{"id":8377,"date":"2011-02-18T14:22:37","date_gmt":"2011-02-18T13:22:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8377"},"modified":"2014-07-28T15:48:36","modified_gmt":"2014-07-28T13:48:36","slug":"die-angst-der-hamburger-spd-vor-dem-waehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8377","title":{"rendered":"Die Angst der Hamburger SPD vor dem W\u00e4hler"},"content":{"rendered":"<p>Wenn man in Deutschland das Ph\u00e4nomen der Parteienverdrossenheit analysiert, richtet sich der Fokus meist relativ schnell auf die undemokratische Zusammenstellung sogenannter Wahllisten. Solche Listen werden von den Parteien aufgestellt und meist nach parteiinternen Befindlichkeiten ausgekungelt. Dem W\u00e4hler bleibt bei einer solchen Listenwahl dann nur noch die Alternative, die komplette Liste anzunehmen oder eben abzulehnen. Vor allem f\u00fcr j\u00fcngere oder kontroversere Kandidaten stellt dieses Listenwahlsystem sehr oft ein un\u00fcberwindbares Hindernis dar. Von den Parteispitzen wird es ganz im Sinne der Methode \u201cZuckerbrot und Peitsche\u201d nur allzu oft als Disziplinierungsmittel f\u00fcr die eigenen Reihen eingesetzt \u2013 wer gegen den Strom schwimmt, bekommt einen hinteren Listenplatz, wer artig ist, r\u00fcckt mit der Zeit in der Liste auf. Wen interessiert schon der W\u00e4hler? Jens Berger.<br>\n<!--more--><br>\nUm die Demokratie zu st\u00e4rken, wurde das kommunale Wahlrecht in den <a href=\"http:\/\/www.wahlrecht.de\/lexikon\/kumulieren.html\">meisten Bundesl\u00e4ndern<\/a> zu einem Personen-Mehrstimmensystem reformiert \u2013 der W\u00e4hler kann durch Kumulieren und Panaschieren seine Stimmen unabh\u00e4ngig vom Listenplatz auf die Kandidaten seiner Wahl verteilen. In den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ist es nun auch m\u00f6glich, sich bei den B\u00fcrgerschaftswahlen seine eigenen Kandidaten aus den Parteienlisten auszuw\u00e4hlen. Diese Wahlrechtsreform war in Hamburg Folge eines langen Kampfes <a href=\"http:\/\/www.faires-wahlrecht.de\/\">verschiedener B\u00fcrgerinitiativen<\/a>, der in einem erfolgreichen Volksbegehren gipfelte. Die B\u00fcrger wollen die freie Wahl haben, w\u00e4hrend die Parteien um ihre Macht f\u00fcrchten und die Reform des Wahlrechts nach ihren M\u00f6glichkeiten hinter den Kulissen bek\u00e4mpfen. Vor allem die SPD positioniert sich in diesem Kontext einmal mehr als Gegnerin einer offenen Demokratie.<\/p>\n<p>Wie Recherchen der Internetplattform <a href=\"http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2011\/02\/08\/ehrenkodex-verpflichtungserklarungen-farinessregeln-wie-parteistrategen-das-wahlrecht-untergraben-wollen\/\">abgeordnetenwatch.de<\/a> ergaben, existiert in Hamburg eine verpflichtende <a href=\"http:\/\/www.haltungsturnen.de\/2011\/02\/die-angst-der-spd-vor-ihren-wahlern.html\">Richtlinie<\/a> f\u00fcr B\u00fcrgerschaftskandidaten der SPD, die nahezu s\u00e4mtliche Wahlkampfaktivit\u00e4ten der Kandidaten, die sich potentiell zum Nachteil anderer Listenkandidaten der SPD auswirken k\u00f6nnten, untersagt \u2013 aus \u201cFairnessgr\u00fcnden\u201d, versteht sich. <\/p>\n<blockquote><p>\u201cAlle Bewerber\/innen um eine Kandidatur verpflichten sich vor Einreichung der Wahlvorschl\u00e4ge beim Landeswahlamt durch Unterschrift zur Einhaltung dieses Verhaltenskodex. [\u2026]<br>\nEs muss \u2026 vermieden werden, dass die Reihung, \u00fcber die die aufstellenden Gremien der Partei entschieden haben, durch welchen Mittelsatz auch immer (Geld, Personal, Werbematerial oder pers\u00f6nliche Ansprache) einer\/eines einzelnen Wahlkreis- bzw. Landeslistenkandidatin bzw. und -kandidaten zulasten einer\/s anderen Kandidierenden ver\u00e4ndert wird.\u201d<\/p><\/blockquote>\n<p>Die Hamburger SPD hat auf Nachfragen der NachDenkSeiten keinen Kommentar zu dieser Richtlinie abgeben, einzelne SPD-Kandidaten best\u00e4tigen hingegen die Existenz, auch wenn sie betonen, dass die Richtlinie nicht von allen Kandidaten unterschrieben wurde. Das Unbehagen der Sozialdemokraten ist verst\u00e4ndlich. Mit ihrer \u201cFairnessrichtlinie\u201d untergraben sie schlie\u00dflich nicht nur den Charakter des Hamburger Wahlrechts, sondern auch die demokratische \u00d6ffnung der Partei, die von den W\u00e4hlern in einem B\u00fcrgerbegehren auf demokratischem Wege erstritten wurde.<br>\nEs ist f\u00fcr einen SPD-Kandidaten schlichtweg unm\u00f6glich, Wahlkampf in eigener Sache zu machen, ohne dabei die \u201cReihung der aufstellenden Gremien der Partei\u201d zumindest potentiell anzugreifen. Wobei unterstrichen werden muss, dass das reformierte Wahlgesetz aus eben diesem Grunde verabschiedet wurde \u2013 es soll ein demokratisches Korrektiv zur Listenherrlichkeit der Parteien sein.<\/p>\n<p>Vor allem bei der Hamburger SPD hat das implizite Verbot des Personenwahlkampfs eine ganz besondere Bedeutung. Es ist hinl\u00e4nglich bekannt, dass sowohl der Spitzenkandidat Olaf Scholz als auch der Landesverband innerhalb der Partei eher dem neoliberalen Fl\u00fcgel angeh\u00f6ren und Kandidaten, die trotz ihrer sozialdemokratischen \u00dcberzeugungen die Partei noch nicht verlassen haben, im Landesverband einen schweren Stand haben. Wie will ein \u201cParteilinker\u201d aber auf sich aufmerksam machen, wenn er keinen Wahlkampf in eigener Sache f\u00fchren darf? Auch wenn die SPD ihren Kandidatenmaulkorb mit dem unterschiedlichen finanziellen Hintergrund der Kandidaten begr\u00fcndet, so wirkt die Richtlinie nach au\u00dfen vielmehr als Instrument, um unbequeme Kandidaten auf Linie zu bringen. Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!<\/p>\n<p>Nach Angaben des <a href=\"http:\/\/www.weser-kurier.de\/Druckansicht\/Bremen\/Politik\/296553\/Wahlkampf+nur+noch+mit+Gruppenbildern.html\">Weser-Kuriers<\/a> hat auch die Bremer SPD eine \u00e4hnliche Verpflichtung f\u00fcr ihre Kandidaten bei der  diesj\u00e4hrigen B\u00fcrgerschaftswahl aufgestellt. In Bremen ist es SPD-Kandidaten sogar verboten, alleine auf Wahlplakaten zu posieren. Wenn die Sozialdemokraten ihr Konterfei schon plakatieren lassen, so ist dies ausschlie\u00dflich auf Gruppenplakaten zusammen mit mindestens f\u00fcnf oder sechs anderen SPD-Kandidaten gestattet. So viele Kandidaten gibt es jedoch in einigen Wahlbezirken \u00fcberhaupt nicht, so dass verzweifelte Sozialdemokraten sich bereits Kollegen aus anderen Wahlbezirken zum gemeinsamen Posieren ausborgen mussten. Den W\u00e4hler wird es sicher wundern, dass der Gro\u00dfteil der Gesichter dann auf den Wahlzetteln gar nicht zur Wahl steht. Letztlich wird es aber wieder hei\u00dfen, der W\u00e4hler sei zu dumm. Dieses Scheinargument wird schlie\u00dflich auch immer wieder angef\u00fchrt, um das Personen-Mehrstimmensystem (Kumulieren und Panaschieren) zu diskreditieren. Hier geht es aber nicht Dummheit, sondern um die Angst der Parteien vor dem W\u00e4hler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wenn man in Deutschland das Ph\u00e4nomen der Parteienverdrossenheit analysiert, richtet sich der Fokus meist relativ schnell auf die undemokratische Zusammenstellung sogenannter Wahllisten. Solche Listen werden von den Parteien aufgestellt und meist nach parteiinternen Befindlichkeiten ausgekungelt. Dem W\u00e4hler bleibt bei einer solchen Listenwahl dann nur noch die Alternative, die komplette Liste anzunehmen oder eben abzulehnen. 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