{"id":84897,"date":"2022-06-17T08:32:00","date_gmt":"2022-06-17T06:32:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897"},"modified":"2022-06-17T08:32:00","modified_gmt":"2022-06-17T06:32:00","slug":"hinweise-des-tages-4131","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h01\">Fiasko mit Ansage: Krisensitzung der EZB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h02\">Tankrabatt, \u00d6lembargo, Bitcoin: \u201ePutin lacht sich kaputt\u201c: Deutschlands spannendster Nachwuchs-\u00d6konom im Interview<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h03\">\u00bbEs ist noch nicht vorbei\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h04\">S\u00fcdafrika: Minister offen f\u00fcr \u00d6l-Importe aus Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h05\">Philosoph Sloterdijk vermisst Gegenstimmen in Ukraine-Debatte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h06\">Sanktionen sind Krieg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h07\">Geballte Feuerkraft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h08\">Was einen Angriff der T\u00fcrkei auf Griechenland wahrscheinlich macht \u2013 und was dagegen spricht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h09\">Die Invasionsmacht als Partner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h10\">Specht zu Corona-\u201cSommerwelle\u201d: \u201cSehe \u00fcberhaupt keinen Anlass f\u00fcr Panik\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h11\">Unvorbereitet in die n\u00e4chste Welle: Statistiker rechnet ab: F\u00fcnf schwere Fehler f\u00fchrten zur \u201eCorona-Datenkatastrophe\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h12\">Wirtschaftsforschungsinstiut IfW kommt Evaluierung der Coronama\u00dfnahmen mit wohlgef\u00e4liger Studie zuvor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h13\">Beschluss zu Impfpflicht in Kliniken: Justiz-Hammer: Drohbescheide des Gesundheitsamts an ungeimpfte Pfleger \u201erechtswidrig\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h14\">Das Impfabo soll kommen, ob j\u00e4hrlich oder halbj\u00e4hrlich ist noch offen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84897#h15\">Julian Assange und Unterst\u00fctzer hoffen auf Australien<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Fiasko mit Ansage: Krisensitzung der EZB<\/strong><br>\nWer grunds\u00e4tzliche Fehler macht, muss sich nicht wundern, dass er grunds\u00e4tzliche Irritationen ausl\u00f6st. Gerade hat die EZB entschieden, dass sie, um die \u00bbInflation\u00ab zu bek\u00e4mpfen, die K\u00e4ufe von Staatsanleihen einstellen und die Zinsen erh\u00f6hen will, schon wird sie von der Wirklichkeit \u00fcberholt. Am Mittwoch wurde der Rat der EZB zu einer Krisensitzung einberufen, um die Lage an den M\u00e4rkten f\u00fcr Staatsanleihen zu diskutieren, weil dort die \u00bbSpreads\u00ab, das sind die Abst\u00e4nde zwischen den deutschen Anleihen und denen anderer L\u00e4nder, deutlich zunehmen.<br>\nKlar, wenn die Zinsen in der Euro-Zone steigen, wo die Konjunktur in Richtung Rezession am Kippen ist, fragt sich mancher Marktteilnehmer, was das wohl f\u00fcr den italienischen oder spanischen Staat und seine Staatsfinanzen bedeutet. L\u00e4nder, die anders als Deutschland und die Niederlande, keine au\u00dfenwirtschaftlichen \u00dcbersch\u00fcsse aufweisen, m\u00fcssen n\u00e4mlich per Staat die Wirtschaft anregen, weil diese Aufgabe die privaten Unternehmen schon lange trotz Nullzinsen nirgendwo mehr \u00fcbernehmen.<br>\nGeht die Konjunktur in die Knie, werden die Zinsen angehoben und drohen die Finanzminister der \u00dcberschussl\u00e4nder \u2013 allen voran Christian Lindner \u2013 noch damit, dass zus\u00e4tzliches Schuldenmachen f\u00fcr Staaten in den n\u00e4chsten Jahren streng verboten ist, dann kann man sich vorstellen, in welche Bredouille die Defizitl\u00e4nder geraten k\u00f6nnen. Dass man in dieser Lage nicht auf steigende Kurse der Staatsanleihen der betroffenen L\u00e4nder setzt, kann man niemandem ver\u00fcbeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/428502.fiasko-mit-ansage.html\">Heiner Flassbeck in junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Tankrabatt, \u00d6lembargo, Bitcoin: \u201ePutin lacht sich kaputt\u201c: Deutschlands spannendster Nachwuchs-\u00d6konom im Interview<\/strong><br>\nMaurice H\u00f6fgen, 26, macht den Beruf des Wirtschaftsanalysten wieder sexy. Ob beim \u00d6lembargo oder Ampel-Umgang mit der Inflation: Er nimmt kein Blatt vor den Mund. [\u2026]<br>\nSie haben das Buch \u201eMythos Geldknappheit\u201c geschrieben. Tut die Inflation gerade den deutschen Staatsschulden gut? Wenn die Inflationsrate h\u00f6her ist als der Zins, zu dem sich der Staat Geld geliehen hat, schmelzen ja die Schulden, und man kann mehr neue Schulden machen.<br>\nNein. Und Finanzminister Lindner (FDP) versucht ja das Gegenteil. Er will zur\u00fcck zur Schuldenbremse und sieht darin seinen Beitrag, die Inflation zu bek\u00e4mpfen. Das halte ich f\u00fcr falsch, denn wir haben die hohe Inflationsrate, weil wir vor allem viel f\u00fcr \u00d6l und Gas bezahlen m\u00fcssen, weil China einen Lockdown hat und die Lieferketten gebrochen sind, nicht wegen zu vieler Schulden. Also: Wir haben kein Nachfrage-, sondern ein Angebotsproblem.<br>\nIm origin\u00e4ren Sinne ist das noch nicht mal Inflation. Denn \u00d6konomen meinen mit Inflation eigentlich einen sich selbst verst\u00e4rkenden Effekt zwischen L\u00f6hnen und Preisen. Also wenn die Gewerkschaften sehr hohe L\u00f6hne verhandeln und die Firmen als Folge ihre Preise erh\u00f6hen, um ihre Gewinne wieder zu stabilisieren. Die Gewerkschaften legen dann wieder nach und man landet in der sogenannten Lohn-Preis-Spirale. Wir haben aber bisher kaum Lohnwachstum und deswegen auch keine Lohn-Preis-Spirale. Was wir haben, ist ein Energiepreisschock \u2013 auch wegen Putins schrecklichen Krieges.<br>\nSie schrieben auf Instagram: \u201eWir haben heute acht Prozent Inflationsrate, weil wir in der Vergangenheit zu wenig Schulden gemacht haben, nicht zu viel.\u201c Was wollen Sie damit sagen?<br>\nDas war nat\u00fcrlich provokativ. Was ich meine: Gegen teures \u00d6l hilft nicht, wenn wir in Deutschland mit Sparpolitik die Wirtschaft abw\u00fcrgen und uns in eine Rezession st\u00fcrzen. Es w\u00fcrde helfen, wenn wir unabh\u00e4ngiger w\u00e4ren von russischem oder saudi-arabischem \u00d6l, indem wir bei erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz und bei der Verkehrswende schon weiter w\u00e4ren. Daf\u00fcr h\u00e4tten wir in der Vergangenheit mehr Geld ausgeben, mehr Schulden machen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/wirtschaft-verantwortung\/putin-lacht-sich-kaputt-deutschlands-spannendster-nachwuchs-oekonom-im-interview-li.236556\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u00bbEs ist noch nicht vorbei\u00ab<\/strong><br>\nGazprom hat seine Lieferungen \u00fcber die Pipeline Nord Stream 1 zuletzt erheblich reduziert. Die Gr\u00fcnde h\u00e4lt Wirtschaftsminister Habeck f\u00fcr vorgeschoben \u2013 und er warnt.<br>\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) h\u00e4lt die j\u00fcngsten Kappungen der Gaslieferungen durch den russischen Energiekonzern Gazprom f\u00fcr politisch motiviert und von Russland vorgegeben. Die von Gazprom angek\u00fcndigte Drosselung der Gaslieferungen \u00fcber die Pipeline Nord Stream 1 sei seiner Ansicht nach eine \u00bbpolitische Entscheidung\u00ab. Das Vorgehen sei \u00bbnicht technisch begr\u00fcndbar\u00ab. (\u2026)<br>\nGazprom f\u00fchrte als Grund f\u00fcr die reduzierte Gasmenge unter anderem an, dass derzeit nach Reparaturarbeiten mehrere Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns am Startpunkt der Pipeline fehlten. Habeck betonte nun allerdings, dass die Wartung der von Siemens hergestellten Verdichtungsanlagen nicht den europ\u00e4ischen Sanktionen gegen Russland unterliege. Die Wartung laufe \u00fcber Kanada \u2013 sein Haus sei \u00bbmit den Kanadiern\u00ab im Gespr\u00e4ch \u00fcber das Thema.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/robert-habeck-zur-gasdrosselung-durch-russland-es-ist-noch-nicht-vorbei-a-9d17d489-aa64-41c3-a54b-ef36de9b953b\">DER SPIEGEL <\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Das ist ja nun verwirrend. Siemens selber hatte <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/gazprom-drosselt-gaslieferungen-weiter-100.html\">doch mitgeteilt<\/a>, dass es in der Tat Reparaturarbeiten gebe und eine Gasturbine derzeit in Montr\u00e9al \u00fcberholt werde. Diese k\u00f6nne von dort aber nicht zur\u00fcckgeliefert werden, weil die von Kanada verh\u00e4ngten Sanktionen gegen Russland dem entgegenst\u00fcnden. Das klingt ganz anders als der Spin des Wirtschaftsministers, der nun auf einmal von den europ\u00e4ischen Sanktionen spricht. Um die geht es aber gar nicht, sondern um die Kanadischen, weshalb es ja wohl auch die Gespr\u00e4che gibt. <\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Nicht zu fassen! Wenn \u201enach Reparaturarbeiten mehrere Kompressoren des deutschen Siemens-Konzerns am Startpunkt der Pipeline\u201c fehlen sollten, kann nicht ernsthaft \u201evon einer politisch motivierten Entscheidung\u201c ausgegangen werden. Vielmehr sind insbesondere die gr\u00fcnen Pannen-Minister mit Unterst\u00fctzung zahlreicher \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c dabei, die Beziehungen zu Russland weiter zu besch\u00e4digen \u2013 aus einer \u201epolitisch motivierten Entscheidung\u201c. Medien wie \u201eSpiegel\u201c und Bundesminister Habeck wollen den \u201eschwarzen Peter\u201c auf jeden Fall Russland zuschieben. Zugleich soll so wohl auch vom Versagen der Sanktionen gegen Russland abgelenkt werden, denn diese wirken hierzulande negativ auf breite Teile der Bev\u00f6lkerung \u2013 und eben weniger gegen Russland. Dabei hat das Magazin noch am Tag zuvor \u00fcber \u201evon Kanada verh\u00e4ngten Sanktionen\u201c berichtet \u2026<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Gazprom drosselt Gaslieferungen durch Ostseepipeline um 40 Prozent<\/strong><br>\nGrund soll eine verz\u00f6gerte Reparatur sein: Russland will die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 deutlich reduzieren. Der Betreiber Gazprom macht Siemens f\u00fcr die Probleme verantwortlich. (\u2026)<br>\nSiemens Energy teilte am Abend mit, eine Gasturbine f\u00fcr einen Verdichter zur Druckerh\u00f6hung des Erdgases in der Ostseepipeline werde derzeit in Kanada \u00fcberholt. \u00bbAus technischen Gr\u00fcnden kann die \u00dcberholung dieser aeroderivativen Gasturbinen nur in Montreal durchgef\u00fchrt werden\u00ab, hie\u00df es in der Presseerkl\u00e4rung. \u00bbAufgrund der von Kanada verh\u00e4ngten Sanktionen ist es f\u00fcr Siemens Energy derzeit nicht m\u00f6glich, \u00fcberholte Gasturbinen an den Kunden zu liefern. Vor diesem Hintergrund hatten wir die kanadische und deutsche Regierung informiert und arbeiten an einer tragf\u00e4higen L\u00f6sung.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/russland-reduziert-gaslieferungen-durch-nord-stream-1-pipeline-a-2b671021-26b8-4f90-890c-52f0e18eba08\">DER SPIEGEL <\/a><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>\u201cGasvorr\u00e4te reichen nicht f\u00fcr n\u00e4chsten Winter\u201d<\/strong><br>\nDer Staatssekret\u00e4r im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner, hat vor Engp\u00e4ssen bei der Gasversorgung im Winter gewarnt. \u201cAktuell gibt es keine Gef\u00e4hrdung der Energieversorgung\u201d, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker im \u201cFr\u00fchstart\u201d bei ntv. Kellner wies darauf hin, dass die Gasspeicher in Deutschland einen F\u00fcllstand von \u00fcber 50 Prozent h\u00e4tten. \u201cDas ist gut, aber nicht ausreichend f\u00fcr den n\u00e4chsten Winter.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Gasvorraete-reichen-nicht-fuer-naechsten-Winter-article23399925.html\">n-tv<\/a><\/p>\n<p>und: <strong>Habeck leugnet Folgen westlicher Sanktionen: Russland wolle mit reduzierten Gasmengen \u201cverunsichern\u201d<\/strong><br>\nDas Bundeswirtschaftsministerium scheint eine Chaos-Strategie zu verfolgen, abgehoben von den energiepolitischen Notwendigkeiten und M\u00f6glichkeiten des Landes. Die Drosselungen russischer Gaslieferungen kommen der gr\u00fcnen Agenda gerade recht. Und der Minister verdreht bei seinen Erkl\u00e4rungen gerne Ursache und Wirkung.<br>\nHabeck leugnet Folgen westlicher Sanktionen: Russland wolle mit reduzierten Gasmengen \u201cverunsichern\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/rtde.website\/meinung\/141147-habeck-leugnet-folgen-westlicher-sanktionen\/\">RT DE<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>S\u00fcdafrika: Minister offen f\u00fcr \u00d6l-Importe aus Russland<\/strong><br>\nS\u00fcdafrikas Energieminister Gwede Mantashe regt an, zur Bek\u00e4mpfung steigender Spritpreise g\u00fcnstig russisches \u00d6l einzukaufen. \u201cWir sollten erw\u00e4gen, Roh\u00f6l aus Russland zu einem niedrigen Preis zu importieren\u201d, sagt er w\u00e4hrend einer Parlamentsdebatte. Sanktionen dagegen gebe es keine.<br>\nDie USA und die EU haben Sanktionen gegen russische \u00d6limporte verk\u00fcndet, weshalb viele \u00d6limporteure den Handel mit Moskau meiden. Aber die US- und EU-Sanktionen verbieten Verbrauchern au\u00dferhalb ihrer Hoheitsgebiete formell nicht, russisches \u00d6l zu kaufen.<br>\nS\u00fcdafrika hat historisch enge Beziehungen zu Moskau, weil die Sowjetunion den Kampf gegen die Apartheid unterst\u00fctzte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/liveblog.zdf.de\/aktuelles-zum-ukraine-konflikt\/97645\/\">ZDF<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Da hat die Reise des Bundeskanzlers nichts gebracht. S\u00fcdafrika will keine Sanktionen und auch nicht einmal von einem Aggressionskrieg reden. So wird aus dem Versuch, Russland zu isolieren, immer mehr das Gegenteil, denn auch andere Schwellenl\u00e4nder lehnen die westliche Doppelmoral entschieden ab. Gut m\u00f6glich, dass nun die Realpolitik zur\u00fcckkehrt und die Reise des Kerneuropa (Macron, Scholz, Draghi) nach Kiew genau dazu da ist, die ukrainische F\u00fchrung von einer Verhandlungsl\u00f6sung zu \u00fcberzeugen. <\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Scholz bringt der Ukraine eine bittere Botschaft<\/strong><br>\nDie EU und die USA wollen keinen jahrelangen Krieg mit blutigen H\u00e4userk\u00e4mpfen ohne eine Aussicht auf einen Sieg, der diesen Namen noch verdienen w\u00fcrde. Vielmehr w\u00e4chst mit jedem Kriegstag die Gefahr, dass die EU-Staaten doch noch in die K\u00e4mpfe hineingezogen werden und sich daraus am Ende ein dritter Weltkrieg entwickeln k\u00f6nnte. Doch auch ohne diese Horrorvorstellung kommen die \u00f6konomischen Einschl\u00e4ge des Krieges immer n\u00e4her. Explodierende Energiepreise, gerissene Lieferketten und die milliardenschweren Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung und Hilfen stellen die Regierungen vor massive Probleme. Zudem droht dem globalen S\u00fcden angesichts der ausbleibenden Weizenlieferungen aus der Ukraine eine Hungersnot, die wiederum neue Konflikte und Fluchtbewegungen ausl\u00f6sen kann.<br>\nDie Hoffnung, dass eine R\u00fcckeroberung der besetzten Gebiete die Ausgangslage f\u00fcr Verhandlungen verbessert, sinkt mit jedem Tag, an dem die russischen Truppen Gel\u00e4ndegewinne vermelden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/politik\/ausland\/kiew-scholz-bringt-der-ukraine-eine-bittere-botschaft\/28424182.html\">WirtschaftsWoche<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Philosoph Sloterdijk vermisst Gegenstimmen in Ukraine-Debatte<\/strong><br>\nLaut dem ukrainischen Botschafter Melnyk f\u00fchlten sich viele Ukrainer in Deutschland nicht willkommen. Dem widerspricht Peter Sloterdijk. \u201eSehr unwohl\u201c f\u00fchlt sich der Philosoph zudem bei der deutschen Berichterstattung \u00fcber den Ukraine-Krieg.<br>\nDer Philosoph Peter Sloterdijk hat dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk widersprochen, demzufolge sich viele Ukrainer in Deutschland nicht willkommen f\u00fchlen. \u201eDas ist, glaube ich, ganz unrichtig\u201c, sagte Sloterdijk der Deutschen Presse-Agentur. \u201eWir selber haben auch mehrfach Fl\u00fcchtlinge aufgenommen, und wir kennen Leute, die es ebenfalls getan haben. Wir wissen aus erster Hand, dass Gef\u00fchle des Nichtwillkommenseins eher die Ausnahme als die Regel sind. Im Gegenteil, es existiert nach wie vor eine ganz gro\u00dfe Welle der Freundlichkeit und der Hilfsbereitschaft.\u201c<br>\nMelnyk hatte bei \u201eBild\u201c-TV gesagt, die meisten Ukrainer w\u00fcrden l\u00e4ngst aus Deutschland zur\u00fcckkehren. Es seien mehr Menschen, die abreisten als dazuk\u00e4men. \u201eUnd ich glaube, dass Sie sich auch Gedanken machen sollten \u00fcber die Gr\u00fcnde\u201c, sagte er. \u201eIch glaube, das ist auch klar f\u00fcr viele Ukrainer, wieso sie keine Lust haben, hierzubleiben.\u201c Auf die Frage \u201eSie f\u00fchlen sich nicht willkommen?\u201c antwortete er: \u201eNein.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/vermischtes\/article239389621\/Nach-Melnyk-Aeusserung-Philosoph-Sloterdijk-vermisst-Gegenstimmen-in-Ukraine-Debatte.html\">Welt Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Sanktionen sind Krieg<\/strong><br>\nK\u00f6nnte man auch als Sanktionen bezeichnen, was politisch korrekt selbstverst\u00e4ndlich \u00bbrussischer Angriffskrieg\u00ab oder \u00bbPutins Angriffskrieg\u00ab hei\u00dfen muss? \u00bbNiemals\u00ab, lautet wohl die spontane Antwort, aber zweifelsfrei begr\u00fcnden l\u00e4sst sie sich nicht.<br>\nSanktion und Krieg unterscheiden sich deutlich in der Wahl der Mittel, aber kaum in der Zielsetzung: In beiden F\u00e4llen geht es darum, die Gegenseite durch Zuf\u00fcgung empfindlichen Schadens zum Akzeptieren bestimmter Forderungen oder zum Unterlassen bestimmter Handlungen zu zwingen. Der Unterschied entspricht ungef\u00e4hr dem zwischen den Straftatbest\u00e4nden K\u00f6rperverletzung und Erpressung; die Gewaltanwendung ist im einen Fall physisch und im anderen mental, aber nicht nur die physische Gewalt kann t\u00f6ten.<br>\nMindestens in einem Fall wissen wir, dass die t\u00f6dlichen Folgen wirtschaftlicher Sanktionen die Ausma\u00dfe eines Massenmordes erreichen k\u00f6nnen: Das nach dem Golfkrieg 1991 gegen den Irak verh\u00e4ngte Embargo hat nach Feststellungen der UNO eine halbe Million irakische Kinder das Leben gekostet, weil die Materialien nicht geliefert werden durften, die n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren, um das kriegszerst\u00f6rte Trinkwassersystem zu reparieren. Wir wissen au\u00dferdem, dass die seinerzeitige US-Au\u00dfenministerin Albright den Tod so vieler Kinder nachtr\u00e4glich als akzeptablen Preis f\u00fcr die Beseitigung eines schlimmen Diktators gewertet hat.<br>\nNicht genau bekannt ist dagegen, ob ebenso viele oder mehr Kinder ums Leben gekommen sind durch den Angriffskrieg \u2013 inklusive Napalm-Einsatz \u2013 der USA gegen das vietnamesische Volk, den Amerika mit der Opferung von 60 000 eigenen Soldaten immerhin heldenhaft verloren hat, wenn auch nicht ehrenhaft, denn der Einsatz giftiger Chemikalien, als \u00bbEntlaubungsaktion\u00ab besch\u00f6nigt, war ein schweres Kriegsverbrechen. Die verspr\u00fchte Dioxin-Menge h\u00e4tte bei entsprechend feingezielter Verteilung ausgereicht, die gesamte Menschheit umzubringen.<br>\nOb Sanktionen zielf\u00fchrender und weniger todbringend gewesen w\u00e4ren, muss hier ebenso Spekulation bleiben wie im Fall des noch langwierigeren Angriffskriegs gegen Afghanistan, den die USA und ihre Komplizen weniger heldenhaft verloren haben und der wenig mehr erbracht hat als die Ausl\u00f6schung zahlloser Hochzeitsg\u00e4ste und die Chance f\u00fcr einen deutschen Oberst, sich durch ein Massaker f\u00fcr die Bef\u00f6rderung zum General zu qualifizieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ossietzky.net\/artikel\/sanktionen-sind-krieg\/\">Ossietzky<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Geballte Feuerkraft<\/strong><br>\nRheinmetall pr\u00e4sentiert neuen Kampfpanzer \u00bbPanther\u00ab. Antimilitaristen kritisieren Kriegskonzern als \u00bbSpeerspitze\u00ab der Bundeswehr \u2013 und k\u00fcndigen Aktionstage an<br>\nEs wirkt wie in Zeitlupe: Die Kamera zoomt aus dem dichten Unterholz auf das wuchtige Fahrgestell, schwenkt anschlie\u00dfend auf die st\u00e4hlerne, tarnfarbene Glattrohrkanone bis zum Turm f\u00fcr Kommandanten und Richtsch\u00fctzen. Ein durchgestylter Agitpropstreifen, knapp 90 Sekunden. So hatte der deutsche Kriegskonzern Rheinmetall am Montag auf der R\u00fcstungsmesse \u00bbEurosatory\u00ab in Paris seine neue T\u00f6tungsmaschine pr\u00e4sentiert: den Kampfpanzer \u00bbKF51 Panther\u00ab. Das Fabrikat sei der \u00bbGamechanger f\u00fcr die Gefechtsfelder der Zukunft\u00ab, hie\u00df es gleichentags in einer Pressemitteilung des Unternehmens aus D\u00fcsseldorf. Ein Kampfpanzerkonzept, mit dem neue Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt w\u00fcrden. Alles sei digitalisiert, das erm\u00f6gliche \u00bbsowohl eine Hunter-Killer- als auch eine Killer-Killer-Funktion und damit verzugslose Zielbek\u00e4mpfung\u00ab. Eine Werbebotschaft wie f\u00fcr ein Ballerspiel am Computer.<br>\nNur, das Spiel ist ernst. Der \u00bbPanther\u00ab ist Konzernangaben zufolge im Schnelldurchlauf geplant und gefertigt worden. Bereits 2024 soll die Serienproduktion anlaufen, berichtete das Handelsblatt am Dienstag. Als \u00bblegitimer Nachfolger\u00ab f\u00fcr den \u00e4ltlichen \u00bbLeopard 2\u00ab \u2013 und als Gegenmodell zum \u00bbT-14 Armata\u00ab der russischen Streitkr\u00e4fte. Eine indirekte Kampfansage, mindestens. Hinzu kommt: das Label \u00bbPanther\u00ab. \u00bbDamit kn\u00fcpft Rheinmetall bruchlos an den namensgleichen Panzer der deutschen Wehrmacht an\u00ab, sagte Andreas Seifert von der \u00bbInformationsstelle Militarisierung (IMI)\u00ab aus T\u00fcbingen am Mittwoch im jW-Gespr\u00e4ch. Das sei verst\u00f6rend.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/428487.hochr%C3%BCstung-geballte-feuerkraft.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Was einen Angriff der T\u00fcrkei auf Griechenland wahrscheinlich macht \u2013 und was dagegen spricht<\/strong><br>\nErdo\u011fan droht offen mit einem Angriff auf den Nachbarstaat. Vieles erinnert an die Tage und Wochen vor dem Ukraine-Krieg<br>\nDie Nachrichtensendungen und Talkshows in Griechenland und der T\u00fcrkei werden von Kriegsrhetorik bestimmt. Das Klima zwischen den beiden Nato-Mitgliedsstaaten erinnert in Tonfall und Drohungen an die Spannungen zwischen Kiew und Moskau \u2013 bevor Russland den Nachbarstaat am 24. Februar angriff. Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg gibt \u2013 sehr zur Ver\u00e4rgerung der griechischen Politiker \u2013 indes den T\u00fcrkei-Versteher.<br>\nDie Rolle der Nato und der USA im Konflikt zwischen Ankara und Athen zeigen, dass es um den viel beschworenen Zusammenhalt des B\u00fcndnisses schlecht bestellt ist. Klar ist: Auf Nato-Beistand k\u00f6nnen die Griechen keineswegs hoffen.<br>\nDie USA tun indes so, als h\u00e4tten sie mit all dem nichts zu tun. Allein der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis weigert sich, dies anzuerkennen. Denn sein Narrativ, das zum Ausbau der US-amerikanischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Griechenland gef\u00fchrt hat, wurde vom Versprechen getragen, dass die USA und die Nato Griechenland im Fall einer Eskalation beistehen w\u00fcrden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Was-einen-Angriff-der-Tuerkei-auf-Griechenland-wahrscheinlich-macht-und-was-dagegen-spricht-7140966.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Invasionsmacht als Partner<\/strong><br>\nVertreter der nordsyrischen Kurden appellieren an die westlichen M\u00e4chte, darunter Deutschland, eine erneute t\u00fcrkische Invasion in Syrien zu unterbinden. Bislang habe \u2013 anders als im Fall der russischen Invasion in die Ukraine \u2013 niemand der T\u00fcrkei mit \u201eKonsequenzen\u201c, insbesondere \u201emit Sanktionen gedroht\u201c, moniert der Kommandeur der kurdisch-arabischen Syrian Democratic Forces (SDF). Dies m\u00fcsse sich \u00e4ndern. Tats\u00e4chlich hat Ankara nicht nur weite Gebiete Nordsyriens okkupiert und bereitet zur Zeit die Besetzung weiterer Landesteile vor. Es hat dar\u00fcber hinaus Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte im Nordirak errichtet, dort mehrere Tausend Soldaten stationiert und mit dem Bau von Stra\u00dfen zwischen seinen Armeebasen begonnen, um das Territorium zu kontrollieren sowie die Bewegungsfreiheit der PKK rings um ihre nordirakischen Camps zu reduzieren. Der NATO-Partner hat im April neue Milit\u00e4roperationen im Irak gestartet und eine neue Invasion in Syrien angek\u00fcndigt. Er ist bestrebt, die geplante NATO-Norderweiterung als Hebel zu nutzen, um eine Zustimmung der westlichen M\u00e4chte durchzusetzen. Die Chancen stehen gut.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8947\">German Foreign Policy <\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Specht zu Corona-\u201cSommerwelle\u201d: \u201cSehe \u00fcberhaupt keinen Anlass f\u00fcr Panik\u201d<\/strong><br>\nNach einem zeitweisen R\u00fcckgang im Mai gehen die Corona-Infektionszahlen in Deutschland wieder massiv nach oben. Gesundheitsminister Lauterbach sagt: \u201cDie angek\u00fcndigte Sommerwelle ist leider Realit\u00e4t geworden\u201d. Was das bedeutet, erl\u00e4utert Arzt und ntv-Gesundheitsexperte Dr. Christoph Specht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.n-tv.de\/mediathek\/videos\/panorama\/Sehe-ueberhaupt-keinen-Anlass-fuer-Panik-article23400082.html\">n-tv<\/a>\n<p>dazu: <strong>St\u00f6hr: Masken nehmen M\u00f6glichkeit, sich \u201clangfristig mit Corona zu arrangieren\u201d<\/strong><br>\nDen derzeitigen Anstieg der Corona-Fallzahlen in Deutschland sieht der Experte Klaus St\u00f6hr gelassen. Im ZDF-\u201cMorgenmagazin\u201d sprach er am Donnerstag von \u201cirrelevanten Meldeinzidenzen\u201d. Man m\u00fcsse auf die Entwicklung in den Krankenh\u00e4usern achten. \u201cUnd da sehen wir eigentlich gar keine Zunahme. Ganz im Gegenteil. Die Situation ist so entspannt, wie man es nur hoffen konnte f\u00fcr den Sommer. Und daran wird sich auch nichts dramatisch \u00e4ndern\u201d, sagte St\u00f6hr, der Mitglied im Sachverst\u00e4ndigenausschuss zur wissenschaftlichen Beurteilung der staatlichen Corona-Beschr\u00e4nkungen ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/web.de\/magazine\/news\/coronavirus\/stoehr-masken-moeglichkeit-langfristig-corona-arrangieren-37024766\">web.de<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Unvorbereitet in die n\u00e4chste Welle: Statistiker rechnet ab: F\u00fcnf schwere Fehler f\u00fchrten zur \u201eCorona-Datenkatastrophe\u201c<\/strong><br>\nSelten haben die Menschen in Deutschland so intensiv auf Zahlen geschaut, wie w\u00e4hrend der Corona-Krise. Umso dramatischer, dass sie uns kaum weitergebracht haben. Statistiker Ralf M\u00fcnnich urteilt: Die Riesen-Datenkatastrophe rund um Corona ist ein hausgemachtes Problem.<br>\nDie aktuelle Inzidenz liegt in Deutschland bei 472,4 und damit fast doppelt so hoch wie vor einer Woche. 92.344 Menschen haben sich neu mit Corona infiziert. Das meldet das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen. Seit mehr als zwei Jahren steuern die Verantwortlichen unter anderem anhand dieser Zahlen die Geschicke des Landes. Eine l\u00f6chrige Datenlage, deren Basis momentan immer unzuverl\u00e4ssiger wird. Das liegt beispielsweise daran, dass immer weniger Infizierte einen PCR-Test machen \u2013 und damit gar nicht erst in der Statistik der Coronaf\u00e4lle auftauchen.<br>\nNach dieser Pandemiezeit zieht Ralf M\u00fcnnich, Vorsitzender der Deutschen Statistischen Gesellschaft, im Gespr\u00e4ch mit FOCUS Online eine verheerende Bilanz: \u201e Die Riesen-Datenkatastrophe rund um die Corona-Daten in Deutschland ist ein hausgemachtes Problem. \u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/gesundheit\/news\/5-schwerwiegende-fehler-statistiker-muennich-rechnet-ab-riesen-datenkatastrophe-in-deutschland-ist-hausgemacht_id_107963382.html\">Focus Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Debatte um Corona-Ma\u00dfnahmen Wer Grundrechte einschr\u00e4nken will, braucht Beweise f\u00fcr die Wirksamkeit<\/strong><br>\nDie Ampel-Koalition muss sich auf den Pandemiekurs f\u00fcr den Herbst einigen. FDP-Politiker Kubicki erkl\u00e4rt, was dabei beachtet werden muss. [\u2026]<br>\nDie Koalition\u00e4re der SPD, Gr\u00fcnen und Freien Demokraten werden in den kommenden Wochen sehr intensiv \u00fcber den k\u00fcnftigen Corona-Kurs diskutieren m\u00fcssen. Klar ist f\u00fcr mich, dass nach zweieinhalb Jahren der Pandemie grundrechtsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahmen ohne nachgewiesene Wirksamkeit nicht mehr eingesetzt werden k\u00f6nnen.<br>\nDas Bundesgesundheitsministerium und das ihm zugeordnete Robert Koch-Institut waren in der gesetzlichen Pflicht, diese Daten und Erkenntnisse zu gewinnen. Insofern ist das bisweilen zu vernehmende Wehklagen, man h\u00e4tte nicht ausreichend Datenmaterial \u2013 zugleich aber den festen Glauben, dass bestimmte Ma\u00dfnahmen wirkten \u2013 unseri\u00f6s und billig.<br>\nDenn an grundrechtlichen Erinnerungen aus dem parlamentarischen Raum, dass diese Aufgabe im verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechtsstaat von den daf\u00fcr vorgesehenen Institutionen zu leisten ist, hat es nicht gemangelt. So hatten die Freien Demokraten bereits im Winter 2020\/21 nach der Wirksamkeit der damals eingesetzten Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen gefragt (BT-Drs. 19\/25952) und diese Fragen sp\u00e4ter mehrfach \u2013 ohne Erfolg \u2013 wiederholt.<br>\nInsofern steht fest: Wenn es heute, nach rund 30 Monaten pandemischer Erfahrung keine solchen Erkenntnisse gibt, gibt es keine Basis f\u00fcr entsprechende Grundrechtsbeschr\u00e4nkungen. Sich auf Ahnungslosigkeit zu berufen, ist nicht mehr drin.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/debatte-um-corona-massnahmen-wer-grundrechte-einschraenken-will-braucht-beweise-fuer-die-wirksamkeit\/28430050.html\">Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wirtschaftsforschungsinstiut IfW kommt Evaluierung der Coronama\u00dfnahmen mit wohlgef\u00e4liger Studie zuvor<\/strong><br>\nGut zwei Wochen bevor eine Expertenkommission der Bundesregierung und dem Bundestag \u2013 trotz Quersch\u00fcssen von Gesundheitsminister Lauterbach \u2013 eine Evaluierung der Corona-Ma\u00dfnahmen vorlegen soll, ver\u00f6ffentlicht das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft eine positive eigene Evaluierung. Hoffen wir, dass die offizielle Evaluierung mehr Substanz hat als das windige Ding der Kieler Wirtschaftsforscher.<br>\n\u201eDas Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit beauftragt eine externe Evaluation zu den Auswirkungen der Regelungen [\u2026] im Rahmen der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie und zu der Frage einer Reformbed\u00fcrftigkeit.\u201c So sieht es das Infektionsschutzgesetz hinsichtlich der Corona-Pandemie vor. Die Bewertung soll durch unabh\u00e4ngige Sachverst\u00e4ndige erfolgen, die jeweils zur H\u00e4lfte von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag benannt werden. Sie soll ihr Ergebnis bis zum 30. Juni 2022 vorlegen.<br>\nDie Welt berichtete Ende April unter R\u00fcckgriff auf interne E-Mails der Expertenkommission \u00fcber Bem\u00fchungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Evaluierung bis n\u00e4chstes Jahr zu verschieben. Damit blitzte er allerdings bei den Bundestagsfraktionen ab. Davon unbeirrt haben Lauterbach, die Bundesregierung und die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder seither an der Vorbereitung von neuen bzw. alten Coronama\u00dfnahmen f\u00fcr den Herbst gearbeitet, ohne die Evaluierung abzuwarten.<br>\nDie S\u00fcddeutsche Zeitung bekam einen fr\u00fchen Entwurf des Expertenurteils zugespielt, der sehr schlechte Ergebnisse f\u00fcr die Corona-Politik enthielt, und lie\u00df ihn von ungenannten \u201eExperten\u201c zerpfl\u00fccken.<br>\nDa kam es sicherlich wie gerufen f\u00fcr die Regierung und den Gesundheitsminister, dass das Institut f\u00fcr Weltwirtschaft in Kiel am 13. Juni eine Studie (auf Englisch) ver\u00f6ffentlichte, die den meisten nichtmedizinischen Corona-Ma\u00dfnahmen eine hohe Wirksamkeit bescheinigte.<br>\nDamit kann dann ein m\u00f6glicherweise negatives Verdikt der von Bundesregierung und Bundestag beauftragten Expertenkommission relativiert werden.<br>\nAutoren sind Alexander Sandkamp vom IfW und Anthonin Levelu von der Universit\u00e4t Paris Dauphine. Ein Auftraggeber ist nicht angegeben. (\u2026)<br>\nDie als Kieler Arbeitspapier ver\u00f6ffentlichte Studie belegt keinesfalls wie behauptet \u201eeindeutig, dass die einzelnen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie erfolgreich sind\u201c. Sie belegt lediglich, dass man mit kontaktbeschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen mindestens kurzfristig die Ausbreitung einer Infektionskrankheit d\u00e4mpfen kann. Kein \u00fcberraschendes und auch kein weitreichendes Ergebnis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/ifw-evaluierung-coronamassnahmen\/%20\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zeitlich dazu passt \u00fcbrigens auch diese Meldung \u2013 die vermeintliche Notwendigkeit der Fortsetzung der politischen Corona-Ma\u00dfnahmen soll wohl auch dadurch erh\u00f6ht werden \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Beschluss zu Impfpflicht in Kliniken: Justiz-Hammer: Drohbescheide des Gesundheitsamts an ungeimpfte Pfleger \u201erechtswidrig\u201c<\/strong><br>\nDas Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat eine bundesweit bedeutsame Entscheidung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gef\u00e4llt. Demnach ist die bisherige Praxis der Gesundheits\u00e4mter rechtswidrig, von Pflegern und Krankenschwestern Impfnachweise zu fordern und Bu\u00dfgelder anzudrohen. [\u2026]<br>\nDie detaillierte Begr\u00fcndung l\u00e4sst aufhorchen: \u201eDie in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Anordnung zur Vorlage eines Impfnachweises \u2026 ist offensichtlich rechtswidrig\u201c, so das Gericht. Denn das Gesundheitsamt h\u00e4tte die Einsicht in die Impfstatus-Unterlagen \u201enicht in der Form eines Verwaltungsaktes\u201c anordnen d\u00fcrfen. Zitat aus dem Beschluss: \u201eDie Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Verwaltungsaktes setzt neben der inhaltlichen Rechtm\u00e4\u00dfigkeit insbesondere voraus, dass die Beh\u00f6rde in der Handlungsform eines Verwaltungsakts vorgehen darf.\u201c<br>\nIn diesem Zusammenhang verweist das Gericht mit Sitz in Schleswig auf die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes. Demnach hat der Gesetzgeber den Gesundheits\u00e4mtern \u00fcberlassen, ob sie ungeimpften Pflegern, Krankenschwestern und \u00c4rzten das Betreten oder die Arbeit in ihren Einrichtungen untersagt. Dabei handele es sich immer um \u201eErmessensentscheidungen\u201c.<br>\nDieses Regelungsgef\u00fcge spreche daf\u00fcr, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht \u201ekeine unmittelbare, notfalls mit Verwaltungszwang durchsetzbare Impfpflicht, keinen Impfzwang, statuiert\u201c, so das Gericht. Stattdessen solle durch die Androhung von beruflichen Nachteilen f\u00fcr ungeimpfte Mitarbeiter im Gesundheitswesen lediglich ein \u201eindirekter Impfdruck\u201c erzeugt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/politik\/deutschland\/justiz-hammer-drohbescheide-des-gesundheitsamts-an-ungeimpfte-pfleger-rechtswidrig_id_107967975.html\">Focus Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Das Impfabo soll kommen, ob j\u00e4hrlich oder halbj\u00e4hrlich ist noch offen<\/strong><br>\nDer Chef von Biontech, Ugur Sahin, h\u00e4lt regelm\u00e4\u00dfige Impfungen mit an neue Covid-Varianten angepassten Impfstoffen f\u00fcr notwendig. Darauf, ob j\u00e4hrliche Impfungen reichen, will er sich nicht mehr festlegen. Bei der Anpassungsgeschwindigkeit der Impfstoffentwicklung gibt er sich seltsam optimistisch. Die gesellschaftlichen Konsequenzen eines Impfabos k\u00f6nnen drastisch sein.<br>\nIm Interview mit dem Handelsblatt (15.6.) antwortet der Chef des Impfstoffherstellers Biontech, Ugur Sahin auf die Frage nach der richtigen Impfstrategie f\u00fcr Regierungen durch Verweis auf die j\u00e4hrlichen Grippeimpfungen: [\u2026]<br>\nDer Trend zum Impfabo ist unverkennbar. In verschiedenen L\u00e4ndern, darunter USA, Schweden und Israel wird bereits die f\u00fcnfte Impfdosis mindestens f\u00fcr \u00c4ltere oder Risikopatienten empfohlen. In Deutschland sind wir \u201eerst\u201c bei der Empfehlung einer vierten Impfung mit den immer noch nur bedingt zugelassenen Impfstoffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/norberthaering.de\/news\/sahin-impfabo\/\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Julian Assange und Unterst\u00fctzer hoffen auf Australien<\/strong><br>\nEs geht um die Zukunft von Julian Assange. Um sein Leben. Die britische Innenministerin entscheidet in K\u00fcrze, ob der WikiLeaks-Gr\u00fcnder in die USA ausgeliefert wird. Seine Unterst\u00fctzer hoffen weiter auf die Freilassung und die neue australische Regierung.<br>\nEs wird ernst. Oder besser: Noch ernster. Denn am Sonntag (19. Juni), genau zehn Jahre nach dem Ende seiner Freiheit, ist die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel f\u00e4llig. Sie entscheidet, ob WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Dabei gibt es aktuell einen neuen Hoffnungsschimmer. Denn in Assanges Heimat Australien ist ein neuer Premierminister gew\u00e4hlt worden. Einer, der Assange wohlgesonnener scheint als sein Vorg\u00e4nger.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/medien\/julian-assange-und-unterstuetzer-hoffen-auf-australien\/\">Hintergrund<\/a>\n<p>dazu auch: <strong>\u201cBoris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand<\/strong><br>\nJulian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister k\u00f6nnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.<br>\nDas jahrelange Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange von Gro\u00dfbritannien in die Vereinigten Staaten geht dem Ende entgegen. Im April 2022 hatte nach zw\u00f6lf Jahren Hickhack und nach mehreren juristischen Verfahren zuletzt ein britisches Gericht entschieden, dass der WikiLeaks-Gr\u00fcnder ausgeliefert werden k\u00f6nne. Nach diesem Urteil liegt die Entscheidung seither bei der Regierung von Boris Johnson, namentlich bei der britischen Innenministerin Priti Patel. [\u2026]<br>\nMehr als ein Jahrzehnt versucht die US-Regierung mittlerweile, seiner habhaft zu werden. Dem heute F\u00fcnfzigj\u00e4hrigen wird im Kern Spionage vorgeworfen, er soll gegen den US-amerikanischen Espionage Act versto\u00dfen haben. Rechtsstaatliche Prinzipien haben die Assange-J\u00e4ger dabei zuweilen missachtet, besonders offenkundig, als sie jahrelang seine Kommunikation mit Hilfe einer privaten Sicherheitsfirma abh\u00f6ren und ihn auch in seiner Botschaftszuflucht abfilmen lie\u00dfen und die Ergebnisse direkt an die US-Beh\u00f6rden gingen. Der ehemalige CIA-Chef Mike Pompeo trachtete ihm gar direkt nach dem Leben. Beides wird aktuell von einem spanischen Gericht untersucht, das auch Pompeo h\u00f6chstselbst vorgeladen hat.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2022\/auslieferungsverfahren-boris-johnsons-innenministerin-hat-das-leben-von-assange-in-der-hand\/\">netzpolitik.org<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Moritz M\u00fcller:<\/strong> Ein sehr guter Artikel mit vielen interessanten und aktuellen Links. Ob das \u201cjahrelange Tauziehen\u201d dem \u201cEnde entgegen geht\u201d wird sich zeigen. Julian Assange sitzt alleine isoliert in Haft, w\u00e4hrend seine Gegner in der \u00dcberzahl, bzw. \u00dcbermacht sind und jeden Abend in Ruhe ihren Gin&amp;Tonic schl\u00fcrfen k\u00f6nnen. Dieses juristische Vakuum passt einigen sehr gut. Dass die \u201cAssange J\u00e4ger\u201d dabei rechtsstaatliche Prinzipien \u201czuweilen\u201d missachtet haben, klingt vielleicht etwas zu harmlos angesichts der systematischen und willk\u00fcrlichen Verfolgung von Julian Assange. Rechtsstaatliche Prinzipien scheinen hier eher Fassade zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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