{"id":83265,"date":"2022-04-26T12:06:02","date_gmt":"2022-04-26T10:06:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83265"},"modified":"2022-04-26T14:35:52","modified_gmt":"2022-04-26T12:35:52","slug":"50-jahre-konstruktives-misstrauensvotum-rainer-barzel-gescheitert-ein-ereignis-mit-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83265","title":{"rendered":"50 Jahre konstruktives Misstrauensvotum. Rainer Barzel gescheitert. Ein Ereignis mit Folgen."},"content":{"rendered":"<p>Am 27. April j&auml;hrt sich zum 50. Mal ein denkw&uuml;rdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU gef&uuml;hrten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Gro&szlig;en Geldes wollten den &bdquo;Unfall der Zeitgeschichte&ldquo; von 1969 korrigieren. Der Vorsitzende der CDU\/CSU-Fraktion Rainer Barzel versuchte am denkw&uuml;rdigen 27. April sein Gl&uuml;ck. Die Union brachte nach Artikel 67 des Grundgesetzes einen Antrag auf ein&nbsp;Konstruktives Misstrauensvotum&nbsp;ein. Rainer Barzel und seine Fraktion haben diesen Schritt gewagt, weil die sozialliberale Koalition durch &Uuml;berl&auml;ufer geschrumpft und ohne Mehrheit war. Barzel scheiterte trotzdem. Es fehlten zwei Stimmen zur notwendigen Mehrheit von 249 Stimmen. Waren diese Stimmen gekauft? Dar&uuml;ber wurde lange ger&auml;tselt. Nach der Wende verdichtete sich der Verdacht, dass die Dienste der DDR den CDU-Abgeordneten Steiner und den CSU-Abgeordneten und Parlamentarischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Wagner bestochen hatten. Barzel selbst vermutete den CSU-Vorsitzenden Strau&szlig; hinter dem Scheitern seines Versuchs, Bundeskanzler zu werden. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_3672\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-83265-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220426-50-Jahre-konstruktives-Misstrauensvotum-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220426-50-Jahre-konstruktives-Misstrauensvotum-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220426-50-Jahre-konstruktives-Misstrauensvotum-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220426-50-Jahre-konstruktives-Misstrauensvotum-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=83265-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220426-50-Jahre-konstruktives-Misstrauensvotum-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220426-50-Jahre-konstruktives-Misstrauensvotum-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Wenig beachtete, aber interessante Folgen des Misstrauensvotums und seines Scheiterns:<\/p><ol>\n<li><strong>Die (vorl&auml;ufige) Rettung der mit Willy Brandt eng verbundenen Politik &ndash; also der sogenannten Ostpolitik, der Verst&auml;ndigung auch mit den V&ouml;lkern des sogenannten Ostblocks, und der Reformpolitik<\/strong><\/li>\n<li><strong>Eine erstaunliche Politisierung weiter Kreise und der damit verbundene Anstieg der politischen Beteiligung<\/strong><\/li>\n<\/ol><p>Die Debatte vor Eintritt in die Abstimmung &uuml;ber das Konstruktive Misstrauensvotum wurde am Vormittag des 27. April 1972 von Millionen Menschen am H&ouml;rfunk und Fernsehen verfolgt. In vielen Betrieben wurde die Arbeit niedergelegt, um das Geschehen in Bonn verfolgen zu k&ouml;nnen. &Auml;hnlich in Schulen. Auch in der DDR wurde dieses Ereignis aufmerksam verfolgt. <\/p><p>An der hohen Beteiligung der sonst oft schweigenden Mehrheit wurde sichtbar, wie gro&szlig; die Unterst&uuml;tzung f&uuml;r die Friedenspolitik und die Gesellschaftspolitik des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers damals war. Das Engagement war emotional und rational zugleich &ndash; rational auch deshalb, weil die Interessen der lohnabh&auml;ngig arbeitenden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland lange Zeit keine gro&szlig;e Rolle gespielt hatten. Diese Menschen wie auch die &uuml;berwiegende Mehrheit der Intellektuellen, der K&uuml;nstler, der Musiker und Theaterleute hielten Brandt und seine SPD f&uuml;r die Vertreter einer neuen weitsichtigen und sozialen Politik.<\/p><p>Damals war ich verantwortlich f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und die Wahlk&auml;mpfe der Bundes-SPD. Uns war bei diesem Ereignis klargeworden, welch einen gewaltigen Schub die gro&szlig;e und emotionale Beteiligung dieser vielen Menschen f&uuml;r die anstehende Wahl zum neuen Bundestag bringen w&uuml;rde. In offenen Abstimmungen w&uuml;rde es im Deutschen Bundestag keine Mehrheit mehr f&uuml;r die sozialliberale Koalition geben. Wir rechneten also mit Neuwahlen, die durch ein einvernehmlich vereinbartes Misstrauensvotum im September 1972 m&ouml;glich gemacht wurden. Als Termin wurde der 19. November 1972 festgelegt.<\/p><p>Bis zum Wahltermin und m&ouml;glichst weit dar&uuml;ber hinaus sollte &ndash; so die Planungen der SPD-Zentrale &ndash; das wirklich &uuml;berw&auml;ltigende Engagement so vieler Menschen, die sich sonst nicht besonders um Politik k&uuml;mmerten, weil sie nicht viel von ihr erwarten konnten, gerettet werden. <\/p><p>Das ist gelungen. Dabei geholfen hat die schon im April bei den Landtagswahlen in Baden-W&uuml;rttemberg erkennbare Kampagne des Gro&szlig;en Geldes f&uuml;r die CDU\/CSU. Wir nannten das den &bdquo;Klassenkampf von oben&ldquo;, der dann im Bundestagswahlkampf von August bis November 1972 massiv mit Anzeigen und anderen Werbemitteln gef&uuml;hrt wurde. Diese Kampagne ist in diesem Buch von rororo-aktuell dokumentiert:<\/p><div class=\"imagewrap\">\n<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220426-50-Jahre-Misstrauensvotum-03_.jpg\" alt=\"\" title=\"\">\n<\/div><p>Willy Brandt hatte erkannt, dass sich eine politische Kraft wie die SPD einen solch massiven Angriff finanziell gut ausgestatteter und meist anonym bleibender Kr&auml;fte nicht bieten lassen darf, wenn sie sich einen Rest von Selbstachtung erhalten will. Mit dieser selbstverst&auml;ndlichen Einsicht war er allerdings ziemlich allein. Aber die Unterst&uuml;tzung durch die vom konstruktiven Misstrauensvotum aufgeweckten Menschen reichte, um mit 91,1 Prozent zugleich die h&ouml;chste Wahlbeteiligung als auch mit 45,8 Prozent das beste Ergebnis f&uuml;r die SPD zu erzielen.<\/p><p>Auf diese Umst&auml;nde und Zusammenh&auml;nge weise ich hin, weil sie weder in der Betrachtung unserer Medien &ndash; damals und heute &ndash; noch in den Betrachtungen der meisten Historiker eine Rolle spielen. Ereignisse und Bewegungen, die sich im Milieu der Lohnabh&auml;ngigen und anderen Teilen der Mehrheitsgesellschaft abspielen, sind offensichtlich historisch wenig interessant. So denkt man wohl. Weil das so ist, weil die Meinung der gro&szlig;en Mehrheit und ihr gro&szlig;es politisches Interesse in den &uuml;blichen Betrachtungen keine gro&szlig;e Rolle spielen, werde ich auf den NachDenkSeiten in den n&auml;chsten Monaten bis zum 50-j&auml;hrigen Jubil&auml;um des Wahltermins am 19. November 1972 des &Ouml;fteren auf die politischen Ereignisse und Debatten jener Zeit zur&uuml;ckkommen. <\/p><p>Mit dem Scheitern des konstruktiven Misstrauensvotums vom 27. April 1972 war auch die Friedenspolitik und gesellschaftspolitische Reformpolitik des damaligen Bundeskanzlers Brandt gerettet worden. Diese zu retten, war in der Tat das Motiv vieler Menschen, die sich damals und dann im weiteren Verlauf des Jahres 1972 politisch bewegt haben &ndash; andere Menschen in Gespr&auml;che verwickelten, Aufkleber auf ihre Autos und Schultaschen klebten, Buttons trugen. Die Alten wollten nie wieder Krieg. Und wir Jungen folgten ihnen.<\/p><p>Wir wollten auch mehr soziale Gerechtigkeit, gerechtere Steuern, einen Ausbau der sozialen Sicherheit. Und wir J&uuml;ngeren wollten mit Umweltschutz anfangen &ndash; &uuml;brigens in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften. Auch das ist heute vergessen: Wenige Tage vor dem konstruktiven Misstrauensvotum hatte die IG Metall auf Initiative ihres Vorsitzenden Otto Brenner in Oberhausen eine gro&szlig;e Konferenz abgehalten. <a href=\"https:\/\/www.otto-brenner-stiftung.de\/50-jahre-obs\/internationaler-kongress-1972\/\">Ich zitiere aus einer Ver&ouml;ffentlichung<\/a> der Otto Brenner Stiftung: &bdquo;Die vision&auml;re Tagung &bdquo;Aufgabe Zukunft: Qualit&auml;t des Lebens&ldquo; wird Otto Brenners fr&uuml;hes Verm&auml;chtnis. Auf Einladung der IG Metall kommen vom 12. bis 14. April 1972 mehr als 1.300 G&auml;ste aus Politik, Gewerkschaften und vor allem aus der Wissenschaft nach Oberhausen.&ldquo; Das Thema wurde auch eines der gro&szlig;en Themen des SPD-Programms f&uuml;r die Wahl von 1972.<\/p><p>Auch darauf weise ich hin, weil in den Darstellungen der Medien und Historiker diese damaligen Akzente und Fortschritte nahezu vergessen werden. Es war die Friedenspolitik, die viele Menschen bewegte. Aber es war sie nicht alleine.<\/p><p>Das konstruktive Misstrauensvotum vom 27. April 1972 hat all dies ins Bewusstsein gehoben und zu der fortschrittlich gepr&auml;gten gro&szlig;en politischen Stimmung gef&uuml;hrt. Es war ein historisch bedeutsames Ereignis.<\/p><p><strong>Hier noch der Hinweis auf ein interessantes Buch zum 27. April 1972:<\/strong><\/p><p>Der mit Intrigen und Geheimnissen verwobenen Geschichte geht der Journalist Hartmut Palmer in seinem Buch &bdquo;Verrat am Rhein&ldquo; nach. <\/p><div class=\"imagewrap\">\n<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220426-50-Jahre-Misstrauensvotum-02_.png\" alt=\"\" title=\"\">\n<\/div><p>Es ist eine Mischung aus Darstellung der Sachverhalte durch einen kundigen Journalisten, der f&uuml;r den K&ouml;lner Stadtanzeiger, die S&uuml;ddeutsche, f&uuml;r den Spiegel und f&uuml;r Cicero gearbeitet hat, und einer romanhaften Beschreibung der Intrigen. Sie spielen in der Bundesrepublik Deutschland (West) und in der DDR. <\/p><p>Ein lesenswertes Buch, f&uuml;r Kenner der Bonner Szene sowieso. <a href=\"https:\/\/www.gmeiner-verlag.de\/buecher\/titel\/verrat-am-rhein.html\">N&auml;heres siehe hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 27. April j&auml;hrt sich zum 50. Mal ein denkw&uuml;rdiger Tag: Bundeskanzler Willy Brandt war gerade mal zweieinhalb Jahre im Amt, seit dem 21. Oktober 1969. Davor lagen 20 Jahre mit einer von der CDU gef&uuml;hrten Regierung. CDU und CSU und die mit ihnen verbundenen Konservativen und Vertreter des Gro&szlig;en Geldes wollten den &bdquo;Unfall der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83265\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":83266,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,35,188,212,190],"tags":[329,718,3224],"class_list":["post-83265","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-audio-podcast","category-aufbau-gegenoeffentlichkeit","category-bundesregierung","category-gedenktagejahrestage","category-wahlen","tag-brandt-willy","tag-bundestagswahl","tag-misstrauensvotum"],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/220426-50-Jahre-Misstrauensvotum.jpg","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/83265","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=83265"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/83265\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83276,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/83265\/revisions\/83276"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/83266"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=83265"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=83265"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=83265"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}