorsitz ab und konnte nur nach erheblichen, skurrilen Schlammschlachten in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen erneut einen sicheren Listenplatz f&uuml;r den Bundestag erreichen.<\/p><p>Zwei erfahrene und durchaus erfolgreiche Landespolitikerinnen sollten dann ab Februar 2021 diesen tief zerstrittenen Haufen wieder in die Spur bringen. Die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und ihre th&uuml;ringische Amtskollegin Susanne Hennig-Wellsow, die zuvor kurzzeitig bundesweit f&uuml;r Aufsehen gesorgt hatte, als sie dem mit den Stimmen der AfD gew&auml;hlten Kurzzeit-Ministerpr&auml;sidenten Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl einen Blumenstrau&szlig; vor die F&uuml;&szlig;e warf. Ihr guter Ruf basierte aber vor allem auf ihrer Rolle als Managerin der mitunter fragilen Koalition aus LINKEN, SPD und Gr&uuml;nen in Th&uuml;ringen. Sie galt bei ihrer Wahl als Exponentin des &bdquo;Reformerfl&uuml;gels&ldquo; der Partei.<\/p><p>Ihre Ko-Vorsitzende Janine Wissler wurde politisch in der trotzkistischen Gruppe &bdquo;Linksruck&ldquo; sozialisiert, die sich sp&auml;ter zu einem sehr erfolgreichen Karrierenetzwerk (&bdquo;Marx 21&ldquo;) innerhalb der LINKEN entwickelte. Als Fraktionschefin in Hessen hatte sie sich den Ruf einer konsequenten, eloquenten Oppositionspolitikerin erarbeitet. Ihr Auftreten als Bundesvorsitzende wirkte auch deutlich souver&auml;ner als das der mitunter tollpatschigen Hennig-Wellsow. Doch die Partei voranbringen konnte auch sie nicht. <\/p><p><strong>Ein bisschen zu &bdquo;pluralistisch&ldquo;<\/strong><\/p><p>Als Wissler und Hennig-Wellsow am 26. Februar 2021 als neues F&uuml;hrungsduo gew&auml;hlt wurden, &uuml;bernahmen sie eine tief zerstrittene, in Teilen faktisch gespaltene Partei, die zuvor einige empfindliche Wahlschlappen kassiert hatte und mit einem mulmigen Gef&uuml;hl der bevorstehenden Bundestagswahl entgegentaumelte. Dem m&ouml;glicherweise geneigten W&auml;hler war kaum zu vermitteln, wof&uuml;r die LINKE eigentlich steht, denn in allen Politikfeldern gab und gibt es nahezu antagonistische Widerspr&uuml;che innerhalb der Organisation. Raus aus der NATO oder nicht? Bedingungsloses Grundeinkommen oder St&auml;rkung der Tarifbindung und der sozialen Sicherungssysteme? Offene Grenzen und Bleiberecht f&uuml;r Alle oder regulierte Zuwanderung? Schulterschluss auch mit islamistischen Verb&auml;nden oder Eintreten f&uuml;r die S&auml;kularit&auml;t? <\/p><p>Und &uuml;ber allem nat&uuml;rlich die Frage der strategischen Orientierung: &bdquo;Rot-rot-gr&uuml;n&ldquo; um fast jeden Preis oder sozialistische Opposition. Und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik begn&uuml;gte man sich mit seltsam hohlen Leerformeln, was auch der &ndash; von einigen Ausnahmen abgesehen &ndash; mangelnden Fachkompetenz in diesen Bereichen geschuldet war. Weitgehend einig war man sich lediglich in der Anbiederung an (vor)moderne identit&auml;tspolitische Str&ouml;mungen und die LGBTQIA+-Community &ndash; ein Feld, dass aber von den Gr&uuml;nen bereits weitgehend besetzt ist. Das gilt auch f&uuml;r die Klimapolitik, bei der sich die LINKE inzwischen als die &bdquo;besseren Gr&uuml;nen&ldquo; positioniert. <\/p><p>In der Corona-Krise zeigte sich die Partei weitgehend gel&auml;hmt und tauchte phasenweise regelrecht ab. Auch hier wurde ein bunter Strau&szlig; divergierender Konzepte offeriert, von der &bdquo;Zero Covid&ldquo;-Strategie bis zum Protest gegen Einschr&auml;nkungen der Grundrechte, von der Impfskepsis bis zur Unterst&uuml;tzung einer allgemeinen Impfpflicht.<\/p><p>Eine Partei, in der jeder macht, was er will, kann man nicht f&uuml;hren. Und man kann mit ihr auch keine erfolgreichen Wahlk&auml;mpfe mehr bestreiten. In keinem Politikbereich werden der LINKEN noch nennenswerte Kompetenzen zugeschrieben, und besonders in den alten Kernklientelen der sozio&ouml;konomisch Benachteiligten sanken die Zustimmungswerte rasant. Die bittere Quittung f&uuml;r diese Geisterfahrten bekam die Partei am 26. September 2021 bei den Wahlen zum deutschen Bundestag, als sie die 5-Prozent-H&uuml;rde verfehlte und nur durch ein &uuml;berraschend gewonnenes drittes Direktmandat in Leipzig wieder als Fraktion in den Bundestag einziehen konnte.<\/p><p><strong>Selbstzerst&ouml;rung gewinnt weiter an Fahrt<\/strong><\/p><p>Nach einer solchen Klatsche ist ein R&uuml;cktritt der Parteispitze eigentlich unausweichlich. Doch Wissler und Hennig-Wellsow machten einfach weiter. Das gilt auch f&uuml;r Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, die Doppelspitze der Bundestagsfraktion. Seitdem ist viel von &bdquo;Aufarbeitung&ldquo; und einem &bdquo;Ruck&ldquo;, der durch die Partei gehen m&uuml;sse, die Rede. Doch inzwischen ist das au&szlig;erhalb der eigenen Blase nur noch von relativ geringem Interesse. Derweil geht der Selbstzerst&ouml;rungsprozess munter weiter. Im Saarland, noch vor wenigen Jahren eine der Hochburgen der LINKEN in der alten BRD, zerlegte sich die Partei nach allen Regeln der Kunst und flog bei den Landtagswahlen mit Karacho aus dem Parlament. Wohl auch, weil &bdquo;&Uuml;bervater&ldquo; Oskar Lafontaine kurz zuvor erst seinen R&uuml;ckzug aus der Politik und dann auch noch seinen Austritt aus der Partei verk&uuml;ndet hatte.<\/p><p>Bei den in diesem Jahr noch anstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat die LINKE nicht die Spur einer Chance, die 5-Prozent-H&uuml;rde zu &uuml;berwinden. Das war ihr in diesen L&auml;ndern in den Jahren nach der Gr&uuml;ndungseuphorie gelungen. In Berlin klammert sie sich an ihre Regierungsbeteiligung als kleinster Partner in einer &bdquo;rot-gr&uuml;n-roten&ldquo; Koalition und hat daf&uuml;r auch ihr wichtigstes Wahlkampfversprechen, die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids zur Vergesellschaftung gro&szlig;er Immobilienkonzerne, weitgehend entsorgt. Eine gewisse Stabilit&auml;t scheint es nur in Th&uuml;ringen zu geben, was aber weniger der Partei, sondern der Person Bodo Ramelow zu verdanken ist, der den Status eines &bdquo;Landesvaters&ldquo; erreicht hat. Dessen ungebrochene Beliebtheit hat sich von der Zustimmung f&uuml;r seine Partei weitgehend entkoppelt, wie auch das schlechte Ergebnis der Th&uuml;ringer LINKEN bei den Bundestagswahlen zeigt.<\/p><p>Auch die n&auml;chste gro&szlig;e, diesmal internationale Krise hat die Partei kalt erwischt und prompt einen beeindruckenden, kakophonischen Chor zum Erklingen gebracht. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine reichte die Spannbreite von NATO-, Aufr&uuml;stungs- und Waffenlieferungs-Fans bis hin zu ziemlich unreflektierten &bdquo;Putin-Verstehern&ldquo;. Und als ob das nicht alles nun wirklich mehr als genug Ungemach w&auml;re, kommt jetzt auch noch ein &bdquo;Sex-Skandal&ldquo; dazu. Es geht um F&auml;lle sexualisierter Gewalt im hessischen Landesverband, die intern wohl schon l&auml;nger bekannt waren, wobei die heutige Parteivorsitzende Wissler m&ouml;glicherweise keine allzu gute Figur gemacht hat. Inzwischen zieht die Aff&auml;re immer weitere Kreise und hat bei den in der Partei gut verankerten &bdquo;Woken&ldquo; zu einer Art Generalmobilisierung gegen &bdquo;Sexismus in der LINKEN&ldquo; und den Umgang damit gef&uuml;hrt. <\/p><p>Ist diese Partei noch zu retten? Wohl kaum, denn sie ist l&auml;ngst ein diffuses Konglomerat aus diversen Str&ouml;mungen und Fl&uuml;geln, die ihre jeweiligen politischen Hauptfeinde innerhalb der Partei verorten und stark damit besch&auml;ftigt sind, die Vergabe von knapper werdenden Posten, Mandaten und gut bezahlten Jobs im Apparat, in den Fraktionen und in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu organisieren, manchmal auch mit merkw&uuml;rdigen taktischen B&uuml;ndnissen. Zu nennen w&auml;ren da vor allem die &bdquo;Bewegungslinke&ldquo;, die &bdquo;Sozialistische Linke&ldquo;, die &bdquo;Antikapitalistische Linke&ldquo;, die &bdquo;Emanzipatorische Linke&ldquo; und das &bdquo;Forum Demokratischer Sozialisten&ldquo;. Der &bdquo;Wagenknecht-Fl&uuml;gel&ldquo; ist weitgehend marginalisiert, sie selbst agiert inzwischen eher als der Partei entr&uuml;ckte Medien-Figur.<\/p><p><strong>H&ouml;chste Zeit f&uuml;r was Neues<\/strong><\/p><p>Hennig-Wellsow hat jetzt f&uuml;r sich die Notbremse gezogen und dies teilweise merkw&uuml;rdig begr&uuml;ndet. Zum einen verwies sie auf ihre private Lebenssituation, die es ihr nicht erlaube, &bdquo;mit der Kraft und der Zeit f&uuml;r meine Partei da zu sein, wie es in der gegenw&auml;rtigen Lage n&ouml;tig ist. Ich habe einen achtj&auml;hrigen Sohn, der mich braucht, der ein Recht auf Zeit mit mir hat. Aber auch die LINKE braucht in dieser Situation eine Vorsitzende, die mit allem, was sie hat, f&uuml;r die Partei da ist&ldquo;. Mit Verlaub: Das h&auml;tte sie sich auch vorher &uuml;berlegen k&ouml;nnen, zumal sie ja &bdquo;nebenbei&ldquo; noch im Bundestag sitzt.<\/p><p>Als zweiten Grund f&uuml;hrt sie die &bdquo;n&ouml;tige Erneuerung&ldquo; an, &bdquo;und diese Erneuerung braucht neue Gesichter, um glaubw&uuml;rdig zu sein. Die LINKE hat es verdient, von Menschen gef&uuml;hrt zu werden, die unseren Anh&auml;nger:innen und Mitgliedern wieder Mut machen&ldquo;. Auch das h&auml;tte ihr fr&uuml;her einfallen k&ouml;nnen, etwa in den Tagen nach dem 26. September 2021.<\/p><p>Und als letzter Grund dann noch eine kaum verhohlene, volle Breitseite gegen ihre Co-Vorsitzende: &bdquo;Der Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen hat eklatante Defizite unserer Partei offengelegt. Ich entschuldige mich bei den Betroffenen und unterst&uuml;tze alle Anstrengungen, die jetzt n&ouml;tig sind, um aus der LINKEN eine Partei zu machen, in der Sexismus keinen Platz hat&ldquo;.<\/p><p>Am 16. Juni k&ouml;nnte die LINKE ihren 15. Gr&uuml;ndungstag feiern. Allzu fr&ouml;hlich wird das wohl nicht verlaufen. Aber vielleicht w&auml;re es ein gutes Datum, um dar&uuml;ber nachzudenken, wie man k&uuml;nftig in Deutschland linke soziale, &ouml;kologische und antimilitaristische Politik entwickeln und organisieren kann. Das ist bitter n&ouml;tig, aber mit dieser Partei wird das wohl kaum noch m&ouml;glich sein. <\/p><p>Titelbild: nitpicker\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die LINKE taumelt orientierungs- und f&uuml;hrungslos ihrem endg&uuml;ltigen Untergang entgegen. Der gestrige R&uuml;cktritt der Co-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow kommt viel zu sp&auml;t und wurde auch merkw&uuml;rdig begr&uuml;ndet. Doch es geht um viel mehr. 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