Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\n1,7 Millionen Menschen arbeiten in Deutschland in Pflegeberufen. Der 12. Mai ist ihnen gewidmet und blickt auf eine nach wie vor schwierige Zukunft des Berufes.
\nUnsere Gesellschaft wird immer älter. Und mit steigendem Lebensalter nimmt das Risiko zu, pflegebedürftig zu werden. Um die Versorgung der steigenden Anzahl an Pflegebedürftigen zu sichern, braucht es mehr geschultes Personal. Kranken- und Altenpflege spielt eine immer größere Rolle, doch entscheiden sich zu wenig Menschen für einen Pflegeberuf. Prognosen sehen die Versorgungslücke allein im Altenpflegebereich in den nächsten zehn Jahren auf insgesamt 500.000 Fachkräfte anwachsen.
\nQuelle: ZDF<\/a>\n
\nEs herrscht Pflegenotstand. Chronischer Personalmangel laugt die Beschäftigten aus, viele haben ihren Beruf schon verlassen. Um Fachkräfte zu halten und zusätzliche Pflegekräfte zurückzuholen, sind bessere Bedingungen nötig. Das sind: bedarfsgerechte Personalbemessung, höhere Bezahlung und verlässliche Arbeitszeiten, meint das #schlaglicht 17\/2022.
\nWas wurden sie nicht über den grünen Klee gelobt. Im Bundestag gab es stehende Ovationen. Zu Beginn der Pandemie konnten sich die Beschäftigten in der Alten- und Krankenpflege vor Anerkennung kaum retten. Zurecht wurde auf die unverzichtbare Arbeit hingewiesen, die sie Tag für Tag leisten. Das Wort von der Systemrelevanz machte die Runde. Nur warum war dafür eigentlich eine virologische Krise notwendig? Und vor allem stellt sich die Frage, warum nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt dem Ruf der Pflegekräfte nach spürbarer Entlastung Gehör geschenkt wurde?
\nDenn Fakt ist: Es herrscht Pflegenotstand! Durch chronischen Personalmangel sind die Beschäftigten in der Pflege schon lange am Limit – Corona ist nur das I-Tüpfelchen. Obwohl Aufwand und Bedarf stetig steigen, wurden die Kapazitäten nicht ausreichend angepasst. Als Folge sind viele Pflegekräfte physisch und psychisch ausgelaugt und kehren ihrem Beruf den Rücken zu oder wechseln in die Teilzeit. Allein in der Altenpflege haben fast 30 Prozent der niedersächsischen Beschäftigten die Branche nach zwei Jahren wieder verlassen.
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a><\/p>\n
\nGesundheitsminister Lauterbach verspricht bessere Arbeitsbedingungen für die Pflege. Die findet: Den Worten müssen endlich Taten folgen.
\nMehr Personal, höhere Gehälter, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen sich die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar verbessern. „Die Pflege muss auf allen Ebenen ausgebaut werden“, sagte Lauterbach am Donnerstag anlässlich des Internationalen Tags der Pflege, mit dem der Geburtstag der britischen Krankenschwester Florence Nightingale gefeiert wird, der Begründerin der modernen Pflege. Das Ziel sei, mehr junge Menschen für den Beruf zu gewinnen, die vorhandenen Pflegekräfte zu halten und verloren gegangene zurückzuholen.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWirtschaftsminister Robert Habeck lässt Bevölkerung frieren, um Russland ökonomisch zu schaden. Moskau reagiert mit Gegensanktionen
\nRobert Habeck scheint sich seiner Sache sicher. Deutschland könne auf russisches Gas verzichten, gibt sich der Wirtschaftsminister zuversichtlich. Täglich würden zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. »Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen.«
\nEin paar nicht ganz unwesentliche Einschränkungen musste er allerdings einräumen. Nur »wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen«, gab Habeck der Wirtschaftswoche zu verstehen.
\nUm den deutschen Großmachtambitionen zu genügen und Russland größtmöglichen ökonomischen Schaden zuzufügen, werden die Lohnabhängigen hierzulande geschröpft. Weniger Verbrauch sei »das A und O beim Gas«. Entscheidend sei es, in den kommenden zwei Jahren zehn Prozent des bisherigen Verbrauchs einzusparen. »Da sollten alle mitmachen. Mehr Effizienz ist ein wesentlicher Hebel gegen Putin«, so Habeck. Doch selbst dann wären die Gaspreise »sicherlich sehr hoch und die Speicher am Ende des Winters leer«.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDas Erdölembargo gegen Russland soll gegen Ende 2022 kommen. Eine kurze Chronologie der deutschen Energiepolitik seit Anfang des Jahres
\nDie EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen stellte vergangene Woche ihre Pläne vor, ein Erdölembargo gegen Russland bis Ende des Jahres durchzusetzen. Innerhalb der nächsten sechs Monate, so der Plan, soll die Einfuhr von russischem Rohöl vollständig eingestellt werden. Innerhalb der nächsten acht dann der Import von Erdölprodukten. Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland auf dieses Embargo gut vorbereitet. Einzig die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt sei noch komplett von russischem Erdöl abhängig. Wirtschaftsminister Robert Habeck ergänzt, die Übergangsfrist bis zum endgültigen Embargo sei »so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen«. Die Ausnahme Schwedt findet insofern Erwähnung, als dass die Bundesregierung nach eigener Auskunft nicht garantieren wolle, dass es nicht regional doch etwas »stockend« gehen könne mit der Umstellung der Energieversorgung auf Alternativen. Bereits beschlossen jedenfalls ist das Importverbot für russische Kohle, einzig russisches Gas wird weiter bezogen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nSoll die ostdeutsche PCK-Raffinerie dem Ölembargo geopfert werden? Habeck verspricht, sie erhalten zu wollen – doch ihm fehlen konkrete und belastbare Vorstellungen, wie er das gewährleisten kann.
\nAm Montag besuchte Robert Habeck (Grüne) die PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder). Leger und mit hochgekrempelten Ärmeln stand der Bundeswirtschaftsminister auf einem Tisch und sprach mit den Arbeitern über die Auswirkungen des geplanten Öl-Embargos. Er versprach: “Ich will Sie nicht verkackeiern und Ihnen auch nicht den Himmel rosarot malen”. Am Ende hat er doch beides getan.
\nZwar gab er vor den Arbeitern zu, dass es noch zu viele Unbekannte gebe; dass der Bundesregierung aber jegliches Konzept für den längeren Erhalt der Raffinerie zu fehlen scheint, brachte er nicht über die Lippen. Doch die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf einen umfangreichen Fragenkatalog von Telepolis, legt das nahe. […]
\nIn den deutschen Amtsstuben scheint man sich tatsächlich nicht immer über die Folgen im Klaren zu sein, die manche Entscheidungen verursachen. Auf eine machte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie aufmerksam.
\nSollte die Raffinerie in Schwedt (Oder) vor dem Aus stehen, dann hätte das auch extreme Folgen für den Straßenbau. Denn sie produziere “ein Drittel des in Deutschland für den Straßenbau benötigten Bitumens, nämlich 1,3 von vier Millionen Tonnen”, erklärte Hübner gegenüber der Wirtschaftswoche. Auf einem Drittel der Baustellen drohe dann ein Mangel des benötigten Baustoffs.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Ukraine schraubt mit eher fadenscheinigen Begründungen die Versorgung aus Russland herunter. Auch aus Algerien fließt weniger […]
\nZu dem Vorgang wurde zum Teil höchst merkwürdig getitelt: “Russisches Gas für Europa: Kaum Auswirkungen durch Transit-Stopp”, war die Überschrift der Tagesschau. Diese Überschrift lässt die Interpretation zu, dass Russland für den Transit-Stopp verantwortlich sein könnte.
\nn-tv titelte: “Ukraine muss Transit einstellen. Durch Luhansk strömt kein russisches Gas mehr.” Hier wird eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, die nicht überprüfbar ist.
\nEs wird schlicht die Version der Ukraine übernommen, dass das Land ab Mittwoch den Transit von russischem Gas im Gebiet Luhansk im Osten des Landes wegen angeblich “höherer Gewalt” einstellen müsse. Aufgrund der russischen Besatzung sei es unmöglich geworden, den Punkt Sochraniwka sowie die Verdichterstation Nowopskow zu kontrollieren, hieß es im Artikel.
\nZum Glück ist die Darstellung in den großen Medien in diesem Fall nicht überall so geframt. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) bringt den Vorgang im Titel auf den Punkt: “Kiew dreht den Hahn zu.” In der Unterüberschrift stellt die SZ heraus, dass es die Ukraine ist, die den “Gastransit durch die wichtige Sojus-Pipeline stoppt, weil sie durch von Russen besetztes Gebiet läuft.”
\nDamit erhält man schon in den ersten Zeilen ein Bild davon, was hinter dem Vorgang steckt. Denn Fakt ist, dass die Ukraine den Gashahn zugedreht hat. Der ukrainische Netzbetreiber GTSOU erklärte in seiner Begründung, dass die “Aktivitäten der Besatzer” zur Unterbrechung des Gastransits durch den Anschlusspunkt Sochraniwka geführt hätten. So wird sogar in der Mitteilung von GTSOU schon angedeutet, dass die “höhere Gewalt” nur vorgeschoben sein dürfte.
\nDenn damit hat man eine einfache Möglichkeit, die Erfüllung bestehender Verträge zu umgehen. Das gilt besonders in einem umkämpften Gebiet, wo es sehr schwierig ist, die Realität unabhängig zu überprüfen. […]
\nEs drängt sich bei dem Transit-Stopp durch die Ukraine der Eindruck auf, dass die Ukraine an einer Verschärfung der Energieknappheit in Europa arbeitet, um die Lage zu eskalieren und die Unterstützer immer tiefer in den Konflikt zu ziehen.
\nDass dies gelingt, zeigt sich auch an der sich veränderten Haltung Deutschlands, das dem Druck der Ukraine nachgegeben hat. So werden nun auch schwere Waffen an die Ukraine geliefert und ukrainische Soldaten in Deutschland an der Bedienung der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie wichtigste politische Aufgabe sei gegenwärtig, den Krieg in der Ukraine, der »von außen« geschaffen worden sei, zu stoppen, meinte der Papst. Und hat recht. Er sei aber pessimistisch, denn aus dem »Weltkrieg in Stücken«, von dem er vor Jahren gesprochen habe – und dabei die westlichen Feldzüge aufzählte – seien wir jetzt in einer Wirklichkeit, die zu einem Weltkrieg führen könne.
\nSeit Donnerstag hat Franziskus einen Grund mehr für Pessimismus – den Kernsatz der gemeinsamen Erklärung des finnischen Staatspräsidenten Sauli Niinistö und der Ministerpräsidentin Sanna Marin: »Finnland muss unverzüglich die NATO-Mitgliedschaft beantragen.« Die Grenze der Allianz zu Russland verdoppelt sich so mit einem Federstrich, und zugleich wird ein mehr als 100jähriges Bemühen imperialistischer Länder, insbesondere der USA und Großbritanniens, vollendet: Zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn eine möglichst tiefe Kluft zu schaffen, einen mit Raketen vollgestopften Schützengraben – Wirtschafts- und Medienkrieg inklusive. Das ist die Fortsetzung der Politik, die mit dem Satz des damaligen US-Außenministers James Baker begann, die NATO werde nach der Vereinigung beider deutscher Staaten »keinen Zoll« nach Osten vorrücken.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWie RIA Nowosti meldet, hat der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärt, Russland habe seinen Standpunkt zum EU-Beitrittswunsch Kiews geändert. Seiner Meinung nach ähnelt dies nun der russischen Position zum Beitritt der Ukraine zur NATO.
\nEr fügte hinzu, dass er angesichts der Position Kiews derzeit keine diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung der aktuellen Situation um die Ukraine sehe.
\n“Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich, offen gesagt, keine Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung angesichts der Position der Ukraine und der Versuche westlicher Länder, diesen Konflikt zu schüren. Ich muss zugeben, dass es im Moment keinen Raum für Diplomatie gibt”,
\nsagte Polanski in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der britischen Online-Publikation UnHerd News.
\n“Ursprünglich war Moskau nicht besorgt über die Aussichten, dass die Ukraine irgendwann der EU beitreten könnte, doch nach dem Ausbruch des Konflikts und der extrem feindseligen antirussischen Haltung Brüssels hat sich die Position geändert,”
\nerklärte Poljanski.
\n“Wir waren zu diesem Zeitpunkt nicht sehr besorgt über die Europäische Union, aber die Situation hat sich nach der Aussage von Herrn Borrell, dass ‘dieser Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden sollte’, und nach der Tatsache, dass die Europäische Union bei Waffenlieferungen [an die Ukraine] führend ist, geändert. Ich denke, dass unsere Position gegenüber der Europäischen Union jetzt eher der der NATO ähnelt, weil wir keinen großen Unterschied sehen”,
\nerklärte der Diplomat. (…)
\nRussland hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die NATO auf Konfrontation aus ist und dass die Mitgliedschaft der Ukraine in dem Block eine Bedrohung für Moskau darstellen würde. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte, dass eine weitere Ausweitung des Bündnisses nicht zu mehr Sicherheit in Europa führen würde, da die NATO einen aggressiven Charakter habe.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n\n
\nMeinung Die Logik der Eskalation, auf die sich der Westen eingelassen hat, wird immer mehr zum Problem. Wie schwer sollen die Waffen werden, die wir liefern?
\nLängere konventionelle Schlachten in der dicht besiedelten Bundesrepublik würden „die Substanz dessen zerstören, was verteidigt werden soll“. Das Zitat stammt aus dem Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums, und vielleicht sollten es sich alle hinter den Spiegel stecken, die jetzt den Krieg als Fortsetzung des guten Gewissens mit anderen Mitteln neu entdecken. Da stand auch noch: „Denn moderne konventionelle Waffensysteme – Schüttbomben, Napalm und Flächenfeuerwaffen – erreichen fast schon die Zerstörungswirkungen taktischer Nuklearwaffen.“ Ach so, es handelt sich um das Weißbuch 1975\/76. Seither dürfte das eher nicht besser geworden sein, oder?
\nAber die Idee, dass auch der Verteidigung eine Grenze gesetzt ist – nämlich der Bestand des zu Verteidigenden –, die ist offenbar seither verloren gegangen. Die Ukraine jedenfalls unterstützen wir, egal, wie viele Kinder und Städte dabei verloren gehen. Und damit die Zeit bis dahin nicht kurz wird, liefern wir jetzt, was das Zeughaus hält. „Schwere Waffen“ ist jetzt schon das Unwort des Jahres 2022. Ja, es ist Wladimir Putins Krieg. Der russische Präsident ist der Verbrecher. Aber für jeden Krieg braucht es den, der ihn anfängt, und den, der ihn mitmacht.
\nQuelle: Jakob Augstein in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Idar-Oberstein werden also Soldaten eines Staates, mit dem kein Bündnis besteht, an Waffen ausgebildet, die dann an diesen Staat geliefert werden sollen. Nach dem Gutachten wird die Bundesrepublik damit zum Kriegsbeteiligten und, das bedeutet es, zum legitimen Ziel militärischer Handlungen.
\nAn diesem Punkt ist die Lage Deutschlands ohnehin heikel, denn die ukrainische Armee dürfte reichlich aus den Strukturen der US-Armee in Deutschland mit Daten versorgt werden. Auch das kann als Kriegsbeteiligung gesehen werden. Einzig die Tatsache, dass Russland keine direkte Auseinandersetzung mit der NATO anstrebt, verhindert, dass diese Art der Unterstützungsleistung Konsequenzen hat.
\nBundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht das ganz entspannt und erklärt, sie sähe in der Ausbildung keine Beteiligung. Erst “wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun.” So sehr ihr diese Meinung gegönnt sei, ist sie nur leider völlig irrelevant. Denn die Entscheidung darüber, ob die mögliche Bewertung als Kriegseintritt zu entsprechenden Konsequenzen führt oder nicht, fällt nicht in Berlin, sondern in Moskau.
\nQuelle: Dagmar Henn auf RT DE<\/a>\n
\nDas Drama um Asovstal geht weiter. Die ukrainische Regierung bemüht sich, zumindest 38 Schwerverletzte aus den Bunkern des Stahlwerks zur medizinischen Versorgung gegen die Freilassung von russischen Kriegsgefangenen zu tauschen. Russland hat noch nicht auf das Angebot öffentlich geantwortet.
\nUnklar ist weiterhin, wie viele Soldaten und Asow-Kämpfer sich in den zu Sowjetzeiten atombombensicher ausgebauten Tunnelsystemen aufhalten. Angeblich sollen sich keine Zivilisten mehr dort befinden, aber einige hundert Verletzte. Hier gebe es einen „unbeugsamen Widerstand“, sagte der Tagesschau-Sprecher Ingo Zamperoni gestern bewundernd. In der tagesschau heißt es, dass die Asow-Kämpfer zum „Symbol des Widerstands“ geworden seien.
\nVersucht wird, Asow weißzuwaschen, es sei eine militärische Einheit und keine politische Gruppierung sei, wird Andreas Umland zitiert. Asow habe nur eine dubiose Geschichte, aber habe sich verändert und sei doch Teil der Nationalgarde. Dass Asow keine politische Gruppierung ist, wird schon dadurch widerlegt, dass es auch eine eigene Partei gibt, das Nationale Korps. Umland glorifiziert unwidersprochen den „heroischen Kampf auf verlorenem Posten“.
\nQuelle: Krass & Konkret<\/a>\n<\/li>\n
\nWenige Tage bevor Wladimir Putin seine große Siegesparade am 9. Mai in Moskau abhalten soll, meldet sich ein Mann bei t-online, der einst selbst viele Jahre in Moskau lebte und dort für den US-Geheimdienst CIA spionierte. Eine Telefonnummer aus dem Bundesstaat Virginia erscheint auf dem Display. “John Sipher hier. Ich hätte jetzt 30 Minuten Zeit”, sagt der Mann.
\nJohn Sipher leitete lange die Russland-Operationen des CIA. Er erlebte den drastischen Wandel in Russland direkt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion aus nächster Nähe mit. Er kann bezeugen, dass eigentlich nur eine Institution den Kommunismus wirklich überlebten konnte: der Geheimdienst KGB und mit ihm sein einstiger Agent und heutiger Präsident Wladimir Putin. […]
\nIm Interview mit t-online aber spricht Sipher ausführlich. Darüber, wie Wladimir Putin und seine KGB-Kollegen schon vor Jahrzehnten den Plan hegten, Russland zu alter Größe zurückzubringen. Darüber, wie der russische Präsident den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder erfolgreich umgarnte, indem er dessen Schwachstelle ausmachte. Und darüber, wie der Westen sich jahrelang hat täuschen lassen.
\nQuelle: t-online<\/a>\n
\nKurz- und langfristige Verwüstung am Beispiel Ukraine: Im Krieg sterben nicht nur tausende von Menschen, er hinterlässt auch in der Umwelt tiefgreifende Schäden […]
\nOb Beschuss von Stahlwerken, Drohnenangriffe auf Waffen- und Munitionsdepots, auf Treibstofflager oder auf Schiffe, auch der Abschuss ballistischer Raketen – der Krieg in Osteuropa gefährdet nicht nur unmittelbar Menschenleben, es lauern auch erhebliche Umweltgefahren für Mensch und Natur.
\nDenn moderne Waffen verursachen nicht nur gigantische Explosionen und sind nicht nur wegen ihrer direkten Wirkung gefährlich, sie enthalten auch eine Menge Chemikalien. Werden Städte militärisch angegriffen, steigen die Feinstaubbelastungen. Wo Fabriken beschossen werden, mischen sich zusätzlich giftige Schwermetalle mit Staub und Ruß.
\nDenn wenn hohe Flammen aus Raketen oder beschossenen Objekten lodern, entwickeln sich gigantische Rauchwolken. Die giftigen Gase und Rußpartikel infiltrieren die Atemluft und verschmutzen das Trinkwasser. Dies ist an sich schon extrem giftig. Zusätzlich aber schädigen die Feinstaubpartikel das Immunsystem.
\nLangfristig können die kleinen Partikel Lungenkrebs verursachen und die Lebenserwartung um Jahre verkürzen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nKonzerne haben den Klimaschutz für sich entdeckt und werben damit, sich diesem Ziel freiwillig zu verpflichten. Die Entstehungsgeschichte der Corporate Social Responsibility zeigt, warum diese Versprechen nichts wert sind.
\nEnde März verkündeten die Vereinten Nationen, eine Kommission bilden zu wollen, die überwacht, ob Unternehmen ihre Versprechen zum Klimaschutz einhalten. Zwar will die UN davon absehen, öffentlich zu machen, welche Firmen sich nicht an ihre Zusagen halten, doch wir können davon ausgehen, dass das bei den allermeisten von ihnen der Fall sein. Mit ihren Versprechen zur Klimaneutralität versuchen Konzerne, von ihrer Rolle als Verursacher der Klimakrise abzulenken. Selbst wenn diese vollständig erfüllt werden würden, wären sie dennoch viel zu ineffizient. Doch das ist zweitrangig, wenn man bedenkt, dass es unmöglich ist, ihre tatsächliche Umsetzung zu erzwingen.
\nDas Konzept der Klimaneutralität stößt in der Zivilgesellschaft weiterhin auf positive Resonanz, obwohl es zahlreiche Beispiele dafür gibt, dass sich Unternehmen nicht an ihre Auflagen halten.
\nQuelle: Jacobin<\/a>\n<\/li>\n
\nDie dramatische Verbilligung von Bus und Bahn ab 1. Juni im Rahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung soll auch dazu dienen, AutofahrerInnen zum Umstieg auf den ÖPNV zu animieren. Doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nimmt in Kauf, dass dieses Ziel krachend verfehlt wird.
\nWieder einmal ist Wien Vorbild. Oder richtiger: müsste es sein. Seit 2012 kostet in Österreichs Hauptstadt die Jahreskarte für den öffentlichen Nahverkehr 365 Euro. Das Neun-Euro-Ticket, das es in Deutschland als Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung angesichts gestiegener Energiepreise ab 1. Juni für drei Monate geben wird, orientiert sich allerdings höchstens auf den ersten Blick daran. Wenn Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) durch das Ticket jetzt freudig “einen richtigen Ansturm” auf den Nah- und Regionalverkehr erwartet oder mit x Mal Umsteigen sogar durch die ganze Republik, weil sich dann zeige, “dass wir mit dieser Maßnahme genau richtig liegen”, dann reiben sich österreichische Fachleute einigermaßen verblüfft die Augen. Und erinnern an die Schrittfolge: Denn die VerkehrspolitikerInnen an der Donau wollten – genau andersrum – vermeiden, dass die Senkung der Preise einen kaum zu bewältigenden Run auslöst. Der neuen Tarifstruktur ging deshalb eine von langer Hand geplante Ausweitung des Angebots voraus, gerade um NeukundInnen nicht gleich wieder abzuschrecken. Trotzdem war das Gedränge in Bahnen und Bussen anfangs groß.
\nGenau für diesen großangelegten Ausbau fehlen in der Bundesrepublik seit Jahren die politischen Mehrheiten und damit resultierend, das nötige Geld. Stattdessen fließen jetzt 2,5 Milliarden Euro ins “Sommersonderangebot”, so Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann, der – wie zahlreiche Fachleute – die Gefahr sieht, dass angesichts des Gedränges vielerorts NeukundInnen nicht angeworben, sondern abgeschreckt werden.
\nQuelle: Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nChatkontrolle gibt es nicht einmal in Russland oder China: Die anlass- und verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher Kommunikation ist einer Demokratie unwürdig.
\nIn einem Punkt muss man EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sicherlich zustimmen: Der Verordnungsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist in der Tat “hart, beispiellos und bahnbrechend”, wie sie erklärte. Die Pläne sind ein harter und beispielloser Angriff auf wichtige Grundrechte und könnten die Bahn für eine Totalüberwachung sämtlicher Kommunikationsinhalte brechen. Eine solch anlass- und verdachtslose Überwachung der gesamten Bevölkerung kennt man eigentlich nur von autoritären und totalitären Regimes.
\nQuelle: golem.de<\/a>\n
\nDie Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch drohen als Kollateralschaden die Privatsphäre der Bürger zu schleifen. Die Kritik wird lauter.
\nDie EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Pläne für eine umfassende Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Damit sollen Hoster und Messengerdienste dazu gezwungen werden können, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch aufzuspüren – auch in privaten und verschlüsselten Nachrichten ihrer Nutzer. Die Koordination mit den Behörden der Mitgliedsländer soll eine bei Europol angesiedelte “EU-Zentralstelle” übernehmen.
\nDatenschützer, Bürgerrechtler und Forscher protestieren seit Monaten gegen das am Mittwoch vorgestellte Vorhaben, das Teil der “EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt” ist. Die Vorstellung, dass die private Kommunikation der mehreren hundert Millionen EU-Bürger “wahllos und generell rund um die Uhr gescannt wird, ist beispiellos”, hatte Ella Jakubowska, politische Beraterin bei der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi), zu bedenken gegeben.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWollte die frühere SPD-Größe Kahrs der Privatbank MM Warburg im Cum-Ex-Skandal helfen, die Beute zu behalten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Unterlagen, die dem WDR vorliegen, geben Einblick in ein brisantes Treffen.
\nDie Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist ein exklusiver Verein. Wer im “Club der Abgeordneten” im prunkvollen Ambiente des einstigen Reichspräsidentenpalais in Berlin speisen möchte, sollte Mitglied des Deutschen Bundestages, eines Landtags, des Bundesrates, der Bundesregierung oder der Regierung eines Bundeslandes sein. Am Morgen des 2. April 2019 nutzen zwei Clubmitglieder diesen geschützten Raum für ein vertrauliches Frühstück: Johannes Kahrs, damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag sowie der damalige Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies. Die PG, wie Abgeordnete sie nennen, schien der perfekte Ort, um sich über Haushalts- und Finanzthemen auszutauschen.
\nDoch zu der Frühstücksrunde gesellte sich an diesem Morgen ein weiterer Gast, der hier sonst kein Mitglied ist: der Hamburger Privatbankier Christian Olearius. Der Eigner der Traditionsbank MM Warburg hatte sich am frühen Morgen ins Auto gesetzt, um dem Treffen beizuwohnen. Er war in einer misslichen Lage. Olearius zählte schon damals zu den Beschuldigten im größten deutschen Steuerskandal – Cum-Ex. Der Verdacht: Olearius soll sich mit seiner Warburg-Bank und weiteren Beratern, Bankern und Aktienhändlern Steuern erstatten lassen haben, die sie zuvor nie bezahlt hatten – ein Griff in die Staatskasse.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"