{"id":84991,"date":"2022-06-20T14:02:27","date_gmt":"2022-06-20T12:02:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84991"},"modified":"2022-06-21T13:35:16","modified_gmt":"2022-06-21T11:35:16","slug":"nicht-zu-verantworten-anhoerung-in-berlin-zu-auswirkungen-eines-oel-und-gas-embargos-auf-wirtschaft-und-bevoelkerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=84991","title":{"rendered":"\u201eNicht zu verantworten\u201c &#8211; Anh\u00f6rung in Berlin zu Auswirkungen eines \u00d6l- und Gas-Embargos auf Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung"},"content":{"rendered":"<p>Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches &Ouml;l umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen w&auml;re die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf &Ouml;l und Gas. 95 Prozent des gesamten Erd&ouml;lbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschlie&szlig;lich russisches &Ouml;l verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anh&ouml;rung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den m&ouml;glichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung f&uuml;r unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von <strong>Florian Warweg<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5916\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-84991-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220620-Auswirkungen-Oel-und-Gas-Embargo-auf-Wirtschaft-und-Bevoelkerung-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220620-Auswirkungen-Oel-und-Gas-Embargo-auf-Wirtschaft-und-Bevoelkerung-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220620-Auswirkungen-Oel-und-Gas-Embargo-auf-Wirtschaft-und-Bevoelkerung-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220620-Auswirkungen-Oel-und-Gas-Embargo-auf-Wirtschaft-und-Bevoelkerung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=84991-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220620-Auswirkungen-Oel-und-Gas-Embargo-auf-Wirtschaft-und-Bevoelkerung-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220620-Auswirkungen-Oel-und-Gas-Embargo-auf-Wirtschaft-und-Bevoelkerung-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Auffallend bei der Anh&ouml;rung war die Tatsache, dass sich kein einziger der Abgeordneten f&uuml;r das &Ouml;l-Embargo aussprach. W&auml;hrend die Vertreter von Die Linke, SPD, CDU und AfD vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des &Ouml;lembargos warnten und sich sogar recht explizit dagegen aussprachen, sahen Gr&uuml;ne und FDP von einer Wertung ab, sie &auml;u&szlig;erten sich diesbez&uuml;glich weder zustimmend noch ablehnend.<\/p><p>Inhaltlich eingeleitet und begr&uuml;ndet wurde die <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RA-O59bo79M&amp;list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&amp;index=5\">Anh&ouml;rung<\/a> im Berliner Abgeordnetenhaus am 15. Juni unter dem Titel &bdquo;<strong>Auswirkungen eines Energieembargos auf die Energieversorgung sowie Industrie und Gewerbe in der Metropolregion Berlin-Brandenburg<\/strong> vom energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Alexander King. Dieser <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RA-O59bo79M&amp;list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&amp;index=5\">verwies<\/a> auf das j&uuml;ngst verabschiedete EU-&Ouml;lembargo und dass es durchaus die M&ouml;glichkeit gegeben h&auml;tte, Ausnahmeregeln f&uuml;r die Raffinerien in Schwedt und Leuna zu erreichen, doch dass die Bundesregierung darauf bewusst verzichtete und einen kompletten Ausstieg von russischem &Ouml;l bis Ende 2022 beschloss. Weiter f&uuml;hrte er aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Da stellen sich nat&uuml;rlich einige Fragen, die wir mit Ihnen, Vertretern von Unternehmen und Arbeitnehmern in den potenziell betroffenen Branchen er&ouml;rtern wollen. Was hei&szlig;t eine m&ouml;gliche Schlie&szlig;ung von Schwedt f&uuml;r Preise und Versorgung von Berlin und Ostdeutschland mit den Produkten? Also f&uuml;r Pharmaindustrie, Petrochemie, Stra&szlig;enbau, Stichpunkt Bitumen, &ouml;ffentlichen Nahverkehr, Taxifahrer, Pendler. Was hei&szlig;t das f&uuml;r die Wettbewerbsf&auml;higkeit der Industrie in ganz Ostdeutschland?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Als Experten geladen waren Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Lobbyvertreter f&uuml;r erneuerbare Energien: <\/p><ul>\n<li>Anis Ben-Rhouma von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE)<\/li>\n<li>Georg Friedrichs, Gasag-Chef, gr&ouml;&szlig;ter Energieversorger Berlins<\/li>\n<li>Simon Markgraf von der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK)<\/li>\n<li>Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien (Ex-Bundesvorsitzende der Gr&uuml;nen)<\/li>\n<\/ul><p>Anis Ben-Rhouma von der Industriegewerkschaft IG BCE, die rund 15.000 Industriearbeiter in Berlin und Brandenburg vertritt, er&ouml;ffnete von Expertenseite die Anh&ouml;rung und erkl&auml;rte als Gewerkschaftsvertreter in seinem Eingangsstatement: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Entscheidung der Bundesregierung, die &Ouml;lversorgung &uuml;ber Pipelines in das Embargo mit einzuschlie&szlig;en, hat ma&szlig;gebliche Folgen weit &uuml;ber Schwedt hinaus. Ganz speziell f&uuml;r Berlin. Die Substitution von Roh&ouml;l wird die Preise f&uuml;r Heiz&ouml;l, Diesel und die entsprechend anderen Produkte weiter ansteigen lassen. Das Embargo k&ouml;nnte einseitig die Preisentwicklung f&uuml;r die ostdeutsche Wirtschaft und damit auch f&uuml;r Berlin nach oben treiben. Das bef&uuml;rchten wir. Das Embargo darf daher nicht dazu f&uuml;hren, dass Haushalte im Osten st&auml;rker benachteiligt werden als in Westdeutschland.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weiter f&uuml;hrte er aus, dass in der PCK Schwedt fast der gesamte Erd&ouml;lbedarf Berlins mit den unterschiedlichsten Produkten (z.B. Benzin, Heiz&ouml;l, Diesel, Kunststoff) hergestellt wird: 95 Prozent! Hier sei es unerl&auml;sslich, dass eine Versorgung von Berlin auch nach dem beschlossenen &Ouml;lembargo gew&auml;hrleistet sei, so Ben-Rhouma und forderte Bundes- und Landesregierung auf, hier entsprechende Vorbereitungen zur sozialen Abfederung (Absicherung der Besch&auml;ftigten, Unterst&uuml;tzung im Fall von Kurzarbeit, massiven Preissteigerungen etc.) zu treffen. <\/p><p>Zudem &auml;u&szlig;erte er Zweifel an der &ouml;kologischen Sinnhaftigkeit eines Einfuhrstopps von russischem Gas. Laut aktuellen Berechnungen f&uuml;hren die geplanten Fl&uuml;ssiggaslieferungen aus Katar sogar zu einer h&ouml;heren Umweltbelastung als der Kohleabbau in der Brandenburger Lausitz.<\/p><p>Seine Stellungnahme schloss er mit einer bemerkenswerten Aussage ab: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Alle Ma&szlig;nahmen und Folgen m&uuml;ssen bis zum Ende durchgedacht werden. Das betrifft die Frage &Ouml;lembargo, aber auch m&ouml;gliche Schritte beim Gas. Hier lehnen wir ein Embargo in der jetzigen Form ab!&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nach dieser Einsch&auml;tzung aus gewerkschaftlicher Sicht folgte Georg Friedrichs, Chef des gr&ouml;&szlig;ten Energieversorgers Berlins, der Gasag. Er leitete seine Stellungnahme mit den Worten ein:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wenn es um Energiesicherheit geht, leben wir leider in schwierigen Zeiten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Er f&uuml;hrte dann weiter aus, dass Gasag in der Lage sei, zun&auml;chst &bdquo;die meisten R&auml;ume dieser Stadt vermutlich weiter zu versorgen.&ldquo; Bei einer Halbierung des zur Verf&uuml;gung stehenden Gases w&uuml;rde zuallererst die Versorgung der kritischen Infrastruktur sowie der Privathaushalte abgedeckt. Allerdings &auml;u&szlig;erte er Bedenken, ob die aktuell bekannten Abschaltpl&auml;ne der Bundesnetzagentur den realen Herausforderungen gewachsen seien. <\/p><p>Den Versorgungs-Fokus, so der Gasag-Chef, k&ouml;nne man im Notfall auf die Pipelines im Baltikum legen. Wie fragil dieser Ansatz ist, zeigte sich aber sofort in seinem n&auml;chsten Satz: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das haben wir zwar noch nie gemacht, aber wir sind zuversichtlich, dass es gut geht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Aufgrund des nur schwach entwickelten industriellen Sektors in Berlin sei zumindest das wirtschaftliche Risiko f&uuml;r die Hauptstadt laut Friedrichs &uuml;berschaubar. F&uuml;r ganz Deutschland k&auml;me ein Gas-Embargo jedoch einer &bdquo;ziemlichen Katastrophe&ldquo; gleich. Bei dem anvisierten Anstieg der Gaspreise k&auml;me man auf gut 1.000 Euro, die f&uuml;r jeden Bundesb&uuml;rger im Jahr zus&auml;tzlich anfielen. <\/p><p>F&uuml;r die Berliner Wirtschaft sprach dann Simon Markgraf von der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK).<\/p><p>Insgesamt 75 Prozent des gesamten Berliner Energiebedarfs werden derzeit laut dem IHK-Vertreter durch &Ouml;l und Gas aus Russland gedeckt. Die regionale Wirtschaft beanspruche davon aber lediglich 13 Prozent. Markgraf fordert eine gerechte Verteilung der Lasten und mehr politische R&uuml;ckendeckung f&uuml;r die Wirtschaft. &bdquo;Es ist nicht nur die Industrie, die beim Thema Gas betroffen ist&ldquo;, erkl&auml;rte Markgraf und verwies insbesondere auf die &bdquo;Berliner Schl&uuml;sselbranchen&ldquo; des Gast- und Baugewerbes. Dort f&uuml;rchte man gravierende Auswirkungen durch ein Gasembargo, auch weil in diesen Bereichen mit geringeren Margen operiert werde. Die Investitionsbereitschaft sei bereits massiv gesunken. Er verwies dabei auf eine aktuelle repr&auml;sentative Umfrage in der Berliner Wirtschaft im Auftrag der IHK. Zwei Drittel aller Betriebe h&auml;tten erkl&auml;rt, bereits wirtschaftlich von den gestiegenen Energiepreisen betroffen zu sein:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Gastgewerbe hat zu 100 Prozent gesagt, dass es von gestiegenen Energiepreisen betroffen ist. Danach kommt der Bau, dann die Industrie und an vierter Stelle der Handel&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Dies spiegele sich auch in den Antworten zur j&auml;hrlich erhobenen Frage wider, was das gr&ouml;&szlig;te wirtschaftliche Risiko f&uuml;r die Berliner Betriebe sei. Der Bereich &bdquo;Rohstoff- und Energiepreise&ldquo; h&auml;tte seit vielen Jahren bei rund zehn Prozent &bdquo;herumged&uuml;mpelt&ldquo; und sei aber in der aktuellen Umfrage auf &uuml;ber 65 Prozent hochgeschnellt. <\/p><p>Grunds&auml;tzlich zum Embargo Stellung nehmend erkl&auml;rte der IHK-Vertreter abschlie&szlig;end: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Mit Blick auf den Herbst und Winter m&uuml;ssen wir feststellen, dass ein Embargo aus heutiger Sicht schwerwiegende Konsequenzen h&auml;tte. Hier erwarten wir von der Politik Notfallpl&auml;ne und Versorgungsalternativen sowie eine gerechte Kostenverteilung, denn wir gehen davon aus, dass die Benzinpreise im Nordosten Deutschlands st&auml;rker steigen als im S&uuml;dwesten.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Simone Peter, aktuelle Pr&auml;sidentin des Lobbyverbandes &bdquo;Erneuerbare Energie&ldquo; und ehemalige Gr&uuml;nen-Vorsitzende (2013 bis 2018) war von den Gr&uuml;nen als Expertin geladen worden. Sie leitete ihre Stellungnahme mit den Worten ein:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir haben seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Neubewertung der Energiesituation vornehmen m&uuml;ssen. Was k&ouml;nnen wir denn kurzfristig an Ersatz beschaffen? Was k&ouml;nnen wir mittelfristig an Diversifizierung vornehmen, z.B. beim Gas? Was jetzt LNG angeht aus anderen L&auml;ndern, das wird eine M&ouml;glichkeit sein, das abzufedern.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Weiter erkl&auml;rte sie ohne gr&ouml;&szlig;ere Begr&uuml;ndung: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das &Ouml;lembargo wird uns kaum treffen. Wir werden m&ouml;glicherweise gar nicht mehr viel steigende Preise sehen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Das &Ouml;l, auf das in Schwedt k&uuml;nftig verzichtet werden muss, k&ouml;nne laut Peter etwa &uuml;ber Danzig und den Rostocker Hafen angeliefert werden. (Anmerkung Florian Warweg: Dass der Rostocker Hafen &uuml;berhaupt noch nicht &uuml;ber Anladekapazit&auml;ten f&uuml;r LNG verf&uuml;gt und auch insgesamt viel zu klein f&uuml;r die derzeit verf&uuml;gbaren LNG-Tanker ist, erw&auml;hnte sie in diesem Zusammenhang allerdings nicht.)<\/p><p>Zur Zukunft von der Raffinerie in Schwedt erkl&auml;rte die Lobbyvertreterin, dass sich dort &bdquo;Optionen f&uuml;r gr&uuml;nen Wasserstoff erg&auml;ben&ldquo;, welcher laut ihrer Darstellung &bdquo;auch &uuml;ber Nord Stream 2 verteilt werden kann.&ldquo; Auch grunds&auml;tzlich sieht sie beim Thema gr&uuml;ner Wasserstoff gro&szlig;e M&ouml;glichkeiten in Berlin und Brandenburg:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Gr&uuml;ner Wasserstoff, regional erzeugt, tr&auml;gt auch dazu bei, dass wir die Marktwerte der regionalen Energien stabilisieren. (&hellip;) Wir haben einen Switch hin zu gr&uuml;nem Wasserstoff und E-Fuels&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p><em>(Anmerkung Florian Warweg: Was die gute Frau Peter hier allerdings nicht erw&auml;hnt, wenn sie die angeblichen Potenziale von Brandenburg f&uuml;r die Produktion von gr&uuml;nem Wasserstoff anpreist, ist die simple Tatsache, dass gr&uuml;ner Wasserstoff, der Name l&auml;sst es fast erahnen, enorme Mengen an Wasser f&uuml;r seine Produktion ben&ouml;tigt: F&uuml;r die Produktion von einem (!) Kilo gr&uuml;nen Wasserstoff braucht man derzeit acht Liter Wasser. Jetzt geh&ouml;rt Brandenburg allerdings zu den trockensten Regionen Europas und hat bundesweit auch mit die niedrigsten Grundwasserst&auml;nde. Verwiesen sei beispielhaft auf die bereits jetzt dramatischen Auswirkungen des Brandenburger Tesla-Werkes auf die dortige regionale Wasserversorgung. Von den Gr&uuml;nen gibt es in diesem Zusammenhang tats&auml;chlich den Vorschlag, via Entsalzungsanlagen an der Ostsee, das f&uuml;r die Wasserstoffproduktion ben&ouml;tigte Wasser nach Brandenburg zu transportieren.)<\/em><\/p><p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RA-O59bo79M&amp;list=PLgqUxMeOmFHwGeGhstZMYz9-6NyBfJvRa&amp;index=4\">Laut weiterer Darlegung<\/a> der Pr&auml;sidentin des Verbandes &bdquo;Erneuerbare Energien&ldquo; k&ouml;nne man allein mit den in Deutschland derzeit verf&uuml;gbaren Biogasanlagen (ab Minute 50:10 im Video) mittelfristig &bdquo;20 Prozent des russischen Gases&ldquo; und langfristig angeblich sogar &bdquo;bis zu 80 Prozent&ldquo; ersetzen. Eine Quelle f&uuml;r ihre Aussage nannte sie allerdings nicht.<\/p><p>Nach den &bdquo;Experten&ldquo;-Statements &auml;u&szlig;erten sich die energiepolitischen Sprecher der Fraktionen mit Einsch&auml;tzungen und weiteren Fragen. <\/p><p>Zun&auml;chst ergriff der Vorsitzende des Ausschusses f&uuml;r Wirtschaft und Energie, der SPD-Abgeordnete <a href=\"https:\/\/www.spdfraktion-berlin.de\/abgeordnete\/joerg-stroedter\">J&ouml;rg Stroedter<\/a>, das Wort und erkl&auml;rte:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Meine Bedenken gegen ein &Ouml;lembargo sind eher gr&ouml;&szlig;er geworden.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dann stellte er eine aufschlussreiche Frage zum Sanktionsumfang und zu den &Ouml;lreserven Berlins: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Indien kauft ja jetzt vermehrt russisches &Ouml;l. Wenn wir dann dieses &Ouml;l von Indien erwerben, f&auml;llt das unter die Sanktionen oder nicht?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zudem frage er rhetorisch, was die Lieferung von LNG aus Katar ab Ende 2024 f&uuml;r die aktuell n&ouml;tige Planungssicherheit bringe und wie es um die Solidarit&auml;t bei Gas- und &Ouml;lverteilung innerhalb der Bundesrepublik bestellt sei. <\/p><p>Des Weiteren fragte er nach dem Umgang mit Kunden, die bei weiteren Preissteigerungen ihre Gasrechnungen nicht mehr bezahlen k&ouml;nnen und verwies auf die drohende Energiearmut und Gasperren.<\/p><p>F&uuml;r die CDU erkl&auml;rte der Abgeordnete Christian Gr&auml;ff:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ohne ein sofortiges Konzept f&uuml;r Schwedt lehne ich einen &Ouml;lstopp dort ab. Es geht nicht, dass man sagt, wir schalten das sofort ab und dann machen wir uns mittelfristig Gedanken, wie wir mit der Region und den Jobs umgehen. Davon w&auml;ren Millionen von Menschen in Brandenburg und Berlin betroffen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Der CDU-Vertreter wies zudem darauf hin, dass gerade die Region um Schwedt bereits eine schwerwiegende Transformation &uuml;berstanden hatte nach der Wiedervereinigung und mit viel M&uuml;he die dortige Raffinerie-Kapazit&auml;ten wieder aufgebaut worden seien. <\/p><p>Der Vertreter der Linksfraktion, <a href=\"https:\/\/www.alexander-king.de\/aktuelles\/\">Alexander King<\/a>, verwies auf internationale Studien, die belegen, dass die russischen Einnahmen aus dem &Ouml;lgesch&auml;ft durch die westlichen Sanktionen nicht gesunken, sondern im Gegenteil sogar gestiegen seien, &Auml;hnliches werde auch bei einem Gasembargo erwartet. In diesem Zusammenhang machte er auf die drohenden Wettbewerbsnachteile f&uuml;r Unternehmen in Berlin und ganz Deutschland aufmerksam und hinterfragte das Kosten-Nutzen-Verh&auml;ltnis der Sanktionen: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die wirtschaftlichen Risiken f&uuml;r unsere Region sind also enorm. Und es steht zu bef&uuml;rchten, dass dieses Opfer gar nicht dazu f&uuml;hren wird, dass der Ukraine-Krieg schneller zu Ende geht.\n<\/p><\/blockquote><p>F&uuml;r die FDP sprach deren energiepolitischer Sprecher Christian Wolf. Er griff die Wasserstoffthematik auf und fragte in bestem Denglisch: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Inwieweit sind denn die Gasnetze Berlins Wasserstoff-ready?&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Zudem hinterfragte er die aktuellen Abschaltplanungen im Falle eines &Ouml;l- und Gasembargos. Diese w&uuml;rden derzeit vorsehen, dass zwar das Krankenhaus weiter beliefert w&uuml;rde, nicht aber der das Krankenhaus beliefernde Caterer oder die W&auml;scherei, mit entsprechenden Auswirkungen. Vor diesem Hintergrund forderte er einen eher lieferketten-fokussierten Ansatz. <\/p><p><a href=\"https:\/\/gruene-fraktion.berlin\/kontakt\/tuba-bozkurt\/\">Tuba Bozkurt<\/a> ergriff als industriepolitische Sprecherin der Gr&uuml;nen das Wort. Zun&auml;chst kritisierte sie, dass bisher nur m&auml;nnliche Abgeordnete das Wort ergriffen hatten, und holte erstmal an die CDU gewandt zu einer Verteidigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aus:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Das Vorgehen des Bundeswirtschaftsministers nicht zu teilen, ist zu einfach. Authentischer w&auml;re es, das gemacht zu haben, als die eigene Partei das Haus besetzt hatte. 16 Jahre keine Grundlage zu bauen und dann ad hoc Konzepte einzufordern, ist unlauter angesichts der bundespolitischen Stagnation in der Vergangenheit.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Dann verwies sie allerdings auch auf die existierende Studienlage, laut der ein pl&ouml;tzlicher Stopp der Lieferung russischen Erdgases durch ein EU-Embargo zu einem Produktionseinbruch in den ersten 12 Monaten von drei bis acht Prozent des bundesdeutschen BIP f&uuml;hren w&uuml;rde. &bdquo;Das ist drastisch&ldquo;, so ihre diesbez&uuml;gliche Einsch&auml;tzung. <\/p><p>Abschlie&szlig;end &auml;u&szlig;erte sich der Vertreter der AfD, <a href=\"https:\/\/www.parlament-berlin.de\/Abgeordnete\/martin-trefzer\">Martin Trefzer<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Wir k&ouml;nnen doch eine Region, die mit so viel M&uuml;he wiederaufgebaut wurde wie Schwedt, die k&ouml;nnen wir doch nicht einfach in der Luft h&auml;ngen lassen. Vor allem vor dem Hintergrund, dass dieses Embargo Russland &uuml;berhaupt nicht schadet. Da m&uuml;ssen wir vielleicht doch wie der ungarische Regierungschef vorgehen und sagen, an der Stelle geht es nicht.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die gesamte dreist&uuml;ndige Anh&ouml;rung ist auf dem YouTube-Kanal des Berliner Abgeordnetenhauses dokumentiert: <\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Youtube\" data-provider-slug=\"youtube\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Youtube zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" width=\"560\" height=\"315\" src=\"\" title=\"YouTube video player\" frameborder=\"0\" allow=\"accelerometer; autoplay; clipboard-write; encrypted-media; gyroscope; picture-in-picture\" allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/RA-O59bo79M\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"youtube\">Inhalte von Youtube nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><p>Titelbild: shutterstock \/ andrey_l<\/p><p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg06.met.vgwort.de\/na\/b996e26a48d94ada8dd75fc3b6b8bd5c\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches &Ouml;l umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. 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