{"id":83653,"date":"2022-05-09T13:00:53","date_gmt":"2022-05-09T11:00:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83653"},"modified":"2022-05-19T16:46:05","modified_gmt":"2022-05-19T14:46:05","slug":"er-wollte-doch-nur-spielen-gerechtigkeit-fuer-andreas-scheuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83653","title":{"rendered":"Er wollte doch nur spielen. Gerechtigkeit f\u00fcr Andreas Scheuer!"},"content":{"rendered":"<p>Die &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; war Teil eines riesigen Komplotts zur Pl&uuml;nderung der Staatsfinanzen im Auftrag von Banken, Versicherungen und Bauindustrie. Wenn der Ex-Bundesverkehrsminister jetzt wegen einer m&ouml;glicherweise einzigen von vielleicht hundert L&uuml;gen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern des Projekts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, bedeutet das nicht, dass das deutsche Rechtssystem intakt ist. Eher beweisen die Vorg&auml;nge das Gegenteil, meint <strong>Ralf Wurzbacher<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4670\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-83653-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=83653-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220519_Er_wollte_doch_nur_spielen_Gerechtigkeit_fuer_Andreas_Scheuer_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das wurde Anfang der Vorwoche bekannt. Es bestehe der Anfangsverdacht der <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/andreas-scheuer-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ex-verkehrsminister-wegen-pkw-maut-a-b8fbc050-2adc-44c6-bd52-5cb8ad4d7e35\">uneidlichen Falschaussage<\/a> vor dem Untersuchungsausschuss, den die Opposition im Bundestag zur Aufarbeitung der Aff&auml;re um die vermasselte Pkw-Maut einberufen hatte, teilte ein Beh&ouml;rdensprecher der Presse mit. Das Verfahren laufe seit dem 13. April und befasst sei damit die f&uuml;r die Bek&auml;mpfung von Wirtschaftskriminalit&auml;t zust&auml;ndige Abteilung drei des Landeskriminalamts.<\/p><p>Das ist eine sch&ouml;ne Neuigkeit, die die Hoffnung n&auml;hrt, der Rechtsstaat k&ouml;nnte auch jenen politischen Verantwortungstr&auml;gern Grenzen setzen, die sich im Scho&szlig;e des Amtes und im vermeintlichen Dienst am und f&uuml;rs Volk von geltenden Rechts- und Gerechtigkeitsma&szlig;st&auml;ben entgrenzt glauben. Der CSU-Mann aus Passau hat diese Abgehobenheit von fast allem, was Anstand, Sitten, politische Hygiene und nicht zuletzt Gesetzb&uuml;cher gebieten, wie vor ihm wohl kein anderer Bundesminister ausgelebt &ndash; und dies alles ohne erkennbare Regung von Scham den Menschen im Land und gegen&uuml;ber sich selbst.  <\/p><p><strong>Freispruch mit Kratzern<\/strong><\/p><p>Das, was ihm jetzt zur Last gelegt wird, ist angesichts des Berges seiner Verfehlungen, Vergehen, und sonstigen Zumutungen eine Petitesse. Scheuer soll gelogen haben, als es im h&ouml;chsten deutschen Parlament darum ging, Genese und Scheitern des ma&szlig;geblich auf seinem Mist gewachsenen Projekts &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; aufzuarbeiten. Zur Erinnerung: Der Chef des einstigen  Bundesministeriums f&uuml;r Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI, heute BMDV) hatte die Vertr&auml;ge mit den &ndash; sp&auml;ter verhinderten &ndash;  Betreiberfirmen Kapsch Traffic-Com und CTS Eventim ein halbes Jahr vor dem entscheidenden Votum des Europ&auml;ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Europarechtstauglichkeit des Vorhabens unterzeichnet. Im Juni 2019 kippte der EuGH den &bdquo;diskriminierenden&ldquo; deutschen Sonderweg, mit dem Fahrer aus dem Ausland abkassiert und einheimische durch Senkung der Kfz-Steuer verschont werden sollten. Nur Stunden sp&auml;ter annullierte das BMVI die Kontrakte mit der Projektgesellschaft Autoticket aus ordnungspolitischen Gr&uuml;nden und wegen vermeintlicher &bdquo;Schlechtleistung&ldquo;.<\/p><p>Dieser Vorgang, einen Deal ohne Rechtssicherheit klarzumachen, ist f&uuml;r sich schon ungeheuerlich, aber wieder nur ein kleiner Baustein eines viel gr&ouml;&szlig;eren Machwerks aus &bdquo;Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch&ldquo;. Diese Worte w&auml;hlten FDP, Gr&uuml;nen- und Linkspartei in ihrem Sondervotum der vor zehn Monaten zu Ende gegangenen parlamentarischen Untersuchung. Die Opposition hatte allerlei mehr zu beanstanden: kalkulierter Bruch von Haushalts- und Vergaberecht, diverse T&auml;uschungsman&ouml;ver, mangelhafte Transparenz, mangelndes Regierungshandwerk, Verschweigen diverser Geheimtreffen mit Autoticket-Vertretern, die Nutzung privater E-Mail-Accounts zu Dienstzwecken, das L&ouml;schen von Handydaten oder die Weigerung, mit einem Sonderermittler zu kooperieren<\/p><p>Der mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossene Hauptabschlussbericht lieferte dagegen einen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=73756\">&bdquo;Freispruch&ldquo;<\/a>, mit Kratzern zwar, aber keinen so h&auml;sslichen, dass Scheuer eine erneute Kandidatur f&uuml;r den Bundestag h&auml;tte scheuen m&uuml;ssen. In den wurde er drei Monate sp&auml;ter prompt wieder entsandt, per Direktmandat durch seine lieben Passauer Mitb&uuml;rger. <\/p><p><strong>Die Legende vom Bierzelt<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die und alle &uuml;brigen Bajuwaren hat er die Pkw-Maut ja &uuml;berhaupt erst auf die Beine gestellt beziehungsweise in den Sand gesetzt. So geht jedenfalls die Legende: Weil die fiesen &Ouml;sis von nebenan uns Deutsche auf Austrias Autobahnen per &bdquo;Pickerl&ldquo; um ein paar l&auml;ppische Euros erleichtern (aktuell 9,60 Euro in zehn Tagen), blies einst der fr&uuml;here CSU- und bayerische Regierungschef Horst Seehofer zur Revanche. Dass lange davor m&auml;chtige Lobbyisten von Industrie, Banken und Versicherungen per Fratzscher-Kommission eine <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=55679\">Mammutreform zum Umbau der Fernstra&szlig;enverwaltung<\/a> ausgeheckt hatten, um wenigstens eine funktionale, wenn nicht materielle Privatisierung der deutschen Autobahnen inklusive einer mittelfristig zu verwirklichenden allgemeinen Pkw-Maut ins Werk zu setzen, ist nicht Teil der gef&auml;lligen Erz&auml;hlung, die &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; w&auml;re in Bayerns Bierzelten geboren worden und das Ganze blo&szlig; ein gefloppter CSU-Wahlkampfcoup. <\/p><p>Im Sommer 2017 durchgeboxt, oblag es dann auch dem bald darauf zum Bundesminister aufgestiegenen Scheuer, die Reform umzusetzen und die neue privatrechtliche Autobahn GmbH in Bundeshand zu errichten. Mit ihr sollen k&uuml;nftig noch viel mehr Neubau- und Sanierungsprojekte in &ouml;ffentlich-privater Partnerschaft (&Ouml;PP) realisiert werden, obwohl die Bilanz dieser Unternehmungen schon heute verheerend ist &ndash; f&uuml;r den Steuerzahler, nicht f&uuml;r die beteiligten Banken und Investoren. <\/p><p><strong>Vertr&auml;ge wie von Kinderhand<\/strong><\/p><p>Weil deren Interessen vorgehen, legte Scheuer auch gerne die zweite Megapleite seines vierj&auml;hrigen Schaffens hin: Beim Aufbau der neuen Gesellschaft l&auml;uft praktisch nichts wie geplant, womit er der Allgemeinheit ein <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/413027.privatisierung-rechnungen-um-rechnungen-zu-begleichen.html?sstr=autobahn%7Cgmbh\">riesiges Milliardengrab<\/a> mehr vermacht hat. &bdquo;Damit wurden Strukturen geschaffen, durch die demn&auml;chst Steuergelder in einer Dimension an Banken abflie&szlig;en, die eine Zehnerpotenz gr&ouml;&szlig;er ist als bei Scheuers geplatzter Pkw-Maut&ldquo;, bef&uuml;rchtet Carl Wa&szlig;muth vom Verein Gemeingut in B&uuml;rgerInnenhand (GiB). Gegen&uuml;ber den NachDenkSeiten betonte er:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Davor sch&uuml;tzt uns kein Staatsanwalt.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Warum eigentlich nicht? Zumal das, was Scheuers Mautfehlgeburt noch an Nachwehen verhei&szlig;t, kein Pappenstiel ist. Das um seine Arbeit geprellte Konsortium sinnt bekanntlich vor Gericht darauf, sich f&uuml;r sein Nichtstun verg&uuml;ten zu lassen. Und ziemlich viel spricht daf&uuml;r, dass die beklagte BRD der Forderung von 560 Millionen Euro wird entsprechen m&uuml;ssen. Tats&auml;chlich befand Ende M&auml;rz das in der Streitsache befasste Schiedsgericht in einem <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/423576.verm%C3%A4chtnis-des-verkehrsministers-andreas-teuer.html?sstr=kapsch\">Zwischenentscheid<\/a>, dass den Kl&auml;gern eine Kompensation in noch nicht genannter H&ouml;he zustehe. <\/p><p>Demnach h&auml;tte sich das BMVI &bdquo;nicht einseitig und entsch&auml;digungslos&ldquo; von dem Vertrag lossagen d&uuml;rfen, wodurch nun Anspr&uuml;che auf &bdquo;Ersatz des Bruttounternehmenswerts&ldquo; und der durch Abwicklung des Betreibervertrags entstandenen Kosten &bdquo;dem Grunde nach bestehen&ldquo;. Der Bruttounternehmenswert bemisst sich daran, welche Profite das Konsortium h&auml;tte generieren k&ouml;nnen. Und vertragsgem&auml;&szlig; sind den Investoren, sofern das Gesch&auml;ft aus ordnungspolitischen Gr&uuml;nden platzt, die entgangenen Gewinne &uuml;ber die gesamte Vertragslaufzeit bis 2032 zugesichert. Kommt es so und rechnet man die schon aufgelaufenen und noch f&auml;lligen Ausgaben f&uuml;r Berater, Anw&auml;lte und Gerichte hinzu, bewegen sich die Unkosten stramm auf die Marke von einer Milliarde Euro zu. <\/p><p><strong>Keine Anhaltspunkte f&uuml;r Untreue? <\/strong><\/p><p>Erf&uuml;llt politisches Fehlverhalten derartiger Tragweite nicht den Straftatbestand der Untreue? Laut Paragraf 266 Strafgesetzbuch liegt diese vor, sobald ein Amtstr&auml;ger die &bdquo;ihm durch Gesetz, beh&ouml;rdlichen Auftrag oder Rechtsgesch&auml;ft einger&auml;umte Befugnis, &uuml;ber fremdes Verm&ouml;gen zu verf&uuml;gen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die (&hellip;) obliegende Pflicht, fremde Verm&ouml;gensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Verm&ouml;gensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zuf&uuml;gt&ldquo;. Geahndet wird dies mit einer Freiheitsstrafe von bis zu f&uuml;nf Jahren. Hat Scheuer sich nicht ebendies zu Schulden kommen lassen? Oder m&uuml;sste nur der Verdacht nicht mindestens eingehend gepr&uuml;ft werden? <\/p><p>Fabio De Masi und Viktor Perli von der Partei Die Linke hatten schon 2019 eine Strafanzeige gegen Schauer wegen Untreue gestellt. Das BMVI sei &bdquo;sehenden Auges vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erf&uuml;llung offenkundig rechtswidrig gewesen w&auml;re&ldquo;, hie&szlig; es in dem Antrag. Und das &bdquo;finanzielle Risiko der Folgen (&hellip;) wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der &ouml;ffentlichen Hand auferlegt&ldquo;. Im Februar legte die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall zu den Akten. Es gebe &bdquo;keine zureichenden tats&auml;chlichen Anhaltspunkte f&uuml;r ein Vergehen der Untreue&ldquo;, lautete die Begr&uuml;ndung. Das Eingehen von Risiken stelle erst dann eine Pflichtverletzung dar, &bdquo;wenn das betreffende Gesch&auml;ft klar und evident wirtschaftlich unvertretbar ist&ldquo;. <\/p><p>Mit derselben L&auml;ssigkeit wischten die Ermittler die Vorw&uuml;rfe und zureichend belegten Tatsachen weg, dass Scheuer das urspr&uuml;ngliche Gebot von Autoticket mit <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=54733\">allerlei Mauscheleien<\/a> um rund eine Milliarde Euro dr&uuml;ckte, um nicht den vom Bundestag bewilligten Ausgabenrahmen zu sprengen. Dabei kamen unter anderem &bdquo;Synergien&ldquo; durch Einbeziehung der im Bundesbesitz befindlichen Toll Collect GmbH ins Spiel, die die LKW-Maut betreibt. Weder setzte Scheuer dar&uuml;ber das Parlament ins Bild, noch gab er den &uuml;brigen Teilnehmern des Vergabeverfahrens die Gelegenheit, ihr Angebot ebenfalls zu &uuml;berarbeiten. <\/p><p><strong>Staatsmodell ausgebootet <\/strong><\/p><p>Genau so wenig wollte die Staatsanwaltschaft dem CSU-Minister offenkundige Unregelm&auml;&szlig;igkeiten bei der Vergabeentscheidung selbst ver&uuml;beln. Im entscheidenden Wirtschaftlichkeitsgutachten kam es zu merkw&uuml;rdigen &bdquo;Kostenexplosionen&ldquo; bei der Veranschlagung staatlicher Ausgabenposten zugunsten der Variante mit privaten Investoren. Unter den Tisch fielen auch die &bdquo;Synergien&ldquo; durch Toll Collect, die eineinhalb Jahre sp&auml;ter das ganze Projekt (vorl&auml;ufig) retten sollten. Wie seinerzeit die Gr&uuml;nen monierten, w&auml;re schon mit der Einpreisung des g&auml;ngigen Rabatts der Deutschen Post f&uuml;r Gro&szlig;kunden die staatliche Beschaffungsvariante g&uuml;nstiger ausgefallen. <\/p><p>Das hei&szlig;t: Das Staatsmodell wurde mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit ausgebootet, um nicht vom g&auml;ngigen Privatisierungskurs abweichen zu m&uuml;ssen. Die Wirtschaftlichkeitspr&uuml;fung hatte die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Cooper (PwC) vorgenommen, die zuvor schon per Gutachten eine Art Betriebssystem f&uuml;r eine k&uuml;nftige (und heute nach &auml;hnlichem Muster aufgestellte) zentrale Autobahngesellschaft entworfen hatte. Zuf&auml;lle gibt`s. <\/p><p>Wie gesagt: Gegen all das und noch viel mehr ist Scheuers m&ouml;gliche L&uuml;ge, derentwegen die Staatsanwaltschaft infolge mehrerer Strafanzeigen in Aktion getreten ist, eine Nichtigkeit. Demnach sollen er und sein damaliger Staatssekret&auml;r Gerhard Schulz (parteilos) <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen (&hellip;) bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Konkret geht es um Einlassungen bez&uuml;glich eines Treffens mit den Chefs von Kapsch und Eventim. Bei dem gemeinsamen Fr&uuml;hst&uuml;ck im Ministerium im November 2018 h&auml;tten die Manager gem&auml;&szlig; Ged&auml;chtnisprotokoll eines Beteiligten angeboten, &bdquo;mit einer Vertragsunterzeichnung bis zu einer Entscheidung des EuGH zu warten&ldquo;. Der Minister habe das abgelehnt, da die Maut &bdquo;noch im Jahr 2020 eingef&uuml;hrt werden&ldquo; solle. Sowohl Scheuer als auch Schulz hatten bei ihren Vernehmungen bestritten, eine derartige Offerte besprochen zu haben, und beriefen sich beide auf &bdquo;Erinnerungsl&uuml;cken&ldquo;.  <\/p><p><strong>Mr. Maut hat ausgesorgt <\/strong><\/p><p>Dass sich diese mit den Ermittlungen werden f&uuml;llen lassen, steht nicht zu erwarten. Wo Aussage gegen Aussage steht, l&auml;sst sich juristisch wenig ausrichten. Laut Perli von der Linksfraktion sei es allerdings &bdquo;nicht unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft f&uuml;r ihre Ermittlung Gr&uuml;nde hat, die dar&uuml;ber hinausgehen&ldquo;. Wie er am Freitag den NachDenkSeiten sagte, &bdquo;w&uuml;rde das die Chancen nat&uuml;rlich deutlich erh&ouml;hen&ldquo;, wobei er sich w&uuml;nscht, &bdquo;auch alle anderen strafrechtlich relevanten Fragen&ldquo; w&uuml;rden gepr&uuml;ft und die &bdquo;Erkenntnisse aus dem Schiedsverfahren&ldquo; genutzt. <\/p><p>Nimmt man die Abfuhr derselben Staatsanwaltschaft gegen Perlis und De Masis Strafanzeige, erscheint das reichlich optimistisch. Voraussetzung f&uuml;r eine Verletzung der Treuepflicht w&auml;re demnach, &bdquo;dass entweder den aufgewendeten Haushaltsmitteln keine entsprechende Gegenleistung gegen&uuml;bersteht oder die Dispositionsf&auml;higkeit des Haushaltsgesetzgebers in schwerwiegender Weise beeintr&auml;chtigt wird und er durch den Mittelaufwand insbesondere in seiner politischen Gestaltungsbefugnis beschnitten wird&ldquo;. Aber noch einmal: &bdquo;Daf&uuml;r, dass dies der Fall w&auml;re, liegen keine zureichenden tats&auml;chlichen Anhaltspunkte vor.&ldquo; <\/p><p>Bei so einer Justiz wird Staatsraub glatt zum Kavaliersdelikt und Schamlosigkeit zum Selbstl&auml;ufer. &Uuml;brigens: Vielleicht-L&uuml;gner Schulz &ndash; alias &bdquo;Mister Maut&ldquo; &ndash; ist seit M&auml;rz 2019 Vorstandsboss bei Toll Collect bei einem Jahressal&auml;r von <a href=\"https:\/\/www.handelsblatt.com\/politik\/deutschland\/pkw-maut-scheuers-maut-fiasko-verkehrsminister-schafft-zwei-beamten-berufliche-perspektiven-bei-toll-collect\/27310446.html\">&uuml;ber zwei Millionen Euro<\/a>, ohne Zulagen und Pensionen, versteht sich. Gibt`s ja schlie&szlig;lich von Staats wegen.     <\/p><p>Titelbild: Tverdokhlib\/shutterstock.com<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg04.met.vgwort.de\/na\/e542c8ccd66e40dab3281ee85e40be54\" alt=\"\" title=\"\" height=\"1\" width=\"1\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die &bdquo;Ausl&auml;ndermaut&ldquo; war Teil eines riesigen Komplotts zur Pl&uuml;nderung der Staatsfinanzen im Auftrag von Banken, Versicherungen und Bauindustrie. Wenn der Ex-Bundesverkehrsminister jetzt wegen einer m&ouml;glicherweise einzigen von vielleicht hundert L&uuml;gen, Ausreden und Halbwahrheiten zum Werden und Scheitern des Projekts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, bedeutet das nicht, dass das deutsche Rechtssystem intakt ist. 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