{"id":84539,"date":"2022-06-05T09:00:45","date_gmt":"2022-06-05T07:00:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539"},"modified":"2022-06-03T13:11:24","modified_gmt":"2022-06-03T11:11:24","slug":"hinweise-der-woche-259","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f&uuml;r die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun&auml;chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr&auml;nkt wird.<\/p><p>Hier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h01\">Kriegsm&uuml;de oder amtsm&uuml;de? Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h02\">Eine neue Weltordnung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h03\">Der Furor des Pr&auml;sidenten: Selenskyj lebt in der politischen Eindimensionalit&auml;t<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h04\">Ukrainekrieg und Corona: Frieren f&uuml;r den Frieden und frieren f&uuml;r die Gesundheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h05\">Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Bundeswehr: Eiskalt durchgepeitscht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h06\">Ausbeutung im Gesundheitswesen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h07\">Ich war armutsbetroffen und wei&szlig;: Armut macht krank, aggressiv und ungl&uuml;cklich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h08\">&Ouml;lbrunnen im Nationalpark: L&auml;ngste beheizte Pipeline der Welt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h09\">Popul&auml;r statt nur anti-neoliberal: Da geht was, Linke!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539#h10\">Warum so viele Menschen nicht w&auml;hlen gehen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Kriegsm&uuml;de oder amtsm&uuml;de? Annalena Baerbock ist als Diplomatin untauglich<\/strong><br>\nDie deutsche Au&szlig;enministerin Annalena Baerbock warnt Europa vor Kriegsm&uuml;digkeit. War Ukraine-M&uuml;digkeit gemeint? Oder soll Europa in den Krieg hineingeredet werden? Wer sich so &auml;u&szlig;ert, sollte zur&uuml;cktreten<br>\nAu&szlig;enministerin Annalena Baerbock kam vor wenigen Tagen in Aachen mit Blick auf die Ukraine zu dem Urteil: &bdquo;Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht.&ldquo; Sie warnte vor einer Kriegsm&uuml;digkeit in den westlichen Staaten. Eine Aussage, die suggeriert, dass diese Staaten im Krieg stehen. Wie sonst kann man &bdquo;kriegsm&uuml;de&ldquo; sein oder werden.<br>\nBaerbock konterkariert damit die von Olaf Scholz unabl&auml;ssig wiederholte Beteuerung, Deutschland sei &ndash; trotz aller Waffenhilfe &ndash; am milit&auml;rischen Konflikt in der Ukraine nicht beteiligt, wolle und d&uuml;rfe es nicht sein. Der Regierungschef sagt dies vermutlich in dem Bewusstsein, dass ein &Uuml;bergreifen von Kriegshandlungen auf deutsches Staatsgebiet &ndash; etwa durch Luft- oder Raketen- oder auch Cyber-Angriffe &ndash; eine Katastrophe heraufbeschw&ouml;ren kann. Davor ist vorrangig aus zwei Gr&uuml;nden zu warnen. Die ausgel&ouml;sten Zerst&ouml;rungen tr&auml;fen eine v&ouml;llig unvorbereitete und h&ouml;chst verwundbare Gesellschaft. Sie w&uuml;rden eine milit&auml;rische Reaktion provozieren, die den Ernstfall Krieg zur Folge h&auml;tte. Die in Deutschland leichtfertig vergessene, daher versch&uuml;ttete Erfahrung w&auml;re zur&uuml;ck, dass Kriege nicht von Armeen oder gl&auml;ubiger Zuversicht, sondern vom Tod gewonnen werden. [&hellip;]<br>\nAu&szlig;enminister werden gemeinhin als Chefdiplomaten ihrer Regierungen gesehen. Baerbock ist seit ihrer Amts&uuml;bernahme in dieser Funktion nicht auff&auml;llig geworden. Es gibt keine Initiativen, denen man bescheinigen k&ouml;nnte, auf diplomatische Weise zwischen Interessen zu vermitteln und Kompromisse zu suchen. Sie h&auml;lt es mit Ansage und Zurechtweisung, man denke an die Visite in Mali. Aus dem Ausw&auml;rtigen Amt heraus ist nichts geschehen, um einen Waffenstillstand in der Ukraine anzusto&szlig;en, um Tod und Zerst&ouml;rung zu begrenzen, wenn nicht zu beenden. So sehr die Ukraine sich der russischen Aggression erwehren muss, so wenig kann es doch angebracht sein, dabei Tausende von Soldaten zu opfern und den Bestand des Landes zu gef&auml;hrden. Wenn Deutschland Initiativen schuldig bleibt, warum wird dann nicht wenigstens in Kiew auf russisch-ukrainische Verhandlungen gedr&auml;ngt?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/irgendwann-ist-der-ukraine-krieg-zu-ende-auch-wenn-die-diplomatie-versagt\">Lutz Herden in der Freitag<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Negative Dialektik<\/strong><\/p>\n<div class=\"external-2click\" data-provider=\"X (Twitter)\" data-provider-slug=\"twitter\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Tweets werden Daten an X (ehemals Twitter) &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von X (Twitter) zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><blockquote class=\"external-2click-target twitter-tweet\">\n<p lang=\"de\" dir=\"ltr\">Wenn Du das Scheitern von Geschlossenheit zum Anlass nimmst, diese als St&auml;rke zu betonen. (negative Dialektik?) <a href=\"https:\/\/t.co\/j1IbrUlVOw\">https:\/\/t.co\/j1IbrUlVOw<\/a><\/p>\n<p>&mdash; Christoph Kappes (@ChristophKappes) <a href=\"https:\/\/twitter.com\/ChristophKappes\/status\/1531719266914996224?ref_src=twsrc%5Etfw\">May 31, 2022<\/a><\/p><\/blockquote><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"twitter\">Inhalte von X (Twitter) nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div>\n<p> <\/p>\n<p>und: <strong>Nuland-Pyatt Tondokument nach 8 Jahren von YouTube entfernt<\/strong><br>\n(Eigene &Uuml;bersetzung)<br>\nDer Beweis f&uuml;r die Beteiligung der USA am Putsch in Kiew 2014 wurde nach acht Jahren von YouTube entfernt.<br>\nEs war eine der meistgesehenen Versionen des abgefangenen und durchgesickerten Gespr&auml;chs zwischen der damaligen stellvertretenden Au&szlig;enministerin Victoria Nuland und Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, in dem die beiden dar&uuml;ber diskutieren, wer die neue Regierung bilden soll, Wochen bevor der demokratisch gew&auml;hlte ukrainische Pr&auml;sident Viktor Janukowitsch am 21. Februar 2014 durch einen gewaltsamen Putsch gest&uuml;rzt wurde.<br>\nDie beiden sprechen dar&uuml;ber, wie sie den verfassungswidrigen Regierungswechsel &ldquo;einf&auml;deln&rdquo; und &ldquo;festkleben&rdquo;, welche Rolle der damalige Vizepr&auml;sident Joe Biden spielen sollte und welche Treffen mit ukrainischen Politikern anberaumt werden sollten.<br>\nDas US-Au&szlig;enministerium hat die Echtheit des Videos nie bestritten und sich sogar bei der Europ&auml;ischen Union entschuldigt, nachdem Nuland auf dem Band zu h&ouml;ren ist, wie sie sagt: &ldquo;Fuck the E.U.&rdquo;. Die Mainstream-Medien konzentrierten sich damals fast ausschlie&szlig;lich auf diese anz&uuml;gliche Bemerkung und ignorierten die gr&ouml;&szlig;ere Bedeutung der Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. [&hellip;]<br>\nDie Entfernung eines Videos, das acht Jahre lang online war, wirft gro&szlig;e Fragen auf, da sie jetzt, w&auml;hrend des Krieges in der Ukraine erfolgt. [&hellip;]<br>\nDer Putsch von 2014 ist der Ausgangspunkt f&uuml;r all diese Ereignisse, die im Februar in der russischen Invasion gipfelten. Die Entfernung des Videos w&uuml;rde der Unterdr&uuml;ckung jeglicher Informationen entsprechen, die nicht in das erzwungene Narrativ der Ereignisse in der Ukraine passen, einschlie&szlig;lich der Besch&ouml;nigung jeglicher Erw&auml;hnung des von den USA unterst&uuml;tzten Putsches.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2022\/05\/25\/nuland-pyatt-tape-removed-from-youtube-after-8-years\/\">Consortium News<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Eine neue Weltordnung<\/strong><br>\nIn Davos, einem netten Ort in einem neutralen Staat, sprachen der &raquo;Nato-Chef&laquo;, der Bundes-Kriegswirtschaftsminister und ein paar Oligarchen des Westens &uuml;ber die zuk&uuml;nftige Aufteilung der Welt. Wir sind betroffen.<br>\nWie Sie wissen, sehr geehrte Leser, hat in dieser Woche der Bundeswirtschaftsminister &raquo;eine neue Weltordnung&laquo; gefordert. Darunter macht man es nicht in Davos, schon gar nicht, wenn man der &raquo;beliebteste&laquo; deutsche Nichtbundeskanzler ist und Frau von der Leyen vom Podium raunte: &raquo;Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen&laquo;, was wahrscheinlich eher eine untert&auml;nige Bitte an den G&ouml;ttervater &raquo;Biden&laquo; war als ein Befehl an den genannten Staat, allerdings in beiden F&auml;llen wenig mit der drohenden Hungersnot unter deutschen Rentnern oder den Affenpocken zu tun hat. (&hellip;)<br>\nHerr Joseph Biden, den wir hier einmal &raquo;Der Westen&laquo; nennen wollen, hat, wie ich einer Zeitung entnahm, dem Staat Taiwan, der nicht Mitglied der Nato und der &raquo;Gro&szlig;en Sieben&laquo; ist, eines Weltoligarchen-Clans, umfassende milit&auml;rische Hilfe zugesagt, sollte es jemals vom Staat China angegriffen werden. Herr Selenskyj sagte zeitgleich, man m&uuml;sse demn&auml;chst fr&uuml;her und prophylaktisch potenzielle Angreifer auf die freie Klitschko-Welt ausschalten. Das klingt ein bisschen wie die &raquo;Putin&laquo;-Propaganda und wurde beim Filmfestival ebenso &raquo;standing&laquo; ovatiert wie das kalte B&uuml;fett, aber das nehmen wir jetzt mal nicht so ernst; der Mann Wolodymyr ist ja auch nur ein Mensch.<br>\nAm Ende kommen wir also auch heute wieder nur zu einer Frage. Sie lautet: Durch welche Rationalit&auml;t k&ouml;nnen wir eine Moral ersetzen, die nicht tr&auml;gt? Was sagt uns dazu das V&ouml;lkerrecht? Wenn man behauptet, &uuml;ber Recht zu sprechen und ihm verpflichtet zu sein, muss man dies auch tun; sonst verliert man gerade die Legitimit&auml;t, auf welche man die Macht des eigenen Handelns st&uuml;tzt. Wenn die Berufung von Staaten auf das Recht tats&auml;chlich nicht tr&auml;gt, ist das keine Frage pers&ouml;nlicher &raquo;Heuchelei&laquo; oder individueller Selbst&uuml;bersch&auml;tzung. Es bedarf dann vielmehr einer anderen, tragf&auml;higen Begr&uuml;ndung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/voelkerstrafrecht-eine-neue-weltordnung-kolumne-a-4e0cf073-2139-4bde-bf7b-a6f12999037a\">Thomas Fischer in DER SPIEGEL <\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Frieden schaffen mit modernen Waffen: Biden definiert die US-Kriegsziele mit einem Paukenschlag<\/strong><br>\nDas &uuml;berrascht: Der US-Pr&auml;sident k&uuml;ndigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an &ndash; aber vor allem, um deren Verhandlungsposition zu st&auml;rken. Eine Analyse. [&hellip;]<br>\nDer Paukenschlag besteht in der Ank&uuml;ndigung Bidens, der Ukraine eine Vielzahl modernster Waffen liefern zu wollen. Dazu z&auml;hlen Raketenwerfer, Stinger-Raketen, Hubschrauber, Panzerabwehrwaffen, Artillerie, Radarsysteme. Die Waffen sind Teil eines Pakets im Wert von 700 Millionen US-Dollar (652 Millionen Euro).<br>\nAls Ziel dieser Waffenlieferungen &ndash; und damit zur Melodie der Triangel &ndash; definiert Biden indes nicht den Sieg der Ukraine, sondern deren m&ouml;glichst starke Position am Verhandlungstisch (&bdquo;be in the strongest possible position at the negotiating table&ldquo;).<br>\nZustimmend bezieht sich der US-Pr&auml;sident auf eine Aussage Selenskyjs, den er mit dem Satz zitiert, dass der Krieg nur durch Diplomatie beendet werden k&ouml;nne (&bdquo;will only definitively end through diplomacy&ldquo;). Gleich im n&auml;chsten Satz Bidens hei&szlig;t es, dass in jeder Verhandlung die am Boden geschaffenen Fakten ber&uuml;cksichtigt werden m&uuml;ssten (&bdquo;Every negotiation reflects the facts on the ground&ldquo;).<br>\nDas l&auml;sst aufhorchen. Biden nennt ausdr&uuml;cklich keine Bedingungen f&uuml;r eine Verhandlungsl&ouml;sung, die er als einzige M&ouml;glichkeit, den Krieg zu beenden, charakterisiert.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/frieden-schaffen-mit-modernen-waffen-biden-definiert-die-us-kriegsziele-mit-einem-paukenschlag\/28391300.html\">Tagesspiegel<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Ukraine-Krieg: In Washington denken sie viel weiter als in Berlin und Br&uuml;ssel<\/strong><br>\nSchwere Waffen liefern, immer mehr Sanktionen auflegen: Gerade in Deutschland kennt die Debatte &uuml;ber den Ukraine-Krieg nur eine Richtung. Das ist gef&auml;hrlich. In den USA gibt es in dieser Frage l&auml;ngst zwei konkurrierende Lager<br>\nAbgesehen vom vorsichtig taktierenden Kanzleramt scheint es in der hiesigen Politik wie in den Medien nur eine Sto&szlig;richtung bez&uuml;glich des Ukraine-Kriegs zu geben: schwere Waffen liefern, so schnell wie m&ouml;glich, und noch mehr Russland-Sanktionen. In den USA dagegen scheint sich der Blick auf diesen Krieg zu ver&auml;ndern.<br>\nDen Auftakt machte ein Leitartikel des &bdquo;Editorial Board&ldquo; der New York Times vom 19. Mai. Die Autoren zitieren die Warnung von Avril Haines, Chefin aller 18 US-Geheimdienste, der zufolge &bdquo;der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zunehmend unberechenbar und potenziell eskalierend verlaufen k&ouml;nnte&ldquo;, bis hin zum Einsatz von Nuklearwaffen. Vor diesem Hintergrund stellen sie Fragen, die im deutschen Mainstream fast undenkbar w&auml;ren: Liegt es im Interesse Amerikas, einen Krieg mit Russland zu riskieren, selbst wenn ein Verhandlungsfrieden der Ukraine &bdquo;harte Entscheidungen&ldquo; abverlange? Gehe es den USA darum, die Ukraine zur Selbstverteidigung zu erm&auml;chtigen &ndash; oder suchten sie Russland dauerhaft zu schw&auml;chen, Wladimir Putin zu st&uuml;rzen? Riskiert das Wei&szlig;e Haus Sicherheit und Frieden in Europa? Die Annahme, die ukrainische Armee k&ouml;nne an Russland verlorene Gebiete milit&auml;risch zur&uuml;ckgewinnen, halten sie f&uuml;r abwegig. &Auml;hnlich &auml;u&szlig;erte sich Henry Kissinger auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/ukraine-krieg-in-washington-denken-sie-viel-weiter-als-in-berlin-und-bruessel\">Michael L&uuml;ders in der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der Furor des Pr&auml;sidenten: Selenskyj lebt in der politischen Eindimensionalit&auml;t<\/strong><br>\nSp&auml;testens seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist er den meisten Menschen ein Begriff: Wolodymyr Selenskyj. Weitgehend ungefiltert flutet seine Ukraine-First-Politik die Nachrichtenkan&auml;le. Zumindest medial zieht der Pr&auml;sident durch, auch wenn sich das Stimmungsbild zu drehen beginnt.<br>\nJede Zeit hat ihre Geister und der Zeitgeist unserer Zeit sieht aus wie Wolodymyr Selenskyj. Er ist Pr&auml;sident der Ukraine und der wirkungsm&auml;chtigste Influencer der Gegenwart.<br>\nEr nutzt die sozialen Medien als seien sie f&uuml;r ihn erfunden. Kaum ein Tag ohne Liveschaltung zum Europaparlament, in die Knesset oder zu den Senatoren, die auf Capitol Hill and&auml;chtig auf ihn warten. Seit dem &Uuml;berfall der russischen Armee auf sein Land wird gnadenlos zur&uuml;ck getwittert: Politik mit digitalem Megaphon und in olivgr&uuml;n. [&hellip;]<br>\nWolodymyr Selenskyj lebt ein Leben in der politischen Eindimensionalit&auml;t, was seine weltweite Popularit&auml;t erkl&auml;rt. Die Communities auf Twitter, Instagram und Facebook sind seine nat&uuml;rlichen Siedlungsgebiete.<br>\nDer Realpolitiker aber lebt auf einem anderen Stern. Er respektiert Selenskyj. Aber er darf ihm in seiner eifernden Totalit&auml;t nicht folgen. Er muss auf seiner Souver&auml;nit&auml;t bestehen. Oder in der gebotenen Deutlichkeit gesagt: Berlin ist kein Vorort von Kiew.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/ukraine-krise\/gastbeitrag-von-gabor-steingart-wolodymyr-selenskyj-lebt-ein-leben-in-der-politischen-eindimensionalitaet_id_107896566.html\">Gabor Steingart auf Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Ukrainekrieg und Corona: Frieren f&uuml;r den Frieden und frieren f&uuml;r die Gesundheit<\/strong><br>\nVergleich Gerade noch war Pandemie. Dann begann der Krieg. Ein Vergleich beider Diskurse &ndash; mit Blick auf Masken und Panzer, Querdenker und Pazifisten, Virologen und Milit&auml;rstrategen<br>\nIn der Corona-Zeit war das Ziel, den Krieg gegen das Virus zu gewinnen, notfalls auch mit Russland. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist das Ziel, dass Russland den Krieg verliert, notfalls auch gegen das Virus.<br>\nIn der Corona-Zeit war ein Schuft, wer den Mund-Nasen-Schutz nur am Kinn trug, und nicht &uuml;ber der Nase. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist ein Schuft, wer nur Panzerf&auml;uste schicken will, und keine Panzer.<br>\nIn der Corona-Zeit war &bdquo;rechtsau&szlig;en&ldquo;, wer die Milliardenausgaben f&uuml;r Tests hinterfragte. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist &bdquo;rechtsau&szlig;en&ldquo;, wer die 100-Milliarden-Aufr&uuml;stung hinterfragt.<br>\nIn der Corona-Zeit sollte man st&auml;ndig l&uuml;ften und f&uuml;r die Gesundheit frieren. In der Ukraine-Krieg-Zeit soll man st&auml;ndig sparen und f&uuml;r die Freiheit frieren.<br>\nIn der Corona-Zeit war &bdquo;Querdenker&ldquo;, wer sich nicht impfen lassen wollte. In der Ukraine-Krieg-Zeit ist &bdquo;Querdenker&ldquo;, wer nicht vom Frieden lassen will. (&hellip;)<br>\nIn der Corona-Zeit war es politisch korrekt, f&uuml;r Pflegekr&auml;fte und genesene Patienten zu klatschen. In der Ukraine-Zeit ist es politisch korrekt, versenkte russische Schiffe und get&ouml;tete Gener&auml;le zu beklatschen.<br>\nIn der Corona-Zeit galt China vielen wegen seiner No-Covid-Strategie als Vorbild. In der Ukraine-Zeit wirft man China aus demselben Grund vor, die Weltwirtschaft zu schw&auml;chen.<br>\nIn der Corona-Zeit riefen manche &bdquo;Mehr Diktatur wagen!&ldquo;, aus Solidarit&auml;t mit den Schw&auml;chsten. In der Ukraine-Krieg-Zeit wird der russische Diktator zum neuen Hitler, aus Solidarit&auml;t mit der Ukraine.<br>\nIn der Corona-Zeit galt es als hilfreich, Angst vor Aerosolen zu haben. In der Ukraine-Krieg-Zeit gilt als feige, wer Angst vor Atombomben &auml;u&szlig;ert.<br>\nIn der Corona-Zeit haben sich viele gefreut, dass die Welt so vernetzt zusammengearbeitet hat. In der Ukraine-Krieg-Zeit st&ouml;hnen alle &uuml;ber die Globalisierung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/katharina-koerting\/in-der-corona-zeit-und-in-der-ukraine-krieg-zeit-ist-meinungsaustausch-schwierig\">der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Bundeswehr: Eiskalt durchgepeitscht<\/strong><br>\nMeinung SPD, Gr&uuml;ne, FDP und Union missbrauchen das Grundgesetz, um die Bundeswehr ohne jede Debatte massiv aufzur&uuml;sten<br>\nDas Wort &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; hat einen guten Klang. Ein wenig, als fiele etwas vom Himmel und w&uuml;rde in einer Schatztruhe verwahrt. F&uuml;r schlechte Zeiten oder gar besonders sch&ouml;ne Dinge, die man sich leisten m&ouml;chte. Soziale Gerechtigkeit zum Beispiel. [&hellip;]<br>\nDamit diese 100 Milliarden Euro nicht die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse aushebeln, sollen sie ebenfalls ins Grundgesetz. Gesondert sozusagen. Aber schuldenfinanziert. Was sich eigentlich mit der Schuldenbremse bei&szlig;t. Aber es ist alles eine Frage der Formulierung.<br>\nSo zeigt das Grundgesetz &ndash; die zwar s&auml;kulare, aber doch recht heilige Schrift &ndash; mehr und mehr an, dass es dienlich sein und missbraucht werden kann, auch um politische Vorhaben der jeweiligen Regierungen durchzusetzen. Diesmal aber, ohne dass auch nur im Ansatz eine gesellschaftliche Debatte dar&uuml;ber gef&uuml;hrt w&uuml;rde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/kathrin-gerlof\/sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-im-grundgesetzt-eiskalt-durchgepeitscht%20\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu: <strong>100 Milliarden verballert<\/strong><br>\nKoalition und CDU\/CSU einigen sich auf &raquo;Sonderverm&ouml;gen&laquo; f&uuml;r Bundeswehr. Linke kritisiert &raquo;organisierte Bereicherung von R&uuml;stungskonzernen&laquo;<br>\nUnion und Regierungsparteien haben sich auf die gesetzlichen Grundlagen f&uuml;r das geplante &raquo;Sonderverm&ouml;gen&laquo; in H&ouml;he von 100 Milliarden Euro f&uuml;r die Bundeswehr geeinigt und peitschen es nun offenbar durch den Bundestag. &raquo;Es wird unverz&uuml;glich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht&laquo;, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Gr&uuml;nen, FDP, CDU und CSU nach mehr als dreist&uuml;ndigen Verhandlungen in einer gemeinsamen Erkl&auml;rung am Sonntagabend mit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt f&uuml;gte am Montag im ZDF-&raquo;Morgenmagazin&laquo; hinzu: &raquo;Es gibt die M&ouml;glichkeit, dass wir noch in dieser Woche das Gesetzgebungsverfahren abschlie&szlig;en.&laquo; Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) erkl&auml;rte in derselben Sendung, allein an Munition gebe es f&uuml;r die Verpflichtungen in der NATO Bedarf im Volumen von 20 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/427451.hochr%C3%BCstung-100-milliarden-verballert.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>&bdquo;Patriotische Mehrheit&ldquo; f&uuml;r Kriegskredite<\/strong><br>\nAm heutigen Mittwoch stimmt der Bundestag der n&auml;chsten Erh&ouml;hung des deutschen Milit&auml;rhaushalts zu; zudem ist soeben eine Einigung &uuml;ber das 100 Milliarden Euro schwere &bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo; f&uuml;r die Bundeswehr getroffen worden. Damit &uuml;bersteigt der deutsche Wehretat ab sofort die Zwei-Prozent-Schwelle, auf die sich die NATO 2014 geeinigt hat &ndash; freilich nicht zwingend schon unmittelbar in diesem Jahr, aber auf jeden Fall im mehrj&auml;hrigen Durchschnitt bis mindestens 2026. Kanzler Olaf Scholz fordert mit Blick auf den Machtkampf gegen Russland eine &bdquo;gro&szlig;e, nationale Kraftanstrengung&ldquo;, um &bdquo;neue, starke F&auml;higkeiten&ldquo; f&uuml;r die Bundeswehr aufzubauen. Die Bundesrepublik arbeitet nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, sondern bereits seit Jahren daran, ihren Gro&szlig;machtanspruch mit milit&auml;rischen F&auml;higkeiten zu untermauern; der russische &Uuml;berfall auf die Ukraine erm&ouml;glicht es nun, einen schon lange geplanten Aufr&uuml;stungsschub gegen&uuml;ber der Bev&ouml;lkerung zu legitimieren. Der 100-Milliarden-Euro-Kriegskredit, der noch vom Bundestag abgesegnet werden muss, soll konkrete Ma&szlig;nahmen im Kontext des globalen Einflusskampfes der NATO gegen Russland finanzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8936\">German Foreign Policy<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Lindners Haushalt ist eine tickende Zeitbombe<\/strong><br>\nF&uuml;r dieses Jahr plant Finanzminister Lindner eine massive Neuverschuldung. Doch f&uuml;r die kommenden Jahre sieht er einen harten Sparkurs vor. Das muss schief gehen.<br>\nChristian Lindner macht Schulden. Dieses Jahr sind im Haushalt rund 140 Milliarden Euro Schulden geplant sowie weitere 100 Milliarden f&uuml;r die Bundeswehr, die &uuml;ber einen Extrahaushalt finanziert werden sollen. Angesichts dessen scheint Lindner das Finanzministerium tats&auml;chlich als &raquo;Erm&ouml;glichungsministerium&laquo; zu begreifen, wie er am Anfang der Legislatur versprach. Progressive bis konservative Politiker, Wissenschaftlerinnen und Medien haben Lindner daraufhin zum neuen Schuldenk&ouml;nig auserkoren. Diese Darstellung ist genauso falsch wie Lindners Fiskalpolitik.<br>\nNat&uuml;rlich stimmt es, dass unter Lindner Schulden gemacht werden. Das hat allerdings wenig mit Lindner selbst zu tun. Von den rund 140 Milliarden Schulden im Bundeshaushalt wurden 100 Milliarden schon von der Vorg&auml;ngerregierung zur Bew&auml;ltigung der Folgen der Coronapandemie eingeplant. Die restlichen 40 Milliarden sind f&uuml;r die soziale Abfederung der Folgen des Ukrainekriegs vorgesehen. Die 100 Milliarden Sonderverm&ouml;gen f&uuml;r die Aufr&uuml;stung sind wiederum Ergebnis der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Christian Lindner hat also &ndash; abgesehen von dem Zweck des Sonderverm&ouml;gens &ndash; gute Argumente auf seiner Seite, die seine Erz&auml;hlung st&uuml;tzen k&ouml;nnen. Wer in einer Krise, wie wir sie jetzt erleben, auf Sparkurs setzt, w&auml;re wahnsinnig. Daher hat die FDP-Fraktion auch im Jahr 2020 f&uuml;r die Aussetzung der Schuldenbremse gestimmt.<br>\nSchon vor ihm haben Konservative und Wirtschaftsliberale in Krisenzeiten Schulden gemacht &ndash; und das werden sie auch in der Zukunft tun. An sich ist das nichts Besonderes und leuchtet jedem ein, der ein Mindestma&szlig; an &ouml;konomischem Grundverst&auml;ndnis mitbringt. Daher ist es v&ouml;llig verk&uuml;rzt, in Christian Linder einen Schuldenk&ouml;nig zu sehen, blo&szlig; weil er in einem Krisenjahr Schulden macht &ndash; vor allem weil klar ist, dass Lindner zur Austerit&auml;t zur&uuml;ck m&ouml;chte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/jacobin.de\/artikel\/lindners-haushalt-ist-eine-tickende-zeitbombe-neuverschuldung-bundeshaushalt-sondervermogen-ampel-koalition\/\">Lucas Scholle auf Jacobin<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Ausbeutung im Gesundheitswesen<\/strong><br>\n&raquo;Ich muss regelm&auml;&szlig;ig zehn Tage durcharbeiten&laquo;<br>\nStreik an Unikliniken in NRW h&auml;lt an. Besch&auml;ftigte fordern Entlastung per Tarifvertrag. Ein Gespr&auml;ch mit Kira H. und Charlotte L.<br>\nSie sind nun die dritte Woche an sechs Unikliniken in NRW im Streik. In der Pandemiezeit wurden Missst&auml;nde im Gesundheitswesen besonders deutlich sichtbar. Hat sich mittlerweile etwas getan?<br>\nKira H.: F&uuml;r uns hat sich nichts ver&auml;ndert. Die Lage ist gleichbleibend schlecht. War die Situation schon vor der Pandemie angespannt, haben nun noch mehr Pflegekr&auml;fte den Beruf verlassen.<br>\nCharlotte L.: In der Pandemie gab es eine oberfl&auml;chliche und absurde &raquo;Wertsch&auml;tzungsoffensive&laquo;: Alle waren Pflegekr&auml;ften dankbar, w&auml;hrend sich im Krankenhaus alles verschlimmerte. Daran hat sich nichts ge&auml;ndert. Das ist dramatisch, weil das Gesundheitssystem so nicht funktioniert.<br>\nWie sind die Zust&auml;nde an den Kliniken?<br>\nK.&thinsp;H.: Wir sind komplett &uuml;berlastet &ndash; nicht erst seit kurzem, sondern chronisch. Ich muss regelm&auml;&szlig;ig zehn Tage durcharbeiten und kann meine Freizeit h&auml;ufig nicht genie&szlig;en, weil ich komplett ersch&ouml;pft bin. Wir k&ouml;nnen unseren Anforderungen nicht gerecht werden und unsere Patientinnen und Patienten nicht ad&auml;quat versorgen. Was wir dort machen, ist Schadensbegrenzung. Wir bewahren unsere Patienten vor dem Sterben, sind aber nicht in der Lage, ihre Gesundheit zu f&ouml;rdern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/427252.ausbeutung-im-gesundheitswesen-ich-muss-regelm%C3%A4%C3%9Fig-zehn-tage-durcharbeiten.html\">junge Welt<\/a>\n<p>dazu: <strong>Neue Zahlen zum real existierenden Pflegenotstand: Bis zu 50.000 Pflegekr&auml;fte sollen auf den Intensivstationen fehlen, so eine neue Studie<\/strong><br>\nDa war doch vor einiger Zeit was jeden Tag in den Medien? Irgendwas mit diesen Intensivstationen, die &ndash; f&uuml;r eine Zeit lang &ndash; sichtbarste Speersitze der Corona-Pandemie. Parallel zu den Corona-Wellen wurde t&auml;glich &uuml;ber die Belegungszahlen der Intensivstationen berichtet. Und immer wieder wurde auch auf das Problem hingewiesen, dass vorne und hinten Personal fehlt. Dass (nicht nur) viele Pflegekr&auml;fte nach Monaten au&szlig;ergew&ouml;hnlicher Zusatzbelastungen am Ende ihrer Kr&auml;fte waren und sind.<br>\nAber zwischenzeitlich ist das alles schon Geschichte, die Sorgen der Nation haben sich verschoben auf die Realisierung des anstehenden Sommerurlaubs oder der Frage, ob die Mineral&ouml;lkonzerne nun auch wirklich die Steuersenkung der Bundesregierung f&uuml;r Benzin und Diesel weitergeben an die tankenden Kunden. Und ob die Z&uuml;ge der Deutschen Bahn nicht unter dem Massenansturm der mit 9-Euro-Monatstickets gedopten Bundesb&uuml;rger auseinanderbrechen werden.<br>\nDa ist es mehr als passend, wenn mal wieder das Augenmerk auf die Intensivstationen und den dort anzutreffenden real existierenden Pflegenotstand geworfen wird.<br>\nGenau das leistet Michael Simon, der bis Anfang 2016 an der Hochschule Hannover mit den Arbeitsschwerpunkten Gesundheitssystem und Gesundheitspolitik gelehrt hat, mit einer neuen Studie:<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/aktuelle-sozialpolitik.de\/2022\/06\/01\/pflegenotstand-intensivstationen\/\">Aktuelle Sozialpolitik<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/de\/pressemitteilungen-2675-auf-deutschen-intensivstationen-fehlen-pflegekrafte-41559.htm\">Hans B&ouml;ckler Stiftung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Ich war armutsbetroffen und wei&szlig;: Armut macht krank, aggressiv und ungl&uuml;cklich<\/strong><br>\nAuf Twitter berichten Menschen unter dem Hashtag #ichbinarmutsbetroffen, wie es ist, arm zu sein. Unser Autor hat es erlebt. Ein Gest&auml;ndnis.<br>\nKennen Sie das? Immer wenn sie das Postfach &ouml;ffnen oder wenn es an der T&uuml;r klingelt, schl&auml;gt ihr Herz schneller. Nicht, weil sie verliebt sind und auf Nachricht von der geliebten Person hoffen, sondern weil sie arm sind. Weil jeder Brief und jedes Klingeln neuen &Auml;rger bedeuten kann: Das Jobcenter schreibt, dass mal wieder irgendetwas nicht stimmt mit dem Antrag auf St&uuml;tze oder auf Wohngeld. Der Vermieter kommt vorbei und will ihnen sanft beibringen, dass seine Tochter nun die Wohnung &uuml;bernehmen m&ouml;chte und sie nun leider so schnell wie m&ouml;glich die Wohnung &ndash; ihr Zuhause &ndash; r&auml;umen sollen.<br>\nIn einer Stadt, wo es kaum noch anst&auml;ndige Wohnungen zu anst&auml;ndigen Preisen gibt. So f&uuml;hlt es sich an, wenn man arm ist. Solche Geschichten erz&auml;hlen derzeit auf Twitter Leute unter dem Hashtag #ichbinarmutsbetroffen. Sie erz&auml;hlen, wie es ist, wenn man durch eine schwere Depression arbeitsunf&auml;hig und damit arm wird. Wenn die hohe Stromnachzahlung eine mittlere Katastrophe ist und jeder Versuch, Strom zu sparen, daran auch nichts Wesentliches &auml;ndert. Oder wie es ist, nach dem Tagesjob noch nachts arbeiten zu m&uuml;ssen, damit das Geld auch wirklich reicht. (&hellip;)<br>\nIch behaupte nicht, dass die Ursache f&uuml;r jede charakterliche Schw&auml;che immer in der Armut liegt. Selbstverst&auml;ndlich gibt es auch unter Armen Leute, die egoistisch sind und anderen ihre Arbeit aufhalsen. Aber wo gibt es solche Leute nicht? Ein weiterer Einwand wird oft angef&uuml;hrt: Da sei ja diese Bekannte, die habe alleinerziehend Kneipen geputzt und an der Kasse gestanden, w&auml;hrend sie ihr Studium in Astrophysik mit Summa cum Laude abgeschlossen habe. Klar, solche Geschichten gibt es, aber es gibt auch Leute, die 100 Meter in unter zehn Sekunden sprinten. Das hei&szlig;t nicht, dass jeder Mensch das k&ouml;nnen oder &uuml;berhaupt erst versuchen sollte.<br>\nNiemand m&uuml;sste in Deutschland arm sein. Niemand sollte Angst vor dem Inhalt des Postfachs oder vor einer Stromrechnung haben m&uuml;ssen. Es w&uuml;rde der ganzen Gesellschaft besser gehen, wenn nicht Millionen von Menschen von Existenz&auml;ngsten geplagt w&uuml;rden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/mensch-metropole\/ich-war-armutsbetroffen-und-weiss-armut-macht-krank-aggressiv-und-ungluecklich-li.230275\">Houssam Hamade in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>&Ouml;lbrunnen im Nationalpark: L&auml;ngste beheizte Pipeline der Welt<\/strong><br>\nZwischen Elefanten und Giraffen f&ouml;rdert Total k&uuml;nftig &Ouml;l in Uganda. Tausende werden verdr&auml;ngt. Und das k&ouml;nnte erst der Anfang sein. Eine visuelle Recherche [&hellip;]<br>\nEs gibt Gr&uuml;nde, warum sich die &Ouml;lfirmen Uganda ausgesucht haben. Das Land mit seinen 41 Millionen Menschen ist eines der stabileren in der Region. Aus der benachbarten Demokratischen Republik Kongo trieben Warlords und Ebola-Ausbr&uuml;che bis heute sch&auml;tzungsweise vier Millionen in die Flucht, Uganda nimmt weiterhin einen Gro&szlig;teil davon auf. In Ruanda herrscht nach dem V&ouml;lkermord zwar endlich Frieden, jedoch nur, weil ein fragw&uuml;rdiger Polizeistaat ihn erzwingt. [&hellip;]<br>\nDie Petrol Authority of Uganda (PAU) geht von j&auml;hrlich 1,4 bis 2,9 Milliarden Euro &Ouml;lgewinnen aus, schreibt eine Sprecherin. Zum Vergleich: Der gesamte Staatshaushalt von Uganda 20\/21 betrug 11,8 Milliarden Euro. Dazu k&auml;men Steuereinnahmen und positive Auswirkungen f&uuml;r andere Branchen, schreibt die Sprecherin. 160.000 Jobs sollen entstehen. Und eine kleine Raffinerie soll 60.000 Barrel pro Tag f&uuml;r den nationalen Bedarf verarbeiten. [&hellip;] Die 60.000 Barrel werden k&uuml;nftig den gesamten Bedarf an Kerosin, Diesel und Benzin in Uganda decken, schreibt die Sprecherin. Der Pr&auml;sident hat es da einfach, die Pipeline als Chance anzupreisen. Aber es gibt ein Problem: Das Gebiet ist nicht leer. Da leben Menschen, zumeist von Landwirtschaft. Und einige sehr seltene Tiere.<br>\nWas bedeutet es, in so einem Gebiet von Grund auf eine &Ouml;lf&ouml;rderung aufzubauen? Anhand von Satellitenaufnahmen, 3D-Modellen des Gebiets und genauen Daten der geplanten Infrastruktur l&auml;sst sich ein Eindruck davon vermitteln. [&hellip;]<br>\nEntlang der gesamten Pipeline reihen sich Natur- und Landschaftsschutzgebiete. Einige davon sind Ramsar-Schutzgebiete. Das sind Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung, Lebensraum etwa f&uuml;r Wasser- und Wattv&ouml;gel. Und am Ende der Pipeline, dort, wo das &Ouml;l verschifft wird, ist ein Korallenriff nicht weit.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/interaktiv.tagesspiegel.de\/lab\/laengste-beheizte-pipeline-der-welt-oelbrunnen-im-nationalpark\/%20\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin A.F.:<\/strong> Das n&auml;chste Umweltverbrechen!<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Jetzt drehen die &Ouml;lkonzerne richtig auf: Fossile Industrie greift Klima an wie nie zuvor<\/strong><br>\nCO&#8322;-Bomben Ein Rechercheteam des britischen &bdquo;Guardian&ldquo; deckte auf, wie die Konzerne ihre F&ouml;rderung ausweiten wollen. Wird dies Realit&auml;t, ist es das Ende aller Klimaziele<br>\nExxonMobil, Shell, BP und Chevron: Die gr&ouml;&szlig;ten fossilen Energieunternehmen planen still und leise Gro&szlig;projekte zur F&ouml;rderung von &Ouml;l und Gas, die jedes CO&#8322;-Budget in den kommenden Jahren zum Platzen bringen k&ouml;nnten. Die Pl&auml;ne solcher Gro&szlig;konzerne sind normalerweise nicht leicht zug&auml;nglich: &Ouml;ffentliche Informationen sind rar und schwer auszuwerten. Ein Investigativteam der britischen Tageszeitung The Guardian konnte nun jedoch recherchieren, welche Mengen &Ouml;l und Gas in den n&auml;chsten Jahren von den Unternehmen gef&ouml;rdert und gehandelt werden sollen &ndash; viel zu viel, wenn das Ziel erreicht werden soll, die Erderw&auml;rmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Noch beunruhigender: Die Unternehmen haben weitere Projektoptionen in der Schublade, die nicht einmal mit einer verheerenden Erderw&auml;rmung von 2,7 Grad vereinbar w&auml;ren. UN-Generalsekret&auml;r Ant&oacute;nio Guterres warnte im April die f&uuml;hrenden Politiker der Welt: &bdquo;Unsere Abh&auml;ngigkeit von fossilen Treibstoffen bringt uns um.&ldquo; [&hellip;]<br>\nIm Jahr 2015 ergab eine Studie unter Federf&uuml;hrung des University College London, dass die H&auml;lfte der bekannten &Ouml;lreserven, ein Drittel der Gasreserven und 80 Prozent der Kohle in der Erde gelassen werden m&uuml;ssen, um die globale Temperatur auf unter zwei Grad Celsius zu halten. Im Mai 2021 kam dann ein Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zu dem Ergebnis, dass es gar keine neuen &Ouml;l- oder Gasfelder geben darf, wenn die Welt bis zum Jahr 2050 Netto-Null erreichen soll. Die IEA galt eigentlich als konservative Organisation.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/recherche-weltweit-wollen-konzerne-die-oelfoerderung-ausbauen\">der Freitag<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Popul&auml;r statt nur anti-neoliberal: Da geht was, Linke!<\/strong><br>\nEs ist ziemlich klar, wo es bei der Linkspartei hakt. Gegen den Neoliberalismus zu sein, reicht nicht mehr. Jetzt macht der Aufruf &bdquo;F&uuml;r eine popul&auml;re Linke&ldquo; Hoffnung [&hellip;]<br>\nMit der Linkspartei gelang es zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, eine Sammlungspartei links der Sozialdemokratie zu etablieren &ndash; von Kommunist*innen &uuml;ber Linkssozialist*innen und Bewegungslinken bis zu (&bdquo;alten&ldquo; oder tats&auml;chlichen) Sozialdemokrat*innen. Doch die Mosaiksteinchen bewegten sich seitdem eher auseinander, sodass das gemeinsame Muster der einzelnen Teile kaum noch erkennbar ist. Die Sammlungspartei blieb eine Partei der vielen Parteien, was notwendige inhaltliche Kl&auml;rungen, verbindliche Einigungen und somit die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie verhinderte.<br>\nHinzu kommt: Der ideologische Kleister, der das linke Mosaik zusammenhalten musste, verlor an Klebkraft: die Ablehnung des Neoliberalismus. Zwar geh&ouml;ren neoliberale Prinzipien l&auml;ngst nicht der Vergangenheit an, sie sind aber nicht mehr so klar erkennbar. &Ouml;konomisch setzt der moderne progressive Neoliberalismus vordergr&uuml;ndig auf &bdquo;nachhaltige&ldquo; Investitionen, sozialpolitisch wird vor dem Hintergrund eines knappen Arbeitskr&auml;fteangebots weniger nach unten getreten, Sanktionen gegen Erwerbslose werden vor&uuml;bergehend eingeschr&auml;nkt; ideologisch vermengen sich neoliberale Gesellschaftsentw&uuml;rfe mit dem perfiden, weil l&auml;chelnd daherkommenden Pragmatismus der Konstruktiven, die Probleme nur l&ouml;sen, nicht aber deren Ursachen bek&auml;mpfen wollen. [&hellip;]<br>\nEine Linke, die konsequent deren Klasseninteressen in den Mittelpunkt r&uuml;ckt, br&auml;uchte es tats&auml;chlich. Eine, die sozialdemokratischer sein will als die Sozialdemokratie und gr&uuml;ner als die real existierenden Gr&uuml;nen aber nicht. Der Aufruf &bdquo;F&uuml;r eine popul&auml;re Linke&ldquo;, unterzeichnet von Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, Caro Butterwegge und anderen, geht in die richtige Richtung &ndash; weil er sich grunds&auml;tzlich gegen kapitalistische Herrschaft richtet, nicht mehr nur gegen die neoliberale Spielart.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastian-friedrich\/linkspartei-populaer-und-konsequent-fuer-die-armen%20\">der Freitag<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>Das Grummeln der Agonie: Die Linkspartei vor ihrem Parteitag<\/strong><br>\nW&auml;hrend die USA gerade Europa in einen Atomkrieg dr&auml;ngen, bekriegt sich eine &bdquo;Friedenspartei&ldquo; &uuml;ber schl&uuml;pfrige Tweets. Dem Juni-Parteitag der Linkspartei steht ein Showdown bevor: Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden tritt gegen einen NATO-Gegner ein NATO-affiner Minister an. Dessen Regierungschef Bodo Ramelow hatte, bevor die Linkspartei bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen abgesoffen war, die Lieferung von schweren Waffen und einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine gefordert.<br>\nWenn eine Partei unten untergeht, braucht es lange, bis sie es oben merkt. Rituelle Parteitagsabl&auml;ufe umschl&auml;fern die Sinne in wohliger Gewohnheit. Wenn also &bdquo;Die Linke&ldquo; Ende Juni ihren Vorstand neu w&auml;hlt, wird sich in der Halle alles so anf&uuml;hlen wie immer. Beim letzten Bundesparteitag hatte der Chef des Parteiapparats, J&ouml;rg Schindler, &bdquo;die zwei tollen Frauen&ldquo; Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler als Vorsitzende durchgedr&uuml;ckt. In den Ausz&auml;hlungspausen gab es lauwarmes Anti-Sahra-Kalauerkabarett. Der Drill, das In-sich-Hineingrollen, der m&uuml;de, inszenierte Parteitagsapplaus &ndash; all das d&uuml;rfte sich nun r&auml;chen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.unsere-zeit.de\/das-grummeln-der-agonie-169076\/%20\">Dieter Dehm in unsere Zeit<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Der Aufruf<\/strong><br>\nDie Preise f&uuml;r Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn L&ouml;hne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. F&uuml;r Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen m&uuml;ssen sich einschr&auml;nken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des v&ouml;lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs sch&auml;rfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer st&auml;rker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land w&auml;chst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so gro&szlig; wie heute. [&hellip;]<br>\nWir wollen eine LINKE, die f&uuml;r die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/populaere-linke.de\/\">Popul&auml;re Linke<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Warum so viele Menschen nicht w&auml;hlen gehen<\/strong><br>\nDemokratie Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen scheint schon wieder ewig her, Schlagzeilen &uuml;ber die niedrige Wahlbeteiligung sind verschwunden. Wer dennoch wissen will, warum so viele von ihrem Recht keinen Gebrauch machten, muss mit ihnen reden [&hellip;]<br>\nTraditionell gab es in K&ouml;ln an Wahlabenden ein Treffen im K&ouml;lner Rathaus. Die Parteien sammelten sich da, aber auch jeder B&uuml;rger durfte dorthin gehen. Man blickte gemeinsam auf die Wahlergebnisse und trank auch ein von der ein oder anderen Partei ausgeschenktes Bier. B&uuml;rgern&auml;he nannte man so was mal. Dann kam Corona und man schaffte dieses Ereignis ab. &bdquo;Die haben Angst vor uns&ldquo;, kommentierte das ein Hausmeister, dem ich das erz&auml;hlte.<br>\nF&uuml;r Menschen, die in desolaten finanziellen Verh&auml;ltnissen leben, war diese Wahl in NRW eine Farce, wie sie mir immer wieder berichteten. Die ohnehin schon bedr&uuml;ckende wirtschaftliche Situation wurde durch Corona versch&auml;rft, der Krieg hat die Angst nochmals erh&ouml;ht. &bdquo;Mein Vater macht keinen Brief mehr auf&ldquo;, erz&auml;hlt mir ein M&auml;dchen, &bdquo;der hat Angst, dass uns das Leben um die Ohren fliegt&ldquo;. Was der Vater damit meint? Dass man sich das Wenige auch nicht mehr leisten kann! Angst, dass man im Winter in einer kalten Wohnung sitzt! Angst, in gar keiner Wohnung mehr zu sitzen. Zu beten, dass kein Ger&auml;t in der Wohnung kaputt geht. Angst, den Briefkasten aufzumachen. Angst vor der n&auml;chsten Mahnung. Von Besuchen in Kinos, Restaurants und Zoos noch nicht mal mehr zu tr&auml;umen.<br>\nWelcher Politiker kommt aus solchen Verh&auml;ltnissen? Wenn mir Menschen, die in solchen Verh&auml;ltnissen leben m&uuml;ssen, etwas &uuml;ber Politiker erz&auml;hlen, sehe ich in Gesichter voller Wut. Sie schuften und rackern sich ab und es reicht nicht. Abends schalten dann diese Menschen den Fernseher ein und h&ouml;ren Politiker, die davon erz&auml;hlen, dass man auch verzichten sollte und das man auch mal einen Winter frieren kann. Und diese Menschen sitzen da und wissen: die, die das erz&auml;hlen, werden nie verzichten und nie frieren m&uuml;ssen. Und sie fragen sich, von welchen Geld sie eigentlich die Notvorr&auml;te kaufen sollen, die ihnen empfohlen wurden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/warum-so-viele-menschen-nicht-waehlen-gehen%20\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers M.B.:<\/strong> Die Schriftstellerin und Publizistin Mirijam G&uuml;nter schreibt in diesem Artikel in der online-Ausgabe von &ldquo;Der Freitag&rdquo; &uuml;ber ihre Gespr&auml;che und Erlebnisse mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen und &uuml;ber ihre Gr&uuml;nde und die ihrer Eltern nicht w&auml;hlen zu gehen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lesenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84539\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-84539","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/84539","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=84539"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/84539\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":84541,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/84539\/revisions\/84541"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=84539"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=84539"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=84539"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}