{"id":83653,"date":"2022-05-09T13:00:53","date_gmt":"2022-05-09T11:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83653"},"modified":"2022-05-19T16:46:05","modified_gmt":"2022-05-19T14:46:05","slug":"er-wollte-doch-nur-spielen-gerechtigkeit-fuer-andreas-scheuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83653","title":{"rendered":"Er wollte doch nur spielen. Gerechtigkeit f\u00fcr Andreas Scheuer!"},"content":{"rendered":"<p>Die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c war Teil eines riesigen Komplotts zur Pl\u00fcnderung der Staatsfinanzen im Auftrag von Banken, Versicherungen und Bauindustrie. Wenn der Ex-Bundesverkehrsminister jetzt wegen einer m\u00f6glicherweise einzigen von vielleicht hundert L\u00fcgen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern des Projekts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, bedeutet das nicht, dass das deutsche Rechtssystem intakt ist. Eher beweisen die Vorg\u00e4nge das Gegenteil, meint <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>. <\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_735\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-83653-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=83653-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das wurde Anfang der Vorwoche bekannt. Es bestehe der Anfangsverdacht der <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/andreas-scheuer-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-verkehrsminister-wegen-pkw-maut-a-b8fbc050-2adc-44c6-bd52-5cb8ad4d7e35\">uneidlichen Falschaussage<\/a> vor dem Untersuchungsausschuss, den die Opposition im Bundestag zur Aufarbeitung der Aff\u00e4re um die vermasselte Pkw-Maut einberufen hatte, teilte ein Beh\u00f6rdensprecher der Presse mit. Das Verfahren laufe seit dem 13. April und befasst sei damit die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Wirtschaftskriminalit\u00e4t zust\u00e4ndige Abteilung drei des Landeskriminalamts.<\/p>\n<p>Das ist eine sch\u00f6ne Neuigkeit, die die Hoffnung n\u00e4hrt, der Rechtsstaat k\u00f6nnte auch jenen politischen Verantwortungstr\u00e4gern Grenzen setzen, die sich im Scho\u00dfe des Amtes und im vermeintlichen Dienst am und f\u00fcrs Volk von geltenden Rechts- und Gerechtigkeitsma\u00dfst\u00e4ben entgrenzt glauben. Der CSU-Mann aus Passau hat diese Abgehobenheit von fast allem, was Anstand, Sitten, politische Hygiene und nicht zuletzt Gesetzb\u00fccher gebieten, wie vor ihm wohl kein anderer Bundesminister ausgelebt \u2013 und dies alles ohne erkennbare Regung von Scham den Menschen im Land und gegen\u00fcber sich selbst.  <\/p>\n<p><strong>Freispruch mit Kratzern<\/strong><\/p>\n<p>Das, was ihm jetzt zur Last gelegt wird, ist angesichts des Berges seiner Verfehlungen, Vergehen, und sonstigen Zumutungen eine Petitesse. Scheuer soll gelogen haben, als es im h\u00f6chsten deutschen Parlament darum ging, Genese und Scheitern des ma\u00dfgeblich auf seinem Mist gewachsenen Projekts \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c aufzuarbeiten. Zur Erinnerung: Der Chef des einstigen  Bundesministeriums f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI, heute BMDV) hatte die Vertr\u00e4ge mit den \u2013 sp\u00e4ter verhinderten \u2013  Betreiberfirmen Kapsch Traffic-Com und CTS Eventim ein halbes Jahr vor dem entscheidenden Votum des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtstauglichkeit des Vorhabens unterzeichnet. Im Juni 2019 kippte der EuGH den \u201ediskriminierenden\u201c deutschen Sonderweg, mit dem Fahrer aus dem Ausland abkassiert und einheimische durch Senkung der Kfz-Steuer verschont werden sollten. Nur Stunden sp\u00e4ter annullierte das BMVI die Kontrakte mit der Projektgesellschaft Autoticket aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden und wegen vermeintlicher \u201eSchlechtleistung\u201c.<\/p>\n<p>Dieser Vorgang, einen Deal ohne Rechtssicherheit klarzumachen, ist f\u00fcr sich schon ungeheuerlich, aber wieder nur ein kleiner Baustein eines viel gr\u00f6\u00dferen Machwerks aus \u201eIgnoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch\u201c. Diese Worte w\u00e4hlten FDP, Gr\u00fcnen- und Linkspartei in ihrem Sondervotum der vor zehn Monaten zu Ende gegangenen parlamentarischen Untersuchung. Die Opposition hatte allerlei mehr zu beanstanden: kalkulierter Bruch von Haushalts- und Vergaberecht, diverse T\u00e4uschungsman\u00f6ver, mangelhafte Transparenz, mangelndes Regierungshandwerk, Verschweigen diverser Geheimtreffen mit Autoticket-Vertretern, die Nutzung privater E-Mail-Accounts zu Dienstzwecken, das L\u00f6schen von Handydaten oder die Weigerung, mit einem Sonderermittler zu kooperieren<\/p>\n<p>Der mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossene Hauptabschlussbericht lieferte dagegen einen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73756\">\u201eFreispruch\u201c<\/a>, mit Kratzern zwar, aber keinen so h\u00e4sslichen, dass Scheuer eine erneute Kandidatur f\u00fcr den Bundestag h\u00e4tte scheuen m\u00fcssen. In den wurde er drei Monate sp\u00e4ter prompt wieder entsandt, per Direktmandat durch seine lieben Passauer Mitb\u00fcrger. <\/p>\n<p><strong>Die Legende vom Bierzelt<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr die und alle \u00fcbrigen Bajuwaren hat er die Pkw-Maut ja \u00fcberhaupt erst auf die Beine gestellt beziehungsweise in den Sand gesetzt. So geht jedenfalls die Legende: Weil die fiesen \u00d6sis von nebenan uns Deutsche auf Austrias Autobahnen per \u201ePickerl\u201c um ein paar l\u00e4ppische Euros erleichtern (aktuell 9,60 Euro in zehn Tagen), blies einst der fr\u00fchere CSU- und bayerische Regierungschef Horst Seehofer zur Revanche. Dass lange davor m\u00e4chtige Lobbyisten von Industrie, Banken und Versicherungen per Fratzscher-Kommission eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55679\">Mammutreform zum Umbau der Fernstra\u00dfenverwaltung<\/a> ausgeheckt hatten, um wenigstens eine funktionale, wenn nicht materielle Privatisierung der deutschen Autobahnen inklusive einer mittelfristig zu verwirklichenden allgemeinen Pkw-Maut ins Werk zu setzen, ist nicht Teil der gef\u00e4lligen Erz\u00e4hlung, die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c w\u00e4re in Bayerns Bierzelten geboren worden und das Ganze blo\u00df ein gefloppter CSU-Wahlkampfcoup. <\/p>\n<p>Im Sommer 2017 durchgeboxt, oblag es dann auch dem bald darauf zum Bundesminister aufgestiegenen Scheuer, die Reform umzusetzen und die neue privatrechtliche Autobahn GmbH in Bundeshand zu errichten. Mit ihr sollen k\u00fcnftig noch viel mehr Neubau- und Sanierungsprojekte in \u00f6ffentlich-privater Partnerschaft (\u00d6PP) realisiert werden, obwohl die Bilanz dieser Unternehmungen schon heute verheerend ist \u2013 f\u00fcr den Steuerzahler, nicht f\u00fcr die beteiligten Banken und Investoren. <\/p>\n<p><strong>Vertr\u00e4ge wie von Kinderhand<\/strong><\/p>\n<p>Weil deren Interessen vorgehen, legte Scheuer auch gerne die zweite Megapleite seines vierj\u00e4hrigen Schaffens hin: Beim Aufbau der neuen Gesellschaft l\u00e4uft praktisch nichts wie geplant, womit er der Allgemeinheit ein <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/413027.privatisierung-rechnungen-um-rechnungen-zu-begleichen.html?sstr=autobahn%7Cgmbh\">riesiges Milliardengrab<\/a> mehr vermacht hat. \u201eDamit wurden Strukturen geschaffen, durch die demn\u00e4chst Steuergelder in einer Dimension an Banken abflie\u00dfen, die eine Zehnerpotenz gr\u00f6\u00dfer ist als bei Scheuers geplatzter Pkw-Maut\u201c, bef\u00fcrchtet Carl Wa\u00dfmuth vom Verein Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB). Gegen\u00fcber den NachDenkSeiten betonte er:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eDavor sch\u00fctzt uns kein Staatsanwalt.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Warum eigentlich nicht? Zumal das, was Scheuers Mautfehlgeburt noch an Nachwehen verhei\u00dft, kein Pappenstiel ist. Das um seine Arbeit geprellte Konsortium sinnt bekanntlich vor Gericht darauf, sich f\u00fcr sein Nichtstun verg\u00fcten zu lassen. Und ziemlich viel spricht daf\u00fcr, dass die beklagte BRD der Forderung von 560 Millionen Euro wird entsprechen m\u00fcssen. Tats\u00e4chlich befand Ende M\u00e4rz das in der Streitsache befasste Schiedsgericht in einem <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/423576.verm%C3%A4chtnis-des-verkehrsministers-andreas-teuer.html?sstr=kapsch\">Zwischenentscheid<\/a>, dass den Kl\u00e4gern eine Kompensation in noch nicht genannter H\u00f6he zustehe. <\/p>\n<p>Demnach h\u00e4tte sich das BMVI \u201enicht einseitig und entsch\u00e4digungslos\u201c von dem Vertrag lossagen d\u00fcrfen, wodurch nun Anspr\u00fcche auf \u201eErsatz des Bruttounternehmenswerts\u201c und der durch Abwicklung des Betreibervertrags entstandenen Kosten \u201edem Grunde nach bestehen\u201c. Der Bruttounternehmenswert bemisst sich daran, welche Profite das Konsortium h\u00e4tte generieren k\u00f6nnen. Und vertragsgem\u00e4\u00df sind den Investoren, sofern das Gesch\u00e4ft aus ordnungspolitischen Gr\u00fcnden platzt, die entgangenen Gewinne \u00fcber die gesamte Vertragslaufzeit bis 2032 zugesichert. Kommt es so und rechnet man die schon aufgelaufenen und noch f\u00e4lligen Ausgaben f\u00fcr Berater, Anw\u00e4lte und Gerichte hinzu, bewegen sich die Unkosten stramm auf die Marke von einer Milliarde Euro zu. <\/p>\n<p><strong>Keine Anhaltspunkte f\u00fcr Untreue? <\/strong><\/p>\n<p>Erf\u00fcllt politisches Fehlverhalten derartiger Tragweite nicht den Straftatbestand der Untreue? Laut Paragraf 266 Strafgesetzbuch liegt diese vor, sobald ein Amtstr\u00e4ger die \u201eihm durch Gesetz, beh\u00f6rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch\u00e4ft einger\u00e4umte Befugnis, \u00fcber fremdes Verm\u00f6gen zu verf\u00fcgen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die (\u2026) obliegende Pflicht, fremde Verm\u00f6gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm\u00f6gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf\u00fcgt\u201c. Geahndet wird dies mit einer Freiheitsstrafe von bis zu f\u00fcnf Jahren. Hat Scheuer sich nicht ebendies zu Schulden kommen lassen? Oder m\u00fcsste nur der Verdacht nicht mindestens eingehend gepr\u00fcft werden? <\/p>\n<p>Fabio De Masi und Viktor Perli von der Partei Die Linke hatten schon 2019 eine Strafanzeige gegen Schauer wegen Untreue gestellt. Das BMVI sei \u201esehenden Auges vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erf\u00fcllung offenkundig rechtswidrig gewesen w\u00e4re\u201c, hie\u00df es in dem Antrag. Und das \u201efinanzielle Risiko der Folgen (\u2026) wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der \u00f6ffentlichen Hand auferlegt\u201c. Im Februar legte die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall zu den Akten. Es gebe \u201ekeine zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr ein Vergehen der Untreue\u201c, lautete die Begr\u00fcndung. Das Eingehen von Risiken stelle erst dann eine Pflichtverletzung dar, \u201ewenn das betreffende Gesch\u00e4ft klar und evident wirtschaftlich unvertretbar ist\u201c. <\/p>\n<p>Mit derselben L\u00e4ssigkeit wischten die Ermittler die Vorw\u00fcrfe und zureichend belegten Tatsachen weg, dass Scheuer das urspr\u00fcngliche Gebot von Autoticket mit <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54733\">allerlei Mauscheleien<\/a> um rund eine Milliarde Euro dr\u00fcckte, um nicht den vom Bundestag bewilligten Ausgabenrahmen zu sprengen. Dabei kamen unter anderem \u201eSynergien\u201c durch Einbeziehung der im Bundesbesitz befindlichen Toll Collect GmbH ins Spiel, die die LKW-Maut betreibt. Weder setzte Scheuer dar\u00fcber das Parlament ins Bild, noch gab er den \u00fcbrigen Teilnehmern des Vergabeverfahrens die Gelegenheit, ihr Angebot ebenfalls zu \u00fcberarbeiten. <\/p>\n<p><strong>Staatsmodell ausgebootet <\/strong><\/p>\n<p>Genau so wenig wollte die Staatsanwaltschaft dem CSU-Minister offenkundige Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Vergabeentscheidung selbst ver\u00fcbeln. Im entscheidenden Wirtschaftlichkeitsgutachten kam es zu merkw\u00fcrdigen \u201eKostenexplosionen\u201c bei der Veranschlagung staatlicher Ausgabenposten zugunsten der Variante mit privaten Investoren. Unter den Tisch fielen auch die \u201eSynergien\u201c durch Toll Collect, die eineinhalb Jahre sp\u00e4ter das ganze Projekt (vorl\u00e4ufig) retten sollten. Wie seinerzeit die Gr\u00fcnen monierten, w\u00e4re schon mit der Einpreisung des g\u00e4ngigen Rabatts der Deutschen Post f\u00fcr Gro\u00dfkunden die staatliche Beschaffungsvariante g\u00fcnstiger ausgefallen. <\/p>\n<p>Das hei\u00dft: Das Staatsmodell wurde mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit ausgebootet, um nicht vom g\u00e4ngigen Privatisierungskurs abweichen zu m\u00fcssen. Die Wirtschaftlichkeitspr\u00fcfung hatte die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Cooper (PwC) vorgenommen, die zuvor schon per Gutachten eine Art Betriebssystem f\u00fcr eine k\u00fcnftige (und heute nach \u00e4hnlichem Muster aufgestellte) zentrale Autobahngesellschaft entworfen hatte. Zuf\u00e4lle gibt`s. <\/p>\n<p>Wie gesagt: Gegen all das und noch viel mehr ist Scheuers m\u00f6gliche L\u00fcge, derentwegen die Staatsanwaltschaft infolge mehrerer Strafanzeigen in Aktion getreten ist, eine Nichtigkeit. Demnach sollen er und sein damaliger Staatssekret\u00e4r Gerhard Schulz (parteilos) <\/p>\n<blockquote><p>\n\u201ebei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen (\u2026) bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben\u201c.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Konkret geht es um Einlassungen bez\u00fcglich eines Treffens mit den Chefs von Kapsch und Eventim. Bei dem gemeinsamen Fr\u00fchst\u00fcck im Ministerium im November 2018 h\u00e4tten die Manager gem\u00e4\u00df Ged\u00e4chtnisprotokoll eines Beteiligten angeboten, \u201emit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten\u201c. Der Minister habe das abgelehnt, da die Maut \u201enoch im Jahr 2020 eingef\u00fchrt werden\u201c solle. Sowohl Scheuer als auch Schulz hatten bei ihren Vernehmungen bestritten, eine derartige Offerte besprochen zu haben, und beriefen sich beide auf \u201eErinnerungsl\u00fccken\u201c.  <\/p>\n<p><strong>Mr. Maut hat ausgesorgt <\/strong><\/p>\n<p>Dass sich diese mit den Ermittlungen werden f\u00fcllen lassen, steht nicht zu erwarten. Wo Aussage gegen Aussage steht, l\u00e4sst sich juristisch wenig ausrichten. Laut Perli von der Linksfraktion sei es allerdings \u201enicht unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft f\u00fcr ihre Ermittlung Gr\u00fcnde hat, die dar\u00fcber hinausgehen\u201c. Wie er am Freitag den NachDenkSeiten sagte, \u201ew\u00fcrde das die Chancen nat\u00fcrlich deutlich erh\u00f6hen\u201c, wobei er sich w\u00fcnscht, \u201eauch alle anderen strafrechtlich relevanten Fragen\u201c w\u00fcrden gepr\u00fcft und die \u201eErkenntnisse aus dem Schiedsverfahren\u201c genutzt. <\/p>\n<p>Nimmt man die Abfuhr derselben Staatsanwaltschaft gegen Perlis und De Masis Strafanzeige, erscheint das reichlich optimistisch. Voraussetzung f\u00fcr eine Verletzung der Treuepflicht w\u00e4re demnach, \u201edass entweder den aufgewendeten Haushaltsmitteln keine entsprechende Gegenleistung gegen\u00fcbersteht oder die Dispositionsf\u00e4higkeit des Haushaltsgesetzgebers in schwerwiegender Weise beeintr\u00e4chtigt wird und er durch den Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten wird\u201c. Aber noch einmal: \u201eDaf\u00fcr, dass dies der Fall w\u00e4re, liegen keine zureichenden tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte vor.\u201c <\/p>\n<p>Bei so einer Justiz wird Staatsraub glatt zum Kavaliersdelikt und Schamlosigkeit zum Selbstl\u00e4ufer. \u00dcbrigens: Vielleicht-L\u00fcgner Schulz \u2013 alias \u201eMister Maut\u201c \u2013 ist seit M\u00e4rz 2019 Vorstandsboss bei Toll Collect bei einem Jahressal\u00e4r von <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect\/27310446.html\">\u00fcber zwei Millionen Euro<\/a>, ohne Zulagen und Pensionen, versteht sich. Gibt`s ja schlie\u00dflich von Staats wegen.     <\/p>\n<p>Titelbild: Tverdokhlib\/shutterstock.com<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/e542c8ccd66e40dab3281ee85e40be54\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die \u201eAusl\u00e4ndermaut\u201c war Teil eines riesigen Komplotts zur Pl\u00fcnderung der Staatsfinanzen im Auftrag von Banken, Versicherungen und Bauindustrie. Wenn der Ex-Bundesverkehrsminister jetzt wegen einer m\u00f6glicherweise einzigen von vielleicht hundert L\u00fcgen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern des Projekts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, bedeutet das nicht, dass das deutsche Rechtssystem intakt ist. 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