{"id":846,"date":"2005-08-22T10:26:51","date_gmt":"2005-08-22T08:26:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/v2\/?p=846"},"modified":"2016-03-06T10:14:55","modified_gmt":"2016-03-06T09:14:55","slug":"economist-bejubelt-deutsche-wirtschaft-warum-wohl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=846","title":{"rendered":"\u00bb&#8221;Economist&#8221; bejubelt deutsche Wirtschaft\u00ab Warum wohl?"},"content":{"rendered":"<p>SPIEGEL ONLINE schreibt: <\/p><blockquote><p>So etwas gab es seit Jahren nicht mehr: Der &ldquo;Economist&rdquo;, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland. Den Aufschwung vermasseln, so mahnt das Blatt, k&ouml;nnten nur noch die deutschen Politiker.<\/p><\/blockquote><p>&ldquo;Deutschlands &uuml;berraschende Wirtschaft&rdquo; titelt der &ldquo;Economist&rdquo; auf seinem neuesten Cover. Diese Meldung ist Anlass f&uuml;r die folgende Kommentierung und am Schluss dieses Eintrags f&uuml;r einige Anmerkungen zur strategischen Einordnung dieses und &auml;hnlicher Vorg&auml;nge.<br>\n<!--more--><br>\nWarum wohl bejubelt &bdquo;Economist&ldquo; die deutsche Wirtschaft? Die Erkl&auml;rung folgt bei SPIEGEL ONLINE auf dem Fu&szlig;: <\/p><blockquote><p>In der Titelgeschichte der internationalen Ausgabe lobt das wirtschaftsliberale Magazin die Reformen der vergangenen Jahre.<\/p><\/blockquote><p>Klar, den Reformen verdanken wir, dass wir so toll dastehen. Was hat sich ge&auml;ndert oder verbessert. Wo sind die Erfolge der Reformen? Wo sind denn die Wirkungszusammenh&auml;nge? Der Economist l&auml;sst sich nicht lange um Erkl&auml;rungen bitten. Hier sind sie: <\/p><p>Und der &ldquo;Economist&rdquo; spart nicht mit Lob: &bdquo;Deutsche Arbeitnehmer und Gewerkschaften h&auml;tten in den vergangenen Jahren ein hohes Ma&szlig; an Flexibilit&auml;t bewiesen. &hellip;. <\/p><p>Lob f&uuml;r die Agenda 2010 <\/p><p>Positiv beurteilt der &ldquo;Economist&rdquo; auch die Sozialreformen der rot-gr&uuml;nen Bundesregierung (Agenda 2010). Vor allem die umstrittene Hartz-IV-Reform habe dazu gef&uuml;hrt, dass es f&uuml;r 1,8 Millionen Langzeitarbeitlose inzwischen &ldquo;weniger kuschelig&rdquo; zugehe. Zudem h&auml;tten die versch&auml;rften Bedingungen die Angst deutscher Arbeitnehmer vor dem Verlust ihres Jobs erh&ouml;ht. <\/p><p>Toll! Reformen m&uuml;ssen also den Menschen Angst machen. Dann geht es aufw&auml;rts. Das ist ein sch&ouml;nes Beispiel f&uuml;r das inhumane Menschenbild unserer Top-Wirtschaftseliten. So sind sie eben. In ihrer engstirnigen &ouml;konomischen Denke sehen sie nicht einmal, dass Angst h&auml;ufig krank macht, und dass Angst auch nicht zu Kreativit&auml;t animiert. Sicherheit ist da schon eher die Basis von sch&ouml;pferischer Kraft und Produktivit&auml;t. In Zeiten hoher Besch&auml;ftigung und geringer Arbeitslosigkeit hatten wir die h&ouml;chsten Produktivit&auml;tszuwachsraten. (Siehe &bdquo;Die Reforml&uuml;ge&ldquo; Seite 150ff) <\/p><p>Und weiter im Economist sehr beachtlich (!): &ldquo;Das hat die Verhandlungsposition der Firmen bei neuen Tarifabschl&uuml;ssen gest&auml;rkt und die Macht der Gewerkschaften geschm&auml;lert.&rdquo;<br>\nWunderbar. Diese Machtverschiebung zu Lasten der Arbeitnehmer wird als von allgemeinem Interesse dargestellt. Von SpiegelOnline nicht die Andeutung eines kritischen Wortes zu dieser Klassen-Publizistik. <\/p><p>Es steht noch ein bisschen Vern&uuml;nftigeres im Volltext. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,370313,00.html\">Rufen Sie den Link auf.<\/a> Lesen Sie alles. Wir wollen durch Auslassungen keinen falschen Eindruck erwecken.<\/p><p>Nun zur strategischen Einordnung dieses Titels des Economist:<\/p><ol>\n<li>Der Economist kommt den neoliberalen Kr&auml;ften in Deutschland zu Hilfe, die schon in vielen Medien Dokumentationen ihres Scheiterns hinnehmen mussten. Gerhard Schr&ouml;der hat ihnen mit seinem Begehren f&uuml;r Neuwahlen schon die Bankrotterkl&auml;rung erspart und zugleich dazu aufgerufen, bei den Wahlen f&uuml;r eine Best&auml;tigung des Reformkurses zu sorgen (siehe dazu <a href=\"?p=312\">Tagebucheintrag &bdquo;Ein Befreiungsschlag &hellip;&ldquo; vom 23.5.<\/a>). Die Diskussion um das Scheitern, die gelegentlich immer wieder aufflammt, soll &uuml;berlagert und verdr&auml;ngt werden. So zum Beispiel die Selbstkritik des Chefs der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit. &bdquo;Bundesagentur f&uuml;r Arbeit r&auml;umt Hartz-IV-Pannen ein &ndash; Weise: &ldquo;Wir haben keine besonders guten Ergebnisse&rdquo;, so berichtet die Berliner Morgenpost am 16.8..\n<p>In SPIEGEL ONLINE von heute wird die Erfolgsstory der Reformen weiter gesponnen: &bdquo;Mit dieser Meinung steht der &ldquo;Economist&rdquo; nicht allein. Viele internationale Investoren und &Ouml;konomen halten die deutsche Wirtschaft f&uuml;r untersch&auml;tzt. So genannte Private-Equity-Gesellschaften kaufen seit Monaten in gro&szlig;em Stil Immobilien und Firmen in Deutschland auf, weil sie diese f&uuml;r unterbewertet halten.<br>\nAuch f&uuml;r andere ausl&auml;ndische Unternehmen geh&ouml;rt Deutschland wieder zu den attraktivsten Standorten des Globus. Nach einer Umfrage des Wirtschaftspr&uuml;fungsunternehmens Ernst &amp; Young unter 670 ausl&auml;ndischen Firmen belegt Deutschland in diesem Jahr den f&uuml;nften Platz in der Welt. In Europa erfreue sich nur Polen gr&ouml;&szlig;erer Beliebtheit.&ldquo;<br>\nDas wird vermutlich so weitergehen und immer wieder kombiniert werden mit der Behauptung, das alles verdankten wir den bisherigen Reformen, wir br&auml;uchten aber noch mehr davon.<\/p><\/li>\n<li>Diese Propaganda hilft jetzt dem Bundeskanzler und der Rot-gr&uuml;nen Koalition ein bisschen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend. Vermutlich kommt es zu einer Ampelkoalition oder zur Gro&szlig;en Koalition. Gerade f&uuml;r diesen Fall ist die Propaganda, die Reformen wirkten, ganz wichtig, weil dann der Streit um die politische Richtung bei SPD und CDU\/CSU pro Modernisierer entschieden wird. Sie haben sich ja bei der SPD schon zu Wort gemeldet. Eichel, Clement und Schily k&ouml;nnen sich gut vorstellen, in einer Gro&szlig;en Koalition weiterzuarbeiten. Der Verlierer von Nordrhein-Westfalen und zugleich in Treue fester neoliberaler Glaubensbruder Steinbr&uuml;ck wird in den Medien schon als Vizekanzler gehandelt. Immer wieder das gleiche Spiel mit und bei den Sozialdemokraten: Ihre Verlierer werden hochgejubelt, wenn sie in die Linie passen. Das galt auch f&uuml;r Clement, Eichel und f&uuml;r Gabriel. Die Erfolglosen werden bef&ouml;rdert, kein Wunder dass die Partei im Misserfolg landet.<\/li>\n<li>Schon im &bdquo;Economist&ldquo; taucht der Hinweis auf die Notwendigkeit einer St&auml;rkung der Binnennachfrage auf. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Gro&szlig;e Koalition bei dieser Frage das Richtigere tut als Rot-Gr&uuml;n bisher. Sie werden vermutlich das tun, was Gro&szlig;britannien in den neunziger Jahren und auch die USA getan haben, um die Konjunktur anzukurbeln. Geldausgeben, die Stimmung verbessern, mit der Geldpolitik an den aller untersten Zins-Rand fahren, die L&ouml;hne eher etwas laufen lassen usw.. Bei uns werden alle diese Erfolge wie auch in Gro&szlig;britannien den Reformen gutgeschrieben und nicht einer Wirtschaftspolitik, die schon seit Langem notwendig gewesen w&auml;re &ndash; ohne dass man vorher die Menschen in Armut entl&auml;sst und ihnen Angst macht.<\/li>\n<li>Zum Schlu&szlig;: Man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Economist-Titel kein Zufall ist. Die neoliberalen bzw. die Finanz-Kr&auml;fte, die Einfluss auf Gerhard Schr&ouml;der und andere Eliten in Deutschland haben, sind auch f&auml;hig, im &bdquo;Economist&ldquo; ein solches St&uuml;ck zu platzieren.<\/li>\n<\/ol><p>Nachtrag: Wie mit dem Economist in der innenpolitischen Auseinandersetzung so wie zuvor beschrieben gearbeitet wird, k&ouml;nnen Sie in einem Interview mit Wolfgang Clement in der <a href=\"http:\/\/www.fr-aktuell.de\/fr_home\/startseite\/?cnt=714208\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.fr-aktuell.de\/fr_home\/startseite\/?cnt=714208\">Frankfurter Rundschau vom 20.8.<\/a> studieren. <\/p><p>Da behauptet der Rund-um-Versager der Bundesregierung, die Reformen seien erfolgreich, die vollen Erfolge w&uuml;rde man leider erst sp&auml;ter sehen, wir seien international wettbewerbsf&auml;hig wie noch nie, die rote Laterne in Europa h&auml;tten wir durch unseren m&uuml;hsamen aber notwendigen Reformprozess abgegeben. Nirgendwo belegt er das. Er beruft sich auf den &bdquo;neusten Economist&ldquo;, und erg&auml;nzt: &bdquo;Ein einziges Lob auf die deutsche Wirtschaft. Mit diesen Argumenten m&uuml;ssen wir wuchern.&ldquo;<br>\nClement &uuml;berdeckt damit das Scheitern und die Wirkungslosigkeit der meisten Hartz-Reformen, wie sie in mehreren Medien in den letzten Monaten beschrieben worden sind, zum Beispiel im Tagesspiegel, sogar im Spiegel und in der Zeit. Wir haben schon auf diese Beitr&auml;ge hingewiesen.<br>\nDas mit dem Abgeben der rote Laterne stimmt auch nicht. Die Wachstumsraten mussten nach unten korrigiert werden und liegen auch dieses Jahr wieder unterhalb der Produktivit&auml;tsentwicklung. Die Arbeitslosigkeit ist entt&auml;uschend hoch. Dass unser Land wettbewerbsf&auml;hig ist, sehen wir schon seit Jahren. 2002 hatte Deutschland &ndash; nach einer Phase der Leistungsbilanzdefizite in den neunziger Jahren &ndash; schon einen Leistungsbilanz&uuml;berschuss von 43 Milliarden US-Dollar, 1998 einen Weltmarktanteil von 10,3%, &auml;hnlich wie 2003 mit 10,2%.<br>\nDass der hohe Leistungsbilanz&uuml;berschuss auch eine Folge der gerade von Clement vernachl&auml;ssigten Binnennachfrage ist und im &uuml;brigen andere europ&auml;ische L&auml;nder und die europ&auml;ische W&auml;hrungsunion in besondere Schwierigkeiten bringt, verschweigt der f&uuml;r Wirtschaft und Arbeit zust&auml;ndige Minister.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPIEGEL ONLINE schreibt: <\/p>\n<blockquote>\n<p>So etwas gab es seit Jahren nicht mehr: Der &ldquo;Economist&rdquo;, das einflussreichste Wirtschaftsmagazin der Welt, bejubelt den Standort Deutschland. Den Aufschwung vermasseln, so mahnt das Blatt, k&ouml;nnten nur noch die deutschen Politiker.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p>&ldquo;Deutschlands &uuml;berraschende Wirtschaft&rdquo; titelt der &ldquo;Economist&rdquo; auf seinem neuesten Cover. 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