{"id":84929,"date":"2022-06-19T11:45:15","date_gmt":"2022-06-19T09:45:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84929"},"modified":"2022-06-19T12:28:17","modified_gmt":"2022-06-19T10:28:17","slug":"nach-jahrelangem-widerstand-kommt-nun-ein-tariflohn-fuer-bundestags-fahrer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84929","title":{"rendered":"Nach jahrelangem Widerstand kommt nun ein Tariflohn f\u00fcr Bundestags-Fahrer"},"content":{"rendered":"<p>Die Fahrbereitschaft des Bundestages &ndash; dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverl&auml;ssige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verf&uuml;gbar sind und die Stra&szlig;en und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. Die M&auml;nner und Frauen machen ihren Job sehr gut; entsprechend gut bezahlen, das wollten sie indes bis jetzt ihre ehrenwerten &bdquo;Vorgesetzten&ldquo; nicht. Nun geschah die Wende. Nach Einsatz der SPD erhalten Bundestagsfahrer einen Tarifvertrag, meldet das Parteiorgan &bdquo;Vorw&auml;rts&ldquo;. Von <strong>Frank Blenz<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7649\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-84929-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=84929-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220617-Tariflohn-fuer-Bundestags-Fahrer-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Ein exklusiver Service f&uuml;r unsere hochdotierten Volksvertreter in Berlin<\/strong><\/p><p>250 Fahrer sind im Team der Fahrbereitschaft des Bundestages t&auml;tig. Sie ist f&uuml;r die Fahrg&auml;ste, die Bundestagsabgeordneten, kostenfrei. Die Bereitschaft ist dem Verteidigungsministerium unterstellt. Das Ministerium bezahlte seinen Angestellten bisher 15 Euro pro Stunde, was deutlich unter vergleichbaren Tarifvertr&auml;gen (&ouml;ffentlicher Dienst) liegt. Nun soll sich der Stundenlohn &auml;ndern, so feiert es die SPD, die Teil der Arbeitgeberschaft dieser zuverl&auml;ssigen Fahrbereitschaft war und ist. Man stelle sich vor, viele Jahre ging da kein Weg rein, den Leuten am Lenkrad ordentlichen Lohn nach Tarif zu zahlen. Die Arbeitgeberseite handelte knausrig gegen&uuml;ber Menschen eines Beruf, der im Konstrukt der w&uuml;rdigen und &ouml;ffentlichen Repr&auml;sentation f&uuml;r unsere Bundesrepublik stets deutlich sichtbar, wichtig und ja systemrelevant ist. <\/p><p><strong>Der Fahrdienst und die Mauerer<\/strong><\/p><p>Die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages gibt es seit 2016. In diesen Jahren 2016 bis 2021 ist die CDU mit der SPD am Regierungsruder, stellt die meisten, vielbesch&auml;ftigten Abgeordneten, winkt mit ihnen Di&auml;tenerh&ouml;hungen f&uuml;r sich und die Kollegen im Parlament durch, dank der Kraft und des politischen Willens einer Gro&szlig;en Koalition. Die Fahrer von ihnen und den anderen Fraktionen allein &ndash; sie bekommen keinen Tarifvertrag. Das geschieht, weil der Ministerposten im Verteidigungsministerium von der CDU\/CSU besetzt ist. Die lehnen  einen Tarifvertrag ab, stattdessen gibt es Vertr&auml;ge zu &bdquo;g&uuml;nstigeren Konditionen&ldquo; f&uuml;r die Arbeitgeberseite und zudem werden ausw&auml;rtige Fahrer ebenso g&uuml;nstiger, marktorientiert flexibel angestellt, um die Fahrbereitschaft personell gut auszustatten. <\/p><p>Pikant ist, dass f&uuml;r das Ministerium all die Jahre getrommelt wird, dass die Ausgaben f&uuml;r Verteidigung zu niedrig seien, dass die M&auml;ngelliste gro&szlig; sei, der Zustand der Truppe und das Ansehen ebenso eine Baustelle w&auml;re. Der politische Wille zeigt sich seitens CDU, CSU und SPD stark, wenn es gilt, international als milit&auml;risch starkes Deutschland zu brillieren, inklusive Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Die Einpreisung fairer L&ouml;hne f&uuml;r die Fahrer und Fahrerinnen findet sich in all den K&auml;mpfen auch durch Bem&uuml;hungen der SPD als kleinerer Koalitionspartner nicht. Was Wunder, die Fahrer &auml;u&szlig;ern zunehmend ihren Unmut, sie bem&uuml;hen den Betriebsrat im &bdquo;Pendlerblock&ldquo;. Doch es hilft nix. Sogar ein Streik l&auml;sst die Ministerin Kramp-Karrenbauer kalt. Es muss erst zur neuen Bundestagswahl kommen mit der Option auf eine neue Machtverteilung im Parlament. <\/p><p><strong>Die Wende<\/strong><\/p><p>Wie man wei&szlig;, die Wahl ging gut aus f&uuml;r die SPD, aus dem Partner der CDU in der Gro&szlig;en Koalition wurde die Regierungspartei in Partnerschaft einer ampelfarbenen Koalition. Nun ging es voran. Zun&auml;chst gab es vor kurzem einen atemberaubenden Beschluss: 100 Milliarden Euro f&uuml;r die Verteidigung, f&uuml;r die Bundeswehr, f&uuml;r das Engagement, all der Defizite Herr zu werden. Auch wurden die Di&auml;ten der Abgeordneten turnusm&auml;&szlig;ig erh&ouml;ht. Auch die hohen Sal&auml;re f&uuml;r Altkanzler und -kanzlerin und Expr&auml;sidenten einschlie&szlig;lich B&uuml;ro, Personal und (!) Fahrzeug stehen bis heute nicht zur Disposition, es sei denn, man hat die Telefonnummer von Putin in der Tasche.<\/p><p>Daf&uuml;r werden die Fahrbereitschaftsmitstreiter aufatmen, denn seit dem Regierungswechsel arbeitet im Verteidigungsministerium eine SPD-Ministerin, aktuell Frau Lambrecht. Sie lie&szlig; &uuml;ber ihren Staatssekret&auml;r ihren Mitarbeitern mitteilen, dass sie die Ansicht des Betriebsrates teile, dass ein Tarifvertrag her m&uuml;sse. <\/p><p>Die SPD erz&auml;hlt die Geschichte weiter (Parteiorgan &bdquo;Vorw&auml;rts&ldquo;): <\/p><blockquote><p>\n&hellip;Schnell kam es zu einem ersten Treffen, am 16. M&auml;rz begannen die Verhandlungen. Auch Bundestagspr&auml;sidentin B&auml;rbel Bas unterst&uuml;tzte das Anliegen.<\/p>\n<p>Freude in der SPD-Bundestagsfraktion<\/p>\n<p>&bdquo;Ich freue mich, dass es uns mit der gemeinsamen Anstrengung von den Angestellten, der Gewerkschaft und uns als Bundestagsabgeordneten gelungen ist, hier ein sehr positives Ergebnis zu erreichen&ldquo;, sagt Marianne Schieder, Parlamentarische Gesch&auml;ftsf&uuml;hrerin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hatte sich schon in der vergangenen Legislatur f&uuml;r einen Tarifvertrag f&uuml;r die Fahrer*innen stark gemacht, war aber am Widerstand der CDU-Verteidigungsminister*innen gescheitert&hellip;.\n<\/p><\/blockquote><p>Es wird inzwischen klar, warum sich die CDU-Verteidigungsministerin str&auml;ubte, einen fairen Lohn zu zahlen: Es fehlte am Willen. Zum Gl&uuml;ck ist jetzt Olaf Scholz am Ruder und Ministerin Lambrechts Ressort wird mit viel Geld ausgestattet, und die Fahrbereitschaft hat auch was davon. Da w&uuml;nscht sich B&uuml;rger gern, weil es m&ouml;glich, wenn man gewillt ist: Mehr von diesen Ma&szlig;nahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Honorierung.  <\/p><p>Titelbild: CC BY-SA 3.0 Blunt.\/Wikimedia Commons<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Fahrbereitschaft des Bundestages &ndash; dieser spezielle Dienst wurde 2016 eingerichtet, um die Abgeordneten im Berliner Stadtgebiet zu chauffieren. Die Abgeordneten haben viel zu tun, eng getaktete Terminkalender, es braucht zuverl&auml;ssige Fahrer von Dienstwagen, die jederzeit verf&uuml;gbar sind und die Stra&szlig;en und Viertel der Hauptstadt bestens kennen. 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