{"id":84287,"date":"2022-05-28T11:45:12","date_gmt":"2022-05-28T09:45:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84287"},"modified":"2022-05-30T07:24:14","modified_gmt":"2022-05-30T05:24:14","slug":"zeitenwende-nein-danke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84287","title":{"rendered":"Zeitenwende? \u2013 Nein, danke!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Warum ich aus den Gr&uuml;nen austrete &ndash; ein Offener Brief. <\/strong>An was denken Sie beim Begriff &bdquo;Zeitenwende&ldquo;? Klar, an den 24. Februar 2022 nat&uuml;rlich, das wird Ihnen ja gerade eingetrichtert. Bombardements aus der Luft und n&auml;chtliche Explosionen liefern immer gute Fernsehbilder, das war auch schon im ersten Golfkrieg so. Wahrscheinlich denken Sie auch an den 11. September 2001 und die teuflisch-geniale Ikonographie des Terrors. Unter dem Schock der Ereignisse wird der weltweite Krieg gegen den Terror ausgerufen. Der digitale &Uuml;berwachungsstaat macht einen gro&szlig;en Schritt nach vorne, das V&ouml;lkerrecht und die friedliche Konfliktl&ouml;sung einen gro&szlig;en Schritt zur&uuml;ck. Die Bush-Doktrin r&auml;umt den USA das Recht auf einen Pr&auml;ventivkrieg ein, wo immer sie ihre Interessen f&uuml;r gef&auml;hrdet halten. Mindestens 1,3 Millionen Menschen sterben in Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen; die L&auml;nder werden um Jahrzehnte zur&uuml;ckgeworfen. Von <strong>Stefan Parhofer<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1450\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-84287-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220527_Zeitenwende_Nein_danke_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220527_Zeitenwende_Nein_danke_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220527_Zeitenwende_Nein_danke_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220527_Zeitenwende_Nein_danke_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=84287-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220527_Zeitenwende_Nein_danke_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220527_Zeitenwende_Nein_danke_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Oder an den 11. M&auml;rz 2011, der uns mit einer Dramaturgie, die von Roland Emmerich h&auml;tte stammen k&ouml;nnen, einen 72-st&uuml;ndigen Wochenend-Thriller mit dem Finale eines &bdquo;explodierenden&ldquo; Kernkraftwerks in Fukushima geliefert hat. Obwohl Fukushima dem Pro &amp; Contra der deutschen Atomsicherheit kein einzig neues Sachargument hinzugef&uuml;gt hat, vollzieht die Politik vor dem Hintergrund anstehender Landtagswahlen und angeheizt durch mediale Dauerbombardierung in wenigen Tagen eine 180-Grad-Wende. Dadurch steigt der fossile Anteil im deutschen Strommix und auch die Abh&auml;ngigkeit von russischem Erdgas, das zu dieser Zeit aber noch keinen politischen Makel hat.<\/p><p>Aber vergessen wir bitte auch nicht den Corona-M&auml;rz 2020. Es werden nicht nur Grundrechte eingeschr&auml;nkt, sondern auch &bdquo;Rettungspakete&ldquo; in dreistelliger Milliardenh&ouml;he geschn&uuml;rt, die s&auml;mtliche fiskalischen Debatten der vergangenen Jahrzehnte wie Kindergartengepl&auml;rr erscheinen lassen. Die psychosozialen und sozio&ouml;konomischen Folgen werden ausgeblendet, es regiert der virologische Tunnelblick auf die Inzidenzen. Die medizinwissenschaftliche Urs&uuml;nde dabei: Es wird von Anfang an nicht zwischen Tod &bdquo;mit&ldquo; und &bdquo;durch&ldquo; Corona unterschieden. <\/p><p>Und nun also der Ukraine-Krieg: Nach dem &bdquo;Varadu&ldquo; (Abk&uuml;rzung f&uuml;r: v&ouml;lkerrechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine) macht die deutsche Au&szlig;enpolitik an einem einzigen Wochenende eine Kehrtwende: Ein 100 Milliarden schweres Aufr&uuml;stungsprogramm wird als &bdquo;Sternstunde&ldquo; des Bundestages bezeichnet; die Gr&uuml;nen entdecken auf wundersame Weise ihre Liebe zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und zu Fracking-Fl&uuml;ssiggas aus den USA. Das &bdquo;Z&ldquo; wird ein b&ouml;ser Buchstabe.<\/p><p><em>Vier Ereignisse, die anscheinend nichts miteinander zu tun haben? Vier weltweite Krisen, auf die die Weltgemeinschaft so reagiert hat, wie sie reagieren musste? <\/em>Jedes dieser Ereignisse erhielt Attribute wie &bdquo;Zeitenwende&ldquo; und &bdquo;die Welt ist eine andere geworden&ldquo; &ndash; sie wurden so oft von Politikern und Medien wiederholt, dass innerhalb k&uuml;rzester Zeit der Boden f&uuml;r eine politische Kehrtwende bereitet war. <\/p><p>Aber waren diese Ereignisse &bdquo;objektiv gesehen&ldquo; wirklich so einschneidend f&uuml;r den Lauf der Weltgeschichte? <em>Mir scheint: In allen vier F&auml;llen war nicht das Ereignis die Z&auml;sur, sondern wie die Welt reagiert hat. <\/em>Und das macht einen gro&szlig;en Unterschied: Denn man h&auml;tte auch anders (besonnener, moderater) reagieren k&ouml;nnen. W&auml;re die Welt wirklich so viel unsicherer, wenn man Afghanistan und Irak nicht in Schutt und Asche gebombt h&auml;tte, wenn die deutschen AKW noch weiterlaufen w&uuml;rden, wenn auch in der Corona-Krise der Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit gegolten und wenn man schon l&auml;ngst eine Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland gebaut h&auml;tte? Wurde die Zeitenwende nicht eher herbeigeredet, herbeigesendet und herbeibeschlossen &ndash; in einer sich gegenseitig verst&auml;rkenden Hysterie aus Politik, Medien und Gesellschaft? (Ob und welche wirtschaftlichen und politischen Interessen diese Entwicklung jeweils gezielt gef&ouml;rdert haben, ist eine ganz andere Frage.) <\/p><p>Nat&uuml;rlich stehen die Gr&uuml;nen hier nicht allein da. Im Falle des Einmarsches in Afghanistan, Corona-Ma&szlig;nahmen und Russland-Sanktionen bestand ein breiter Konsens im Deutschen Bundestag und auch innerhalb der so genannten westlichen Wertegemeinschaft. Im Falle des Irakkriegs wurden zumindest Zweifel ge&auml;u&szlig;ert &ndash; und f&uuml;r den Atomausstieg waren die Gr&uuml;nen sowieso. Grunds&auml;tzlich sehe ich in den Gr&uuml;nen eine positive gestalterische Kraft, die auch auf kommunaler Ebene sehr viel Gutes bewirkt. Deswegen bin ich ja vor 8 Jahren eingetreten, obwohl das f&uuml;r mich politisch durchaus ein weiter Weg war und ich auch heute nicht in allen Punkten auf der Linie der Gr&uuml;nen bin. Aber als Mitglied einer Partei muss man immer Kompromisse machen, das ist ja auch das Wesen der Demokratie. Meine erste Kreisversammlung (mit Toni Hofreiter) habe ich in sehr guter Erinnerung &ndash; in diesem kleinen, nicht-&ouml;ffentlichen Kreis wurde entgegen dem Klischee &uuml;berhaupt nicht &bdquo;ideologisch&ldquo; argumentiert, sondern mit tiefem Fachwissen und viel gesundem Menschenverstand.<\/p><p>Gerade deswegen ist f&uuml;r mich der moralische Rigorismus der Gr&uuml;nen-F&uuml;hrung absolut nicht nachvollziehbar und auch unertr&auml;glich. Diese Position hat sich nach dem ersten Schock vom 24. Februar leider nicht gelockert, sondern eher verfestigt. Die Gr&uuml;nen sind hier nicht Getriebene, sondern Treiber. Ein Gegenantrag der Gr&uuml;nen Jugend wurde am 30.4. abgelehnt; ein Aufruf f&uuml;r eine Urabstimmung ist weit davon entfernt, das notwendige Quorum (5% der Mitglieder) zu erhalten. Daher halte ich es f&uuml;r konsequenter, meine Parteimitgliedschaft zu beenden. <\/p><p>Die Reaktion des Westens auf den russischen Angriff ist moralisch selbstgerecht, aber inkonsistent. Sie ist geopolitisch blind f&uuml;r die Ursachen des Krieges (der eben nicht wirklich &uuml;berraschend war), kaschiert das diplomatische Versagen im Vorfeld, kurzsichtig in Bezug auf ihre Wirkung und zementiert nur die wirtschaftliche und milit&auml;rische Hegemonie der USA. Europa verzwergt sich im Schatten der NATO, anstelle endlich eine von den USA unabh&auml;ngige, an europ&auml;ischen Werten und Interessen ausgerichtete Sicherheitspolitik zu verfolgen. Diese Chance d&uuml;rfte nun f&uuml;r die n&auml;chsten Jahrzehnte verbaut sein.<\/p><p>Der Begriff &bdquo;Zeitenwende&ldquo; hat die Wirkung eines Totschlagarguments. Sachlich und differenziert vorgetragene Gegenargumente werden oftmals pauschal abqualifiziert. Wer sie vorbringt, wird in einen Topf mit Verschw&ouml;rungstheoretikern geschmissen oder gilt als Opfer russischer Propaganda. Der politische Diskurs wird durch moralischen Rigorismus und das Tina-Argument (&bdquo;There is no alternative&ldquo;) ersetzt. Der Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit? &ndash; Fehlanzeige! <\/p><p>Klar, man k&ouml;nnte nun sagen: So funktioniert eben Demokratie im Medienzeitalter. Das stimmt. Aber sollte sie nicht irgendwie anders funktionieren? Zumindest bei mir bleibt starkes St&ouml;rgef&uuml;hl. Das Bild einer im Grunde doch weitgehend programmatischen, rationalen Politik wird gest&ouml;rt. Denn kaum kommen die immer gleichen Bilder aus New York, Fukushima, Bergamo oder Kiew in den Nachrichten, scheint das Parteiprogramm Makulatur. Das Stammhirn regiert. Als Rechtfertigung wird eine Zeitenwende ausgerufen. <\/p><p>Vielleicht bin ich auch nur total naiv. Aber wenn dieser irrationale Politik-Modus sich als Standard etabliert, dann sind viele unserer programmatischen Diskurse nur noch eine Farce. Dann brauchen wir keine Parteitage und -programme mehr, sondern k&ouml;nnen wir es der kollektiven politisch-medialen Krisendynamik &uuml;berlassen, was uns die n&auml;chste &bdquo;Zeitenwende&ldquo; beschert. Sie wird sicher anders ausfallen, als wir erwarten. <\/p><p>Titelbild: richardjohnson\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Warum ich aus den Gr&uuml;nen austrete &ndash; ein Offener Brief. <\/strong>An was denken Sie beim Begriff &bdquo;Zeitenwende&ldquo;? Klar, an den 24. Februar 2022 nat&uuml;rlich, das wird Ihnen ja gerade eingetrichtert. Bombardements aus der Luft und n&auml;chtliche Explosionen liefern immer gute Fernsehbilder, das war auch schon im ersten Golfkrieg so. 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