Die SPD-Vorsitzende Esken erzählt und bewertet die eigene Parteigeschichte, konkret die Geschichte der Entspannungspolitik, völlig falsch. Selbstverständlich konnten die damals führenden und für diese Politik und ihre Konzeption verantwortlichen SPD-Politiker Willy Brandt, Egon Bahr, Gustav Heinemann, Helmut Schmidt, Herbert Wehner … ihre Entspannungspolitik nicht auf lupenreine Demokraten im damaligen Osten beschränken. Waren Breschnew, der Pole Gomulka und die Deutschen Ulbricht und Honecker lupenreine Demokraten? Waren ihre Taten aus westlicher Sicht so, dass man sich auf Kooperation und Entspannung einlassen konnte? Die von der heutigen SPD-Vorsitzenden zitierte Formel „Wandel durch Annäherung“ wurde knappe zwei Jahre nach dem Mauerbau der Öffentlichkeit als neue Konzeption der sozialdemokratischen Sicherheitspolitik vorgestellt. Der Mauerbau war doch aus der Sicht auch der heutigen SPD-Führung nicht gerade ein Ausweis besonderer demokratischer Tugend?\nDie Sowjetunion intervenierte mit Unterstützung anderer Staaten des Warschauer Paktes im August 1968 in Prag, um die dortige Demokratiebewegung des tschechoslowakischen Parteichefs der KP, Dubcek, zu beseitigen. Wäre Esken damals SPD-Vorsitzende gewesen, dann wäre die Entspannungspolitik abgebrochen worden – mit allen fürchterlichen Konsequenzen. <\/p>\n
Wie anders damals reagiert wurde, habe ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller konkret erlebt. Ich berichte davon, weil der Vorgang aktuell ist, noch einmal: Zur Besprechung einer Rede war ich am 21. August 1968 beim damaligen Parlamentarischen Staatssekretär Schillers, Klaus Dieter Arndt. Er war unter anderem direkt zuständig für die Entwicklung der Handelsbeziehungen mit der DDR. – Während unserer Besprechung brachte seine Sekretärin einen Ticker mit der Meldung, die Sowjetunion und andere Warschauer-Pakt-Staaten hätten in Prag militärisch interveniert. Die Reaktion von Klaus Dieter Arndt: Wir machen trotzdem weiter. – Ein gutes Jahr später wurde Willy Brandt zum Bundeskanzler gewählt. Zwei Jahre später gab’s den Vertrag mit Moskau und dann auch mit Warschau über Gewaltverzicht und Zusammenarbeit. Das Konzept Wandel durch Annäherung hat die damalige SPD-Führung jedenfalls ungeachtet deutlicher Störfaktoren durchgezogen – mit Erfolg für ganz Europa und unsere Sicherheit.<\/p>\n
Das gilt übrigens auch für einen späteren Vorgang: Im Dezember 1979 intervenierte die Sowjetunion in Afghanistan. Der damalige CSU-Vorsitzende Strauß forderte sofort vom Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) das Ende der Entspannungspolitik. Ihm schloss sich im Frühjahr 1980 auch der Koalitionspartner von Helmut Schmidt, der Vorsitzende der FDP und Außenminister Genscher an. Helmut Schmidt blieb bei seiner friedenspolitischen Linie. Diese wurde bei der Landtagswahl im Mai 1980 in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Dort hatte die SPD ihren Landeswahlkampf voll auf die Bundespolitik und speziell die Entspannungspolitik abgestimmt. Nie wieder Krieg – war die zentrale Parole der NRW-SPD. Genschers FDP flog aus dem Landtag. Die SPD erreichte die absolute Mehrheit. Die FDP schwenkte nach der NRW-Wahl wieder auf Entspannungskurs ein.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>
Die heutige SPD sollte ein bisschen eigene Geschichte studieren. Das täte ihr und uns allen gut.<\/p>
Stattdessen setzt Esken im FAS-Interview beflissen ein Schuldbekenntnis obendrauf. Wörtlich: „… dass dieser Autokrat (Putin) unser Feind ist, mit dem Wandel durch Annäherung keine Option mehr ist. Wir haben das leider zu spät erkannt.“ <\/strong><\/p>So ruiniert man unser Land und die SPD gleich mit.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Entspannungspolitik der sechziger und siebziger Jahre war die historische Leistung der SPD. Es liegt nahe, zu fragen, warum sie dieses große Erbe vergessen hat und verspielt. Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von gestern gezeigt, wie das geht: Man erklärt Putin zum Faschisten. Deshalb müssten<\/p>\n
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