
{"id":8502,"date":"2011-02-25T16:03:10","date_gmt":"2011-02-25T15:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8502"},"modified":"2011-02-25T16:03:10","modified_gmt":"2011-02-25T15:03:10","slug":"hinweise-des-tages-2-165","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8502","title":{"rendered":"Hinweise des Tages (2)"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Ungleichheit ist schlecht f\u00fcr die Konjunktur; Teuerungsrate erheblich; Mutloser Minister Sch\u00e4uble; Ratingagenturen vor Gericht; IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit \u2013 Ein guter Anfang; Vermittlungsausschuss \u2013 gro\u00dfe Debatten, kleine Ergebnisse; Gei\u00dflers Hofknicks vor der Macht; Boom bei Spielhallen \u2013 Die Parteispenden der Lobbyisten; USA wollten Psychoteam auf de Maizi\u00e8re ansetzen; Biotreibstoff E10 ist alles andere als \u00d6ko; Sinnloser Tod? Zweifel und Wut \u00fcber den Afghanistan-Einsatz; Nordafrika; Studieren geht \u00fcber Geb\u00fchren; 77 Euro Tagessatz: die dapd-Dumpingl\u00f6hne; Wir sind Helden wollen nicht f\u00fcr die BILD werben; Lierhaus-Gehalt sorgt f\u00fcr Abo-K\u00fcndigungen; Solidarit\u00e4t? Nein Danke!; Guttenberg aufs Schlo\u00df zur\u00fcckschicken! Samstag 12.30 (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Guttenberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Ungleichheit ist schlecht f\u00fcr die Konjunktur<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Teuerungsrate erheblich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Mutloser Minister Sch\u00e4uble<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Ratingagenturen vor Gericht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit \u2013 Ein guter Anfang<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Vermittlungsausschuss \u2013 gro\u00dfe Debatten, kleine Ergebnisse<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Gei\u00dflers Hofknicks vor der Macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Boom bei Spielhallen \u2013 Die Parteispenden der Lobbyisten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">USA wollten Psychoteam auf de Maizi\u00e8re ansetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Biotreibstoff E10 ist alles andere als \u00d6ko<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Sinnloser Tod? Zweifel und Wut \u00fcber den Afghanistan-Einsatz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Nordafrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Studieren geht \u00fcber Geb\u00fchren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">77 Euro Tagessatz: die dapd-Dumpingl\u00f6hne<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Wir sind Helden wollen nicht f\u00fcr die BILD werben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h17\">Lierhaus-Gehalt sorgt f\u00fcr Abo-K\u00fcndigungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h18\">Solidarit\u00e4t? Nein Danke!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h19\">Guttenberg aufs Schlo\u00df zur\u00fcckschicken! Samstag 12.30<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=8502&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Guttenberg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Hochschulverband emp\u00f6rt \u00fcber Verharmlosung<\/strong><br>\nDer Deutsche Hochschulverband (DHV) hat das Verhalten von Teilen der Politik in der Guttenberg-Plagiatsaff\u00e4re scharf kritisiert. \u201eDie Marginalisierung schwersten wissenschaftlichen Fehlverhaltens durch h\u00f6chste Repr\u00e4sentanten unseres Staates ist emp\u00f6rend\u201c, erkl\u00e4rte DHV-Pr\u00e4sident Bernhard Kempen am Freitag in Bonn. \u201eEs ist unertr\u00e4glich, wie die Bedeutung der Wissenschaft und ihrer ehernen Gesetze politisch kleingeredet wird.\u201c<br>\nDer DHV protestiere nachdr\u00fccklich gegen diese Respektlosigkeit. \u201eWissenschaft ist kein Sandkasten, sondern ein elementar wichtiger Teil unserer Gesellschaft\u201c, erkl\u00e4rte Kempen. Plagiieren sei kein Bagatelldelikt. \u201eWissenschaft ist die Suche nach Wahrheit. Sie lebt von Originalit\u00e4t und Eigenst\u00e4ndigkeit. Der redliche Umgang mit Daten, Fakten und geistigem Eigentum macht die Wissenschaft erst zu Wissenschaft. Plagiate ersch\u00fcttern daher die Glaubw\u00fcrdigkeit von Wissenschaft\u201c, erl\u00e4uterte der DHV-Pr\u00e4sident.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub1ED0C280BBA14ACAB16800E2F760DF3E\/Doc~E8A61DA64B13D45B09A34F69B58BEC5B7~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Guttenberg und die Berlusconisierung<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br-online.de\/bayern2\/kulturwelt\/guttenberg-berlusconisierung-kommentar-ID1298618964407.xml\">Bayern 2 Kulturzeit<\/a><\/li>\n<li><strong>Wer hoch stapelt, kommt ganz nach oben?<\/strong><br>\nAn Guttenbergs Vita ist kaum etwas echt. [\u2026] Doch selbst wenn zu Guttenberg bei seiner Dissertation ehrlich gearbeitet h\u00e4tte, gibt es in seinem Lebenslauf gen\u00fcgend Ungereimtheiten, die f\u00fcr einen R\u00fccktritt reichen sollten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/34\/34259\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Guttenberg setzte auf CSU-nahen Zweitgutachter<\/strong><br>\nEiner der Promotionspr\u00fcfer des Verteidigungsministers war f\u00fcr die Hanns-Seidel-Stiftung der Christsozialen t\u00e4tig. Zudem soll sich der Politiker w\u00e4hrend seiner Doktorarbeit auch als Sponsor bet\u00e4tigt haben \u2013 \u00fcber eine Unternehmensbeteiligung seiner Familie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:copygate-affaere-guttenberg-setzte-auf-csu-nahen-zweitgutachter\/60016964.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.-G. B. zu Guttenbergs Doktorvater H\u00e4berle:<\/strong> D\u00e4mlicher geht\u2019s nicht! Die Gutachter sind seit langem bekannt, und wer die Berichterstattung verfolgt hat, kennt sie auch. H\u00e4berle ist unmittelbar nachdem die Vorw\u00fcrfe gegen Guttenberg erhoben wurden, auf eine angeblich schon lange geplante Dienstreise abgetaucht.<br>\nUnd es ist \u00fcberhaupt nicht klar, dass er bestochen wurde. Der Mann geht auf die 80 zu und hat einen exzellenten Ruf als Staatsrechtler. Es ist vielmehr g\u00e4ngige Praxis unter Doktoranden, die mittels Internet betr\u00fcgen wollen, sich daf\u00fcr greise Doktorv\u00e4ter zu suchen, denen das Internet bestenfalls aus dem Fernsehen bekannt ist.<br>\nBekannt ist allerdings auch, dass Guttenberg zu H\u00e4berles Lieblingen geh\u00f6rte, und da besteht dann \u2013 rein menschlich \u2013 die Gefahr, dass der Doktorvater ohne die Stirn zu runzeln dem Pr\u00fcfling manches, z. B. an stilistischen Br\u00fcchen im Schreibflu\u00df, durchgehen l\u00e4\u00dft, was sonst zu Zweifeln an der Autorenschaft gef\u00fchrt h\u00e4tte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Bl\u00f6dsinn der anderen<\/strong><br>\nDer Baron M\u00fcnchhausen der deutschen Politik versucht sich auch jetzt wieder aus dem Schlamassel zu ziehen, indem er andere bl\u00f6d dastehen l\u00e4sst \u2013 allen voran seinen Doktorvater. [\u2026]<br>\nDoch weit gefehlt! Der Baron M\u00fcnchhausen der deutschen Politik versucht sich auch jetzt wieder aus dem Schlamassel zu ziehen, indem er andere bl\u00f6d dastehen l\u00e4sst \u2013 allen voran seinen Doktorvater. Die Untiefen des Guttenberg\u2019schen Elaborats, die der Verfasser nun selbst und auf die Schnelle erkannt haben will, m\u00fcssen seinem Professor auch bei gr\u00fcndlicher Pr\u00fcfung verborgen geblieben sein. Summa cum laude f\u00fcr ein Opus voller Peinlichkeiten (O-Ton Guttenberg). Eine sch\u00f6ne Blamage f\u00fcr den akademischen Lehrer, die bleibt, w\u00e4hrend der Eleve sich an ihm schadlos h\u00e4lt und sich mit seiner pseudo-heroischen \u201eMan muss zu seinen Fehlern stehen\u201c-Nummer noch moralisch von ihm absetzt.<br>\nDass solche Br\u00fcche mit den guten Sitten den Verteidigern Guttenbergs nicht selber wehtun, ist nur mit einer Lokalan\u00e4sthesie des Stilempfindens erkl\u00e4rbar. Irgendwann aber l\u00e4sst die Bet\u00e4ubung nach, und dann sollte der Schmerz umso gr\u00f6\u00dfer sein. Der Bundestag hat diesen Moment gestern in der Debatte \u00fcber die Bundeswehrreform schon einmal vorweggenommen und einen Minister vorgef\u00fchrt, dem es f\u00fcr diese gewaltige Aufgabe an moralischer Kraft mangelt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/der-bloedsinn-der-anderen\/-\/1472602\/7406458\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Bundeswehrwerbung \u2013 Gr\u00fcne wittern Deal mit \u201eBild\u201c-Zeitung<\/strong><br>\nDie Gr\u00fcnen werfen Guttenberg einen Deal mit der Springer-Presse vor [\u2026] Der Sprecher des Medienkonzerns Axel Springer, Tobias Fr\u00f6hlich, wies am Donnerstag die Vorw\u00fcrfe im Zusammenhang mit der Werbekampagne der Bundeswehr strikt zur\u00fcck. \u201eDie Redaktion hat erst heute aus den Medien von der Anzeigenkampagne erfahren.\u201c Anzeigenbereich und Redaktion arbeiteten bei dem Konzern streng getrennt. [\u2026]<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,747581,00.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Lesers:<\/strong> Aus pers\u00f6nlicher beruflicher Erfahrung wei\u00df ich, da\u00df die Aussage von Hrn. Fr\u00f6hlich schlichtweg gelogen ist.<br>\nGesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Marketingleitung eines ehemaligen Arbeitgebers haben Kollegen und mir vor ca. 2 Jahren von der Kombination aus Anzeigenschaltungen und dazu passender positiver Berichterstattung (Produktwerbung) in ComputerBild und Bild.de berichtet. Da wir Vertriebler diese Berichterstattung gezielt als Verkaufsargumente benutzen sollten wurden wir dann bei Erscheinung der entsprechenden Artikel (aber auch \u201eTestberichte\u201c) auch dar\u00fcber informiert. Mich hat damals schon die Art und Weise, wie hier objektive Berichterstattung vorgegaukelt wurde aber blanke Werbung transportiert wurde schockiert. Hier wurde ganz klar Berichterstattung in eine bestimmte Richtung verkauft. Wie soll das bei strikter Trennung der Abteilungen denn m\u00f6glich sein?<br>\nAuch mir wurden von mehreren anderen Medien in \u00d6sterreich schon \u00e4hnliche Angebote gemacht, w\u00e4hrend meiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr ebendiesen Arbeitgeber. Unter anderem auch von einem Redakteur (inzwischen Chefredakteur) einer \u00f6sterreichischen Fachzeitschrift, deren Verlag zu 100% der Gruppe S\u00fcddeutscher Verlag geh\u00f6rt. Aber auch die Online-Plattform einer gro\u00dfen \u00f6sterreichischen Tageszeitung hat auch redaktionelle Beitr\u00e4ge bei Anzeigenbuchung angeboten. Diese Praxis scheint -zumindest in der kommerziellen Werbung- bereits Gang und G\u00e4be zu sein.<br>\nDaher kann ich nicht glauben, da\u00df \u00e4hnliches im Politik-Ressort nicht passiert.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> \u201eEin Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt.\u201c Allerdings ist es ganz schlechter Stil, mitten in der Debatte um die Bef\u00e4higung Guttenbergs zum Verteidigungsminister einen derartigen Auftrag an die einzige Zeitung von Gewicht zu vergeben, die sich voll hinter ihn stellt. \u2013 Im \u00fcbrigen wirft die Meldung die Frage auf, inwiefern Guttenberg \u201eein ausgezeichneter Verteidigungsminister\u201c (O-Ton Merkel) sei. Es ist schon erstaunlich, wie wenig diese Behauptung hinterfragt wird, lassen wir einmal Kunduz und die Gorch Fock au\u00dfen vor. F\u00fcr die Kanzlerin mag die Fexiblit\u00e4t Guttenbergs von Nutzen sein, \u00fcbernimmt doch Guttenberg klaglos den Auftrag, seinen Beitrag zum Sparhaushalt zu leisten, und schrumpft die Bundeswehr zur Berufsarmee. Dabei stimmt selbst diese Rechnung nicht. Laut Spiegel wird das von Guttenberg favorisierte Modell den Haushalt bis 2014 nicht um 8,3 Milliarden Euro entlasten, <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,713043,00.html\">sondern nur um 1,5 Milliarden Euro<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><em>Nur, wie steht es eigentlich mit den politischen Grunds\u00e4tzen Guttenbergs. Er richtet sich doch sehr, wie die CDU \u00fcberhaupt, nach dem Wind aus dem Kanzleramt, hat er doch in der \u201eBild am Sonntag\u201c vom 28.03.2010 noch behauptet: \u201eDie Koalition hat auf Dr\u00e4ngen der FDP vereinbart, den Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verk\u00fcrzen \u2013 eine Herausforderung. Denn diese Verk\u00fcrzung darf nicht zum Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht f\u00fchren.\u201cWie schnell doch Grunds\u00e4tze \u00fcber Bord geworfen werden. Inwiefern nun die Sicherheitslage der Bundesrepublik die Schrumpfung und die \u00dcberf\u00fchrung in eine Berufsarmee erfordert, ist bisher von Guttenberg noch nicht ausgef\u00fchrt worden. Da fallen dann h\u00f6chstens einige omin\u00f6se Schlagworte wie schlagfertig, flexibel usw. Der Spiegel berichtete im August: \u201eDerzeit k\u00f6nnten maximal 7000 bis 8000 Bundeswehrsoldaten in den Einsatz jenseits deutscher Grenzen geschickt werden, sagte Karl-Theodor zu Guttenberg bei einer \u201aB\u00fcrgerpressekonferenz\u2018 zum Tag der offenen T\u00fcr der Bundesregierung in Berlin. Das sei, \u201ah\u00f6flich formuliert\u2018, nicht gerade ein Ausdruck gro\u00dfer internationaler Wettbewerbsf\u00e4higkeit.\u201c Also weniger Milit\u00e4rs f\u00fcr mehr Auslandseins\u00e4tze, und das, wo wir gerade den Abgesang des Auslandeinsatzes in Afghanistan, im Kosovo, im Kongo usw. erleben d\u00fcrfen. Und was soll dieser BWL-Sprech von der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit bei der Landesverteidigung?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ungleichheit ist schlecht f\u00fcr die Konjunktur<\/strong><br>\nDie steigende Kluft zwischen armen und reichen Haushalten bremst einer Studie des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge die Entwicklung der deutschen Konjunktur.<br>\nIn den vergangenen Jahren h\u00e4tten einkommensstarke Haushalte ihre Einnahmen \u00fcberdurchschnittlich gesteigert, teilte das Berliner Institut am Mittwoch mit. Grund sei der Anstieg der Eink\u00fcnfte aus Unternehmert\u00e4tigkeit und Verm\u00f6gen in den letzten Konjunkturphasen. Diese Haushalte konsumierten aber vergleichsweise wenig. \u201eDie Entwicklung der Einkommensstruktur des letzten Jahrzehnts ist nicht nur verteilungspolitisch, sondern auch makro\u00f6konomisch problematisch\u201c, sagte der neue DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner. Die L\u00f6hne sind in Deutschland in den vergangenen Jahren kaum gestiegen, ebenso wenig die Sozialtransfers des Staates \u2013 die Unternehmensgewinne und Verm\u00f6gen dagegen schon.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wirtschaft\/ungleichheit-ist-schlecht-fuer-die-konjunktur-\/3875890.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Teuerungsrate erheblich<\/strong><br>\nDie Lebenshaltungskosten in Deutschland klettern dank der steigenden Energiepreise erstmals seit Oktober 2008 \u00fcber die Zwei-Prozent-Marke. Nach ersten Daten aus Bayern, Sachsen, Hessen und Brandenburg legten die Preise um 1,8 bis 2,2 Prozent verglichen mit dem Vorjahr zu, wie die Statistischen Landes\u00e4mter mitteilten. Von Reuters befragte Analysten gehen davon aus, dass der Preisanstieg in Deutschland im Schnitt bei 2,1 Prozent lag \u2013 das w\u00e4re das erste Mal seit Ende 2008, dass die Teuerungsrate \u00fcber der f\u00fcr die Zinspolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank wichtigen Marke von zwei Prozent liegt. \u201eDie Benzin- und Nahrungsmittelpreise treiben die Inflation nach oben\u201c, sagte Postbank-Experte Thilo Heidrich. Eine schnelle Entspannung ist nicht in Sicht. [\u2026]<br>\nVerglichen mit dem Vorjahr kostete Strom etwa in Hessen 7,4 Prozent mehr, Gas verteuerte sich um 5,5 Prozent. Und auch hier stehen weitere Preiserh\u00f6hungen an: Mindestens 78 Stromversorger wollen ihre Preise im M\u00e4rz und April nach Angaben des Internet-Portals Toptarif.de um bis zu 14,1 Prozent anheben, bei Gas planen 36 Anbieter Preiserh\u00f6hungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/teuerungsrate-erheblich\/-\/1472780\/7408818\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Mutloser Minister Sch\u00e4uble<\/strong><br>\nEin Finanzminister, der die Einnahmen deutlich steigert und das Defizit schneller reduziert als gedacht, hat eigentlich h\u00f6chstes Lob verdient. Tats\u00e4chlich zeigt sich im Haushaltsentwurf, dass Sch\u00e4uble eher Verwalter als kluger Haushaltspolitiker ist.<br>\nRund 40 Mrd. Euro d\u00fcrfte nach Wolfgang Sch\u00e4ubles neuester mittelfristiger Finanzplanung der Bund 2015 mehr einnehmen als in diesem Jahr. Und im selben Jahr soll der Bund schon die Vorgaben der neuen Schuldenbremse erf\u00fcllen \u2013 kaum einer h\u00e4tte das nach den letzten beiden Krisenjahren so schnell erwartet. Das Verdienst des Finanzministers daran ist aber \u00e4hnlich gro\u00df wie das des Steuermanns, dessen Segelschiff dank eines Sturms schneller sein Ziel erreicht. Denn die h\u00f6heren Einnahmen verdankt der Bund vor allem der guten Konjunktur.<br>\nVielmehr entlarvt der Haushaltsentwurf, wie wenig ambitioniert Wolfgang Sch\u00e4uble tats\u00e4chlich ist. Der jetzige Plan wirkt fast wie eine Wiederauflage des vorherigen, abgesehen von den Randbedingungen. Doch in einer Kopie ist kein Platz f\u00fcr eine eigene Handschrift. Sch\u00e4uble offenbart sich hier mehr als Finanzverwalter denn als anspruchsvoller Haushaltspolitiker.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/deutschland\/:erholter-bundeshaushalt-mutloser-minister-schaeuble\/60017172.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Ratingagenturen vor Gericht<\/strong><br>\nSpanische Anw\u00e4lte verklagen Moody\u2019s, Standard &amp; Poor\u2019s und Fitch. Der Vorwurf: Verf\u00e4lschung der Marktkurse zum Nutzen der eigenen Kunden<br>\nZehn spanische Anw\u00e4lte haben zusammen mit mehreren B\u00fcrgerrechts- und Verbraucherorganisationen beschlossen, den Ratingagenturen die Stirn zu bieten. Die Gruppe unter Leitung des Madrider Anwalts Gonzalo Boye reicht am heutigen Freitag beim obersten spanischen Strafgerichtshof eine Klage gegen die US-Agenturen Moody\u2019s und Standard &amp; Poor\u2019s sowie die britische Fitch ein. Der Vorwurf: gezielte Absprache zur \u201eEinflussnahme auf die Marktpreise\u201c.<br>\nFalls die Richter die 50-seitige Klageschrift der Anw\u00e4lte als fundiert ansehen, k\u00f6nnen die f\u00fcr Spanien verantwortlichen Agenturmitarbeiter zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt werden. \u201eWir sind zuversichtlich, dass die Staatsanwaltschaft sich unserer Klage anschlie\u00dft\u201c, erkl\u00e4rt ein Sprecher des Anwaltsb\u00fcros Boye-Elbal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2011%2F02%2F25%2Fa0085&amp;cHash=cd038496a0\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit \u2013 Ein guter Anfang<\/strong><br>\nDie IG Metall bleibt dran. Mit Aktionen in mehr als 1000 Betrieben hat die Industriegewerkschaft am Donnerstag den Druck gegen Leiharbeit und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung verst\u00e4rkt. Die l\u00e4ngerfristig angelegte Kampagne hat bereits einige Erfolge gezeitigt. In rund 800 meist gr\u00f6\u00dferen Betrieben konnten Besch\u00e4ftigtenvertreter sogenannte Besser-Vereinbarungen f\u00fcr Leiharbeiter durchsetzen. Diese bedeuten zwar in den seltensten F\u00e4llen eine echte Gleichstellung mit der Stammbelegschaft, sind jedoch eine deutliche Verbesserung gegen\u00fcber den von der DGB-Tarifgemeinschaft mit den Zeitarbeitsverb\u00e4nden ausgehandelten L\u00f6hnen, die im Westen zwischen 7,60 und 17,38 Euro, im Osten zwischen 6,65 und 15,20 Euro liegen. Und in der Stahlbranche konnte die IG Metall gar per Tarifvertrag die gleiche Bezahlung der dort eingesetzten Leiharbeiter erreichen \u2013 auch wenn es sich dabei wegen deren begrenzte Zahl eher um einen symbolischen Erfolg handelte. [\u2026] Doch bei allen Erfolgen der auf die Betriebe konzentrierten Kampagne der Metallergewerkschaft werden zugleich deren Grenzen deutlich. Den Boom prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse \u2013 wozu neben Leiharbeit u.a. Befristungen, Werkvertr\u00e4ge und erzwungene Teilzeitarbeit z\u00e4hlen \u2013 konnte sie nicht stoppen. Bei der Leiharbeit ist das Vorkrisenniveau mit rund einer Million l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Und bis 2015 wird sich die Zahl dieser Jobs laut Prognose der Zeitarbeitsverb\u00e4nde auf zwei Millionen verdoppeln. Das zeigt: Auf betrieblicher Ebene allein l\u00e4\u00dft sich das Problem nicht l\u00f6sen. Ohne die Durchsetzung des Equal-Pay-Grundsatzes \u2013 den SPD und Gr\u00fcne w\u00e4hrend ihrer Regierungszeit \u00fcber einen Tarifvorbehalt im Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz ausgehebelt haben \u2013 wird sich der Leiharbeitsboom ungebremst fortsetzen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/02-25\/033.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Vermittlungsausschuss \u2013 gro\u00dfe Debatten, kleine Ergebnisse<\/strong><br>\nLang haben sie gedauert, die Hartz IV-Verhandlungen. Das ganze Gezerre der letzten Wochen und Tage f\u00fcr nur drei Euro mehr Hartz IV erst ab 2012 grenzt an sozial-politischen Zynismus. Fortschritte bei dem Bildungspaket hin, drei weitere Branchenmindestl\u00f6hne her. Nun sollen die rund 4,7 Millionen erwachsenen Hartz IV-Bezieher mit 364 Euro zurechtkommen. Banken h\u00e4tten mehr bekommen, wenn sie in Not gewesen w\u00e4ren. Unkompliziert, schnell, mit viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr ihre Notlage. \u201eSystemrelevanz\u201c macht alles m\u00f6glich. Und so werden f\u00fcr den Hartz IV-Kompromiss 5,5 Mrd. Euro bewegt, w\u00e4hrend die Bankenrettung dem Steuerzahler voraussichtlich einen Verlust in H\u00f6he eines zweistelligen Milliardenbetrages beschert.<br>\nUnd was brachten die langen N\u00e4chte in Sachen Mindestl\u00f6hne? F\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in der Weiterbildung und im Bewachungsgewerbe wurde lediglich vereinbart, die Antr\u00e4ge auf Allgemeinverbindlichkeit nach dem Entsendegesetz wohlwollend unterst\u00fctzen zu wollen. Eine l\u00e4ngst f\u00e4llige Angelegenheit. Doch was wurde in der Branche Leiharbeit erreicht, einer Branche, die in den letzten Jahren durch Armutsl\u00f6hne, kurze Besch\u00e4ftigungsdauer und \u00fcberproportional hohe Aufstockerzahlen aufgefallen ist? Ein weiter Wurf ist es jedenfalls nicht. Eine Regelung \u00fcber gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit: Fehlanzeige. Ein Mindestlohn auf tarifvertraglicher Basis wurde durchgewunken.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/07_2011_klartext.pdf\">DGB Klartext [PDF \u2013 106 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gei\u00dflers Hofknicks vor der Macht<\/strong><br>\nDieter Rucht ist Professor der Soziologie am Wissenschaftszentrum Berlin und einer der Referenten beim \u201eDemokratiekongress 21\u201c. Im FR-Interview spricht er \u00fcber das Bahnprojekt Stuttgart 21 als wahlentscheidendem Faktor und die nicht vorbildliche Schlichtung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/wirtschaft\/spezials\/stuttgart-21\/-geisslers-hofknicks-vor-der-macht-\/-\/4767758\/7405802\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Boom bei Spielhallen \u2013 Die Parteispenden der Lobbyisten<\/strong><br>\nTrotz der erwiesenerma\u00dfen hohen Suchtgefahr sind Automatenspielhallen deutschlandweit auf dem Vormarsch. Die Politik hat durch eine Liberalisierung der Gesetze dabei geholfen. Nun sorgen Berichte \u00fcber gest\u00fcckelte Parteispenden der Automatenwirtschaft f\u00fcr zus\u00e4tzliche Brisanz.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste_vom_24_02\/boom_bei_spielhallen.html\">RBB Kontraste<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>USA wollten Psychoteam auf de Maizi\u00e8re ansetzen<\/strong><br>\nDie US-Armee wollte angeblich Spezialisten f\u00fcr psychologische Kriegsf\u00fchrung auf Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re und andere hochrangige Politiker ansetzen \u2013 mit einem ganz bestimmten Ziel.<br>\nDie Politiker sollten auf Anweisung von US-General William Caldwell bei Besuchen in Afghanistan psychologisch bewertet werden, um herauszufinden, mit welchen Argumenten ihnen zus\u00e4tzliche Truppen- und Finanzzusagen f\u00fcr den Afghanistaneinsatz entlockt werden k\u00f6nnten, sagte US-Oberstleutnant Michael Holmes in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Interview mit dem Magazin \u201eRolling Stone\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/usa-wollten-psychoteam-auf-de-maizi-re-ansetzen\/-\/1472596\/7406028\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Biotreibstoff E10 ist alles andere als \u00d6ko<\/strong><br>\nDer Biokraftstoff E10 macht erneut von sich reden. Zuerst waren insbesondere die Fahrer von Gebrauchtwagen verunsichert, weil das beigemischte Ethanol die Dichtungen \u00e4lterer Motoren angreift. Dann klagten Verbrauchersch\u00fctzer \u00fcber die preistreibende Wirkung des Klimasch\u00fctzers. Und jetzt klagen Umweltsch\u00fctzer dar\u00fcber, dass E10 keineswegs die heilsame Wirkung f\u00fcr das Klima hat, die die Bundesregierung ihm zuschreibt. \u201eWas die Umweltbilanz betrifft, ist E10 eine Mogelpackung und ein Fall von Verbrauchert\u00e4uschung\u201c, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Donnerstag in Berlin.<br>\nDie Ausweitung der Ethanolproduktion und die daf\u00fcr notwendige Nutzung zus\u00e4tzlicher Anbaufl\u00e4chen k\u00f6nne im Vergleich zu herk\u00f6mmlichem Kraftstoff sogar h\u00f6here Kohlendioxid-Emissionen verursachen. In Deutschland seien 2010 rund 600.000 Tonnen Ethanol aus Weizen, Zuckerr\u00fcben und Mais hergestellt und die doppelte Menge dem Benzin beigemischt worden. Mit der Erh\u00f6hung des Ethanolanteils auf zehn Prozent rechnet der BUND mit einem j\u00e4hrlichen Bedarf von insgesamt rund f\u00fcnf Millionen Tonnen Getreide, Zuckerr\u00fcben und Mais f\u00fcr E10.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/0,1518,747603,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sinnloser Tod? Zweifel und Wut \u00fcber den Afghanistan-Einsatz<\/strong><br>\nDie Kondolenzb\u00fccher sind ausgelegt. Faschingsumz\u00fcge abgesagt. Die Fahnen auf Halbmast. In Regen trauern die Menschen um einen der drei Soldaten, die letzte Woche in Afghanistan erschossen worden sind. Von einem eigentlich verb\u00fcndeten Afghanen. Fast zehn Jahre nach Einsatzbeginn fragen sich nicht nur die Menschen im Bayerwald, was das eigentlich noch bringt. Wof\u00fcr deutsche Soldaten eigentlich am Hindukusch sterben. Viele fordern mittlerweile: nichts wie raus aus Afghanistan! Aber ein Ende des Einsatzes scheint nicht absehbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.br-online.de\/quer\/sinnloser-tod-zweifel-und-wut-ueber-den-afghanistan-einsatz-23022011.html\">BR quer<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nordafrika<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Libyen-Krise: Papiertiger Europa versagt<\/strong><br>\nDie Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) hat der Europ\u00e4ischen Union vorgeworfen, in der Libyen-Krise zu versagen. \u201eEuropa geb\u00e4rdet sich als Papiertiger, der nur zetert, statt zu handeln\u201c, kritisierte GfbV- Afrikareferent Ulrich Delius am Donnerstag in G\u00f6ttingen. \u201eWenn die EU eine ernst zu nehmende politische Kraft sein will, dann muss sie mehr tun, als nur ihre Staatsb\u00fcrger aus Libyen zu evakuieren.\u201c<br>\n\u201eMit jedem Tag, der verstreicht, ohne dass durch Sanktionen der Druck auf das Gaddafi-Regime erh\u00f6ht wird, steigt auch das Risiko eines Fl\u00fcchtlingsexodus aus Libyen\u201c, sagte Delius. Die EU-Au\u00dfenminister hatten sich am Mittwoch nicht auf gemeinsame Sanktionen verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen, sondern das Thema zur Kl\u00e4rung an Arbeitsgruppen delegiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.epo.de\/index.php?option=com_content&amp;view=article&amp;id=6997:libyen-krise-papiertiger-europa-versagt&amp;catid=55&amp;Itemid=50\">entwicklungspolitik online<\/a><\/li>\n<li><strong>Trugbilder einer Revolution<\/strong><br>\nDie Freunde des geordneten \u00dcbergangs w\u00fcnschen Kontrolle \u00fcber Erd\u00f6l und Suezkanal, folgsame Bundesgenossen. Der Rest ist Rhetorik. So entsteht gerade keine Demokratie in Nordafrika.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/politik\/meinung\/trugbilder-einer-revolution\/-\/1472602\/7405986\/-\/view\/asFirstTeaser\/-\/index.html\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Zerfall eines Partnerregimes<\/strong><br>\nDeutsche Kriegsschiffe nehmen Kurs auf die libysche K\u00fcste. Wie das Bundesverteidigungsministerium best\u00e4tigt, hat es einen Einsatzgruppenversorger und zwei Fregatten vor das im B\u00fcrgerkrieg versinkende Land entsandt. Offizieller Auftrag ist die Evakuierung deutscher Staatsb\u00fcrger. Tats\u00e4chlich ist die Anwesenheit deutscher Kriegsschiffe vor Libyen Teil einer anschwellenden westlichen Marinepr\u00e4senz, die f\u00fcr unterschiedliche milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen genutzt werden kann. Im Gespr\u00e4ch ist die Einrichtung einer Flugverbotszone, um die libysche Luftwaffe, soweit sie noch vom al Gaddafi-Clan kontrolliert wird, auszuschalten und den Gegnern des Regimes damit unter die Arme zu greifen. Auch weitergehende Operationen werden nicht ausgeschlossen. Die deutschen Kriegsschiffe bilden eine milit\u00e4risch recht flexible Basis f\u00fcr die unterschiedlichsten Einsatzszenarien; Washington zieht zus\u00e4tzlich eine Entsendung von US-Flugzeugtr\u00e4gern in Betracht. Aus deutscher Sicht steht in Libyen viel auf dem Spiel: Das Land ist seit Jahrzehnten einer der bedeutendsten Erd\u00f6llieferanten der Bundesrepublik; deutsche Konzerne haben Milliardensummen dort investiert. Zudem f\u00e4llt mit dem al Gaddafi-Regime ein zentraler Partner Berlins bei der Abschottung der EU gegen Armutsfl\u00fcchtlinge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58015\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Westerwelle profiliert sich als Freiheitsk\u00e4mpfer<\/strong><br>\nIn Kairo und Tunis feiern die Menschen den deutschen Au\u00dfenminister Guido Westerwelle. Der Liberale scheint in seinem Amt angekommen zu sein. [\u2026] Als erster europ\u00e4ischer Au\u00dfenminister mahnte er Anfang Februar entschieden einen demokratischen Wandel in \u00c4gypten an und stellte sich auf die Seite der Demonstranten, w\u00e4hrend der Rest seiner Kollegen \u00e4ngstlich den Verlust vermeintlicher Stabilit\u00e4t f\u00fcrchtete. Beim Marsch \u00fcber den Tahirplatz in Kairo wurde er wie ein Volksheld gefeiert und umarmt, wie es in seiner Heimat seit dem Winter 2009 nicht mehr geschah.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article12636660\/Westerwelle-profiliert-sich-als-Freiheitskaempfer.html\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Dieser Artikel der WELT ist keine Satire und wurde auch nicht von einem Jungliberalen geschrieben, der gerade ein Praktikum im Springer-Verlag macht. <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/520\/ulfs-welt\">Dr. Ulf Poschardt<\/a> ist stellvertretender Chefredakteur der WELT-Gruppe und meint das durchaus ernst. Wer noch Zweifel an der \u201eQualit\u00e4t\u201c des Journalismus aus dem Hause Springer haben sollte, d\u00fcrfte diese Zweifel durch diesen Artikel endg\u00fcltig verlieren.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Studieren geht \u00fcber Geb\u00fchren<\/strong><br>\nDie Studiengeb\u00fchren in Nordrhein-Westfalen werden abgeschafft. Mit den Stimmen der SPD, der Gr\u00fcnen und der Linkspartei beschloss der D\u00fcsseldorfer Landtag am Donnerstagnachmittag, dass die Hochschulen an Rhein und Ruhr ab dem kommenden Wintersemester ihre Studentinnen und Studenten nicht l\u00e4nger zur Kasse bitten d\u00fcrfen. In namentlicher Abstimmung stimmten 98 Abgeordnete f\u00fcr die Abschaffung und 76 dagegen.<br>\nDamit hat die rot-gr\u00fcne Minderheitsregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingel\u00f6st. Die Einf\u00fchrung der Studiengeb\u00fchren durch die schwarz-gelbe Vorg\u00e4ngerregierung im Jahr 2006 sei \u201eeine Rolle r\u00fcckw\u00e4rts in die Sechzigerjahre\u201c gewesen und habe zu einer nicht hinnehmbaren sozialen Auslese gef\u00fchrt, sagte Landeswissenschaftsministerin Svenja Schulze. H\u00e4tte es zu ihrer Studienzeit eine solche Unimaut gegeben, h\u00e4tte sie \u201esicherlich nicht studieren k\u00f6nnen\u201c, bekundete die fr\u00fchere Bochumer AStA-Vorsitzende. Auch Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft betonte in der Plenardebatte, die Geb\u00fchrenabschaffung sei \u201eeine Frage der sozialen Gerechtigkeit\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/deutschland\/artikel\/1\/studieren-geht-ueber-gebuehren\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>77 Euro Tagessatz: die dapd-Dumpingl\u00f6hne<\/strong><br>\nF\u00fcr die dapd ist es eine \u201eHarmonisierung der Honorars\u00e4tze\u201c, f\u00fcr ihre freien Text-Journalisten wohl eher eine Frechheit: Die Nachrichtenagentur will ab dem 1. M\u00e4rz 2011 neue Pauschalhonorare einf\u00fchren, die deutlich unter dem bisherigen Niveau liegen. F\u00fcr die Standardmeldung sollen Freie demnach nur noch f\u00fcnf bis 18 Euro statt bisher etwa 25 Euro erhalten. Die Tagespauschale f\u00fcr bis zu acht Stunden Arbeit soll 77 Euro betragen, bei mehr als acht Stunden Einsatz zahlt die Agentur 128 Euro.<br>\nDies bedeutet, dass journalistische Freiberufler, die sich selbst sozialversichern m\u00fcssen, gegebenenfalls f\u00fcr einen Stundensatz von unter zehn Euro arbeiten sollen. [\u2026]<br>\nDer Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte jedoch am heutigen Vormittag in einer Pressemitteilung umgehend die neuen Verg\u00fctungss\u00e4tze der zweitgr\u00f6\u00dften deutschen Nachrichten\u00adagentur als \u201eDumping\u201c, welches die journalistische Leistung freier Mitarbeiter diskreditiere. \u201eDiese Honorare sind eine Unversch\u00e4mtheit\u201c, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Es sei zynisch, dass dapd in einem Schreiben an die Freien von Harmonisierung spreche. \u201eMit diesen Honorars\u00e4tzen l\u00e4sst sich Qualit\u00e4tsjournalismus nicht bezahlen.\u201c Er forderte dapd auf, mit dem DJV in Verhandlungen \u00fcber angemessene Verg\u00fctungen f\u00fcr die freien Mitarbeiter der Agentur einzutreten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/details-topstory\/article\/77-euro-tagessatz--die-dapd-dumpinglhne_100033450.html\">Meedia<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Hinzuf\u00fcgend sei erw\u00e4hnt, dass die freien Journalisten, die Agenturen wie der dapd Texte anbieten, nat\u00fcrlich nicht jeden Tag einen Auftrag bekommen. Alleine in Berlin gibt es <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/trotz-traumjobs-an-der-armutsgrenze\/1636710.html\">1.500 freie Journalisten<\/a> die auf Hartz-IV-Aufstocker angewiesen sind \u2013 die Dunkelziffer ist sogar noch wesentlich h\u00f6her.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Wir sind Helden wollen nicht f\u00fcr die BILD werben<\/strong><br>\n[\u2026] Liebe Werbeagentur Jung von Matt, bzgl. Eurer Anfrage, ob wir bei der aktuellen Bild -\u200bKampagne mitmachen wollen: Ich glaub, es hackt.<br>\nDie laufende Plakat-\u200bAktion der Bild-\u200bZeitung mit sogenannten Testimonials, also irgendwelchem kommentierendem Geseiere (Auch kritischem! Ho\u0308rt, ho\u0308rt!) von sogenannten Prominenten (auch Kritischen! Oho!) ist das Perfideste, was mir seit langer Zeit untergekommen ist. Will hei\u00dfen: nach Euren Ma\u00dfsta\u0308ben sicher eine gelungene Aktion.<br>\nSelten hat eine Werbekampagne so geschickt mit der Dummheit auf allen Seiten gespielt. Da sind auf der einen Seite die Promis, die sich denken: Hmm, die Bildzeitung, mal ehrlich, das lesen schon wahnsinnig viele Leute, das wa\u0308r schon schick\u2026 Aber irgendwie geht das eigentlich nicht, ne, weil ist ja irgendwie unter meinem Niveau zu sichtbar berechnend\u2026 Und dann kommt ihr, liebe Agentur, und baut diesen armen gespaltenen Prominenten eine Bru\u0308cke, eine wackelige, glitschige, aber hey, was soll\u2019s, auf der anderen Seite liegt, sagen wir mal, eine Tu\u0308te Gummiba\u0308rchen. Ihr sagt jenen Promis: wisst ihr was, ihr kriegt einfach kein Geld! Wir spenden einfach ein bisschen Kohle in eurem Namen, dann passt das schon, weil, wer spendet, der kann kein Ego haben, verstehste? Und au\u00dferdem, pass auf, jetzt kommt\u2019s: ihr ko\u0308nnt sagen, WAS IHR WOLLT! [\u2026]<br>\nDie Bildzeitung ist ein gefa\u0308hrliches politisches Instrument \u2014 nicht nur ein stark vergro\u0308\u00dferndes Fernrohr in den Abgrund, sondern ein bo\u0308sartiges Wesen, das Deutschland nicht beschreibt, sondern macht. Mit einer Agenda.<br>\nIn der Gefahr, dass ich mich wiederhole: ich glaub es hackt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirsindhelden.de\/2011\/02\/1069\/\">Wir sind Helden<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Chapeau Frau Holofernes!<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>Hohe Wellen im Web: \u201eHelden\u201c contra \u201eBild\u201c<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heute.de\/ZDFheute\/inhalt\/24\/0,3672,8215416,00.html\">ZDF<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Lierhaus-Gehalt sorgt f\u00fcr Abo-K\u00fcndigungen<\/strong><br>\n450.000 Euro pro Jahr wird Monica Lierhaus f\u00fcr ihr Engagement bei \u201eEin Platz an der Sonne\u201c verdienen. Bei Abonnenten der ARD-Fernsehlotterie sorgt die hohe Gage f\u00fcr Frust. \u201eWir verzeichnen eine Mehrzahl an K\u00fcndigungen\u201c, sagte Mario Czipull, Sprecher der Organisation, gegen\u00fcber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Die Zahl liege \u00fcber dem Durchschnitt \u00fcblicher Abg\u00e4nge. Wie viele Abonnenten bereits auf ein Dauerlos verzichtet haben, wollte er \u201emit Blick auf den Wettbewerb\u201c nicht mitteilen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/details-topstory\/article\/lierhaus-gehalt-sorgt-fr-abo-kndigungen_100033442.html\">Meedia<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Solidarit\u00e4t? Nein Danke!<\/strong><br>\nDie Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Gr\u00fcn (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den \u201eliberalen\u201c Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem f\u00fcr eins, n\u00e4mlich eine erfreuliche Normalisierung der Verh\u00e4ltnisse an der Elbe. [\u2026]<br>\nWer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter \u201eWutb\u00fcrger\u201c Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im L\u00e4ndle beenden werden, d\u00fcrfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Gei\u00dfler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union gl\u00e4nzend gerecht geworden. Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpr\u00e4sident sitzt wieder fest im Sattel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2011\/maerz\/solidaritaet-nein-danke\">Bl\u00e4tter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Guttenberg aufs Schlo\u00df zur\u00fcckschicken! Samstag 12.30<\/strong><br>\nDie Zust\u00e4nde der Politik in Deutschland verkommen ins unertr\u00e4gliche. Die BILD-Leser wollen einen adeligen Blenderk\u00f6nig haben. Wenn wir uns das gefallen lassen, wenn ein Minister in Deutschland mit so einem Monsterplagiat durchkommen kann ohne zur\u00fcckzutreten, ist es bald vorbei mit Wissenschaft und Politik in Deutschland.<br>\nSchicken wir Guttenberg zur\u00fcck auf sein Schlo\u00df, zeigen wir dem L\u00fcgenbaron den Schuh!<br>\nTreffpunkt: Samstag, 26. Februar 2011, 12:30 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin, an der historischen Ampel<br>\nEnde: Bundesverteidigungsministerium, Stauffenbergstra\u00dfe<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/frank.geekheim.de\/?p=1541\">Knowledge Brings Fear<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.facebook.com\/event.php?eid=193075630712823\">Facebook-Event \u201eWir zeigen dem L\u00fcgenbaron den Schuh!\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Ungleichheit ist schlecht f\u00fcr die Konjunktur; Teuerungsrate erheblich; Mutloser Minister Sch\u00e4uble; Ratingagenturen vor Gericht; IG-Metall-Aktionen gegen Leiharbeit \u2013 Ein guter Anfang; Vermittlungsausschuss \u2013 gro\u00dfe Debatten, kleine Ergebnisse; Gei\u00dflers Hofknicks vor der Macht; Boom bei Spielhallen \u2013 Die Parteispenden der Lobbyisten; USA wollten Psychoteam auf de Maizi\u00e8re ansetzen; Biotreibstoff<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8502\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8502","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8502","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8502"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8502\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8505,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8502\/revisions\/8505"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8502"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8502"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8502"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}