{"id":84051,"date":"2022-05-20T08:40:10","date_gmt":"2022-05-20T06:40:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84051"},"modified":"2022-05-20T08:40:10","modified_gmt":"2022-05-20T06:40:10","slug":"hinweise-des-tages-4114","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84051","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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  1. Familien mit niedrigem Einkommen haben aktuell höchste Inflationsrate: 8 Prozent – Kaum Entlastung für Rentnerhaushalte<\/a><\/li>\n
  2. Zeitenwende für den Sozialstaat?<\/a><\/li>\n
  3. Höchstes Geburtendefizit seit 1945<\/a><\/li>\n
  4. In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit<\/a><\/li>\n
  5. Die Hungerkrise (II)<\/a><\/li>\n
  6. Expansion global: NATO auf dem Vormarsch<\/a><\/li>\n
  7. G7-Staaten stocken kurzfristige Hilfen auf<\/a><\/li>\n
  8. 100 Milliarden fürs Töten: Vor der Beratung des Bundestags über das sogenannte Bundeswehrsondervermögensgesetz<\/a><\/li>\n
  9. Das Verfassungsgericht bleibt im Corona-Panikmodus gefangen<\/a><\/li>\n
  10. Oktoberfest „problematisch“?: Herr Lauterbach, es ist Zeit, wieder zu leben!<\/a><\/li>\n
  11. Gerhard Schröder verliert einen Teil seiner Sonderrechte als Altkanzler<\/a><\/li>\n
  12. Besatzung tötet<\/a><\/li>\n
  13. Stella Assange über Julian Assange: Eine Auslieferung würde ihn umbringen<\/a><\/li>\n
  14. Gegen den Strom: Friedensbewegung lädt zum Kongress »Ohne NATO leben«. Bei Teilen der Linkspartei stößt das auf Ablehnung<\/a><\/li>\n
  15. Zu guter Letzt: Als Bush über Ukraine-Krieg spricht, leistet er sich pikanten Versprecher<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Familien mit niedrigem Einkommen haben aktuell höchste Inflationsrate: 8 Prozent – Kaum Entlastung für Rentnerhaushalte<\/strong>
      \nFamilien mit niedrigem Einkommen tragen aktuell die höchste Inflationsbelastung, Singles mit hohem Einkommen die geringste – und die Differenz ist weiterhin erheblich: Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben sind die Preise im April 2022 um 8,0 Prozent bzw. um 6,2 Prozent gestiegen, während der Wert über alle Haushalte hinweg bei 7,4 Prozent lag. Auch für Alleinlebende mit niedrigen, höheren und mittleren Einkommen lagen die Raten mit 6,9 bis 7,2 Prozent im April etwas unterhalb der allgemeinen Preissteigerung. Dagegen sind auch Alleinerziehende und Familien mit zwei Kindern und jeweils mittleren Einkommen etwas überdurchschnittlich von der Teuerung belastet: Für diese Haushalte beträgt die Inflationsrate 7,6 bzw. 7,5 Prozent. Bei Familien mit höherem Einkommen verteuerte sich der haushaltsspezifische Warenkorb weniger stark – um 7,1 Prozent. Die haushaltsspezifische Inflationsrate für kinderlose Paare mit mittlerem Einkommen liegt aktuell bei 7,5 Prozent. Das ergibt der IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert.
      \nQuelle:       Hans Böckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Zeitenwende für den Sozialstaat?<\/strong>
      \nDer Präsident des Bundessozialgerichts Rainer Schlegel hält einen weiteren Ausbau des Sozialstaates angesichts der Klimaziele und des Ukraine-Kriegs für unmöglich. Vielmehr müsse auf Leistungen verzichtet werden.
      \nDer Präsident des Bundessozialgerichts (BSG) Rainer Schlegel nutzt seit einiger Zeit die Medien, vornehmlich die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), als Plattform für seine Warnungen vor einem finanziellen Kollaps unseres Sozialstaats. Er sieht in ihm eigentlich „gut angelegtes Geld“, wie er in einem am 13. Mai 2022 in der FAZ erschienenen Beitrag „Zeitenwende für den Sozialstaat“ betont. Er schaffe „Spielräume für die Wahrnehmung grundrechtlicher Freiheiten“ und sei „eine zivilisatorische Errungenschaft ersten Ranges“. […]
      \nMit dem Schuldenverbot bei den Sozialleistungen baut Rainer Schlegel einen Popanz auf, weil die Sozialversicherungen ihre Leistungen schon jetzt nicht mit Krediten finanzieren dürfen. Ihre Defizite müssen mit Beitragsanhebungen kompensiert werden, wenn sie nicht, wie in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), über Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Womöglich sieht Rainer Schlegel darin eine Quelle für Staatsverschuldungen, was aber pure Spekulation wäre.
      \nEbenso im Dunkeln bleibt, was Schlegel mit „vertretbaren“ Leistungskürzungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) meint. Die Krankenkassen dürfen laut Sozialgesetzbuch V (§ 12) nur medizinisch erforderliche Leistungen gewähren. Was soll da noch gekürzt werden können? Im Gesundheitswesen gibt es sicher ein großes Rationalisierungspotenzial, aber das liegt nicht bei den GKV-Leistungen, sondern in den Versorgungsstrukturen und finanziellen Fehlanreizen.
      \nAuch sonst wiederholt Rainer Schlegel nur altbekannte und substanzlose Argumente für eine Einschränkung der solidarischen Umlagefinanzierung der Sozialversicherung, so etwa in der GRV, deren Budget ständig steige:\n

      „Längere Lebenserwartung bedeutet (…) längere Rentenbezugszeiten. Sie betrugen 1960 rund 9,9 Jahre, 2020 waren es schon 20,2 Jahre.“<\/p><\/blockquote>\n

      Ja, und? Wo ist das Problem? Im Jahr 1900 kamen 12,4 Personen im erwerbsfähigen Alter auf eine Person im Rentenalter. 50 Jahre später lag diese Quote bei 6,9 und im Jahr 2019 bei 3,6. Es muss allen Ökonomen und Politikern, die wegen des wachsenden Rentneranteils an der Bevölkerung den Sozialstaat vor dem Zusammenbruch sehen, eigentlich ein komplettes Rätsel sein, dass seit über hundert Jahren der Wohlstand wachsen und parallel zur demographischen Alterung das Sozialsystem stark ausgebaut werden konnte.
      \nQuelle:       Makroskop<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Höchstes Geburtendefizit seit 1945<\/strong>
      \nIn Deutschland gab es im vergangenen Jahr so viele Geburten wie seit 25 Jahren nicht – und dennoch wurde das höchste Geburtendefizit seit 1945 registriert. Es starben also weit mehr Menschen, als geboren wurden.
      \nIm vergangenen Jahr hat es in Deutschland das höchste Geburtendefizit seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegeben. Das teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) mit. Das Erstaunliche: Zu diesem Defizit kam es, obwohl gleichzeitig so viele Kinder geboren wurden wie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Geburten konnte die der Todesfälle nicht ausgleichen.
      \nKonkret standen den rund 796.000 Neugeborenen 2021 laut dem Bericht mehr als eine Million Todesfälle gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit von rund 228.000.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers S.N.:<\/strong> Die Tagesschau macht mal wieder Panik mit irreführenden Vergleichen. Diese Nachricht könnte man als Wiederaufwärmen der Schlagzeilen der Nullerjahre “Die Deutschen sterben aus!” auffassen. Und statt Geburtendefizit könnte man das Ganze auch “Sterbeüberschuss” nennen – aber das klänge wohl weniger nach vermeintlichem Demografie-Problem, als “Geburtendefizit”. Erst am Ende des Artikels wird ein wenig zurückgerudert und eingeräumt, dass nicht primär die Bevölkerungsstruktur relevant ist, sondern eher Dinge wie Bildungsgrad, Gesundheit und Arbeitsmarkt. Das ist zwar eine Binsenweisheit, aber Länder mit einer jungen Bevölkerung (niedriger Altenquotient) und im Gegenzug hoher Arbeitslosigkeit stehen wirtschaftlich in der Regel schlechter da, als die langsam alternden westlichen Industrieländer. Öffentliche Diskussion: Fehlanzeige.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    4. <\/a>In Europas Wirtschaftskrieg gegen Russland bröckelt die Einheit<\/strong>
      \nSo massiv wie Russland wurde noch kein anderes Land von der EU abgestraft. Die erhoffte Wirkung bleibt aus. Stattdessen gibt es nun erbitterten internen Streit über ein Öl-Embargo und den EU-Beitritt der Ukraine
      \nAlle gegen Russland, alles für die Ukraine: So lautet seit Beginn des Krieges der inoffizielle Schlachtruf der Europäischen Union in Brüssel. Die EU-Kommission, der Ministerrat und das Europaparlament setzen alle verfügbaren Waffen ein, um der Ukraine zu helfen und Russland zu schwächen. Besonders kämpferisch gibt sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin fordert nicht nur den „Sieg“ der Ukraine und einen schnellen EU-Beitritt. Sie streitet auch dafür, dass Kremlchef Wladimir Putin einen hohen Preis für den Krieg bezahlt. Man werde Putin an seiner schwächsten Stelle treffen, der Wirtschaft, verkündete von der Leyen schon im Dezember 2021. Da hatte die russische Invasion zwar noch gar nicht begonnen. Doch schon damals bereitete die deutsche EU-Chefin, gemeinsam mit US-Präsident Joe Biden, einen massiven Wirtschaftskrieg gegen Russland vor.
      \nFünf Sanktionspakete zielen nun auf die russische Zentralbank, die großen Geschäftsbanken, die Oligarchen und kriegswichtige Güter. So massiv hat die EU noch kein anderes Land abgestraft. Doch die erhoffte Wirkung ist ausgeblieben. Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, der Rubel hat sich erholt. Deshalb geht es nun in die sechste Runde.
      \nQuelle:       Eric Bonse in der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Die Hungerkrise (II)<\/strong>
      \nDie westlichen Mächte, darunter die Bundesrepublik, sabotieren einen Versuch von UN-Generalsekretär António Guterres, die kriegsbedingt gefährdete globale Nahrungsmittelversorgung zu sichern. Guterres dringt seit Wochen darauf, einerseits die russische Blockade ukrainischer Häfen zu beenden, um von dort ukrainisches Getreide exportieren zu können. Andererseits fordert er zumindest Zugeständnisse bei den westlichen Russland-Sanktionen, um die Ausfuhr von Getreide und Düngemitteln aus Russland nicht zu beeinträchtigen. Beide Länder zählen bei den genannten Gütern zu den wichtigsten Exporteuren weltweit. Die eskalierende Nahrungsmittelkrise sei nicht lösbar, „ohne die ukrainische Nahrungsmittelproduktion und ebenso die Nahrungs- und Düngemittel, die von Russland und von Belarus hergestellt werden, in die Weltmärkte zu reintegrieren“, erklärt Guterres. Für Letzteres ist eine Einschränkung der westlichen Sanktionen notwendig, der sich die westlichen Mächte verweigern. Damit tragen sie zu der beginnenden Verschärfung von Hunger und Not bei, die sich in den nächsten Monaten dramatisch zuzuspitzen droht.
      \nQuelle:       German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n
    6. <\/a>Expansion global: NATO auf dem Vormarsch<\/strong>
      \nSie expandiert immer weiter, die NATO. Gerade erst haben Finnland und Schweden in Brüssel ihren Beitrittsantrag eingereicht; die Vorbereitungen für den Beitrittsvollzug sind in vollem Gange. Am Donnerstag trafen Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, die erst vor kurzem an der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg teilgenommen hatten, zu letzten Absprachen bei US-Präsident Joseph Biden im Weißen Haus ein. Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin setzte ihre Gespräche nach einem Telefonat mit ihrem kanadischen Amtskollegen Justin Trudeau in Italien fort. Vor ihrem Treffen mit ihrem dortigen Amtskollegen Mario Draghi bestätigte sie, Finnland sei bemüht, den Ball zunächst eher flach zu halten: Helsinki wolle weder US-Atomwaffen stationieren noch feste NATO-Stützpunkte einrichten. Beides wäre überaus provokativ gegen Russland.
      \nKaum wird die NATO-Norderweiterung mit hohem Tempo umgesetzt, da werden schon die nächsten Expansionspläne bekannt: Auch die Schweiz will künftig enger als bisher mit dem westlichen Militärpakt kooperieren.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n

      dazu: Finnland lehnt NATO-Stützpunkte und Atomwaffen auf seinem Territorium ab<\/strong>
      \nDie Eröffnung von NATO-Stützpunkten in Finnland oder die Stationierung von Atomwaffen im Falle eines Beitritts des Landes zur Allianz kommen nicht in Frage. Dies hat Ministerpräsidentin Sanna Marin in einem Interview mit dem Corriere della Sera gesagt. Sie erklärte:
      \n“Niemand wird uns Atomwaffen oder Stützpunkte aufzwingen, wenn wir sie nicht wollen. Deshalb denke ich, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung steht.”
      \nMarin betonte auch, dass diese Frage nur auf nationaler Ebene gelöst werden kann. Ihrer Ansicht nach ist die NATO nicht an einer Stationierung solcher Waffen in Finnland interessiert. (…)
      \nAuch Schweden lehnt die Stationierung von Atomwaffen und ständigen Stützpunkten auf seinem Territorium ab und beantragte gleichzeitig mit Finnland den Beitritt zur NATO. Sie müssen vom Nordatlantikrat geprüft werden, und dann muss das Beitrittsabkommen auf nationaler Ebene in allen 30 Ländern, die den Block bilden, ratifiziert werden.
      \nDie Türkei ist nicht bereit, den Beitritt der skandinavischen Länder zur Europäischen Union zu unterstützen, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
      \nQuelle:       RT DE<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> In Finnland könne “diese Frage nur auf nationaler Ebene gelöst werden”. Und in Deutschland? Innenminister freut sich darüber, dass sein Rheinland-Pfalz zum Superziel von Atomwaffen wird<\/a>. Bitte lesen Sie dazu aber auch:<\/em>
      \na)       SPD fordert Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Unterstützenswert<\/a>
      \nb)       Atomwaffen-Verbots-Vertrag: NATO und Bundesregierung missachten die UNO<\/a>.
      \nDie Transatlantiker in und um die Ampel-Koalition werden vermutlich dennoch weiterhin verhindern, dass Deutschland tatsächlich atomwaffenfrei wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>G7-Staaten stocken kurzfristige Hilfen auf<\/strong>
      \nDie G7-Staaten wollen die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. Laut Nachrichtenagentur Reuters summieren sich die Gelder auf 18,4 Milliarden Dollar. Damit soll die aktuelle Liquiditätslücke des Landes geschlossen werden. (…)
      \nDie Bundesregierung hatte der Ukraine zuvor weitere Finanzhilfen zugesagt, die in die Summe mit einfließen. “Ich habe für Deutschland gerade in der Sitzung erklärt, dass wir uns beteiligen wollen in der Größenordnung von einer Milliarde Euro”, sagte Finanzminister Christian Lindner am Rande des Treffens auf dem Petersberg bei Bonn.
      \nEs seien Zuschüsse, die anders als Kredite nicht zurückgezahlt werden müssen. Im Haushalt für 2022, dessen letzte Details gerade im Bundestag verhandelt werden, wird die Mehrausgabe umgehend berücksichtigt, ohne dass die Neuverschuldung dadurch weiter steigt.
      \nQuelle:       tagesschau<\/a>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Ukraine gilt als sehr korrupt<\/a>, aber die Bundesregierung “verschenkt” dennoch eine Milliarde Euro in das “Fass ohne Boden”. Als ob das Geld hierzulande nicht dringend benötigt wird.<\/em><\/p>\n

      dazu: Kongressabgeordnete: US-Hilfe für die Ukraine sieht aus wie ein Geldwäschesystem<\/strong>
      \nDie finanzielle Unterstützung der USA für die Ukraine ähnele sehr stark einem Geldwäschesystem. Darauf wies die US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene am Montag im Podcast “The Truth With Lisa Boothe” hin. Das Geld, das angeblich für die Ukrainer bestimmt sei, lande in den Taschen von “Non-Profit-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen”, die oft von Personen geleitet würden, die den Politikern in Washington nahestünden, so Greene. Sie erklärte:
      \n“Sie wollen 40 Milliarden US-Dollar für die Ukraine bereitstellen, und diese 40 Milliarden US-Dollar kommen zu den bereits gezahlten Geldern hinzu. Damit sind es 53 Milliarden US-Dollar. Das sind mehr als zwei Drittel des gesamten Jahresbudgets des US-Außenministeriums.”
      \nDie US-Kongressabgeordnete bezog sich dabei auf das jüngste Hilfspaket, das derzeit dem US-Senat zur Prüfung vorliegt.
      \nGreene zufolge tun die US-Beamten dies, um letztlich die von “ihren Familien und Freunden” betriebenen Nichtregierungsorganisationen (NGO) zu finanzieren. Sie fügte hinzu:
      \n“Das ist im Grunde wie Geldwäsche.”
      \nDie Abgeordnete ist der Meinung, dass diese Gelder stattdessen beispielsweise zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit oder des Menschenhandels innerhalb der USA ausgegeben werden sollten, die ein “rekordverdächtiges Niveau erreicht” hätten. Greene betonte:
      \n“Unsere Steuergelder sind wie ein großer Schmiergeldfonds für kriminelle Machenschaften, und das muss ein Ende haben.”
      \nQuelle:       RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    8. <\/a>100 Milliarden fürs Töten: Vor der Beratung des Bundestags über das sogenannte Bundeswehrsondervermögensgesetz<\/strong>
      \nWir dokumentieren im folgenden die gekürzte Stellungnahme von Ingar Solty vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2022. (jW)
      \nDrei Tage nach Kriegsbeginn, am 27. Februar 2022, fanden in Berlin und anderen deutschen Großstädten große, von den Gewerkschaften mitgetragene Protestkundgebungen gegen den russischen Krieg in der Ukraine und für Frieden statt, an denen sich mehrere Hunderttausend Menschen beteiligten. Dies waren die größten Antikriegsdemonstrationen seit dem 15. Februar 2003, als in Deutschland Hunderttausende und weltweit viele Millionen Menschen gegen den damals bevorstehenden Krieg der USA im Irak auf die Straße gingen. Wenige Hundert Meter von der Berliner Großdemonstration entfernt, kam der Deutsche Bundestag zusammen. In einer zurecht als historisch bezeichneten Sondersitzung verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine »Zeitenwende« und Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90\/Die Grünen) sprach von einer »180-Grad-Wende« in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.
      \nQuelle 1:       Ingar Solty in junge Welt<\/a>
      \nQuelle 2:       Bundestag<\/a>\n<\/li>\n
    9. <\/a>Das Verfassungsgericht bleibt im Corona-Panikmodus gefangen<\/strong>
      \nWährend die Deutschen den Frühsommer genießen und nur noch eine gelegentliche Maskenpflicht an das Kollektivtrauma der letzten beiden Winter erinnert, bleibt das Bundesverfassungsgericht lauterbachesk im pandemischen Panikmodus und winkt die einrichtungsbezogene Impfpflicht durch.
      \nBereits bei seinem Eilbeschluss im Februar hatte das Gericht „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“. Die 85 Seiten lange Hauptsacheentscheidung setzt sich nun zwar erstaunlich kleinteilig mit dem Vorbringen der Beschwerdeführer auseinander, kommt aber in jedem Punkt zum vorhersehbaren Ergebnis:
      \nWieder einmal gesteht das Gericht dem Parlament einen weiten Einschätzungsspielraum zu und beschränkt sich darauf, zu prüfen, ob die Annahmen des Gesetzgebers zum Zeitpunkt der Verabschiedung „vertretbar“ waren und auch danach nicht durch neue Entwicklungen oder bessere Erkenntnisse „erschüttert“ wurden.
      \nZumindest in der öffentlichen Wahrnehmung hat sich seit Anfang Dezember 2021, als Deutschland noch mitten in einer verheerenden Delta-Welle steckte und Omikron gerade erst entdeckt wurde, einiges geändert. Doch Karlsruhe vermag eine relevante Entspannung der pandemischen Gefährdungslage nicht zu erkennen.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> Im Grunde ist die Situation noch dramatischer als es sich hier liest. Mit dem beständigen Abnicken der repressiven und autoritären Corona-Politik der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht, kann von einer echten Gewaltenteilung nicht mehr gesprochen werden.<\/em><\/p>\n

      dazu: Pflege-Impfpflicht bleibt<\/strong>
      \nDas Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes nach Angaben vom Donnerstag zurück.
      \nDer Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte für das Pflege- und Gesundheitspersonal, argumentierten die Karlsruher Richterinnen und Richter. (Az. 1 BvR 2649\/21, Beschluss vom 27. April 2022) (…)
      \nDie Bundesregierung will allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern bis zum Herbst eine vierte Corona-Impfung ermöglichen und schafft dafür in großem Maßstab neuen Impfstoff an. Für 830 Millionen Euro will sie beim Hersteller Moderna einen neu zugeschnittenen Impfstoff bestellen, der sowohl gegen herkömmliche Virusvarianten als auch gegen die Omikron-Variante wirksam sein soll: Einen entsprechenden Beschluss fasste am Mittwoch das Bundeskabinett, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte.
      \nDie vom Kabinett beschlossene Impfstrategie zielt laut Lauterbach darauf ab, dass bis zum Herbst drei unterschiedlich zugeschnittene Impfstoffe in großer Zahl bereitstehen: erstens die bislang schon eingesetzten Impfstoffe gegen ältere Varianten wie Delta; zweitens ein speziell auf Omikron zugeschnittener Impfstoff, den das Unternehmen Biontech derzeit entwickelt; und drittens der bei Moderna bestellte „bivalente“ Impfstoff, der die Wirkung der beiden anderen Impfstoffe kombinieren soll.
      \nDas Kabinett beschloss nach Lauterbachs Angaben zudem, dass die Impfzentren erhalten bleiben sollten; dafür stelle der Bund bis zu 100 Millionen Euro monatlich zur Verfügung. Zudem solle es eine neue Impfkampagne geben.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese Entscheidung ist erneut Rückenwind für autoritäre Politik<\/a>. Im Herbst könnte ein neuer Anlauf für eine allgemeine Impfpflicht drohen. Das von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffene Personal soll sich im Zweifel also selbst schädigen, um den Schutz “vulnerabler Menschen” herbeizuführen, der durch diese “Impfung” nicht erzeugt werden kann. Das Gericht hat unwissenschaftlich und ideologisch entschieden – zugunsten der Exekutive in Bund und Ländern sowie der Pharmakonzerne. Zum besseren Hintergrund-Verständnis sei an diesen Beitrag von Werner Rügemer über den derzeit amtierenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts erinnert: Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?<\/a><\/em><\/p>\n

      dazu: Gesundheitsminister kündigen Corona-Herbstfahrplan an: Maskenpflicht und 2 \/ 3G-Regelung<\/strong>
      \nDie Gesundheitsministerkonferenz dringt auf zeitnahe Vorbereitungen für die “Corona-Welle ab dem Herbst” dieses Jahres. Vordergründiges Ziel sei es, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) entsprechend zu überarbeiten. Die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in Innenräumen gilt dabei als dringlichste Maßnahme.
      \nQuelle:       RT DE<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zum Thema Masken ist diese Studie bedeutsam: Correlation Between Mask Compliance and COVID-19 Outcomes in Europe<\/a>. Die Ergebnisse zu Daten aus 35 europäischen Staaten zu Morbidität, Mortalität und Maskennutzung während eines sechsmonatigen Zeitraums deuten darauf hin, dass Staaten mit einer hohen Einhaltung der Maskenpflicht in dem sechsmonatigen Zeitraum nicht besser abgeschnitten haben als Staaten mit einer geringen Verwendung von Masken. Schlimmer noch: Die mäßig positive Korrelation zwischen der Verwendung von Masken und Todesfällen in Westeuropa deutet darauf hin, dass die allgemeine Verwendung von Masken schädliche Folgen gehabt haben könnte. Bitte lesen Sie dazu auch Gesundheitsminister wollen sich für Coronawelle ab Herbst rüsten<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    10. <\/a>Oktoberfest „problematisch“?: Herr Lauterbach, es ist Zeit, wieder zu leben!<\/strong>
      \nKarl Lauterbach meldet sich zu Wort. Der Bundesgesundheitsminister hält ein „vollkommen ungeschütztes Oktoberfest“ für „problematisch“, geradezu „für gewagt“, wie er dem BR sagte. Noch vor der Corona-Pandemie hätte man diese Aussage anders verstanden, mit Blick auf den Hügel hinterm Festzelt „Schottenhamel“, aber na gut. Nun spricht Wiesn-Chef Clemens Baumgärtner in der „Bild“ aus, was wohl viele denken: „Überall wird gelockert, alle Feste wurden erlaubt, aber Lauterbach will uns das Leben wieder madig machen.“
      \nEs streiten sich also wieder Team Vorsicht und Team Anstich. Auf der einen Seite: der SPD-Gesundheitsminister und der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen. Beide warnen vor neuen Virus-Varianten und deren Verbreitung auf Großveranstaltungen. Außerdem halten beide die Entscheidung, die Wiesn stattfinden zu lassen, angesichts des nicht absehbaren Infektionsgeschehens für verfrüht.
      \nAuf der anderen Seite stehen der Wiesn-Chef sowie der Münchner Oberbürgermeister und Lauterbachs Parteifreund Dieter Reiter. Letzterer hat nach langer Bedenkzeit entschieden, die Wiesn nach zweijähriger Zwangspause stattfinden zu lassen.
      \nUnd das ist gut so! Denn in Jahr Drei der Pandemie kann München nicht das genommen werden, was es ausmacht: Die Morgenstunden der Vorfreude auf der Theresienwiese am Tag des Anstichs, das lange Frieren vor dem Zelt, der Sprint hinein zu den Tischen und das elende Warten und Kartenspielen bis zum O’zapft is, damit dann irgendwann die erste Maß auf dem Tisch steht und der Ordner einen nach der dritten vom Tisch herunterholt.
      \nDieses Gefühl der vollkommenen Glückseligkeit hält zwei Wochen an, eint die Stadt – und wird anschließend mit verschwommenen Erinnerungen und meist einer Grippe honoriert. Kurzum: Es sind zwei Wochen des Übermuts.
      \nQuelle:       Welt Online<\/a>\n

      Anmerkung JK:<\/strong> An Lauterbach appellieren zu wollen, ist vergebens. Dieser kann die Welt nur noch aus der Perspektive seiner dystopischen Wahnvorstellungen von der ewigen Pandemie wahrnehmen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    11. <\/a>Gerhard Schröder verliert einen Teil seiner Sonderrechte als Altkanzler<\/strong>
      \nZitate: Der Bundestag hat Altkanzler Gerhard Schröder einen Teil seiner Sonderrechte als früherer Regierungschef in Deutschland entzogen. Der Haushaltsausschuss beschloss am Donnerstag die Abwicklung seines Büros.
      \nQuelle:       RT DE<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers B.M.:<\/strong> Ob Altkanzler überhaupt Sonderrechte haben sollen, dazu habe ich keine Meinung. Aber ich bin für Gleichbehandlung gemäß Grundgesetz und gegen Willkürentscheidungen jedweder Instanz: ob Bundestag, Regierung oder Juzstiz. Wenn einer Freunde hat, die ein anderer nicht mag, kann das nach GG kein Grund für Ungleichbenhandlung sein. Punkt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    12. <\/a>Besatzung tötet<\/strong>
      \nKopfschuss und Knüppel in Palästina: Wie Schirin Abu Akle von einer Reporterlegende zur Märtyrerin wurde
      \nAuch in der »Tagesschau« war es zu sehen: In voller Kampfmontur attackierten israelische Polizisten am vergangenen Freitag in Jerusalem den Trauerzug mit dem Leichnam der palästinensischen Reporterin Schirin Abu Akle. Gummigeschosse, Blendgranaten und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Sargträger, darunter Angehörige der Toten, wurden getreten und geschlagen, bis der Sarg kippte, beinahe zu Boden stürzte und gerade noch aufgefangen werden konnte.
      \nDer Trauerzug hatte sich vor dem katholischen St.-Joseph-Krankenhaus im besetzten Ostjerusalem formiert, »vollkommen friedlich«, wie Krankenhausdirektor Jamil Koussa später erklärte. Mehrfach wurden die Trauernden auf ihren Weg zu einem Friedhof am Zionsberg von Sicherheitskräften gestoppt. Unter Berufung auf »nationalistische Aufwiegelung« wurden Muslime an der Teilnahme gehindert und Palästinafahnen beschlagnahmt. Die Menge quittierte das mit Rufen wie »Allahu akbar« (Gott ist größer) oder »Schirin, unsere Märtyrerin«.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    13. <\/a>Stella Assange über Julian Assange: Eine Auslieferung würde ihn umbringen<\/strong>
      \nWie lebt es sich an der Seite des USA-Staatsfeindes Nr. 1? Ein Gespräch über Hoffnungen, Freunde und über die Gefahr für die Demokratie.
      \nEnde Juni entscheidet die britische Regierung, ob der in London inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Jetzt wurde er mit dem Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik und Zivilcourage ausgezeichnet. Da er im Gefängnis sitzt, nahm seine Frau, Stella Assange, den Preis entgegen. Die beiden haben erst im März geheiratet.
      \nQuelle:       Berliner Zeitung<\/a>\n

      dazu: „Die Rolle Deutschlands ist für den Fall Julian Assange entscheidend“<\/strong>
      \nPressefreiheit Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange erhält in Köln den „Günter-Wallraff-Preis“. Seine Frau Stella Assange spricht im Interview über die Folgen seiner möglichen Auslieferung in die USA und was ihr Hoffnung macht
      \nEnde Juni entscheidet die britische Regierung, ob der in London inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert werden darf. Im März hat Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh seine Anwältin Stella Moris geheiratet. Im Interview erzählt Stella Assange, wie es ihrem Mann geht, was ihr Hoffnung macht – und was eine Auslieferung an die USA für die Pressefreiheit bedeuten würde.
      \nQuelle:       der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Gegen den Strom: Friedensbewegung lädt zum Kongress »Ohne NATO leben«. Bei Teilen der Linkspartei stößt das auf Ablehnung<\/strong>
      \nEs gehört Mut dazu, in Zeiten der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündeten »Zeitenwende« gegen den Strom zu schwimmen und sich den Rufen nach Hochrüstung der Bundeswehr, Waffenlieferungen an die Ukraine und der weiteren Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses zu widersetzen. »Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden«, lautet der provokante Titel eines in Präsenz stattfindenden und online übertragenen Kongresses, zu dem für Sonnabend zahlreiche prominente Persönlichkeiten, Aktive der Friedensbewegung sowie Politiker der Partei Die Linke in die Humboldt-Universität in Berlin einladen. Unter den Referenten und Diskutanten finden sich der Direktor des Europainstituts der Akademie der Wissenschaften in Russland, Alexej Gromyko, ebenso wie der ukrainische Pazifist Jurij Scheljaschenko, der ehemalige Linke-Politiker Oskar Lafontaine und die Linke-Abgeordneten Andrej Hunko und Sevim Dagdelen, der Theologe Eugen Drewermann, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Historiker Peter Brandt sowie weitere mit der Friedensbewegung verbundene Wissenschaftler, Künstler und Aktivisten aus dem In- und Ausland.
      \nQuelle:       junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
    15. <\/a>Zu guter Letzt: Als Bush über Ukraine-Krieg spricht, leistet er sich pikanten Versprecher<\/strong>
      \nEx-US-Präsident George W. Bush ist am Mittwochabend ein peinlicher Versprecher unterlaufen. Er sprach über den russischen Angriff auf die Ukraine und kritisierte Wladimir Putin. Dabei verwechselte er jedoch die Ukraine und den Irak – ein pikanter Fauxpas.
      \nEr hielt vor dem „Bush Institute“ eine Rede, in der er auch den Russland-Ukraine-Krieg thematisierte und erklärte, wie es dazu kommen konnte. Aus seiner Sicht seien auch die gefälschten Wahlen in Russland ein Auslöser für den Konflikt. Er sagte: „Das Ergebnis ist das Fehlen von Kontrollen und Gegenkontrollen in Russland und die Entscheidung eines einzigen Mannes, eine völlig ungerechtfertigte und brutale Invasion des Irak zu starten. Ich meine der Ukraine. Irak… Wie auch immer.“
      \nSowohl der Alt-Präsident als auch die Anwesenden Gäste im Saal nahmen seinen Versprecher mit Humor. Besonders pikant erscheint Bushs Fauxpas allerdings, wenn man bedenkt, dass das US-Militär während seiner Amtszeit unter fadenscheinigen Argumenten in den Irak einmarschierte.
      \nDenn nach den Anschlägen vom 11. September zogen die USA in den „Krieg gegen den Terror“. Dem Einmarsch in Afghanistan folgte 2003 der Krieg im Irak. Die USA hatten damals behauptet, dass der irakische Diktator Saddam Hussein fahrende Labore für Chemiewaffen besitze – ein Vorwand für den Einmarsch in das Land, wie sich später zeigte. Die Auswirkungen dieses Krieges sind allerdings bis heute zu spüren, da dieser letztlich sogar zur Gründung der Terrormiliz Islamischer Staat führte.
      \nQuelle:       Focus Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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