{"id":83607,"date":"2022-05-06T14:08:25","date_gmt":"2022-05-06T12:08:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83607"},"modified":"2024-07-11T14:36:42","modified_gmt":"2024-07-11T12:36:42","slug":"wohin-steuert-unser-land-rede-und-diskussion-in-pfaffenhofen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83607","title":{"rendered":"Wohin steuert unser Land? Rede und Diskussion in Pfaffenhofen \u2026"},"content":{"rendered":"<p>&hellip; &uuml;ber den Bruch mit Russland und das Hin und Her von Kaltem Krieg und Entspannungspolitik. &ndash; Am 30. April haben sich in Pfaffenhofen an der Ilm einige an Friedenspolitik interessierte Menschen versammelt. Ich habe mit einem Vortrag virtuell &uuml;ber Zoom zur Diskussion beigetragen. Das war ein kleines Experiment. Den Vortrag und die Diskussion k&ouml;nnen Sie <a href=\"https:\/\/youtu.be\/uBmINaisT10\">hier<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Shnc2ShaUeo\">hier<\/a> verfolgen. Au&szlig;erdem h&auml;ngt die schriftliche Fassung des Vortrags unten an, dieser auch hier als <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/220430-Rede-Pfaffenhofen-Video.pdf\">PDF<\/a>. Das Video ist am Anfang einige Minuten lang nicht ganz verst&auml;ndlich, auch deshalb die schriftliche Fixierung. Albrecht M&uuml;ller.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><strong>Rede f&uuml;r Freundschaft mit Valjevo e.V. in Pfaffenhofen &uuml;ber Zoom<\/strong><\/p><p><strong>am 30. April 2022 19:30 Uhr<\/strong><\/p><p><strong>Thema:<\/strong><\/p><p>Bruch mit Russland und Aufr&uuml;stung:<\/p><p><strong>Wohin steuert unser Land?<\/strong><\/p><p>Guten Abend, liebe Freundinnen und Freunde in Pfaffenhofen. <\/p><p>Viel lieber als hier vor der Kamera meines Laptops w&auml;re ich bei Ihnen und h&auml;tte mal wieder die vorz&uuml;gliche Gastfreundschaft Ihres Vereins Valjevo genossen. Aber das ist ein bisschen schwierig und so haben wir, Bernd Duschner und ich diese L&ouml;sung der elektronischen Kommunikation gefunden. Hoffen wir alle zusammen, dass es nicht zu unpers&ouml;nlich wird, dass wir uns gut verstehen &ndash; im direkten und im &uuml;bertragenen Sinn.<\/p><p>Wir w&uuml;rden uns ja ganz gerne die Welt sch&ouml;ner reden als sie ist. Sie ist es nicht. Sie k&ouml;nnte so viel sch&ouml;ner werden und sein, wenn wir uns auf ein paar wichtige Dinge besinnen w&uuml;rden, auf Erkenntnisse, die wir schon einmal hatten. <\/p><p>Wir hatten schon mal erkannt, dass es in einer zwischen den V&ouml;lkern angespannten Lage gut und wichtig ist, wenn einer den Mut hat zu erkl&auml;ren:<\/p><blockquote><p>\nWir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein\n<\/p><\/blockquote><p>Das war 1969, am 28. Oktober, da erkl&auml;rte ein deutscher Bundeskanzler nach einer langen Phase des Kalten Krieges: wir wollen uns vertragen, wir wollen uns vers&ouml;hnen, Zusammenarbeit statt Konfrontation, wir wollen Wandel durch Ann&auml;herung, also Wandel beim vorherigen Gegner nicht durch gute Ratschl&auml;ge und Konfrontation, sondern durch Ann&auml;herung und Zusammenarbeit. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Diesem Versprechen folgten die anderen, jedenfalls die wichtigsten Partner und ehemaligen Gegner.<\/p><p>&bdquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein&ldquo; &ndash; diese Absichtserkl&auml;rung &auml;u&szlig;erte ein Sozialdemokrat, Bundeskanzler Willy Brandt. Damit Sie schlaglichtartig sehen, wie sich die Zeiten ver&auml;ndert haben, wie verheerend sie sich ver&auml;ndert haben, zitiere ich aus einem Interview mit der Wehrbeauftragten Eva H&ouml;gl von 27.4., also von vor 3 Tagen. Sie hat <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_92080378\/wehrbeauftragte-eva-hoegl-alle-bis-65-werden-bei-der-bundeswehr-gebraucht-.html\">T-Online ein Interview gegeben<\/a>. Dort hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deshalb m&uuml;ssen wir sie auch mit Waffen unterst&uuml;tzen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Die Vorstellung, der Krieg in der Ukraine k&ouml;nne mit dem Sieg einer Seite beendet werden, ohne dass die andere Seite vorher zum letzten Mittel greift, ist abenteuerlich. <\/strong><\/p><p>Der Krieg kann nur durch einen Verhandlungskompromiss beendet werden. Was die deutsche Wehrbeauftragte hier vortr&auml;gt, ist die der Absicht der USA entsprechende Position: Russland fertig zu machen. Das ist das eigentliche Ziel des Westens. Da die russische F&uuml;hrung dies aber nicht mit sich geschehen lassen wird, steht der AtomKrieg vor der T&uuml;r.<\/p><p>Die Aussage stammt von einer Sozialdemokratin. Daran k&ouml;nnen Sie gleich mehreres erkennen:<\/p><ul>\n<li>den Niedergang der friedenspolitischen Einsicht, wie V&ouml;lker am besten miteinander umgehen,<\/li>\n<li>den Niedergang jener Partei, der SPD, der wir die Entspannungspolitik und damit das Ende der Konfrontation in Europa verdanken, und damit letztlich auch die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands.<\/li>\n<\/ul><p>In den sechziger und siebziger Jahren waren die Regierenden und vermutlich eine Mehrheit des Volkes so schlau, sich auszudenken, dass es gut w&auml;re, wir w&uuml;rden uns gelegentlich mal in die <strong>Situation des Nachbarn, auch des Gegners versetzen. <\/strong>Die Wehrbeauftragte,<strong> <\/strong>Frau H&ouml;gl &ndash; zuf&auml;llig auch im Jahr 1969 geboren &ndash; und mit ihr die jetzige politische F&uuml;hrungsschicht kann das nicht mehr. <\/p><p>Die jetzt politisch Verantwortlichen haben m&ouml;glicherweise auch noch nie etwas davon geh&ouml;rt, dass es um des Friedens willen wichtig ist, <strong>Vertrauen aufzubauen<\/strong>. <strong>Sie s&auml;en unentwegt Misstrauen.<\/strong><\/p><p>Sich in die Lage des anderen zu versetzen, Vertrauen aufbauen &ndash; alle diese Einsichten sind gel&ouml;scht, sind zerschlagen.<\/p><p>In Deutschland hatten wir uns &uuml;ber Parteigrenzen hinweg darauf verst&auml;ndigt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Auch diese Einsicht ist verloren gegangen, hinweggefegt von einem seltsam kriegsl&uuml;sternen Geist und entsprechender Praxis: <\/p><p>Wir liefern Waffen, auch schwere Waffen.<\/p><p>Wir r&uuml;sten auf.<\/p><p>Wir f&uuml;hren einen Propagandakrieg gegen Russland.<\/p><p><strong>Wohin steuert unser Land?<\/strong><\/p><p>Dar&uuml;ber soll ich sprechen.<\/p><p>Als Erstes m&ouml;chte ich eine kleine Korrektur anbringen. Es m&uuml;sste korrekt hei&szlig;en:<\/p><p><strong>Wohin wird unser Land gesteuert? <\/strong><\/p><p>Nach meinem Beobachtungen werden wir n&auml;mlich au&szlig;enpolitisch, r&uuml;stungspolitisch und kriegspolitisch &ndash; wenn Sie so wollen &ndash; ganz wesentlich von den USA, der NATO und im Hintergrund von der R&uuml;stungswirtschaft beeinflusst.<\/p><p>Diese Steuerung <strong>l&auml;uft zum einen &uuml;ber die politischen und diplomatischen Kan&auml;le<\/strong>.<\/p><p>Die Steuerung <strong>l&auml;uft vor allem aber &uuml;ber Propaganda.<\/strong> Propaganda ist der Treibstoff der jetzigen Auseinandersetzung und im Kern auch das Instrument, mit der unsere au&szlig;enpolitische Grundposition von den F&uuml;&szlig;en auf den Kopf gestellt worden ist.<\/p><p>&Uuml;ber diese wesentlichen Ver&auml;nderungen, die ans Mark unsere Sicherheit gehen, die ans Mark unseres Lebens gehen, werde ich sprechen. Dabei werde ich die geschichtlichen Stationen beschreiben, die zuf&auml;llig auch mein bisheriges Leben begleitet haben und ich werde vor allem die Parolen und Gedanken erw&auml;hnen, beschreiben und analysieren, die wichtige geschichtliche Schritte begleitet und die das Denken und die Meinung unseres Volkes gepr&auml;gt haben:<\/p><p><strong>1938, der Beginn des Krieges, brennende St&auml;dte, gefallene und ausgebombte Verwandte und Freunde<\/strong><\/p><p>1938, als ich geboren wurde, war noch Frieden. Aber der Hass aufeinander und die Kriegsvorbereitungen florierten. &Auml;hnlich wie jetzt, so k&ouml;nnte ich mir denken.<\/p><p>Als kleines Kind erlebte ich die Bombenangriffe auf unseren Bahnhof und die Gleise 200 m entfernt. Und des nachts die brennenden St&auml;dte im Umkreis &ndash; Mannheim, Bruchsal, Karlsruhe, Pforzheim, Heilbronn, W&uuml;rzburg. Zwei Br&uuml;der meiner Mutter sind im Krieg gefallen bzw. an Verletzungen gestorben. Vier Cousinen und ein Vetter wuchsen ohne Vater auf. Ich erlebte als Kind ausgebombte und geflohene Menschen. Heimkehrende Kriegsgefangene und Fl&uuml;chtlinge pr&auml;gten den Alltag und die Gespr&auml;che zwischen den Erwachsenen.<\/p><p><strong>Die wichtigste Aussage: <\/strong><\/p><blockquote><p>\n<strong>Nie wieder Krieg!<\/strong>\n<\/p><\/blockquote><p>Dar&uuml;ber waren sie sich einig. Das war Konsens. Ein Konsens, der auch Menschen pr&auml;gte, die noch in der Nazizeit Freunde des Milit&auml;rs waren. Jetzt aber: nie wieder Krieg! Wo ist das heute geblieben? Offenbar braucht man die Kriegserfahrung, um diese Einsicht zu haben: Nie wieder Krieg! Kein Milit&auml;r. Keine Waffen.<\/p><p>Darauf komme ich beim Gespr&auml;ch &uuml;ber die aktuelle Lage zur&uuml;ck.<\/p><p>Schon 1949, kurz nach Gr&uuml;ndung der Bundesrepublik Deutschland West, begann der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer, wahrscheinlich aus eigenen St&uuml;cken und eng verbunden mit den westlichen Alliierten, &uuml;ber die Wiederbewaffnung &ndash; wie man es nannte &ndash; nachzudenken und diese zu planen. Sein Innenminister, Gustav Heinemann, ist aus Protest gegen die Wiederbewaffnung aus dem Kabinett Adenauer und aus der CDU ausgeschieden. Er und einige Freundinnen und Freunde gr&uuml;ndeten die sogenannte Gesamtdeutsche Volkspartei, GVP. Sie wollten die Angebote der Sowjetunion ausloten &ndash; keine Wiederbewaffnung, kein Beitritt zur NATO, daf&uuml;r damals schon die Wiedervereinigung der beiden getrennten Teile Deutschlands. &Auml;hnlich wie &Ouml;sterreich<\/p><p>Die GVP erreichte nicht einmal 2 % der Stimmen bei der Bundestagswahl 1953. Gleichzeitig und das war einer der Gr&uuml;nde f&uuml;r den Misserfolg wuchs die Agitation gegen den Osten, gegen die Sowjetunion und gegen den Warschauer Pakt und vor allem gegen die Russen. Typisch f&uuml;r die damalige Stimmung ist ein Plakat, das sowohl von der CDU, der CSU als auch der NPD plakatiert wurde: <\/p><div class=\"imagewrap\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/220430-Pfaffenhofen-Video-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Das Plakat verr&auml;t einiges &uuml;ber die damalige Atmosph&auml;re. An der Abbildung des russischen Soldaten erkennt man leicht den rassistischen Charakter der Kampagne.<\/p><p>&Uuml;brigens: <strong>Die Formulierungen, die Propaganda<\/strong>, die damals die &ouml;ffentliche Debatte und auch die sogenannte Strategie des Westens kennzeichnete, lauteten so: <\/p><ul>\n<li><strong>Abschreckung<\/strong><\/li>\n<li><strong>Politik der St&auml;rke<\/strong><\/li>\n<\/ul><p>Genau diese Begriffe tauchen jetzt wieder in den au&szlig;en- und sicherheitspolitischen Erw&auml;gungen und Strategien der herrschenden politischen Kr&auml;fte auf. <\/p><p><strong>Die heutige Propaganda hat &auml;hnliche Z&uuml;ge. Deshalb muss ich oft daran denken, wie lange wir damals gebraucht haben, um uns daraus zu befreien.<\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst gab es in den f&uuml;nfziger Jahren und anfangs der sechziger Jahre weitere Verh&auml;rtungen. Innerhalb unseres Landes: als Sch&uuml;ler und Studenten stritten wir mit unseren Lehrern aber auch mit Jugendorganisationen wie dem RCDS und der Jungen Union, die voll auf Regierungskurs lagen.<\/p><p>Verh&auml;rtungen gab es massiv zwischen Ost und West.<\/p><p>1961 wurde die Mauer gebaut. 1962 kam es angesichts der Stationierung sowjetischer Raketen auf Kuba zur sogenannten Kubakrise. Damals war der Weltkrieg sehr nahe. Aber er wurde abgewandt.<\/p><p>Schon Ende der F&uuml;nfzigerjahre versammelte der damalige Regierende B&uuml;rgermeister von Berlin Willy Brandt eine Gruppe um sich, die &uuml;ber den Abbau der Konfrontation nachdachte. Einer der Mitglieder dieser Gruppe war der sp&auml;tere Chef des Bundeskanzleramtes Horst Grabert, der mir von diesen ersten &Uuml;berlegungen berichtete. 1960 stie&szlig; auch Egon Bahr dazu. Dieser und Willy Brandt verk&uuml;ndeten dann das Ergebnis ihrer entspannungspolitischen &Uuml;berlegungen auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing im Sommer 1963. <\/p><p>Die Losung hie&szlig;: <strong>Wandel durch Ann&auml;herung<\/strong>. <\/p><p>Die Parole vom Wandel griff sozusagen die westliche Vorstellung auf, dass sich der Osten hin zu Demokratie und Marktwirtschaft &ouml;ffnen m&uuml;sse, damit es den dortigen V&ouml;lkern besser gehe. Diesen Wandel wollte man nicht mehr durch Waffen und Konfrontation, sondern durch Ann&auml;herung ausl&ouml;sen.<\/p><p>Die Entspannungspolitik der sechziger Jahre wurde von mehreren gesellschaftlichen Str&ouml;mungen und Einrichtungen unterst&uuml;tzt &ndash; von den Kirchen, vor allem von der Evangelischen Kirche. Auch von Schriftstellern, Wissenschaftlern, K&uuml;nstlern. Dass es zur Sozialdemokratischen W&auml;hlerinitiative kam, zu der sich bekannte Gesichter versammelten, war der Ost- und Entspannungspolitik zu verdanken. G&uuml;nter Grass, Inge Meysel, Kulenkampff und Frankenfeld, Paul Breitner und viele mehr.<\/p><p>Die Formeln waren nun:<\/p><ul>\n<li><strong>Friedenspolitik<\/strong><\/li>\n<li><strong>Entspannungspolitik, Ostpolitik<\/strong><\/li>\n<li><strong>Sich vertragen, sich vers&ouml;hnen<\/strong><\/li>\n<\/ul><p>Diese Absichtserkl&auml;rungen und die &ouml;ffentliche Formulierung dieser Ziele wirkte weit hinein in Kreise, die ansonsten f&uuml;r die Tr&auml;ger der Entspannungspolitik nicht gerade pr&auml;destiniert und offen waren. Ich habe das in meiner eigenen Familie erlebt. Sich vertragen, sich vers&ouml;hnen, das wollten in der Tat weite Kreise in Deutschland West, im Osten sowieso.<\/p><p>Die Atmosph&auml;re war &uuml;brigens sehr &auml;hnlich der des &bdquo;Nie wieder Krieg&ldquo; Ende des Zweiten Weltkrieges.<\/p><p>Dagegen standen andere Parolen, vor allem formuliert von der CDU\/CSU und Vertriebenenverb&auml;nden. Eines der harten Worte und Vorw&uuml;rfe: <strong>Verzichtspolitik.<\/strong><\/p><p>Dennoch, die damalige Bundesregierung, die 1969 mit dem neuen Bundeskanzler Willy Brandt angetreten ist, hat schon im n&auml;chsten Jahr, n&auml;mlich 1970 im Moskauer Vertrag und dann im Warschauer Vertrag und Prager Vertrag den Verzicht auf die ehemaligen Ostgebiete zugunsten von Polen zugestanden &ndash; &uuml;brigens schon im Moskauer Vertrag auch zu Gunsten von Polen. Daran sollten sich die Polen vielleicht mal erinnern statt die Feindschaft mit Moskau zu pflegen.<\/p><p>Wie auch immer, es gab die Mehrheit f&uuml;r sich vertragen und sich vers&ouml;hnen. Das ist ein Hoffnungsschimmer. Denn das war nach mindestens 15 Jahren Agitation mit Abschreckung und Politik der St&auml;rke ein erstaunlich positives Ergebnis. <\/p><p>Wird uns das wieder gelingen? Das w&auml;re von gro&szlig;er Bedeutung. Aber bevor ich darauf eingehe, muss ich die weitere Entwicklung skizzieren:<\/p><p>Die Entspannungspolitik verlief nicht glatt. Es gab Erfolge und es gab enorme Schwierigkeiten. Einige wenige dieser Ereignisse will ich schildern.:<\/p><p>Ich fange mit einem Ereignis an, das noch vor der Regierungserkl&auml;rung vom Oktober 1969 lag, und ich schildere mein pers&ouml;nliches Erlebnis, weil der Verlauf zeigt, wie anders man mit Ereignissen umgehen kann: Am 1. August 1968 begann meine Arbeit als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller in Bonn. Am 21. August war ich zu einer Besprechung beim Parlamentarischen Staatssekret&auml;r Klaus-Dieter Arndt geladen. W&auml;hrend der Besprechung reichte ihm seine Sekret&auml;rin eine sogenannte Tickermeldung. Er las mir vor: Streitkr&auml;fte der Sowjetunion und anderer Warschauer-Pakt-Staaten sind in die Tschechoslowakei einmarschiert, um dem dortigen Reform-Kommunismus ein Ende zu bereiten. <\/p><p>Das war auch ein Schlag gegen die Entspannungspolitik, mit der die SPD schon in der Gro&szlig;en Koalition ab 1966 begonnen hatte. Klaus-Dieter Arndt war damit besonders verbunden. Er war zust&auml;ndig f&uuml;r die Ankurbelung des innerdeutschen Handels. Arndts Kommentar zu mir: Wir machen trotzdem weiter. Schon ein Jahr sp&auml;ter gab es den Moskauer Vertrag, und dann unmittelbar danach den Vertrag mit Warschau und Prag. Der Wandel durch Ann&auml;herung trug auch dort Fr&uuml;chte.<\/p><p>Heute w&uuml;rde man ganz anders reagieren als von Klaus-Dieter Arndt und den damals in der Regierung arbeitenden Sozialdemokraten durchgehalten und durchgestanden.<\/p><p>Es gab im weiteren Verlauf immer wieder &Auml;rger, es gab Schie&szlig;ereien an der innerdeutschen Grenze, es gab Verst&auml;ndigungsschwierigkeiten. Aber die gro&szlig;e Linie der Entspannungspolitik wurde durchgehalten, trotz der sogenannten Nachr&uuml;stung mit dem NATO-Doppelbeschluss 1979 und ihrer Ursache, der Aufstellung von Mittelstreckenraketen des Warschauer Paktes. <\/p><p><strong>Auf ein weiters Ereignis muss ich in diesem Kontext eingehen, weil es etwas zeigt von den M&ouml;glichkeiten der Friedenspolitik und auch von politischen Winkelz&uuml;gen.<\/strong><\/p><p>Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion in Afghanistan. In Deutschland regierte damals eine sozialliberale Koalition mit Bundeskanzler Helmut Schmidt und Vizekanzler Genscher von der FDP. Nach der Intervention der Sowjetunion t&ouml;nte der CSU-Vorsitzende Strau&szlig;, das sei nun das Ende der Entspannungspolitik. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Wir wollten wissen, wie die Mehrheit des deutschen Volkes denkt und haben deshalb eine sozialwissenschaftliche Untersuchung gestartet. Gibt es eine Mehrheit f&uuml;r die Fortsetzung des Dialogs mit der Sowjetunion trotz der Intervention in Afghanistan &ndash; das war die Frage.<\/p><p>In der Koalition bahnte sich ein bedrohlicher Konflikt an. Der FDP-Vorsitzende Genscher sah &ndash; ziemlich auf der Linie von Franz Josef Strau&szlig; &ndash; in der Intervention der Sowjetunion eine M&ouml;glichkeit zum Koalitionswechsel und verhandelte dar&uuml;ber in diskreten Zirkeln auch schon mit dem Vorsitzenden der CDU und CDU\/CSU-Fraktion Helmut Kohl. Unsere in Auftrag gegebene Studie des Sinus Instituts in Heidelberg ergab, dass die Mehrheit des deutschen Volkes trotz sowjetischer Intervention f&uuml;r die Fortsetzung der Entspannungspolitik eintrat. Mit dieser Studie im Hintergrund haben wir Bundeskanzler Helmut Schmidt davon &uuml;berzeugt, dass er standhaft bleiben kann, ohne die Unterst&uuml;tzung der Deutschen zu verlieren. Auf der Basis dieser Einstellung nutzte die nordrhein-westf&auml;lische SPD die Landtagswahl vom 11. Mai 1980 zu einem Test &uuml;ber die Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ein ungew&ouml;hnlicher Vorgang. Das bundespolitische Thema bestimmte die dortige Wahl, obwohl es mit Landtagswahlen eigentlich nichts zu tun hat. Die SPD schaltete eine eindrucksvolle gro&szlig;e Anzeige. Darauf waren 49 Kriegerwitwen mit jeweils einer kleinen pers&ouml;nlichen Aussage zu ihrer Kriegserfahrung abgedruckt. Die &Uuml;berschrift in gro&szlig;en Lettern lautete: Nie wieder Krieg!<\/p><p>Die SPD gewann die absolute Mehrheit in NRW, die FDP des wackelnden Au&szlig;enministers Genscher flog aus dem Landtag &ndash; mit sagenhaften 4,999 %. Am Dienstag nach der Wahl erkl&auml;rte der Redenschreiber des Bundeskanzlers mit Namen Breitenstein, seines Zeichens FDP Mitglied und wegen seiner Funktion bei Schmidt berechtigt, an Sitzungen des FDP Pr&auml;sidium teilzunehmen: Das FDP Pr&auml;sidium habe am Montagabend beschlossen, jetzt wieder f&uuml;r die Entspannungspolitik zu sein.<\/p><p>Auch dieses Ereignis, auch diese Erz&auml;hlung ist hochaktuell, leider mit einer bedr&uuml;ckenden Tendenz: Heute gibt es vermutlich in unserem Volk keine Mehrheit mehr f&uuml;r &ldquo;Nie wieder Krieg!&rdquo; Zwischen 1980 und 2022 liegen 42 Jahre. Jahre der Kriegserziehung und der Gew&ouml;hnung an Kriege.<\/p><p><strong>Und dennoch ist das Beispiel von NRW 1980 eines der wenigen Hoffnungsschimmer, die wir heute haben. Nur wenn es uns gelingt, wieder Mehrheiten gegen Kriege zu schaffen, werden wir diese Kriege auch verhindern k&ouml;nnen. Eine bittere Feststellung, weil es so wenig wahrscheinlich ist, dass wir diese Mehrheiten noch einmal schaffen k&ouml;nnen. Dennoch: Ich komme darauf sp&auml;ter zur&uuml;ck.<\/strong><\/p><p><strong>1989\/1990<\/strong><\/p><p>9 Jahre sp&auml;ter fiel die Mauer. Aus meiner Sicht wirkte die Strategie Wandel durch Ann&auml;herung: die Sowjetunion hatte sich ver&auml;ndert, Polen hatte sich ver&auml;ndert, in der Tschechoslowakei fruchtete die Ver&auml;nderung, die sich 1968 angek&uuml;ndigt hatte. Wichtig f&uuml;r die Politik in unserem Land: Helmut Kohl, der Bundeskanzler, der 1982 Helmut Schmidt abgel&ouml;st hatte, hatte die Richtigkeit und den Sinn der Entspannungspolitik erkannt, weshalb es in dieser Phase in Deutschland auch keinen gro&szlig;en Disput zwischen den gro&szlig;en Parteien gab. Symbolisch daf&uuml;r: Das gemeinsame Auftreten von Helmut Kohl, dem sogenannten Kanzler der Einheit, und Willy Brandt, dem Verursacher der Einheit.<\/p><p>Die SPD traf sich im Dezember 1989 zu ihrem Berliner Parteitag zur Beratung eines neuen Grundsatzprogramms. Ich war damals Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und hatte zusammen mit Egon Bahr am letzten Entwurf der sicherheitspolitischen Formulierungen mitgearbeitet.<\/p><p>Das Programm wurde am 20. Dezember verabschiedet und enthielt f&uuml;r unser Thema wegweisende Beschl&uuml;sse. Ein paar Beispiele:<\/p><blockquote><p>\n<strong>Gemeinsame Sicherheit<\/strong><\/p>\n<p>Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu err&uuml;sten, mit immer mehr Unsicherheit f&uuml;r alle bezahlt.<\/p>\n<p>Kein Land in Europa kann heute sicherer sein als der m&ouml;gliche Gegner. Jeder muss also schon im eigenen Interesse Mitverantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r die Sicherheit des anderen. Darauf beruht das Prinzip Gemeinsamer Sicherheit. Es verlangt, dass jede Seite der anderen Existenzberechtigung und Friedensf&auml;higkeit zubilligt.\n<\/p><\/blockquote><p>Im &uuml;bern&auml;chsten Absatz hei&szlig;t es:<\/p><blockquote><p>\nUnser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen.\n<\/p><\/blockquote><p>Dann wurde Abr&uuml;stung versprochen. Und dann, sehr aktuell:<\/p><blockquote><p>\nDer Umbruch in Osteuropa verringert die milit&auml;rische und erh&ouml;ht die politische Bedeutung der B&uuml;ndnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie m&uuml;ssen, bei Wahrung der Stabilit&auml;t, ihre Aufl&ouml;sung und den &Uuml;bergang zu einer europ&auml;ischen Friedensordnung organisieren. Dies er&ouml;ffnet auch die Perspektive f&uuml;r das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr&auml;fte au&szlig;erhalb ihrer Territorien in Europa.\n<\/p><\/blockquote><p>Das war im Dezember 1989. Und obwohl die SPD keine Regierungspartei war, schrillten vermutlich die Alarmglocken bei der R&uuml;stungslobby und bei den Alliierten in den USA. <\/p><p>(Ab hier war der Vortrag nicht mehr in allen Details schriftlich fixiert. Deshalb folgen hier Stichworte. Im VortragsVideo ist das ab Minute 37:16 wiedergegeben)<\/p><p>Die heute f&uuml;r die Sozialdemokratie sprechenden Personen haben, vielleicht mit Ausnahme des Fraktionsvorsitzenden M&uuml;tzenich, nichts mehr mit dem genuinen sozialdemokratischen Gedankengut, wie es im Berliner Grundsatzprogramm niedergeschrieben war, zu tun. Auch in der Union und bei der FDP und insbesondere bei den B&uuml;ndnisgr&uuml;nen wurden die friedenspolitischen Gedanken und vor allem die Idee einer Zusammenarbeit mit Russland, also von Lissabon bis Wladiwostok, schnellstens und grundlegend entsorgt:<\/p><ul>\n<li>In den USA wurden die imperialistischen Erw&auml;gungen des fr&uuml;heren Sicherheitsberater <strong>Brzezi&#324;ski<\/strong> die g&auml;ngige Doktrin. <\/li>\n<li>Die NATO wurde nicht aufgel&ouml;st, im Gegenteil: sie wurde nach Osten erweitert. Schon 1999 und dann in einem weiteren Schritt bis an die Grenze Russlands.<\/li>\n<li>Russland wurde aus Europa hinausgeworfen, so k&ouml;nnte man sagen.<\/li>\n<li>Typisch daf&uuml;r war eine Konferenz in Bratislava im Jahre 2000. Organisiert vom State Department der USA und dem American Enterprise Institute. Dort wurde eine Linie von Finnland bis zum kaspischen Meer gezogen &ndash; &ouml;stlich und au&szlig;erhalb des Territoriums der &bdquo;Guten&ldquo;: Russland und einige andere ehemalige Staaten der Sowjetunion, westlich davon auch die Ukraine. Der CDU-Abgeordnete und fr&uuml;here parlamentarische Staatssekret&auml;r im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, hat in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schr&ouml;der von dieser Konferenz berichtet. Er hat damit schon sehr fr&uuml;h erkannt, welcher historische Z&auml;sur hier zugange war<\/li>\n<li>Zugleich gab es dann 1999 den Kosovo Krieg, auch eine Provokation Russlands und die weiteren Kriege des Westens im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan.<\/li>\n<\/ul><p>Putin, so k&ouml;nnte man sagen, hat diesen Rauswurf Russlands aus Europa und aus der gemeinsamen Entwicklung sp&auml;t gemerkt. Noch 2001, am 25. September, hielt er im Deutschen Bundestag eine auf Zusammenarbeit getrimmte Rede. Er bot nochmals die Zusammenarbeit von Wladiwostok bis Lissabon an, obwohl zu diesem Zeitpunkt doch schon alles klar war, auch der Hinauswurf Russlands aus der gemeinsamen Entwicklung. Erst bei seiner Rede auf der M&uuml;nchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 wurde deutlich, dass die russische F&uuml;hrung gemerkt hatte, was gespielt wird.<\/p><p>Inzwischen wurde der kalte Krieg wiederbelebt. Das lief wie in den f&uuml;nfziger Jahren massiv &uuml;ber Propaganda. Die Entwicklung in Russland wurde als autokratisch, undemokratisch und menschenverachtend dargestellt. Dabei wird das immer auf uns gespiegelt und der Eindruck erweckt, als lebten wir in einer funktionierenden und unbestrittenen Demokratie. Das geschieht ohne R&uuml;cksicht auf die Anfechtungen, denen die demokratischen Verh&auml;ltnisse bei uns ausgesetzt sind, zum Beispiel durch Propaganda und die massive demokratiegef&auml;hrdende Konzentration der Medien in wenigen H&auml;nden. Wir sind die Guten. Das ist eine ausgefeilte Propagandamasche.<\/p><p>Auf diese Methode &ldquo;Wir sind die Guten&rdquo; habe ich &uuml;brigens bei der Erweiterung und Neuauflage meines Buches &bdquo;Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.&ldquo; hingewiesen und diese Methode der Sammlung der bisherigen Methoden der Manipulation hinzugef&uuml;gt.<\/p><p><strong>Wie ist es zu der Ver&auml;nderung gekommen, wie ist es zu dem gro&szlig;en Einfluss der USA und der NATO auf uns und die Entwicklung in Europa gekommen?<\/strong><\/p><p>Das lief 1. &uuml;ber Propaganda und 2. &uuml;ber Einflussagenten. Wenn Sie das Wort Einflussagenten h&ouml;ren, dann sollten Sie nicht erschrecken. Versetzen sich einfach einmal in die Lage der Planer des State Departments oder des CIA. Dann w&uuml;rden Sie, um den Einfluss auf andere L&auml;nder zu gewinnen, auch nicht nur auf Propaganda setzen. Wenn Sie gen&uuml;gend Mittel h&auml;tten, dann w&uuml;rden Sie auch versuchen, auf die innere Entwicklung von Parteien und Medien in diesen L&auml;ndern Einfluss zu nehmen &ndash; nicht nur durch Gespr&auml;che und &Uuml;berzeugungsarbeit, auch durch die Platzierung von sogenannten Einflussagenten in Parteien und Medien.<\/p><p>Sie sollten nicht erschrecken. Das ist doch bekannt. Zum Beispiel hat die Sendungsanstalt des ZDF am 29. April bei 1014 in einer Tafel-Nummer offen berichtet, welche deutschen Journalisten von namhaften Zeitungen und anderen Medien im Vorfeld f&uuml;r Organisationen der USA und der NATO t&auml;tig sind. Zum Beispiel ist nicht zu &uuml;bersehen, dass unsere westlichen Freunde direkten Einfluss auf wichtige Politiker der Gr&uuml;nen haben &ndash; auf Annalena Baerbock, auf Herrn F&uuml;cks, auf Marieluise Beck, auf die Herren &Ouml;zdemir und Habeck. Das ist doch so offenkundig, dass man daraus kein Geheimnis mehr machen muss.<\/p><p>Ich habe es &uuml;brigens selbst erlebt, wie w&auml;hrend meiner Zeit im Deutschen Bundestag einzelne meiner Kolleginnen und Kollegen von atlantischen Organisationen und Interessen beeinflusst wurden. Da ist es immer wieder passiert, dass einzelne Kollegen von internationalen Treffen zur&uuml;ckkamen und in der Fraktion der SPD berichteten, dass ihre ausl&auml;ndischen Gespr&auml;chspartner von Deutschland fordern, dass es endlich ein &bdquo;normales Land&ldquo; w&uuml;rde. <\/p><p>Was war mit einem normalen Land gemeint? Normal war als aus der Sicht der Briten, der US-Amerikaner und Franzosen, sich an milit&auml;rischen Interventionen au&szlig;erhalb des NATO-Bereiches zu beteiligen. Ohne Zweifel haben die Alliierten schon in meiner Fraktion ihre Einflussagenten installiert. Sie haben das dar&uuml;ber hinaus in den Vorfeldorganisationen der Parteien getan, zum Beispiel bei der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung und auch bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Heinrich B&ouml;ll w&uuml;rde sich im Grabe umdrehen, wenn er von diesem Missbrauch seines Namens erfahren w&uuml;rde.<\/p><p>Zusammenfassend: man wird die Welt nicht mehr verstehen, wenn man die Wirkung der Propaganda und der Einflussagenten nicht in die Betrachtung einbezieht.<\/p><p><strong>Wohin steuert unser Land?<\/strong><\/p><p>In Richtung R&uuml;stung statt in Richtung Abr&uuml;stung. Wahrscheinlich auch in Richtung Krieg.<\/p><p>Wenn Sie das nicht so sehen, dann kann ich das verstehen und bewundere Sie. Aber bedenken Sie: wenn Personen mit wichtigen &Auml;mtern sagen: wir werden gewinnen, wir werden Russland ruinieren, dann wird das wahrscheinlich beim gegen&uuml;ber Wirkung zeigen. Wer am Verlieren ist, wird dann auch zu den schrecklichsten Waffen greifen.<\/p><p>Bitte erinnern Sie sich an die Entspannungsformel der sechziger Jahre: Wandel durch Ann&auml;herung. Positiver Wandel beim gegen&uuml;ber durch Abbau der Konfrontation. &ndash; Diese Strategie wir erfolgreich. <\/p><p>Aber es kann auch umgekehrt laufen. Es gibt auch Wandel zum Schlechteren durch Konfrontation.<\/p><p>Auch in Russland gibt es keine homogene Willensbildung. Die Vorstellung, Putin w&uuml;rde alles alleine entscheiden, Putin w&uuml;rde total autonom denken und handeln k&ouml;nnen, ist ziemlich abstrus. Auch dort gibt es Milit&auml;rs und religi&ouml;se Gruppen und nationalistisch gepr&auml;gte Gruppen, die Einfluss zu nehmen versuchen auf die Willensbildung. Und diese Gruppen werden darauf pochen, dass man die neue Konfrontation des Westens mit Konfrontation beantwortet und &uuml;brigens auch mit einem Wandel zum Schlechteren im Inneren.<\/p><p>Ich begreife nicht, warum die bei uns verantwortlichen Personen diese Zusammenh&auml;nge nicht begreifen.<\/p><p><strong>Wie kommen wir wieder raus aus diesem Schlamassel?<\/strong><\/p><ol>\n<li><strong>Wir m&uuml;ssen uns aus den F&auml;ngen der USA und der NATO befreien.<\/strong> Das ist schwierig. Wir sind umgeben von Vasallen der USA in Europa. Aber es hilft nichts, ohne Abl&ouml;sung aus den F&auml;ngen der imperialistischen Macht USA werden wir nicht die Freiheit zu einer eigenst&auml;ndigen Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik finden.<br>\n&nbsp;<br>\nWenn die USA zu einer anderen Strategie finden sollten, dann w&auml;ren Sie herzlich eingeladen, bei der Verst&auml;ndigung in Europa mitzumachen. Also: ich pl&auml;diere nicht zu einer grunds&auml;tzlichen Feindseligkeit gegen&uuml;ber der USA, sondern nur gegen&uuml;ber der gef&auml;hrlichen imperialistischen Ideologie einflussreicher Kreise in den USA. Viel besser w&auml;re nat&uuml;rlich eine einvernehmliche Konzentration auf eine friedenspolitische L&ouml;sung der Konflikte zwischen West und Ost.<\/li>\n<li><strong>Es braucht eine Neubelebung der friedenspolitischen Orientierung unseres Volkes. <\/strong>So wie damals zwischen dem kalten Krieg der F&uuml;nfzigerjahre und Entspannungspolitik der sechziger Jahre. Die damalige Entwicklung habe ich ja zuvor schon geschildert. Das ist allerdings heute schwieriger als damals. Heute fehlt die Kriegserfahrung. Ich erinnere an die Anzeige im nordrhein-westf&auml;lischen Landtagswahlkampf von 1980 mit der &Uuml;berschrift &bdquo;Nie wieder Krieg&ldquo; und der Abbildung von 49 Kriegerwitwen. Diese und ihre spezielle Erfahrung gibt es heute nicht mehr. Gott sei Dank. Aber das ist zugleich ein Handikap. Da hilft nur noch massive Friedenserziehung. Wir m&uuml;ssen daf&uuml;r sorgen, dass die Mehrheit unseres Volkes wieder begreift, was Krieg bedeutet. Dies ist wichtig, um den Frieden auf Dauer zu erreichen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&hellip; &uuml;ber den Bruch mit Russland und das Hin und Her von Kaltem Krieg und Entspannungspolitik. &ndash; Am 30. April haben sich in Pfaffenhofen an der Ilm einige an Friedenspolitik interessierte Menschen versammelt. Ich habe mit einem Vortrag virtuell &uuml;ber Zoom zur Diskussion beigetragen. Das war ein kleines Experiment. Den Vortrag und die Diskussion k&ouml;nnen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83607\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[170,123,171,211],"tags":[2035,329,2013,2529,1268,2250,466,259,260,1556,2633],"class_list":["post-83607","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-friedenspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-militaereinsaetzekriege","category-veranstaltungshinweiseveranstaltungen","tag-abschreckungsstrategie","tag-brandt-willy","tag-entspannungspolitik","tag-imperialismus","tag-kalter-krieg","tag-nachkriegszeit","tag-nato","tag-russland","tag-ukraine","tag-usa","tag-warschauer-vertrag"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/83607","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=83607"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/83607\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":83629,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/83607\/revisions\/83629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=83607"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=83607"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=83607"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}