{"id":83437,"date":"2022-05-02T08:17:56","date_gmt":"2022-05-02T06:17:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83437"},"modified":"2022-05-02T08:17:56","modified_gmt":"2022-05-02T06:17:56","slug":"hinweise-des-tages-4100","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83437","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!<\/a><\/li>\n
  2. Die Suche nach einer Friedensordnung<\/a><\/li>\n
  3. Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?<\/a><\/li>\n
  4. Erinnerung an Odessa<\/a><\/li>\n
  5. How Ukraine’s ‘Ghost of Kyiv’ legendary pilot was born<\/a><\/li>\n
  6. Geschlossen für Waffen und Frieden<\/a><\/li>\n
  7. Falsche Prämissen, fehlende Strategie: EUropa verliert sich im Drei-Fronten-Krieg<\/a><\/li>\n
  8. Feindstaat Deutschland – Kein Friedensvertrag, aber Einbindung in die US- und NATO-Aggression<\/a><\/li>\n
  9. Bundesregierung prüft Lieferung der Panzerhaubitze 2000 an die Ukraine<\/a><\/li>\n
  10. Bürger oder Industrie – Wem wird in der Not zuerst das Gas abgedreht?<\/a><\/li>\n
  11. Heftige fachliche Kritik am Virologen Christian Drosten<\/a><\/li>\n
  12. Moderna beantragt EU-Zulassung für Impfstoff für Kleinkinder<\/a><\/li>\n
  13. Razzia bei der Deutschen Bank wegen Geldwäscheverdacht<\/a><\/li>\n
  14. Plus vereinbart, Minus gezahlt<\/a><\/li>\n
  15. Baerbocks Ehemann steigt bei Lobbyagentur ein<\/a><\/li>\n
  16. Good bye, Linke! Oder: Wie die Linkspartei stärkste Kraft im Land werden kann<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!<\/strong>
      \nAls deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine neue Ära der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. (…) Sollte Scholz‘ Vorschlag umgesetzt werden, würde dies den größten absoluten Anstieg der deutschen Militärausgaben seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.“
      \nIm Raum stehen Milliarden für die internationale und deutsche Waffenindustrie. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern das Wissen und die Technik. Wir brauchen jetzt eine Festlegung der Selbstverwaltung von Wissenschaft und Forschung auf Friedensförderung. Denn unsere Forschung zeigt auch, dass Aufrüstung jedes Ringen um die Minderung der Folgen der Vielfachkrise, insbesondere des Klimas konterkariert: Waffenproduktion verschwendet wertvolle Ressourcen, die für die globale Energiewende benötigt werden; das Militär ist einer der größten Schadstoffemittenten; Waffeneinsätze verseuchen die Umwelt unwiederbringlich, auch in Friedenszeiten; Aufrüstung und Krieg verschärfen den Hunger in der Welt.
      \nQuelle:       pressenza<\/a>\n

      dazu auch: Krieg dem Kriege: Widerstand gegen Waffenexporte<\/strong>
      \nDer russische Einmarsch in der Ukraine kommt dem Westen wie gerufen. Quasi über Nacht konnten die letzten Grundsätze friedlicher deutscher Außenpolitik entsorgt werden. Wer beim Hurrapatriotismus nicht Gewehr bei Fuß steht, macht sich schuldig: Pazifismus sei in dieser Situation »zynisch«, ließ der Bundeskanzler die Arbeiter auf der 1.-Mai-Kundgebung des DGB in Düsseldorf wissen. Frieden in der Ukraine gibt es nur mit Waffen, Waffen und noch mehr Waffen.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Die Suche nach einer Friedensordnung<\/strong>
      \nAngesichts der Situation im Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den USA in der Ukraine braucht es dringend eine Perspektive für den Frieden. Eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa. Deutschland könnte viel dafür tun. Waffen liefern gehört keinesfalls dazu. (…)
      \nNoch jetzt wäre ein Waffenstillstand sofort möglich, in dem beide Kriegsparteien ihr Gesicht wahren könnten, wenn die Ukraine sich entsprechend ihrer geschichtlichen und geographischen Natur als Durchgangsland zwischen Ost und West, Norden und Süden zum neutralen Raum zwischen Russland und Europa erklärte. Möglich wären Vereinbarungen über eine lokale und mit diesem Schritt einhergehende eurasische Friedensordnung, wenn die USA und die europäische „Elite“ sie wollten, wenn die europäischen „Eliten“ sich von den USA unabhängig machen würden, wenn nicht das Trugbild einer Ukraine aufrechterhalten würde, die für „unsere“ Demokratie kämpfe und hinter deren Grenzen sich die „Barbarei“ öffne.
      \nWas folgt aus all dem für Deutschland? Einfach gesagt, Deutschland wäre auf Grund seiner eigenen Geschichte, sich zweimal als Kriegsverlierer regenerieren zu müssen, sowie seiner aktuellen Stellung in der Europäischen Union die Kraft Europas, welche die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand und nach einem Übergang in eine neue Friedensordnung jetzt und hier am glaubhaftesten vorbringen könnte. (…)
      \nGebraucht wird Deutschland als Vermittler, der den sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien aktiv fördert, statt Waffen in die Ukraine zu schicken, wenn verhindert werden soll, dass die Menschen in der Ukraine, Ukrainer wie auch Russen, weiterhin als Kanonenfutter für den Stellvertreterkrieg, den die „einzige Weltmacht“ in der Ukraine gegen Russland führen lässt, benutzt und verbraucht werden und wenn Deutschland seine eigene Zukunft mit Russland retten will. Denn – um es in einem Bild zu sagen – Deutschland ohne Russland, das ist wie ein Ei ohne Schale, so wie umgekehrt Russland ohne Deutschland eine Schale ohne Ei ist. Zusammen, aktiv verbunden durch eine neutrale Ukraine, können sie eine Kraft bilden, die in die Zukunft weist, getrennt durch einen Dauerkrieg um die Ukraine sind sie nicht lebensfähig – nicht Deutschland, nicht Russland und auch nicht die Ukraine. Erst recht entsteht so keine neue globale Sicherheitsarchitektur.
      \nQuelle:       Kai Ehlers in Hintergrund<\/a>\n

      dazu: Raus aus der Konfliktlogik!<\/strong>
      \nStattdessen setzt eine Konfliktlösung voraus, a) dass man die Beziehung überhaupt retten will, und das auch glaubwürdig erklärt, und b) dass man dadurch den Gegner als Partner akzeptiert, dem eigene Interessen zugestanden werden. Sie setzt weiter die Bereitschaft voraus, vorwurfsfrei über wechselseitige Erwartungen zu sprechen und die Vergangenheit ruhen zu lassen.
      \nQuelle:       Krass & Konkret<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Kurdistan: Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?<\/strong>
      \nEs sind Kampfjets und Haubitzen im Einsatz, es wird bombardiert, Zivilist:innen werden verletzt und getötet. Im Schatten des Krieges Russlands gegen die Ukraine fliegen wieder türkische Kampfjets und Drohnen über Kurdistan. Nach tagelangen Luft- und Bodenangriffen begann die türkische Armee in der Nacht zum Ostermontag die Großoffensive Claw-Lock im Süden und Westen Kurdistans. Empörung vonseiten der Weltgemeinschaft? Keine. Die Angriffe seien “Antiterrorkampf” heißt es offiziell, der AKP-Sprecher Ömer Çelik zitiert in einer Presseerklärung Artikel 51 der UN-Charta, worin das “Recht zur Selbstverteidigung” geschrieben steht. Die nationale und territoriale Integrität der Türkei sei gefährdet, heißt es.
      \nDass es keine Berichte über einen tatsächlichen Angriff oder eine militärische Provokation gegen die Türkei gibt, wird verschwiegen. In den Medien gibt es hier und da eine kurze Meldung am Rande, es ist die Rede von “Operation”, von “PKK-Stellungen”. Stillschweigend wird wieder einmal hingenommen, dass die Türkei – ein Nato-Mitglied – Kurd:innen angreift und damit Völkerrecht verletzt.
      \nWährend Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu Recht schnell verurteilt und sanktioniert wurde, wird die türkische Aggression gegen Kurd:innen seit Jahrzehnten von denselben “Hütern westlicher Werte” toleriert. Die Bundesregierung trifft sich regelmäßig mit türkischen Regierungsvertreter:innen und betont die Wichtigkeit der deutsch-türkischen Partnerschaft. Die Türkei sei jetzt, wo Russland einen Krieg “gegen uns” führt, ein wichtiger Vermittler.
      \nWeder werden Sanktionen gegen den Bündnispartner diskutiert noch können Kurd:innen auf sichere Fluchtwege und unkomplizierten Schutz hoffen, wenn sie aus belagerten Städten oder vor türkischen Bomben fliehen. Während die Grenzen für ukrainische Geflüchtete – zu Recht – geöffnet sind, stecken fliehende Kurd:innen entweder an den Grenzen von Belarus und Polen fest, ertrinken im Mittelmeer oder sie bekommen in Deutschland kein Asyl und werden wieder abgeschoben. Eine Doppelmoral, die nur schwer auszuhalten ist.
      \nQuelle:       Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Erinnerung an Odessa<\/strong>
      \nVor acht Jahren starben 46 Menschen durch rechten Hass und fehlendes Einschreiten der Polizei. Aufklärung hat nicht stattgefunden
      \nEs gibt nicht einmal eine Gedenktafel für die Toten, geschweige denn eine Statue oder ein Pantheon. Nur ein riesiges, unentrinnbares Gebäude, das allein als Mausoleum für Ungerechtigkeit steht. Die große, kalte und trostlose Esplanade, die es umgibt, spiegelt perfekt die Stille und Gleichgültigkeit gegenüber den Verbrechen wider, die an diesem Ort in Odessa begangen wurden. Es war der 2. Mai 2014 und die Ukraine wurde seit zweieinhalb Monaten von der aus dem »Euromaidan« hervorgegangenen Junta regiert. Die Krim strebte danach, der Russischen Föderation beizutreten, und im Donbass keimten die Spannungen zwischen ukrainischen und russischen Empfindlichkeiten auf, die zum Ausbruch des gegenwärtigen Krieges führen sollten. Doch obwohl Odessa eine Stadt ist, die vom zaristischen Russland großgezogen wurde, blieb sie von der Gewalt, die der »Euromaidan« und seine Folgen auf der Krim oder im Donbass auslösten, relativ unberührt. In jenem Frühjahr 2014 schien Odessa so zu sein, wie man es immer gesagt hatte: ein Ort, dem es – außer unter der Nazibesatzung – gelungen war, eine gewisse kosmopolitische Identität zu bewahren, wo Griechen, Ukrainer, Russen, Bulgaren und Türken – neben vielen anderen Völkern – frei von ideologischen, religiösen und ethnischen Konflikten zusammenlebten. Nichts könnte weiter entfernt sein von dem, was kurz darauf geschehen sollte. (…)
      \nBis heute wurde niemand für diese Vorfälle vor Gericht gestellt oder verurteilt, obwohl Hunderte von Zeugen zur Verfügung standen, es eine umfangreiche Polizeipräsenz gab und zahlreiche Video- und Fotoaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht wurden. Darüber hinaus wurden viele Ultrarechte von der ukrainischen Regierung gelobt, während alle möglichen wilden Theorien verbreitet wurden, darunter auch einige, dass sich die Linken selbst angezündet hätten, um einen Aufruhr zu verursachen. Umgekehrt mussten diejenigen, die sich für die Aufklärung dieser Ereignisse eingesetzt haben, wie der ukrainische Journalist Anatolij Scharij, aus dem Land fliehen, um ihr Leben zu retten.
      \nSchlimmer erging es anderen bekannten Aufklärern wie Oles Busina, einem Schriftsteller aus Kiew – ethnisch ukrainisch –, der ermordet wurde, nachdem er auf Missstände bei den ukrainischen Behörden hingewiesen und für gute Nachbarschaft mit den russischen Bürgern geworben hatte. Wie im Fall von Odessa wurde auch dieses Verbrechen nicht aufgeklärt, trotz der Spuren, die zur Verhaftung von zwei Mitgliedern der Neonazigruppe C14 führten (die Beweise für einen Prozess verschwanden in den Händen der Staatsanwaltschaft).
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>How Ukraine’s ‘Ghost of Kyiv’ legendary pilot was born<\/strong>
      \nUkraine’s fighter pilots are vastly outnumbered by the Russians, and have become legendary – thanks in part to the story of an alleged flying ace called the “Ghost of Kyiv”.
      \nThis hero is said to have downed as many as 40 enemy planes – an incredible feat in an arena where Russia controls the skies.
      \nBut now the Ukraine Air Force Command has warned on Facebook that the “Ghost of Kyiv is a superhero-legend whose character was created by Ukrainians!”.
      \n“We ask the Ukrainian community not to neglect the basic rules of information hygiene,” the message said, urging people to “check the sources of information, before spreading it”.
      \nEarlier reports had named the ace as Major Stepan Tarabalka, 29. The authorities confirmed that he was killed in combat on 13 March and honoured with a Hero of Ukraine medal posthumously.
      \nNow, the air force stresses that “Tarabalka is not ‘Ghost of Kiev’, and he did not hit 40 planes”.
      \nQuelle:       BBC<\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Geschlossen für Waffen und Frieden<\/strong>
      \nDer Länderrat berät über die Ukraine-Politik. Dissens gibt es kaum. Nur die Grüne Jugend stellt das Sondervermögen für die Bundeswehr in Frage. (…)
      \nDie Grünen „sind und bleiben die Partei“, die genau wisse, dass Waffen keinen Frieden schaffen – sondern höchstens in speziellen Situationen die Voraussetzungen dafür, sagt der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Wir werden immer Friedenspartei bleiben“, sagt Parteichef Omid Nouripour.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine „klare Mehrheit“ verdeutlicht, dass die ehemals grüne Partei olivgrün geworden ist. Der Anspruch, doch noch „immer Friedenspartei bleiben“ zu wollen, wirkt angesichts der Mehrheitsverhältnisse zugunsten von Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet lediglich noch pseudo-moralisch – wenn nicht sogar wie Schizophrenie. Was mit der Befürwortung des Jugoslawien-Krieges begann, wird nun fortgesetzt. Das entsprechend russlandfeindliche Personal dieser Partei ist insbesondere durch Frau Baerbock und die Herren Habeck und Özdemir am Kabinettstisch der Ampelkoalition vertreten.<\/em><\/p>\n

      dazu: Grüne lassen Panzer rollen<\/strong>
      \nAbgesang auf den Antimilitarismus: Länderrat der Ökoliberalen billigt außenpolitischen Kurs des Vorstandes und der Bundesminister […]
      \nOhne große Debatten nickten die 99 Delegierten des Länderrats der Partei, die einst aus der Umwelt- und Friedensbewegung hervorgegangen war, in den Düsseldorfer Rheinterrassen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ebenso ab wie das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zu einem »Ja« zu dem sogenannten Zweiprozentziel der NATO konnte man sich noch nicht durchringen.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a><\/p>\n

      dazu auch: Annalena Baerbock: Frieden in der Ukraine erst nach Abzug der russischen Truppen<\/strong>
      \nEin Frieden in der Ukraine zu russischen Bedingungen bringe keine Sicherheit. Das erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Man müsse den Ukrainern helfen, den “brutalen Einmarsch” Russlands abzuwehren. Die “europäische Friedensordnung” sei “unwiederbringlich zertrümmert”.
      \nQuelle:       RT DE<\/a><\/p>\n

      Anmerkung unserer Leserin A.D.:<\/strong> Diese entsetzliche Dummheit macht mich fassungslos! Eine Außenministerin die von “Workshops” zur Aufklärung über die “Tierpanzer” fabuliert?! Wir brauchen eher wieder höhere Standards bei der Mindestqualifikation zur Ausübung eines politischen Amtes!<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Falsche Prämissen, fehlende Strategie: EUropa verliert sich im Drei-Fronten-Krieg<\/strong>
      \nSeit dem 24. Februar herrscht Krieg in Europa. An diesem Tag hat Russland die Ukraine überfallen. Am 26. April, zwei Monate später, hat die USA zu einem Kriegsgipfel in Ramstein geladen. Was hat das eine mit dem anderen zu tun – und wie kommen wir da wieder raus? Versuch einer Einordnung. (…)\n