{"id":84810,"date":"2022-06-14T14:30:25","date_gmt":"2022-06-14T12:30:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84810"},"modified":"2022-06-14T15:54:15","modified_gmt":"2022-06-14T13:54:15","slug":"ein-starkes-linkes-buendnis-mischt-bei-frankreichs-parlamentswahlen-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84810","title":{"rendered":"Ein starkes linkes B\u00fcndnis mischt bei Frankreichs Parlamentswahlen mit"},"content":{"rendered":"<p>Frankreich hat gew\u00e4hlt. In der ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das neugegr\u00fcndete linke B\u00fcndnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg erzielen. Ignoriert man die \u201emacronfreundliche\u201c Z\u00e4hlweise des Innenministeriums, war NUPES sogar der Gewinner dieser ersten Runde. \u00dcber die Hintergr\u00fcnde und die m\u00f6glichen Auswirkungen dieses ersten Erfolges sprach <strong>Frank Blenz<\/strong> f\u00fcr die NachDenkSeiten mit dem Frankreich-Experten und Politologen <strong>Sebastian Chwala.<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9352\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-84810-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=84810-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220614-Ein-starkes-linkes-Buendnis-mischt-bei-Frankreichs-Parlamentswahlen-mit-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Viele Menschen gehen auf die Stra\u00dfe in Frankreich. Parteien und Gruppen vereinen sich. Einigkeit macht stark. Viele sp\u00fcren, \u00c4nderungen m\u00fcssen her. Es gibt ein B\u00fcndnis, NUPES. Wie ist die Lage vor dem zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen?<\/strong><\/p>\n<p>In Frankreich galt die politische Linke bis M\u00e4rz noch als tot. Selbst Jean-Luc M\u00e9lenchon wurden wenig Chancen auf ein starkes Wahlergebnis einger\u00e4umt. Da auch die sozialen Bewegungen wenig Materielles erreicht haben, waren sich die neoliberalen Eliten relativ einig, dass ein erneuter Wahlsieg Macrons m\u00f6glich ist, da die Menschen scheinbar in Lethargie verfallen waren. Durch den Zusammenschluss aller Linksparteien, das ist schon jetzt nach der 1. Wahlrunde klar, w\u00e4chst nicht nur die seit 2017 marginalisierte Linke wieder zu einem numerisch relevanten politischen Faktor heran. Aus lauter Angst davor, die Macht teilen zu m\u00fcssen, zeigte der angeblich \u201ezentristische\u201c \u201eMacronismus\u201c mit einer agressiven \u201eRote Socken\u201c-Kampagne auch nur oberfl\u00e4chlich politisierten Menschen, dass ganz knallhart nur die Interessen der Elite vertreten werden. Zudem macht ihnen Angst, dass sich Gr\u00fcne und Sozialdemokraten nach links bewegt haben und so angebotsorientierte Wirtschaftspolitik nicht mehr als alternativlos betrachtet wird.<\/p>\n<p><strong>Die Wahlbeteiligung in Frankreich war beim ersten Gang sehr niedrig. Sie sehen darin ein Zeichen der Pr\u00e4sidialisierung des Landes. Beschreiben Sie diese Wortwahl.<\/strong><\/p>\n<p>Die bestehende 5. Republik ist v\u00f6llig auf den Pr\u00e4sidenten zugeschnitten und das gew\u00e4hlte Parlament hat, wenn die den Pr\u00e4sidenten unterst\u00fctzenden Kr\u00e4fte \u00fcber eine Mehrheit verf\u00fcgen, kaum M\u00f6glichkeiten, selbst die Initiative zu ergreifen. Somit wird in Frankreich politische Macht nur mit dem Staatspr\u00e4sidenten verbunden und nur dessen Wahl bringt noch eine Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an die Wahlurne. Nat\u00fcrlich darf man nicht vergessen, dass die Menschen in wachsendem Ma\u00dfe von der Politik entt\u00e4uscht und schwer zu motivieren sind, da Hoffnungen immer entt\u00e4uscht wurden. Besonders von der Linken. Sp\u00e4testens seit Staatspr\u00e4sident Mitterand sich 1983 zu einer eher wirtschaftsliberalen und finanzmarktorientierten Politik bekehren lie\u00df, sank ihr Stern.<\/p>\n<p><strong>Wie gro\u00df ist der Einfluss der Medien, des Innenministeriums und weiterer Akteure, die \u00d6ffentlichkeit zu beeinflussen, auf dass das B\u00fcndnis NUPES schlechter dasteht, als es tats\u00e4chlich aussieht?<\/strong><\/p>\n<p>Das Innenministerium wird immer noch von einem \u201eMacroniten\u201c geleitet. In Frankreich ist es seit jeher \u00fcblich, sich die Wahlergebnisse von Regierungsseite so zurechtzulegen, dass die eigenen Zahlen ein wenig besser dastehen. Das ist auch am Wahlabend passiert. So hat das Innenministerium die Wahlergebnisse von einzelnen Kandidaten herausgerechnet, denen unterstellt wurde, nicht wirklich Teil des NUPES-B\u00fcndnis zu sein. Nur deshalb lag das Wahlb\u00fcndnis von Macron am Ende knapp vorne. Leider wollten die meisten Medien in Frankreich diese Manipulation nicht durchschauen und im Ausland sind diese Details nat\u00fcrlich nicht nachzuvollziehen. Das B\u00fcndnis NUPES musste sogar die Anerkennung als offizielles B\u00fcndnis auf h\u00f6chster Ebene einklagen, da der Innenminister der Meinung war, NUPES m\u00fcsste sich faktisch als gemeinsame Partei gr\u00fcnden, was aktuell niemand der beteiligten Organisationen will. Dass die Mainstream-Medien NUPES nicht m\u00f6gen, liegt auf der Hand. Schlie\u00dflich geh\u00f6rt ein Gro\u00dfteil davon einer Handvoll Milliard\u00e4ren, die sich gut mit der politischen Rechten verstehen.<\/p>\n<p><strong>Welche Chancen f\u00fcr das Land er\u00f6ffneten ein Wahlerfolg von NUPES und ein m\u00f6glicher Ministerpr\u00e4sident Melenchon nach dem kommenden Sonntag?<\/strong><\/p>\n<p>Zu Anfang sei gleich gesagt, dass sich im Bereich der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik wenig \u00e4ndern wird, da der Staatspr\u00e4sident hier eine Art \u201eRichtlinienpolitik\u201c-Kompetenz inne hat. Zudem gibt es zwischen den Linksparteien hier auch die gr\u00f6\u00dften Differenzen. Die Deutung der Krieges in der Ukraine und das Verh\u00e4ltnis zur NATO bewerten Sozialdemokraten und Gr\u00fcne anders als LFI und PCF. Auch bei den Nationalisierungen m\u00f6chten diese beiden Parteien weiter gehen als Gr\u00fcn und Rot. Immerhin m\u00f6chte man der neoliberalen EU Einhalt gebieten und im Inneren eine Politik der Umverteilung von \u201eOben\u201c nach \u201eUnten\u201c in Gang setzen. Man setzt bewusst auf eine nachfrageorientierte Politik.<\/p>\n<p>Als erste Ma\u00dfnahme soll es Preisstopps f\u00fcr Kraftstoffe und Gas geben. Zudem soll der Mindestlohn erh\u00f6ht werden und die geplante Rentenreform Macrons gestoppt werden. Zudem ist eine Art \u201eGrundeinkommen\u201c f\u00fcr junge Menschen zwischen 16 und 25 geplant, die \u00fcber keine Anspr\u00fcche auf Sozialleistungen oder Leistungen, die dem Baf\u00f6g entsprechen, haben. Spannend ist der Anspruch, den Ausbau des \u00f6ffentlichen Wohnungssektors wieder in Angriff zu nehmen. Das ist ein bemerkenswerter Umschwung in der franz\u00f6sischen Wohnungspolitik, in der auch die \u201ealte\u201c Linke nur noch maximal die Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum als Option vertreten hat.<\/p>\n<p>Die gro\u00dfe Hoffnung auf neue Arbeitspl\u00e4tze wird in einem \u00f6kosozialen Umbau der \u00d6konomie gesehen. Anders als man in Deutschland argumentieren w\u00fcrde, steht dabei immer die Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Spielr\u00e4ume Frankreichs im Vordergrund. Internationale Zusammenarbeit, die man nat\u00fcrlich will, soll stets auf Augenh\u00f6he erfolgen. Man hofft, das Verh\u00e4ltnis zu den Ex-Kolonien in Afrika wieder verbessern zu k\u00f6nnen. M\u00e9lenchon hat die Hoffnung auf eine Mittelmeerunion, eine alte franz\u00f6sische Idee als Gegengewicht zum deutsch dominierten Mittel- und Nordeuropa, noch nicht aufgegeben.<\/p>\n<p><strong>Wie beschreiben Sie die Lage im Land angesichts der zahlreichen, jahrelangen intensiven K\u00e4mpfe, Aktionen, Demonstrationen, Blockaden und Initiativen der B\u00fcrger, die Gesellschaft sozialer, solidarischer, gerechter zu gestalten, um schlie\u00dflich doch immer und immer wieder auf die Bretter gezwungen zu werden ?<\/strong><\/p>\n<p>Politik und Gesellschaft haben sich oft v\u00f6llig voneinander abgekoppelt. Den politischen Parteien wird wenig zugetraut, eine \u00c4nderung herbeizuf\u00fchren. \u00dcberalterung und Korruption der kleinen Machtgruppen sind immer wieder gro\u00dfe Themen. Zudem haben in der Vergangenheit die politischen Lager keine gro\u00dfen neuen Ideen f\u00fcr eine tragf\u00e4hige Erneuerung des Landes vorgelegt. Zwar gab es immer wieder laute Forderungen nach wirklicher Beteiligung der Menschen aus den unteren gesellschaftlichen Milieus, doch wurden diese bisher ignoriert. Stattdessen versucht die Rechte, inklusive Le Pen, immer noch den Menschen einzureden, dass nur die Profite der Unternehmer steigen m\u00fcssten, damit auch ein paar Centimes f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten abfallen.<\/p>\n<p>Entsteht dar\u00fcber Missmut, wird versucht, die Emp\u00f6rung auf jene Franz\u00f6sinnen und Franzosen abzuw\u00e4lzen, die nicht wei\u00dfer Hautfarbe sind. Der Erfolg von M\u00e9lenchon hatte zuletzt darin bestanden, vor allen Dingen dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe Raum innerhalb LFI einzur\u00e4umen. Dies geschah leider auch gegen den Widerstand etablierter Linker. Man hat deshalb versucht, zahlreiche Kandidatinnen aus den Banlieus f\u00fcr Wahlen aufzustellen. Das bekannteste Gesicht dieses Handelns ist Rachel Keke, die als Reinigungskraft einen erfolgreichen Streik in einem Luxushotel anf\u00fchrte und gute Chancen hat, n\u00e4chste Woche ins Parlament gew\u00e4hlt zu werden.<\/p>\n<p><strong>Was bleibt an M\u00f6glichkeiten, die Pr\u00e4sidialisierung zu bremsen, das Durchregieren zu verhindern, dem Macronismus nicht zum Erfolg zu verhelfen? Oder ist Macron am Ende gar ein wunderbarer Pr\u00e4sident, seine Regierung einfach genau richtig f\u00fcr die Grande Nation?<\/strong><\/p>\n<p>Vor allen Dingen m\u00fcssen die jungen Menschen am kommenden Sonntag erst einmal w\u00e4hlen gehen. Dies w\u00e4re ein erster Schritt. Die Altersgruppe der jungen Erwachsenen ist am weitesten vom klassischen Politikbetrieb entfernt. Das hei\u00dft nicht, dass diese sich nicht zivilgesellschaftlich engagieren. Gerade bei den Klimaprotesten wurde dies deutlich. Oftmals ist dieses Engagement jedoch nur punktuell und themenorientiert und \u00fcberdauert keine langen Zeitperioden. Dabei hat insbesondere die Covidzeit die junge Generation hart getroffen und finanziell sowie emotional an ihre Grenzen gef\u00fchrt. Es muss Gewerkschaften und linken Parteien in Zukunft gelingen, die kommenden Generationen wieder an dauerhaftem politischen Engagement zu interessieren. Ein Sieg von NUPES, dessen Programm sich gezielt an junge Menschen richtet, k\u00f6nnte die franz\u00f6sische Linke wieder zu alter St\u00e4rke zur\u00fcckf\u00fchren.<\/p>\n<p><strong>Danke Ihnen, sehr geehrter Sebastian Chwala, f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/strong><\/p>\n<p>Titelbild: nupes-2022.fr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frankreich hat gew\u00e4hlt. In der ersten Runde der Parlamentswahlen konnte das neugegr\u00fcndete linke B\u00fcndnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg erzielen. 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