{"id":84498,"date":"2022-06-03T10:30:07","date_gmt":"2022-06-03T08:30:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84498"},"modified":"2022-06-05T09:17:10","modified_gmt":"2022-06-05T07:17:10","slug":"die-amerikanisierung-europas-und-ihr-notwendiges-ende-warum-die-eu-und-vor-allem-deutschland-sich-von-america-first-befreien-muessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84498","title":{"rendered":"Die Amerikanisierung Europas und ihr notwendiges Ende – Warum die EU und vor allem Deutschland sich von \u00bbAmerica First\u00ab befreien m\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Der Krieg in der Ukraine und die europ\u00e4ischen Reaktionen darauf zeigen einmal mehr, wie sehr Europas Politik die Interessen der USA priorisiert \u2013 sie scheinen sogar wichtiger zu sein als die eigenen europ\u00e4ischen Interessen. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer langen und sehr erfolgreichen Einflusspolitik der USA. Werner R\u00fcgemer<\/strong> hat diese Entwicklung in einem vor der russischen Invasion geschriebenen Beitrag f\u00fcr den neu erschienenen Sammelband \u201eFortschritt in neuen Farben? Umbr\u00fcche, Machtverschiebungen und ungel\u00f6ste Krisen der Gegenwart\u201c<\/a> skizziert, den die NachDenkSeiten heute ihren Lesern vorstellen wollen.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttps:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220603-Die-Amerikanisierung-Europas-und-ihr-notwendiges-Ende-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

F\u00fchrende EU-PolitikerInnen fordern seit einigen Jahren immer st\u00e4rker eine \u00bbgr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit Europas\u00ab. Doch in Wirklichkeit w\u00e4chst die Gefolgschaft der EU gegen\u00fcber den USA in mehrfacher Hinsicht: milit\u00e4risch, investiv, au\u00dfenpolitisch, finanziell, kulturell, geheimdienstlich. Das hat eine hundertj\u00e4hrige Vorgeschichte, die vielen Europ\u00e4ern, auch Linken gerade in Deutschland, immer noch weitgehend unbekannt ist. Es geh\u00f6rt im 21. Jahrhundert zu den Existenzfragen der Menschheit, ob und wie sich Europa und Deutschland auf friedenspolitischer Grundlage von einer imperialen Politik l\u00f6sen kann, die seit Jahrzehnten US-dominiert ist.[1<\/a>]<\/p>\n

Umkehrung des Verh\u00e4ltnisses durch den Ersten Weltkrieg <\/strong><\/p>\n

Bis Anfang des 20. Jahrhunderts waren US-Unternehmen auf Kredite europ\u00e4ischer Banken, insbesondere aus Frankreich und England, angewiesen. Auch die Nord- wie die S\u00fcdstaaten wurden f\u00fcr den B\u00fcrgerkrieg von europ\u00e4ischen Banken und B\u00f6rsenpl\u00e4tzen mitfinanziert, vor allem aus London, Paris, Frankfurt und Amsterdam.[2<\/a>] Ab den 1870er Jahren war etwa die Deutsche Bank an der Elektrifizierung des Landes beteiligt.<\/p>\n

Die Wall Street war durch eingewanderte Bankiers aufgebaut worden. Die Gr\u00fcndung der US-Zentralbank Federal Reserve 1913 durch Wall-Street-Banken markiert einen Einschnitt: Die Kreditm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Banken selbst wie f\u00fcr den Staat wurden enorm ausgeweitet. So finanzierten nun v.\u2005a. US-Banken den Krieg in Europa, insbesondere finanzierten sie Frankreich und England.<\/p>\n

Durch den unter F\u00fchrung von US-Pr\u00e4sident Woodrow Wilson abgeschlossenen Versailler Vertrag wurde das Deutsche Reich der Hauptschuldner und, um auch die Kriegsreparationen zahlen zu k\u00f6nnen, Hauptempf\u00e4nger von US-Krediten: Sie gingen an die Deutsche Reichsbank, an deutsche Unternehmen, aber auch an US-Unternehmen: Sie kauften in Westeuropa Unternehmen oder Unternehmensanteile und errichteten Tochterfirmen, so etwa Ford, General Motors, IBM, ITT, General Electric, International \u00adHarvester, Coca-Cola und Hollywood-Firmen wie Paramount. Dabei spielten der Dawes-Plan (1924) und der Young-Plan (1929) eine wichtige Rolle. Auch in faschistischen Regimen wie unter Benito Mussolini in Italien oder Francisco Franco in Spanien, von den USA schnell diplomatisch anerkannt, wurde kr\u00e4ftig investiert.[3<\/a>] Schwerpunkt war allerdings der technologisch f\u00fchrende Standort Deutschland, hier waren Anfang der 1930er Jahre einige hundert der wichtigsten US-Unternehmen pr\u00e4sent.[4<\/a>]<\/p>\n

So entstand auch mithilfe der USA in Hitler-Deutschland die modernste Milit\u00e4rmaschine Europas \u2013 und keineswegs unterbrochen im Zweiten Weltkrieg. Trotz milit\u00e4rischer Feinderkl\u00e4rung durch die US-Regierung produzierten Ford, General Motors, IBM, Hollywood und Co. auch im Krieg f\u00fcr das NS-System, f\u00fcr die Wehrmacht und auch f\u00fcr die KZ-Verwaltung.[5<\/a>]<\/p>\n

Die von der Wall Street 1930 in Basel\/Schweiz gegr\u00fcndete Bank for International Settlements (BIS, Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich\/BIZ, Zentralbank der Zentralbanken auch heute) wusch Raubgold und Raubaktien, die die Wehrmacht aus den besetzten Staaten herausholte, und verschaffte dem Deutschen Reich international notwendige Devisen f\u00fcr die Beschaffung von Rohstoffen und Kriegsmaterial.<\/p>\n

In der BIS kooperierten auch w\u00e4hrend des Krieges die Zentralbanken der milit\u00e4risch verfeindeten Staaten, also USA und Deutschland, Japan, Frankreich, Belgien, Italien, Schweden usw. Nur die Sowjetunion war nicht vertreten, die Leitung hatte der Wall-Street-Banker Thomas McKittrick.[6<\/a>]<\/p>\n

US-Neuordnung (West)Europas I: Marshall-Plan<\/strong><\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die USA die neue westliche Supermacht. Nicht nur (West-)Deutschland war wesentlich geschw\u00e4cht, sondern auch die anderen imperialistischen und kolonialistischen Staaten Europas, insbesondere Gro\u00dfbritannien und Frankreich, aber auch die kleineren Staaten Italien, Belgien, Portugal und die Niederlande. Vor allem Gro\u00dfbritannien war bei den USA tief verschuldet.<\/p>\n

USA nach dem Krieg: Den Wirtschaftsboom fortsetzen | <\/em>Die USA hatten sich durch den Zweiten Weltkrieg endlich aus der tiefen Produktionskrise, die 1928 begonnen hatte, befreit. Den Kriegsboom, den gr\u00f6\u00dften Wirtschaftsboom, den die USA bis dahin erlebt hatten, wollten sie nach dem Krieg fortf\u00fchren. Nach dem Dawes-Plan folgte der viel umfangreichere Marshall-Plan (1947).<\/p>\n

Das treibende Motiv des Plans war nicht die vielbeschworene \u00bbHilfe\u00ab f\u00fcr das zerst\u00f6rte Europa \u2013 denn zum einen war nur das kapitalistische Westeuropa gemeint, nicht die am meisten zerst\u00f6rte Sowjetunion und andere von den Nazis verw\u00fcstete osteurop\u00e4ische Staaten. Zum anderen galt die Hilfe vorrangig den USA, ihren Unternehmen und Banken selbst.<\/p>\n

Das Marshall-Programm wurde von denen geleitet, die schon die transatlantischen Beziehungen zwischen US-Unternehmen und europ\u00e4ischen, insbesondere deutschen Konzernen vor und w\u00e4hrend des Krieges gestaltet hatten. So etwa war McKittrick, von 1940 bis 1945 Chef der u.\u2005a. als NS-Finanzier fungierenden BIS, in der Pariser Zentrale des Marshall-Plans zust\u00e4ndig f\u00fcr die Finanzabwicklung. So wurde der Wall-Street-Anwalt, dann stellvertretende Kriegsminister (\u00bbAssistant Secretary of War\u00ab), dann Pr\u00e4sident der Weltbank, John McCloy, zum Marshall-Plan-Beauftragten f\u00fcr die neu gegr\u00fcndete Bundesrepublik Deutschland und ab 1949 auch zu deren US-Hochkommissar.<\/p>\n

Ausschluss sozialistischer Parteien und Staaten <\/em>| <\/strong>F\u00fcr den Erhalt von Marshall-Hilfen mussten die Empf\u00e4nger das Politik-, Parteien- und Gewerkschaftssystem antikommunistisch s\u00e4ubern. Kein Kommunist durfte Regierungsmitglied werden. Sozialisten und Sozialdemokraten durften sich nur dann an einer Regierung beteiligen, wenn sie zugleich antikommunistisch waren. Sogar der konservative Charles de Gaulle, der mit \u00bbFreies Frankreich\u00ab gegen die Nazis gek\u00e4mpft hatte, wurde von den USA schon 1946 aus der Regierung verdr\u00e4ngt.<\/p>\n

Sozialistische Staaten wollten und konnten sich dem Marshall-Regelsystem nicht anschlie\u00dfen. Das hatten die USA von vornherein geplant und schlossen die Sowjetunion schon 1944 bei der Gr\u00fcndung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds IWF und der Weltbank aus.<\/p>\n

\u00d6ffnung f\u00fcr den Marshall-Plan: Krieg der USA in Griechenland <\/em>| <\/strong>Wenn es n\u00f6tig schien, versch\u00e4rften die USA auch B\u00fcrgerkriege. Sie wurden dann anders entschieden als es nach den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen im Land gekommen w\u00e4re. 300 CIA-Agenten, 450 US-Milit\u00e4r- und 1.200 US-Wirtschaftsberater wurden 1947 als American Mission for Aid to Greece (AMAG) eingesetzt. Sie unterst\u00fctzten nationalistische und monarchistische Milit\u00e4rs in Griechenland (die teilweise mit den Nazi-Besatzern kooperiert hatten) durch Geld, Sturzkampfbomber und Napalmbomben. Reiche griechische Unternehmerfamilien, darunter Reeder wie Aristoteles Onassis, wurden subventioniert. Die schw\u00e4chelnde Kolonialmacht Gro\u00dfbritannien zog sich aus ihrem traditionellen Einflussbereich zur\u00fcck und \u00fcberlie\u00df der neuen Supermacht das Feld.[7<\/a>]<\/strong> So wurde die demokratische und antifaschistische Befreiungsbewegung mitten in \u00bbFriedenszeiten\u00ab vernichtet: Zwischen 1948 und 1952 wurden zehntausende Kommunisten und Linke eingesperrt, \u00fcber 1.500 wurden hingerichtet. Dann flossen auch die Gelder des Marshall-Plans. Zum \u00bbKalten Krieg\u00ab geh\u00f6rten f\u00fcr die USA immer auch \u00bbhei\u00dfe\u00ab Kriege.<\/p>\n

Antikommunistische Steuerung der Gewerkschaften <\/em>| Der mit der CIA verbundene US-Gewerkschafts-Dachverband AFL-CIO infiltrierte, finanzierte, spaltete, erpresste ab 1945 Gewerkschaften und sozialdemokratische Parteien und Funktion\u00e4re in allen westeurop\u00e4ischen Staaten, so in Frankreich, Italien, Gro\u00dfbritannien, Westdeutschland, aber auch etwa in den skandinavischen Staaten.<\/p>\n

Antifaschismus und Kapitalismus-Kritik wurden weitgehend ausgetrieben. Gegen den 1945 gegr\u00fcndeten \u00fcberparteilichen Welt-Gewerkschaftsbund initiierten die USA \u00fcber den AFL-CIO den antikommunistischen Internationalen Bund Freier Gewerkschaften, in den der DGB, der englische TUC usw. aufgenommen wurden.[8<\/a>]<\/p>\n

Noch in den 1970er Jahren war z.\u2005B. der hauptamtliche DGB-Funktion\u00e4r Walter Boehm gleichzeitig Gehaltsempf\u00e4nger des US-Geheimdienstes.[9<\/a>]<\/p>\n

Seit den 1980er Jahren: Noch mehr transatlantische Investitionen <\/strong><\/p>\n

Der Marshall-Plan l\u00f6ste eine dauerhafte US-Investitionswelle aus, die weit \u00fcber den Umfang der Plan-Hilfen hinausging: W\u00e4hrend die US-Investitionen zwischen 1950 und 1970 in Lateinamerika auf das Dreifache stiegen, in Asien (einschlie\u00dflich Japan) auf das F\u00fcnffache, im traditionellen Nachbarschaftsmarkt Kanada um das Sechsfache, stiegen sie in Westeuropa um das Vierzehnfache. Aber das war nicht das Ende.<\/p>\n

US-Berater: F\u00fcr DDR-Verkauf, Privatisierung, R\u00fcstungsbeschaffung\u2005\u2026 | <\/em>Ab den 1980er Jahren wurden Wall-Street-Investmentbanken wie JP Morgan und Goldman Sachs, teilweise vermittelt \u00fcber die Europ\u00e4ische Kommission, in EU-Staaten f\u00fcr die Privatisierung der gro\u00dfen staatlichen Unternehmen wie Post, Bahn, Medien und deren B\u00f6rseng\u00e4nge herangezogen, zuerst in Gro\u00dfbritannien durch die Tory-Regierung von Thatcher, dann auch etwa durch die von Bundeskanzler Kohl gef\u00fchrte Bundesregierung aus CDU\/CSU und FDP: Sie holte ab 1990 JP Morgan, McKinsey, Pricewaterhouse\u00adCoopers (PwC) usw. als Berater in die Treuhand-Anstalt, um die Betriebe der Ex-DDR m\u00f6glichst schnell und billig zu privatisieren.[10<\/a>]<\/p>\n

McKinsey, PwC, Ernst&Young, Freshfields, Fleishman Hillard und Accenture \u2013 die \u00bbzivile Privatarmee des transatlantischen Kapitals\u00ab \u2013 sind zu Dauer-Beratern nicht nur der gro\u00dfen privaten Unternehmen in der EU geworden, etwa bei Bilanzen, \u00dcbernahmen, Fusionen und B\u00f6rseng\u00e4ngen, sondern auch der EU-Regierungen wie der deutschen und auch der Europ\u00e4ischen Kommission, so bei Fl\u00fcchtlingspolitik, R\u00fcstungsbeschaffung oder Jobcenter-\u00adUmgestaltung.<\/p>\n

Und die drei gro\u00dfen US-Ratingagenturen Standard&Poor\u2019s, Moody\u2019s und Fitch beherrschen auch in der EU die Bonit\u00e4tsbewertung nicht nur der Unternehmen, sondern auch der EU-Staaten und legen deren Kreditkonditionen fest, f\u00fcr den griechischen genauso wie f\u00fcr den deutschen Staat.[11<\/a>]<\/p>\n

Weitere US-Investionen: De-Industrialiserung der EU <\/em>| Trotz der verst\u00e4rkten Investitionen westeurop\u00e4ischer Banken und Unternehmen seit den 1980er Jahren in den USA blieb die US-Dominanz nicht nur erhalten, sondern wurde seit Beginn des 21. Jahrhunderts weiter ausgebaut.<\/p>\n

Dabei haben die US-Akteure die EU-Staaten Irland, Luxemburg, die Niederlande und auch die City of London zu besonders willigen Finanzoasen ausgebaut \u2013 mit Hilfe und aktiver Duldung der EU. Die strukturelle Verarmung der staatlichen Haushalte in der EU sind die Folge, Verfall oder teure Privatisierung der Infrastruktur inbegriffen.<\/p>\n

Mit Beginn des 21. Jahrhunderts f\u00f6rderte die deutsche Regierung aus SPD\/Gr\u00fcnen unter Kanzler Gerhard Schr\u00f6der mit dem Programm \u00bbEntflechtung der Deutschland AG\u00ab durch Deregulierungen und Steuerbeg\u00fcnstigungen den Kauf deutscher Mittelstandsunternehmen und \u00f6ffentlicher Wohnungsbest\u00e4nde durch Private-Equity-Investoren (\u00bbHeuschrecken\u00ab) wie Blackstone und KKR \u2013 Vorbild f\u00fcr die ganze EU.<\/p>\n

Verwertung der Substanz, De-Industrialisierung <\/em>| Das Prinzip: Die vorhandene wirtschaftliche Substanz verwerten, Arbeitseinkommen senken, Gewinne rausziehen, keine Zukunftsinvestitionen. Ergebnis: Investive Entm\u00e4chtigung der EU, De-Industrialisierung, Absturz gegen\u00fcber den USA und v.\u2005a. der Volksrepublik China.<\/p>\n

Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 drangen dann die gr\u00f6\u00dferen Kapital-Organisatoren der Ersten Liga ein, wieder v.\u2005a. aus den USA: BlackRock, State Street, Vanguard und Co., neben vereinzelten Staatsinvestoren wie Norges (Norwegen), Temasek (Singapur) oder solchen aus den Golfstaaten. Sie sind nun die f\u00fchrenden und gleichzeitigen Eigent\u00fcmer der wichtigsten Banken und Konzerne in Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Gro\u00dfbritannien usw., auch in der Schweiz.<\/p>\n

Und der gegenw\u00e4rtig gr\u00f6\u00dfte Kapital-Organisator, BlackRock, ist nicht nur gleichzeitig Aktion\u00e4r in allen DAX- und weiteren hunderten deutschen Unternehmen \u2013 auch in den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Wohnungskonzernen \u2013 und in den bedeutendsten Unternehmen der wichtigsten EU-Staaten, sondern ist auch mit drei Managern in der US-Regierung von Joe Biden vertreten. Er ist gleichzeitig Berater der Federal Reserve, der Europ\u00e4ischen Kommission und der EZB, auch f\u00fcr die Umsetzung des Corona-Wiederaufbau-Programms der EU.[12<\/a>]<\/p>\n

Arbeitsverh\u00e4ltnisse und die Umdeutung der Menschenrechte <\/em>| Die International Labour Organization (ILO) konkretisiert die Universellen Menschenrechte der UNO im Bereich der Arbeitsbeziehungen: Recht auf Arbeit, Recht auf freie Gewerkschaften und Streik, Recht auf Kranken-, Arbeitslosigkeits- und Rentenversicherung, gerechtes Arbeitsentgelt, K\u00fcndigungsschutz, Arbeits- und Ruhezeiten, bezahlter Urlaub, Verbot der Zwangs- und Sklavenarbeit, Schutz der Wanderarbeit usw. Die westlichen EU-Staaten haben in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg eine Vielzahl der knapp 200 ILO-\u00adKonventionen ratifiziert.<\/p>\n

Aber: Von 1948 bis ins Jahr 1970 war David Abner Morse Generalsekret\u00e4r der ILO, l\u00e4nger als jemals ein anderer Generalsekret\u00e4r vor oder nach ihm. Er war zuvor Vize-Arbeitsminister der US-Regierung und Arbeits-Berater der US-Milit\u00e4rregierung in Westdeutschland. <\/p>\n

Die USA haben bis heute nur ein Dutzend der Konventionen ratifiziert, und schon gar nicht die wichtigsten \u2013 und stehen damit weltweit an vorletzter Stelle, weniger sind es noch bei Katar. Ein Hinweis darauf, warum die USA stets danach trachtete, dass einer der ihren, ob nun US-B\u00fcrger oder nicht, die ILO f\u00fchrt und neutralisiert. Unter der Regie von Morse wurden die ILO-Arbeitsrechte v\u00f6lkerrechtswidrig verdr\u00e4ngt, praktisch au\u00dfer Kraft gesetzt, gezielt auch bei den Vorl\u00e4ufern der EU. Dies wirkt bis heute fort, etwa auch bei internationalen Freihandelsvertr\u00e4gen.<\/p>\n

Dies steht im Kontext der US-gef\u00fchrten Umdeutung der Menschenrechte: Arbeits- und Sozialrechte raus, Individualrechte bleiben \u00fcbrig, heute zugespitzt auf Diversit\u00e4t.<\/p>\n

Working poor, working sick, migrantische Arbeit von legal bis illegal <\/em>| US-Konzerne wie McDonald\u2019s und UPS waren in Westeuropa ab den 1970er Jahren die Vorreiter f\u00fcr gewerkschaftsfeindliche prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Working poor<\/em>, zudem verbunden mit working sick<\/em>, breitete sich von den USA kommend auch in der EU aus. Sie f\u00f6rdert den Ersatz des regulierten Voll- und Dauerarbeitsplatzes durch den hochflexiblen job<\/em> nach US-Vorbild. Die Situation der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten in der EU gleicht sich den US-Verh\u00e4ltnissen immer mehr an, auch mit der Nutzung legaler wie illegaler migrantischer Arbeit.<\/p>\n

Seit Beginn der 2000er Jahre wurde die in den USA entwickelte Dienstleistung des Union Busting auch in der EU installiert: Professionelle Bek\u00e4mpfung von unabh\u00e4ngigen Belegschaftsvertretungen. Wie in den USA besteht die Klasse der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten heute aus vielf\u00e4ltigsten Gruppen, die nach Nationalit\u00e4t und Ethnie, rechtlichem Status, Arbeitsumfang und Legalit\u00e4t\/Illegalit\u00e4t hochgradig und kaum organisierbar zersplittert sind und wo schon erste Ans\u00e4tze einer Organisierung bek\u00e4mpft werden.<\/p>\n

Ost-Erweiterung und Digitalisierung <\/em>| Mit der Osterweiterung der EU wurden und werden die neuen Mitglieds- und Anw\u00e4rterstaaten zweifach genutzt: 1. f\u00fcr selektive Investitionen einzelner v.\u2005a. westlicher Unternehmen, ohne die Volkswirtschaft und die Infrastruktur zu f\u00f6rdern, 2. als Reservoir f\u00fcr millionenfache, befristete migrantische Arbeit in den Sektoren Bau, Logistik, Gesundheit, Landwirtschaft (Saisonarbeit), h\u00e4usliche und Alten-Pflege, Gastronomie und auch Prostitution.<\/p>\n

US-Konzerne wie Uber, Amazon, Facebook\/Meta sind mit ihren EU-weiten Subunternehmerketten die Vorreiter der digitalisierten und durch K\u00fcnstliche Intelligenz beschleunigten Prekarit\u00e4t (gig<\/em> und crowd working<\/em>, oft vertragslos, oft einseitiges anonymes Anweisungsverh\u00e4ltnis), zus\u00e4tzlich bef\u00f6rdert durch die Pandemie(-Politik).<\/p>\n

US-Neuordnung (West-)Europas II: NATO<\/strong><\/p>\n

Im Vorfeld der NATO-Gr\u00fcndung wussten die Verantwortlichen in den USA: Die Sowjetunion bedeutet keine milit\u00e4rische Gefahr. Einen Angriff auf Westeuropa konnte die geschw\u00e4chte Macht, selbst wenn sie wollte, nicht durchhalten: Die Wirtschaft der Sowjetunion war zu schwach; ihr Transportsystem zu unausgereift; ihre \u00d6lindustrie ist viel zu leicht anzugreifen. Die M\u00e4nner im Kreml sind kluge Tyrannen, urteilte der Chefplaner im State Department, George Kennan, die ihre innere Macht nicht durch milit\u00e4rische Abenteuer im Ausland aufs Spiel setzen. Dies hielt Kennan ab 1948 f\u00fcr Au\u00dfenminister Marshall, Pr\u00e4sident Truman und die US-Botschafter in diversen Memoranden wiederholt fest.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndungsl\u00fcge <\/em>| Die tieferen Gr\u00fcnde f\u00fcr die milit\u00e4rische Besetzung Europas waren andere. Im M\u00e4rz 1943 machte es der neoliberale Geostratege Walter Lippmann offiziell: Nach der Eroberung Nordamerikas, Mittelamerikas, der Karibik, der Philippinen und Inseln im Pazifik (Wake Islands, Guam, Hawaii\u2026) seien die USA bisher gezwungen gewesen, \u00bbzwei Drittel der Erdoberfl\u00e4che von unserer kontinentalen Basis in Nordamerika aus zu verteidigen.\u00ab<\/p>\n

Jetzt aber er\u00f6ffne sich mit der absehbaren Niederlage der Achsenm\u00e4chte Deutschland, Japan, Italien eine neue M\u00f6glichkeit: Die USA k\u00f6nnen jetzt ihre \u00bbVerteidigungs\u00ablinie entscheidend erweitern, \u00bbindem wir unsere Au\u00dfenpolitik auf zuverl\u00e4ssige B\u00fcndnisse in der alten Welt gr\u00fcnden.\u00ab[13<\/a>]<\/p>\n

1947: Vom Department of War zum Department of Defense <\/em>| Von 1776 an, seit ihrer Gr\u00fcndung, hatten die USA faktengem\u00e4\u00df ein Kriegsministerium (Department of War). Aber gerade jetzt, 1947, auf der erweiterten Stufe ihrer globalen Expansion, wurde das Kriegsministerium als Verteidigungsministerium (Department of Defense) deklariert. Dies war durchaus ein internationaler Trend, der es dem Kriegsb\u00fcndnis NATO leichter machte, unter \u00bbVerteidigungs\u00abB\u00fcndnis zu firmieren.<\/p>\n

Die 1949 gegr\u00fcndete NATO war Zwillingsgesch\u00f6pf des Marshall-Plans. Das verk\u00f6rperte George Marshall selbst: W\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs koordinierte er als Chief of Staff das US-Milit\u00e4r auf allen Kriegsschaupl\u00e4tzen zwischen Nordafrika und Japan. Nach dem Krieg organisierte er als Au\u00dfenminister von 1947 bis 1949 den nach ihm benannten Plan. Und 1950 organisierte er als US-\u00bbVerteidigungs\u00abminister die im Jahr zuvor aus der Taufe gehobene NATO mit.<\/p>\n

Die Fortsetzungsl\u00fcge: EU-Osterweiterung mit NATO | <\/em>Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die ins Feld gef\u00fchrte Legitimation f\u00fcr die NATO weggefallen. Aber f\u00fcr die USA als \u00bbeinzige Weltmacht\u00ab war und ist die Beherrschung ganz Eurasiens \u00bbvon Lissabon bis Wladiwostok\u00ab das Ziel, so 1996 der f\u00fchrende Berater mehrerer US-Pr\u00e4sidenten, Brzezinski. Der unter dem Deckmantel der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker \u2013 bis hin zur Behauptung, \u00bbein neues Auschwitz\u00ab m\u00fcsse verhindert werden \u2013, gef\u00fchrte Krieg gegen Jugoslawien war ein Einschnitt. Heute ist man weiter: Russland muss erobert werden, auch um die gro\u00dfen Ressourcen nicht China zu \u00fcberlassen; daf\u00fcr ist die Ukraine der wichtigste Zwischenschritt, so das geostrategische Konzept.[14<\/a>]<\/p>\n

Alle osteurop\u00e4ischen Staaten, ob Ungarn, Polen, Tschechien, Kroatien, Litauen usw. wurden und werden zuerst Mitglieder der NATO, bevor sie nach einigen Jahren auch EU-Mitglied werden d\u00fcrfen. Der Kosovo wurde v\u00f6lkerrechtswidrig von Serbien abgetrennt und zum Staat erkl\u00e4rt (bis Ende 2021 von gut 100 L\u00e4ndern, darunter 22 der 27 EU-Staaten, anerkannt), um dort, umgeben von Armut und Korruption, den neuen US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt Bond Steel zu betreiben.<\/p>\n

So sind zwar die britischen, franz\u00f6sischen, belgischen und niederl\u00e4ndischen Besatzungstruppen aus der Bundesrepublik abgezogen, aber nicht die US Army und nicht die US-Atombomben \u2013 im Gegenteil: Die etwa drei Dutzend US-Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte und Operationsbasen werden umgebaut, erweitert, modernisiert, f\u00fcr Kriege in Asien, \u00bbOperationen\u00ab in Afrika und den Aufmarsch gegen Russland. Kein gr\u00f6\u00dferer Staat der Welt ist so dicht mit ausl\u00e4ndischem, also US-Milit\u00e4r, besetzt wie der \u00bbm\u00e4chtigste\u00ab EU-Staat, und dies versch\u00e4rft in den 16 Regierungsjahren der \u00bbm\u00e4chtigsten Frau der Welt\u00ab.<\/p>\n

Befreiung von \u00bbAmerica First\u00ab!<\/strong><\/p>\n

Die deutsche Bundeskanzlerin lie\u00df sich und ihre Regierungsmitglieder von US-Geheimdiensten ausspionieren. Aber selbst als dieses Mal zuf\u00e4llig und kurzzeitig bekannt wurde \u2013 Frau Merkel unternahm nichts dagegen. Das geh\u00f6rt seit Bundeskanzler Adenauer zum Standard dieser besonders tiefen transatlantischen \u00bbFreundschaft\u00ab. Ergebnis: Die Macht Deutschlands und der EU erodiert, auf allen technologischen und geostrategischen Gebieten, so der au\u00dfenpolitische Thinktank European Council on Foreign Relations<\/em>.[15<\/a>]<\/p>\n

\u00bbMachtlos gegen Big Tech\u00ab | <\/em>Die EU hat seit einem Jahrzehnt auf strategisch wichtigen Feldern immer wieder versucht, die US-Vorherrschaft zumindest etwas zu begrenzen: Bei der organisierten Steuerflucht <\/em>von US-Unternehmen, bei der Einschr\u00e4nkung des Wettbewerbs durch die gro\u00dfen f\u00fcnf US-Digitalkonzerne Google, Apple, Microsoft, Facebook und Amazon (GAMFA), bei der Absch\u00f6pfung von B\u00fcrger- und Unternehmensdaten und deren Transfer in die USA, bei der Abh\u00e4ngigkeit der EU im Bereich der Software, der Chip-Produktion und der Clouds.<\/p>\n

Es wurden schon mal ein paar Milliarden Bu\u00dfgelder eingetrieben \u2013 aber die Strukturabh\u00e4ngigkeit von den Digitalkonzernen w\u00e4chst, noch beschleunigt mit der Pandemie-Politik. Dabei werden die dreistelligen Millionenbetr\u00e4ge nicht einmal thematisiert, mit denen die GAMFA mitunter Lehrst\u00fchle finanzieren und \u00fcber h\u00e4ufige und gro\u00dfe Anzeigen auch Abh\u00e4ngigkeiten der sogenannten Leitmedien in der EU schaffen, in Deutschland von taz<\/em> bis FAZ<\/em>.<\/p>\n

Da bilanziert die FAZ<\/em>: \u00bbVerzweifelte Aufholjagd einer Schl\u00fcsselindustrie. Br\u00fcssel will die Chip-Branche in der EU vor dem Niedergang retten. Der aber ist l\u00e4ngst im Gange.\u00ab[16<\/a>] Und das Handelsblatt <\/em>bilanziert: \u00bbMachtlos gegen Big Tech\u00ab. Deshalb schl\u00e4gt die US-\u00adlastige Unternehmer-Postille als \u00bbL\u00f6sung\u00ab offen vor: \u00bbMit Apple und Google verb\u00fcnden\u00ab![17<\/a>]<\/p>\n

Noch mehr Unterwerfung trotz wachsender Zweifel an der Supermacht <\/em>| Zwei Jahrzehnte haben die wichtigsten und auch kleine EU-Staaten und ebenso ihre Neutralit\u00e4t zelebrierende Staaten wie die Schweiz den US- und NATO-Krieg in Afghanistan mitgetragen: milit\u00e4risch, finanziell, propagandistisch, geheimdienstlich und \u00fcbrigens auch mit christlich-kirchlicher Beweihr\u00e4ucherung vor Ort. Ergebnis: Millionen Menschen auf der Flucht, hunderttausende Tote, ein destabilisiertes und verarmtes Land, mit vielgestaltig korrumpierten Marionettenregierungen, Oligarchen, war lords, einheimischen \u00bbMenschenrechtlern\u00ab und \u00bbOrtskr\u00e4ften\u00ab sowie eine wieder zur Macht gekommene Taliban-Regierung. Das nur als ein Beispiel, ein aktuelles, f\u00fcr die menschenrechtlich, moralisch, politisch, finanziell und sogar noch milit\u00e4risch desastr\u00f6se US- und NATO-\u00adGefolgschaft.<\/p>\n

Selbst ein transatlantisches Flaggschiff wie die \u00bbZeitung f\u00fcr Deutschland\u00ab konstatiert die technisch-finanzielle Dominanz der USA, und auch die sich vertiefenden Zweifel an der \u00bbeinzigen Weltmacht\u00ab: Durch \u00bbstrukturellen Rassismus, Waffengewalt auf den Stra\u00dfen, zehntausende Drogentote, rechten Populismus \u2013 die Krisensymptome sind nicht mehr zu leugnen und reichen weit in das liberale B\u00fcrgertum\u00ab, so die FAZ<\/em> in ihrer immer noch besch\u00f6nigenden Krisenanalyse, in der z.\u2005B. der Afghanistan-Krieg fehlt. Aber solange Russland und China uns bedrohen, so das von Facebook und Google mittels Inseraten reichlich bedachte Leitmedium, \u00bbmuss Europa sein Misstrauen Washington gegen\u00fcber \u00fcberwinden und auf Amerika setzen.\u00ab[18<\/a>]<\/p>\n

Milit\u00e4rische Budgets weiter erh\u00f6hen <\/em>| Derlei herrschende Meinungsmache erreicht, in \u00dcbereinstimmung mit der Bundesregierung und der Europ\u00e4ischen Kommission, in der gegenw\u00e4rtigen Feindbild-Konstruktion, in der Hass- und Hetzeproduktion gegen Russland und die Volksrepublik China \u00bbWeltniveau\u00ab.<\/p>\n

Die EU erweitert die \u00bbeigenen\u00ab milit\u00e4rischen Instrumente, aber die NATO-F\u00fchrung bleibt, und die EU-Staaten erf\u00fcllen schrittweise die dem US-Pr\u00e4sidenten Barack Obama verbindlich zugesagte Forderung der Supermacht, die R\u00fcstungsetats mindestens auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erh\u00f6hen. Die USA schrumpfen sich und die besten Alliierten volkswirtschaftlich, ihre wichtigsten internationalen Instrumente sind Boykotte und Sanktionen \u2013 und haben als wichtigstes Alleinstellungsmerkmal nur noch den weltweit gr\u00f6\u00dften Destruktionsapparat zu bieten: Milit\u00e4r zu Land, zur See, in der Luft, im Weltraum; die mit riesigem Abstand meisten Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte rund um den Planeten; die gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerne und den gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungsexport, die meisten Kriege, offene und verdeckte.<\/p>\n

Die notwendige Befreiung von \u00bbAmerica First\u00ab <\/em>| Nach dem bisher gr\u00f6\u00dften Weltkrieg wurden die Konsequenzen gezogen: UN-V\u00f6lkerrecht und Universelle Menschenrechte. Um den n\u00e4chsten, noch gr\u00f6\u00dferen Weltkrieg zu verhindern \u2013 und auch seine teils geifernd begr\u00fc\u00dften Vorstufen zu entsch\u00e4rfen \u2013, muss die Menschheit zu diesem V\u00f6lkerrecht und diesen Menschenrechten zur\u00fcck: Globalisierung ohne milit\u00e4rische Begleitung. Befreiung der UNO und ihrer Unterorganisationen aus dem Zugriff der USA. Austritt aus der NATO, stattdessen gemeinsame Sicherheitsarchitektur f\u00fcr das ganze Europa \u2013 jenseits von \u00bbAmerica First\u00ab.<\/p>\n

Titelbild: cbies\/shutterstock.com<\/p>\n

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[\u00ab1<\/a>] Wenn im Text nicht anders belegt, sei auf folgende Ver\u00f6ffentlichungen hingewiesen: Werner R\u00fcgemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverst\u00e4ndlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure, 3., erg\u00e4nzte Aufl., K\u00f6ln 2021 (auch englisch, franz\u00f6sisch, italienisch, chinesisch); derselbe: Imperium EU-ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr, K\u00f6ln 2020 (auch englisch).<\/p>\n

[\u00ab2<\/a>] Jay Sexton: Debt Diplomacy. Finance and American Foreign Relations in the Civil War Era 1837-1873, Oxford 2005.<\/p>\n

[\u00ab3<\/a>] Frank Costigliola: Awkward Dominion. American Political, Economic, and Cultural Relations with Europe, 1919-1933. Cornell University Press 1984; Gian G. Migone: The United States and Fascist Italy. The Rise of American Finance in Europe, Cambridge University Press 2015.<\/p>\n

[\u00ab4<\/a>] Mira Wilkins: The Maturing of Multinational Enterprises. American Business Abroad from 1914 to 1970, Cambridge\/Mass. 1994.<\/p>\n

[\u00ab5<\/a>] Jacques Pauwels: Big Business avec Hitler, Bruxelles 2013.<\/p>\n

[\u00ab6<\/a>] Adam Lebor: Der Turm zu Basel. BIZ \u2013 Die Bank der Banken und ihre dunkle Geschichte, Z\u00fcrich 2014.<\/p>\n

[\u00ab7<\/a>] Judith Jeffrey: Ambiguous Commitments and Uncertain Politics. The Truman Doctrine in Greece 1947-1952, New York 2000.<\/p>\n

[\u00ab8<\/a>] Anthony Carew: American Labour\u2019s Cold War Abroad. From Deep Freeze to D\u00e9tente \u2013 1945-1970, Edmonton 2018, S. 70ff.<\/p>\n

[\u00ab9<\/a>] Christoph Franceschini u.\u2005a.: Spionage unter Freunden, Berlin 2017, S. 291.<\/p>\n

[\u00ab10<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Privatisierung in Deutschland \u2013 Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership, 4. erweiterte und aktualisierten Aufl., M\u00fcnster 2008, S. 38ff.<\/p>\n

[\u00ab11<\/a>] Werner R\u00fcgemer: Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart, 2. Aufl., Bielefeld 2013.<\/p>\n

[\u00ab12<\/a>] Werner R\u00fcgemer: BlackRock & Co enteignen!, Frankfurt a.\u2005M. 2021, S. 25ff.<\/p>\n

[\u00ab13<\/a>] Walter Lippmann: U.S. Foreign Policy. Shield of the Republic, Boston 1943; Die Au\u00dfenpolitik der Vereinigten Staaten, Z\u00fcrich 1944, S. 120ff.<\/p>\n

[\u00ab14<\/a>] Zbigniew Brzezinski: Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Vorwort: Hans-Dietrich Genscher, Weinheim\/Berlin 1997.<\/p>\n

[\u00ab15<\/a>] The Power Atlas, ecfr.eu, Dezember 2021.<\/p>\n

[\u00ab16<\/a>] Verzweifelte Aufholjagd, in: FAZ, 21.9.2021.<\/p>\n

[\u00ab17<\/a>] Machtlos gegen Big Tech. Die EU muss sich mit Apple und Google verb\u00fcnden, in: Handelsblatt 26.10.2021.<\/p>\n

[\u00ab18<\/a>] Demokratische Selbstvergewisserung, in: FAZ, 7.12.2021.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Krieg in der Ukraine und die europ\u00e4ischen Reaktionen darauf zeigen einmal mehr, wie sehr Europas Politik die Interessen der USA priorisiert \u2013 sie scheinen sogar wichtiger zu sein als die eigenen europ\u00e4ischen Interessen. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer langen und sehr erfolgreichen Einflusspolitik der USA. Werner R\u00fcgemer<\/strong> hat diese<\/p>\n

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