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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Ein Satireportal hat mal treffend geschrieben, dass die SPD traditionelle linke Halbjahre vor wichtigen Wahlen einläutet. In dieser Zeit sei das Spitzenpersonal darum bemüht, die SPD wie eine Partei wirken zu lassen, die Politik für Arbeiter und Geringverdiener macht. Wahlkämpfern wie jetzt Stephan Weil, der eine Landtagswahl im Herbst vor sich hat, sei es dann zur Schärfung des linken Profils auch ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Habecks kalte Dusche<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Bundesminister folgt Ideologien, wenn er die grünen Positionen gegen Russland und ganz schnell weg von fossilen Energieträgern möchte. Die damit verbunden Risiken für die hiesige Bevölkerung berücksichtigt er dabei zu wenig oder er ignoriert sie sogar.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Scholz appelliert an Serbien und Kosovo<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Im Wesentlichen richten sich die „Aufforderungen“ gegen Serbien. Das soll mit Kosovo in einen Dialog zur gegenseitigen Anerkennung treten und die EU-Sanktionen gegen Russland mittragen. Geäußert hat der deutsche Bundeskanzler das bei einem Besuch in Pristina – bevor er weiter nach Belgrad reist. So wird Druck aufgebaut.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Diese US-Klinik wird der hiesigen Bevölkerung als „wichtiges Zeichen der Kontinuität des sicherheitspolitischen US-Engagements in Europa und in Deutschland“ verkauft. Offensichtlich rechnet das US-Militär mit mehr verletzten Soldaten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu auch: Kriegsberichterstattung: „Der Diskurs ist derzeit total verengt“<\/strong> und: Scholz-HiWis polieren Sankt Selenskyjs Scheinheiligen-Schein<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist auch eine Folge dessen, dass politische Entscheidungen ohne Rücksicht auf die realen Gegebenheiten im Alltag – hier des Gesundheitswesens – getroffen werden. Haben sich die entsprechenden Politiker eigentlich jemals gefragt, wie Beschäftigte und Betroffene in Einrichtungen des Gesundheitswesens ohne politische Corona-Maßnahmen und sog. Impfung so alt werden konnten wie sie bisher geworden sind?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Immerhin schreibt der Lobbyverband, dass „bereits vor dem Krieg in der Ukraine (…) der Mangel an Berufskraftfahrern als eines der drängendsten Probleme in der Logistikbranche und im Busgewerbe“ gegolten habe. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter\/Löhne hätten bereits vor Jahren dazu beitragen können, den Personalmangel in der Branche zu beheben.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:<\/em><\/p>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Einen solchen Mist veröffentlicht der Spiegel.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nWieso Ökonomen an das Märchen der Inflationserwartungen glauben und höhere Zinsen abfeiern.
\nSo. Jetzt haben wir den Salat. Ab Juli steigt der Leitzins. Das hat die Europäische Zentralbank (EZB) vorgestern verkündet. Erst nur um 0,25 Prozentpunkte, bis zum Jahresende aber noch weiter. Ein Fehler! Und zwar einer, der auf falsche Theorie zurückgeht. Na ja, vielleicht ist “Theorie” sogar schon zu viel gesagt. Küchenpsychologie trifft es besser. Warum die Zinserhöhung aber gar nicht hilft, habe ich hier schon mal erklärt. Warum die EZB es trotzdem macht, klären wir in diesem Newsletter. […]
\nTatsächlich ist auch der Begriff Inflation schon völlig falsch. Damit ist nämlich eigentlich die sich selbst verstärkende Dynamik der Lohn-Preis-Spirale gemeint. Sprich: Gewerkschaften boxen Lohnzuwächse durch, das treibt die Kosten der Firmen, die wiederum mit Preisanstiegen reagieren und ihr Stück vom Kuchen so wieder zurückholen – und dann geht es wieder von vorn’ los. Diese Spirale gibt es aber gerade nicht. Wir haben einen externen und einmaligen Preisschock. Die Lohnentwicklung hingegen ist mickrig. Wenn die Gewerkschaften jetzt nicht große Lohnsteigerungen verhandelt bekommen, wovon wahrlich nicht auszugehen ist, dann ist die Inflationsrate nächstes Jahr automatisch wieder geringer. Zumindest wenn Öl und Gas nicht noch teurer werden. Das wäre dann aber wieder ein neuer, einmaliger Schock, keine sich selbst verstärkende Spirale – ein wichtiger Unterschied.
\nDie Debatte um die Inflation leidet an falschen Definitionen und falscher Theorie.
\nQuelle: Maurice Höfgen<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt! (…)
\n„Die Inflation ist das Ergebnis von internationalen Krisen, auf die wir nur bedingt Einfluss haben. Die bittere Wahrheit ist: Der Staat kann die Preissteigerungen nicht ungeschehen machen und er kann auch nicht allen helfen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gezielt Menschen mit kleinem Geldbeutel entlasten, denn die sind von der Inflation besonders betroffen.“ (Stefan Weil, SPD, Ministerpräsident von Niedersachsen, Bild am Sonntag, 29.5.2022)
\nGanz in der Tradition seiner Partei führt der niedersächsische Ministerpräsident sein Herz – oder im sozialdemokratischen Update: den Respekt – für die legendären „kleinen Leute“ vor. Warum es diese Sorte von Menschen gibt, die seit Gründung seiner SPD vor 150 Jahren immer auf Unterstützung angewiesen sind und von ihrem Einkommen kaum leben können, bleibt dabei außen vor.
\nDass diese Mühseligen und Beladenen keine kleine Minderheit und damit keine Ausnahme in dieser Gesellschaft darstellen, machen die Äußerungen eines anderen SPD-Politikers deutlich, der sich fast zeitgleich zum selben Thema äußerte:
\n„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringem und mittlerem Einkommen brauchen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende.“ (Hubertus Heil, SPD, Arbeitsminister, WAZ, 28.5.2022)
\nDie sonst so oft gepriesene Wohlstandsgesellschaft bedeutet offenbar für die Mehrheit der Menschen im Lande, dass sie Mühe haben, mit ihrem Einkommen über die Runden zu kommen. Die Anteilnahme der führenden SPD-Politiker geht aber nicht so weit, an diesem Übel etwas Grundlegendes zu ändern; ihr Bestreben zielt vielmehr darauf, diesen Mangelzustand aushaltbar zu machen. Woher er rührt, geht aus den Äußerungen des Ministers im Grunde auch schon hervor: Wer – mangels Kapitaleigentum oder sonstigem „Produktivvermögen“ – von seiner Arbeit leben muss und wer es wegen seines Alters nicht mehr kann oder sich erst noch für den Verkauf seiner Arbeitskraft herrichten muss, hat von Hause aus ein Problem mit seinem Lebensunterhalt.
\nQuelle: Overton Magazin<\/a>\n
\nRobert Habeck möchte »Energieabhängigkeit« von Russland am liebsten sofort beenden – versteht allerdings die Probleme nicht (…)
\nVor diesem Hintergrund ist die Nahostreise des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck zu sehen, die ihn zwischen 6. und 9. Juni nach Israel, in die besetzten Gebiete und schließlich nach Jordanien führte. Um LNG-Lieferungen ging es dabei offenbar, im Gegensatz zur Hofberichterstattung vieler Medien, noch nicht einmal am Rande. Dieses schwierige Thema liegt in anderen Händen: Die EU-Kommission, Israel und Ägypten haben schon vor einiger Zeit eine gemeinsame Arbeitsgruppe gebildet, in der die Union von der Energiebeauftragten Kadri Simson aus Estland repräsentiert wird. Darüber wird sicher auch in der kommenden Woche beim Besuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kairo gesprochen werden.
\nHabeck offenbarte in Israel gegenüber deutschen Journalisten wieder einmal sein fehlendes Verständnis für die Problematik: Er habe seinen Gesprächspartnern »klargemacht«, dass er nur an sofortigen Gaslieferungen, aber nicht an mittelfristigen interessiert sei. Infrastrukturen, die erst in sieben oder neun Jahren verfügbar seien, würden zu einer Zeit kommen, »wo sich Deutschland ganz schnell wieder von fossilen Energien trennt«.
\nDem in alle Richtungen hochnäsig auftretenden Grünen-Politiker scheint nicht bewusst zu sein, dass nirgendwo in der Welt jemand auf überschüssigem Erdgas sitzt und nur darauf wartet, der Bundesregierung kurzfristig auszuhelfen. Mehr Erdgas, das gilt nicht nur für Katar, wo Habeck sich im März eine Abfuhr holte, setzt Kapazitätsausbau durch große Investitionen voraus. Das braucht nicht nur ein paar Jahre, sondern erfordert auch längerfristige vertragliche Bindungen. Finanziell sind sie zudem günstiger als Notkäufe unter Zeitdruck.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat mit einem breiten Bündnis von Verbänden eine Energiesparkampagne gestartet. “Es braucht den Abschied von fossilen Energien, um unabhängiger zu werden und die Klimaziele zu erreichen”, hieß es in einer in Berlin veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
\nMit der Kampagne werden alle gut 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, gemeinschaftlich beim Energiesparen Tempo zu machen. “Wer Energie spart, hilft, dass Deutschland unabhängiger von russischen Importen wird und tut was fürs Klima”, erklärte Habeck. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mache deutlich: “Wir müssen weg von fossilen Energieträgern und weg von der Abhängigkeit und Erpressbarkeit von russischen Importen”, warb der Minister für einen Umstieg auf erneuerbare Energien sowie für mehr Energieeffizienz.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDer Appell an das Kollektiv klingt so – Habeck: »Regelmäßig das Eisfach abtauen, Duschkopf wechseln oder in Büros die Beleuchtung auf LED umstellen«. Das senke den Verbrauch. »Und wenn viele das machen, bringt das in der Summe wirklich was.« Noch mehr Tipps und Tricks gibt es online. Also, wir alle sind gefordert. Wir alle? Gemeinsam, gleichsam? Mitnichten. »Das reichste eine Prozent – das sind weniger Menschen als die Bevölkerung Deutschlands – wird bis 2030 für 16 Prozent der globalen Gesamtemissionen verantwortlich sein«, hatte Oxfam bereits im November 2021 in einer Studie ermittelt.
\nReiche, Industrielle als Energieverschwender? Davon hat Habeck nichts verlauten lassen. Im Gegenteil, für das Kapital ist er längst in Vorleistung gegangen – mittels eines »Energiekostendämpfungsprogramms«. Der Entwurf der Richtlinie steht und dürfte noch im Juni am Kabinettstisch beschlossen werden. Demnach sollen besonders energieintensive Konzerne üppig bezuschusst werden. Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) begrüßte den Entwurf, forderte ferner branchenübergreifende »Notfallhilfen«, sagte eine Sprecherin am Freitag auf jW-Anfrage.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nPresident Joe Biden on Friday told a donors conference in Los Angeles, California on the sidelines of the Summit of the Americas that Ukrainian President Volodymyr Zelensky brushed aside US warnings saying a Russian invasion of Ukraine was imminent. He described the situation ahead of the Feb.24 invasion and his communications with Zelensky, according to The Associated Press:
\n“Nothing like this has happened since World War II. I know a lot of people thought I was maybe exaggerating,” Biden said, according to the outlet. He added the US had data that showed Russian President Vladimir Putin was going to invade.
\n“There was no doubt,” Biden continued. “And Zelenskyy didn’t want to hear it.”
\nIn his latest remarks, Biden admitted that the possibility of Putin launching a full-scale invasion may have seemed far-fetched at the time, acknowledging, “I understand why they didn’t want to hear it.”
\nTop Ukrainian officials in the days and weeks prior to the invasion had pushed back against Washington, blaming the repeat warnings from US intelligence agencies for sowing “panic”.
\nAt that time, Zelensky had even personally told Biden to “calm down the messaging” on the invasion fears. Rarely does US intelligence take its classified assessments public in order to preemptively warn of action it predicts will occur. This highly unusual public stance also fueled widespread skepticism of the constant invasion warnings from the administration even among longtime Russia experts and observers. It has since been revealed in recent testimony by US Director of National Intelligence Avril Haines that Biden had taken the rare step of declassifying intelligence related to the prepared invasion in order to convince skeptical allies that it was likely going to happen.
\nDown to the last days before the invasion, there was hope among many Western officials of an “off ramp” that might quickly de-escalate the situation amid the Russian and Belarusian troop build-up along Ukraine’s eastern and northern borders. Indeed this “off-ramp” might have come in the form of Ukraine and its backers pledging that the ex-Soviet state would never join NATO.
\nMany weeks after the invasion, Zelensky revealed in damning statements issued during an interview with CNN’s Fareed Zakaria that all during the Russian troop build-up crisis, NATO leadership was pushing him to hold a firm public line that Ukraine is seeking NATO membership.
\nQuelle: ZeroHedge<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland erweist sich bisher als kompletter Flop und gefährlicher Bumerang. Während Russland seine Einnahmen aus Energieexporten erhöht, treffen die Sanktionen vor allem die Bevölkerung in der EU und der Bundesrepublik. Denn die Strategie der Selbstamputation, mit der Putin getroffen werden soll, führt vor allem zu explodierenden Energiepreisen, einer galoppierenden Inflation und Entwertung der Löhne hierzulande. Problem für Washington, Brüssel und Berlin ist, dass sich nur eine Minderheit der Staaten weltweit an den Sanktionen beteiligt. Länder wie Indien oder Indonesien erhöhen sogar ihre Energieimporte aus Russland stark. Auch Serbien erweist sich, was die einseitigen Sanktionen gegen Russland angeht, wie der globale Süden als unbotmäßig und ist dabei, einen neuen Liefervertrag für preiswertes russisches Gas abzuschließen.
\nMit Zuckerbrot und Peitsche soll Serbien jetzt auf Sanktionskurs gebracht werden. Die USA stellen Energielieferungen in Aussicht, die deutsche Außenministerin droht, wer sich nicht willfährig erweise, könne keinen Beitritt zur EU erwarten. Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz soll es jetzt richten. Symbolträchtig fährt er über Pristina nach Belgrad. Während er im Kosovo den Bundeswehr-Soldaten für die militärische Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Gebiets in der Folge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges 1999 dankt, wird Belgrad angemahnt, Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau die Sezession des Donbass anerkannt hat und in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Es ist aber gerade diese durchsichtige Doppelmoral, die als einzige Maxime die Geopolitik kennt, von der der globale Süden schlicht die Nase voll hat und die auch in der serbischen Bevölkerung nicht auf besondere Gegenliebe stoßen dürfte. Eine Mehrheit dort sieht einen EU-Beitritt wegen der Forderungen nach einem Bruch mit Moskau mittlerweile skeptisch.
\nQuelle: Sevim Dagdelen in junge Welt<\/a>\n
\nBundeskanzler Olaf Scholz hat Serbien und das Kosovo aufgefordert, schnellstmöglich ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zu schließen und die seit Jahren bestehenden Spannungen beizulegen. Der Dialog sei der einzige Weg, sagte Scholz bei einem Besuch in Kosovos Hauptstadt Pristina am Freitag. Eine politische Lösung würde zur Stabilität in der Region insgesamt beitragen und vor allem dem Kosovo eine weitere europäische Perspektive eröffnen.
\n»Ich bitte heute beide Seiten erneut um ein klares Bekenntnis zu diesem Dialog, alle müssen aufeinander zugehen, so schwer es manchmal fällt«, sagte Scholz. »Denn es ist nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglieder der EU werden.« Im Anschluss an seinen Besuch in Pristina wollte Scholz weiter nach Belgrad reisen, um dort mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zu sprechen. Serbien hat bereits den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Das Kosovo soll diesen ebenfalls erhalten, wie Scholz betonte. (…)
\nDas muslimisch geprägte Kosovo, das rund zwei Millionen Einwohner zählt, hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Während Serbien das Kosovo unverändert als seinen Landesteil betrachtet, erkennen Deutschland und eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Republik Kosovo an. Serbien steht wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik westlicher Staaten. Die Regierung in Belgrad verurteilt den Angriffskrieg gegen die Ukraine, hat sich aber den EU-Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Scholz sagte, wer EU-Mitglied werden wolle, müsse auch die gemeinsame Politik gegenüber Drittstaaten mittragen.
\nQuelle: DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n
\nEs ist eine Baustelle der Superlative, mitten in Deutschland. Fast eine Milliarde Euro investieren die USA in das größte amerikanische Krankenhaus im Ausland, dafür wurden in der Westpfalz rund 47 Hektar Wald gerodet. In Kürze werden auf der Baustelle etwa 1500 Menschen täglich arbeiten, und 15 riesige Kräne werden sich im Himmel über Weilerbach drehen – jeder bis über 100 Meter hoch.
\n„Auch für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist es zweifellos ein historisches Projekt“, sagt Matthias Göbel vom Amt für Bundesbau. „So etwas zieht man nur einmal im Leben hoch.“ An diesem sonnigen Frühlingstag legen Arbeiter letzte Hand an einer Containerstadt, wo später die Planer arbeiten sollen, an. Bagger stehen bereit. Ein betonierter Abwasserkanal und eine asphaltierte Ringstraße zeigen bereits die Struktur des gigantischen Projekts. Aus einer frischen Mauer ragen stützende Eisenstäbe. (…)
\n2027 soll das Gebäude komplett fertig sein. Die Projektkosten mögen manchen schwindelerregend erscheinen. „Laut Nato-Truppenstatut übernehmen die USA die Baukosten von 859 Millionen Euro für die Klinik“, sagt Göbel. „Der Bund beteiligt sich mit 151 Millionen Euro an den Planungskosten.“ Wo jetzt noch eine riesige Schneise im Wald klafft, wird eine eigene kleine Stadt stehen. „Wir werden Monate haben, in denen wir 20 Millionen Euro ausgeben.“
\nQuelle: Saarbrücker Zeitung<\/a>\n
\nUmfrage zeigt Meinungswandel zu US-Atombomben in Deutschland. Aktivisten geben unterschiedliche Antworten. Ein Gedanke aber eint sie
\nBundesweit gibt es in Folge des Krieges Russlands gegen die Ukraine erstmals eine knappe Mehrheit für den Verbleib US-amerikanischer Atomwaffen in Deutschland. Insgesamt hatten sich – wie auch Telepolis berichtete – 52 Prozent der Befragten in der Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins Panorama (NDR) für die weitere Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen – 40 Prozent für den unveränderten Verbleib und zwölf Prozent für eine Aufstockung und Modernisierung. 39 Prozent votierten noch für einen Abzug. Neun Prozent antworteten mit “Weiß nicht \/ Keine Angabe”.
\n2019 hatten sich in einer YouGov-Umfrage 59 für einen Abzug dieser Waffen und nur 18 Prozent klar dagegen ausgesprochen. (…)
\nDen Stimmungswandel hat nur ein Teil der Deutschen vollzogen. Es ist kein Stimmungswandel der gesamten Bevölkerung.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDass Einzelpersonen ihr Mitgefühl nicht gerecht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt verteilen können, ist menschlich. Anders sieht es aus, wenn zweierlei Maß aggressiv von oben propagiert wird (…)
\nSeit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine ist es in wesentlichen Teilen der politischen Klasse und der Talkshow-Armada in Deutschland als “Whataboutismus” verpönt, Kriegsverbrechen und völkerrechtswidrige Handlungen von Nato-Armeen und deren Hilfstruppen überhaupt zu erwähnen. Direkt oder indirekt wird dann unterstellt, das geschehe nur, um Putins Angriffskrieg zu rechtfertigen oder zu relativieren. (…)
\nEinzelpersonen können ihr Mitgefühl unmöglich gerecht verteilen, wenn es mehr als ein Lippenbekenntnis sein soll. Dazu gibt es einfach zu viel Elend auf der Welt.
\nWenn aber zweierlei Maß aggressiv von oben propagiert wird, indem Politiker und meinungsstarke Journalisten es moralisch ächten wollen, angesichts eines russischen Angriffskrieges überhaupt noch von Angriffskriegen der Nato zu reden, ist dies eiskalte Geopolitik. Ein Recht auf selektive Wahrnehmung kann es für Privatpersonen geben, aber nicht für das Auswärtige Amt.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nMedien Medienpädagogin Sabine Fischer ist erschüttert, wenn sich Journalistenverbände mit gelb-blauen Fahnen zeigen
\nBei den verbreiteten Narrativen über die Kämpfe in der Ukraine kollidieren in Russland wie im Westen Parteilichkeit und Objektivität. Selten zuvor haben sich Medien derart instrumentalisieren lassen, dass differenzierte und verifizierte Informationen die absolute Ausnahme sind. (…)
\nTrotzdem hat Russland einen Angriffskrieg begonnen. Ist eine Relativierung in dem Fall nicht eine Verharmlosung?
\nThomas Fischer, Ex-Präsident des Bundesgerichtshofs, spricht ja in einer Spiegel-Kolumne von der Relativierung als Gedankenverbrechen. Ich muss nach dem ersten Schreck sagen, da bringt er es auf den Punkt: Es geht doch ums Einordnen, nicht um das Relativieren. Relativierung ist ein Kampfbegriff.
\nWas heißt für sie „einordnen“?
\nIn meinem Artikel Blaupausen für die Ukraine auf Telepolis schreibe ich, dass Russlands „Friedensmission“ das westliche Copyright auf Angriffskriege verletzt hat. Ich fühle mich unwillkürlich an den Kosovo- und Irak-Krieg erinnert. Die Nato-Doktrin von 1999 hat drei Begründungen für Kriegseinsätze festgelegt, die bis dato noch keinen Krieg rechtfertigten. Die humanitäre Intervention, wie sie Putin jetzt vorgibt, die Ressourcensicherung und starke Migrationsbewegungen, Frontex ist ein Beispiel dafür. Trotzdem beginnt mein Artikel mit einer klaren Verurteilung des Völkerrechtsbruchs durch Russland. Der Maßstab bleibt das Recht, da gibt es nichts zu diskutieren, Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Und dass die Ukraine das Opfer ist, ist vollkommen klar. Deswegen kann ich aber nicht aufhören, Fragen zu stellen. Die wichtigste ist: Warum jetzt? Putin und Lawrow sind in all den Jahren verhältnismäßig souverän mit der angespannten Lage umgegangen, warum haben sie sich jetzt für die Eskalation entschieden?
\nPutin gibt ja vor, die Ukraine „entnazifizieren“ zu wollen. Ziemlich plumpe Kriegspropaganda?
\nAbsolut. Im Krieg muss man das so machen, damit Menschen bereit sind, andere Menschen zu töten. Die russische Bevölkerung dürfte für einen Angriff auf ihr sogenanntes Brudervolk schwer zu motivieren gewesen sein. Also packt man Nazi-Vergleiche aus. Das ist plumpe Propaganda – auch wenn es Nazi-Bataillone in der Ukraine gibt.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/p>\n
\nPreisfrage: Wann lief die letzte 20-Uhr-Tagesschau ohne Beitrag über Ukraines Präsidenten Selenskyj – albern kostümiert in NATO-Oliv, Waffen und Geld fordernd? „Selenskyj“ im Suchfeld auf tagesschau.de ergibt für die letzten drei Monate mehr als 1 400 Treffer. Tagesschau.de listet darunter mehr als 500-mal Selenskyj-Videos: Heldenverehrung für einen ferngesteuerten Gewaltherrscher, der den Kriegszustand zur Festigung der eigenen Position verlängert und dafür täglich hunderte Menschenleben opfert. Hingegen verschwieg die Tagesschau den weltweit beachteten Rat des einstigen US-Außenministers Henry Kissinger, Selenskyj solle zur Vermeidung einer gesamteuropäischen Katastrophe freiwillig Territorium an Russland abtreten und Frieden schließen. Kissingers Realismus passte der giftgrün-linientreuen ARD-aktuell-Redaktion ersichtlich nicht in den Propagandakram.
\nSelenskyj ist US-Präsident Bidens Büttel in Europa, vor dem sich die hiesigen Regierungschefs untertänigst zu verneigen haben. Warum sie buckeln, anstatt sich an ihren mutigen lateinamerikanischen Kollegen ein Beispiel zu nehmen, könnte vielleicht der US-Geheimdienst NSA näher erklären. Er hört schließlich ungehindert und flächendeckend bei uns ab, Ex-Kanzlerin Merkel kann’s bezeugen. Politiker erpressen gehört zu den leichteren Formen der US-Regierungskriminalität.
\nQuelle: Seniora.org<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDrohungen der Türkei: Damaskus und Moskau verstärken Militärpräsenz in Nordsyrien. SDK wollen im Verteidigungsfall Kooperation
\nUm einen möglichen Angriff der türkischen Armee auf den Norden Syriens abzuwehren, haben syrische und russische Streitkräfte ihre Stützpunkte entlang der syrisch-türkischen Grenze verstärkt. Präsident Baschar Al-Assad erklärte am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender RT, sein Land werde sich einem erneuten Angriff Ankaras entgegenstellen.
\nDer russische Außenminister Sergej Lawrow, der am Mittwoch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Ankara zusammengetroffen war, warnte die Türkei vor einem Einmarsch, der die Situation in Syrien weiter verschlechtern würde. Moskau habe gleichwohl Verständnis für die türkischen Sicherheitsinteressen, man suche nach einer Lösung. Gleichzeitig wurden die Patrouillen der russischen Militärpolizei entlang der Grenze verstärkt. Am Flughafen von Kamischli wurden Flugabwehrgeschütze installiert, berichtete die Agentur TASS.
\nDie mehrheitlich kurdisch-arabischen Syrischen Demokratischen Kräfte (SDK) zeigten sich bereit, die Verteidigung im Falle einer Aggression der Türkei mit syrischen und russischen Einheiten zu koordinieren. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters vom vergangenen Sonntag erklärte SDK-Kommandeur Mazlum Abdi, weitere Truppenverbände in den Norden des Landes zu schicken, sei nicht nötig. Zur Abwehr der Türkei würde es reichen, wenn die syrische Armee Flugabwehrgeschütze einsetze. (…)
\nFraglich ist, ob es Ankara mit einer fünften Invasion gelingen würde, seinen Einflussbereich weiter nach Syrien hinein auszudehnen. Sowohl der Iran, ein wichtiger Handelspartner der Türkei, als auch die US-Regierung haben Erdogan vor einer Invasion gewarnt. US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits am 1. Juni erklärt, Washington unterstütze »den Erhalt der aktuellen Waffenstillstandslinien«. 900 US-Soldaten halten im Nordosten Syriens die Ölfelder besetzt.
\nDie russischen Streitkräfte verstärkten derweil demonstrativ gemeinsame Beobachtungsflüge mit der syrischen Luftwaffe sowohl in Nordsyrien als auch entlang der von Israel besetzten Golanhöhen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Israel eine türkische Invasion nutzen würde, um selbst seine Angriffe auf Damaskus zu verstärken. Erst am Montag waren fünf Personen bei einem Angriff auf den Flughafen der syrischen Hauptstadt getötet worden. Infolge einer weiteren israelischen Attacke in der Nacht zu Freitag musste der Flugverkehr vorübergehend eingestellt werden.
\nQuelle: Karin Leukefeld in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nWeiterarbeiten ohne Corona-Impfung: Im Landkreis Mittelsachsen können ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitswesen trotz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterarbeiten. Die Gesundheitsämter berufen sich auf einen Ermessensspielraum, um die Patientenversorgung nicht zu gefährden. (…)
\n570 Einrichtungen, die ungeimpfte Beschäftigte an das Gesundheitsamt des Landkreises gemeldet hatten, wurden gefragt, wie sich die Versorgungssicherheit gestaltet, wenn Betretungs- und Tätigkeitsverbote für die betroffenen Mitarbeiter ausgesprochen werden. Die Bilanz: “Nach der Abfrage bei den Arbeitgebern steht fest, dass wir die Mitarbeiter brauchen, um Kranke und Pflegebedürftige zu betreuen”, so Mittelsachsens Landrat Matthias Damm (CDU). In Mittelsachsen konnten etwa 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen laut Landratsamt weder einen Immunitätsnachweis noch ein ärztliches Attest vorlegen. Zunächst hatte die Freie Presse darüber berichtet. (…)
\nIm Freistaat Sachsen sind nach Angaben des Sozialministeriums bisher rund 24.700 Personen registriert, die keinen oder keinen vollständigen Impfnachweis bei ihrem Arbeitgeber im Gesundheitswesen vorlegen konnten. Mit seinem Verfahren, Ungeimpfte im Gesundheitswesen im Sinne der Versorgungssicherheit weiterarbeiten zu lassen, ist Mittelsachsen bisher der einzige Landkreis im Freistaat.
\nQuelle: mdr<\/a>\n
\nGut zwei Jahre lang hat die Covid-19-Pandemie das Leben der Minderjährigen mit wenigen Unterbrechungen beherrscht, und zwar selbst nachts, weil viele Kinder und Jugendliche nicht (gut) ein- oder durchschlafen konnten. Zu den Existenzsorgen armutsgefährdeter Familien gesellte sich häufig Infektionsangst. Arbeitsplatzverluste, Phasen der Kurzarbeit sowie Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen belasteten das Familienklima. Für die meisten Minderjährigen bedeutete die Pandemie eine biografische Zäsur, die sich als kollektive Schlüsselerfahrung möglicherweise für Jahrzehnte ins Gedächtnis gebrannt hat. (…)
\nWas in dieser Ausnahmesituation für Erwachsene vielleicht ein akuter Geld- und Zeitmangel war, erlebten Kinder in einer zu kleinen Wohnung hauptsächlich als Bewegungsmangel. Wenn die Familie auf engstem Raum zusammenlebte, stieg während des wiederholten Lockdowns oder einer Quarantäne- bzw. Isolationsmaßnahme das Risiko für Kinder und Jugendliche, Opfer gewaltsamer Übergriffe und sexuellen Missbrauchs durch ihre (Stief-)Väter zu werden. Die gereizte Stimmung mancher Familienmitglieder, die zu Hause „eingesperrt“ waren, entlud sich in Partnerschaftskonflikten und häuslicher Gewalt.
\nDie betroffenen Kinder fühlten sich der Pandemie hilflos ausgeliefert, ohnmächtig und handlungsunfähig. Hatten sie schon vorher unter familiären Problemen gelitten, plagten sie nun vermehrt Zukunftssorgen. Psychosozial am meisten belastet waren Kinder und Jugendliche, die ohnehin unter großem Stress standen und Ess-, Schlaf- oder Zwangsstörungen hatten. Sie wurden teilweise noch ängstlicher, schweigsamer und lustloser. Viele gerieten völlig aus dem seelischen Gleichgewicht, was sich mit dem Ende der Pandemie nicht automatisch erledigt haben dürfte. Selbst wenn die Pandemie für immer überwunden sein sollte, hat sie zu einer Krise der Kindheit geführt und Kinder der Krise hinterlassen. Kinderrechte und Kinderschutz wurden in der Pandemie entweder vernachlässigt oder sogar ausgehebelt.
\nOb die für alle Gesellschaftsmitglieder schwierige „Coronazeit“ darüber hinaus ins kollektive Gedächtnis auch der übrigen Alterskohorten und damit der Bevölkerung insgesamt eingeht, dürfte im Wesentlichen davon abhängen, ob die Pandemie im historischen Rückblick als nicht bloß einschneidendes, sondern Wirtschaft, Staat und Gesellschaft auch tiefgreifend veränderndes Ereignis wahrgenommen wird.
\nQuelle: Christoph Butterwegge in A&W blog<\/a>\n<\/li>\n
\nBereits vor dem Krieg in der Ukraine galt der Mangel an Berufskraftfahrern als eines der drängendsten Probleme in der Logistikbranche und im Busgewerbe. Nach der aktuellen Konjunkturumfrage des DIHK klagen 73 Prozent der Unternehmen des Straßengüterverkehrs und des Personennahverkehrs (ohne Taxis) über Fachkräftemangel. Mit dem Ausreiseverbot für wehrfähige ukrainische Männer stehen seit Februar noch weniger Fahrer zur Verfügung.
\nGestörte Lieferketten und fehlende Transportmöglichkeiten können große Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Versorgung der Bevölkerung nach sich ziehen. Bilder von leeren Supermarktregalen wie in Großbritannien sowie Produktionsstillstände wegen fehlender Vorprodukte sind auch für Deutschland nicht auszuschließen. Die gravierende Knappheit an Berufskraftfahrerinnen und -fahrern ist deshalb auch gesamtwirtschaftlich eine Herausforderung. (…)
\nUm den Bedarf zu decken, bräuchte es derzeit allein in Deutschland 60.000 bis 80.000 zusätzliche Fahrer. Bezogen auf Europa wären es sogar 400.000. Zudem ist ein Drittel der Berufskraftfahrer älter als 55 Jahre. Die Zahlen zeigen: Ohne den Einsatz von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten wird es nicht möglich sein, dem aktuellen Mangel an Lkw- und Omnibusfahrern in Deutschland und der EU zu begegnen. Die Hürden hierfür sind allerdings hoch. Voraussetzung für den Erwerb eines Fahrerqualifizierungsnachweises in Deutschland ist beispielsweise ein Wohnsitz in der EU – eine Hürde, an der Interessenten aus Drittstaaten in der Regel scheitern. Allein hierdurch gehen der Branche jährlich circa 5.000 Fahrer verloren. (…)
\nAufgrund der Erfahrungen der Unternehmen schlägt der DIHK konkrete Maßnahmen vor, die einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten können. Die Schlüssel sind Bürokratieabbau sowie bessere Arbeitsbedingungen: Wichtig wäre, dass auch Fahrer, die keinen Wohnsitz in der EU haben, eine gültige Fahrprüfung in einem EU-Staat ablegen können. Zudem sollten Qualifikationen aus Drittstaaten anerkannt werden, sofern die Prüfungen dem EU-Standard entsprechen. Dies gilt insbesondere für Westbalkan-Staaten, deren Berufskraftfahrerqualifikation mit Blick auf einen künftigen EU-Beitritt bereits den europarechtlichen Vorschriften entspricht.
\nMit der Umsetzung dieser Vorschläge würde es wesentlich einfacher, Berufskraftfahrerinnen und -fahrer zu gewinnen. Dies könnte einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Lieferketten und zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs leisten.
\nQuelle: DIHK<\/a>\n
\nGrelles Blaulicht blendet die Besucher:innen, die zu großen Teilen mit Polizeiuniformen bekleidet in Halle 3 der Frankfurter Messe strömen. An den Ständen werden die ausgestellten Modelle der neusten Polizeiauto-Generation von Mitarbeiter:innen auf Hochglanz poliert. Noch nicht in Sichtweite, aber deutlich vernehmbar, ist das elektrische Klicken eines Taser-Elektroschockers zu hören. (…)
\nKritischen Nachfragen hinsichtlich zahlreicher durch „Amnesty International“ dokumentierter Todesfälle, die im Kontext mit dem Einsatz des Tasers stehen, weicht der Mitarbeiter jedoch konsequent aus. Er wirkt ob der Nachfrage sogar ernsthaft überrascht. Dies mag mitunter auch daran liegen, dass viele Mitarbeiter:innen der Sicherheitsbehörden vor allem an den Stand von „Axon“ kommen, um „endlich einmal“, wie ein Messebesucher sagt, „den Taser ausprobieren zu können“. (…)
\nWährend die Politik sich in der Öffentlichkeit beispielsweise mit der Kritik von „Amnesty International“ am Einsatz des Tasers auseinandersetzen muss, begegnen sich bei der GPEC ranghohe Vertreter:innen der Sicherheitsbehörden mit den Lobbyisten aus der Sicherheitsindustrie ohne öffentliche Kontrolle.
\nIm Falle des Tasers hatte das konsequente Lobbying von „Axon“ zur Folge, dass das Gerät auf Druck der Polizeigewerkschaften und Sicherheitsbehörden mittlerweile bei allen deutschen Landespolizeien im Einsatz ist oder sich in Pilotprojekten zur Erprobung befindet. In Hessen sind gar alle sieben Polizeipräsidien mit den Elektroschockpistolen ausgestattet. Die massiven Kritik, welche der Taser-Einsatz von wissenschaftlicher Seite erfährt, wird in diesem Zusammenhang kaum beachtet.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEin ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes gilt als Schlüsselfigur im NSU-Komplex. Dieser hatte Verbindung zu rechtsextremen Hooligans aus Nürnberg. Einer dieser “Hools” wurde sogar verdächtigt, etwas mit der Mordserie zu tun zu haben. (…)
\nRalf Marschner wohnte von 1990 bis 2007 im sächsischen Zwickau, war dort in der Neonaziszene verankert, spielte in einer Rechtsrock-Band, war im Hooligan-Milieu aktiv und betrieb zwei rechte Szeneläden. Nach Behördenangaben war er in “szenetypische Straftaten” verwickelt, so wurde beispielsweise wegen des gewalttätigen Angriffs auf eine Flüchtlingsunterkunft 1991 gegen ihn ermittelt. Nach dieser Tat wurde er 1992 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als V-Mann angeworben und stieg rasch zur wichtigsten Quelle des Geheimdienstes auf. Sein interner Name: “Primus”, also “der Erste”. Sein ehemaliger V-Mann-Führer beschrieb ihn als “einzig relevante Quelle” in der rechten Szene im Osten. (…)
\nNach neun Morden an Migranten zogen Fallanalytiker des Bayerischen Landeskriminalamts auch rassistische Motive der Täter in Betracht. Aufgrund dieser These führte die Nürnberger Kriminalpolizei 2006\/2007 sogenannte Gefährderansprachen bei Rechtsextremen durch. Einer der Kontaktierten war der Hooligan Florian K., der in Marschners Magazin gegrüßt wurde. K. wollte nichts mit der Mordserie zu tun haben und zeigte sich “ungehalten über die Ansprache”, wie es ein Kripo-Beamter in einem internen Vermerk beschrieb, der der Redaktion vorliegt. Jedoch: Nach den Gefährderansprachen bei Neonazis riss die NSU-Mordserie an Migranten plötzlich ab. Ein mögliches Indiz dafür, dass die Ansprachen bei den neun Nürnberger Rechtsextremen Wirkung zeigten: Die rechte Szene und die bis dato unentdeckten NSU-Terroristen waren gewarnt.
\nQuelle: BR<\/a>\n\n
\nEine Anwältin des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange hat sich mit der britischen Regierung im Fall von Spionagevorwürfen außergerichtlich geeinigt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag mitteilte, erkannte die Regierung in London an, dass die Rechte der Anwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt wurden. Davon sei des Weiteren vertrauliches journalistisches Material betroffen gewesen, hieß es in der Mitteilung. Robinson erhält demnach eine Zahlung von 1000 Pfund (rund 1170 Euro).
\nBei der Klage vor dem Gerichtshof, die nun eingestellt wurde, war es unter anderem um die Weitergabe von Informationen an die USA gegangen, die eine Auslieferung Assanges erwirken wollen. Wie genau die Anwältin, die wie Amal Clooney bei der Kanzlei Doughty Street Chambers arbeitet, ausgespäht worden sein soll, wurde nicht bekannt. Die Regierung halte das aus Gründen der nationalen Sicherheit unter Verschluss, sagte Robinson im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): “Ich würde das auch sehr gerne wissen, weil es wichtige Fragen aufwirft darüber, welche Informationen weitergegeben wurden.” (…)
\nBei der Preisverleihung im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunks rief der bekannte Investigativjournalist Wallraff die Bundesregierung dazu auf, sich gegen Assanges Auslieferung zu engagieren und ihm Asyl in der Bundesrepublik zu gewähren. Er kritisierte unter anderem Politiker wie Wirtschaftsminister Robert Habeck, die sich – wie auch Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) – vor der Bundestagswahl für Assange eingesetzt hätten und sich jetzt nicht mehr zum Thema äußern würden.
\nQuelle: Web.de<\/a>\n<\/li>\n
\nViele Menschen wünschen sich den Tod des russischen Präsidenten. Dabei zeigt die Geschichte: nicht der Tod des Tyrannen führt zu einer Erneuerung des Landes – sondern etwas, von dem wir derzeit nicht einmal träumen können.
\nQuelle: DER SPIEGEL<\/a>\n