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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Deutsche BahnBetriebsrat zieht kritisches Fazit des Pfingstwochenendes mit 9-Euro-Ticket<\/strong> dazu auch: Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen Bahn plante offenbar Sanierungsarbeiten an betroffenem Streckenabschnitt<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> An Rüstungsgütern – viele aus den USA – wird es im „Land der Dichter und Denker“ in Zukunft wohl nicht mangeln. Dafür bleibt es bei den Mängeln im Bildungs- und Wissenschaftssystem. Bildung genießt im rohstoffarmen Deutschland offensichtlich keinen hohen Wert mehr. Diese Entwicklung sollte nachdenklich stimmen – wenn nicht sogar Sorge bereiten. Denn auch dadurch schreitet die Verblödung voran<\/a>.<\/em><\/p>\n Anmerkung J.K.:<\/strong> „Mit großer Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro.“<\/em><\/p>\n Nur als Beispiel für völlige Abgehobenheit der sogenannten Volksvertreter: Am Zustand des Gesundheitssystems hat sich auch nach zwei Jahren Pandemietheater nichts geändert. Im Gegenteil wie gemeldet wurde fehlen bis zu 50.000 Pflegekräfte auf den Intensivstationen. Aber lieber schmeißt man das Geld für epidemiologisch unwirksame gentherapeutische Substanzen der Pharmaindustrie hinterher oder steckt es in die sinnlosesten Dinge die man sich vorstellen kann, in Waffen und militärische Ausrüstung. Der Aberwitz, wie zu hören ist, soll das Gros des Sondervermögens an die Luftwaffe für den Kauf von F-35 Kampfjets gehen. Wäre es da nicht einfacher und ehrlicher die Steuergelder der US-Rüstungsindustrie gleich einfach so zu überweisen?<\/em><\/p>\n Das findet man ironischer weise im Web-Archiv des Bundestages<\/a>. <\/em><\/p>\n Die heutige Situation erinnert fatal an die des Beginns des 1. Weltkrieges, als die deutsche Regierung und die Mehrheit der Bürger begeistert in den Abgrund marschierten. Den Blankocheck haben dieses mal die USA.<\/em><\/p>\n Vor 100 Jahren: Reichstag billigt Kriegskredite<\/em><\/p>\n Der Kaiser kennt nur noch Deutsche<\/em><\/p>\n „Uns treibt nicht Eroberungslust, uns beseelt der unbeugsame Wille, den Platz zu bewahren, auf den Gott uns gestellt hat, für uns und alle kommenden Geschlechter. Aus den Schriftstücken, die Ihnen zugegangen sind, werden sie ersehen, wie meine Regierung und vor allem mein Kanzler bis zum letzten Augenblick bemüht waren, das Äußerste abzuwenden. In auf gedrungener Notwehr mit reinem Gewissen und reiner Hand ergreifen wir das Schwert.“<\/em><\/p>\n Im Anschluss wiederholte er die Worte, die er schon am 1. August vom Balkon des Stadtschlosses verkündet hatte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.“ Begeistert stimmten die Parlamentarier daraufhin die Kaiserhymne „Heil Dir im Siegerkranz“ an.<\/em><\/p>\n dazu: “Also werden Rüstungsausgaben kontinuierlich steigen”<\/strong> dazu auch: DIE BUNDESREGIERUNG „VERARSCHT“ DIE DEUTSCHE BEVÖLKERUNG GEZIELT.<\/strong> dazu: Milliardenschwerer Staatsfonds: Russlands Finanzpolster wächst rasant<\/strong> dazu auch: Sanktionen töten<\/strong> dazu: Die Hungerkrise (III)<\/strong> dazu auch: Europa sollte so schnell wie möglich Konflikt zwischen Russland und Ukraine abkühlen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist sehr bedauerlich, dass auch die deutsche Bundesregierung zu wenig unternimmt, um diesen Konflikt zu deeskalieren. Vielmehr bedient sie US-Interessen in mehrfacher Hinsicht: Insbesondere durch den Kauf von Fracking-Gas und Waffen aus den USA. Die Einhaltung der Klimaziele – sonst vor allem von den Grünen ein Hauptanliegen – wird auf diese Weise auch aufgegeben. Offensichtlich ist der Kampf gegen den Klimawandel nicht so wichtig wie die Zusammenarbeit mit der US-Regierung und einflussreichen US-Konzernen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant dazu ist dieser Hinweis mit einer Anmerkung: Polizisten warnen: Ukrainische Kriegswaffen für deutsche Verbrecher<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut T-Zellen gegen saisonale Coronaviren erkennen auch SARS-CoV-2<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p>\n dazu: Protection and Waning of Natural and Hybrid Immunity to SARS-CoV-2<\/strong> dazu aber auch: Stark-Watzinger fordert gezielte Impfkampagne für Schulkinder<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Es liegt sicher so viel im Argen, dass man gar nicht mehr weiß, wo man anfangen soll, aber sollte man das nicht doch kommentieren? Keine Bevölkerungsgruppe hatte mehr unter den Lockdowns und den Schulschließungen zu leiden wie Kinder und Jugendliche, mit fatalen, in ihrer ganzen Dimension immer noch nicht abschätzbaren Folgen für deren kognitive und psycho-soziale Entwicklung. Wäre es da nicht primäre Aufgabe einer Bundesbildungsministerin alles zu tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken? Stattdessen fällt Stark-Watzinger nichts Besseres ein als eine Impfkampagne für jene zu fordern, die durch Corona am wenigsten gefährdet sind, man aber auf der anderen Seite die Auswirkungen der Verabreichung, der gentechnischen Wirkstoffe auf das Immunsystem junger Menschen überhaupt noch nicht abschätzen kann.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Erst vor wenigen Wochen\/Monaten hatte Bundesgesundheitsminister Lauterbach diese Substanz gelobt. Bitte lesen Sie dazu auch Hoffnungsträger Novavax? Keine Booster-Zulassung, unzuverlässige Daten, unbekannte Wirksamkeit bei Omikron<\/a> und Lauterbach sieht Novavax-Kampagne in sozialen Medien diffamiert<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu auch Faktencheck der Faktenchecker: Ein neues Projekt der NachDenkSeiten<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nVerspätungen, Probleme mit dem 9-Euro-Ticket, jetzt auch noch ein schweres Zugunglück – alles Seiten derselben Medaille, sagt der Philosoph und Schriftsteller Wolfram Eilenberger: Die Bahn sei nicht nur nicht zuverlässig, sondern auch nicht sicher. […]
\nDerzeit vertraue man sich einem Unternehmen an, „das die Kontrolle über seinen Auftrag vollkommen verloren hat“, mit einem Personal „zwischen Apathie und Scham“ und „Kunden, die nicht einmal mehr die Energie finden, sich über die Absurditäten, denen sie jeden Tag ausgesetzt sind, zu beschweren“. Es gebe dramatische Entwicklungen, über die einfach gesprochen werden müsse, weil dieses Verkehrsmittel nicht nur nicht mehr zuverlässig sei, sondern auch nicht mehr sicher.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nNach dem Pfingstwochenende mit dem 9-Euro-Ticket hat die Personalvertretung der Deutschen Bahn eine kritische Bilanz gezogen.
\nDer stellvertretende Betriebsrat-Vorsitzende der Bahn-Tochter DB Regio, Damde, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, an jedem Tag seien bundesweit etwa 400 Züge überfüllt gewesen. Passagiere seien abgewiesen und Fahrräder nicht mitgenommen worden. Täglich habe es an die Einsatzzentrale rund 700 Meldungen von Überlastung, Problemen mit Passagieren oder Störungen gegeben. Das sei signifikant mehr als an einem durchschnittlichen Wochenende und auch mehr als am letzten Pfingstwochenende vor der Corona-Pandemie.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nEinem Zeitungsbericht zufolge sollten zwischen Oberau und Farchant bald eine Gleislageberichtigung und eine Schienenerneuerung beginnen. Die Bahn macht keine Angaben zu einem möglichen Zusammenhang mit dem Unfall.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAm Freitag hat der Bundestag die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro brutto pro Stunde beschlossen. Dies wäre ein Meilenstein im Kampf gegen die Armut, gäbe es nicht gewichtige Einwände. Olaf Scholz hatte die Erhöhung des Mindestlohns auf diesen Betrag bereits unmittelbar nach der für die SPD desaströsen Bundestagswahl im September 2017 gefordert. Seinerzeit lag der Mindestlohn noch bei 8,84 Euro. Berücksichtigt man die Preissteigerungen während der vergangenen fünf Jahre, sind zwölf Euro im Oktober 2022 erheblich weniger wert als damals.
\nAuch ist der Sprung auf zwölf Euro nicht so gewaltig, wie es auf den ersten Blick scheint. Denn ab 1. Juli gelten nicht mehr 9,82 Euro wie heute, sondern 10,45 Euro. Zudem existieren die Ausnahmen – Jugendliche ohne Berufsausbildung und Kurzzeitpraktikanten erhalten den Mindestlohn nicht, Erwerbslose erst nach einem halben Jahr – fort. Noch problematischer ist aus Sicht der Beschäftigten, dass der Mindestlohn bald wieder hinter der Preisentwicklung herhinken dürfte, weil seine größte Schwachstelle bestehen bleibt: Er wird auch weiterhin nicht politisch, sondern aufgrund des Votums einer mit je drei Vertretern von Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, einem »neutralen« Vorsitzenden und zwei nicht stimmberechtigten Wissenschaftlern besetzten Kommission festgelegt, die sich im wesentlichen nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientiert.
\nQuelle: Christoph Butterwegge in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelkoalition und der Union das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg verabschiedet. Für das Vorhaben votierten in namentlicher Abstimmung 593 Abgeordnete, 80 stimmten mit Nein und sieben enthielten sich.
\nZuvor hatte das Parlament auch mit den Stimmen der oppositionellen Union mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert, um das Sondervermögen auf verfassungskonformen Boden zu stellen.
\nDas Geld für das Sondervermögen soll an der Schuldenbremse vorbei durch Kredite aufgenommen werden. Damit sollen Rüstungsgüter und andere Ausrüstung für die Bundeswehr angeschafft werden (lesen Sie hier mehr). Geplant ist in den kommenden Jahren die Anschaffung unter anderem moderner F-35-Kampfjets, neuer Korvetten für die Marine sowie von Nachfolgern für den Schützenpanzer Marder und den Truppentransporter Fuchs.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nAls einer der wenigen Angeordneten des Regierungslagers kündigte Bsirske an, heute gegen das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und die Festlegung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato zu stimmen. Telepolis dokumentiert seine Erklärung.
\nDie Grünen waren und sind der Auffassung, dass die Sicherheit Deutschlands nicht nur mit militärischen Mitteln sichergestellt werden kann.
\nDeswegen haben wir in den Verhandlungen um das Sondervermögen das Ziel verfolgt, den Sicherheitsbegriff breiter zu fassen und auch Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit, des Bevölkerungsschutzes und der Stabilisierung von Partnerländern aus dem Sondervermögen zu finanzieren.
\nVon der ursprünglichen Forderung, dem Sondervermögen einen “erweiterten Sicherheitsbegriff” zugrunde zu legen, ist nach den Verhandlungen nichts mehr übriggeblieben.
\nQuelle: Frank Bsirske in Telepolis<\/a><\/p>\n
\nSie stellt die wahren Kräfteverhältnisse zwischen Russland und dem Westen auf den Kopf, wenn sie behauptet, Deutschland müsse massiv aufrüsten, weil es durch das „hochgerüstete“ Russland bedroht sei. Russlands Armee ist nicht “hochgerüstet“. Sie befindet sich in einem noch viel desolateren Zustand als die Bundeswehr. Selbst gegen die kleine Ukraine hat sie große Schwierigkeiten, ihre militärischen Ziele durchzusetzen.
\nDIE WAHREN FAKTEN, DIE DIE REGIERUNG VERSCHWEIGT: DIE NATO IST RUSSLAND 18-FACH ÜBERLEGEN.
\nDas angeblich „hochgerüstete“ Russland hat in den letzten Jahren nicht aufgerüstet, sondern abgerüstet. Sein Rüstungshaushalt belief sich 2021 nur noch auf 65,9 Mrd. Dollar gegenüber 88 Mrd. Dollar 8 Jahre zuvor.
\nDer Militärhaushalt der Nato hingegen lag 2021 bei 1,18 Billionen (!) Dollar. Das ist fast das 18-fache des Militärhaushalts Russlands. Russland kann sich seit langem selbst im Traum nicht mehr vorstellen, das Nato-Mitglied Deutschland mit realistischen Siegeschancen anzugreifen.
\nEinen atomaren Verzweiflungsschlag Russlands im Falle einer militärischen Niederlage kann allerdings niemand ausschließen. Und auch nicht den Versuch Russlands, den Transport deutscher Panzer in die Ukraine durch einen selektiven Militärschlag oder durch einen Sabotageakt zu verhindern. De facto ist Deutschland aufgrund der kurzsichtigen, unehrlichen und dilettantischen Politik der Bundesregierung nun mal Kriegsgegner Russlands. Grüner Rinder-Wahnsinn!
\nQuelle: Jürgen Todenhöfer via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nCNN und Bloomberg berechnen, dass Russland heute mehr durch den Verkauf von Gas und Öl einnimmt als 2021 – und pflichten damit der Linken-Politikerin bei.
\nDie Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vertritt in der Frage der Russland-Sanktionen wegen des Angriffes auf die Ukraine eine kontroverse, aber nicht unbegründete Position. Sie sagt, dass die Diskussion um Gas- und Öl-Embargos weder den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine aufhalten könne, noch Russland wirtschaftlich zu schaden scheinen. Der Großteil der Welt beteilige sich ja nicht an Sanktionen. Dafür würden die Sanktionen aber den Menschen in Europa schaden und die Inflation anheizen, so Wagenknecht.
\nFür die Bundesregierung scheint der komplette oder wenigstens teilweise Verzicht auf die russische Energie zwar eine moralische, aber auch sicherheitspolitische Frage zu sein, denn die Abhängigkeit von einem Land, das einen Angriffskrieg führt, soll reduziert werden. Der russische Öl-Anteil in Deutschland ist etwa laut Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bereits von 35 auf zwölf Prozent gesenkt worden. Doch schadet diese Entscheidung dem russischen Oberbefehlshaber Wladimir Putin wirklich und hindert sie ihn daran, den Krieg weiterhin finanzieren zu können?
\nOffenbar nicht, wie zwei einflussreiche amerikanische Medien unabhängig voneinander berichten.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nDer Wert des russischen Staatsfonds hat sich binnen eines Monats massiv erhöht auf knapp 200 Milliarden Dollar. Über 40 Milliarden Dollar kamen zuletzt aus dem Öl- und Gasgeschäft hinzu. Geht Putins Rechnung auf?
\nQuelle: tagesschau<\/a><\/p>\n
\nDer westliche Sanktionskrieg gegen Russland behindert die Ausfuhr von Weizen und Düngemitteln, ohne die die nächste Ernte in vielen Ländern dramatisch einbrechen wird.
\nGetreidelieferungen aus der Ukraine und aus Russland, die zusammen zuletzt beinahe 30 Prozent der globalen Weizenexporte stellten, fallen zur Zeit zu einem erheblichen Teil aus.
\nDie Ursache? »Putins Krieg«, hört und liest man seit Wochen in den westlichen Medien. Das ist insofern nicht ganz falsch, als der russische Marineaufmarsch im Schwarzen Meer den Export aus denjenigen ukrainischen Häfen hemmt, die nicht von russischen Truppen okkupiert sind. Es ist aber eben auch nur ein Teil der Wahrheit. Zu dieser gehört, dass die Ukraine das Seegebiet vor ihrer Küste vermint und damit unpassierbar gemacht hat. Darüber hinaus behindert der westliche Sanktionskrieg gegen Russland, der unter anderem die Logistik und die Finanzbranche trifft, die russische Ausfuhr – nicht nur von Weizen, auch von Düngemitteln, ohne die die nächste Ernte in vielen Ländern dramatisch einbrechen wird. Die UNO dringt deshalb seit Wochen darauf, beides zu tun: die Ausfuhr ukrainischen Getreides wieder in Gang zu bringen und den Sanktionsdruck zumindest von den russischen Nahrungs- und Düngemittelexporten zu nehmen.
\nDie Afrikanische Union hat sich – anders als die westlichen Schreipropagandisten – die Position der UNO zu eigen gemacht.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKriege und Dürren werden von Spekulanten für perverse Profite genutzt. Die Politik muss das stoppen! (…)
\nDringend muss gehandelt werden, auch Deutschland ist in der Pflicht. Dabei gibt es ganz verschiedene Hebel. Zum einen muss dafür gesorgt werden, dass das Weizen aus der Ukraine aus dem Hafen laufen kann und auch Putin seinen Ausfuhrstopp für Weizen und Dünger aufgibt. Diplomatie und Verhandlungsgeschick sind gefragt. Gewiss keine einfache Aufgabe, aber eben eine notwendige. Gleiches gilt natürlich für den abscheulichen Angriffskrieg an sich.
\nEbenso muss den Ländern, die besonders von Knappheiten und Preissteigerungen sind, pragmatisch geholfen werden. Schuldenerlasse, günstige Kredite, Weizenkontingente – alle Optionen gehören auf den Tisch.
\nDazu muss die Spekulation unterbunden werden, indem physische Händler von Spekulanten getrennt und die Höhe der Positionen noch stärker begrenzt werden. Die einfache Daumenregel muss sein: Wer nicht nachweisen kann, dass er Weizen anbauen, ernten, lagern oder transportieren kann, der ist ein Spekulant und hat am Markt nichts verloren. Es braucht hier harte Regeln. Das Problem löst man außerdem auch nicht mit einer Steuer auf Börsenumsätze – der sogenannten Finanztransaktionsteuer. Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen gehört schlicht verboten, nicht besteuert.
\nLangfristig braucht es eine neue Entwicklungspolitik, die sich von der stumpfen Exportorientierung loslöst und vor allem in der Landwirtschaft auf nachhaltige Selbstversorgung setzt. Auch der internationale Handel muss sich ändern, hier hängt wegen der Globalisierung eben vieles mit vielem zusammen. Weltbank und IWF werden ihrer Rolle nicht gerecht. Ausgaben für Entwicklungshilfe sollten in Deutschland von der Schuldenbremse ausgenommen und deutlich ambitionierter werden!
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n
\nDie EU stellt sich Bemühungen der Vereinten Nationen in den Weg, die kriegs- wie auch sanktionsbedingt drohende weltweite Hungerkrise abzuwenden. Dabei geht es um den Plan, die gewaltigen Getreidevorräte der Ukraine über Belarus in Häfen im Baltikum zu bringen und sie dort zu verschiffen. Der Plan, der von UN-Generalsekretär António Guterres befürwortet wird, gilt als einzige sinnvolle Alternative zum zuletzt blockierten Abtransport des Getreides über das Schwarze Meer. Die EU ist freilich nicht bereit, die Voraussetzungen für das Gelingen des Plans zu schaffen und ihre Sanktionen gegen belarussische Düngemittelexporte aufzuheben. UN-Generalsekretär António Guterres tritt für die Aufhebung dieser Sanktionen ein, um die weltweite Düngemittelversorgung zu sichern. In einem auch symbolisch vielsagenden Schritt hat Brüssel am Freitag seine Sanktionen gegen belarussische Düngemittelhersteller verschärft. Bewegung kommt dagegen in Bestrebungen der UN, den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer in Gang zu bringen. Russland und die Türkei stellen erste ukrainische Lieferungen aus Odessa in Aussicht.
\nQuelle: German Foreign Policy <\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nFrankreichs Präsident Macron hat davor gewarnt, Russland zu demütigen. Man müsse Kremlchef Putin eine Brücke bauen, um Verhandlungen zu ermöglichen, heißt es in Paris. In Kiew kommt dies nicht gut an.
\nUkrainische Diplomaten und Politiker haben Macrons Warnung, Russland nicht zu demütigen, scharf kritisiert. “Denn Russland demütigt sich selbst”, schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. “Wir alle sollten uns besser darauf konzentrieren, wie wir Russland in die Schranken weisen können.”
\nPräsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner abendlichen Videoansprache, es gebe eine Person in Moskau, die die schrecklichen Folgen des Krieges mit einem kurzen Befehl stoppen könne. “Aber die Tatsache, dass es diesen Befehl immer noch nicht gibt, ist offensichtlich eine Demütigung für die ganze Welt.”
\nAllerdings ist es Selenskyj, der derzeit keinen Waffenstillstand will. Und es ist die Ukraine, die von Russland gedemütigt wird – mit bis zu hundert toten Soldaten am Tag und einer schweren Niederlage im Donbass. Wenn es dumm läuft, könnte sogar ein Großteil der ukrainischen Armee eingekesselt und vernichtet werden.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n
\nDer Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dauert nun schon seit 100 Tagen an. Er hat nicht nur zu zivilen Opfern und Flüchtlingen geführt, sondern auch schwere politische, wirtschaftliche und soziale Kosten für Europa verursacht.
\nDer dänische Akademiker Jan Oberg sagte vor kurzem, der Hauptgrund für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei die kontinuierliche Osterweiterung der NATO unter der Führung der USA. Nach dem Ausbruch des Konflikts haben die USA stets Öl ins Feuer gegossen, indem sie einerseits die Ukraine mit Waffen versorgen und andererseits in Europa Angst schüren, um die NATO, ein militärisches und politisches Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges, zu stärken. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, der bevorstehende NATO-Gipfel in Madrid sei eine „historische Gelegenheit“ für die Stärkung der NATO. Gleichzeitig sieht Europa zu, wie seine Verluste zunehmen. Die finanzielle Belastung steigt, die Inflation ist hoch und die Menschen tragen immer höhere Kosten.
\nDer britische Schriftsteller Martin Jacques sagte, der russisch-ukrainische Konflikt sei ein „europäischer Bürgerkrieg“, der die USA zum größten Nutznießer mache und den Prozess des europäischen Niedergangs verschärfe.
\nEuropa, das stets Wert auf strategische Autonomie gelegt hat, sollte so schnell wie möglich konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Voraussetzungen für eine Abkühlung des Konflikts zu schaffen, anstatt den USA zu folgen und zur Ausweitung des Krieges beizutragen.
\nQuelle: CRI online<\/a><\/p>\n
\nEin historisches Déjà-vu: Jugoslawien und Ukraine – kaum regieren die Grünen mit, kommt es zu einem Angriffskrieg
\nDie »einstige Partei der Drückeberger (ist) zu einem Ort der Wehrhaftigkeit mutiert«, bemerkte jüngst, immerhin satte 23 Jahre nach dem Jugoslawien-Krieg, sogar die FAZ (27.5.2022). Das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie versteht Antimilitarismus als »Drückebergerei«; Aufrüstung, Sanktionierung, Waffenexporte sind Ausdruck von »Wehrhaftigkeit«: ein ganz besonderes eigenartiges Lob für die Grünen in tragischen Zeiten. Es wäre früher – vor Bündnis 90\/Die Grünen – undenkbar gewesen. (…)
\nDer Ärger über die »grüne« Haltung zur Lieferung schweren Kriegsgeräts wachse in der SPD »mit jedem Tag«, meint Der Spiegel (18\/2022), der sich ansonsten als Kriegsanheizer auf Bild-Niveau profiliert hat. Die Grünen indes zeigen sich unbeirrt und mit erstaunlicher Selbstzufriedenheit und Geschlossenheit als beste Freunde der NATO und der deutschen Rüstungsindustrie und agieren als deren politische Vorhut.
\nHandfeste Action und aggressive Töne kaschieren jene inhaltliche Leere, die eine schrille Kriegsbeteiligung mit sich bringt. Was soll aus einer Kraft werden, die trotz alledem und immer noch vom Image als zivilgesellschaftliche, ökologische, antimilitaristische Avantgarde lebt, aber am Ende doch nur den alten Imperialismus bedient, der zur Neuaufteilung einer aus den Fugen geratenen Welt nunmehr militärisch antritt? Übrig bleibt gegebenenfalls eine Avantgarde, die sich von »Blackrock«-Merz, Transatlantik-Röttgen und dem Präsidentendarsteller in Kiew lediglich durch die Kleidung unterscheidet. Allerdings gewinnt die Vorstellung an Kontur, dass Anton Hofreiter, ein beleidigter Nichtminister, in Selenskijs Military-Look durchaus angemessen rüberkäme. Der Schein wäre rein.
\nQuelle: Gerd Schumann in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Westen pumpt Waffen in die Ukraine, um diese gewinnen oder zumindest nicht verlieren zu lassen. Zwar wird die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskriegs gerne als Bollwerk der demokratischen und freien Welt dargestellt, bis dahin war es und es ist weiterhin ein Land mit hoher Korruption. Dazu kommt, dass es nicht nur eine reguläre Armee gibt, sondern auch zahlreiche Freiwilligenverbände wie Asow, Rechter Sektor oder Aidar, die nur bedingt der staatlichen Kontrolle unterliegen, aber mit den Waffen aus dem Westen versorgt werden.
\nInterpol-Chef Jürgen Stock hat jetzt gewarnt, dass viele der Waffen, die hastig in die Ukraine gebracht werden, spätestens nach Beendigung der Kriegs in den Schwarzhandel kommen werden. Das würde nicht nur Gewehre und Munition, sondern auch schwere Waffen betreffen.
\nDas sei in vielen Fällen so, wo es chaotische Verhältnisse gibt, wie beispielsweise in Afghanistan, wo viele Waffensysteme in die Hände der Taliban gekommen seien. Die Kriminellen würden nur darauf warten, die Waffen in die Hände zu bekommen, um darauf Profit zu schlagen. Die kriminellen Organisationen würden weltweit vernetzt sein, kein Land und keine Region könnten isoliert den Waffenschwarzmarkt bekämpfen.
\nStock sagte nicht, wohin die amerikanischen, britischen oder deutschen Waffen verkauft werden könnten, aber er deutete an, dass sie „in Europa und darüber hinaus“ an Interessenten verkauft würden. Er spekulierte auch nicht, für welche Zwecke sie eingesetzt werden könnten. Die Staaten, die Waffen an die Ukraine liefern, sollten die vorhandenen Mittel nutzen, um die Waffen zu verfolgen. Kriminelle seien an allen Waffen interessiert. Vor allem die tragbaren Waffen könnten zu kriminellen Zwecken eingesetzt werden.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nFakt ist: Die drei Milliarden Euro, die der deutsche Staat in eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer steckt, werden am Ende des Jahres in den Kassen der multinationalen Konzerne gelandet sein. Die Industrie erwartet in 2022 einen Rekordgewinn, den sie einer erprobten Zauberformel verdankt, bei der eigene Dreistigkeit durch die Naivität der Politiker gehebelt wird.
\nDer Trick, der hier zur Anwendung kommt, ist so durchschaubar, dass man sich über die fehlende Professionalität auf Seiten des Staates nur wundern kann.
\n1. Die Mineralölkonzerne mit ihren riesigen Rechtsabteilungen haben sofort verstanden, dass ein Steuernachlass des Staates keineswegs eins zu eins an die Kunden weitergereicht werden muss. Auch die örtlichen Tankstellenpächter können unverzüglich ausgehebelt werden. Die Preissetzungsgewalt liegt ausschließlich bei den Mineralölkonzernen.
\n2. Damit es trotzdem so aussieht, als verhalte man sich verbraucherfreundlich und respektvoll gegenüber der Bundesregierung, wurden die Preise für Diesel gestern durchschnittlich um 10 Cent und für Super E10 um 27 Cent gesenkt. Erwartungsgemäß meldete dpa:
\n„Spritpreise deutlich gesunken!“<\/em>
\n3. In Wahrheit waren die Preise für den Liter Benzin zuvor krass gestiegen, von 1,70 zum Jahresanfang auf bis zu 2,15 Euro kurz vor Einführung des Tankrabatts. Laut ADAC kostete Super E10 am Montag im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,13 Euro pro Liter und damit 4,3 Cent mehr als am Dienstag der Vorwoche. Diesel verteuerte sich im selben Zeitraum um 3,5 Cent auf 2,03 Euro pro Liter. Das würde bedeuten, die Konzerne hätten sich ein Preispolster zugelegt.
\nQuelle: Gabor Steingart in Focus Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWer eine Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden hat, kann erneute Attacken des Virus erstaunlich effektiv abwenden. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verlauf nur milde oder sogar asymptomatisch war. Das Potenzial der Genesenen könnte sich zudem als Joker der Impfstrategie erweisen.
\nDie Frage, wie gut und nachhaltig eine durchgemachte COVID-19-Erkrankung vor einer Reinfektion schützt, war lange nicht so umfangreich untersucht wie die zur Effektivität der Impfstoffe. Dieses Manko beklagte zuletzt das bisher jüngste Update der Centers for Disease Control and Prevention (CDC) in den USA vom 29. Oktober 2021 (1). Jedoch sind gerade in den letzten Wochen und Monaten mehrere wissenschaftliche Studien erschienen, denen zufolge Genesene nicht nur mindestens ebenso wirksam vor Reinfektionen geschützt sind wie ausreichend geimpfte oder geboosterte Personen. Der Schutz soll überdies deutlich länger anhalten: je nach Studie, die man konsultiert, wird die Frist auf 8–10 oder sogar 13 Monate beziffert (2, 3, 4).
\nEin schwedisches Team um Sebastian Havervall, Erstautor zweier wichtiger Studien zum Thema, hat am Karolinska Institut in Stockholm und an der Universität Uppsala vorbildlich früh in der Pandemie damit begonnen, einschlägige Daten von Genesenen zu erheben. Im Rahmen der COMMUNITY-Studie sind 118 hospitalisierte COVID-19-Patienten und 2 149 SARS-CoV-2-infizierte Mitarbeiter aus dem Pflegedienst in definierten Abständen getestet und mehrfach nachuntersucht worden.
\nDie daraus hervorgegangenen Publikationen zeigen, dass in diesem Kollektiv ein robustes Immungedächtnis entstanden ist. Dies gehe mit einer substanziellen Senkung des Reinfektionsrisikos für wenigstens 9 Monate einher (5, 6). Das sei außerdem, so heben die schwedischen Forscher hervor, umso bemerkenswerter gewesen, als gerade in diesem Nachuntersuchungszeitraum das Expositionsrisiko gegenüber SARS-CoV-2 im Studienkollektiv besonders hoch war. Das war an den Infektionsinzidenzen der seronegativen, also der nicht zuvor infizierten Gesundheitsmitarbeiter, ablesbar gewesen. (…)
\nSchon jetzt gibt es Hinweise, dass Genesene nicht nur mit Alpha (B.1.1.7), Beta (B.1.351) und Delta (B.1.617.2), sondern auch Omikron (B.1.1.529) als der neuesten Variante fertig werden können. Eine Studie aus Qatar hat dafür die Schutzwirkung bestimmt. Gegen symptomatische Infektionen betrug sie für Alpha 90,2 %, für Beta 84,8 %, für Delta 92,0 % und für Omikron 56,0 %. Nur eine Alpha-, 2 Beta-, keine Delta- und 2 Omikron-Infektionen verliefen schwerer, keine davon kritisch oder tödlich. Genesene sind vor stationärer Einweisung im Falle einer Omikron-Infektion ähnlich gut oder besser wie bei jenen mit Alpha oder Beta geschützt, nur leicht schlechter als bei einer Delta-Infektion (17, 18). Während also die Protektion gegen eine Omikron-Infektion insgesamt etwas geringer sei, liege sie für Genesene dennoch bei rund 60 %, heißt es. Was dies bedeutet, lässt sich im Vergleich zu einer Meldung des Imperial College London erkennen, der zufolge die Effektivität der AstraZeneca- und Pfizer-Impfstoffe gegen Omikron nach 2 Dosen zwischen 0–20 % und nach Boosterung zwischen 55–80 % liegt (19, 20). Diese Daten sind jedoch noch unbestätigt und dünn.
\nWichtig ist nicht zuletzt, dass inzwischen auch genesene Kinder und Jugendliche als mindestens genauso gut, wenn nicht noch besser vor Reinfektionen geschützt gelten wie genesene Erwachsene (21, 22, 23).
\nQuelle: aerzteblatt.de<\/a>\n
\nThe number of cases of SARS-CoV-2 infection per 100,000 person-days at risk (adjusted rate) increased with the time that had elapsed since vaccination with BNT162b2 or since previous infection. Among unvaccinated persons who had recovered from infection, this rate increased from 10.5 among those who had been infected 4 to less than 6 months previously to 30.2 among those who had been infected 1 year or more previously. Among persons who had received a single dose of vaccine after previous infection, the adjusted rate was low (3.7) among those who had been vaccinated less than 2 months previously but increased to 11.6 among those who had been vaccinated at least 6 months previously. Among previously uninfected persons who had received two doses of vaccine, the adjusted rate increased from 21.1 among those who had been vaccinated less than 2 months previously to 88.9 among those who had been vaccinated at least 6 months previously. (…)
\nAmong persons who had been previously infected with SARS-CoV-2 (regardless of whether they had received any dose of vaccine or whether they had received one dose before or after infection), protection against reinfection decreased as the time increased since the last immunity-conferring event; however, this protection was higher than that conferred after the same time had elapsed since receipt of a second dose of vaccine among previously uninfected persons. A single dose of vaccine after infection reinforced protection against reinfection.
\nQuelle: The New England Journal of Medicine<\/a><\/p>\n
\nDies biete den besten Schutz gerade auch vor neuen Varianten, sagte die FDP-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Schon jetzt sei absehbar, dass man die Impfangebote rechtzeitig hochfahren müsse. Dies solle möglichst niedrigschwellig und nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission gerade auch für Kinder und Jugendliche an Schulen erfolgen. Diese dürften nicht noch einmal die Hauptlast der Pandemie tragen. Darüber hinaus forderte Stark-Watzinger Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf, für eine zügige Evaluierung der bisherigen Pandemie-Maßnahmen zu sorgen.
\nDiese müsse umfassend erfolgen und bereits bis Ende dieses Monats vorliegen. Es liege in Lauterbachs Verantwortung, dies sicherzustellen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nDie amerikanische Arzneimittelbehörde hat einen Bericht über den Impfstoff Novavax veröffentlicht. Demnach könnte das Risiko für Herzmuskelentzündung größer sein als bei anderen Impfstoffen. (…)
\n„Die Identifizierung mehrerer Fälle, die möglicherweise mit dem Impfstoff in Verbindung gebracht werden“, gebe „Anlass zur Sorge“, erklärte die FDA. Demnach könnte das Risiko einer sogenannten Myokarditis bei Novavax höher sein als bei den mRNA-Impfstoffen von Biontech\/Pfizer und Moderna. Bei letzteren war insbesondere bei jungen Männern das Risiko einer Herzmuskelentzündung festgestellt worden – allerdings erst nach den klinischen Versuchen, wie die FDA betonte.
\nAm Dienstag soll ein unabhängiger Expertenausschuss der FDA zusammentreten und das Risiko des Novavax-Impfstoffs bewerten. Nach der Mitteilung vom Freitag brach die Aktie des Herstellers um 20 Prozent ein. Das Unternehmen erklärte jedoch: „Wir glauben, dass es keine ausreichenden Beweise für einen kausalen Zusammenhang zwischen den Myokarditisfällen und dem Impfstoff gibt.“
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie Ukrainekrise hat eine neue Folge der Serie »Ich distanziere mich…« begründet. Hier sind die Grenzen fließend, und das Recht hat einen schweren Stand. (…)
\nEtwas schwieriger wird es mit den Distanzierungen von sich selbst. Nicht jedem geht das so sensationell daneben wie einst Herrn Hans Filbinger, und nicht jeder hat so viel Chuzpe wie einst Albert Speer. Beide Fälle sind den heutigen Distanzierungsgenerationen so geläufig und bedeutend wie die Distanzierung Georges Dantons von Maximilien de Robbespierre und sollen daher hier nicht vertieft werden. (…)
\nHerr Schröder zum Beispiel, Bundeskanzler a.D., hat sich ein bisschen, aber nach Ansicht vieler nicht »richtig« distanziert; und so recht weiß man gar nicht, von was. Allerdings ist ja die erste Frage: Muss er das? Steht das irgendwo? Haben die Bundestagsfraktion einer politischen Partei oder deren Vereinsvorstand, geschweige denn »Moderatoren« und Kommentatoren, die dem Verräter durch Unterlassen noch kürzlich um die Füßchen schleimten, einen Rechtsanspruch darauf, dass sich biografisch aus dem Tritt geratene Staatsproletarier im Rentenalter von etwas distanzieren, für das sie früher von erheblichen Teilen der Bevölkerung bejubelt wurden? Wenn ja: Von wem und gegen wen wird ein solcher Anspruch erhoben oder durchgesetzt?
\nDie Argumente gehen da etwas durcheinander. Das am häufigsten gehörte stellt auf eine Kategorie der »Unwürdigkeit« ab. Das kennt man, weil es in der Tat einen verwaltungsrechtlichen Eingriffsgrund darstellt, wenn sich jemand eines Amtes als »unwürdig« erweist. Dass man sich auch eines seit 17 Jahren gar nicht mehr ausgeübten Amtes als unwürdig erweist, kommt seltener vor; in der Regel bedarf es dazu einer gravierenden Straftat. (…)
\nNun aber mal im Ernst: Warum soll Herr S. aus Hannover sich »distanzieren«? Im Rechtsstaat, dem »demokratischen«, hat der König nach der Abdankung keine Gewalt mehr und auch keine Durchhalteverpflichtung bis zum 96. Lebensjahr. Ein Kanzler a.D. ist kein Dalai Lama a.D., und selbst der muss sich ja nicht von jedem Mönchstraum des Lebens distanzieren, bis es »Bild«, »FAZ« oder »report« warm ums Herz wird.
\nQuelle: Thomas Fischer in Spiegel<\/a>\n<\/li>\n
\nPer Twitter hat sich Karl Lauterbach eine große Fangemeinde erarbeitet. Sie vertrauen ihm, der für jede seiner Positionen eine Studie parat hat. Dabei zitiert und interpretiert er falsch oder bruchstückhaft, sucht sich heraus, was er für seine Position braucht. Er warnt und macht Panik. Der neue Gesundheitsminister setzt nahtlos fort, was er als twitternder Abgeordneter schon getan hat. Mitte Mai ist ein kleines Büchlein erschienen, das einige der Aussagen Lauterbachs mit der Realität und den eigenen Widersprüchen konfrontiert. Wir haben im Folgenden Auszüge aus dem Buch zusammengestellt.
\nProf. Dr. med. Dr. sc. Karl Wilhelm Lauterbach befindet sich seit seiner Ernennung zum Gesundheitsminister am 8. Dezember 2021 auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere. Das Büchlein „ApoKarlypse“ unterzieht „Deutschlands beliebtesten Politiker“ (zumindest im Januar 2022 laut einer Meinungsumfrage von INSA) einer Kritik. Im ersten Teil dokumentiert Werner Rügemer den Lebensweg von Karl Lauterbach und zeigt ihn als einen bestens vernetzten Lobbyisten und Profiteur im Gesundheitssektor – ganz im Gegensatz zum medial vermittelten Bild in der Öffentlichkeit. (…)
\nIm zweiten Teil dokumentiert der Verfasser Lauterbachs Agieren seit 2020. Die Grundaussage der verschiedenen Beispiele lautet: Lauterbach lügt, informiert fehlerhaft und tätigt widersprüchliche Aussagen. Er manipuliert und zieht Schlussfolgerungen aus Quellen, die nicht zulässig sind. Er verbreitet unangemessene Panik und verstößt überhaupt gegen zentrale Grundsätze des Krisenmanagements.
\nDie Sammlung ist die Dokumentation eines Scheiterns, und zwar auch der Medien, die Lauterbach ungehemmt und weitgehend kritiklos multipliziert haben. Wie im dritten Teil an zwei Beispielen analysiert wird, entpuppt sich Lauterbach als Liebling, Ziehkind und Prügelknabe der Medien und zugleich als deren erfolgreichster Quotengenerator.
\nQuelle: Hintergrund<\/a>\n<\/li>\n
\nFakten, so legt der allgemeine Sprachgebrauch es nahe, sind einfach da: sich selbst genug, unabhängig von Blick und Gedanken der Menschen, einmal vorhanden, ewig dieselben. Die „harten Fakten“ setzen Diskutanten ins Recht und rechtfertigen Entscheidungen, „alternative Fakten“ zu den „tatsächlichen“ Fakten gibt es nicht. – All diese Behauptungen klingen für die meisten wahr, und sie entsprechen auch einem unentbehrlichen Element aufklärerischen Nachdenkens: Was gilt, das soll bei uns „aus Gründen gelten“ (Hegel); bloße Spekulation oder interessegeleitetes Fabulieren müssen wir durch die Frage nach den empirischen oder logischen Grundlagen des Behaupteten entlarven können. Das ist die Intention der Frage nach „den Fakten“.
\nDie Eingangsbehauptungen von den ewig stabilen, kontextfrei verfügbaren Fakten sind aber bei näherer Betrachtung alle falsch. Wer diesem verkehrten Verständnis von Fakten anhängt, könnte glauben, „Faktenchecker“ seien schlicht Diener der Wahrheit gegen die Täuschung, die in der Verbreitung „erfundener“ oder „falscher“ Fakten bestehe. Es gibt zwar den einfachen Fall der Täuschung: Ein Autor, der sich „Faktenchecker“ nennen mag, deckt eine Lüge, eine einzelne und bewusst getätigte Falschaussage, auf. Das vermag auch jemand, der sich nicht „Faktenchecker“ nennt, deshalb ist dieser Fall für das Folgende nicht von Interesse. (…)
\n„Faktenchecker“ prüfen Texte daraufhin, ob sie die bevorzugte Weltinterpretation ihrer Sponsoren stützen. Ihre Frage lautet: Ist der Gegenstand der Betrachtung vom Autor so konstituiert worden, wie meine Auftraggeber es sich wünschen? Genauer formuliert: Zieht der Autor die richtigen Umstände, Gegenstände und Geschehnisse in Betracht (und lässt er die richtigen außer Betracht)? Und beurteilt er diese dann auch richtig, in Übereinstimmung mit den Interessen meiner Auftraggeber? Wo ein Autor diese Kriterien nicht erfüllt, wird seine handwerkliche Sorgfalt und journalistische Seriosität angegriffen, was in regelrechte Rufmordkampagnen ausarten kann.
\nDie Institutionalisierung von hauptberuflichen “Faktencheckern” führt zur Verengung des Meinungs- und Faktenkorridors in einem Diskursraum, und dies – mal deutlicher und mal undeutlicher – nach Maßgabe der die Faktenchecker finanzierenden Gruppen. Sie schließen so den Diskurs und schotten das damit errichtete Biotop des rechten Glaubens und der Rechtgläubigen gegen Kritik ab. Mit anderen Worten: Ein pluralistischer Diskurs wird durch strukturelle Einschüchterung sabotiert und so weit möglich unterdrückt. Die Aufklärung soll suspendiert werden, damit die Profiteure des Status quo ihre Ruhe haben.
\nQuelle: Michael Andrick in der Freitag<\/a>\n
\nNachdem die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot im bewährten Alle-gegen-Eine-Format des Markus Lanz mit ihren abweichlerischen Thesen zum Ukraine-Krieg den moralisierenden Mainstream provoziert und tapfer ihre Frau gestanden hatte, durfte der Politikwissenschaftler Markus Linden in der FAZ eine widerwärtige Attacke auf die Person der Abtrünnigen reiten. Diese sagt mehr über die FAZ, den Mainstream und den Angreifer als über die, die auf diese Weise moralisch vernichtet und mundtot gemacht werden soll.
\nEs ist an und für sich unanständig, den mangelnden Erfolg einer Person zu betonen. Aber wenn diese Person, so wie Markus Linden in der Frankfurter Allgemeinen, sich daran stört, dass Ulrike Guérot „von der Universität für Weiterbildung im österreichischen Krems“ (keine renommierte Institution, will er andeuten) auf eine Professur in Bonn berufen worden ist, „obwohl sie seit vielen Jahren vorrangig als Publizistin in Erscheinung tritt, nicht als Wissenschaftlerin“, dann will man schon wissen, wer hier so hohe Standards anlegt.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"