{"id":84850,"date":"2022-06-15T13:00:06","date_gmt":"2022-06-15T11:00:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84850"},"modified":"2022-06-15T14:12:49","modified_gmt":"2022-06-15T12:12:49","slug":"einsatz-fuer-menschenrechte-bei-aachener-karlspreisverleihung-unerwuenscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84850","title":{"rendered":"Einsatz f\u00fcr Menschenrechte bei Aachener Karlspreisverleihung unerw\u00fcnscht"},"content":{"rendered":"<p>Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preistr&auml;ger sich verdient gemacht haben, &bdquo;Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen&ldquo;, an die drei wei&szlig;russischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. Die K&ouml;lner Mahnwachengruppe f&uuml;r Julian Assange nahm dies zum Anlass, nach Aachen zu reisen, um ihrerseits Einsatz f&uuml;r Freiheit und Menschenrechte zu zeigen, auf denen der europ&auml;ische Gedanke ja beruhen soll. Der folgende Offene Brief an die Aachener Oberb&uuml;rgermeisterin und Karlspreis-Laudatorin beschreibt, wie es den f&uuml;r Julian Assanges Freiheit und Rechte eintretenden B&uuml;rgern dabei ergangen ist. In diesen Tagen wird die britische Innenministerin Priti Patel, bei der der Fall momentan liegt, ihre Entscheidung zur Auslieferung von Assange bekanntgeben. Damit ist dieses Thema so aktuell wie die letzten 11&frac12; Jahre, w&auml;hrend denen Julian Assange seiner Freiheit beraubt war und noch ist. Einleitung von <strong>Moritz M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7765\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-84850-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220615-Einsatz-fuer-Menschenrechte-unerwuenscht-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220615-Einsatz-fuer-Menschenrechte-unerwuenscht-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220615-Einsatz-fuer-Menschenrechte-unerwuenscht-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220615-Einsatz-fuer-Menschenrechte-unerwuenscht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=84850-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220615-Einsatz-fuer-Menschenrechte-unerwuenscht-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220615-Einsatz-fuer-Menschenrechte-unerwuenscht-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Offener Brief an die Oberbu&#776;rgermeisterin der Stadt Aachen Sibylle Keupen anl&auml;sslich der Karlspreisverleihung in Aachen am 26.05.2022<\/strong><br>\nVer&ouml;ffentlicht am 14.06.2022 von der K&ouml;lner Mahnwachengruppe fu&#776;r Julian Assange<\/p><p>Sehr geehrte Frau Sibylle Keupen,<br>\nOberbu&#776;rgermeisterin der Stadt Aachen,<\/p><p>mit Freude hatten wir, eine Gruppe K&ouml;lner Bu&#776;rgerInnen und begeisterte Europ&auml;erInnen, von der Begru&#776;ndung der Verleihung des diesj&auml;hrigen Karlspreises erfahren: &bdquo;fu&#776;r ermutigenden Einsatz gegen die brutale staatliche Willku&#776;r, Folter, Unterdru&#776;ckung und die Verletzung elementarer Menschenrechte&ldquo;.<\/p><p>Ermutigend empfanden wir auch Ihr Gru&szlig;wort, Frau Oberbu&#776;rgermeisterin, in dem Sie diese Wahl eine Wahl des Aufbruchs nennen und dass die Empf&auml;ngerinnen fu&#776;r das eintreten, &bdquo;was den Kern des europ&auml;ischen Projekts ausmacht: Menschenrechte, Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Solidarit&auml;t.&ldquo; Ihre Worte haben uns bewogen die Preisverleihung als tats&auml;chlichen Aufbruch zu Entschlossenheit der politisch Verantwortlichen zu sehen &ndash; auch im Fall des Journalisten Julian Assange, fu&#776;r dessen Freilassung wir eintreten. Leider weist alles darauf hin, dass die Selbstverst&auml;ndlichkeiten derer wir uns in einer Demokratie sicher sein sollten, im Fall von Julian Assange g&auml;nzlich fehlen.<\/p><p>Wir sind der Einladung Ihres Gru&szlig;wortes gefolgt und haben Ihren Worten entsprochen, &bdquo;Bereitschaft zu zeigen uns einzubringen, Position zu beziehen und Verantwortung zu u&#776;bernehmen&ldquo;. Wir sind angereist, um den Mut der Empf&auml;ngerinnen zu feiern und auch still daran zu erinnern, dass der Fall des Journalisten Assange fu&#776;r die europ&auml;ische Idee und nicht nur fu&#776;r diese, vernichtend ist.<\/p><p>Entgegen Ihren Worten, Frau Oberbu&#776;rgermeisterin Keupen, mit denen Sie uns Bu&#776;rgerinnen und Bu&#776;rger einluden &bdquo;u&#776;ber die Zukunft und die Herausforderungen Europas zu diskutieren&ldquo;, stie&szlig;en wir auf harsche Abweisung. Jegliche Meinungs&auml;u&szlig;erung in Verbindung mit Julian Assange wurde uns auf dem &ouml;ffentlichen Platz der &ouml;ffentlichen Karlspreisveranstaltung explizit untersagt.<\/p><p>Ein betr&auml;chtliches Polizeiaufgebot sollte sicherstellen, dass jegliche Weise auf Julian Assange aufmerksam zu machen, unterbunden wird. Jegliche Weise bedeutet: Wir wurden gezwungen T-Shirts auszuziehen oder sie zu bedecken, Buttons zu entfernen, Aufkleber abzurei&szlig;en die Aufschriften wie z.B. &bdquo;free Press, free Assange&ldquo; und &auml;hnliches trugen.<\/p><p>Von der Mitnahme von Bannern ganz zu schweigen. Keinerlei Hinweise und Meinungs&auml;u&szlig;erungen explizit zu Assange! Keine Diskussion, keine Erkl&auml;rung. In einem demokratischen Land, bei einer &ouml;ffentlichen Veranstaltung: einer Veranstaltung, die bellarussische Menschen ehrte, welche sich gegen staatliche Willku&#776;r, Folter, Unterdru&#776;ckung &ndash; fu&#776;r Demokratie einsetzten.<\/p><p>Wir haben einen anwesenden Parlamentarier um Aufkl&auml;rung des polizeilichen Vorgehens und um parlamentarische Beobachtung gebeten &ndash; denn Derartiges haben wir bislang in Deutschland nie erlebt. Hernach wurde von der Polizei mitgeteilt, dass die Karlspreisveranstaltung als Versammlung angemeldet wurde und die Versammlungsleitung angeordnet habe, explizit das Thema Assange fernzuhalten! Es konnten blaue Zipfelmu&#776;tzen und Luftballons verteilt werden, Pulse of Europe-Banner und Ukraine-Fahnen &ndash; alles war gestattet. Assange aber musste unbedingt drau&szlig;en bleiben. Keine Diskussion!<\/p><p>Dennoch gelang es uns zu protestieren. Und weil unsere stillen Hinweise zu Assange und unser stiller Protest gegen das politische Schweigen zu diesem Fall sehr rigoros unterbunden wurden, protestierten wir mit dem, was man uns nicht abnehmen konnte &ndash; unseren Stimmen.<\/p><p>Wir riefen den politisch Verantwortlichen auf der Bu&#776;hne wiederholt und laut zu: &bdquo;free Assange&ldquo;. Traurigerweise war es offensichtlich, dass weder Herr Schulz noch die Au&szlig;enministerin Baerbock gewillt waren, die Zurufe &bdquo;free Assange&ldquo; mit den propagierten Gru&#776;nden fu&#776;r die Verleihung des Karlspreises in Zusammenhang zu bringen.<\/p><p>Auf der Aachener Bu&#776;hne sprach nicht zuletzt die deutsche Au&szlig;enministerin sehr emotional von Mut und sehr vehement u&#776;ber die Verteidigung der Menschenrechte. Dabei behauptet die heutige Au&szlig;enministerin, sie vertraue im Fall Assange der britischen Justiz, obwohl sie vor ihrem Amtsantritt noch die Verletzungen der Menschenrechte von Julian Assange im einzelnen benannte und um die fehlende Rechtsstaatlichkeit in seinem Verfahren wu&szlig;te. Dass auch die anderen VerfechterInnen demokratischer Standards auf der Bu&#776;hne demokratische Position bezogen oder gar Mut und Entschlossenheit gezeigt h&auml;tten zum Falle Assange, ist uns nicht bekannt.<\/p><p>Dass die mehr als ein Jahrzehnt andauernden, unfasslich menschenverachtenden und demokratieverachtenden Vorg&auml;nge im Falle des Wikileaks-Gru&#776;nders Assange allen Beteiligten hinl&auml;nglich bekannt sind, ist nicht zuletzt dem bis vor Kurzem amtierenden UN-Sonderberichterstatter u&#776;ber Folter, Prof. Nils Melzer, zu verdanken. Nationales wie auch Europ&auml;isches Parlament wurden durch ihn informiert und immer wieder ermahnt und geru&#776;gt. Nationales wie auch Europ&auml;isches Parlament bleiben dennoch stumm.<\/p><p>Der Fall Assange ist so sehr mit Zu&#776;ndschnu&#776;ren fu&#776;r die Demokratie und das Selbstverst&auml;ndnis westlicher, europ&auml;ischer Staaten durchzogen, dass Menschenrechtsorganisationen, Juristenverb&auml;nde, Journalistenverb&auml;nde und selbst politische Beobachter dringend mahnen. Fehlende rechtsstaatliche Mindeststandards in der Prozessabwicklung, Isolationshaft als Foltermittel, st&auml;ndige Verletzung der Menschenrechte von Herrn Assange, haben weder die deutsche noch die europ&auml;ische Politik zu massivem Einschreiten bewogen.<\/p><p>Im Gegenteil. Alle schauen dem schamlosen Treiben Gro&szlig;britanniens als verl&auml;ngertem Arm der USA zu.<\/p><p>Die USA wu&#776;nscht die Auslieferung Assanges. Seit mehr als einem Jahrzehnt verfolgt sie den Journalisten brutal, ru&#776;cksichtslos und unnachgiebig. Diese Verfolgung ist eine Drohung an alle investigativen JournalistInnen weltweit und s&auml;gt an einem der wichtigsten Pfeiler der Demokratie, der Pressefreiheit. Ihnen allen auf der Aachener Bu&#776;hne war und ist dies keinen einzigen Ton wert! Aber das Schweigen zum Fall Assange ist der vergiftete Pfeil, der den Kern des Europ&auml;ischen Projekts und das Herz jeder glaubwu&#776;rdigen Demokratie trifft.<\/p><p>Assange hat nicht nur hervorragende journalistische Arbeit geleistet, er hat mit seiner Plattform Wikileaks der demokratischen &Ouml;ffentlichkeit mit wichtigen Informationen einen gro&szlig;en Dienst erwiesen, so auch mit der Ver&ouml;ffentlichung von Nachweisen u&#776;ber Kriegsverbrechen. Kriegsverbrechen der USA.<\/p><p>Wer von allen auf der Karlspreisbu&#776;hne hat je gefordert, dass diese Kriegsverbrechen geahndet werden mu&#776;ssen? Im Gegenteil, auch auf diesem Event werden selbst diese Kriegsverbrechen m&ouml;glichst nicht erinnert und dazu sollen auch Hinweise auf denjenigen aus der &ouml;ffentlichen Wahrnehmung verschwinden, der sie &ouml;ffentlich machte: Julian Assange.<\/p><p>Unsere Ansicht ist, dass die Europ&auml;ische Idee ebenso wie die nationale und europ&auml;ische Politik nur dann glaubwu&#776;rdig sind, wenn sie die eigenen Fehler korrigieren. Kriegsverbrechen geh&ouml;ren geahndet &ndash; von wem auch immer sie begangen wurden.<\/p><p>Dass demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien im Falle Assange in Gro&szlig;britannien und durch die USA ad absurdum gefu&#776;hrt werden muss unterbunden werden.<\/p><p>Folter jeglicher Art ist ein Skandal und muss es immer bleiben. Folter &ndash; inmitten Europas! &ndash; sprengt unser demokratisches Selbstverst&auml;ndnis und macht uns schlimmer als selbst diejenigen, die wir ansonsten wegen solcher Praktiken scharf kritisieren.<\/p><p>Menschenrechtsverletzungen sind auch dann Menschenrechtsverletzungen wenn sie von Verbu&#776;ndeten ausgehen. Somit rufen wir Ihnen und den u&#776;brigen Verantwortlichen immer noch zu und werden ganz gewi&szlig; nicht damit aufh&ouml;ren:<\/p><p><strong>Freiheit fu&#776;r Julian Assange &ndash; Kriegsverbrechen publizieren ist kein Verbrechen.<\/strong><\/p><p>In diesem Sinne Frau Oberbu&#776;rgermeisterin Keupen wu&#776;rden wir gerne u&#776;ber Julian Assange, die Glaubwu&#776;rdigkeit europ&auml;ischer Politik und die Zukunft Europas diskutieren.<\/p><p>Thespina Lazaridu<br>\nK&ouml;lner Mahnwachengruppe fu&#776;r Assange<\/p><p><strong>Zum Nachweis u&#776;ber Kriegsverbrechen der USA:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/collateralmurder.wikileaks.org\">collateralmurder.wikileaks.org<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/us-news\/2020\/jun\/15\/all-lies-how-the-us-military-covered-up-gunning-down-two-journalists-in-iraq\">theguardian.com\/us-news\/2020\/jun\/15\/all-lies-how-the-us-military-covered-up-gunning-down-two-journalists-in-iraq<\/a><\/li>\n<\/ul><p><strong>Zur (Un-)Glaubwu&#776;rdigkeit westlicher Politik im Ausland:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.presstv.ir\/Detail\/2021\/12\/14\/672623\/China-accuses-US-of-double-standards-over-free-speech\">presstv.ir\/Detail\/2021\/12\/14\/672623\/China-accuses-US-of-double-standards-over-free-speech<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vsR7z6lT_OI\">youtube.com\/watch?v=vsR7z6lT_OI<\/a><\/li>\n<\/ul><p><strong>Zu den Ausfu&#776;hrungen des ehem. UN-Sonderberichterstatters u&#776;ber Folter, Prof. Nils Melzer:<\/strong><\/p><ul>\n<li><a href=\"https:\/\/www.republik.ch\/2020\/01\/31\/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange\">republik.ch\/2020\/01\/31\/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.piper.de\/buecher\/der-fall-julian-assange-isbn-978-3-492-07076-8\">piper.de\/buecher\/der-fall-julian-assange-isbn-978-3-492-07076-8<\/a><\/li>\n<\/ul><p>Titelbild: free-assange-koeln<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 26. Mai wurde in Aachen der Karlspreis, dessen Preistr&auml;ger sich verdient gemacht haben, &bdquo;Freiheit, Menschlichkeit und Frieden zu verteidigen&ldquo;, an die drei wei&szlig;russischen Menschenrechtsaktivistinnen Maria Kalesnikava, Swetlana Tichanowskaja und Veronica Tsepkalo verliehen. 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