{"id":83949,"date":"2022-05-17T08:53:09","date_gmt":"2022-05-17T06:53:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83949"},"modified":"2022-05-17T10:41:00","modified_gmt":"2022-05-17T08:41:00","slug":"ein-tribunal-gegen-die-freiheit-des-wortes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=83949","title":{"rendered":"Ein Tribunal gegen die Freiheit des Wortes"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung.<\/strong> Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht f&uuml;r Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. bis 15. Mai fand nun in Gotha die Jahrestagung mit der Mitgliederversammlung des deutschen PEN statt. Von den 750 Mitgliedern waren zeitweise etwa 150 anwesend beziehungsweise online zugeschaltet. Von <strong>Wolfgang Bittner<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nPEN-Pr&auml;sident war seit sieben Monaten der bei der Zeitung <em>Die Welt<\/em> t&auml;tige Journalist Deniz Y&uuml;cel, der durch seine Inhaftierung in der T&uuml;rkei bekannt geworden ist. Vor einigen Jahren hatte er geschrieben, das Verschwinden Deutschlands von der Landkarte w&auml;re &bdquo;V&ouml;lkersterben von seiner sch&ouml;nsten Seite&ldquo;. Y&uuml;cel trat f&uuml;r eine Flugverbotszone in der Ukraine ein, was den Kriegseintritt der NATO und damit einen dritten Weltkrieg bedeuten w&uuml;rde. In dieser Weise hatte er auch als PEN-Pr&auml;sident Stellung genommen, wozu er nicht befugt war.<\/p><p>An einer im Rahmen der Tagung vorgesehenen Podiumsveranstaltung sollte au&szlig;er Y&uuml;cel urspr&uuml;nglich der mit ihm befreundete Blogger Sascha Lobo teilnehmen, der v&ouml;llig unangefochten von &bdquo;Lumpen-Pazifisten&ldquo; sprach und Mahatma Gandhi als &bdquo;sagenhafte Knallt&uuml;te&ldquo; bezeichnete (<a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/netzwelt\/netzpolitik\/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356\">Ukraine-Krieg: Der deutsche Lumpen-Pazifismus &ndash; Kolumne &ndash; DER SPIEGEL<\/a>). Es verdichtete sich der Eindruck, dass sich Y&uuml;cel als Autokrat und Sittenrichter aufspielte, der andere Menschen ma&szlig;regelte, diskreditierte und Kritiker oder politisch Andersdenkende meinte bestrafen zu d&uuml;rfen.<\/p><p><strong>Hitzige Auseinandersetzungen auf der PEN-Jahrestagung<\/strong><\/p><p>Schon am ersten Tag der Tagung entwickelten sich heftige Diskussionen um das arrogante, r&uuml;pelhafte Benehmen von Deniz Y&uuml;cel. Unter anderem hatte er die Angestellten des Darmst&auml;dter B&uuml;ros auf anma&szlig;ende Weise drangsaliert und Mitglieder diskriminiert. Pr&auml;sidiumsmitglieder und Angestellte waren von ihm und einem seiner Mitl&auml;ufer angeschrien worden und auf ein Pr&auml;sidiumsmitglied war auf Kosten des PEN eine Anwaltskanzlei angesetzt worden. Gegen mich, als einen seiner Kritiker, richtete sich eine am 6. April 2022 ver&ouml;ffentlichte Pressemitteilung, in der sich das Pr&auml;sidium wegen meiner politischen Publikationen von mir distanzierte.<\/p><p>In dieser &uuml;ber Facebook verbreiteten Pressemitteilung, die sogleich Wikipedia und der TAZ zugespielt wurde, hie&szlig; es: <em>&bdquo;Das Pr&auml;sidium des deutschen PEN-Zentrums ist entsetzt, dass unser Mitglied Wolfgang Bittner Putins gnadenlosen Angriffskrieg verteidigt und einen &sbquo;irren Propagandafeldzug gegen Russland&lsquo; vermutet hat. Nicht nur angesichts der brutalen Kriegsverbrechen von Butscha finden wir, dass Bittners Verteidigung der russischen Invasion nicht mit der PEN-Charta vereinbar ist, aufgrund derer sich unsere Mitglieder verpflichtet haben, sich &sbquo;mit &auml;u&szlig;erster Kraft f&uuml;r die Bek&auml;mpfung jedweder Form von Hass&lsquo; einzusetzen. Wir distanzieren uns in aller Form.&ldquo;<\/em> Bezug genommen wurde auf: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82640\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=82640<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12356\">https:\/\/www.freidenker.org\/?p=12356<\/a>. <\/p><p>Inzwischen hatten anl&auml;sslich der unglaublichen Vorkommnisse auch zwei Pr&auml;sidiumsmitglieder gegen die Art und Weise, wie Y&uuml;cel die Pr&auml;sidentschaft missbrauchte, protestiert und waren anberaumten Sitzungen ferngeblieben. Nachdem einige Mitglieder von den Zust&auml;nden im PEN-Pr&auml;sidium erfuhren, sammelten sie Stimmen gegen Y&uuml;cel und bereiteten einen Antrag auf seine Abwahl auf der bevorstehenden Mitgliederversammlung vor. Daraufhin erhielt einer der Unterzeichner des Antrags auf Betreiben Y&uuml;cels eine anwaltliche Abmahnung.<\/p><p>Um diese Geschehnisse, die &ouml;ffentlich geworden waren und den PEN in Misskredit gebracht hatten, entwickelte sich auf der Mitgliederversammlung am 13. Mai eine hitzige Diskussion. In deren Verlauf kam es wiederholt zu verbalen Entgleisungen auf beiden Seiten und die Auseinandersetzungen nahmen geradezu groteske Formen an. Schlie&szlig;lich wurde &uuml;ber den Antrag auf Absetzung Y&uuml;cels abgestimmt. Erstaunlicherweise konnte er immer noch eine knappe Mehrheit von 75 zu 73 Stimmen auf sich vereinen, trat dann jedoch w&uuml;st schimpfend mit den Worten, er wolle nicht &bdquo;Pr&auml;sident dieser Bratwurstbude&ldquo; sein, zur&uuml;ck und aus dem PEN aus.<\/p><p>Welchen Charakters Y&uuml;cel ist, bewies er eindrucksvoll nach einer Podiumsdiskussion zum Ukraine-Krieg, an der er noch lautstark polemisierend teilgenommen hatte (der Blogger Sascha Lobo war nicht anwesend). W&auml;hrend eines anschlie&szlig;enden Empfangs in der Forschungsbibliothek Gotha sch&uuml;ttete Y&uuml;cel einem Opponenten unvermittelt den Inhalt eines Weinglases ins Gesicht.<\/p><p><strong>Eine &bdquo;Distanzierung&ldquo; wegen unterschiedlicher politischer Ansichten<\/strong><\/p><p>Wegen der &bdquo;Distanzierung&ldquo; des PEN-Pr&auml;sidiums von mir hatte ich noch vor seiner Abwahl versucht, mit Y&uuml;cel zu sprechen, war aber auf Arroganz und blanken Hass gesto&szlig;en. Daraufhin stellte ich am 14. Mai den Antrag, die Mitgliederversammlung m&ouml;ge das Pr&auml;sidium &ndash; in welcher Zusammensetzung auch immer &ndash; auffordern, die Distanzierung von mir &ouml;ffentlich zur&uuml;ckzunehmen. Der Grund f&uuml;r diesen Antrag war zum einen, dass ich den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verteidigt habe, sondern zu erkl&auml;ren versucht hatte, indem ich auf die politische Entwicklung in dem Land und die dortige reale Situation nach dem Regime Change von 2014 eingegangen bin.<\/p><p>Zum anderen hatten die Ver&ouml;ffentlichungen der Distanzierung bewirkt, dass aufgrund der Sch&auml;digung meiner Reputation Anfragen wegen Vortr&auml;gen und Lesungen zur&uuml;ckgezogen worden waren, was auch finanzielle Auswirkungen hatte. Des Weiteren hatte ich die Meinung vertreten, dass das PEN-Pr&auml;sidium nicht berechtigt ist, sich im Namen des PEN von einem Mitglied aus politischen Gr&uuml;nden zu distanzieren. &Uuml;brigens hatte ich von dieser Attacke erst aus der Zeitung erfahren.<\/p><p>Wie weit der politische Fanatismus fortgeschritten ist, erlebte ich nach der Ver&ouml;ffentlichung durch das PEN-Restpr&auml;sidium. Tagelang schwappte mir der Schmutz in die Mailbox und in den Briefkasten, darunter &uuml;belste Beschimpfungen und sogar Morddrohungen. Da ich mich seit Jahrzehnten &bdquo;mit &auml;u&szlig;erster Kraft f&uuml;r die Bek&auml;mpfung jedweder Form von Hass&ldquo; und f&uuml;r Frieden einsetze &ndash; im Gegensatz beispielsweise von Leuten wie Deniz Y&uuml;cel &ndash; waren die Angriffe auf meine Integrit&auml;t nur schwer zu ertragen. Aber in letzter Zeit wird ja vieles umgedreht und umgelogen. Allerdings sollte nicht unerw&auml;hnt bleiben, dass es auch viel Zuspruch und Anerkennung meiner Position gab, was immer noch hoffen l&auml;sst, dass die Verh&auml;ltnisse ver&auml;nderbar sind.<\/p><p><strong>Die Freiheit des Wortes<\/strong><\/p><p>Nachdem dann am Nachmittag des 14. Mai ein Vertreter der Y&uuml;cel-Anh&auml;nger etwa zehn Minuten lang aus dem Zusammenhang gerissene Passagen aus meinen Artikeln und B&uuml;chern zitieren durfte und mir eine Entgegnung beziehungsweise Richtigstellung (aus Zeitgr&uuml;nden, so hie&szlig; es) verwehrt wurde, hatte sich das Meinungsbild verfestigt: Unterstellt wurde, dass ich Russlands Krieg gegen die Ukraine bef&uuml;rworte. Mein Antrag wurde mit 84 zu 15 Stimmen abgelehnt. Mehrere PEN-Mitglieder &auml;u&szlig;erten zudem die Auffassung, ich m&uuml;sse aus dem PEN ausgeschlossen werden.<\/p><p>Was sich da mit dieser merkw&uuml;rdigen Pr&auml;sidentschaft entwickelt hatte, kann im Nachhinein nicht als eine Kleinigkeit abgetan werden, wie offenbar viele Journalisten, die &uuml;ber die Tagung berichtet haben, annehmen. Vielmehr kennzeichnet es klar und deutlich die politisch-gesellschaftliche Situation, in der wir uns in Deutschland befinden. Fanatismus, Denunziation, Zensur und Diskriminierung Andersdenkender greifen mehr und mehr um sich, vergessen sind die Worte von Rosa Luxemburg: &bdquo;Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.&ldquo;<\/p><p>Diese Forderung nach der Freiheit auch des Wortes, die in das 1949 erlassene Grundgesetz unter Artikel 5 als B&uuml;rgerrecht aufgenommen wurde, wird st&auml;ndig lauthals f&uuml;r andere L&auml;nder erhoben, w&auml;hrend sie in Deutschland schon lange nicht mehr gilt. Ein Tagungsteilnehmer sagte im privaten Gespr&auml;ch mit Verzweiflung in der Stimme, nach seiner Meinung sei Deutschland nicht nur geo&ouml;konomisch, sondern auch zivilisatorisch am Ende. <\/p><p>Titelbild: Lightspring\/shutterstock.com<\/p><p><em>Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in G&ouml;ttingen. Von ihm erschienen 2014 &bdquo;Die Eroberung Europas durch die USA&ldquo;, 2019 &bdquo;Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen&ldquo; sowie &bdquo;Der neue West-Ost-Konflikt&ldquo; und 2021 &bdquo;Deutschland &ndash; verraten und verkauft. Hintergr&uuml;nde und Analysen&ldquo;.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Das deutsche PEN-Zentrum vor seiner Selbstabschaffung.<\/strong> Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN-International zusammengeschlossen sind. Die Bezeichnung PEN steht f&uuml;r Poets, Essayists, Novelists. Vom 12. bis 15. 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