{"id":84269,"date":"2022-05-27T11:43:24","date_gmt":"2022-05-27T09:43:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84269"},"modified":"2022-05-27T12:13:24","modified_gmt":"2022-05-27T10:13:24","slug":"der-italienische-friedensplan-der-besuch-des-polnischen-staatspraesidenten-in-kiew-und-der-weltwirtschaftsgipfel-in-davos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84269","title":{"rendered":"Der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspr\u00e4sidenten in Kiew und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos"},"content":{"rendered":"<p>Was haben der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspr&auml;sidenten Duda in der Ukraine und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos miteinander zu tun? Sind es drei Faktoren einer gemeinsamen Strategie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine oder konterkarieren sie sich gegenseitig? Auf diese Frage soll im Folgenden versucht werden, eine Antwort zu geben. Von <strong>J&uuml;rgen H&uuml;bschen<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1255\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-84269-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220526-Der-italienische-Friedensplan-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220526-Der-italienische-Friedensplan-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220526-Der-italienische-Friedensplan-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220526-Der-italienische-Friedensplan-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=84269-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220526-Der-italienische-Friedensplan-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220526-Der-italienische-Friedensplan-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Der italienische Friedensplan <\/strong><\/p><p>Am 20. Mai 2022 fand unter dem aktuellen Vorsitz Italiens in Turin das Treffen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates statt. Russland nahm an dem Treffen nicht teil, weil der Europarat am 15. M&auml;rz 2022 beschlossen hatte, Russland wegen seines Angriffskrieges in der Ukraine aus dem Rat auszuschlie&szlig;en, woraufhin Moskau das Gremium am selben Tag von sich aus verlassen hatte.<\/p><p>Der italienische Au&szlig;enminister Luigi Di Maio legte auf der Sitzung einen Friedensplan vor, der von Diplomaten und der italienischen Regierung entwickelt und den Unterh&auml;ndlern der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) vorgelegt worden sei. Er habe au&szlig;erdem mit UN-Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres gesprochen. Die UN, EU und OSZE sollten als Hauptarbeitsgruppe andere L&auml;nder wie die T&uuml;rkei und Indien miteinbeziehen.<\/p><p>Nach Informationen der italienischen Zeitung &bdquo;La Republica&ldquo; sieht das Dokument vier Schritte vor:<\/p><ul>\n<li>einen Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht,<\/li>\n<li>Verhandlungen &uuml;ber den Status der Ukraine,<\/li>\n<li>ein bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau &uuml;ber die Krim und den Donbass sowie<\/li>\n<li>ein multilaterales Abkommen &uuml;ber Frieden und Sicherheit in Europa.<\/li>\n<\/ul><p>Ziel sei es, so der italienische Au&szlig;enminister, Schritt f&uuml;r Schritt vorzugehen und am Ende einen dauerhaften Frieden mit einem echten Abkommen zu erreichen,<\/p><p><strong>Der Besuch des polnischen Staatspr&auml;sidenten Duda in der Ukraine<\/strong><\/p><p>Am 22.05.22 hat der polnische Staatspr&auml;sident Duda der Ukraine &uuml;berraschend einen Solidarit&auml;tsbesuch abgestattet. Als erster ausl&auml;ndischer Staatschef seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar 2022 hat Duda in Kiew eine Rede vor dem ukrainischen Parlament gehalten. In seiner Ansprache sagte Duda u.a., niemand k&ouml;nne die polnisch-ukrainische Einheit st&ouml;ren. Er bekr&auml;ftigte das Recht der Ukraine auf Selbstbestimmung. Duda w&ouml;rtlich: <em>&ldquo;Nur die Ukraine hat das Recht, &uuml;ber ihre Zukunft zu bestimmen.&rdquo; <\/em>Au&szlig;erdem erkl&auml;rte Duda, die Ukraine m&uuml;sse m&ouml;glichst schnell einen EU-Kandidatenstatus erhalten.<\/p><p>Ob der nunmehr schon 2. Besuch des polnischen Pr&auml;sidenten in der Ukraine nach Kriegsausbruch mit den EU-Gremien abgesprochen war, ist nicht bekannt.<\/p><p><strong>Das Weltwirtschaftsforum in Davos (World Economic Forum; WEF)<\/strong><\/p><p>Am 22. Mai 2022 trafen rund 2.200 F&uuml;hrungskr&auml;fte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, in Davos zum 52. WEF ein. Das Treffen wird bis zum 26. Mai 2022 dauern. Es nehmen keine Vertreter aus Russland, weder aus Wirtschaft noch aus Politik teil<em>. &ldquo;Ich bin sicher, dass das die richtige Entscheidung war&rdquo;,<\/em> sagte WEF-Pr&auml;sident Borge Brende. <em>&ldquo;Wir hoffen jedoch, dass Russland in den n&auml;chsten Jahren einen anderen Weg einschlagen und sich an die UN-Charta der Vereinten Nationen und ihre internationalen Verpflichtungen halten wird.&rdquo;<\/em> Aus der Ukraine wird eine gro&szlig;e Delegation teilnehmen. Das Treffen steht in diesem Jahr unter dem Motto &lsquo;Geschichte am Wendepunkt&rsquo;. Zum Auftakt wird der ukrainische Pr&auml;sident Selensky per Video zugeschaltet und die Er&ouml;ffnungsrede halten.<\/p><p>Der Krieg in der Ukraine wird beim WEF das dominierende Thema sein: <em>&ldquo;Einerseits die schwere Situation in der Aktualit&auml;t versuchen, vielleicht etwas zu verbessern, aber sicherlich auch auf den Wiederaufbau dann in der Ukraine hinzuarbeiten&rdquo;, sagt<\/em> Alois Zwinggi, gesch&auml;ftsf&uuml;hrender Direktor der WEF-Stiftung in Cologny bei Genf. U.a. anderem ist bereits von einem Marschall-Plan f&uuml;r die Ukraine die Rede.<\/p><p><strong>Bewertung<\/strong><\/p><p>Der ehemalige chilenische Boschafter in China und jetzige Professor an der Universit&auml;t Boston, Jorge Heine, &auml;u&szlig;ert sich in einem aktuellen Interview der SZ vom 21.\/22. Mai 2022 unter dem Titel &bdquo;Der andere Blick auf den Krieg&ldquo; u.a. wie folgt: &bdquo;<em>&Uuml;ber den Ukraine Krieg hei&szlig;t es, er sei einzigartig. Und deshalb brauche es extreme Ma&szlig;nahmen. Tja, ich w&uuml;rde sagen: Schaut auf das, was im Jemen in den vergangenen 8 Jahren passiert ist. 250.000 Menschen sind dort infolge des Krieges gestorben. Die meisten durch saudi-arabische Waffen, geliefert aus NATO Staaten. Es gibt keinen Versuch, Sanktionen gegen Saudi-Arabien zu verh&auml;ngen oder es aus dem Swift-System auszuschlie&szlig;en. Im Gegenteil, das Land wird von NATO-Staaten unterst&uuml;tzt. Auch darum werden die Sanktionen gegen Russland anderswo als scheinheilig empfunden. Sie werden nur umgesetzt, weil der Krieg in Europa stattfindet. Was woanders passiert, spielt keine Rolle.&ldquo;<\/em><\/p><p>Man k&ouml;nnte diese Aussagen erg&auml;nzen um das Verhalten des Westens im Zusammenhang mit den ebenfalls v&ouml;lkerrechtswidrigen Kriegen im Irak und in Libyen, f&uuml;r die die USA und ihre Verb&uuml;ndeten die Verantwortung tragen.<\/p><p>Trotzdem ist es nachvollziehbar, in der aktuellen Situation den Krieg in der Ukraine auf dem WEF zu einem zentralen Thema zu machen, allerdings nicht in der jetzt geplanten einseitigen. Form. Die Er&ouml;ffnungsrede durch den ukrainischen Pr&auml;sidenten halten zu lassen, war ebenso falsch, wie der Ausschluss russischer Experten von der Veranstaltung. Probleme werden nicht dadurch gel&ouml;st, dass man nicht mehr miteinander redet, sondern durch das genaue Gegenteil.<\/p><p>Das Ziel der USA, durch diesen Stellvertreter-Krieg in Russland einen &bdquo;Regime Change&ldquo; anzustreben und Russland so zu schw&auml;chen, dass Moskau nie mehr in der Lage sein wird, einen solchen Krieg zu beginnen, wird von den meisten Staaten weltweit gar nicht geteilt. Dazu stellt Jorge Heine im genannten Interview fest: <em>&bdquo;Der Westen scheint vereint, das ist korrekt. Das hei&szlig;t die USA, Europa, Australien, Neuseeland, Japan und ein paar andere L&auml;nder. Aber, wenn wir nach Afrika, Asien und Lateinamerika schauen, dann sind die Staaten dort mit einem Gro&szlig;teil von dem, was in diesem Krieg gesagt und getan wird, nicht einverstanden. Die Invasion der Ukraine sollte eindeutig verurteilt werden. Im globalen S&uuml;den hat man aber das Gef&uuml;hl, dass die wirtschaftliche Lage schon schlimm genug ist. Und wenn die Sanktionen so umgesetzt werden, wie es sich der Westen vorstellt, werden in Asien, Afrika und Lateinamerika mehr Menschen an Hunger sterben als im Krieg in der Ukraine.&ldquo;<\/em> Das WEF ist, wie der Name schon sagt, ein Forum, in dem sich verantwortliche F&uuml;hrer und Experten der ganzen Welt und nicht nur der westlichen Hemisph&auml;re treffen.<\/p><p>Heute bereits &uuml;ber einen Marschallplan f&uuml;r die Ukraine zu diskutieren, ist irritierend und realit&auml;tsfern, weil ja zun&auml;chst einmal der Krieg beendet werden muss, bevor man &uuml;ber einen m&ouml;glichen Wiederaufbau der Ukraine spricht.<\/p><p>Deshalb h&auml;tte es sich aus meiner Sicht angeboten, den von Italien vorgelegten Friedensplan zum zentralen Thema des diesj&auml;hrigen Forums zu machen, weil es darin n&auml;mlich nicht darum geht, wer diesen Krieg gewinnen oder nicht verlieren soll, sondern darum, diesen zu beenden.<\/p><p>Unter diesem Gesichtspunkt ist der Besuch und vor allem die Rede des polnischen Staatspr&auml;sidenten vor dem ukrainischen Parlament in keiner Weise zielf&uuml;hrend. Polen hat aktuell den Vorsitz in der &bdquo;Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Deshalb w&auml;re es &uuml;berzeugender gewesen, wenn Warschau diesen Umstand nutzen w&uuml;rde, um den Friedensplan Italiens wirkungsvoll zu unterst&uuml;tzen, in dem ja der OSZE eine Schl&uuml;sselrolle zugewiesen wird. Dann entst&auml;nde n&auml;mlich nicht der Eindruck, dass es Warschau in erster Linie um Populismus und auch um die Ressentiments geht, die Warschau von der Sowjetunion 1:1 auf Russland &uuml;bertragen hat.<\/p><p>W&auml;hrend sich in Davos mehr als 2000 F&uuml;hrungskr&auml;fte aus aller Welt intensiv mit dem Krieg in der Ukraine besch&auml;ftigen, arbeitet der amerikanische Pr&auml;sident bei seinen Besuchen in Asien daran, Russland im Rahmen der amerikanischen Containment-Politik weltweit vor allem wirtschaftlich zu isolieren.<\/p><p>Titelbild: MAXSHOT.PL\/shutterstock.com<\/p><p><em>J&uuml;rgen H&uuml;bschen war zuletzt als Oberst Leiter eines Zentralreferats im Bundesministerium der Verteidigung, u. a. verantwortlich f&uuml;r die Landesverteidigung, die zivil-milit&auml;rische Zusammenarbeit, alle Fragen der zivilen und milit&auml;rischen Bewachung und das Kriegsgefallenenwesen. Er schreibt auf seinem Blog <\/em><a href=\"https:\/\/sicherheitsbulletin.wordpress.com\/\"><em>Sicherheitsbulletin <\/em><em><\/em><\/a> zu sicherheitspolitischen Themen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Was haben der italienische Friedensplan, der Besuch des polnischen Staatspr&auml;sidenten Duda in der Ukraine und der Weltwirtschaftsgipfel in Davos miteinander zu tun? Sind es drei Faktoren einer gemeinsamen Strategie in Bezug auf den Krieg in der Ukraine oder konterkarieren sie sich gegenseitig? Auf diese Frage soll im Folgenden versucht werden, eine Antwort zu geben. 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