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Und wenn es zum Ernstfall kommen sollte (ich hoffe es nicht), dann nutzt auch das sorgsam in den Medien gepflegte Feindbild Putin nichts mehr. Diplomatie mit Vereinbarungen, die nur aus Kompromissen bestehen können, ist das Gebot der Stunde, davon scheint die Bundesregierung weit entfernt zu sein. Im Gegensatz zu Leuten wie Henry Kissinger oder Klaus von Dohnanyi.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: “Neue Wahrnehmung, wie dreckig es einigen Menschen in Deutschland geht”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.B.:<\/strong> Die Schriftstellerin und Publizistin Mirijam Günter schreibt in diesem Artikel in der online-Ausgabe von “Der Freitag” über ihre Gespräche und Erlebnisse mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen und über ihre Gründe und die ihrer Eltern nicht wählen zu gehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die neue Panikkampagne beginnt und das Corona-Regime wird im Herbst wieder aufleben, mit den gleichen Maßnahmen über deren Wirksamkeit die Bundesregierung nichts sagen kann, da der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis jetzt jede wissenschaftliche Evaluierung verweigert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant dazu ist z.B. dieser Text von Werner Rügemer: „Die USA haben das sicherste Gesundheitssystem der Welt“ – Die Johns Hopkins University und das globale Pandemien-Management<\/a>. Bereits 2007 hat der US-Regisseur Michael Moore mit seinem Film “Sicko” das Gesundheitssystem der USA kritisiert. In der “taz”<\/a> ist über den Film u.a. folgendes zu lesen:<\/em><\/p>\n \n“Moderne Gesellschaften produzieren ihre eigenen Kalauer: Das Gesundheitssystem ist krank – wie oft haben Politiker und Leitartikler, Patienten und Volksredner diese Diagnose schon gestellt? Ob sie zutreffend ist und an welchen Ansprüchen dies zu messen wäre, unterliegt dabei charakteristischen Schwankungen, je nachdem, ob der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach oder ein Sprecher der pharmazeutischen Industrie das Wort führt. Moderne Gemeinwesen befinden sich in einem Zustand permanenter Gesundheitsreform, in den USA strebt mit Hillary Clinton eine Politikerin das Präsidentenamt an, die auf diesem Gebiet ihre bittersten Lektionen gelernt hat. Dort wie hier suchen Experten nach einem Schwert für den gordischen Knoten aus Interessen und Bedürfnissen. (…)<\/p>\n Michael Moore findet in Kuba genau jenes “sozialistische” Gesundheitssystem, vor dem ihn die amerikanischen Politiker immer gewarnt hatten. Er vermag an den kubanischen Röntgenärzten und deren Geräten nichts Verdächtiges erkennen, im Gegenteil hilft auch in Kuba ein Computertomograf bei der Diagnose der Beschwerden eines Mannes, der nach dem 11. September 2001 am Ground Zero gearbeitet und dort giftige Dämpfe eingeatmet hat. 9\/11 ist immer noch der Dreh- und Angelpunkt jeder Agitation in den USA, ob nun vom Präsidenten oder seinem prominenten Gegner.”\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wie gut, dass auch dieser Pharmakonzern gegenüber seinen Aktionären zur Auskunft verpflichtet ist.<\/em><\/p>\n dazu auch: Mit einem Anti-Corona-Plan in den Herbst <\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Lauterbachs Ankündigung, dass so viel Impfstoff beschafft werde, dass alle bedient werden könnten, muss als Drohung und so verstanden werden, dass im Herbst wieder mit massiven Repressionsmaßnahmen gegen Bürger zu rechnen ist, die sich der Verabreichung der gentherapeutischen Wirkstoffe weiter widersetzen. Zudem liefert Lauterbach wieder einen Beweis seiner völligen Unfähigkeit, wenn ihm vor dem Hintergrund von bis zu 50.000 fehlenden Vollzeitkräfte in der Intensivpflege der Krankenhäuser, nichts weiter einfällt, als der Pharmaindustrie weiter Milliarden an Steuergeldern in den Rachen zu werfen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers U.B.:<\/strong> Ein kleines Bonmot aus der Berliner Zeitung, das sehr viel über den Zeitgeist unserer Gesellschaft aussagt. Wer lebt wie Karl Lauterbach, wird locker 110 Jahre alt. Fragt sich nur: Wozu, wenn jede Art Vergnügen als „Gefahr für die Gesundheit“ gebrandmarkt wird, und nur das tugendhafte gesunde Leben erlaubt ist. <\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nSchwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte über den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gefährlich. In den USA gibt es in dieser Frage längst zwei konkurrierende Lager
\nAbgesehen vom vorsichtig taktierenden Kanzleramt scheint es in der hiesigen Politik wie in den Medien nur eine Stoßrichtung bezüglich des Ukraine-Kriegs zu geben: schwere Waffen liefern, so schnell wie möglich, und noch mehr Russland-Sanktionen. In den USA dagegen scheint sich der Blick auf diesen Krieg zu verändern.
\nDen Auftakt machte ein Leitartikel des „Editorial Board“ der New York Times vom 19. Mai. Die Autoren zitieren die Warnung von Avril Haines, Chefin aller 18 US-Geheimdienste, der zufolge „der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zunehmend unberechenbar und potenziell eskalierend verlaufen könnte“, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen. Vor diesem Hintergrund stellen sie Fragen, die im deutschen Mainstream fast undenkbar wären: Liegt es im Interesse Amerikas, einen Krieg mit Russland zu riskieren, selbst wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine „harte Entscheidungen“ abverlange? Gehe es den USA darum, die Ukraine zur Selbstverteidigung zu ermächtigen – oder suchten sie Russland dauerhaft zu schwächen, Wladimir Putin zu stürzen? Riskiert das Weiße Haus Sicherheit und Frieden in Europa? Die Annahme, die ukrainische Armee könne an Russland verlorene Gebiete militärisch zurückgewinnen, halten sie für abwegig. Ähnlich äußerte sich Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
\nQuelle: Michael Lüders in der Freitag<\/a>\n
\nEuropa ist nur zu einem Minimalkonsensus über Sanktionen und Waffenlieferungen fähig. Überlegungen, wie ein Frieden zu erreichen ist, fehlen. Stattdessen verlässt man sich blind auf amerikanische Positionen.
\nDie Stimmung in Deutschland ist weiterhin auf Krieg, Sanktionen, Waffenlieferungen getrimmt, sie wird von Meldungen russischer Kriegsverbrechen und ukrainischer Siege bestimmt. Für Frieden scheint da kein Platz. Nun dominiert in Medien und Teilen der Politik sogar der Glaube, dass dieser Krieg gegen Russland militärisch zu gewinnen sei – wenn wir nur der Ukraine schwere Waffen lieferten.
\nUnter diesen Umständen scheinen Friedensverhandlungen mit Russland – oder wie wir gerne abwertend sagen, mit Putin – nicht nur verwerflich, sondern auch unnötig. Gerade für Europa könnte sich das als ein gefährliches Wunschdenken herausstellen.
\nDaher sollte Europa aus seinem ureigenen Interesse heraus gerade jetzt einen Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg anstreben und nicht durch eine weitere Intensivierung des Krieges auf einen Siegfrieden hoffen. Wenn Europa weiterhin große Mengen an Waffen, und vor allem an schweren Waffen liefert, ohne gleichzeitig Friedensinitiativen zu unterstützen, macht es sich mitschuldig an den sinnlosen Zerstörungen und dem schweren Blutzoll, dass dieser Krieg von Ukrainern fordert.
\nQuelle: Makroskop<\/a><\/p>\n
\nViele Politiker und Journalisten in Deutschland fordern lautstark: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen. Was sie damit genau meinen, sagen sie nicht. Wahrscheinlich soll das heißen, die Ukraine müsse den Donbass und die Krim mit Panzern und Haubitzen zurückerobern. Immerhin weigert sich Olaf Scholz bisher, diesen Blödsinn nachzuplappern.
\nWas die Schreibtischkrieger nicht begreifen wollen: Russland ist eine Atommacht. Und gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen. […]
\nJetzt fordert auch Biden nicht mehr den Sieg der Ukraine, sondern sagt, wie die „Putin-Versteher“, dass der Krieg nur durch eine Verhandlungslösung beendet werden kann („will only definitively end through diplomacy“). Ob Biden nur verbal auf den Stimmungswechsel in den USA reagiert, während er in Wirklichkeit noch lange Krieg führen und US-Waffen in Europa und teures Fracking-Gas verkaufen will, wird sich zeigen.
\nEs wird höchste Zeit, dass auch Politiker und Journalisten in Deutschland diese in den USA geführte Diskussion aufgreifen, ihr kriegshetzerisches Geschwätz beenden und auf einen Verhandlungsfrieden hinarbeiten.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nTägliche Medien-Aggressivität zum Ukraine-Krieg, zur Energie-Unabhängigkeit, zu »perfiden« russischen Handlungen, zu Sanktionen, zu den Lieferungen »schwerer« Waffen… Langsam wirken diese Ergüsse wie ein Videospiel: Einfach mal losballern, Verluste und Folgen sind egal, ist ja nur ein Spiel! Aber es ist kein Spiel; jede Waffenlieferung ist nicht nur kriegsverlängernd und tödlich, sondern beeinflusst unseren Staatshaushalt. Leider spielt dies aktuell in den Mainstream-Aussagen fast keine Rolle, denn es würde unbequeme Wahrheiten ans Licht bringen. Da es aber nicht aus dem Blickwinkel geraten darf – anbei ein wenig »Rechnerei«.
\nDie BRD hat bis heute für ca. 190 Millionen Euro an Waffen und Rüstungsgüter in die Ukraine geliefert (laut dpa). Rechnet man diese Summe allein für zwei weitere Monate Krieg hoch, ergeben sich ca. 380 Millionen € »Militär-Geschenke« in Richtung Ukraine. Von welchem Haushaltsposten wird das beglichen? Ist dies in dem 40-Milliarden-Nachtrag 2022 des Finanzministers enthalten? Gemäß Website des Bundesfinanzministeriums scheinbar nicht. Und es ist doch bekannt: Russland zerstört viele Waffenlieferungen beim Eintreffen auf ukrainischem Boden – mal geschätzt ein Drittel. Damit werden von dieser Summe vielleicht 250 Millionen € eingesetzt – die restlichen knapp 130 Millionen € sind buchstäblich pulverisiert. Das heißt: Die Bundesregierung verschleudert diese 130 Millionen € glatt – und die Waffenfirmen kriegen trotzdem ihren Profit! Eine einfache Rechnung.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n
\nNeuer deutscher Militarismus. Gastkommentar
\nDas »Sondervermögen Bundeswehr« in Höhe von 100 Milliarden Euro und die Panzerlieferungen an die Kiewer Führung für den »Sieg« über Russland sind zwei Seiten derselben Medaille. Rheinmetall und Co. haben, wie auch der ukrainische Botschafter und Naziversteher Andrij Melnyk, in dieser Woche allen Grund, der Ampelregierung ausdrücklich zu danken. Kanzler Scholz lässt mit einer ganz großen Koalition aus SPD, Grünen, FDP und Union das größte Aufrüstungsprogramm der Bundeswehr seit Ende des Zweiten Weltkrieges ins Grundgesetz festschreiben. Es geht gegen Russland. Der ukrainischen Regierung in Kiew werden derweil weitere schwere Waffen für den Sieg über Russland zugesagt, einem Ziel, von dem selbst US-Präsident Joseph Biden jetzt abgerückt ist. Mit modernen Panzerhaubitzen, »Gepard«-Panzern und der Lieferung des Luftverteidigungssystems IRIS-T wird Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt. Die ukrainischen Truppen sollen mit deutschen Waffen den »Sieg« über Russland erkämpfen. Parallel zum Kriegseintritt auf Raten soll Deutschland zur »größten konventionellen Militärmacht in Europa«, so Scholz, hochgerüstet werden. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verlangt schon den systematischen Aufbau von Feindbildern für die Bundeswehr und benennt als erstes Russland.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nThe perverse effects of sanctions means rising fuel and food costs for the rest of the world – and fears are growing of a humanitarian catastrophe. Sooner or later, a deal must be made
\nIt is now three months since the west launched its economic war against Russia, and it is not going according to plan. On the contrary, things are going very badly indeed.
\nSanctions were imposed on Vladimir Putin not because they were considered the best option, but because they were better than the other two available courses of action: doing nothing or getting involved militarily.
\nThe first set of economic measures were introduced immediately after the invasion, when it was assumed Ukraine would capitulate within days. That didn’t happen, with the result that sanctions – while still incomplete – have gradually been intensified.
\nThere is, though, no immediate sign of Russia pulling out of Ukraine and that’s hardly surprising, because the sanctions have had the perverse effect of driving up the cost of Russia’s oil and gas exports, massively boosting its trade balance and financing its war effort. In the first four months of 2022, Putin could boast a current account surplus of $96bn (£76bn) – more than treble the figure for the same period of 2021.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nVor 50 Jahren, Ende April 1972, versuchten CDU\/CSU-Politiker den Bundeskanzler Willy Brandt durch ein Misstrauensvotum zu stürzen und damit die Ratifizierung der Ostverträge zu verhindern. Bereits kurz nach dem Amtsantritt der sozial-liberalen Koalition hatten Brandts Staatssekretär Egon Bahr und der sowjetische Außenminister Andrej Gromyko erste Sondierungsgespräche über ein Gewaltverzichtsabkommen aufgenommen. Für die SPD war diese neue Ostpolitik ein »Wandel durch Annäherung« – während die CDU\/CSU-Führung darin einen Verrat an der Westintegration sah. Doch der Versuch, Willy Brandt aus dem Kanzleramt zu verdrängen (und durch Rainer Barzel zu ersetzen), scheiterte – auch wenn nur zwei Stimmen fehlten.
\nDabei spielte die Frage, ob es bei diesem knappen Abstimmungsergebnis illegale Hinterzimmeraktivitäten gegeben habe, keine Rolle. Für das öffentliche politische Bewusstsein am wichtigsten war, dass damals mehrere Hunderttausend Bürger für Willy Brandt demonstrierten und streikten. Bernd Rother untersucht und beschreibt diese heute fast vergessenen Aktionen als eine der größten spontanen Protestwellen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Aktionen entstanden »von unten«, waren weder vom DGB noch von der SPD organisiert
\nDie größten Proteste ereigneten sich im Ruhrgebiet, aber sie erfassten die ganze Bundesrepublik, von Flensburg bis München – insbesondere die Industriearbeiter. Zusammenhängende oder einzelne historische Gesamtdarstellungen der Protestaktionen von 1972 gibt es nicht. Deshalb erwiesen sich für Rother »regionale und überregionale Zeitungen« und »die Druckerzeugnisse der diversen linksradikalen Gruppen« als die »aussagekräftigsten Quellen«. Doch wichtig sind auch damalige Stellungnahmen einflussreicher Intellektueller. So erklärte der Nobelpreisträger Heinrich Böll im Mai 1972, dass er Willy Brandt »als Wunder« betrachte. Er sei der erste Regierungschef, der kein »Herrenvolkskanzler« sei. Aber die Frage bleibt offen, warum sich die politische Stimmung nach dem Glücksgefühl des Jahres 1972 so schnell wandelte.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n
\nAngesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, ändert sich in Deutschland die Haltung zu den US-Atomwaffen: In einer Umfrage für das Magazin Panorama spricht sich nun eine Mehrheit für deren Verbleib aus.
\nEine Mehrheit von 52 Prozent der Deutschen spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das hat eine repräsentative infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins Panorama ergeben. 40 Prozent der Befragten sagen demnach, die Atomwaffen sollten unverändert stationiert bleiben, zwölf Prozent befürworten sogar eine Modernisierung und Aufstockung. Nur 39 Prozent votieren noch für einen Abzug.
\nQuelle: tagesschau<\/a>\n
\nPrivate Haushalte leiden unter der durch die Energiepreise getriebenen Inflation. Als Ausgleich könnte ein soziales Klimageld kommen. Hiermit ließen sich vor allem kleine und mittlere Einkommen gegen steigende Energiekosten entlasten. Dafür braucht es aber eine Infrastruktur für Direktzahlungen, meint das #schlaglicht 20\/2022 aus Niedersachsen.
\nIn den vergangenen Wochen hat die Bundesregierung einiges getan, um die Menschen angesichts hoher Preissteigerungen zu entlasten. Neben einer ganzen Reihe sinnvoller Elemente gibt es auch manchen Makel. Insgesamt ist es fraglich, ob die getroffenen (und oft befristeten) Maßnahmen ausreichend sind. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mittteilt, lag die Inflationsrate im abgelaufenen Mai bei 7,6 Prozent. Eine Trendwende ist vorerst nicht erkennbar.
\nGetrieben wird die Entwicklung vor allem durch die Energiepreise. Bei Gas, Strom, Heizöl und Kraftstoffen gab es zuletzt Zuwächse im hohen zweistelligen Bereich, so dass fast die Hälfte der Teuerung auf sie zurückgeht. Allerdings entfielen schon vor dieser Phase durchschnittlich über 50 Prozent der monatlichen Konsumausgaben niedersächsischer Haushalte auf Wohnen, Energie und Verkehr (siehe Diagramm). Die aktuellen Preissprünge sorgen nun dafür, dass sich die finanzielle Situation für Personen mit kleinen und mittleren Einkommen deutlich verschärft hat. Entlastungsmaßnahmen müssten deshalb an dieser Stelle ansetzen!
\nQuelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht<\/a>\n
\nUlrich Schneider über das Klimageld, den eigentlich notwendigen Hartz-IV-Satz und Unterschiede zwischen Ampel und Großer Koalition
\nDer Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für die Einführung eines Klimageldes begrüßt, zugleich aber Forderungen mit Blick auf den Hartz-IV-Satz gestellt. Die Position der FDP, die sich alternativ für eine Steuerreform ausspricht, lehnte Schneider im Gespräch mit Telepolis ab. Dies sei derzeit nicht zu finanzieren.
\nNach Ansicht Schneiders stehen die Chancen dafür in der SPD-geführten Bundesregierung besser als zu Zeiten der Großen Koalition.
\nDamals hätten auf dem Höhepunkt der Coronakrise Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung ein Jahr lang waren müssen, bevor sie Atemschutzmasken kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen haben, so Schneider im Interview mit Telepolis Inzwischen habe das Bewusstsein für soziale Probleme in der Gesellschaft zugenommen, so Schneider.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEs scheint fast, als hätte Robert Habeck einen Grundkurs in neoklassischer „Preistheorie“ besucht. In der Neoklassik werden Preise als Knappheitsindikatoren interpretiert: Steigt durch den „Tankrabatt“ die Spritnachfrage, dann MUSS nach dieser „Preistheorie“ auch der Spritpreis steigen. Denn „Benzin wird auf einmal ein noch kostbareres Gut“. Was sich also erhöht hat, ist nicht etwa der Preis, sondern der Wert von Benzin?
\nWie aber kann man sich die Funktionsweise des neoklassischen Preismechanismus an diesem Beispiel konkret vorstellen? Woher zum Beispiel „weiß“ der „Markt“, dass zum 1. Juni Sprit ein „kostbareres Gut“ wird?
\nKlar ist jedenfalls, dass Preisauszeichnungen nicht durch “den Markt”, sondern durch Unternehmen vorgenommen werden. Heißt: Ob Preise fallen oder steigen, hängt nicht von Angebots- und Nachfragerelationen, sondern von Unternehmensentscheidungen ab. Es scheint also, dass man sich mit dem “Tankrabatt” zwar “kräftig ins Zeug gelegt hat, aber damit einen Fehlanreiz für Spritverkäufer gesetzt hat.
\nWie aber lässt sich das erklären? Der mit dem „Tankrabatt“ verbundene Gedanke ist, dass die Energiesteuersenkung an die Spritkäufer „weitergegeben“ wird. Warum aber sollte ein gewinnorientieres Unternehmen nur deshalb, weil es steuerlich entlastet wird, die Preise für seine Güter reduzieren? Warum sollte es sich nicht einfach über eine größere Gewinnspanne freuen? […]
\nSobald man erkennt, dass für unser Wirtschaftssystem nicht der Begriff der „Marktwirtschaft“, sondern der des „Kapitalismus“ einschlägig ist, kommt man Problemen auf den Grund, die man gegenwärtig allesamt „Putin“ in die Schuhe zu schieben versucht. So sind die steigenden Preise für Sprit nicht mit „Putin“, sondern vor allem durch die Preissetzungsmacht von Energiekonzernen zu erklären.
\nDa mit der proklamierten Befreiung von der „Abhängigkeit“ von russischen Energieträgern die Preissetzungsmacht „westlicher“ Energiekonzerne vergrößert wird, könnte sich die Hoffnung, dass die gegenwärtige Inflation ein temporäres Phänomen darstellt, als Illusion erweisen. Zumindest dann, wenn damit gesagt sein sollte, dass die Energiepreise „bald“ wieder fallen. Robert Habeck Befürchtung, dass „wir alle ärmer werden“, hat also durchaus ihre Berechtigung.
\nDie Ursache dafür aber ist keineswegs, wie er behauptet, ein „externer Schock, der auf das Land zukommt“. Vielmehr ist der Grund ein irrationaler und unmoralischer Wirtschaftskrieg, der von Politikern wie Habeck zu verantworten ist und für den sie besser früher als später zur Verantwortung gezogen werden sollten.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nZiehen Kinder von Hartz IV-Bezieher:innen aus, dann sinkt auch der Wohnbedarf, so das Bundesverfassungsgericht. Ein Paar muss sein Haus nun verkaufen. (…)
\nDas Jobcenter berief sich dabei auf die Regeln zum Schonvermögen für Hartz IV-Bezieher:innen im Sozialgesetzbuch 2. Dort heißt es, dass Arbeitslosengeld 2 auch dann bezahlt wird, wenn die arbeitslose Person „ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung“ hat.
\nDoch was ist angemessen? Hier hat das Bundessozialgericht 2016 festgestellt, dass für eine vierköpfige Familie Wohneigentum von 130 Quadratmeter angemessen ist und für zwei Personen 90 Quadratmeter. (…)
\nDas ostfriesische Ehepaar wandte nun ein, dass sie das Haus 1997 bezogen hatten, als die Familie noch achtköpfig war. Doch nach und nach zogen die sechs Kinder aus. Seit 2013 lebte das Ehepaar allein im Familienhaus.
\nDas Jobcenter verwies wiederum auf das Gesetz. Für die Angemessenheit von Wohneigentum komme es auf den Zeitpunkt an, zu dem Sozialleistungen beantragt werden. Es sei unerheblich, dass das Wohneigentum in der Vergangenheit angemessen war, als die Kinder noch bei den Eltern wohnten.
\nDas Sozialgericht Aurich, bei dem der Fall landete, sprang jedoch den Eltern bei und legte den Fall in Karlsruhe vor. Es sei eine Diskriminierung von Eltern, wenn diese nach dem Auszug der Kinder ihr Haus verkaufen müssen, während ein kinderloses Paar sein Haus behalten könne. Die Eltern verlieren so den bisherigen Lebensmittelpunkt, während die Kinderlosen im gewohnten Umfeld bleiben können, argumentierte das Gericht. Das Grundgesetz verbiete eine Schlechterstellung von Eltern gegenüber Kinderlosen.
\nDoch der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hält die aktuellen Regelungen zum Schonvermögen für verfassungskonform.
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/li>\n
\nDemokratie Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint schon wieder ewig her, Schlagzeilen über die niedrige Wahlbeteiligung sind verschwunden. Wer dennoch wissen will, warum so viele von ihrem Recht keinen Gebrauch machten, muss mit ihnen reden […]
\nTraditionell gab es in Köln an Wahlabenden ein Treffen im Kölner Rathaus. Die Parteien sammelten sich da, aber auch jeder Bürger durfte dorthin gehen. Man blickte gemeinsam auf die Wahlergebnisse und trank auch ein von der ein oder anderen Partei ausgeschenktes Bier. Bürgernähe nannte man so was mal. Dann kam Corona und man schaffte dieses Ereignis ab. „Die haben Angst vor uns“, kommentierte das ein Hausmeister, dem ich das erzählte.
\nFür Menschen, die in desolaten finanziellen Verhältnissen leben, war diese Wahl in NRW eine Farce, wie sie mir immer wieder berichteten. Die ohnehin schon bedrückende wirtschaftliche Situation wurde durch Corona verschärft, der Krieg hat die Angst nochmals erhöht. „Mein Vater macht keinen Brief mehr auf“, erzählt mir ein Mädchen, „der hat Angst, dass uns das Leben um die Ohren fliegt“. Was der Vater damit meint? Dass man sich das Wenige auch nicht mehr leisten kann! Angst, dass man im Winter in einer kalten Wohnung sitzt! Angst, in gar keiner Wohnung mehr zu sitzen. Zu beten, dass kein Gerät in der Wohnung kaputt geht. Angst, den Briefkasten aufzumachen. Angst vor der nächsten Mahnung. Von Besuchen in Kinos, Restaurants und Zoos noch nicht mal mehr zu träumen.
\nWelcher Politiker kommt aus solchen Verhältnissen? Wenn mir Menschen, die in solchen Verhältnissen leben müssen, etwas über Politiker erzählen, sehe ich in Gesichter voller Wut. Sie schuften und rackern sich ab und es reicht nicht. Abends schalten dann diese Menschen den Fernseher ein und hören Politiker, die davon erzählen, dass man auch verzichten sollte und das man auch mal einen Winter frieren kann. Und diese Menschen sitzen da und wissen: die, die das erzählen, werden nie verzichten und nie frieren müssen. Und sie fragen sich, von welchen Geld sie eigentlich die Notvorräte kaufen sollen, die ihnen empfohlen wurden.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nAuch wenn die Zahlen aktuell rapide zurückgehen: Ab dem Herbst ist mit sinkenden Temperaturen und mehr Aufenthalten in Innenräumen wieder mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen. Vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag gibt es daher Forderungen, für den Herbst wieder weitergehende Coronamaßnahmen zu ermöglichen. Der Städte- und Gemeindebund forderte einen »wirksamen Anti-Corona-Plan« für die Zeit nach dem Auslaufen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes.
\nHauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es müssten »wieder bundesweite einheitliche Maßnahmen möglich sein, wenn die Lage sich verschärfen sollte«. »Instrumente wie die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum, Abstandsregeln und auch Kontaktbeschränkungen sowie 2G- oder 3G-Regelungen sollten unter klaren Voraussetzungen möglich sein.«
\nLandsberg argumentierte: »Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass im Herbst eine neue Coronawelle droht – möglicherweise mit einem mutierten Virus, das noch gefährlicher sein kann. […]
\nDie Bildungsgewerkschaft GEW und der Deutsche Philologenverband forderten, wieder Maskenpflichten in Schulen zu ermöglichen. Es müssten jetzt »die gesetzlichen Grundlagen etwa für eine Maskenpflicht geschaffen werden, damit Maßnahmen bei Bedarf schnell und rechtssicher greifen können«, sagte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nWenn die Erklärung der US-Bundesregierung zum Notstand der COVID-19-Pandeme im Juli ausläuft, droht Millionen von US-Amerikanern der Verlust der Gesundheitsversorgung durch Medicaid mit möglicherweise verheerenden Folgen. Dies berichtete die britische Zeitung „The Guardian“ am vergangenen Donnerstag.
\nEiner Analyse der Kaiser Family Foundation zufolge könnten 5,3 Millionen bis 14,2 Millionen US-Amerikaner ihre Medicaid-Versorgung verlieren, wenn der öffentliche Gesundheitsnotstand wegen COVID-19 am 15. Juli auslaufe und nicht verlängert werde, so der Bericht. Dies werde die Finanzsituationen von Menschen mit Behinderungen und Familien mit Patienten erschweren sowie dazu führen, dass die Patienten keine medizinische Betreuung erhielten.
\nWährend der Pandemie hatte die US-Regierung die Bundesstaaten verpflichtet, Medicaid-Empfänger kontinuierlich in das Programm aufzunehmen, um Gesundheitsversorgungslücken zu verhindern.
\nQuelle: CRI online<\/a>\n
\nDas Mainzer Pharmaunternehmen BioNTech kann noch keinen Durchbruch bei der Weiterentwicklung seines Corona-Impfstoffs verkünden. Bei der Hauptversammlung sagte BioNTech-Chef Ugur Sahin, Ergebnisse der Studien würden “in den kommenden Wochen erwartet”.
\nDie Erwartungen an den Mainzer Impfstoffhersteller sind hoch. BioNTech wollte bereits im April Studienergebnisse zur Wirksamkeit und Sicherheit eines Impfstoffs veröffentlichen, der an Omikron und andere Virusvarianten angepasst ist. Gleichzeitig wird aus Portugal über die Ausbreitung des neuen Omikron-Subtyps BA.5 berichtet.
\nErgebnisse, so Sahin, würden “zeitnah mit den Zulassungsbehörden diskutiert”. Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hatte vor kurzem erklärt, bis spätestens Ende September könnte ein Omikron-Impfstoff zugelassen werden.
\nQuelle: SWR<\/a>\n
\nBund und Länder wollen sich auf eine mögliche angespannte Corona-Lage im Herbst und Winter vorbereiten. Dafür trafen sich heute die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Berlin mit Kanzler Olaf Scholz. Die Länder machen Druck auf den Bund, rechtzeitig Schutzmaßnahmen vorzubereiten. Der nordrhein-westfälische Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) sagte nach der Ministerinnenrunde, der Bund habe die Entscheidung getroffen, selbst stärker in die Verantwortung zu gehen und solle nun sagen, wie es weitergehe. Die Länder erwarteten, dass es bei diesem Verfahren bleibe, sagte Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. […]
\nDie Länder-Gesundheitsminister hatten in einem einstimmigen Beschluss bereits mögliche Instrumente aufgelistet. Ab Herbst könnte demnach etwa mit einer Maskenpflicht in Innenräumen reagiert werden. Zudem soll es um 2G- oder 3G-Zugangsregeln mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweisen für bestimmte Einrichtungen gehen.
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bereits Pläne. “Wir dürfen nicht erneut unvorbereitet wie im letzten Herbst in die Krise gehen. Wir müssen gut vorbereitet sein”, sagte der SPD-Politiker in der Haushaltsdebatte im Bundestag. […]
\nDas Impfkonzept werde vorsehen, dass es für alle Virusvarianten, die kommen könnten, den richtigen Impfstoff gebe, sagte Lauterbach. “Wir wissen, dass im Herbst alle den besten Impfstoff haben wollen. Es wird niemanden geben, der dann sagt, ich nehme den zweitbesten.” Daher solle so viel Impfstoff beschafft werden, dass alle bedient werden könnten.
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nAmazon macht in Europa 2021 abermals Rekordumsätze, zahlt keine Steuern und bekommt vom Fiskus noch eine Gutschrift.
\nAmazon hat in Europa gerade wieder eine Steuerrunde ausgelassen. Das Hauptgeschäft in Europa verzeichnet im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 55 Milliarden Dollar (51,6 Milliarden Euro). Amazon Europa bezahlte aber trotzdem keine Einkommenssteuern. Das berichtet das Finanzportal «Bloomberg».
\nObendrauf bekam der Online-Händler eine Steuergutschrift von einer Milliarde Euro. Der Umsatz in Europa war 2021 zwar um 17 Prozent gestiegen, Amazon EU Sarl hatte jedoch einen Verlust von 1,16 Milliarden Euro geltend gemacht.
\nAmazon EU Sarl hat seinen Sitz in Luxemburg und meldet dort Umsätze aus Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Polen, Schweden und Spanien. Die Verluste rührten laut Amazon von der Eröffnung von mehr als 50 neuen Standorten her.
\nDas ist kein grosser Unterschied zum Jahr davor: Mit 44 Milliarden Dollar Umsatz 2020 hatte Amazon auch 2021 nichts bezahlt, weil es trotz Umsatzsteigerung 1,2 Milliarden Euro Verluste schrieb.
\nQuelle: Infosperber<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundesgesundheitsminister zeigte sich in einer Videokonferenz empört über die Ernährungsgewohnheiten von Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard.
\nBundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich mit seiner strengen und belehrenden Art in der Corona-Pandemie nicht nur Freunde gemacht. Dass sich Zuhörer von ihm zu Trotzreaktionen provoziert fühlen, musste der SPD-Politiker jetzt auch in einer Videokonferenz mit Kollegen erleben. Der Auslöser des Konflikts: ein „Kitkat“-Schokoriegel.
\nLauterbach soll genervt davon gewesen sein, dass Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) während der Besprechung einen „Kitkat“-Schokoriegel knabberte. Dies habe eine ungebetene Ernährungsberatung durch den Bundesgesundheitsminister zur Folge gehabt, berichtet die Bild-Zeitung. Lauterbach habe über potenziell gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe doziert – und damit die Nerven der zugeschalteten Landesgesundheitsminister erheblich strapaziert.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n