{"id":85010,"date":"2022-06-21T10:20:32","date_gmt":"2022-06-21T08:20:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85010"},"modified":"2022-06-21T13:45:05","modified_gmt":"2022-06-21T11:45:05","slug":"nach-der-wahl-in-frankreich-fehlt-dem-praesident-die-mehrheit-im-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85010","title":{"rendered":"Nach der Wahl in Frankreich fehlt dem Pr\u00e4sidenten die Mehrheit im Parlament"},"content":{"rendered":"<p>Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegr&uuml;ndete linke B&uuml;ndnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das B&uuml;ndnis von Pr&auml;sident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das B&uuml;ndnis NUPES schaffte es trotz gro&szlig;er Stimmengewinne &bdquo;nur&ldquo;, eine Oppositionsrolle zu &uuml;bernehmen. Wie geht es weiter? <strong>Frank Blenz<\/strong> f&uuml;r die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen <strong>Sebastian Chwala<\/strong> nach.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1346\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-85010-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220621-In-Frankreich-fehlt-dem-Praesidenten-Mehrheit-im-Parlament-NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220621-In-Frankreich-fehlt-dem-Praesidenten-Mehrheit-im-Parlament-NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220621-In-Frankreich-fehlt-dem-Praesidenten-Mehrheit-im-Parlament-NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220621-In-Frankreich-fehlt-dem-Praesidenten-Mehrheit-im-Parlament-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=85010-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220621-In-Frankreich-fehlt-dem-Praesidenten-Mehrheit-im-Parlament-NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220621-In-Frankreich-fehlt-dem-Praesidenten-Mehrheit-im-Parlament-NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Wie sch&auml;tzen Sie die Wahlen zum Parlament in Frankreich innenpolitisch f&uuml;r den unterlegenen Macron ein, obwohl seine &bdquo;Marschierer&ldquo; doch gewonnen haben?<\/strong><\/p><p>Der Ausgang der franz&ouml;sischen Parlamentswahlen kommt einem richtigen Erdbeben gleich. Noch nie in der Geschichte der 5. Republik stand ein Staatspr&auml;sident derart geschw&auml;cht da. Sein politisches Lager besitzt keine Mehrheit. 289 Sitze braucht Macrons B&uuml;ndnis f&uuml;r die absolute Mehrheit im Parlament, um &bdquo;durchregieren&ldquo; zu k&ouml;nnen. Mit 246 Sitzen liegt der &ldquo;Macronismus&rdquo; weit von jener Marke entfernt, die f&uuml;r diese Parlamentsmehrheit notwendig ist. <\/p><p>Mit dem Verlust von 105 Mandaten sind die Zeiten Geschichte, in denen Macron ohne Widerstand s&auml;mtliche Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durch seinen Premierminister durch das Parlament peitschen konnte. Es ist nun so, dass seine &ldquo;Playmobils&rdquo;, so hei&szlig;t der b&ouml;sartige Name der LREM-Abgeordneten wegen ihrer eigenen politischen Passivit&auml;t, nicht mehr zahlreich genug sind. <\/p><p>Aktuell ist unklar, wie es mit dem &bdquo;Macronismus&rdquo; in Frankreich weitergehen wird. Es geht um Mehrheiten, es geht um Macrons Politik, die er als starker neoliberaler Pr&auml;sident durchsetzen will. Einerseits k&ouml;nnte Macron im Parlament versuchen, von Fall zu Fall Mehrheiten f&uuml;r seine Gesetzesvorhaben zu erreichen. Hier l&auml;ge eine Zusammenarbeit mit den rechtsb&uuml;rgerlichen &ldquo;Republikanern&rdquo; (LR) auf der Hand, mit denen gemeinsam eine knappe Mehrheit zustande zu bringen w&auml;re (307 Mandate). Diese haben allerdings schon angek&uuml;ndigt, in der Opposition verbleiben zu wollen. <\/p><p>Auf die Avancen des rechten RN, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wird der &bdquo;Macronismus&ldquo;, so meine Einsch&auml;tzung, nicht eingehen. Es gibt noch eine weitere M&ouml;glichkeit: Die best&uuml;nde in der Aufl&ouml;sung der Nationalversammlung und der Ansetzung von Neuwahlen. Unter Verfassungsjuristen herrscht aber Einigkeit dar&uuml;ber, dass diese Option erst im n&auml;chsten Jahr auf die Tagesordnung kommen k&ouml;nnte. Frankreich befindet sich damit nun erst einmal in einer veritablen institutionellen Krise, da kein Lager von sich aus gen&uuml;gend Abgeordnete hinter sich versammeln kann. <\/p><p><strong>Wie sehen Sie das Abschneiden des B&uuml;ndnisses NUPES und weiterer linker Kr&auml;fte?<\/strong><\/p><p>Die Linke, die mit NUPES phasenweise dem Anspruch stellte, die Wahlen vielleicht sogar zu ihren Gunsten zu entscheiden, muss sich vorerst mit einer Oppositionsrolle begn&uuml;gen. Zwar konnte man mit mindestens 149 gewonnenen Mandaten (noch ist unklar, ob sich &ldquo;freie Linke&rdquo; einer der NUPES-Fraktionen anschlie&szlig;en) die Anzahl mehr als verdoppeln, doch die 200-Sitze-Marke blieb weit entfernt. <\/p><p>Es gelang, die urbanen Sitze, von denen viele im Jahr 2017 an die &ldquo;Marschierer&rdquo; gefallen sind, zur&uuml;ckzuerobern. Das einst kommunistisch dominierte Seine-Saint-Denis-D&eacute;partement kam jetzt als ein Beispiel nach langer Zeit wieder vollst&auml;ndig in die Hand der Linken. Doch ein Einbruch in die Peripherie gelang nicht wirklich. Dies d&uuml;rfte nicht nur an der niedrigen Wahlbeteiligung gelegen haben, sondern auch an der dort f&uuml;r die Linke ung&uuml;nstigen demographischen Situation. <\/p><p>Jean-Luc M&eacute;lenchon wird in n&auml;chster Zeit nicht Premierminister. Die Frage wird sich stellen, ob NUPES in den n&auml;chsten Tagen und Wochen seine Bindungen vertieft oder ob es dazu kommt, dass es in die einzelnen Fraktionen der Parteien zerf&auml;llt. Es wird an M&eacute;lenchon liegen, ob er eine zentrale Rolle weiter einnehmen wird.<\/p><p><strong>Wie sehen Sie das Abschneiden der rechten Kr&auml;fte?<\/strong><\/p><p>Ja, der RN ist zur st&auml;rksten Oppositionsfraktion angewachsen. Mit 89 Abgeordneten verf&uuml;gt er &uuml;ber mehr Mandate als LFI. Diese Fraktion d&uuml;rfte 76 oder 77 Mitglieder umfassen. Der Erfolg des RN ist deshalb so gro&szlig; ausgefallen, weil die macronitischen W&auml;hler, aber auch die des LR die Unterst&uuml;tzung linker Kandidaten verweigerten. Lediglich ein Bruchteil der W&auml;hler stimmte in den zwischen NUPES und RN umk&auml;mpften Wahlkreisen f&uuml;r linke Kandidaten, w&auml;hrend ein Gro&szlig;teil der W&auml;hler zu Hause blieb oder &bdquo;ung&uuml;ltig&ldquo; w&auml;hlte. Die ideologische Ablehnung linker Programmatik ist der Hauptgrund. <\/p><p><strong>Was folgt in den kommenden Wochen?<\/strong><\/p><p>Die Vorstellung, unter besonders polarisierten gesellschaftlichen Bedingungen w&auml;re ein formales Bekenntnis der so genannten &bdquo;republikanisch-demokratischen&ldquo; Parteien gegen die barbarische faschistoide Unkultur m&ouml;glich, sehe ich als naiv an. Letztlich pocht darauf nur die politische Linke in Frankreich, die sich dar&uuml;ber klar sein muss, dass das radikalisierte b&uuml;rgerliche Lager in seiner ganzen Front als politischer Gegner betrachtet werden muss. Wie sich die politische Lage in Frankreich weiter entwickelt, wird in den n&auml;chsten Tagen genau zu beobachten sein. Aktuell steht f&uuml;r die &bdquo;Macroniten&ldquo; schon &Auml;rger ins Haus, denn France Insoumise hat angek&uuml;ndigt, am 5. Juli ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung von Macron einzureichen. Der 5. Juli ist auch der Tag, an dem der oder die Regierungschef\/in (wer wei&szlig;, ob Borne dies dann noch ist) eine Regierungserkl&auml;rung abgeben wird. Mit dem Schachzug des Misstrauensantrages soll sehr schnell eine direkte politische Debatte &uuml;ber den &bdquo;Macronismus&ldquo; eingeleitet und die Regierung unter Druck gesetzt werden. Etwas kompliziert wird das Ganze, weil der Schritt nur im Einklang mit den anderen Linksparteien im NUPES-B&uuml;ndnis passieren soll. Tatsache ist eben auch, dass die jetzige Regierung sich nicht automatisch einer Vertrauensabstimmung stellen muss.   <\/p><p>Jean-Luc M&eacute;lenchon hat inzwischen vorgeschlagen, und das ist ein weiterer guter Schachzug, die verschiedenen Beteiligten des NUPES-B&uuml;ndnisses sollten sich zu einer Fraktion im Parlament zusammenschlie&szlig;en, um zu verhindern, dass der rechte RN als gr&ouml;&szlig;te Oppositionspartei auftreten kann und zentrale Positionen, wie den Vorsitz im Finanzausschuss, &uuml;bernimmt. Dieser Posten wird gar von Marine Le Pen beansprucht.<\/p><p>M&eacute;lenchons Gedanke ist richtig, aber es gibt einen Haken: Die Beibehaltung der politischen Eigenst&auml;ndigkeit der Linksparteien war eine grundlegende &Uuml;bereinkunft bei der Bildung des NUPES-B&uuml;ndnisses. Ich f&uuml;rchte, es ist &auml;u&szlig;erst unwahrscheinlich, dass es zu einer NUPES-Fraktion kommen d&uuml;rfte.<\/p><p><strong>Sehr geehrter Sebastian Chwala, wir danken Ihnen f&uuml;r das Gespr&auml;ch.<\/strong><\/p><p>Titelbild: PX Media\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegr&uuml;ndete linke B&uuml;ndnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das B&uuml;ndnis von Pr&auml;sident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. 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