{"id":84774,"date":"2022-06-17T08:37:09","date_gmt":"2022-06-17T06:37:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84774"},"modified":"2022-06-17T10:21:39","modified_gmt":"2022-06-17T08:21:39","slug":"einseitige-gedenkkultur-zum-17-juni-die-vergessene-repression-bei-streiks-und-volksaufstaenden-im-westen-deutschlands","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84774","title":{"rendered":"Einseitige Gedenkkultur zum 17. Juni: Die vergessene Repression bei Streiks und Volksaufst\u00e4nden im Westen Deutschlands"},"content":{"rendered":"<p>Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den &bdquo;Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953&ldquo; und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsb&uuml;cher und Erinnerungskultur. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1454\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-84774-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220616-Einseitige-Gedenkkultur-zum-17-Juni.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220616-Einseitige-Gedenkkultur-zum-17-Juni.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220616-Einseitige-Gedenkkultur-zum-17-Juni.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220616-Einseitige-Gedenkkultur-zum-17-Juni.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=84774-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220616-Einseitige-Gedenkkultur-zum-17-Juni.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220616-Einseitige-Gedenkkultur-zum-17-Juni.mp3\">Download<\/a><\/p><p>1952 erkl&auml;rte der Pr&auml;sident des Bundesarbeitsgerichts, Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im &bdquo;Dritten Reich&ldquo; gemacht hatte und Mitautor des &bdquo;Arbeitsordnungsgesetzes&ldquo; von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik f&uuml;r illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits w&auml;hrend seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des &bdquo;Gefolgsmannes gegen&uuml;ber dem Gefolgschaftsf&uuml;hrer&ldquo; sprach.<\/p><p>Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die &bdquo;Westzone&ldquo; ersch&uuml;tterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten &auml;hnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953. Mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein.<\/p><p><strong>Panzer, Maschinengewehre und Bajonette gegen protestierende Arbeiter in Stuttgart<\/strong><\/p><p>Ein fr&uuml;hes Zentrum der Proteste, die zum Generalstreik f&uuml;hrten, war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten f&uuml;r Preisregulierung, Lohnerh&ouml;hung und politischer Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, die die US-Besatzungstruppen niederschlugen. Laut einem <a href=\"https:\/\/timesmachine.nytimes.com\/timesmachine\/1948\/10\/29\/85361133.pdf?pdf_redirect=true&amp;ip=0\">damaligen Bericht der New York Times<\/a> kamen dabei 12 schussbereite Panzer und eine mit Maschinengewehren und Tr&auml;nengas ausger&uuml;stete Kompanie der US-Streitkr&auml;fte zum Einsatz. Auf beiden Seiten gab es Verletzte. <\/p><p>Die Losungen bei den Protesten in Stuttgart <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/Texte-43.pdf\">lauteten<\/a> unter anderem &bdquo;Wir wollen leben, nicht vegetieren!&ldquo; und &bdquo;Fort mit Professor Erhard!&ldquo;. Die Demonstranten trugen zudem einen Galgen, an dem ein Schild befestigt war mit der kaum verhohlenen Drohung: &bdquo;Weg mit dem Preiswucher &ndash; oder &hellip;!&ldquo; Der Stuttgarter Gewerkschaftsvorsitzende Hans Stetter hielt die einzige Rede auf der Protestveranstaltung und <a href=\"https:\/\/www.des-volkes-stimme.de\/kampf-dem-preiswucher-teil-2\/\">erkl&auml;rte<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Was wir verlangen ist eine planm&auml;&szlig;ig gelenkte Wirtschaft mit staatlich kontrollierten Preisen. Wir fragen, wo bleibt der demokratische Gedanke, wenn die amerikanische Besatzungsmacht die Au&szlig;erkraftsetzung der Bestimmungen &uuml;ber das Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen anordnet.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der Milit&auml;rgouverneur der US-amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, verh&auml;ngte in Reaktion auf die Vorf&auml;lle umgehend eine Ausgangssperre und sprach von einer &bdquo;kommunistischen Verschw&ouml;rung.&ldquo; Presseberichte der damaligen Zeit sprechen von 50.000 bis 90.000 Teilnehmern an den Protesten. <\/p><p>In der CDU-Zeitung &bdquo;Neue Zeit&ldquo; vom 29. Oktober 1948 <a href=\"http:\/\/niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de\/++co++9a73cd8c-467d-11e1-4676-00188b4dc422\/uebersicht_generalstreik_1948.pdf\">hei&szlig;t es dazu<\/a>: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Den amerikanischen Milita&#776;rpolizisten gelang es mit aufgepflanztem Seitengewehr und Tra&#776;nengas, die Stuttgarter Einkaufsmeile bis 17 Uhr zu ra&#776;umen. Dabei kam es wiederholt zu ta&#776;tlichen Angriffen. Milita&#776;rgouverneur Clay hatte sich, als er anordnete, mit Panzern gegen die Demonstranten in Stuttgart vorzugehen, zu einem au&szlig;erordentlichen, bis dahin fu&#776;r Westdeutschland beispiellosem Vorgehen entschlossen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die R&auml;umung des ebenfalls von Arbeitern besetzten Bahnhofsvorplatzes in Stuttgart traf auf noch mehr Widerstand. Dabei sollen vereinzelt auch US-Soldaten aus der Menge heraus <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/Texte-43.pdf\">niedergestochen<\/a> worden sein. Hier setzten die US-Amerikaner neben Panzern und Tr&auml;nengas zus&auml;tzlich noch eine Kavallerieeinheit ein.<\/p><p>Die Stuttgarter Nachrichten berichten am 30. Oktober 1948 von einer &bdquo;unbefristeten Ausgangssperre&ldquo;:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;General Clay lie&szlig; fu&#776;r Stuttgart eine zeitlich unbefristete Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4 Uhr morgens verha&#776;ngen. Die war ernst gemeint. Drei Tage nach den &bdquo;Vorfa&#776;llen&ldquo; hatten sich 38 Personen vor dem Schnellgericht der amerikanischen Milit&auml;rregierung zu verantworten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen, im Gegensatz zu den US-Besatzern, zun&auml;chst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen abgewartet, bevor die Panzer zum Einsatz kamen. Dann allerdings mit zahlreichen Todesopfern, die es in dieser Form nach aktuellem Wissenstand bei der Niederschlagung in der Westzone nicht gab.<\/p><p><strong>Hintergrund der Proteste und des Generalstreiks in der Westzone<\/strong><\/p><p>Im Zuge der Wirtschafts- und&nbsp;W&auml;hrungsreform vom 20. Juni 1948&nbsp;unter Leitung von Ludwig Ehrhard (<em>damals Leiter des Wirtschafts- und Verwaltungsrats der Westzone<\/em>) kam es zu massiven Preiserh&ouml;hungen&nbsp;von bis 200 Prozent, bei Lebensmitteln wie Eiern erreichte die Steigerungsrate sogar 2.000&nbsp;Prozent. Diese f&uuml;hrte in Folge zu einer stark gesunkenen&nbsp;Lohnquote. So kam es nach verschiedenen Gewerkschaftsaufrufen im Jahr 1948 fortlaufend zu mehreren gro&szlig;en Demonstrationen in vielen St&auml;dten der sogenannten Bizone Deutschlands (britisches und US-amerikanisches Besatzungsgebiet). Endg&uuml;ltige Planungen f&uuml;r einen Generalstreik begannen am 26. Oktober 1948. Als Starttermin einigte man sich auf den 12. November 1948.<\/p><p>Dies f&uuml;hrte in Folge zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte.&nbsp;Es waren die Protestierenden und Gewerkschaften im&nbsp;Westen, die nun vehement im Zuge des Generalstreiks Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Etablierung einer Planwirtschaft forderten:<\/p><blockquote><p>\n<em><strong>Die Forderungen <a href=\"http:\/\/niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de\/++co++9a73cd8c-467d-11e1-4676-00188b4dc422\/uebersicht_generalstreik_1948.pdf\">umfassten<\/a> unter anderem folgende Punkte:<\/strong><\/em><\/p>\n<ol>\n<li>Planung und Lenkung im gewerblich-industriellen Sektor, insbesondere fu&#776;r Rohstoffe, Energie und Kredite sowie fu&#776;r den Au&szlig;enhandel und den Gro&szlig;verkehr. <\/li>\n<li>&Uuml;berfu&#776;hrung der Grundstoffindustrie und Kreditinstitute in Gemeineigentum. <\/li>\n<li>Demokratisierung der Wirtschaft und gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. <\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote><p><strong>&Uuml;ber neun Millionen Teilnehmer am Generalstreik<\/strong><\/p><p>Insgesamt nahmen an dem Generalstreik&nbsp;&uuml;ber <a href=\"https:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/Texte-43.pdf\">9,2 Millionen Arbeitnehmer<\/a>&nbsp;aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Dies entsprach 79 Prozent der damals 11,7 Millionen Besch&auml;ftigten in der US-amerikanischen und britischen Besatzungszone.<\/p><p>Und w&auml;hrend man 1953 in der DDR von &bdquo;westlichen und faschistischen Agenten&ldquo; sprach, verk&uuml;ndete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, &auml;hnlich wie bei den Vorf&auml;llen im Oktober in Stuttgart, hinter der Protestwelle st&auml;nden &bdquo;kommunistische Elemente&ldquo;.<\/p><p>In der franz&ouml;sischen Besatzungszone wurde nicht gestreikt. Doch dies geschah nicht etwa, weil sich die dortigen Gewerkschaften und Arbeiter dagegen ausgesprochen h&auml;tten, sondern weil der franz&ouml;sische Milit&auml;rgouverneur unter Androhung drakonischer Strafen jede Form von Streik verboten hatte. <\/p><p><strong>Weitere niedergeschlagene Proteste in der Westzone<\/strong><\/p><p>Der Generalstreik von 1948 hatte zudem einige Vorl&auml;ufer, &uuml;ber die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;<\/p><p>Ein Jahr zuvor war ein gro&szlig;er Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der &bdquo;Kohlebarone&ldquo; beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr 1947 die Lebensmittelrationen um die H&auml;lfte k&uuml;rzte.<\/p><p>In Hessen waren auf dem H&ouml;hepunkt der sogenannten Hungerkrise im Fr&uuml;hjahr 1947 Streiks und Proteste von der US-amerikanischen Milit&auml;rregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdr&uuml;ckt und verboten worden, &auml;hnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer umgehend gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.<\/p><p>Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der &bdquo;Westzone&ldquo;, bei dem selbst das&nbsp;Ahlener <a href=\"https:\/\/www.kas.de\/c\/document_library\/get_file?uuid=76a77614-6803-0750-c7a7-5d3ff7c46206&amp;groupId=252038\">Programm<\/a>&nbsp;der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschw&auml;cht, mit den Worten begann:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>US-Besatzungsdekret gegen demokratische Wahlentscheidungen<\/strong><\/p><p>Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der&nbsp;hessischen Verfassung&nbsp;auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schl&uuml;sselindustrien in ihre Verfassung schreiben. Doch war dies nicht im Interesse Washingtons.<\/p><p>Nach anf&auml;nglichen &Uuml;berlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik &uuml;ber.&nbsp;Der fragliche&nbsp;Paragraf 41&nbsp;wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgel&ouml;st und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die n&ouml;tige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent f&uuml;r diesen &ldquo;Verstaatlichungs-Paragrafen&rdquo;.<\/p><p>Daraufhin wurde die von den W&auml;hlern mit gro&szlig;er Mehrheit beschlossene Verstaatlichung f&uuml;r den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten. <\/p><p>Dieser massive Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsb&uuml;chern wieder wie der zuvor genannte Generalstreik und die Niederschlagung der Arbeiterproteste in Stuttgart. Stattdessen verbleibt man bei einer schwarz-wei&szlig;en Geschichtsschreibung, in der es Repression von Protesten und massive politische Einflussnahme durch die Besatzungsmacht ausnahmslos nur im Osten Deutschlands gegeben haben soll.<\/p><p>Titelbild: Stadtarchiv Stuttgart<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/503ec3d1e3b9492facad4407c709c33a\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den &bdquo;Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953&ldquo; und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsb&uuml;cher und Erinnerungskultur. 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