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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Gulliver in Europa – oder Europas Gasrubelstreit<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein ganzer langer Artikel zu der Frage, wie schlimm der CO2-Ausstoß von Kriegsgerät vor allem im Krieg ist – das ist sicher eine sehr berechtigte Diskussion, aber warum wird an keiner einzigen Stelle die Frage gestellt, ob die irre Aufrüstung der Bundeswehr notwendig oder gar sinnvoll ist? Wohin, in welche Aufrüstungsspiralen sind nur die taz und die Grünen abgedriftet? Oder ist der Titel eine versteckte Beurteilung der Aktion: “Der grüne Knall”?<\/em><\/p>\n dazu auch: FDP fordert Koordinator für Waffenlieferungen in die Ukraine<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Gäbe es noch seriösen Journalismus in Deutschland, dann müsste man mindestens erwähnen, dass Strack-Zimmermann nichts anderes ist als eine lupenreine Lobbyisten der Rüstungsindustrie, in deren anheizender Rhetorik sich zugleich die Skrupellosigkeit der Rüstungsindustrie manifestiert, die in ihrer blinden Profitgier natürlich an jeder weiteren Eskalation mit Russland interessiert ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Erdogan spricht sich gegen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland aus<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Dieser Vorgang entlarvt die Hybris des Zentralorgans des akademisch urbanen Milieus. Wenn es um die monetären Interessen der vermeintlich besseren Kreise geht, lässt man schon einmal fünfe gerade sein. Dass allerdings gerade der DJV-Vorsitzende Frank Überall diesen Vorgang kritisiert, der von einer neutralen Berichterstattung auch nicht allzu viel hält, wie dieser etwa bezüglich seiner Position zu den Coronaprotesten immer wieder unter Beweis gestellt hat, das ist auch angesichts der aktuellen offenen Kriegspropaganda der deutschen Journaille, im Grunde grotesk.<\/em><\/p>\n dazu auch: Aufruf an DJV-Mitglieder: Bitte überdenken Sie Ihre Mitgliedschaft und damit die Unterstützung von Herrn Überall<\/a><\/strong><\/p>\n und: Frank Überall vom DJV sollte zurücktreten<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) übertragen.<\/p>\n
\nErste konkrete Erschütterungen treffen infolge des Ukraine-Kriegs und der westlichen Sanktionen die deutsche Erdgasversorgung. Bereits am Mittwoch waren die Lieferungen russischen Gases merklich reduziert worden, nachdem die Ukraine eine ihrer Pipelines gesperrt hatte. Dann gab Moskau bekannt, dass es seinerseits Gegensanktionen gegen 31 europäische Firmen verhängt, darunter Gazprom Germania. Das Unternehmen hatte zuvor wegen deutscher Sanktions- und Enteignungsdrohungen für den russischen Mutterkonzern signifikant an Bedeutung verloren; die Bundesregierung hatte bei ihm außerdem eine Treuhänderin eingesetzt. Berlin behauptet nun, die neuen russischen Sanktionen seien verkraftbar. Allerdings steigt der Druck, neue Erdgasquellen aufzutun. Dabei macht Berlin bislang kaum Fortschritte. Sowohl Qatar als auch US-Frackingkonzerne bestehen auf langfristigen Abnahmegarantien über rund zwei Jahrzehnte. Lässt Berlin sich darauf ein, wird die Bundesrepublik wohl nicht, wie geplant, bis 2045 klimaneutral. Zudem sind ausreichende Mengen an Flüssiggas – wenn überhaupt – frühestens erst in einigen Jahren verfügbar.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n
\nIm Rausch der Sanktionen zehrt Europa vom warmen Gefühl des Sieges westlicher Prinzipien. Doch an einem Gasembargo würde sich die EU verschlucken.
\nEs sind verwirrende Zeiten im Kalten Handelskrieg: Gelten in den europäischen Energielieferverträgen mit Russland Zahlungen dann als Vertragserfüllung, wenn westliche Währung westlichen Konten oder damit eingetauschte Rubel russischen Konten gutgeschrieben werden? Der Streit darüber scheint sehr der Frage zu ähneln, ob das gekochte Ei an der runden oder spitzen Seite aufgeschlagen muss. Liliput aber lag noch nicht in Europa. […]
\nSollte es tatsächlich dazu kommen, dass Deutschland und die EU ihre Souveränität erster Klasse durch Einstellung der russischen Energielieferungen erfolgreich verteidigen, werden Europa und seine politischen Geistesgrößen angesichts der dadurch ausgelösten wirtschaftlichen Folgen als neues Liliput in die Weltgeschichte eingehen – und sich aus ihr als bedeutsame Größe auf absehbare Zeit verabschieden. Unendliches Gelächter wird den Europäern aus allen Ecken der Welt entgegenschallen.
\nVom warmen Gefühl dieses Sieges westlicher Prinzipien wird Deutschland lange zehren. Ob das im Winter hilft?
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bevölkerung leidet unter den rasant steigenden Preisen und die Bundesregierung gibt sich machtlos. Dabei sind wichtige Inflationsursachen hausgemacht. Wir brauchen dringend eine klügere Politik, die unserem Land nützt, statt ihm zu schaden. […]
\n„Wir werden ärmer werden“, verkündete der grüne Wirtschaftsminister Habeck kürzlich mit einer Miene, die uns die Unabänderbarkeit dieser Tatsache nachdrücklich vermitteln sollte. Die Aussage dürfte mit der Lebenswelt vieler Menschen übereinstimmen, aber: Wer ist eigentlich „wir“? Immerhin bedeuten steigende Preise auch steigende Erlöse, die bei irgendjemandem am Ende hängen bleiben. Wer immer der Glückliche ist, er wird zumindest nicht ärmer, sondern reicher.
\nDie Frage stellt sich also: Welche Umstände oder auch welche politischen Entscheidungen bzw. Unterlassungen geben den Profiteuren die Möglichkeit, auf Kosten von Otto Normalverbraucher in Deutschland den großen Reibach zu machen? Ist dieser Wohlstandstransfer wirklich so alternativlos, wie Habeck meint? Oder gäbe es nicht vielleicht klügere Strategien, mit den aktuellen Problemen umzugehen, als die, denen gerade politisch gefolgt wird? (Unterstellt, dass die Bundesregierung überhaupt eine Strategie hat, was man durchaus bezweifeln kann.) […]
\nDer Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der wirtschaftliche Zusammenhänge offenkundig besser überblickt als sein Parteichef Merz, von diversen irrlichternden Grünen-Politikern ganz zu schweigen, hat deshalb zu Recht vor einem Energieembargo gegen Russland gewarnt. Steigers schlichtes Argument ist, dass eine einseitige europäische Kündigung der preisgünstigen Lieferverträge für Kohle und Öl Russland in die Lage versetzen würde, „auf dem Weltmarkt für diese frei gewordenen Mengen zum Teil exorbitant höhere Preisen als derzeit“ zu erzielen. Da sich außerhalb der westlichen Hemisphäre kaum ein Land an den Sanktionen beteiligt, hätte Russland kein Problem, zahlungskräftige Käufer zu finden. Am Ende würde das Ganze Putin eher helfen, während es den europäischen Ökonomien massiven Schaden zufügen und die Inflation beschleunigen würde.
\nWas die Weltmarktpreise für Energie hochtreibt, ist zum einen die Spekulation, die durch die Embargo-Debatten und jetzt natürlich auch durch die russische Lieferstopp-Ankündigung angefacht wird. Zum anderen sind es reale Knappheiten, die mit dem Ukraine-Krieg allerdings nicht viel zu tun haben. Beim Öl etwa hält das bisher funktionierende Kartell Opec+, zu dem Russland gehört, den Weltmarktpreis auf hohem Niveau. Von seinen Spitzenwerten zu Beginn des Krieges freilich ist der Ölpreis längst wieder herunter. Das Problem ist nur, dass davon an deutschen Tankstellen wenig zu spüren ist.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMit immer mehr Geld und Waffen machen die USA den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen. Derweil gerät die EU ins Hintertreffen – nicht nur bei den Sanktionen.
\n“Mit diesem Hilfspaket sendet Amerika der ganzen Welt ein Signal unserer unerschütterlichen Entschlossenheit, das mutige Volk der Ukraine bis zum Sieg über Moskau zu unterstützen”: Mit diesen Worten kündigte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, das neue 40 Mrd.-Dollar-Hilfspaket für die Ukraine an.
\nKurz danach wurde bekannt, dass die USA Kampfjets nach Kreta verlegen – offenbar sind sie zum Einsatz im Schwarzen Meer bestimmt. Diese und viele andere Meldungen machen klar, dass die USA nicht nur die Führung im Ukraine-Krieg übernehmen, sondern ihn sich zu eigen machen. Er wird zum Stellvertreter-Krieg gegen Russland.
\nDie EU gerät ins Hintertreffen – nicht nur militärisch. Auch beim Wirtschaftskrieg kommt sie nicht mehr mit. Dies zeigt das Hickhack um das 6. Sanktionspaket. Ungarn ist immer noch nicht bereit, ein Ölembargo mitzutragen, auch andere EU-Staaten stehen auf der Bremse. […]
\nEUropa verliert in diesem Stellvertreter-Krieg, auch politisch. Denn es sind die USA, die die Ziele vorgeben, und die Europäer, die immer abhänger von Washington werden und in die Defensive geraten – siehe Deutschland. Nicht von ungefähr warnt Chinas Präsident Xi vor einem Verlust an Autonomie.
\nJeder Tag des Krieges ist für Europa eine Niederlage – militärisch, wirtschaftlich und strategisch. Die logische Konsequenz wäre, mit Hochdruck auf einen Waffenstillstand hinzuarbeiten. Kanzler Scholz und Präsident Macron haben sich auch schon dahingehend geäußert. Doch sie finden auf EU-Ebene kaum Widerhall.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nWenn über das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket für die Bundeswehr verhandelt wird, sollte es auch darum gehen, wie viel CO2 durch Kriegsgerät entsteht.
\nWenn die Bundestagsabgeordneten demnächst über das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket und die damit einhergehenden Schulden abstimmen, wird es um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr gehen, um die Finanzierung des Pakets und darum, welche Zugeständnisse – wie das Erstellen einer Liste über Beschaffungsvorhaben – die CDU der Ampelkoalition abringen konnte. Fehlen aber wird auf der Tagesordnung, dass das gigantische Aufrüstungsprojekt Millionen Tonnen CO2 und andere Treibhausgase wie Methan und Lachgas (angegeben in CO2-Äquivalenten, CO2e) in die Atmosphäre pusten wird. Wie viel genau, weiß niemand, auch nicht die Abgeordneten – denn das Militär und der Rüstungssektor bleiben weitgehend undurchsichtig und von Klimaschutzmaßnahmen ausgeschlossen.
\nDabei ist auch in hohen militärischen Kreisen bekannt, dass der Klimawandel nicht nur die Arbeit von Streitkräften verändert, sondern auch vom CO2e-Ausstoß ihrer Panzer, Flugzeuge und Schiffe verschärft wird. Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, sagte 2020 auf einer Rede in Kopenhagen, es gebe drei Gründe, warum sich die Nato mit dem Klimawandel auseinandersetzen sollte: „Weil der Klimawandel die Welt gefährlicher macht. Weil er es unseren Streitkräften erschwert, unsere Leute zu schützen. Und weil wir alle die Verantwortung tragen, mehr gegen den Klimawandel zu tun.“ Er forderte deswegen, dass die Streitkräfte der Mitgliedsländer mehr auf erneuerbare Energien setzen und ihren CO2-Ausstoß veröffentlichen sollten.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nVor dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz im Verteidigungsausschuss des Bundestags hat die FDP die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine gefordert. „Es muss eine Person geben, die das macht“, sagte die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) am Freitag vor der Sitzung in Berlin. Es gebe derzeit „eine Menge Missverständnisse“ innerhalb der Bundesregierung bei dem Thema. „Da, glaube ich, kann man noch das eine oder andere etwas geschmeidiger machen, damit die Waffen auch sehr schnell geliefert werden können.“
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nEine absurde Situation: Politiker in der Regierung und im Parlament treffen mehrheitlich Entscheidungen, die die meisten Italiener ablehnen, während ein großes Teil der Journalisten auf diese Mehrheit der Bevölkerung schimpft.
\nDiese Spaltung zwischen Politikern und Meinungsmachern einerseits und einem großen Teil der Bevölkerung andererseits ist erschreckend. Gleichzeitig denke ich, dass gerade diese Blindheit und Taubheit seitens der Entscheidungsträger die Probleme, die offen daliegen, verschärfen wird. Ein mögliches Öl- und Gas- Embargo gegen Russland beispielsweise wird die soziale Frage in den Vordergrund rücken und viele Leute auf die Straße bringen. Immer mehr Stimmen, so ist zu hoffen, werden sich dann gegen den Krieg und die Militarisierung unseres Lebens erheben. Was im Moment jedoch fehlt, ist eine Organisation, die die vielen vereinzelten Initiativen in eine große Bewegung zusammenführt. Es fehlt die PD, die diese Rolle in den Friedensbewegungen immer gespielt hat, die jetzt aber in der Regierung sitzt und linientreu die Parole des Militarismus verbreitet. Trotzdem wird genau diese Partei die Meinung ihrer Wähler berücksichtigen müssen, wenn sie weiter existieren will. Schon distanzieren sich deshalb einige ihrer Vertreter von dem Kriegseifer Johnsons und Bidens und drängen auf Verhandlungen in absehbarer Zeit. Deshalb bin ich pessimistisch und optimistisch zugleich. Ich rechne darauf, dass wir bei den nächsten Demos immer zahlreicher werden.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nIm Ukrainekrieg spielt die Türkei eine besondere Rolle: Präsident Erdogan gilt in Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als entscheidender Vermittler.
\nDafür gibt es Lob, auch von der deutschen Außenministerin. Doch Erdogan spielt ein doppeltes Spiel: Er verweigert sich Sanktionen, will die Geschäftsbeziehungen mit Russland ausbauen und führt Angriffe auf Kurden in Nordsyrien und Nordirak – geduldet von der NATO.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n
\nFinnlands Entschluss steht, Schweden muss sich noch entscheiden: Die mögliche Aufnahme der beiden Länder in die Nato sorgt bei den Mitgliedstaaten für positive Reaktionen – nicht so aber in der Türkei.
\nDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato gewandt. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis keine „positive Meinung“, sagte Erdogan am Freitag vor Journalisten in Istanbul. Seine Haltung begründete er damit, dass skandinavische Länder sich „wie ein Gästehaus für Terrororganisationen“ verhielten.
\nErdogan wirft skandinavischen Staaten unter anderem vor, Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu bieten. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den Nato-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland und die Europäische Union organisieren die globale Niedriglöhnerei. Das wird jetzt noch verstärkt durch die Pandemie-Politik und den Krieg in der Ukraine, wo Gewerkschaften ebenfalls unter Druck stehen.
\nIm Dezember 2021 hat die staatliche deutsche Bundesagentur für Arbeit ein Abkommen mit dem indischen Bundesstaat Kerala geschlossen: Von dort sollen Fachkräfte nach Deutschland kommen, um in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu arbeiten. Ähnliche Abkommen bestehen schon mit anderen, westlich verarmten Staaten, zum Beispiel Vietnam, Tunesien und den Philippinen. Die Agentur will so in den nächsten drei Jahren aus diesen Drittstaaten 150.000 zusätzliche Pflegekräfte nach Deutschland importieren. Das Projekt gilt auch für Handwerker, Kellner, Köche, LkW- und Taxifahrer.
\nEigentlich gibt es in Deutschland genügend Pflegekräfte. Aber sie werden schlecht bezahlt. Und sie müssen viele Überstunden leisten. Viele werden oft krank, viele kündigen wegen der Überlastung, viele gehen auf Teilzeit. Trotz vieler Streiks, auch während der Pandemie, wurden ihre Löhne nicht erhöht, wurden keine zusätzlichen Personalstellen geschaffen. Viele Arbeitslose wollen deshalb nicht zurück in den Pflegedienst. Außerdem sorgt die seit 15.3.2022 geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht – Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime – dafür, dass die weit über 100.000 ungeimpften Pflegekräfte möglicherweise abwandern oder entlassen werden.
\nBisher wurden neue Pflegekräfte aus den verarmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) in Osteuropa geholt, etwa aus Polen, Rumänien, Kroatien und dem Kosovo. Aber das reicht jetzt nicht mehr. Deshalb suchen staatliche wie private Krankenhaus- und Pflegekonzerne noch billigere und noch willigere Arbeitskräfte global, außerhalb der EU: In armen Drittstaaten, vor allem in Asien, dann auch in Nordafrika und Südamerika. […]
\nDeutschland ist der führende Arbeits-Unrechts-Staat in Europa: Hier arbeiten anteilig die meisten Niedriglöhner, darunter Mini-Jobber, Teilzeitbeschäftigte, befristete Angestellte: Beim Bau, in der Fleischindustrie, im Agrobusiness, in der häuslichen Pflege von Privathaushalten, in der Prostitution. Unter ihnen sind zudem immer mehr Frauen – zwischen legalem und illegalem Status. Aber, von der EU koordiniert, verfahren die Regierungen der anderen reichen Staaten Europas ähnlich, also England, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande, die skandinavischen Staaten, Österreich, Spanien, auch die „neutrale“ Schweiz.
\nAm 17. November 2017 proklamierte die EU die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR). Die 20 neuen Rechte in der ESSR stehen in einer Tradition Dutzender von Arbeits-Richtlinien der EU. Sie stellen den historisch niedrigsten Standard dar: Nicht nur die Arbeitsrechte der UNO und der ILO werden unterlaufen, sondern auch viele bisherige, schon sehr niedrige EU-Standards.
\nDie kollektiven Arbeits-, Tarif- und Gewerkschaftsrechte, die Mitbestimmung und das Recht auf eine gewählte Belegschaftsvertretung – alles fehlt vollständig in der Europäischen Säule, ebenso wie das Recht auf eine menschenwürdige Rente, auf kostenlose Bildung und auf eine sichere Wohnung.
\nQuelle: Werner Rügemer in Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nMillionen Menschen in Großbritannien können sich nicht genug Essen leisten. Infolge der steigenden Lebensmittelkosten müssen sie sogar auf Mahlzeiten zu verzichten. Ökonomen fordern die britische Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, sonst drohe eine „Gesundheitskrise“.
\nImmer mehr Haushalte in Großbritannien lassen einer Umfrage zufolge aus finanziellen Gründen Mahlzeiten aus oder reduzieren sie. Von Januar bis April stieg diese Zahl der britischen Food Foundation zufolge um 57 Prozent und betraf im Frühjahr rund sieben Millionen Menschen.
\nDie Organisation ließ für ihre Auswertung im April mehr als 10.000 Erwachsene in Großbritannien befragen. Fünf Prozent der Haushalte haben demnach sogar mindestens einen ganzen Tag gar nichts gegessen, weil sie sich keine Lebensmittel leisten konnten.
\nQuelle: Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nPablo Gonzalez, ein spanischer freier Journalist, der u.a. für den Fernsehsender La Sexta oder für Publico arbeitet, hat vielleicht nur Pech gehabt, ebenfalls die russische Staatsangehörigkeit zu besitzen und früher auch mal kritisch aus dem Donbass berichtet zu haben. Er war vor Ausbruch des Kriegs in die Ukraine gereist und war dort am 5. Februar schon mal kurz vom ukrainischen Geheimdienst SBU verhört worden, weil er als verdächtig galt, ein russischer Spion zu sein. Als der Krieg begann, hat er über die ukrainischen Flüchtlinge an der polnischen Grenze berichtet – und ist dort am 28. Februar vom polnischen Geheimdienst festgenommen worden, wieder wegen des Verdachts, ein russischer Spion zu sein. Wir haben über den Fall, der die Pressefreiheit in der EU in Frage stellt, berichtet: Spanischer Journalist wird seit zwei Wochen in polnischem Hochsicherheitsgefängnis mit Kontaktsperre festgehalten.
\nEine Begründung oder Beweismittel wurden nicht vorgelegt. Es gab nur die Spekulation der Staatsanwaltschaft, dass sei russischer Name Aleksey Rubtsov und Pavel Rubtsov Decknamen seien, um für Russland zu spionieren. Pablo Gonzalez wurde in Russland 1982 als Sohn eines russischen Vaters und einer spanischen Mutter geboren und zog 1991 nach der Scheidung seiner Eltern nach Spanien, um bei seiner Mutter zu leben. In seinem russischen Pass ist der Name Pavel Aleksevich Rubtsov angegeben. Als Deckname taugt das nicht.
\nQuelle: Krass & Konkret<\/a>\n<\/li>\n
\nDer „Zeit“-Mitherausgeber Josef Joffe steht in der Kritik: Er soll in einem Brief Hintergründe über eine Recherche von Journalisten der „Zeit“ über die Hamburger Privatbank Warburg und über sogenannte Cum-ex-Geschäfte des Hauses offengelegt haben.
\nJoffe spricht in dem Brief von „Schadensbegrenzung“ und dass er den Adressaten in der Bank, einen Freund, über die Berichterstattung „gewarnt“ habe.
\nDen Brief Joffes hat ARD-Journalist Oliver Schröm via Twitter veröffentlicht. Schröm war damals an den „Cum Ex“-Recherchen beteiligt und hat darüber ein Buch geschrieben.
\nFür den Journalisten und Vorsitzenden des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) Frank Überall sind die Enthüllungen über Joffes Warnungen an das Bankhaus eine klare Grenzüberschreitung.
\nHier habe der Verlag die Trennung von möglichen Interessen der erweiterten Geschäftsführung, zu der Joffe als Herausgeber gehört, und den journalistischen Interessen der Redaktion nicht eingehalten, erklärt er.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur <\/a>\n
\nDie Zahl der Verfassungsfeinde in Sicherheitsbehörden hat sich laut einem Bericht verzehnfacht. Die Bundesinnenministerin will das Disziplinargesetz verschärfen.
\nDie Bediensteten von Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr in Deutschland haben in einem Zeitraum von drei Jahren in 327 Fällen verfassungsfeindliche Bestrebungen gezeigt. Das geht aus dem Lagebericht Rechtsextremisten, “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” in Sicherheitsbehörden des Bundesverfassungsschutzes hervor, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang an diesem Freitag vorgestellt hat und der ZEIT ONLINE vorliegt.
\nDer neue Lagebericht verzeichnet damit etwa zehnmal so viele Fälle wie der erste vom Oktober 2020, obwohl sich die Untersuchungszeiträume zum Teil überschneiden: Im Zeitraum des ersten Berichts von Januar 2017 bis März 2020 waren es nur 34 Fälle, bei denen sich tatsächliche Anhaltspunkte für Rechtsextremismus finden ließen. “Die geringe Zahl”, sagte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung, zeige deutlich: “Die ganz überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes.”
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIT-Experten stellten im Pegasus-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments die Auswirkungen aktueller Spähsoftware dar. Es gelte, dem Markt das Wasser abzugraben.
\nDer Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zum Einsatz von Pegasus und vergleichbarer Spionagesoftware hat am Dienstag mit einer Anhörung von IT-Sicherheitsexperten seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Der Angreifer fungiere im Fall von Pegasus als “allmächtiger Administrator” des übernommenen Mobilgeräts, führte Adam Haertlé vom polnischen Portal Zaufana Trzecia Strona den Abgeordneten dabei vor Augen. Dieser könne etwa Dateien und Nachrichten lesen. Dazu gehörten Authentifizierungscookies, die es ermöglichten, auf dem Smartphone geführte Konten etwa für WhatsApp und soziale Netzwerke zu öffnen.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Untersuchungsausschuss „Maske“ tritt auf der Stelle. Doch es gibt einen neuen Protagonisten in der Affäre: Ministerpräsident Söder.
\nDer Rest war Schweigen. Dabei hatte die Tagesordnung diesmal besonders spannend geklungen: Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags, der die CSU-Maskenaffäre aufklären will, waren am Donnerstag gleich mehrere der zentralen Figuren als Zeugen geladen. Es geht um Masken-Geschäfte der Staatsregierung, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und beträchtliche Provisionszahlungen. Doch dann wurde es eine der bislang unergiebigsten Sitzungen des Ausschusses. […]
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
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