{"id":84810,"date":"2022-06-14T14:30:25","date_gmt":"2022-06-14T12:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84810"},"modified":"2022-06-14T15:54:15","modified_gmt":"2022-06-14T13:54:15","slug":"ein-starkes-linkes-buendnis-mischt-bei-frankreichs-parlamentswahlen-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84810","title":{"rendered":"Ein starkes linkes B\u00fcndnis mischt bei Frankreichs Parlamentswahlen mit"},"content":{"rendered":"<p>Frankreich hat gew&auml;hlt. In der ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das neugegr&uuml;ndete linke B&uuml;ndnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg erzielen. Ignoriert man die &bdquo;macronfreundliche&ldquo; Z&auml;hlweise des Innenministeriums, war NUPES sogar der Gewinner dieser ersten Runde. &Uuml;ber die Hintergr&uuml;nde und die m&ouml;glichen Auswirkungen dieses ersten Erfolges sprach <strong>Frank Blenz<\/strong> f&uuml;r die NachDenkSeiten mit dem Frankreich-Experten und Politologen <strong>Sebastian Chwala.<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6369\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-84810-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=84810-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Viele Menschen gehen auf die Stra&szlig;e in Frankreich. Parteien und Gruppen vereinen sich. Einigkeit macht stark. Viele sp&uuml;ren, &Auml;nderungen m&uuml;ssen her. Es gibt ein B&uuml;ndnis, NUPES. Wie ist die Lage vor dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen?<\/strong><\/p><p>In Frankreich galt die politische Linke bis M&auml;rz noch als tot. Selbst Jean-Luc M&eacute;lenchon wurden wenig Chancen auf ein starkes Wahlergebnis einger&auml;umt. Da auch die sozialen Bewegungen wenig Materielles erreicht haben, waren sich die neoliberalen Eliten relativ einig, dass ein erneuter Wahlsieg Macrons m&ouml;glich ist, da die Menschen scheinbar in Lethargie verfallen waren. Durch den Zusammenschluss aller Linksparteien, das ist schon jetzt nach der 1. Wahlrunde klar, w&auml;chst nicht nur die seit 2017 marginalisierte Linke wieder zu einem numerisch relevanten politischen Faktor heran. Aus lauter Angst davor, die Macht teilen zu m&uuml;ssen, zeigte der angeblich &bdquo;zentristische&ldquo; &bdquo;Macronismus&ldquo; mit einer agressiven &bdquo;Rote Socken&ldquo;-Kampagne auch nur oberfl&auml;chlich politisierten Menschen, dass ganz knallhart nur die Interessen der Elite vertreten werden. Zudem macht ihnen Angst, dass sich Gr&uuml;ne und Sozialdemokraten nach links bewegt haben und so angebotsorientierte Wirtschaftspolitik nicht mehr als alternativlos betrachtet wird.<\/p><p><strong>Die Wahlbeteiligung in Frankreich war beim ersten Gang sehr niedrig. Sie sehen darin ein Zeichen der Pr&auml;sidialisierung des Landes. Beschreiben Sie diese Wortwahl.<\/strong><\/p><p>Die bestehende 5. Republik ist v&ouml;llig auf den Pr&auml;sidenten zugeschnitten und das gew&auml;hlte Parlament hat, wenn die den Pr&auml;sidenten unterst&uuml;tzenden Kr&auml;fte &uuml;ber eine Mehrheit verf&uuml;gen, kaum M&ouml;glichkeiten, selbst die Initiative zu ergreifen. Somit wird in Frankreich politische Macht nur mit dem Staatspr&auml;sidenten verbunden und nur dessen Wahl bringt noch eine Mehrheit der B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger an die Wahlurne. Nat&uuml;rlich darf man nicht vergessen, dass die Menschen in wachsendem Ma&szlig;e von der Politik entt&auml;uscht und schwer zu motivieren sind, da Hoffnungen immer entt&auml;uscht wurden. Besonders von der Linken. Sp&auml;testens seit Staatspr&auml;sident Mitterand sich 1983 zu einer eher wirtschaftsliberalen und finanzmarktorientierten Politik bekehren lie&szlig;, sank ihr Stern.<\/p><p><strong>Wie gro&szlig; ist der Einfluss der Medien, des Innenministeriums und weiterer Akteure, die &Ouml;ffentlichkeit zu beeinflussen, auf dass das B&uuml;ndnis NUPES schlechter dasteht, als es tats&auml;chlich aussieht?<\/strong><\/p><p>Das Innenministerium wird immer noch von einem &bdquo;Macroniten&ldquo; geleitet. In Frankreich ist es seit jeher &uuml;blich, sich die Wahlergebnisse von Regierungsseite so zurechtzulegen, dass die eigenen Zahlen ein wenig besser dastehen. Das ist auch am Wahlabend passiert. So hat das Innenministerium die Wahlergebnisse von einzelnen Kandidaten herausgerechnet, denen unterstellt wurde, nicht wirklich Teil des NUPES-B&uuml;ndnis zu sein. Nur deshalb lag das Wahlb&uuml;ndnis von Macron am Ende knapp vorne. Leider wollten die meisten Medien in Frankreich diese Manipulation nicht durchschauen und im Ausland sind diese Details nat&uuml;rlich nicht nachzuvollziehen. Das B&uuml;ndnis NUPES musste sogar die Anerkennung als offizielles B&uuml;ndnis auf h&ouml;chster Ebene einklagen, da der Innenminister der Meinung war, NUPES m&uuml;sste sich faktisch als gemeinsame Partei gr&uuml;nden, was aktuell niemand der beteiligten Organisationen will. Dass die Mainstream-Medien NUPES nicht m&ouml;gen, liegt auf der Hand. Schlie&szlig;lich geh&ouml;rt ein Gro&szlig;teil davon einer Handvoll Milliard&auml;ren, die sich gut mit der politischen Rechten verstehen.<\/p><p><strong>Welche Chancen f&uuml;r das Land er&ouml;ffneten ein Wahlerfolg von NUPES und ein m&ouml;glicher Ministerpr&auml;sident Melenchon nach dem kommenden Sonntag?<\/strong><\/p><p>Zu Anfang sei gleich gesagt, dass sich im Bereich der Au&szlig;en- und Sicherheitspolitik wenig &auml;ndern wird, da der Staatspr&auml;sident hier eine Art &bdquo;Richtlinienpolitik&ldquo;-Kompetenz inne hat. Zudem gibt es zwischen den Linksparteien hier auch die gr&ouml;&szlig;ten Differenzen. Die Deutung der Krieges in der Ukraine und das Verh&auml;ltnis zur NATO bewerten Sozialdemokraten und Gr&uuml;ne anders als LFI und PCF. Auch bei den Nationalisierungen m&ouml;chten diese beiden Parteien weiter gehen als Gr&uuml;n und Rot. Immerhin m&ouml;chte man der neoliberalen EU Einhalt gebieten und im Inneren eine Politik der Umverteilung von &bdquo;Oben&ldquo; nach &bdquo;Unten&ldquo; in Gang setzen. Man setzt bewusst auf eine nachfrageorientierte Politik.<\/p><p>Als erste Ma&szlig;nahme soll es Preisstopps f&uuml;r Kraftstoffe und Gas geben. Zudem soll der Mindestlohn erh&ouml;ht werden und die geplante Rentenreform Macrons gestoppt werden. Zudem ist eine Art &bdquo;Grundeinkommen&ldquo; f&uuml;r junge Menschen zwischen 16 und 25 geplant, die &uuml;ber keine Anspr&uuml;che auf Sozialleistungen oder Leistungen, die dem Baf&ouml;g entsprechen, haben. Spannend ist der Anspruch, den Ausbau des &ouml;ffentlichen Wohnungssektors wieder in Angriff zu nehmen. Das ist ein bemerkenswerter Umschwung in der franz&ouml;sischen Wohnungspolitik, in der auch die &bdquo;alte&ldquo; Linke nur noch maximal die Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum als Option vertreten hat.<\/p><p>Die gro&szlig;e Hoffnung auf neue Arbeitspl&auml;tze wird in einem &ouml;kosozialen Umbau der &Ouml;konomie gesehen. Anders als man in Deutschland argumentieren w&uuml;rde, steht dabei immer die Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Spielr&auml;ume Frankreichs im Vordergrund. Internationale Zusammenarbeit, die man nat&uuml;rlich will, soll stets auf Augenh&ouml;he erfolgen. Man hofft, das Verh&auml;ltnis zu den Ex-Kolonien in Afrika wieder verbessern zu k&ouml;nnen. M&eacute;lenchon hat die Hoffnung auf eine Mittelmeerunion, eine alte franz&ouml;sische Idee als Gegengewicht zum deutsch dominierten Mittel- und Nordeuropa, noch nicht aufgegeben.<\/p><p><strong>Wie beschreiben Sie die Lage im Land angesichts der zahlreichen, jahrelangen intensiven K&auml;mpfe, Aktionen, Demonstrationen, Blockaden und Initiativen der B&uuml;rger, die Gesellschaft sozialer, solidarischer, gerechter zu gestalten, um schlie&szlig;lich doch immer und immer wieder auf die Bretter gezwungen zu werden ?<\/strong><\/p><p>Politik und Gesellschaft haben sich oft v&ouml;llig voneinander abgekoppelt. Den politischen Parteien wird wenig zugetraut, eine &Auml;nderung herbeizuf&uuml;hren. &Uuml;beralterung und Korruption der kleinen Machtgruppen sind immer wieder gro&szlig;e Themen. Zudem haben in der Vergangenheit die politischen Lager keine gro&szlig;en neuen Ideen f&uuml;r eine tragf&auml;hige Erneuerung des Landes vorgelegt. Zwar gab es immer wieder laute Forderungen nach wirklicher Beteiligung der Menschen aus den unteren gesellschaftlichen Milieus, doch wurden diese bisher ignoriert. Stattdessen versucht die Rechte, inklusive Le Pen, immer noch den Menschen einzureden, dass nur die Profite der Unternehmer steigen m&uuml;ssten, damit auch ein paar Centimes f&uuml;r die Besch&auml;ftigten abfallen.<\/p><p>Entsteht dar&uuml;ber Missmut, wird versucht, die Emp&ouml;rung auf jene Franz&ouml;sinnen und Franzosen abzuw&auml;lzen, die nicht wei&szlig;er Hautfarbe sind. Der Erfolg von M&eacute;lenchon hatte zuletzt darin bestanden, vor allen Dingen dieser Bev&ouml;lkerungsgruppe Raum innerhalb LFI einzur&auml;umen. Dies geschah leider auch gegen den Widerstand etablierter Linker. Man hat deshalb versucht, zahlreiche Kandidatinnen aus den Banlieus f&uuml;r Wahlen aufzustellen. Das bekannteste Gesicht dieses Handelns ist Rachel Keke, die als Reinigungskraft einen erfolgreichen Streik in einem Luxushotel anf&uuml;hrte und gute Chancen hat, n&auml;chste Woche ins Parlament gew&auml;hlt zu werden.<\/p><p><strong>Was bleibt an M&ouml;glichkeiten, die Pr&auml;sidialisierung zu bremsen, das Durchregieren zu verhindern, dem Macronismus nicht zum Erfolg zu verhelfen? Oder ist Macron am Ende gar ein wunderbarer Pr&auml;sident, seine Regierung einfach genau richtig f&uuml;r die Grande Nation?<\/strong><\/p><p>Vor allen Dingen m&uuml;ssen die jungen Menschen am kommenden Sonntag erst einmal w&auml;hlen gehen. Dies w&auml;re ein erster Schritt. Die Altersgruppe der jungen Erwachsenen ist am weitesten vom klassischen Politikbetrieb entfernt. Das hei&szlig;t nicht, dass diese sich nicht zivilgesellschaftlich engagieren. Gerade bei den Klimaprotesten wurde dies deutlich. Oftmals ist dieses Engagement jedoch nur punktuell und themenorientiert und &uuml;berdauert keine langen Zeitperioden. Dabei hat insbesondere die Covidzeit die junge Generation hart getroffen und finanziell sowie emotional an ihre Grenzen gef&uuml;hrt. Es muss Gewerkschaften und linken Parteien in Zukunft gelingen, die kommenden Generationen wieder an dauerhaftem politischen Engagement zu interessieren. Ein Sieg von NUPES, dessen Programm sich gezielt an junge Menschen richtet, k&ouml;nnte die franz&ouml;sische Linke wieder zu alter St&auml;rke zur&uuml;ckf&uuml;hren.<\/p><p><strong>Danke Ihnen, sehr geehrter Sebastian Chwala, f&uuml;r das Gespr&auml;ch.<\/strong><\/p><p>Titelbild: nupes-2022.fr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frankreich hat gew&auml;hlt. In der ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das neugegr&uuml;ndete linke B&uuml;ndnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg erzielen. 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