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\nDer bürgerliche Politikbetrieb hat schon seit vielen Jahren das Niveau einer Seifenoper erreicht. […]
\nDies trifft nicht erst dieser Tage in einem besonderen Ausmaß auf Großbritannien zu. Mit ihrem Misstrauensantrag haben konservative Politiker am Montag ein neues Kapitel in der Komödie um Boris Johnson aufgeschlagen. Der spielt weiter zuverlässig seinen Part als Clown, indem er sagt: »Ich würde es wieder genauso machen.«
\nJohnson ist ein Horrorclown, kein lieber Clown. An seinen Fingern klebt allein in England das Blut von über 155.000 Covid-Toten. Zwei Millionen Menschen haben laut einer Analyse der NGO »Food Foundation« im April auf Mahlzeiten verzichtet, weil sie sich das Essen aufgrund der galoppierenden Inflation nicht mehr leisten konnten. Laut derselben Studie ist die Zahl jener Menschen, die regelmäßig hungern, innerhalb der vergangenen drei Monate um 57 Prozent gestiegen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nErleichterung machte sich am Montagabend nicht nur in London, sondern auch in Kiew breit: Wie der britische Premier zeigte sich auch der ukrainische Präsident erleichtert. Wladimir Selenskij und seine Berater freuten sich überschwänglich über das Abstimmungsergebnis. […]
\nSo nannte Selenskij Johnsons knappen Sieg am Montagabend eine “großartige Nachricht”, während er per Video zu einer Veranstaltung der Financial Times am Dienstag zugeschaltet war. “Ich bin froh, dass wir einen sehr wichtigen Verbündeten nicht verloren haben. Das ist eine großartige Nachricht”, meinte der ukrainische Präsident.
\nJohnson hatte noch vor der Abstimmung am Montag mit Selenskij gesprochen. Von der britischen Regierung war unterdessen bestätigt worden, dass sie eine ungenannte Zahl von M270-Raketenwerfern in die Ukraine liefern werde.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMitten im Streit um die NATO-Aufnahme mit der Türkei und drei Monate vor den Parlamentswahlen hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet. Ein von den rechtsnationalen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte am Dienstag im schwedischen Parlament äußerst knapp an der nötigen Mehrheit. Insgesamt 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen.
\nNotwendig wären 175 Stimmen gewesen, um Johansson zu stürzen. Für den Fall hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit ihrem Rücktritt und dem ihrer gesamten Regierung gedroht. Das hätte Schweden wenige Wochen nach seinem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft in eine tiefe Regierungskrise gestürzt, die auch Folgen für das NATO-Prozedere gehabt hätte. Mitte September wird in Schweden gewählt, bis dahin wäre dann das skandinavische EU-Land wohl von einer Übergangsregierung ohne umfassende Befugnisse geführt worden.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nTeile der politischen Eliten in den letzten neutral verbliebenen Staaten Europas nutzen den Ukraine-Krieg, um die Neutralität ihrer Länder in Frage zu stellen. Die Schweiz bereitet eine engere Zusammenarbeit mit dem westlichen Militärpakt vor; ihr Präsident spricht von einer „kooperativen Neutralität“. Auch in Österreich werden Forderungen nach einer „Debatte ohne Scheuklappen“ über die Frage laut, ob das Land an seiner offiziellen militärischen Neutralität festhalten soll. Faktisch ist diese freilich längst genauso ausgehöhlt wie diejenige der Schweiz. Letzteres trifft auch auf Irland zu, wo sich laut Umfragen inzwischen 48 Prozent der Bevölkerung einen NATO-Beitritt vorstellen können. Der ehemalige Ministerpräsident Leo Varadkar plädiert für ein Referendum über eine irische Beteiligung an einer künftigen EU-Armee, die wiederum eng mit der NATO kooperieren soll. Auch auf Malta wird die Neutralität in wachsendem Maß kritisiert. In Dänemark wiederum hat ein Referendum in der vergangenen Woche dem bisherigen opt-out des Landes aus der EU-Militärpolitik ein Ende gesetzt.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nMarkus Lanz hatte am Donnerstag Ulrike Guérot in seine Talkshow zum Thema Ukraine eingeladen. Der Moderator verlor im Verlauf der Sendung rasch jede Contenance, verließ seine journalistische Rolle und mutierte zum Angreifer, nachdem Guérot Fragen zu den Kriegszielen gestellt und einen Waffenstillstand statt Waffenlieferungen gefordert hatte.
\nDass Medien eine weitere Intensivierung des Krieges als notwendig darstellen, ist mittlerweile Alltag. Dennoch markierte die Lanz-Ausgabe vom 2. Juni 2022 einen besonderen Höhepunkt. Eingeladen waren unter anderem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und seit wenigen Wochen außerdem Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einer Nato-Lobbyorganisation, sowie Frederik Pleitgen, Sohn des langjährigen WDR-Intendanten Fritz Pleitgen und seit vielen Jahren Senior International Correspondent bei CNN. Als Gegenpart durfte die Professorin für Europapolitik Ulrike Guérot in der Runde Platz nehmen. […]
\nDiese Konstellation ist in den letzten Jahren immer mehr zum Standard in den Medien geworden ist: Man lädt einen Menschen mit abweichender Meinung ein, fährt dann aber eine Breitseite von Gegnern auf, die diesem Gast kollektiv und unmissverständlich klar machen, dass und warum er sich irrt. Darin liegt auch eine Belehrung des Publikums: Schau, so kann es auch Dir ergehen, wenn Du eine andere Meinung öffentlich äußerst.
\nDas besondere hier: Als Chefankläger in der von zwei Millionen Zuschauern verfolgten Sendung trat der Gastgeber persönlich auf.
\nDazu kommt vielfach die Ersetzung von Logik durch moralische Empörung. […]
\nEinigkeit herrschte in der Guérot gegenüberstehenden Runde darüber, dass die USA alles versucht hätten, diesen Krieg zu verhindern. […]
\nAls Guérot versuchte, an die Vorgeschichte des Krieges zu erinnern und dabei die Jahreszahlen 2008 und 2014 nannte, platzte dem Moderator der Kragen: „Das hilft uns doch heute nicht weiter“, was er mit einer Wiederholung des Satzes „Da sterben Menschen“ ergänzte. Guérot entgegnete, die Frage sei, was vorher stattgefunden habe. Sie erwähnte den von der OSZE registrierten massiven Beschuss im Donbass ab Mitte Februar und fragte: „Ist Putin das alleinige Übel?“ – „Die Antwort ist: ja!“, platzte es da unvermittelt aus Lanz heraus.
\nQuelle: Multipolar<\/a>\n
\nSehr geehrte Damen und Herren Fernsehräte,
\nhiermit erheben wir formal Beschwerde gegen die Ausgabe des Talkformates Markus Lanz vom 2. Juni 2022 wegen Verstoßes gegen die Programmrichtlinien des ZDF, gegen die Vorgaben des Staatsvertrages und gegen die eigenen internen Richtlinien in Programmangelegenheiten.
\n(…) Wird in einer Ihrer Grundregeln für die Zusammenarbeit im ZDF beispielsweise explizit ausgeführt, dass kein Mitarbeiter Sachangaben und Meinungen zu unterdrücken habe, die zu einer angemessenen und wahrheitsgetreuen Information gehören, passierte in der beanstandeten Sendung das glatte Gegenteil.
\nLobbyismus (Strack-Zimmermann), Fanatismus (Pleitgen) und komplette Ahnungslosigkeit (Lanz) über Verlauf und Hintergründe des Ukrainekonfliktes trafen auf eine kritische Wissenschaftlerin (Guérot), die seit über 30 Jahren das Geschehen und die Geschicke Europas begleitet und in vielen Funktionen mitgestaltet hat.
\nDass es bei dieser intellektuell und reputativ ungleich ausgestatteten Runde dazu kommen konnte, dass eben diese Wissenschaftlerin von Moderator und o. g. Gästen geradezu hyperaktiv sowohl an der Beantwortung eigens gestellter Fragen als auch an ihren Ausführungen zum Thema gehindert wurde, spricht für Vorsatz. […]
\nSeit geraumer Zeit ist eine Tendenz in der Berichterstattung und im Umgang mit abweichenden Meinungen zu beobachten, die den inneren Frieden im Land zerstört und die gesellschaftliche Spaltung vorantreibt. Gerade die politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender verfügen sowohl über die Infrastruktur als auch die Reichweite, um dem interessierten Publikum widerstreitende Meinungen abzubilden, die in einer funktionierenden Demokratie selbstverständlich sein sollten. Stattdessen versinken viele dieser Runden in einem surrealen Einheitsbrei, der eben nicht die Gesellschaft abbildet und von den journalistischen Kriterien Neutralität, Objektivität und Unparteilichkeit weiter denn je entfernt ist. […]
\nDivergierende Meinungen zu brisanten Themen des Zeitgeschehens dürfen in einer demokratisch und zivilisiert verfassten Gesellschaft nicht dazu führen, dass sich aus dem Austausch handfeste Feindschaften bis hin zur gesellschaftlichen Ächtung einer Person entwickeln. Gerade diese unerfreuliche Entwicklung vollzieht sich nun seit über zwei Jahren mit besorgniserregender Dynamik. Frieden, Freiheit und Sicherheit sind dadurch gefährdet, insbesondere der innere Friede steht bedrohlich auf der Kippe. Die Verständigung unter den Völkern schließt zudem per Definition kein Volk aus, auch nicht das russische.
\nDas ZDF sollte dringend an diesen Defiziten arbeiten, oder seine Rechtsgrundlagen den gegebenen Umständen anpassen.
\nQuelle: Ständige Publikumskonferenz<\/a><\/p>\n
\nDie kritischen Stimmen, die seit Beginn der großen Inszenierung der Pandemie sich gemeldet haben, die, wie Ulrike Guérot, es bis in die Medien des Establishments gebracht haben, sind der FAZ ein besonderer Dorn im Auge. Und nun auch mit dem Krieg in der Ukraine gibt es Stimmen, die das ganze anders sehen als die Regierung und mit ihr die FAZ. Es scheint für sie höchste Zeit, jetzt wo sich immer mehr Kritiker der Regierungen melden, wo immer mehr Schaden der Politik offensichtlich wird, wo immer mehr Regierungen aus dem Kampfbund der Willigen ausscheren, und Durchhalteparolen nötig werden. In Bezug auf den Ukraine-Krieg beklagt Frau Baerbock bereits „Kriegsmüdigkeit“ (“Wir haben einen Moment der Fatigue erreicht”), aber trotzdem müssten wir die Sanktionen aufrechterhalten. Jetzt also muss jedes Mittel recht sein, die „Ikonen“ der Bewegung, wie die FAZ schreibt, zu zerschlagen und vom Sockel zu stoßen.
\nIn einem Beitrag im Feuilleton der FAZ vom 4. Juni zieht Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, alle Register der Diffamierung, Unterstellung, Abqualifizierung der Stellungnahmen und Veröffentlichungen von Ulrike Guérot, Inhaberin eines Lehrstuhls für Europapolitik an der Universität Bonn. Den Stein ins Rollen gebracht hat bereits das Bonner Studentenparlament unter Führung von Jusos, die Frau Guérot vor kurzem an den Pranger gestellt haben und ihr ihre Äußerungen verbieten wollten. Dem folgte die Sendung bei Markus Lanz, in der er sie in respektloser Weise zerpflückte, ihr keine Chance gab, seinen Behauptungen, Unterstellungen zu entgegnen. […]
\nBei Guérot versucht es der FAZ-Autor unter der Gürtellinie: Er bezichtigt sie der Halbwahrheiten und Falschheiten, wirft den Plagiatsvorwurf in den Raum, der stets eine Aufforderung zur Hetzjagd bis zur Vertreibung bedeutet. […]
\nSo ist der Beitrag in der FAZ eine Dokumentation des Ungeistes, der die öffentliche Diskussion ergriffen hat, von dem sich aber zumindest Angehörige einer Universität fernzuhalten haben.
\nGerade Universitäten müssen an ihren gesellschaftlichen Auftrag gemahnt werden.
\nWir fordern die Universität Bonn auf, sich entschieden vor ihre Kollegin Frau Guérot zu stellen.
\nQuelle: weltexperiment<\/a><\/p>\n
\nDie Cancel Culture ist aus dem Kulturbereich über Corona in die Kriegsthematik geschlüpft. Neueste Zielscheibe: die Bonner Politikprofessorin Ulrike Guérot.
\nDie Sendung vom 2. Juni war ein weiterer Tiefpunkt bei der Erfüllung des Sendeauftrags der Öffentlich-Rechtlichen, nämlich ein diverses Meinungsspektrum zu einem Thema abzubilden. Die Bonner Politikprofessorin und Bestsellerautorin Ulrike Guérot war offenbar nur zu einem Zweck eingeladen worden: nämlich um ein Exempel an ihr zu statuieren.
\nIhre Position ist dabei eigentlich harmlos, sie stellt vor allem Fragen: Worum geht es? Was ist überhaupt die Interessenlage? Was ist das Ziel des Krieges? Im Kern forderte sie: Wir müssen zu den Ursprüngen dieses Konflikts vordringen und einen Weg hin zum Frieden bauen. […]
\nDie Zeichen stehen auf Krieg, weil die Interessenlage auf Kriegskurs steht. Natürlich ist der Russland-Ukraine-Konflikt auch ein Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland. […]
\nGuérot ist der neue Kimmich, der nächste Punchingball der Nation. Werden dabei nun auch alle wieder brav mitmachen? Konditioniert worden ist die Medienöffentlichkeit jedenfalls auf dieses Spiel. Erst Kulturkampf, dann Krieg gegen das Virus, jetzt Krieg gegen Russland.
\nUnd immer starb zuerst die freie Debatte.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDas Privateigentum erhält durch die unbegrenzte Geldmenge eine Dimension, die über die Realität hinausgeht. Der Eigentumsbegriff wird dadurch ins Immaterielle ausgedehnt. Geld in diesem Überfluss hat keinen materiellen Wert, aber es hat Macht über Wirtschaft und Politik. […]
\nAlle Staaten, die den US-Dollar als Leitwährung anerkennen, insbesondere Saudi-Arabien, beteiligen sich an der Finanzierung der US-Militärpräsenz. Die Chinesen haben das jetzt revidiert.
\nDas US-Militär hat die Aufgabe, zu verhindern, dass große oder reiche Länder den US-Dollar nicht mehr als Leitwährung anerkennen, insbesondere, wenn sie Ölquellen besitzen. So geschah es mit Irak und Libyen, es wurde versucht in Syrien. Auf der Liste der Widerspenstigen stehen Venezuela und Iran und an erster Stelle Russland.
\nMit der riesigen überschüssigen Geldmenge würden Investoren gerne an das russische Öl und die Bodenschätze in Sibirien. Aber die Quellen und Minen sind in Staatsbesitz und werden nicht verkauft. Russland verkauft nur Öl und Gas, auch Diamanten und Erze, aber keine Lagerstätten. Unter Jelzin war das anders, da haben Oligarchen sich das Staatseigentum gegriffen und an den Westen verscherbelt. Der Nachfolger Putin hat das Spiel durchschaut und damit Schluss gemacht. Auch China erkennt den Dollar nicht mehr als Leitwährung an und wird jetzt von den USA bedroht: Flugzeugträger im Chinesischen Meer und andere Aktivitäten der USA.
\nQuelle: Ossietzky<\/a>\n
\nDas zweite Schlüsselelement heißt: »Verteidigung und Förderung der liberalen internationalen Ordnung«, vulgo Schutz und Verbreitung des Kapitalismus. Danach kommt die »Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten« – im Ausland versteht sich, denn es geht ja um außenpolitische Prinzipien: »Freedom & Democracy« eignen sich immer gut als Legitimation, wenn man irgendwo einmarschieren will. Siehe Vietnam, Grenada, kubanische Schweinebucht, Irak usw. Wenn es um geopolitisch nützliche Diktaturen geht, dann treten Prinzipien wie Freiheit und Demokratie plötzlich in den Hintergrund. Das vierte Schlüsselelement der US-Außenpolitik: Es soll die Entstehung regionaler Hegemonialmächte in Eurasien verhindert werden.
\nQuelle: nd<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer laufende Ukraine-Krieg ist Anlass für ein paar grundsätzliche Überlegungen zum Zusammenhang von Geschäft und Gewalt.
\nDer russische Krieg in der Ukraine dauert jetzt hundert Tage. Tausende Menschen sind gestorben – Ukrainer wie Russen. Millionen Ukrainer sind auf der Flucht. Häuser sind zerstört, ebenso Brücken, Bahnlinien, Umspannwerke, viel materieller Reichtum.
\nWarum das alles? Dumme Frage, Putin natürlich! Er ist der „Aggressor“, der „brutal das Völkerrecht bricht“, schwerste Kriegsverbrechen direkt aus seinem Amtssitz anordnet, mit einem Wort: Er ist der „böse Mann“, der diese ansonsten friedliche Welt massiv stört und deshalb niedergerungen werden muss. Russland muss „ruiniert werden“ (Baerbock), Putin und Lawrow als die Hauptverantwortlichen vor „Gericht gestellt“ (von der Leyen).
\nUnd dann? Dann ist alles wieder gut? Sind Zweifel erlaubt an dieser Kinder-Vorstellung?
\nVerteidigung gut, Aggression böse?
\nDa ist zum Beispiel die Frage, ob „Aggression“ und „Verteidigung“ überhaupt sinnvolle Kategorien sind. In dieser Welt stehen sich immerhin Staaten gegenüber, die ihre Interessen auf dem gesamten Globus verfolgen und demzufolge auch „verteidigen“. Erinnern wir uns noch daran, dass die deutsche Freiheit „am Hindukusch verteidigt“ werden musste? Wieso eigentlich? Dass die Nato, die dem russischen Präsidenten Gorbatschow versprochen hatte, „not an inch“ nach Osten zu rücken, seit 1990 1000 Kilometer Richtung Moskau voran gekommen ist und ihr sowieso größtes Militärbündnis der Weltgeschichte dabei um 14 Staaten vergrößert hat – Staaten, die sie nun natürlich „schützen“ muss, wenn das dem von Verfolgungswahn befallenen „Irren im Kreml“ nicht ganz so gut gefällt.
\nVölkerrechtsbruch: Messen mit zweierlei Maß?
\nDa ist zum Beispiel die Frage, ob Politik und Mainstream-Medien Russland deshalb Tag für Tag so laut seinen „brutalen Völkerrechtsbruch“ vorwerfen, weil „Völkerrechtsbruch“ für Nato-Staaten eine ziemlich normale Angelegenheit ist: Kosovo 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, US-Aktionen in Syrien nach 2011 – um nur einige zu nennen. Die selbstverständlich ebenfalls völkerrechtswidrigen Dauer-Kriege westlicher Verbündeter und Waffenempfänger Türkei, Israel und Saudi-Arabien, ihre Toten und ihre Verwüstungen schaffen es ja sowieso kaum in den Mainstream-Diskurs…
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n
\nImmer mehr russische Journalisten und Experten äußern sich deutschlandkritisch. Inzwischen fallen auch recht harsche Töne, die an die Ressentiments in und nach den Zeiten des Zweiten Weltkrieges erinnern. Ob die Beziehungen zu Deutschland nun irreparabel geworden sind, darüber sprach RT mit dem russischen Deutschland-Experten Alexander Kamkin.
\nAlexander Kamkin: “Satanowski hat gewissermaßen Recht. Viele in Russland verstehen nicht, warum der Westen und insbesondere Deutschland, wo Rechtsradikale von der Politik, den Medien und der Zivilgesellschaft verfolgt werden, in Bezug auf die Neonazis in der Ukraine auf dem ‘rechten Auge’ blind sind. Die Fackelzüge der Bandera-Anhänger finden in der Ukraine seit vielen Jahren statt, und die deutschen Medien haben das nie irgendwie erörtert oder kritisiert. Das Gleiche gilt für das Erwachen des Neonazismus in den baltischen Staaten.
\nEs geht um eine ganz markante doppelte Moral. Die Position Deutschlands – insbesondere nach dem Beginn der Sonderoperation Russlands – wird von vielen Leuten in Russland kritisiert. Gerade die Worte des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die er bei seinem vorläufig letzten Treffen mit Wladimir Putin machte – nämlich: er glaube nicht, dass im Donbass ein Völkermord passiere – hat Stimmungen erzeugt, die kritisch gegenüber Deutschland und gegenüber Scholz sind. Damit kann man sagen, dass die Position von Herrn Satanowski nicht die Position eines politischen Einzelgängers ist. Die antideutschen Stimmungen haben schon etwas zugenommen. Eine in Moskau lebende deutsche Bekannte von mir sagt, dass die Leute nicht besonders freundlich gucken, wenn sie hören, dass jemand auf Deutsch redet.
\nAuch die Trennung von Deutschland und Russland spielt eine Rolle. Viele deutsche Firmen verlassen den russischen Markt, und das macht die russischen Arbeiter dort arbeitslos. Das macht die antideutschen Stimmungen noch intensiver.
\nQuelle: RT DE<\/a>\n
\nNach einem vorab bekannt gewordenen »Strategiepapier«, das die FAZ am 13. Mai der deutschen Öffentlichkeit vorstellte, will die Europäische Union bis zum Jahre 2027 »unabhängig von russischem Gas, Öl und russischer Kohle« werden. Ziel sei eine »Entkoppelung« von Russland, für die in den kommenden fünf Jahren 195 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen.
\nDie EU und die USA nehmen immer klarer Kurs darauf, zwischen sich und Russland einen eisernen Vorhang hinunterzulassen, durch den schon in naher Zukunft keine Kanne Öl, kein Kubikmeter Gas, kein Weizenkorn und kein Geldschein mehr seinen Besitzer wechseln soll.
\nDas wäre – von allen friedenspolitischen Aspekten einmal ganz abgesehen – schon unvernünftig genug, wenn es tatsächlich gelänge, das größte Land der Erde mit seinen über 140 Millionen Einwohnern vom restlichen Weltmarkt abzukoppeln. Wer die Berichterstattung in den letzten Monaten aber aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass sich die Verhältnisse in eine ganz andere Richtung entwickeln. Als Ende April der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Japan besuchte, war zu lesen, dass er damit das Land stärken wolle, das sich als einziges außer drei anderen Ländern des asiatischen Kontinents den Sanktionsmaßnahmen der Nato-Staaten gegen Russland angeschlossen habe. Unter diesen vier war die Insel Taiwan, die völkerrechtlich kein eigenständiger Staat ist, schon mitgezählt. Wer also zwischen den Zeilen lesen konnte (diese Fähigkeit wird heutzutage auch hierzulande immer wichtiger), wusste: Der größte Kontinent der Weltkugel macht den Kurs auf »Entkoppelung« von Russland nicht mit. Nicht nur China, sondern auch Indien profitiert im Moment durch Rabatte auf russisches Öl und demnächst wahrscheinlich auch auf russisches Gas von diesem tendenziell größenwahnsinnigen Kurs des Wertewestens. Nicht Russland wird gegenwärtig ökonomisch isoliert, sondern Westeuropa zieht sich mit den USA in eine ökonomische Schmollecke zurück.
\nQuelle: Manfred Sohn in Ossietzky<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWarum nehmen so viele Deutsche gegenwärtig gern für “die Ukraine” Partei? Das Gute und das Böse erscheinen säuberlich getrennt. Kommentar und Hintergrund
\nDas Opfer gilt als absolut unschuldig und der Täter als absolut schuldig. Endlich mal an der Seite des Lichtes gegen “die Mächte der Finsternis” stehen. Endlich gibt es eine Gelegenheit, bei der eine klare Parteinahme als möglich erscheint.
\nNiemand muss sich beim Ukraine-Krieg vorwerfen lassen, selbst irgendwie beteiligt zu sein (wie an der Klimakrise). Was getan werden soll, erscheint als völlig klar. Politik kann auf einmal so wohltuend unkompliziert sein. Niemand muss sich wie (z. B. bei der Umweltproblematik) über Konflikte zwischen “Reform” (“Grüne”) oder “radikalem Widerstand” (“Ende Gelände”, “Letzte Generation” u. a. ) zerstreiten.
\nIm Kontrast zu aller sonst verwirrenden Komplexität sowie zu allen sich überlappenden und einander widersprechenden Konfliktfronten freuen sich viele darüber, dass wenigstens bei einem Thema (Ukraine) eine ganz große Einigkeit existiert. Das neue Wir erkennt seine Übereinstimmung beim Nicken anlässlich der Signalwörter.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n(Eigene Übersetzung)
\nUS-Behörden haben direkt und indirekt Nazis und Ultranationalisten im In- und Ausland ausgebildet und befähigt, die Russen in der Ukraine zu bekämpfen. Dieses Programm folgt der Blaupause, die von westlichen Geheimdiensten in Afghanistan und Syrien erstellt wurde.
\nAb 1978 (nicht ’79, wie viele glauben) beschloss die Regierung von Jimmy Carter, “die Russen in die afghanische Falle zu locken”, wie es der nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, ausdrückte. Die US-Geheimdienste forderten ihre britischen Kollegen auf, Netze von afghanischen Kämpfern zu aktivieren. Neue Generationen von Extremisten schlossen sich dem Kampf an. Hilfe, Waffen und Ausbildung strömten nach Afghanistan. Nach der sowjetischen Invasion im Dezember 1979 nahm die Unterstützung zu.
\nIn den 1980er Jahren wurden Zehntausende von Dschihadisten aus Dutzenden von Ländern mit muslimischer Mehrheit in die USA, nach Großbritannien und Pakistan geflogen, um dort von der CIA, den Green Berets, den US-Marines und dem britischen SAS und MI6 ausgebildet zu werden. Die ausländischen Extremisten benannten sich später in “Al-Qaida” um und verübten eine Reihe spektakulärer, blutiger Anschläge auf strategisch wichtige Ziele, die als Rechtfertigung für einen globalen “Krieg gegen den Terror” dienten, der auch heute noch als ideologischer Deckmantel für die US-Hegemonie dient.
\nDie milliardenschwere CIA-Operation zur Bewaffnung und Ausbildung der so genannten Freiheitskämpfer oder afghanischen Mudschaheddin wurde als Operation Cyclone bekannt. In den 2010er Jahren wiederholten die aufeinanderfolgenden Regierungen das Muster und starteten die Operation Timber Sycamore in einem gescheiterten Versuch, Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen, und davor die Operation Mermaid Dawn in einem erfolgreichen Versuch, Muammar Gaddafi zu entfernen und Libyen zu destabilisieren.
\nHete bilden die CIA, US-Spezialeinheiten und andere Regierungsstellen reguläre Einheiten in der Ukraine aus. Mit Unterstützung der USA werden rechtsextreme Elemente dieser Einheiten für paramilitärische Einheiten und Banden der Nazis ausgebildet und rekrutiert. Weiße nationalistische Amerikaner dürfen in die Ukraine reisen und paramilitärische Einheiten ausbilden und\/oder eine Ausbildung erhalten, je nach Person oder Gruppe.
\nQuelle: The Grayzone<\/a>\n<\/li>\n
\nIn den vergangenen zwei Jahren waren sich Wissenschaft und Politik weitestgehend einig, dass das Coronavirus eine große Gefahr darstellt. In der Frage, ob und welche Maßnahmen zur Eindämmung ergriffen werden müssen, ging die Bewertung jedoch auseinander. Neben der AfD stellte sich im Bundestag vor allem die FDP gegen harte Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie – sehr zum Leidwesen ihres früheren Spitzenpolitikers Gerhart Baum.
\nDer 89-jährige Liberale hat nun den Coronakurs der aktuellen Parteiführung scharf kritisiert und ihr teils Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen sei zwar »ein unverzichtbares Wesensmerkmal liberaler Politik«, sagte der 89-jährige frühere Bundesinnenminister (1978 bis 1982) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Aber dies darf nicht dazu führen, dass die notwendige Verantwortung für das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt.«
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a>\n
\nIn den vergangenen zwei Jahren Coronapandemie haben sich rechtsextreme – aber auch esoterische, christliche und linksextreme – Kreise stark radikalisiert. Neben der Ablehnung von Coronamaßnahmen einte viele die Verbreitung von antisemitischen Verschwörungsmythen rund um die Pandemie. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nun dafür plädiert, bei der politischen Einordnung der »Querdenker«-Szene nachzuschärfen.
\nCoronaleugnerinnen und Coronaleugner müssten konsequent dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Bei der Zuordnung von politisch organisierter Kriminalität müssen wir nachschärfen, vor allem bei den Coronaleugnern.«
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n