
{"id":84929,"date":"2022-06-19T11:45:15","date_gmt":"2022-06-19T09:45:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84929"},"modified":"2022-06-19T12:28:17","modified_gmt":"2022-06-19T10:28:17","slug":"nach-jahrelangem-widerstand-kommt-nun-ein-tariflohn-fuer-bundestags-fahrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84929","title":{"rendered":"Nach jahrelangem Widerstand kommt nun ein Tariflohn f\u00fcr Bundestags-Fahrer"},"content":{"rendered":"<p>Die Fahrbereitschaft des Bundestages \u2013 dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverl\u00e4ssige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verf\u00fcgbar sind und die Stra\u00dfen und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. Die M\u00e4nner und Frauen machen ihren Job sehr gut; entsprechend gut bezahlen, das wollten sie indes bis jetzt ihre ehrenwerten \u201eVorgesetzten\u201c nicht. Nun geschah die Wende. Nach Einsatz der SPD erhalten Bundestagsfahrer einen Tarifvertrag, meldet das Parteiorgan \u201eVorw\u00e4rts\u201c. Von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_857\"><audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-84929-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\" style=\"margin-bottom: 1px !important;\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=84929-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Ein exklusiver Service f\u00fcr unsere hochdotierten Volksvertreter in Berlin<\/strong><\/p>\n<p>250 Fahrer sind im Team der Fahrbereitschaft des Bundestages t\u00e4tig. Sie ist f\u00fcr die Fahrg\u00e4ste, die Bundestagsabgeordneten, kostenfrei. Die Bereitschaft ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Das Ministerium bezahlte seinen Angestellten bisher 15 Euro pro Stunde, was deutlich unter vergleichbaren Tarifvertr\u00e4gen (\u00f6ffentlicher Dienst) liegt. Nun soll sich der Stundenlohn \u00e4ndern, so feiert es die SPD, die Teil der Arbeitgeberschaft dieser zuverl\u00e4ssigen Fahrbereitschaft war und ist. Man stelle sich vor, viele Jahre ging da kein Weg rein, den Leuten am Lenkrad ordentlichen Lohn nach Tarif zu zahlen. Die Arbeitgeberseite handelte knausrig gegen\u00fcber Menschen eines Beruf, der im Konstrukt der w\u00fcrdigen und \u00f6ffentlichen Repr\u00e4sentation f\u00fcr unsere Bundesrepublik stets deutlich sichtbar, wichtig und ja systemrelevant ist. <\/p>\n<p><strong>Der Fahrdienst und die Mauerer<\/strong><\/p>\n<p>Die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages gibt es seit 2016. In diesen Jahren 2016 bis 2021 ist die CDU mit der SPD am Regierungsruder, stellt die meisten, vielbesch\u00e4ftigten Abgeordneten, winkt mit ihnen Di\u00e4tenerh\u00f6hungen f\u00fcr sich und die Kollegen im Parlament durch, dank der Kraft und des politischen Willens einer Gro\u00dfen Koalition. Die Fahrer von ihnen und den anderen Fraktionen allein \u2013 sie bekommen keinen Tarifvertrag. Das geschieht, weil der Ministerposten im Verteidigungsministerium von der CDU\/CSU besetzt ist. Die lehnen  einen Tarifvertrag ab, stattdessen gibt es Vertr\u00e4ge zu \u201eg\u00fcnstigeren Konditionen\u201c f\u00fcr die Arbeitgeberseite und zudem werden ausw\u00e4rtige Fahrer ebenso g\u00fcnstiger, marktorientiert flexibel angestellt, um die Fahrbereitschaft personell gut auszustatten. <\/p>\n<p>Pikant ist, dass f\u00fcr das Ministerium all die Jahre getrommelt wird, dass die Ausgaben f\u00fcr Verteidigung zu niedrig seien, dass die M\u00e4ngelliste gro\u00df sei, der Zustand der Truppe und das Ansehen ebenso eine Baustelle w\u00e4re. Der politische Wille zeigt sich seitens CDU, CSU und SPD stark, wenn es gilt, international als milit\u00e4risch starkes Deutschland zu brillieren, inklusive Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Die Einpreisung fairer L\u00f6hne f\u00fcr die Fahrer und Fahrerinnen findet sich in all den K\u00e4mpfen auch durch Bem\u00fchungen der SPD als kleinerer Koalitionspartner nicht. Was Wunder, die Fahrer \u00e4u\u00dfern zunehmend ihren Unmut, sie bem\u00fchen den Betriebsrat im \u201ePendlerblock\u201c. Doch es hilft nix. Sogar ein Streik l\u00e4sst die Ministerin Kramp-Karrenbauer kalt. Es muss erst zur neuen Bundestagswahl kommen mit der Option auf eine neue Machtverteilung im Parlament. <\/p>\n<p><strong>Die Wende<\/strong><\/p>\n<p>Wie man wei\u00df, die Wahl ging gut aus f\u00fcr die SPD, aus dem Partner der CDU in der Gro\u00dfen Koalition wurde die Regierungspartei in Partnerschaft einer ampelfarbenen Koalition. Nun ging es voran. Zun\u00e4chst gab es vor kurzem einen atemberaubenden Beschluss: 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Verteidigung, f\u00fcr die Bundeswehr, f\u00fcr das Engagement, all der Defizite Herr zu werden. Auch wurden die Di\u00e4ten der Abgeordneten turnusm\u00e4\u00dfig erh\u00f6ht. Auch die hohen Sal\u00e4re f\u00fcr Altkanzler und -kanzlerin und Expr\u00e4sidenten einschlie\u00dflich B\u00fcro, Personal und (!) Fahrzeug stehen bis heute nicht zur Disposition, es sei denn, man hat die Telefonnummer von Putin in der Tasche.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr werden die Fahrbereitschaftsmitstreiter aufatmen, denn seit dem Regierungswechsel arbeitet im Verteidigungsministerium eine SPD-Ministerin, aktuell Frau Lambrecht. Sie lie\u00df \u00fcber ihren Staatssekret\u00e4r ihren Mitarbeitern mitteilen, dass sie die Ansicht des Betriebsrates teile, dass ein Tarifvertrag her m\u00fcsse. <\/p>\n<p>Die SPD erz\u00e4hlt die Geschichte weiter (Parteiorgan \u201eVorw\u00e4rts\u201c): <\/p>\n<blockquote><p>\n\u2026Schnell kam es zu einem ersten Treffen, am 16. M\u00e4rz begannen die Verhandlungen. Auch Bundestagspr\u00e4sidentin B\u00e4rbel Bas unterst\u00fctzte das Anliegen.<\/p>\n<p>Freude in der SPD-Bundestagsfraktion<\/p>\n<p>\u201eIch freue mich, dass es uns mit der gemeinsamen Anstrengung von den Angestellten, der Gewerkschaft und uns als Bundestagsabgeordneten gelungen ist, hier ein sehr positives Ergebnis zu erreichen\u201c, sagt Marianne Schieder, Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hatte sich schon in der vergangenen Legislatur f\u00fcr einen Tarifvertrag f\u00fcr die Fahrer*innen stark gemacht, war aber am Widerstand der CDU-Verteidigungsminister*innen gescheitert\u2026.\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Es wird inzwischen klar, warum sich die CDU-Verteidigungsministerin str\u00e4ubte, einen fairen Lohn zu zahlen: Es fehlte am Willen. Zum Gl\u00fcck ist jetzt Olaf Scholz am Ruder und Ministerin Lambrechts Ressort wird mit viel Geld ausgestattet, und die Fahrbereitschaft hat auch was davon. Da w\u00fcnscht sich B\u00fcrger gern, weil es m\u00f6glich, wenn man gewillt ist: Mehr von diesen Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Honorierung.  <\/p>\n<p>Titelbild: CC BY-SA 3.0 Blunt.\/Wikimedia Commons<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Fahrbereitschaft des Bundestages \u2013 dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverl\u00e4ssige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verf\u00fcgbar sind und die Stra\u00dfen und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. 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