{"id":84963,"date":"2022-06-20T08:40:58","date_gmt":"2022-06-20T06:40:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963"},"modified":"2022-06-20T08:40:58","modified_gmt":"2022-06-20T06:40:58","slug":"hinweise-des-tages-4132","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/AT)<br>\n<!--more--><br>\nWir weisen darauf hin, dass die jeweiligen Anbieter f\u00fcr die Barrierefreiheit ihrer Angebote selbst verantwortlich sind und es durchaus sein kann, dass der Zugang von zun\u00e4chst freien Inhalten nach einer Zeit beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Hier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h01\">Assange mit dem R\u00fccken zur Wand \u2013 und die Bundesregierung stammelt wirres Zeug<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h02\">\u00bbEnde der Partei steht im Raum\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h03\">Vom Drohen und Warnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h04\">Eine Stellvertreterniederlage bahnt sich an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h05\">Die unhaltbaren Reaktionen von Selenskij<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h06\">Klaus von Dohnanyis \u201cNationale Interessen\u201d \u2013 oder: Dynamit vom Elder Statesman<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h07\">Papier ist geduldig: Ukraine wird EU-Beitrittskandidat<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h08\">Habeck will Gasverbrauch von Industrie und Stromerzeugung reduzieren <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h09\">Energiepolitisch gespalten <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h10\">Gr\u00f6\u00dfter deutscher Gefl\u00fcgelz\u00fcchter stoppt Klima-Werbung <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h11\">EU-Pr\u00fcfer: Glyphosat weiter \u00abnicht krebserregend\u00bb <\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h12\">\u201eR\u00e4uberische Taten\u201c der USA in Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h13\">\u201cDer Amazonas ist ein Kriegsgebiet\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h14\">Lanz\u2018 hei\u00dfer Stuhl<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h15\">Twitter ist ein soziales Ghetto der digitalen Boh\u00e8me<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84963#h16\">Monopolmacht gemeinsam zur\u00fcckdr\u00e4ngen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich f\u00fcr die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Assange mit dem R\u00fccken zur Wand \u2013 und die Bundesregierung stammelt wirres Zeug<\/strong><br>\nDie Bundesregierung gibt im Fall Julian Assange ein erb\u00e4rmliches Bild ab.<br>\nDer Auslieferungsentscheid der britischen Regierung im Fall Julian Assange sei ein Generalangriff auf die Pressefreiheit, sagt Sevim Dagdelen, Obfrau der Links-Fraktion im Ausw\u00e4rtigen Ausschuss und Sprecherin f\u00fcr Internationale Politik. Die Bundesregierung m\u00fcsse sich laut und deutlich gegen die Auslieferung des Journalisten an die US-Regierung aussprechen und sich aktiv f\u00fcr seine Freilassung aus britischer Haft einsetzen. \u201eFeiges Wegducken gilt nicht l\u00e4nger nach der politisch motivierten Entscheidung der britischen Regierung\u201c, sagte Dagdelen anl\u00e4sslich der Genehmigung des Antrags auf Auslieferung des Journalisten an die USA durch die britische Innenministerin Priti Patel.<br>\nDie Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Hoffmann, fr\u00fcher Journalistin beim der FAZ und beim Spiegel, sagte, im Fall Assange m\u00fcssten \u201eunterschiedliche Schutzg\u00fcter\u201c gegeneinander abgewogen werden. Die Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit m\u00fcssten im \u201eSpannungsfeld des staatlichen Geheimschutzes\u201c gesehen werden. Es gehe um \u201eberechtigte Sicherheitsinteressen eines Staates\u201c, wobei Hoffmann Kriegsverbrechen nicht als berechtigte Sicherheitsinteressen angesehen wissen will \u2013 wie sie auf Nachfrage des fassungslosen Fragestellers Thilo Jung in der Bundespressekonferenz sagte.<br>\nDer EU-Parlamentarier Martin Sonneborn schrieb auf Twitter, \u201eunsere Freiheit\u201c werde nicht am Hindukusch, sondern in Belmarsh verteidigt. Sonneborn hatte nach dem Amtsantritt von Baerbock ein Dossier \u00fcber den Fall angelegt und die Au\u00dfenministerin aufgefordert, Assange zu helfen. Vor ihrem Amtsantritt war Baerbock oft und energisch f\u00fcr den Wikileaks-Gr\u00fcnder eingetreten. Seitdem sie im Amt ist, ignoriert sie den Fall und handelt nicht im Rahmen ihrer durchaus vorhandenen M\u00f6glichkeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/welt-nationen\/assange-mit-dem-ruecken-zur-wand-und-die-bundesregierung-stammelt-wirres-zeug-li.237528%20\">Berliner Zeitung<\/a>\n<p>dazu: <strong>Martin Sonneborn \u00fcber Julian Assange: \u201eB\u00f6hmermann geht in den Knast nach Ankara\u201c<\/strong><br>\nMartin Sonneborn sieht im Schweigen der Bundesregierung eine verh\u00e4ngnisvolle Entwicklung: Kritischer Journalismus ist nur noch unter Lebensgefahr m\u00f6glich. (\u2026)<br>\nWas w\u00e4re die Lehre, wenn es nicht gelingt, Assange vor der Auslieferung zu bewahren?<br>\nDann ist das Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit erledigt. Und damit einer der Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie, die wir in Auseinandersetzungen mit China, Russland und dem Rest der Welt als zentrales Argument unserer moralischen \u00dcberlegenheit anzuf\u00fchren pflegen.<br>\nAber das Exempel ist eigentlich bereits statuiert, mit oder ohne Auslieferung. Und kritischer Journalismus, zumal wenn er die Interessen der US-amerikanischen Regierung ber\u00fchrt, ist nur noch unter Lebensgefahr m\u00f6glich.<br>\nWenn sich die internationalen Gepflogenheiten gegen\u00fcber einer freien Presse dahingehend ver\u00e4ndern, dass Regierungen die Auslieferung ihnen missliebiger Journalisten erreichen k\u00f6nnen, wird es auch bei uns demn\u00e4chst ein paar freie Redakteursstellen geben. B\u00f6hmermann geht in den Knast nach Ankara, in eine Doppelzelle mit Deniz Y\u00fccel, Georg Mascolo in ein Gef\u00e4ngnis auf den Cayman-Inseln. Und Oliver Schr\u00f6m, der die Cum-Ex-Betr\u00fcgereien aufgedeckt hat, wird an Bundeskanzler Olaf Scholz ausgeliefert. Smiley<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/martin-sonneborn-ueber-julian-assange-boehmermann-geht-in-den-knast-nach-ankara-li.237583\">Berliner Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>\u00bbEnde der Partei steht im Raum\u00ab<\/strong><br>\nDie Linke befindet sich in existentieller Krise. Parteitag in Erfurt letzte Chance zur Erneuerung. Ein Gespr\u00e4ch mit Sahra Wagenknecht (\u2026)<br>\nW\u00e4re es nicht wieder mal an der Zeit, die Systemfrage zu stellen? Von Teilen ihrer Partei wird eine Programmdebatte eingefordert. Ist das Erfurter Programm, in dem der Kapitalismus als Ursache f\u00fcr Imperialismus und Krieg benannt wird, \u00fcberholt, wie es der rechte Parteifl\u00fcgel behauptet?<br>\nNein, gerade diese Passagen sind doch hochaktuell. Wir erleben ein immer brutaleres Ringen von Gro\u00dfm\u00e4chten um ihren Einfluss auf der Welt. Um nichts anderes ging und geht es doch in all den Kriegen: im Irak, in Afghanistan, Libyen, Syrien und jetzt in der Ukraine. Die USA sind eine absteigende Gro\u00dfmacht, die ihren Weltmachtstatus um jeden Preis erhalten will und dabei in Konkurrenz vor allem zu China steht, aber traditionell eben auch zu Russland. Russland will seinen Gro\u00dfmachtstatus zumindest in seinem unmittelbaren Nahbereich verteidigen und keine Ausweitung der US-Einflusssph\u00e4re mehr dulden. Das ist der Hintergrund f\u00fcr den Ukraine-Krieg. Auch zwischen den USA und China k\u00fcndigen sich immer mehr Konflikte an; Wirtschaftskriege, aber auch die Gefahr von realen Kriegen w\u00e4chst. Es geht immer um das Gleiche: um Macht, um geopolitischen Einfluss, um Rohstoffe und Absatzm\u00e4rkte, letztlich um Profit. Insofern war Scholz\u2019 \u00bbZeitenwende\u00ab-Rhetorik v\u00f6llig daneben. Die US-Kriege der letzten Jahrzehnte waren genauso brutal, genauso verbrecherisch und sind genauso zu verurteilen wie der Krieg, den wir jetzt in der Ukraine erleben.<br>\nDie Linke wird als zutiefst zerstritten wahrgenommen. Es gab die Sexismusdebatte aus Hessen, der \u00c4ltestenrat wurde kalt entmachtet. Muss die Partei von innen erneuert werden?<br>\nDie Partei braucht einen Neuanfang, personell und inhaltlich. Wir haben deshalb den Aufruf \u00bbF\u00fcr eine popul\u00e4re Linke\u00ab gestartet, der einen Weg aufzeigt, mit dem Die Linke wieder Profil gewinnen und erfolgreich werden k\u00f6nnte. In kurzer Zeit haben den Aufruf mehr als 5.000 Personen unterzeichnet und wir hoffen, dass es noch viel mehr werden. Das zeigt, dass es gro\u00dfen R\u00fcckhalt f\u00fcr unsere Positionen gibt.<br>\nDroht ein Horrorszenario auf dem kommenden Parteitag? Steht die Spaltung der Partei im Raum?<br>\nZun\u00e4chst einmal steht schlicht ein Ende der Partei im Raum. Wenn Die Linke den aktuellen Kurs fortsetzt, m\u00fcssen wir davon ausgehen, dass sie im n\u00e4chsten Bundestag nicht mehr vertreten sein wird. Und von Wahl zu Wahl wird sie auch in immer weniger L\u00e4nderparlamenten sein. Die Linke als eine politische Kraft links von der Sozialdemokratie w\u00e4re damit tot, was eine Trag\u00f6die w\u00e4re. Wahrscheinlich ist dieser Parteitag die letzte Chance, das Ruder noch einmal herumzurei\u00dfen, mit neuen Gesichtern, die f\u00fcr einen Neuanfang und f\u00fcr die R\u00fcckbesinnung auf den Gr\u00fcndungskonsens der Linken stehen. Ich hoffe, dass das gelingt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/428623.linkspartei-vor-bundesparteitag-ende-der-partei-steht-im-raum.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Vom Drohen und Warnen<\/strong><br>\nEine inflation\u00e4r verwendete Figurette der Volksbelehrung ist das Ank\u00fcndigen verschiedenster \u00dcbel und Ungl\u00fccke. Welche Botschaften stecken dahinter? (\u2026)<br>\nDie Warnungen und Drohungen aus Kiew haben allerdings ganz besondere Qualit\u00e4ten, weil man auch bei gutem Willen nur schwer erkennen kann, warum Menschen, Politiker oder Staaten, die mit dem R\u00fccken an der Wand stehen, sich gegen\u00fcber Dritten aufs Drohen mit dem eigenen Untergang verlegen sollten. Es ist nicht so, dass dies \u00fcberhaupt keinen Sinn erg\u00e4be; allerdings muss dieser von au\u00dfen in das Argument eingef\u00fchrt, also schon vorausgesetzt werden. Dies ist hier, offenkundig, ein machtpolitischer, strategischer Sinn: \u00bbWeltinnenpolitik\u00ab, wie sie neuerdings auch eigentlichen Friedensfreunden z\u00fcgig von der Hand geht. F\u00fcr den Fall, dass die Nato die derzeitige Regierung der Ukraine nicht bedingungslos dabei unterst\u00fctzt, die Krim zur\u00fcckzuerobern und Donezk zu befreien, \u00bbdroht\u00ab der Pr\u00e4sident damit, den Krieg weiterzuf\u00fchren, entweder bis zum Endsieg oder bis der letzte ukrainische Held gefallen ist. Und der radikal rechtsnationalistische Botschafter \u00bbdroht\u00ab den deutschen Dr\u00fcckebergern derweil, dass 850.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge sich von Deutschland nicht mehr versorgen lassen wollen werden, wenn der Botschafterarmee nicht zackzack 500 Leo2 geschenkt werden.<br>\nDas ist nun einerseits eine Frage des Stils, oder auch der Sachkunde der infantil-w\u00fcsten Kriegsliteratur der aus allen Rohren schreibenden Gewalten. Das kann aber dahinstehen; es interessiert au\u00dferhalb der Kommunikationsberater und Expertenshows ja nicht wirklich. Letzten Endes ist es vielmehr eine Frage von Ja oder Nein: Ja, wird Deutschland mithilfe der ukrainischen Freunde die Krim f\u00fcr den Westen zur\u00fcckerobern? Wenn man \u00bbNein\u00ab sagen will, wof\u00fcr allerhand spricht, m\u00fcsste man dem mit dem eigenen Untergang drohenden Wertestaat einmal eine kleine Warnung zukommen lassen. Wenn die Antwort \u00bbJa\u00ab hei\u00dft, darf man nicht verheimlichen, was das hei\u00dft, und sollte dringend zur klaren Drohung gegen die B\u00fcrgerin und den B\u00fcrger \u00fcbergehen: Dann seid ihr dran, verehrte Menschen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/kultur\/krisenrhetorik-vom-drohen-und-warnen-kolumne-von-thomas-fischer-a-5c08e8dd-8bd7-4ffd-a5d5-12aaac9f3689%20\">Thomas Fischer im SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Thomas Fischer in H\u00f6chstform. Es ist ein Genuss, einen der letzten schlauen und \u00fcberaus wortgewaltigen kritischen Kolumnisten zu lesen, der in den gro\u00dfen Medien noch zu Wort kommt. Leider kommen auf einen Fischer hundert Lobos.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Eine Stellvertreterniederlage bahnt sich an<\/strong><br>\nDie \u00abdrei K\u00f6nige\u00bb Macron, Scholz und Draghi reisten nicht mit Geschenken nach Kiew, sondern mit der Forderung nach Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. (\u2026)<br>\nWie sind der Besuch der drei K\u00f6nige und ihre Aussagen an der Medienkonferenz zu einzusch\u00e4tzen:\n<ol>\n<li>Die EU-Spitze h\u00e4lt einen ukrainischen Sieg f\u00fcr unm\u00f6glich und Verhandlungen f\u00fcr unumg\u00e4nglich, um einen russischen Diktatfrieden zu verhindern.<\/li>\n<\/ol><\/li>\n<li>Der Stellvertreterkrieg soll offenbar mit einer Stellvertreterniederlage enden. Obwohl die EU die Ukraine mit Waffen und Geld massiv unterst\u00fctzt und mit den Sanktionen einen eigenen Wirtschaftskrieg entfesselt hat, schiebt sie die Pflicht, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen, der Ukraine zu. Mit der sich abzeichnenden Niederlage will sie nichts zu tun haben.<\/li>\n\n<li>Der Riss in der NATO ist un\u00fcbersehbar. W\u00e4hrend die USA der Ukraine die gew\u00fcnschten Anti-Schiffsraketen liefern \u2013 die Bedingung f\u00fcr die Freigabe des blockierten Getreides \u2013 bef\u00fcrwortet die EU schon jetzt, das Problem mit Verhandlungen zu l\u00f6sen.<\/li>\n\n<li>Macron deutete zudem an, gegebenenfalls direkt mit Russland Verhandlungen aufzunehmen, falls die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland nicht zu einem Ergebnis f\u00fchren. Die EU wird dann ihre Interessen vertreten und nicht die ihres m\u00f6glichen k\u00fcnftigen Mitglieds.<\/li>\n\n<\/ol>\n<p>Zwei entscheidende Kriegsparteien fehlten in Kiew: Russland und die USA. W\u00e4hrend sich die Position der USA zusehends schw\u00e4cht, scheint diejenige von Russland kontinuierlich zu erstarken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/zeitpunkt.ch\/eine-stellvertreterniederlage-bahnt-sich%20\">Zeitpunkt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Merkw\u00fcrdig ist allerdings, dass Georgien <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/ukraine-eu-kommission-spricht-empfehlung-fuer-eu-beitritt-aus-a-d988df2b-f698-417b-88ce-05094d3690eb\">\u201cerst nach der Erf\u00fcllung von Auflagen den Kandidatenstatus bekommen\u201d<\/a> soll. Offensichtlich gehen die EU-Kommission und auch die Bundesregierung von geringeren Problemen in der Ukraine aus. Anfang 2021 war jedoch in der <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/meinung\/ukraine-korrupt-wie-eh-und-je-1.5217924\">\u201cSZ\u201d<\/a> u.a. das zu lesen:<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n\u201cSelenskij f\u00fchrt das postsowjetische Herrschaftssystem fort und akzeptiert Korruption und Rechtlosigkeit im Austausch daf\u00fcr, dass er und sein Apparat weitgehend die Kontrolle behalten. (\u2026)<\/p>\n<p>Ein funktionierender Staat braucht unabh\u00e4ngige Institutionen \u2013 die gibt es unter Selenskij weiterhin nicht. Im Gegenteil, 2020 unterstellte er sich faktisch die zuvor halbwegs unabh\u00e4ngige Zentralbank und die Generalstaatsanwaltschaft; so gut wie alle angesehenen Reformer wurden gefeuert. Der Geheimdienst SBU, die atemberaubend korrupten Gerichte, die Gremien zur Richterauswahl und -entlassung: Sie alle bleiben unangetastet.<\/p>\n<p>Jetzt will sich der Pr\u00e4sident auch das halbwegs unabh\u00e4ngige Anti-Korruptions-B\u00fcro Nabu unterstellen, weil es zu Recht gegen mehrere Mitarbeiter Selenskijs ermittelt. W\u00fcrden in der Ukraine nicht Milliarden geklaut, br\u00e4uchte das Land keine Kreditmilliarden aus dem Westen.\u201d\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Kaum zu glauben ist, dass sich inzwischen die Situation in der Ukraine wesentlich gebessert hat. Bitte lesen Sie hierzu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84914\">Scholz\u2019 Unterwerfung in Kiew und die Gefahren eines ukrainischen EU-Beitritts<\/a> und <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84792#h02\">Die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU und dazu Kiew will rein<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em>\n\n<\/p><li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Die unhaltbaren Reaktionen von Selenskij<\/strong><br>\nDie Kommunikatoren in Kiew und Washington haben es geschafft, in der \u00d6ffentlichkeit die Vorstellung zu verbreiten, dass alles, was Selenskij sagt, wahr ist, infolgedessen ist jede objektive Analyse des Konflikts unm\u00f6glich geworden.<br>\nParallel zur Fortsetzung des milit\u00e4rischen Konflikts in der Ostukraine ist der Medienkrieg weiterhin in vollem Gange, und die Verursacher \u2013 sowie ihre bewussten oder unbewussten Multiplikatoren \u2013 \u00fcbertreiben es zunehmend, wie die verlogene und skandal\u00f6se Reaktion von Vertretern der pro-russischen Kr\u00e4fte auf den Tod des Journalisten Fr\u00e9d\u00e9ric Leclerc-Imhoff von BFM TV zeigt. Aber dieses Lager ist nicht das einzige, das in Sachen Kommunikation \u00fcber die Str\u00e4nge schl\u00e4gt, Selenskij und sein Umfeld zeichnen sich darin besonders aus.<br>\nNachdem die Europ\u00e4ische Union ein \u201esechstes Paket\u201c von Sanktionen gegen Russland verabschiedet hatte, erkl\u00e4rte der ukrainische Pr\u00e4sident die Zeit, die die Europ\u00e4er brauchten, um ein Embargo gegen russisches \u00d6l zu verh\u00e4ngen, f\u00fcr \u201einakzeptabel\u201c. \u201eDie sechste und die f\u00fcnfte Runde liegen etwa 50 Tage auseinander, das ist eine Situation, die f\u00fcr uns nicht akzeptabel ist\u201c, sagte er auf einer Pressekonferenz in Kiew am 31. Mai. Wieder einmal, nachdem er sein Land sowohl durch seine r\u00fccksichtslose Politik als auch durch die Befolgung der amerikanischen Richtlinien in einen Krieg gest\u00fcrzt hat, erlaubte sich Zelenskij, die Europ\u00e4er zu kritisieren.<br>\nAuch der ukrainische Au\u00dfenminister Dmytro Kuleba kritisierte am 4. Juni Frankreich \u2013 obgleich es Waffen an Kiew liefert \u2013 nach der Erkl\u00e4rung Emmanuel Macrons, dass \u201eman Russland nicht dem\u00fctigen d\u00fcrfe, um eine diplomatische Option zu behalten\u201c. Selenskij selbst kritisierte die \u00c4u\u00dferungen des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten offen und erwiderte: \u201eRussland dem\u00fctigen? Seit acht Jahren bringen sie uns um\u201c (sic).<br>\nDiese st\u00e4ndige belehrende Haltung und Neuinterpretation der Geschichte durch die ukrainischen Beh\u00f6rden beginnt, ihre Unterst\u00fctzer und die \u00d6ffentlichkeit zu ver\u00e4rgern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/krass-konkret\/die-unhaltbaren-reaktionen-von-selenskij\/\">Overton Magazin<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Klaus von Dohnanyis \u201cNationale Interessen\u201d \u2013 oder: Dynamit vom Elder Statesman<\/strong><br>\nDas richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt: US-amerikanische Interessen stimmen nicht mehr mit den europ\u00e4ischen und deutschen \u00fcberein<br>\nEs sind bezeichnenderweise immer die nun richtig alten Elder Statesmen, die in Deutschland eine vollkommen andere, vom herrschenden Medienmainstream stark abweichende Sicht auf das westlich-russische Verh\u00e4ltnis und die Genese der gerade in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eskalierenden Spannungen haben. Und zwar unabh\u00e4ngig von Parteienzugeh\u00f6rigkeit und ungeachtet der Tatsache, dass sie zu Hochzeiten des Kalten Krieges nicht selten in v\u00f6llig kontr\u00e4ren Lagern standen.<br>\nDies galt vor allem f\u00fcr die mittlerweile verstorbenen Spitzenpolitiker, die Ende der Achtziger Jahre zusammen mit der Sowjetunion den (ersten) Kalten Krieg so erfolgreich beendet hatten, dass kein einziger Schuss fiel: Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Egon Bahr, Richard von Weizs\u00e4cker \u2013 selbst der entschiedenste Protagonist des Nato-Nachr\u00fcstungsbeschlusses, Helmut Schmidt sprach sich gegen Ende seines Lebens f\u00fcr einen anderen Umgang gegen\u00fcber Russland aus!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Klaus-von-Dohnanyis-Nationale-Interessen-oder-Dynamit-vom-Elder-Statesman-7143732.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Papier ist geduldig: Ukraine wird EU-Beitrittskandidat<\/strong><br>\nIhr den Kandidatenstatus nicht zu verleihen, das w\u00e4re zur Zeit ein nicht vermittelbarer Affront. Sie aber tats\u00e4chlich in die EU aufzunehmen \u2013 dazu ist au\u00dfer einigen Staaten an der Ostflanke, denen ein EU-Mitglied Ukraine als verl\u00e4sslicher Puffer gegen Russland dienen w\u00fcrde, kaum jemand bereit. Als mit Abstand \u00e4rmstes, gleichzeitig bev\u00f6lkerungsreiches Mitgliedsland w\u00fcrde sie immenses EU-Geld verschlingen, und das auf Dauer. Ihr US-abh\u00e4ngiges Politmilieu w\u00fcrde eine eigenst\u00e4ndige EU-Au\u00dfenpolitik in noch weitere Ferne r\u00fccken.<br>\nUnd dann w\u00e4re da schlie\u00dflich, was im EU-Jargon gern als mangelnde \u00bbRechtsstaatlichkeit\u00ab, als unzul\u00e4ngliche \u00bbKorruptionsbek\u00e4mpfung\u00ab umschrieben wird: Solange westeurop\u00e4ische Investoren und Exporteure beim Armdr\u00fccken mit den tief verwurzelten einheimischen Oligarchen strukturell unterlegen sind, solange fehlt ein herausragendes Motiv, der Ukraine die EU-Mitgliedschaft anzudienen. Also hat l\u00e4ngst die Suche nach Tempokontrollen auf dem Weg zum EU-Beitritt, auch nach Dauerparkpl\u00e4tzen, begonnen. Emmanuel Macron will Kiew erg\u00e4nzend zum Kandidatenstatus einen \u00bbFahrplan\u00ab verpassen. Olaf Scholz s\u00e4uselt etwas \u00fcber die Aufnahme in eine omin\u00f6se \u00bbeurop\u00e4ische Familie\u00ab, Mario Draghi schl\u00e4gt die Ukraine trocken einem nicht n\u00e4her definierten \u00bbBestand\u00ab der EU zu. Mitgliedschaft? Nun, das Papier, auf dem der Kandidatenstatus steht, ist geduldig.<br>\nApropos Geduld \u2013 die wird andernorts d\u00fcnn: in den Nicht-EU-Staaten S\u00fcdosteuropas, denen die Mitgliedschaft vor ziemlich genau 19 Jahren in Aussicht gestellt wurde, n\u00e4mlich auf dem EU-Gipfel im Juni 2003 in Thessaloniki. Dass sie ihre Normen und Standards seither an die der Union anpassen, ohne mit der Mitgliedschaft, also mit Transferzahlungen belohnt zu werden, das ist f\u00fcr Br\u00fcssel sehr bequem, f\u00fcr die betroffenen Staaten aber nicht. Dass jetzt die Ukraine mit der Ernennung zum Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina vor die Nase gesetzt wird, das diesen Status bis heute nicht erhalten hat, kommt dort, vorsichtig formuliert, nicht gut an. Die Regierungen einiger EU-Staaten warnen inzwischen denn auch vor den Folgen allzu offensichtlicher Ungleichbehandlung. Auf dem EU-Gipfel, der n\u00e4chste Woche in der Sache entscheiden wird, steht deshalb wom\u00f6glich noch \u00c4rger bevor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/428638.papier-ist-geduldig.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Habeck will Gasverbrauch von Industrie und Stromerzeugung reduzieren<\/strong><br>\nBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) will angesichts geringerer russischer Gaslieferungen zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen ergreifen, um Gas einzusparen und die Vorsorge zu erh\u00f6hen. So soll der Einsatz von Gas f\u00fcr die Stromerzeugung und Industrie gesenkt und die Bef\u00fcllung der Speicher vorangetrieben werden. Dazu stellt der Bund Milliardenmittel bereit, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Au\u00dferdem sollen mehr Kohlekraftwerke zum Einsatz kommen. Die Situation sei ernst, wird Habeck in dem f\u00fcnfseitigen Papier zitiert, das der dpa vorlag. \u201cDer Gasverbrauch muss weiter sinken, daf\u00fcr muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/nordstream-deutschland-gas-kohle-strom-heizung-1.5604921%20\">S\u00fcddeutsche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die Energiekrise ist hausgemacht, aber anstatt einzugestehen, dass u.a. die Klimawende so schnell nicht zu schaffen ist und Sanktionen gegen Russland gescheitert sind, fordert Bundesminister Habeck von der Industrie \u2013 aber auch von der Bev\u00f6lkerung \u2013 viel. Bitte lesen Sie hierzu auch Habeck ruft mit Aktion zum Energiesparen auf und dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84758#h04\">Habecks kalte Dusche<\/a> mit einer Anmerkung.<\/em><\/p>\n<p>dazu auch: <strong>DGB-Chefin Fahimi warnt vor \u201e\u00f6konomischem Selbstmord\u201c bei Klimaschutz<\/strong><br>\nDer Deutsche Gewerkschaftsbund warnt mit Blick auf den Klimaschutz vor Fehlern beim Umbau der Wirtschaft. \u201eEs w\u00e4re ein eklatanter Fehler, auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz sch\u00f6nzurechnen\u201c, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c vom Freitag.<br>\nDemnach sieht sie vor allem in energieintensiven Branchen wie Stahl, Chemie sowie in der Aluminium- und Kupferproduktion potenziell Jobs in Gefahr, aber auch in der Lebensmittelindustrie. \u201eAuf all das zu verzichten und sich quasi vom Exportland zum Importland zu wandeln, w\u00e4re \u00f6konomischer Selbstmord. Es kann nicht sein, dass wir uns \u00fcber einen industriellen R\u00fcckbau \u00f6kologisch gesundschrumpfen\u201c, sagte Fahimi. Es m\u00fcsse durch die Transformation qualitatives Wachstum und mehr Besch\u00e4ftigung geben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article239409393\/Klimaschutz-DGB-Chefin-Fahimi-warnt-vor-oekonomischem-Selbstmord.html%20\">Welt Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit dem Klimaargument \u201ewarnt\u201c die neue DGB-Chefin. Verschwiegen wird der Umstand, dass Deutschland auch durch den Verzicht auf preiswerte russische Energietr\u00e4ger der \u201e\u00f6konomische Selbstmord\u201c droht. Die genannten Branchen leben von g\u00fcnstiger Energie und w\u00e4ren bei erheblichen teureren Energiekosten kaum noch konkurrenzf\u00e4hig. Das d\u00fcrfte dem DGB und der Bundesregierung bekannt sein. \u00dcbrigens: Bereits vor einigen Wochen war auf \u201eRT DE\u201c \u00e4hnliches zu lesen: <a href=\"https:\/\/rtde.website\/kurzclips\/video\/138760-um-politische-ziele-durchzusetzen-putin\/\">Putin: Die EU begeht wirtschaftlichen Selbstmord<\/a>. Aber das ist wohl lediglich russische Propaganda \u2013 auch wenn das Ergebnis der Aussagen verbl\u00fcffend \u00e4hnlich ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Energiepolitisch gespalten<\/strong><br>\nDie Zeichen stehen auf Konkurrenz: Kirsten Westphal sieht die USA und China f\u00fcr die Energiewende gut ger\u00fcstet \u2013 die EU eher weniger. (\u2026)<br>\nWie steht es aber de facto um die Abstimmung auf europ\u00e4ischer Ebene, etwa beim Wasserstoff? Mir scheint, es wird weitestgehend auf nationaler Ebene geplant.<br>\nJa und nein. Ich f\u00fcrchte, dass wir den Vorteil, den wir in Europa noch in der Technologief\u00fchrerschaft haben, sehr schnell verspielen, weil andere Weltregionen sehr viel pragmatischer Wertsch\u00f6pfungsketten etablieren. Wir m\u00f6chten ambitionierte Qualit\u00e4tskriterien und Nachhaltigkeitsstandards setzen. F\u00fcr Drittl\u00e4nder kann das aber auch eine H\u00fcrde darstellen. Wer kann zu solch strengen Kriterien liefern? Auch das ist ein Teil dessen, was ich mit Lern- und Suchr\u00e4umen meine. Die m\u00fcssen wir uns leisten. Es ist ja auch so, dass uns die Br\u00fccke wegbricht \u2013 der \u00dcbergangsenergietr\u00e4ger russisches Pipeline-Gas. Auch stehen hinter der Ukraine als Wasserstofflieferant gro\u00dfe Fragezeichen. Damit wird es noch schwieriger, die Systemtransformation zu schaffen und das nicht nur im Energiesektor, sondern auch in den energieintensiven Industrien. Denn auch die M\u00f6glichkeit, blauen und t\u00fcrkisen Wasserstoff einzusetzen, ist schwieriger geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/wirtschaft-und-oekologie\/artikel\/energiepolitisch-gespalten-5999\/\">IPG Journal<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Gr\u00f6\u00dfter deutscher Gefl\u00fcgelz\u00fcchter stoppt Klima-Werbung<\/strong><br>\nDer gr\u00f6\u00dfte deutsche Gefl\u00fcgelproduzent, die PHW-Gruppe, stoppt irref\u00fchrende Klima-Werbung auf ihren Produkten. foodwatch hatte den Konzern zuvor f\u00fcr die Bewerbung von H\u00e4hnchenfleisch als \u201eklimaneutral\u201c abgemahnt. Aus Verbrauchersicht ist dieser Begriff irref\u00fchrend, insbesondere wenn damit Produkte mit hohen Treibhausgas-Emissionen wie Fleisch vermarktet werden. Denn es wird der Eindruck vermittelt, dass sich die Produktion des H\u00e4hnchenfilets nicht sch\u00e4dlich auf das Klima auswirkt. Doch nat\u00fcrlich entstehen bei der Produktion eines H\u00e4hnchenbrustfilets Treibhausgas-Emissionen. Diese sollen zwar mit zugekauften Klima-Zertifikaten ausgeglichen werden. Doch viele Kompensationsprojekte halten nicht, was sie versprechen.<br>\nDreiviertel aller Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft entfallen auf die Tierhaltung. Aus foodwatch-Sicht ist es deshalb grunds\u00e4tzlich irref\u00fchrend, Fleisch als \u201eklimaneutral\u201c zu bewerben. F\u00fcr die Verbraucher:innen ist bei Klimawerbung in der Regel nicht ersichtlich, ob die Hersteller den eigenen Treibhausgas-Aussto\u00df ernsthaft reduziert haben. Viele Unternehmen rechnen ihre Produkte mit Hilfe von Kompensationsprojekten im globalen S\u00fcden klimafreundlich. Dieser \u201eAblasshandel\u201c ist kritisch zu sehen, da die bei der Produktion entstehenden Emissionen dadurch nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Au\u00dferdem ist fraglich, wie langfristig die Projekte CO2 binden k\u00f6nnen: Laut einer Studie des \u00d6ko-Instituts k\u00f6nnen nur zwei Prozent der Projekte ihre versprochene Klimaschutzwirkung \u201esehr wahrscheinlich\u201c einhalten.<br>\nDie PHW-Gruppe stellt das H\u00e4hnchenfleisch unter anderem im Auftrag von Rewe f\u00fcr die Eigenmarke Wilhelm Brandenburg her. foodwatch hatte sowohl Rewe als auch PHW abgemahnt. (\u2026)<br>\nDie Europ\u00e4ische Kommission hat im M\u00e4rz einen Entwurf f\u00fcr die Regulierung von Umweltwerbung vorgelegt. Wenn die Richtlinie vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament angenommen wird, m\u00fcssten Unternehmen Vorgaben erf\u00fcllen f\u00fcr Klima-Werbung. foodwatch begr\u00fc\u00dft die Initiative zum Schutz der Verbraucher:innen vor irref\u00fchrender Werbung. Allerdings weist der Gesetzesentwurf gro\u00dfe Schlupfl\u00f6cher auf. Es ist weiterhin m\u00f6glich, klimaintensive Produkte wie Fleisch, Heiz\u00f6l und Einweg-Plastik als \u201eklimapositiv\u201c zu bezeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.foodwatch.org\/de\/aktuelle-nachrichten\/2022\/groesster-deutscher-gefluegelzuechter-stoppt-klima-werbung\/\">foodwatch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>EU-Pr\u00fcfer: Glyphosat weiter \u00abnicht krebserregend\u00bb<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Chemikalienagentur ECHA hat Glyphosat Ende Mai erneut als \u00abnicht krebserregend\u00bb eingestuft. Das umstrittene Herbizid beh\u00e4lt damit seine in der EU seit 2017 g\u00fcltige Einstufung als \u00abaugensch\u00e4digend und giftig f\u00fcr Wasserlebewesen\u00bb.<br>\nDie vorliegenden wissenschaftlichen Nachweise erf\u00fcllten die Voraussetzungen f\u00fcr eine Einstufung als krebserregende, erbgutver\u00e4ndernde oder fortpflanzungsgef\u00e4hrdende Substanz nicht, begr\u00fcndete das Komitee f\u00fcr Risikoeinsch\u00e4tzung seine Entscheidung. (\u2026)<br>\nZahlreiche Nichtregierungsorganisationen kritisierten diesen Entscheid. HEAL, ein Dachverband europ\u00e4ischer Umwelt- und Gesundheitsverb\u00e4nde, wirft dem Komitee vor, Beweise ignoriert zu haben. Die EU st\u00fctze sich vor allem auf die Argumente der Industrie. Das Pestizid Actions Network (PAN) ist gleicher Meinung und weist auf Studien hin, nach denen Glyphosat bei Versuchstieren Krebs ausgel\u00f6st hat.<br>\nDie Internationale Agentur f\u00fcr Krebsforschung (IARC), Teil der Weltgesundheitsorganisation WHO, hatte Glyphosat 2015 als \u00abgenotoxisch\u00bb und \u00abwahrscheinlich krebserregend\u00bb eingestuft.<br>\nDie Gruppe Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) kritisiert, dass die ECHA nur die Gef\u00e4hrlichkeit des reinen Wirkstoffs Glyphosat beurteilt habe. Das verbreitete Pestizid komme aber in Unkrautvernichtungsmitteln nie allein, sondern in Kombination mit anderen Stoffen vor, was die Gef\u00e4hrlichkeit erh\u00f6hen k\u00f6nne. Das sehe sogar der Hersteller Monsanto (inzwischen Bayer) so. (\u2026)<br>\nGlyphosat k\u00f6nnte in der EU dennoch verboten werden. Theoretisch ginge das einfach durch Nichtstun. Die EU-Zulassung f\u00fcr das Herbizid l\u00e4uft Ende 2022 aus. Die Risikobewertung der ECHA geht nun an die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit EFSA. Diese m\u00fcsste eigentlich abschliessend \u00fcber Glyphosat entscheiden, bevor die Zulassung Ende des Jahres ausl\u00e4uft.<br>\nDie EFSA hat aber bereits angek\u00fcndigt, dass sie sich bis Mitte 2023 Zeit lassen wird. Grund sei die grosse Menge an Kommentaren, die zu dem Totalherbizid eingingen, sowie eine aussergew\u00f6hnlich grosse Datenmenge. Im Raum steht deshalb eine Verl\u00e4ngerung der Glyphosat-Zulassung um ein Jahr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/wirtschaft\/landwirtschaft\/eu-pruefer-glyphosat-weiter-nicht-krebserregend\/\">Infosperber<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>\u201eR\u00e4uberische Taten\u201c der USA in Syrien<\/strong><br>\nVor kurzem haben mehrere Medien berichtet, dass die illegal in Syrien stationierten US-Truppen aus den von ihnen besetzten syrischen \u00d6lfeldern Erd\u00f6l gestohlen und ins Ausland geschmuggelt h\u00e4tten, um Profit zu erwerben. Der syrische \u00d6lminister Bassam Tohme verurteilte die Handlungsweise der USA als \u201er\u00e4uberische Taten\u201c.<br>\n2015 haben die USA unter dem Vorwand der Terrorbek\u00e4mpfung Truppen nach Syrien geschickt, was Syrien schwere humanit\u00e4re Katastrophen gebracht hat. Zu den Kriegsverbrechen der USA geh\u00f6ren das Verbot des freien Getreidehandels f\u00fcr syrische Landwirte, die Verbrennung von zahlreichen Feldern, der Diebstahl des Eigentums der syrischen Bev\u00f6lkerung und die Pl\u00fcnderung der Ressourcen des Staates.<br>\nEs ist offensichtlich, dass die von den USA bef\u00fcrwortete \u201eauf Regeln basierende internationale Ordnung\u201c tats\u00e4chlich die Hegemonie der \u201e\u00dcberlegenheit der Interessen der USA\u201c ist.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/german.cri.cn\/kommentar\/alle\/3259\/20220617\/764762.html%20\">CRI online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Sowohl im Umgang mit Syrien als auch mit der Ukraine spielen vor allem die US-Interessen eine Rolle. Die Doppelmoral des Westens und insbesondere der USA d\u00fcrfte hinl\u00e4nglich bekannt sein. Das V\u00f6lkerrecht wird je nach Bedarf interpretiert oder sogar ignoriert. Bedauerlich ist, dass die deutsche Bundesregierung auch in diesen F\u00e4llen an der Seite der US-Regierung und deren Verm\u00f6genden im Hintergrund steht.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201cDer Amazonas ist ein Kriegsgebiet\u201d<\/strong><br>\nEin Doppelmord im brasilianischen Regenwald sorgt weltweit f\u00fcr Entsetzen. Ein fr\u00fcherer Topbeamter prangert Verflechtungen zwischen Politik und kriminellen Banden an.<br>\nHugo Loss, 36, hat jahrelang die Umweltfahndung bei der brasilianischen Naturschutzbeh\u00f6rde (Ibama) koordiniert. Seinen Teams waren spektakul\u00e4re Schl\u00e4ge gegen kriminelle Eindringlinge in den Amazonaswald gelungen \u2013 manchmal auch zusammen mit dem Indigenenexperten Bruno Ara\u00fajo Pereira von der Indigenenschutzbeh\u00f6rde (Funai), der vor zwei Wochen zusammen mit dem britischen Journalisten Dom Phillips ermordet wurde. Hugo Loss wurde, genau wie der ermordete Pereira, unter der Regierung Bolsonaros kaltgestellt und auf Innendienstposten versetzt. Hier spricht er \u00fcber die Verbindungen zwischen Politik und Umweltverbrechern im brasilianischen Regenwald.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2022-06\/amazonas-brasilien-zerstoerung-kriminalitaet\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Lanz\u2018 hei\u00dfer Stuhl<\/strong><br>\nEine Talkshow, in der sich alle, G\u00e4ste wie Moderator, gegen einen anderen Gast richten: Das hat es vor jener \u00bbMarkus Lanz\u00ab-Ausgabe vom 2. Juni 2022 noch nicht gegeben? Doch, hat es. Und der ZDF-Moderator stammt aus jenem Stall, wo ein solches Konfrontationsformat entstand.<br>\nKurz bevor Lanz bei RTL anfing, wurde dort eine heute fast legend\u00e4re Talkshow eingestellt, die dem heutigen Sendeformat, das seinen Namen tr\u00e4gt, gar nicht so un\u00e4hnlich war. Wie jenes aktuelle ZDF-Format war die Sendung seinerzeit nicht rein politisch gebunden, widmete sich auch gesellschaftlichen Themen \u2013 und lebte in erster Linie vom regelm\u00e4\u00dfigen Eklat.<br>\nDer damalige Moderator hat sichtlich auf Lanz abgef\u00e4rbt. Sein ganzer Stil ist von diesem Gro\u00dfmeister der Provo-Moderation gepr\u00e4gt. Er hat Lanz offensichtlich gepr\u00e4gt und war scheinbar \u2013 und etwas \u00fcbertrieben gesagt \u2013 so eine Art Mentor f\u00fcr ihn. Olaf Kracht hie\u00df der Mann und seine Sendung wurde als \u00bbExplosiv \u2013 Der hei\u00dfe Stuhl\u00ab bekannt. (\u2026)<br>\nLanz steckt so gesehen immer noch in dieser Krawallkultur der Neunzigerjahre fest, f\u00fcr die RTL von jeher eine Art rot-gelb-blaues Konservenglas war. Er pflegt einen Stil, der dem Zeitgeist entstammt, in dem er noch ein Twen war. Ja, er ist ein Confrontainer alter Schule. Nat\u00fcrlich nicht mehr ganz so direkt und durchschaubar wie die Meister der Gilde damals. Heute tarnt man diesen Stil in journalistischen Formaten \u2013 etwas, was man damals der RTL-Sendung nie und nimmer zusprach. Aber wie damals sind Gespr\u00e4chsteilnehmer wieder als R\u00fcpel eingeplant, die man aus Gr\u00fcnden h\u00f6heren Anspruches als Experten vorstellt.<br>\nAls Lanz bei RTL anheuerte, so viel Ehrlichkeit muss schon sein, war Krachts Format schon wieder aus dem Programm verschwunden. Aber dieser Stil aus ruppigen Zynismus, provokanter Arroganz und yuppiesken Z\u00fcgen hat das Klima (und das Ansehen) jenes Senders auf viele Jahre gepr\u00e4gt.<br>\nAls Markus Lanz beim ZDF landete, da geriet auch \u00bbDer hei\u00dfe Stuhl \u00abund sein Verm\u00e4chtnis, diese vermeintliche Moderation auf Grundlage der Provokation und Eskalation, in den \u00d6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Versehen sind die Pranger, die uns dieser Markus Lanz da als Talkshow andrehen will, allerdings nicht. Eher ein Bekenntnis zu einer Diskussionsunkultur, die er sich seinerzeit abgeschaut hat. Der Mann steckt noch immer in den ach so coolen und fetzigen Neunzigern fest, in denen man \u00fcber alles laut und krachend talken wollte. Man k\u00f6nnte sagen: Er ist ein Ewiggestriger.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/overton-magazin.de\/hintergrund\/kultur\/lanz-heisse-stuhl\/\">Roberto De Lapuente in Overton<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Twitter ist ein soziales Ghetto der digitalen Boh\u00e8me<\/strong><br>\nDatenmacht bedroht die Demokratie. Um sie zu sch\u00fctzen, m\u00fcssen wir die Enteignung unserer Gedanken, unseres Willens, unserer Privatsph\u00e4re durch Google, Facebook und Co. beenden.<br>\nVor wenigen Jahren verlautbarte eine Bundeskanzlerin, das Internet sei Neuland. Mittlerweile durchdringt Big Data unser Leben. Aber es findet kaum eine Debatte dar\u00fcber statt, wie der Datenkapitalismus und die digitale Infrastruktur im 21. Jahrhundert eigentlich demokratisch gesteuert werden sollen.<br>\nDie neuen Internet-Konzerne und die selbstverliebten Internet-Milliard\u00e4re von Amazon-Chef Jeff Bezos \u00fcber Facebooks Mark Zuckerberg oder Teslas Elon Musk, der mit dem Bezahldienst PayPal reich wurde, sind m\u00e4chtiger, als es Industriebarone jemals waren: Amazons Lieferfahrzeuge bringen die elektrische Zahnb\u00fcrste in 24 Stunden \u2013 unbeeindruckt von Debatten um Laden\u00f6ffnungszeiten oder den Verkehrskollaps von Innenst\u00e4dten.<br>\nDer Algorithmus von Googles Suchmaschine ist ein schwarzes Loch, das mit jedem Suchbegriff Materie schluckt und immer mehr \u00fcber uns erf\u00e4hrt. Ein Drittel der Menschheit bewegt sich unmittelbar oder \u00fcber Apps im Universum von Facebook. Das Unternehmen dr\u00e4ngt auf den Finanzmarkt. Zwei Milliarden Menschen haben kein Bankkonto, aber etliche von ihnen verf\u00fcgen \u00fcber ein Facebook-Konto. Die CDU warnte in ihrem Ahlener Programm von 1947 noch vor der \u201eZusammenballung wirtschaftlicher Kr\u00e4fte\u201c. Was w\u00fcrde ein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard wohl sagen, wenn er in der Welt von Amazon, Alibaba und Apple aufwachen w\u00fcrde?<br>\nDie Gesetzgebung zur Kontrolle von Kartellen ist bereits unzureichend, um die Abzocke von Mineral\u00f6lkonzernen an der Tankstelle zu beenden. Wie wollen wir dann erst Tech-Konzerne einhegen? Denn im Unterschied zur herk\u00f6mmlichen Marktmacht ist Datenmacht ungleich st\u00e4rker. Die Tech-Konzerne beobachten mit ihrem Datenradar in Echtzeit, wie Konsumenten neue Produkte und Dienstleistungen nutzen. Facebook kaufte WhatsApp daher, als der Messaging-Dienst ihm selbst zur Konkurrenz erwuchs. (\u2026)<br>\nDie Nutzung der Daten einer \u00f6ffentlichen Suchmaschine m\u00fcsste strengen Kriterien unterliegen und der Algorithmus offengelegt werden. Dieser sollte so gestaltet sein, dass etwa nicht-kommerzielle Angebote ohne Werbepartnerschaft leichter gefunden werden. Nutzer k\u00f6nnten ihre Schwarmintelligenz einbringen, um sinnvolle Apps zu entwickeln, die Nutzen stiften. Dies w\u00fcrde mehr Wettbewerb im Datenkapitalismus stiften<br>\nDer Aufbau \u00f6ffentlich-rechtlicher Strukturen im Internet wird jedoch durch das europ\u00e4ische Wettbewerbsrecht erschwert. Die Einf\u00fchrung neuer Dienstleistungen durch \u00f6ffentlich-rechtliche Unternehmen ist einem Public Service Test zu unterziehen. Sollten das ZDF oder der ORF eine Plattform einrichten wollen, auf der Nutzer Videos teilen, und somit YouTube Konkurrenz machen, w\u00e4re dies ein Versto\u00df gegen EU-Recht.<br>\nDabei sind es private Tech-Konzerne, die den Wettbewerb untergraben. Die Demokratie zu sch\u00fctzen bedeutet, die Enteignung unserer Gedanken durch Konzerne wie Google, Facebook und Co zu beenden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik-gesellschaft\/twitter-ist-ein-soziales-ghetto-der-digitalen-boheme-li.236319\">Fabio De Masi in Berliner Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Monopolmacht gemeinsam zur\u00fcckdr\u00e4ngen<\/strong><br>\nNicht nur in Deutschland und der EU, sondern auch auf den globalen Wirtschaftsm\u00e4rkten nimmt die Marktkonzentration zu. Mit der Marktmacht w\u00e4chst gleichzeitig auch die Lobbymacht von Monopolunternehmen. Mit unserer Fachtagung \u201eRebalancing Power: From Corporate Monopolies to Democratic Economies\u201c haben wir eine europ\u00e4ische Anti-Monoplbewegung angesto\u00dfen.<br>\nDen einseitigen Einfluss und die gro\u00dfe Macht, die wir bei den Internetplattformen feststellen, gibt es auch in vielen anderen Sektoren. Was ist das grundlegende Problem? Wir haben Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und kleinen- und mittleren Unternehmen zum Austausch zusammengebracht. W\u00e4hrend der zweit\u00e4gigen Tagung in Berlin setzten wir uns mit den Ursachen von Monopolmacht auseinander und analysierten die Instrumente, mit denen wir dagegen vorgehen k\u00f6nnen. (\u2026)<br>\nDie Instrumente gegen die Markt- und Machtkonzentration bei gro\u00dfen Konzernen betrachteten wir am zweiten Tag. Wir tauschten uns insbesondere auch \u00fcber kartellrechtliche Ans\u00e4tze aus, die uns die Kolleg:innen aus den USA vorstellten. In den Vereinigten Staaten gibt es bereits eine gr\u00f6\u00dfere Bewegung gegen die Monopolmacht von Konzernen, die sich unter anderem f\u00fcr die Zerschlagung der gro\u00dfen Internetplattformen einsetzt. Diese Bewegung ist bereits in der Biden-Administration angekommen. So kommt etwa die Chefin der US-Kartellbeh\u00f6rde FTC, Lina Khan, aus der Bewegung. (\u2026)<br>\nAm Ende der Tagung waren die Teilnehmer:innen motiviert, gemeinsam die Monopolmacht von Konzernen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Der inhaltliche Austausch und die internationale Vernetzung sowie daraus entstandene Kontakte sind eine gute Grundlage f\u00fcr den Start einer Anti-Monopolbewegung. Diese Bewegung brauchen wir dringend in Europa, um politischen Druck f\u00fcr die Begrenzung von Konzernmacht aufzubauen. Einen ersten Ansto\u00df haben wir mit unserer Zusammenkunft in Berlin geliefert \u2013 und werden nicht locker lassen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2022\/06\/monopolmacht-gemeinsam-zurueckdraengen\/%20\">LobbyControl<\/a><\/li>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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