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\nViele Franzosen sind frustriert. Vor allem Jüngere wenden sich den politischen Extremen zu – oder wollen gar nicht mehr wählen. Das könnte der Rechtsextremen Le Pen helfen. Hier erklären sie ihre Gründe.
\nEs ist die Wut, die viele auf die Straße treibt. Zehntausende gingen zuletzt auf die Straße, in Paris, aber auch in kleineren Städten wie Lyon besetzten Studierende Universitäten. “Keine Stimme für Marine Le Pen”, heißt es auf den Plakaten. Oder: “Nein zu Rechtsextremismus”.
\nDoch es ist nicht nur die Wut darüber, dass schon wieder eine Rechtsextreme in der Stichwahl um die französische Präsidentschaft steht. Sie richtet sich auch gegen den amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron.
\nQuelle: t-online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Rekordzeit hat die Ukraine einen Fragebogen der EU abgegeben – für einen möglichen Beitritt in die Europäische Union. Was das bedeutet – und was nicht.
\nEin Fragebogen also: Das klingt so banal, nach ein paar Kästchen, die eine Regierung ausfüllen muss. Wollen Sie in die Europäische Union aufgenommen werden? Sind Sie eine Demokratie? Wie viele Einwohner hat Ihr Land eigentlich? Doch so einfach ist es nicht. Tatsächlich dürften sich hinter dem Fragebogen, den die Ukraine nach nur zehn Tagen abgegeben hat, mehr als tausend zum Teil sehr komplexe Fragen verbergen.
\nMithilfe der Antworten will die EU-Kommission eine erste Einschätzung vornehmen: Erfüllt das Land die Voraussetzungen, um in die EU aufgenommen zu werden? Wer in Brüssel aber nachfragt, erfährt nicht viel – das über die erste Erfolgsmitteilung des EU-Botschafters in der Ukraine hinausgeht.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n<\/li>\n
\nGlobale Rivalitäten. 30 Jahre führten die USA und ihre Verbündeten Kriege für ihre Weltordnung. Jetzt spielt Russland mit seinem Krieg gegen die Ukraine dem Westen dessen eigene Melodie vor
\nEine aktuelle Weltbeschreibung liest sich so: »Drei Jahrzehnte lang hielt die Illusion an. Die Illusion einer Welt, die nach dem Niederreißen des Eisernen Vorhangs gleichsam zu einem Ort des ewigen Friedens geworden war. Zwar wurde dieser Glaube wiederholt auf harte Proben gestellt, sei es im Irak, auf dem Westbalkan, in Afghanistan oder im Nahen Osten. Doch die genannten Konflikte, so die Perspektive im Westen, schienen lokal eng begrenzt. Sie konnten das Geborgenheitsgefühl im heimischen Kokon nie ernsthaft stören.« So lautet die Meinung des schweizerischen Journalisten Thomas Fuster in der Neuen Zürcher Zeitung vom 13. April. Das ist zunächst Ausfluss der Illusion des US-amerikanischen Politologen Francis Fukuyama: Nach dem Kalten Krieg sei die Welt zu sich selbst gekommen, das »Ende der Geschichte« sei erreicht und der sogenannte Westen Hüter dieser Beendigung. Darüber hinaus gebe es Weltordnungskriege, die der Westen führt, um jene Fukuyama-Welt zu gewährleisten; deshalb darf er das, und andere, etwa Russland oder China, dürfen es nicht.
\nKriege in Jemen und Äthiopien sind derweil kaum eine fünfzeilige Meldung in der Zeitung wert, auch wenn dort nicht weniger Menschen sterben als in der Ukraine – während im Fernsehen zum Thema Ukraine eine Sondersendung die andere jagt.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nAuch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in Berlin nicht auf Kritik. Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einwände – ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbreitete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erläutern, die Türkei nehme nur ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahr.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
\nFast im Stundentakt harte Töne aus Berlin, Washington, Brüssel, Kiew und in der UNO in New York. Alles an den Adressaten Putin in Moskau gerichtet. Das vom Schauspieler Manfred Krug als BLÖD-Zeitung betitelte Boulevardblatt wusste gar zu berichten, der Westen habe einen »Plan für Putins Sturz«. Irak und Libyen als Muster oder Farbrevolution, das bleibt offen.
\nEs ist erinnerlich, dass im Mai 2011 US-Präsident Barack Obama, vorschnell zwei Jahre zuvor zum Friedensnobelpreisträger gekürt, Außenministerin Hilary Clinton und andere die Killer-Aktion des seinerzeitigen Staatsfeindes Nr. 1 live am Bildschirm verfolgten. Biden starrte damals als Vize-Präsident wie alle 40 Minuten lang auf die illegale Militäraktion. Kein Detail des Lynchmords ließ sich die illustre Gesellschaft entgehen. Internationales Recht, wozu? Die deutsche Christ-Prominenz lobpreiste sogleich. In München erfasste Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer ein »Gefühl der Freude«. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel toppte und sprach: »Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten. Das ist es, was jetzt für mich zählt.«
\nUnd was ist heute? Der ukrainische Präsident Selenskij erlässt teleinszeniert einen Ukas nach dem anderen für den UN-Sicherheitsrat, den Deutschen Bundestag und die Berliner Regierung, damit Russland seinen Ständigen Sitz in diesem Gremium verliert, Berlin Waffen wie eingefordert gehorsam liefert und die Nato endlich vollends zum WWIII bei Fuß steht.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nSind rechte Kameradschaften Bündnispartner im Kampf gegen Putin?
\nVia Bild-Zeitung haben die Klitschko-Brüder noch einmal die Forderung nach schweren Waffen an die Ukraine bekräftigt, um Russland zu besiegen. Dabei wurde auch auf “tapferen Verteidiger” der ukrainischen Stadt Mariupol verwiesen. Was dabei aber gerne verschwiegen wird, unter diesen so tapferen Verteidigern sind ausgewiesene Nazis, die sogenannte Asow-Brigaden.
\nSie haben sich Mai 2014 als Freiwilligenbataillon in der Stadt Berdjansk gegründet, um die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Einige Kämpfer waren zuvor Teil des sogenannten “Rechten Sektors”, einer kleinen, aber aktiven Gruppe extremer Rechter in der Ukraine.
\n“Es waren Gruppen, die man in Deutschland als freie Kameradschaften beschreiben würde”, sagt Andreas Umland, Experte am Stockholmer Zentrum für Osteuropa-Studien, im DW-Gespräch. Auch das Antifaschistische Infoblatt hat schon ausgiebig über die Asow-Brigaden berichtet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nHundreds of Afghans who fled the Taliban have been evicted as an even larger flood of Ukrainian war refugees arrive.
\nThe knock on the door came when Mariam Arween was having breakfast with her husband and two small daughters. An unexpected visitor—a social worker—stood outside, bringing even more unexpected news: The family would have to clear out their home for newly arriving refugees from Ukraine. No questions, no negotiation, just “out within 24 hours,” they were told.
\nArween, 33, a social activist and refugee from Afghanistan who arrived in Berlin in late January, fleeing the Taliban with the help of the German government after receiving threats for two consecutive years, is one of hundreds of Afghans across Germany who have been shunted aside to make way for newly arrived refugees from Ukraine.
\n“The evictions purposefully weren’t publicized. Some people had lived in their homes for years and were ripped out of their social structures, including children who were moved to locations far from their respective schools,” said Tareq Alaows, a board member of the Berlin Refugee Council, a collaboration of different organizations helping to improve conditions for refugees in the German capital and making sure their rights are adhered to. Alaows said the government justified the evictions by claiming that Afghans were evicted from so-called “arrival centers” where they should only be staying short term anyway. But some families had been living there for years, while other families were living in accommodation other than arrival centers.
\nQuelle: FP<\/a>\n<\/li>\n
\nBiologische Labore, die vom amerikanischen Militär in Südkorea betrieben werden, gefährden Experten zufolge das Leben der Bevölkerung. Die in den Einrichtungen für militärische Zwecke durchgeführten Experimente sollten nach Ansicht von Experten verboten werden. „Die Tatsache, dass sich diese Einrichtungen im Hafen von Busan befinden, und zwar in einer Form, die der koreanischen Regierung überhaupt nicht bekannt ist und wo die Bevölkerungsdichte sehr hoch ist, birgt die Gefahr katastrophaler und weit verbreiteter Schäden für die Zivilbevölkerung“, so Woo Hee-jong, Professor der Hochschule für Veterinärmedizin an der Seoul National University.
\nDer Wissenschaftler brachte die Labore mit der Katastrophe in Indien in Verbindung, bei der 1984 ein Gasleck in einer amerikanischen Fabrik in der Stadt Bhopal Tausende Menschen tötete. Jeon Wi-bong, Leiter einer Bürgerinitiative, die sich für die Schließung der Biolabors im Hafen von Busan einsetzt, sagte, dass sich im Umkreis von drei Kilometern um den Stützpunkt, in dem sich die Einrichtungen befinden, etwa 20 Schulen, 30 Wohnkomplexe und wichtige Verkehrsverbindungen befinden.
\nIm Gegensatz dazu hat die amerikanische Armee ihr Biolabor in Dugway in der Wüste von Utah eingerichtet, so Jeon. Im Jahr 1968 starben in der Gegend um Dugway etwa 6.000 Schafe. Die Zeitung Salt Lake Tribune berichtete unter Berufung auf einen 1978 freigegebenen Bericht, dass in diesem Gebiet der Nervenkampfstoff VX gefunden wurde. Obwohl die amerikanische Regierung behauptet, dass die südkoreanischen Biolabore zu Zwecken der biologischen Überwachung gegen biochemische Bedrohungen eingerichtet wurden, wurde diese Behauptung durch aufgetauchte Beweise entkräftet. (…)
\nIm Jahr 2015 bestätigte das Pentagon, dass es „versehentlich“ lebende Anthrax-Proben an ein amerikanisches Labor in Südkorea geschickt hatte. Eine gemeinsame Untersuchung von Südkorea und den USA fand später heraus, dass seit 2009 16-Mal Proben des tödlichen Bakteriums nach Südkorea geliefert worden waren.
\nJeon wies darauf hin, dass die Entwicklung von Biowaffen durch die Biowaffenkonvention streng verboten ist. Er sagte, dass die von der USFK betriebenen Biolabore gegen die Konvention verstoßen und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen untersucht werden können, wenn die südkoreanische Regierung eine Beschwerde einreicht. Die Konvention wurde von mehr als 180 Staaten unterzeichnet, darunter auch Südkorea und die USA.
\nQuelle: German.China.org.cn<\/a>\n<\/li>\n
\nDer bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, hat schwere Kritik an den deutschen Sicherheitsbehörden geübt. Die Überwachung der Polizei funktioniere in Deutschland nicht.
\nIn Deutschland gibt es beim Umgang mit Polizeigewalt nach Auffassung eines UN-Menschenrechtsexperten „Systemversagen“. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer, aus seinem Austausch mit der Bundesregierung, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Zuvor hatte die Zeitung Die Welt darüber berichtet.
\nMelzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. „Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich“, sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. „Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt“, sagte Melzer.
\nEr habe die Bundesregierung um eine Statistik gebeten, wie viele Polizisten wegen unverhältnismäßiger Gewalt belangt werden, sagte Melzer. Die Antwort sei gewesen: in zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. „Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen“, sagte Melzer. „Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDen Virologen Hendrik Streeck und Klaus Stöhr zufolge wird die Wirkung der Corona-Maßnahmen überschätzt. Stattdessen habe ein anderer Faktor den größten Einfluss auf die Verbreitung des Virus.
\nDie zum größten Teil ausgelaufenen Corona-Maßnahmen hatten nach Überzeugung der Virologen Klaus Stöhr und Hendrik Streeck zuletzt nur noch nur begrenzten Einfluss auf das Pandemiegeschehen. Den größten Effekt auf „die Verbreitung des Virus hat die Saisonalität“, sagte Streeck der „Bild“-Zeitung. „Das sind unter anderem wärmere Temperaturen, mehr UV-Strahlung und das Verhalten der Menschen, die es zu Beginn des Frühlings nach draußen zieht. Das sehen wir derzeit.“
\nStöhr sagte der Zeitung: „Die Wirkung von Corona-Maßnahmen wird drastisch überschätzt.“ Das Infektionsgeschehen gehe derzeit deutschlandweit stark zurück, „weil sich viele Menschen infiziert und so eine natürliche Immunität bekommen haben. Das Virus findet schlicht seltener empfängliche Wirte“.
\nQuelle: RP Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEnde März hat die Stadtregierung im italienischen Bologna ein Pilotprojekt angekündigt. Tugendhafte Bürger sollen Punkte bekommen, die sie gegen Prämien eintauschen können. Die Ähnlichkeiten mit chinesischen Sozialkreditsystemen zur Erziehung und Kontrolle der Bürger sind unverkennbar.
\nEnde März verkündeten Bürgermeister Matteo Lepore und der für die Digitale Agenda zuständige Massimo Bugani einen Plan für Digitale Innovation 2022-2024. Teil des Plans ist die Nutzung künstlicher Intelligenz zur Verkehrsmessung und -lenkung, unter anderem indem die Bürger über den Verkehrsfluss informiert werden. Man kann hier gewisse Gefahren in Richtung Erstellung von Bewegungsprofilen erahnen, wenn man der Stadtregierung einen Hang zur Überwachung, Kontrolle und Manipulation ihrer Bürger unterstellen will.
\nDafür gaben Lepore und Bugani auf der gleichen Pressekonferenz allen Anlass. Denn sie kündigten außerdem für September ein Pilotprojekt an, bei dem Bürger Punkte sammeln können, wenn sie sich im Sinne der Stadtverwaltung vorbildlich verhalten. […]
\nWer ein solches Instrument zur Verfügung hat, der kann die Menschen eines ganzen Landes zwingen, „freiwillig“ das zu tun, was die Führungsschicht will.
\nNoch allerdings muss dieses monströse Projekt der Bologneser Möchtegern-Volkserzieher der Datenschutzbehörde vorgelegt werden. Vielleicht bleibt es ja dort wenigstens hängen. Aber es ist auf jeden Fall schockierend, wie sehr sich die Werte schon gewandelt haben müssen, dass eine Behörde sich traut, so etwas anzukündigen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n
\nDie Lebenshaltungskosten in Grossbritannien steigen schneller als je zuvor. Ein Drittel aller Einwohner hat nur wenig zum Leben.
\nBrexit, Covid und dann kam noch die russische Invasion in die Ukraine: Die Lebenshaltungskosten in Grossbritannien steigen 2022 so schnell wie seit Jahren nicht. Schon im Januar lag die Inflationsrate bei 5,5 Prozent – der fast höchste Wert seit 30 Jahren.
\nIm Februar sind die Lebensmittelpreise in Grossbritannien um 4,3 Prozent gestiegen, so stark wie das letzte Mal 2013. Und schon vor der russischen Invasion in die Ukraine warnten Ökonomen vor einem steilen Anstieg der Energiekosten.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nSusanne Hennig-Wellsow ist zurückgetreten, der #LinkeMeToo-Skandal erschüttert die Partei, vor allem aber hat sie bei der Bundestagswahl 2021 ein Debakel erlebt. Dafür gibt es strukturelle Gründe, die sich klar an Zahlen ablesen lassen […]
\nDas Ergebnis geht auf einen Absturz des Stimmanteils der Linken in den „classes populaires“ zurück. Mit diesem Begriff, den man mit „Volksklassen“ übersetzen kann, bezeichnet der französische Soziologe Olivier Schwartz jene gesellschaftlichen Gruppen, deren Leben von Machtlosigkeit und der Trennung von der herrschenden Kultur geprägt ist. Ihren Kern bilden Arbeiter und einfache Angestellte. Sie machen rund die Hälfte der Bevölkerung aus. Alle Indikatoren bestätigen diese Diagnose: Wählten 2009 noch 20 Prozent derjenigen, die sich selbst den Arbeitern oder der Unterschicht zurechneten, Die Linke, waren es 2021 weniger als sechs Prozent. In der unteren Mittelschicht waren es 2009 14 Prozent, während es 2021 gerade einmal vier Prozent waren. 2021 wählten nur noch fünf Prozent der Arbeiter und drei Prozent der einfachen Angestellten Die Linke, 2009 waren es noch 18 bzw. zwölf Prozent.
\nAuch in unteren und mittleren Einkommensgruppen stürzte Die Linke um mehr als zehn Prozentpunkte ab. Dieser Rückgang lässt sich bis zur Bundestagswahl 2013 zurückverfolgen und verstetigte sich 2017. Zwar schnitt Die Linke 2017 besser als 2013 ab (9,2 gegenüber 8,6 Prozent). Allerdings ging das auf Zugewinne in den Mittelklassen zurück, während sich die Verluste in den Volksklassen fortsetzen. Damals galt das als Erfolg der Parteiführung, der es gelungen sei, neue Milieus anzusprechen. Der Absturz 2021 straft diese Deutung Lügen. Die Partei steht vor den Trümmern dieser Strategie.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nDie Linke: Krise der Partei spitzt sich nach Rücktritt von Hennig-Wellsow weiter zu. Rechter Flügel sortiert sich neu
\nVon Bedeutung für die kurz- und mittelfristige Entwicklung der Partei ist, ob der Rücktritt von Hennig-Wellsow Indiz für eine Verschiebung in der innerparteilichen Lagerbildung ist. Wissler und Hennig-Wellsow hatten sich nach internen Absprachen als Duo für den Parteivorsitz beworben. In ihrer Erklärung vom Mittwoch hatte Hennig-Wellsow kein freundliches Wort für ihre Kovorsitzende übrig. Wissler äußerte sich auch am Donnerstag nicht öffentlich zum Rückzug von Hennig-Wellsow. Dass Wissler von dem Rücktritt am Mittwoch überrascht wurde, deutet darauf hin, dass beide sich nach reichlich einem Jahr an der Spitze der Partei nicht mehr viel zu sagen hatten. Interessant ist das, weil das Duo Hennig-Wellsow\/Wissler für das Bündnis der vor allem auf die ostdeutschen Landtagsfraktionen gestützten »Reformer« mit der sogenannten Bewegungslinken stand. Dieser Block stellt die Mehrheit in dem im Februar 2021 gewählten Parteivorstand. In der Bundestagsfraktion hat dagegen weiterhin jener Teil des alten »Reformer«-Lagers das Kommando, der sich mit der Parteiströmung um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht verbündet hat.
\nWährend die Fraktion weiterhin eine Linie fährt, die man inhaltlich weithin als klassisch sozialdemokratisch beschreiben kann, ist die Mehrheit im Vorstand deutlich offener für liberale Diskurse bzw. hat diese bereits vollständig für sich adaptiert. Vor einigen Wochen ist als neues Strömungsprojekt dieser Richtung die »Initiative Solidarische Linke« an den Start gegangen, die in vielerlei Hinsicht den äußersten rechten, nicht mehr sozialistischen oder sozialdemokratischen, sondern liberalen Rand der Partei repräsentiert. Hier mischen unter anderem der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, die Exsozialsenatorin Elke Breitenbach und die Bundestagsabgeordneten Caren Lay, Martina Renner, Cornelia Möhring und Clara Bünger mit. Es gibt Anzeichen dafür, dass damit auch die Kooperation dieser Fraktion des rechten Flügels (der Hennig-Wellsow ohne Zweifel nahesteht) mit der »Bewegungslinken«, von der einzelne Akteure zur »Initiative Solidarische Linke« gewechselt sind, zumindest in Frage gestellt worden ist.
\nSicher ist, dass der Rücktritt von Hennig-Wellsow die Debatte über die nun offensichtliche Existenzkrise der Partei eröffnet hat. Dadurch wird im Vorfeld des Bundesparteitages in den kommenden Wochen so oder so viel in Bewegung geraten – auch an der Basis.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nLobo hat Bock auf Fresse polieren. Für den John Rambo unter den Spiegel-Kolumnisten kommt erst der Atomkrieg, und dann kann man ja mal über Friedensverhandlungen nachdenken. Wenn überhaupt. Diplomatie ist ja sowas von 80er. In seinem neuesten Beitrag schafft er sich das Feindbild des »Lumpen-Pazifisten«, und dem gehört sein ganzer Hass. Dazu zählt für ihn auch Mahatma Gandhi – »eine sagenhafte Knalltüte«. Und er wäre nicht Sascha Lobo, fände er nicht auch einen Dreh, den »Lumpen-Pazifisten« Antisemitismus zu unterstellen. Wenn es so richtig knallt und stinkt, ist auch der Beifall der üblichen Verdächtigen nicht weit: Alexander Lambsdorff (FDP) spricht von einem »großartigen Text«, Deniz Yücel zitiert selbstverständlich gleich daraus. Endlich traut sich’s einer: Immer drauf auf die verweichlichte Bagage!
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"