{"id":83888,"date":"2022-05-13T16:30:47","date_gmt":"2022-05-13T14:30:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888"},"modified":"2022-05-13T16:12:55","modified_gmt":"2022-05-13T14:12:55","slug":"hinweise-des-tages-ii-535","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h01\">Der Erdgaspoker der EU (III)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h02\">\u201eWir werden \u00e4rmer werden\u201c, sagt Habeck \u2013 und verschweigt, wer den gro\u00dfen Reibach macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h03\">EUropa verliert im Stellvertreter-Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h04\">Aufr\u00fcstung der Bundeswehr: Der gr\u00fcne Knall<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h05\">B\u00f6se Pazifisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h06\">Die T\u00fcrkei im Krieg: Erdogans doppeltes Spiel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h07\">Working Poor: Arm trotz Arbeit in Europa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h08\">Gesundheitskrise droht: Millionen Briten lassen wegen Preis-Hammer Mahlzeiten aus und hungern tagelang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h09\">Angriff auf die Pressefreiheit: Spanischem Journalisten droht Haftverl\u00e4ngerung in Polen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h10\">\u201cEine klare Grenz\u00fcberschreitung\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h11\">Verfassungsschutz: Deutlich mehr Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr erfasst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h12\">Pegasus-Ausschuss: Spyware stiehlt auf Dauer die Identit\u00e4t der Opfer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h13\">CSU-Maskenaff\u00e4re: Sauter schweigt, S\u00f6der simst<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83888#h14\">Zu guter Letzt: Die neuesten Zahlen der Medienwirkungsforschung: Waffenexport: Ja. Kriegsimport: Nein.<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der Erdgaspoker der EU (III)<\/strong><br>\nErste konkrete Ersch\u00fctterungen treffen infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen die deutsche Erdgasversorgung. Bereits am Mittwoch waren die Lieferungen russischen Gases merklich reduziert worden, nachdem die Ukraine eine ihrer Pipelines gesperrt hatte. Dann gab Moskau bekannt, dass es seinerseits Gegensanktionen gegen 31 europ\u00e4ische Firmen verh\u00e4ngt, darunter Gazprom Germania. Das Unternehmen hatte zuvor wegen deutscher Sanktions- und Enteignungsdrohungen f\u00fcr den russischen Mutterkonzern signifikant an Bedeutung verloren; die Bundesregierung hatte bei ihm au\u00dferdem eine Treuh\u00e4nderin eingesetzt. Berlin behauptet nun, die neuen russischen Sanktionen seien verkraftbar. Allerdings steigt der Druck, neue Erdgasquellen aufzutun. Dabei macht Berlin bislang kaum Fortschritte. Sowohl Qatar als auch US-Frackingkonzerne bestehen auf langfristigen Abnahmegarantien \u00fcber rund zwei Jahrzehnte. L\u00e4sst Berlin sich darauf ein, wird die Bundesrepublik wohl nicht, wie geplant, bis 2045 klimaneutral. Zudem sind ausreichende Mengen an Fl\u00fcssiggas \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 fr\u00fchestens erst in einigen Jahren verf\u00fcgbar.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8920\">German Foreign Policy <\/a>\n<p>dazu: <strong>Gulliver in Europa \u2013 oder Europas Gasrubelstreit<\/strong><br>\nIm Rausch der Sanktionen zehrt Europa vom warmen Gef\u00fchl des Sieges westlicher Prinzipien. Doch an einem Gasembargo w\u00fcrde sich die EU verschlucken.<br>\nEs sind verwirrende Zeiten im Kalten Handelskrieg: Gelten in den europ\u00e4ischen Energieliefervertr\u00e4gen mit Russland Zahlungen dann als Vertragserf\u00fcllung, wenn westliche W\u00e4hrung westlichen Konten oder damit eingetauschte Rubel russischen Konten gutgeschrieben werden? Der Streit dar\u00fcber scheint sehr der Frage zu \u00e4hneln, ob das gekochte Ei an der runden oder spitzen Seite aufgeschlagen muss. Liliput aber lag noch nicht in Europa. [\u2026]<br>\nSollte es tats\u00e4chlich dazu kommen, dass Deutschland und die EU ihre Souver\u00e4nit\u00e4t erster Klasse durch Einstellung der russischen Energielieferungen erfolgreich verteidigen, werden Europa und seine politischen Geistesgr\u00f6\u00dfen angesichts der dadurch ausgel\u00f6sten wirtschaftlichen Folgen als neues Liliput in die Weltgeschichte eingehen \u2013 und sich aus ihr als bedeutsame Gr\u00f6\u00dfe auf absehbare Zeit verabschieden. Unendliches Gel\u00e4chter wird den Europ\u00e4ern aus allen Ecken der Welt entgegenschallen.<br>\nVom warmen Gef\u00fchl dieses Sieges westlicher Prinzipien wird Deutschland lange zehren. Ob das im Winter hilft?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/16-2022\/gulliver-in-europa-oder-europas-gasrubelstreit\/\">Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u201eWir werden \u00e4rmer werden\u201c, sagt Habeck \u2013 und verschweigt, wer den gro\u00dfen Reibach macht<\/strong><br>\nDie Bev\u00f6lkerung leidet unter den rasant steigenden Preisen und die Bundesregierung gibt sich machtlos. Dabei sind wichtige Inflationsursachen hausgemacht. Wir brauchen dringend eine kl\u00fcgere Politik, die unserem Land n\u00fctzt, statt ihm zu schaden. [\u2026]<br>\n\u201eWir werden \u00e4rmer werden\u201c, verk\u00fcndete der gr\u00fcne Wirtschaftsminister Habeck k\u00fcrzlich mit einer Miene, die uns die Unab\u00e4nderbarkeit dieser Tatsache nachdr\u00fccklich vermitteln sollte. Die Aussage d\u00fcrfte mit der Lebenswelt vieler Menschen \u00fcbereinstimmen, aber: Wer ist eigentlich \u201ewir\u201c? Immerhin bedeuten steigende Preise auch steigende Erl\u00f6se, die bei irgendjemandem am Ende h\u00e4ngen bleiben. Wer immer der Gl\u00fcckliche ist, er wird zumindest nicht \u00e4rmer, sondern reicher.<br>\nDie Frage stellt sich also: Welche Umst\u00e4nde oder auch welche politischen Entscheidungen bzw. Unterlassungen geben den Profiteuren die M\u00f6glichkeit, auf Kosten von Otto Normalverbraucher in Deutschland den gro\u00dfen Reibach zu machen? Ist dieser Wohlstandstransfer wirklich so alternativlos, wie Habeck meint? Oder g\u00e4be es nicht vielleicht kl\u00fcgere Strategien, mit den aktuellen Problemen umzugehen, als die, denen gerade politisch gefolgt wird? (Unterstellt, dass die Bundesregierung \u00fcberhaupt eine Strategie hat, was man durchaus bezweifeln kann.) [\u2026]<br>\nDer Generalsekret\u00e4r des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der wirtschaftliche Zusammenh\u00e4nge offenkundig besser \u00fcberblickt als sein Parteichef Merz, von diversen irrlichternden Gr\u00fcnen-Politikern ganz zu schweigen, hat deshalb zu Recht vor einem Energieembargo gegen Russland gewarnt. Steigers schlichtes Argument ist, dass eine einseitige europ\u00e4ische K\u00fcndigung der preisg\u00fcnstigen Liefervertr\u00e4ge f\u00fcr Kohle und \u00d6l Russland in die Lage versetzen w\u00fcrde, \u201eauf dem Weltmarkt f\u00fcr diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant h\u00f6here Preisen als derzeit\u201c zu erzielen. Da sich au\u00dferhalb der westlichen Hemisph\u00e4re kaum ein Land an den Sanktionen beteiligt, h\u00e4tte Russland kein Problem, zahlungskr\u00e4ftige K\u00e4ufer zu finden. Am Ende w\u00fcrde das Ganze Putin eher helfen, w\u00e4hrend es den europ\u00e4ischen \u00d6konomien massiven Schaden zuf\u00fcgen und die Inflation beschleunigen w\u00fcrde.<br>\nWas die Weltmarktpreise f\u00fcr Energie hochtreibt, ist zum einen die Spekulation, die durch die Embargo-Debatten und jetzt nat\u00fcrlich auch durch die russische Lieferstopp-Ank\u00fcndigung angefacht wird. Zum anderen sind es reale Knappheiten, die mit dem Ukraine-Krieg allerdings nicht viel zu tun haben. Beim \u00d6l etwa h\u00e4lt das bisher funktionierende Kartell Opec+, zu dem Russland geh\u00f6rt, den Weltmarktpreis auf hohem Niveau. Von seinen Spitzenwerten zu Beginn des Krieges freilich ist der \u00d6lpreis l\u00e4ngst wieder herunter. Das Problem ist nur, dass davon an deutschen Tankstellen wenig zu sp\u00fcren ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/meinung\/weitergedacht-die-wagenknecht-kolumne-wagenknecht-wir-werden-aermer-sagt-habeck-und-verschweigt-wer-nun-absahnt_id_90398106.html%20\">Sahra Wagenknecht auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EUropa verliert im Stellvertreter-Krieg<\/strong><br>\nMit immer mehr Geld und Waffen machen die USA den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen. Derweil ger\u00e4t die EU ins Hintertreffen \u2013 nicht nur bei den Sanktionen.<br>\n\u201cMit diesem Hilfspaket sendet Amerika der ganzen Welt ein Signal unserer unersch\u00fctterlichen Entschlossenheit, das mutige Volk der Ukraine bis zum Sieg \u00fcber Moskau zu unterst\u00fctzen\u201d: Mit diesen Worten k\u00fcndigte die Sprecherin des Repr\u00e4sentantenhauses, Pelosi, das neue 40 Mrd.-Dollar-Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine an.<br>\nKurz danach wurde bekannt, dass die USA Kampfjets nach Kreta verlegen \u2013 offenbar sind sie zum Einsatz im Schwarzen Meer bestimmt. Diese und viele andere Meldungen machen klar, dass die USA nicht nur die F\u00fchrung im Ukraine-Krieg \u00fcbernehmen, sondern ihn sich zu eigen machen. Er wird zum Stellvertreter-Krieg gegen Russland.<br>\nDie EU ger\u00e4t ins Hintertreffen \u2013 nicht nur milit\u00e4risch. Auch beim Wirtschaftskrieg kommt sie nicht mehr mit. Dies zeigt das Hickhack um das 6. Sanktionspaket. Ungarn ist immer noch nicht bereit, ein \u00d6lembargo mitzutragen, auch andere EU-Staaten stehen auf der Bremse. [\u2026]<br>\nEUropa verliert in diesem Stellvertreter-Krieg, auch politisch. Denn es sind die USA, die die Ziele vorgeben, und die Europ\u00e4er, die immer abh\u00e4nger von Washington werden und in die Defensive geraten \u2013 siehe Deutschland. Nicht von ungef\u00e4hr warnt Chinas Pr\u00e4sident Xi vor einem Verlust an Autonomie.<br>\nJeder Tag des Krieges ist f\u00fcr Europa eine Niederlage \u2013 milit\u00e4risch, wirtschaftlich und strategisch. Die logische Konsequenz w\u00e4re, mit Hochdruck auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Kanzler Scholz und Pr\u00e4sident Macron haben sich auch schon dahingehend ge\u00e4u\u00dfert. Doch sie finden auf EU-Ebene kaum Widerhall.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/europa-verliert-im-stellvertreter-krieg\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Aufr\u00fcstung der Bundeswehr: Der gr\u00fcne Knall<\/strong><br>\nWenn \u00fcber das 100-Milliarden-Aufr\u00fcstungspaket f\u00fcr die Bundeswehr verhandelt wird, sollte es auch darum gehen, wie viel CO2 durch Kriegsger\u00e4t entsteht.<br>\nWenn die Bundestagsabgeordneten demn\u00e4chst \u00fcber das 100-Milliarden-Aufr\u00fcstungspaket und die damit einhergehenden Schulden abstimmen, wird es um die Einsatzf\u00e4higkeit der Bundeswehr gehen, um die Finanzierung des Pakets und darum, welche Zugest\u00e4ndnisse \u2013 wie das Erstellen einer Liste \u00fcber Beschaffungsvorhaben \u2013 die CDU der Ampelkoalition abringen konnte. Fehlen aber wird auf der Tagesordnung, dass das gigantische Aufr\u00fcstungsprojekt Millionen Tonnen CO2 und andere Treibhausgase wie Methan und Lachgas (angegeben in CO2-\u00c4quivalenten, CO2e) in die Atmosph\u00e4re pusten wird. Wie viel genau, wei\u00df niemand, auch nicht die Abgeordneten \u2013 denn das Milit\u00e4r und der R\u00fcstungs\u00adsektor bleiben weitgehend undurchsichtig und von Klimaschutzma\u00dfnahmen ausgeschlossen.<br>\nDabei ist auch in hohen milit\u00e4rischen Kreisen bekannt, dass der Klimawandel nicht nur die Arbeit von Streitkr\u00e4ften ver\u00e4ndert, sondern auch vom CO2e-Aussto\u00df ihrer Panzer, Flugzeuge und Schiffe versch\u00e4rft wird. Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekret\u00e4r, sagte 2020 auf einer Rede in Kopenhagen, es gebe drei Gr\u00fcnde, warum sich die Nato mit dem Klimawandel auseinandersetzen sollte: \u201eWeil der Klimawandel die Welt gef\u00e4hrlicher macht. Weil er es unseren Streitkr\u00e4ften erschwert, unsere Leute zu sch\u00fctzen. Und weil wir alle die Verantwortung tragen, mehr gegen den Klimawandel zu tun.\u201c Er forderte deswegen, dass die Streitkr\u00e4fte der Mitgliedsl\u00e4nder mehr auf erneuerbare Energien setzen und ihren CO2-Aussto\u00df ver\u00f6ffentlichen sollten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/Aufruestung-der-Bundeswehr\/!5850429\/%20\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein ganzer langer Artikel zu der Frage, wie schlimm der CO2-Aussto\u00df von Kriegsger\u00e4t vor allem im Krieg ist \u2013 das ist sicher eine sehr berechtigte Diskussion, aber warum wird an keiner einzigen Stelle die Frage gestellt, ob die irre Aufr\u00fcstung der Bundeswehr notwendig oder gar sinnvoll ist? Wohin, in welche Aufr\u00fcstungsspiralen sind nur die taz und die Gr\u00fcnen abgedriftet? Oder ist der Titel eine versteckte Beurteilung der Aktion: \u201cDer gr\u00fcne Knall\u201d?<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>FDP fordert Koordinator f\u00fcr Waffenlieferungen in die Ukraine<\/strong><br>\nVor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestags hat die FDP die Benennung eines Koordinators f\u00fcr Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. \u201eEs muss eine Person geben, die das macht\u201c, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Freitag vor der Sitzung in Berlin. Es gebe derzeit \u201eeine Menge Missverst\u00e4ndnisse\u201c innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. \u201eDa, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden k\u00f6nnen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article238727055\/FDP-fordert-Koordinator-fuer-Waffenlieferungen-in-die-Ukraine.html\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> G\u00e4be es noch seri\u00f6sen Journalismus in Deutschland, dann m\u00fcsste man mindestens erw\u00e4hnen, dass Strack-Zimmermann nichts anderes ist als eine lupenreine Lobbyisten der R\u00fcstungsindustrie, in deren anheizender Rhetorik sich zugleich die Skrupellosigkeit der R\u00fcstungsindustrie manifestiert, die in ihrer blinden Profitgier nat\u00fcrlich an jeder weiteren Eskalation mit Russland interessiert ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>B\u00f6se Pazifisten<\/strong><br>\nEine absurde Situation: Politiker in der Regierung und im Parlament treffen mehrheitlich Entscheidungen, die die meisten Italiener ablehnen, w\u00e4hrend ein gro\u00dfes Teil der Journalisten auf diese Mehrheit der Bev\u00f6lkerung schimpft.<br>\nDiese Spaltung zwischen Politikern und Meinungsmachern einerseits und einem gro\u00dfen Teil der Bev\u00f6lkerung andererseits ist erschreckend. Gleichzeitig denke ich, dass gerade diese Blindheit und Taubheit seitens der Entscheidungstr\u00e4ger die Probleme, die offen daliegen, versch\u00e4rfen wird. Ein m\u00f6gliches \u00d6l- und Gas- Embargo gegen Russland beispielsweise wird die soziale Frage in den Vordergrund r\u00fccken und viele Leute auf die Stra\u00dfe bringen. Immer mehr Stimmen, so ist zu hoffen, werden sich dann gegen den Krieg und die Militarisierung unseres Lebens erheben. Was im Moment jedoch fehlt, ist eine Organisation, die die vielen vereinzelten Initiativen in eine gro\u00dfe Bewegung zusammenf\u00fchrt. Es fehlt die PD, die diese Rolle in den Friedensbewegungen immer gespielt hat, die jetzt aber in der Regierung sitzt und linientreu die Parole des Militarismus verbreitet. Trotzdem wird genau diese Partei die Meinung ihrer W\u00e4hler ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, wenn sie weiter existieren will. Schon distanzieren sich deshalb einige ihrer Vertreter von dem Kriegseifer Johnsons und Bidens und dr\u00e4ngen auf Verhandlungen in absehbarer Zeit. Deshalb bin ich pessimistisch und optimistisch zugleich. Ich rechne darauf, dass wir bei den n\u00e4chsten Demos immer zahlreicher werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ossietzky.net\/artikel\/boese-pazifisten\/%20\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Die T\u00fcrkei im Krieg: Erdogans doppeltes Spiel<\/strong><br>\nIm Ukrainekrieg spielt die T\u00fcrkei eine besondere Rolle: Pr\u00e4sident Erdogan gilt in Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als entscheidender Vermittler.<br>\nDaf\u00fcr gibt es Lob, auch von der deutschen Au\u00dfenministerin. Doch Erdogan spielt ein doppeltes Spiel: Er verweigert sich Sanktionen, will die Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Russland ausbauen und f\u00fchrt Angriffe auf Kurden in Nordsyrien und Nordirak \u2013 geduldet von der NATO.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www1.wdr.de\/daserste\/monitor\/sendungen\/erdogans-doppeltes-spiel-100.html\">Monitor<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Erdogan spricht sich gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aus<\/strong><br>\nFinnlands Entschluss steht, Schweden muss sich noch entscheiden: Die m\u00f6gliche Aufnahme der beiden L\u00e4nder in die Nato sorgt bei den Mitgliedstaaten f\u00fcr positive Reaktionen \u2013 nicht so aber in der T\u00fcrkei.<br>\nDer t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato gewandt. Er habe zu einer Aufnahme der beiden L\u00e4nder in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis keine \u201epositive Meinung\u201c, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten in Istanbul. Seine Haltung begr\u00fcndete er damit, dass skandinavische L\u00e4nder sich \u201ewie ein G\u00e4stehaus f\u00fcr Terrororganisationen\u201c verhielten.<br>\nErdogan wirft skandinavischen Staaten unter anderem vor, Mitgliedern der in der T\u00fcrkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu bieten. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den Nato-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die T\u00fcrkei h\u00e4tte also die M\u00f6glichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article238739217\/Nato-Erdogan-wendet-sich-gegen-Beitritt-von-Schweden-und-Finnland.html\">Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Working Poor: Arm trotz Arbeit in Europa<\/strong><br>\nDeutschland und die Europ\u00e4ische Union organisieren die globale Niedrigl\u00f6hnerei. Das wird jetzt noch verst\u00e4rkt durch die Pandemie-Politik und den Krieg in der Ukraine, wo Gewerkschaften ebenfalls unter Druck stehen.<br>\nIm Dezember 2021 hat die staatliche deutsche Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ein Abkommen mit dem indischen Bundesstaat Kerala geschlossen: Von dort sollen Fachkr\u00e4fte nach Deutschland kommen, um in Krankenh\u00e4usern und Pflegeheimen zu arbeiten. \u00c4hnliche Abkommen bestehen schon mit anderen, westlich verarmten Staaten, zum Beispiel Vietnam, Tunesien und den Philippinen. Die Agentur will so in den n\u00e4chsten drei Jahren aus diesen Drittstaaten 150.000 zus\u00e4tzliche Pflegekr\u00e4fte nach Deutschland importieren. Das Projekt gilt auch f\u00fcr Handwerker, Kellner, K\u00f6che, LkW- und Taxifahrer.<br>\nEigentlich gibt es in Deutschland gen\u00fcgend Pflegekr\u00e4fte. Aber sie werden schlecht bezahlt. Und sie m\u00fcssen viele \u00dcberstunden leisten. Viele werden oft krank, viele k\u00fcndigen wegen der \u00dcberlastung, viele gehen auf Teilzeit. Trotz vieler Streiks, auch w\u00e4hrend der Pandemie, wurden ihre L\u00f6hne nicht erh\u00f6ht, wurden keine zus\u00e4tzlichen Personalstellen geschaffen. Viele Arbeitslose wollen deshalb nicht zur\u00fcck in den Pflegedienst. Au\u00dferdem sorgt die seit 15.3.2022 geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht \u2013 Krankenh\u00e4user, Alten- und Pflegeheime \u2013 daf\u00fcr, dass die weit \u00fcber 100.000 ungeimpften Pflegekr\u00e4fte m\u00f6glicherweise abwandern oder entlassen werden.<br>\nBisher wurden neue Pflegekr\u00e4fte aus den verarmten Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (EU) in Osteuropa geholt, etwa aus Polen, Rum\u00e4nien, Kroatien und dem Kosovo. Aber das reicht jetzt nicht mehr. Deshalb suchen staatliche wie private Krankenhaus- und Pflegekonzerne noch billigere und noch willigere Arbeitskr\u00e4fte global, au\u00dferhalb der EU: In armen Drittstaaten, vor allem in Asien, dann auch in Nordafrika und S\u00fcdamerika. [\u2026]<br>\nDeutschland ist der f\u00fchrende Arbeits-Unrechts-Staat in Europa: Hier arbeiten anteilig die meisten Niedrigl\u00f6hner, darunter Mini-Jobber, Teilzeitbesch\u00e4ftigte, befristete Angestellte: Beim Bau, in der Fleischindustrie, im Agrobusiness, in der h\u00e4uslichen Pflege von Privathaushalten, in der Prostitution. Unter ihnen sind zudem immer mehr Frauen \u2013 zwischen legalem und illegalem Status. Aber, von der EU koordiniert, verfahren die Regierungen der anderen reichen Staaten Europas \u00e4hnlich, also England, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, die skandinavischen Staaten, \u00d6sterreich, Spanien, auch die \u201eneutrale\u201c Schweiz.<br>\nAm 17. November 2017 proklamierte die EU die Europ\u00e4ische S\u00e4ule sozialer Rechte (ESSR). Die 20 neuen Rechte in der ESSR stehen in einer Tradition Dutzender von Arbeits-Richtlinien der EU. Sie stellen den historisch niedrigsten Standard dar: Nicht nur die Arbeitsrechte der UNO und der ILO werden unterlaufen, sondern auch viele bisherige, schon sehr niedrige EU-Standards.<br>\nDie kollektiven Arbeits-, Tarif- und Gewerkschaftsrechte, die Mitbestimmung und das Recht auf eine gew\u00e4hlte Belegschaftsvertretung \u2013 alles fehlt vollst\u00e4ndig in der Europ\u00e4ischen S\u00e4ule, ebenso wie das Recht auf eine menschenw\u00fcrdige Rente, auf kostenlose Bildung und auf eine sichere Wohnung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/wirtschaft\/wirtschaft-inland\/arm-trotz-arbeit-in-europa\/\">Werner R\u00fcgemer in Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gesundheitskrise droht: Millionen Briten lassen wegen Preis-Hammer Mahlzeiten aus und hungern tagelang<\/strong><br>\nMillionen Menschen in Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnen sich nicht genug Essen leisten. Infolge der steigenden Lebensmittelkosten m\u00fcssen sie sogar auf Mahlzeiten zu verzichten. \u00d6konomen fordern die britische Regierung auf, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, sonst drohe eine \u201eGesundheitskrise\u201c.<br>\nImmer mehr Haushalte in Gro\u00dfbritannien lassen einer Umfrage zufolge aus finanziellen Gr\u00fcnden Mahlzeiten aus oder reduzieren sie. Von Januar bis April stieg diese Zahl der britischen Food Foundation zufolge um 57 Prozent und betraf im Fr\u00fchjahr rund sieben Millionen Menschen.<br>\nDie Organisation lie\u00df f\u00fcr ihre Auswertung im April mehr als 10.000 Erwachsene in Gro\u00dfbritannien befragen. F\u00fcnf Prozent der Haushalte haben demnach sogar mindestens einen ganzen Tag gar nichts gegessen, weil sie sich keine Lebensmittel leisten konnten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/hohe-verbraucherpreise-millionen-briten-lassen-wegen-preis-hammer-mahlzeiten-aus-oder-hungern-gar-einen-tag_id_98113296.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Angriff auf die Pressefreiheit: Spanischem Journalisten droht Haftverl\u00e4ngerung in Polen<\/strong><br>\nPablo Gonzalez, ein spanischer freier Journalist, der u.a. f\u00fcr  den Fernsehsender La Sexta oder f\u00fcr Publico arbeitet, hat vielleicht nur Pech gehabt, ebenfalls die russische Staatsangeh\u00f6rigkeit zu besitzen und fr\u00fcher auch mal kritisch aus dem Donbass berichtet zu haben. Er war vor Ausbruch des Kriegs in die Ukraine gereist und war dort am 5. Februar schon mal kurz vom ukrainischen Geheimdienst SBU verh\u00f6rt worden, weil er als verd\u00e4chtig galt, ein russischer Spion zu sein. Als der Krieg begann, hat er \u00fcber die ukrainischen Fl\u00fcchtlinge an der polnischen Grenze berichtet \u2013 und ist dort am 28. Februar vom polnischen Geheimdienst festgenommen worden, wieder wegen des Verdachts, ein russischer Spion zu sein. Wir haben \u00fcber den Fall, der die Pressefreiheit in der EU in Frage stellt, berichtet: Spanischer Journalist wird seit zwei Wochen in polnischem Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis mit Kontaktsperre festgehalten.<br>\nEine Begr\u00fcndung oder Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Es gab nur die Spekulation der Staatsanwaltschaft, dass sei russischer Name Aleksey Rubtsov und Pavel Rubtsov Decknamen seien, um f\u00fcr Russland zu spionieren. Pablo Gonzalez wurde in Russland 1982 als Sohn eines russischen Vaters und einer spanischen Mutter geboren und zog 1991 nach der Scheidung seiner Eltern nach Spanien, um bei seiner Mutter zu leben. In seinem russischen Pass ist der Name Pavel Aleksevich Rubtsov angegeben. Als Deckname taugt das nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/krass-und-konkret.de\/politik-wirtschaft\/angriff-auf-die-pressefreiheit-spanischem-journalisten-droht-haftverlaengerung-in-polen\/\">Krass &amp; Konkret<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u201cEine klare Grenz\u00fcberschreitung\u201d<\/strong><br>\nDer \u201eZeit\u201c-Mitherausgeber Josef Joffe steht in der Kritik: Er soll in einem Brief Hintergr\u00fcnde \u00fcber eine Recherche von Journalisten der \u201eZeit\u201c \u00fcber die Hamburger Privatbank Warburg und \u00fcber sogenannte Cum-ex-Gesch\u00e4fte des Hauses offengelegt haben.<br>\nJoffe spricht in dem Brief von \u201eSchadensbegrenzung\u201c und dass er den Adressaten in der Bank, einen Freund, \u00fcber die Berichterstattung \u201egewarnt\u201c habe.<br>\nDen Brief Joffes hat ARD-Journalist Oliver Schr\u00f6m via Twitter ver\u00f6ffentlicht. Schr\u00f6m war damals an den \u201eCum Ex\u201c-Recherchen beteiligt und hat dar\u00fcber ein Buch geschrieben.<br>\nF\u00fcr den Journalisten und Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank \u00dcberall sind die Enth\u00fcllungen \u00fcber Joffes Warnungen an das Bankhaus eine klare Grenz\u00fcberschreitung.<br>\nHier habe der Verlag die Trennung von m\u00f6glichen Interessen der erweiterten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, zu der Joffe als Herausgeber geh\u00f6rt, und den journalistischen Interessen der Redaktion nicht eingehalten, erkl\u00e4rt er.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/josef-joffe-brief-cumex-100.html\">Deutschlandfunk Kultur <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Dieser Vorgang entlarvt die Hybris des Zentralorgans des akademisch urbanen Milieus. Wenn es um die monet\u00e4ren Interessen der vermeintlich besseren Kreise geht, l\u00e4sst man schon einmal f\u00fcnfe gerade sein. Dass allerdings gerade der DJV-Vorsitzende Frank \u00dcberall diesen Vorgang kritisiert, der von einer neutralen Berichterstattung auch nicht allzu viel h\u00e4lt, wie dieser etwa bez\u00fcglich seiner Position zu den Coronaprotesten immer wieder unter Beweis gestellt hat, das ist auch angesichts der aktuellen offenen Kriegspropaganda der deutschen Journaille, im Grunde grotesk.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=80532\">Aufruf an DJV-Mitglieder: Bitte \u00fcberdenken Sie Ihre Mitgliedschaft und damit die Unterst\u00fctzung von Herrn \u00dcberall<\/a><\/strong><\/p>\n<p>und: <strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=48497\">Frank \u00dcberall vom DJV sollte zur\u00fccktreten<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Verfassungsschutz: Deutlich mehr Rechtsextreme in Polizei und Bundeswehr erfasst<\/strong><br>\nDie Zahl der Verfassungsfeinde in Sicherheitsbeh\u00f6rden hat sich laut einem Bericht verzehnfacht. Die Bundesinnenministerin will das Disziplinargesetz versch\u00e4rfen.<br>\nDie Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 F\u00e4llen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, \u201cReichsb\u00fcrger\u201d und \u201cSelbstverwalter\u201d in Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat und der ZEIT ONLINE vorliegt.<br>\nDer neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele F\u00e4lle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeitr\u00e4ume zum Teil \u00fcberschneiden: Im Zeitraum des ersten Berichts von Januar 2017 bis M\u00e4rz 2020 waren es nur 34 F\u00e4lle, bei denen sich tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr Rechtsextremismus finden lie\u00dfen. \u201cDie geringe Zahl\u201d, sagte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung, zeige deutlich: \u201cDie ganz \u00fcberwiegende Mehrheit der Mitarbeiter der Sicherheitsbeh\u00f6rden steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2022-05\/verfassungsschutz-rechtsextremismus-behoerden-polizei-bundeswehr\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Pegasus-Ausschuss: Spyware stiehlt auf Dauer die Identit\u00e4t der Opfer<\/strong><br>\nIT-Experten stellten im Pegasus-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Auswirkungen aktueller Sp\u00e4hsoftware dar. Es gelte, dem Markt das Wasser abzugraben.<br>\nDer Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Einsatz von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware hat am Dienstag mit einer Anh\u00f6rung von IT-Sicherheitsexperten seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Der Angreifer fungiere im Fall von Pegasus als \u201callm\u00e4chtiger Administrator\u201d des \u00fcbernommenen Mobilger\u00e4ts, f\u00fchrte Adam Haertl\u00e9 vom polnischen Portal Zaufana Trzecia Strona den Abgeordneten dabei vor Augen. Dieser k\u00f6nne etwa Dateien und Nachrichten lesen. Dazu geh\u00f6rten Authentifizierungscookies, die es erm\u00f6glichten, auf dem Smartphone gef\u00fchrte Konten etwa f\u00fcr WhatsApp und soziale Netzwerke zu \u00f6ffnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/news\/Pegasus-Ausschuss-Spyware-stiehlt-auf-Dauer-die-Identitaet-der-Opfer-7081231.html\">Heise Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>CSU-Maskenaff\u00e4re: Sauter schweigt, S\u00f6der simst<\/strong><br>\nDer Untersuchungsausschuss \u201eMaske\u201c tritt auf der Stelle. Doch es gibt einen neuen Protagonisten in der Aff\u00e4re: Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der.<br>\nDer Rest war Schweigen. Dabei hatte die Tagesordnung diesmal besonders spannend geklungen: Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, der die CSU-Maskenaff\u00e4re aufkl\u00e4ren will, waren am Donnerstag gleich mehrere der zentralen Figuren als Zeugen geladen. Es geht um Masken-Gesch\u00e4fte der Staatsregierung, m\u00f6gliche Beteiligungen von Abgeordneten und betr\u00e4chtliche Provisionszahlungen. Doch dann wurde es eine der bislang unergiebigsten Sitzungen des Ausschusses. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/taz.de\/CSU-Maskenaffaere\/!5854464\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Die neuesten Zahlen der Medienwirkungsforschung: Waffenexport: Ja. Kriegsimport: Nein.<\/strong><br>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\" data-two-click-embeds-script=\"https:\/\/platform.twitter.com\/widgets.js\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Die neuesten Zahlen der Medienwirkungsforschung: Waffenexport: Ja. Kriegsimport: Nein. <a href=\"https:\/\/t.co\/6fAie4vvgn\">https:\/\/t.co\/6fAie4vvgn<\/a><\/p>\n<p>\u2014 Wolfgang Michal (@WolfgangMichal) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/WolfgangMichal\/status\/1525048761671630848?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 13, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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