{"id":85040,"date":"2022-06-22T08:30:27","date_gmt":"2022-06-22T06:30:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85040"},"modified":"2022-06-24T07:16:12","modified_gmt":"2022-06-24T05:16:12","slug":"100-milliarden-euro-fuers-militaer-und-ruestung-mehr-bornierte-politik-geht-nicht-es-reicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=85040","title":{"rendered":"100 Milliarden Euro f\u00fcrs Milit\u00e4r und R\u00fcstung. Mehr bornierte Politik geht nicht \u2013 es reicht!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bundestag und Bundesrat beschlie&szlig;en massive Aufr&uuml;stung. <\/strong>Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. Verfassungsrechtlich abgesicherte und massiv gesteigerte R&uuml;stungsausgaben wurden in einem <em>sozial zerrissenen Deutschland<\/em> mit einer Armutsquote von rund 16 Prozent, in dem jedes 5. Kind in Armut aufwachsen muss, am 3. Juni 2022 im Bundestag und am 10. Juni im Bundesrat beschlossen. Und das auch vor dem Hintergrund einer weiter existierenden chronischen Arbeitslosigkeit und einem gigantischen Niedriglohnsektor mit Millionen von prek&auml;r Besch&auml;ftigten sowie einer darniederliegenden &ouml;ffentlichen Infrastruktur und einer weit unterfinanzierten Bildung und Gesundheit. Au&szlig;erdem steht das Land vor gigantischen Herausforderungen zur Bew&auml;ltigung der Klimakrise. Hier sind hohe j&auml;hrliche Investitionen und soziale Absicherungen notwendig. Von <strong>Heinz-J. Bontrup<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_2748\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-85040-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220622_100_Milliarden_Euro_fuers_Militaer_und_Ruestung_Mehr_bornierte_Politik_geht_nicht_es_reicht_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220622_100_Milliarden_Euro_fuers_Militaer_und_Ruestung_Mehr_bornierte_Politik_geht_nicht_es_reicht_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220622_100_Milliarden_Euro_fuers_Militaer_und_Ruestung_Mehr_bornierte_Politik_geht_nicht_es_reicht_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220622_100_Milliarden_Euro_fuers_Militaer_und_Ruestung_Mehr_bornierte_Politik_geht_nicht_es_reicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=85040-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/220622_100_Milliarden_Euro_fuers_Militaer_und_Ruestung_Mehr_bornierte_Politik_geht_nicht_es_reicht_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"220622_100_Milliarden_Euro_fuers_Militaer_und_Ruestung_Mehr_bornierte_Politik_geht_nicht_es_reicht_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Volksvertreter und ihre Parteien, die schon seit &uuml;ber 40 Jahren eine uns&auml;gliche marktradikale (neoliberale) Politik gegen die Mehrheit der Bev&ouml;lkerung und gegen die Natur betreiben, haben es jetzt auch noch fertiggebracht, ein <em>Aufr&uuml;stungsprogramm<\/em> von 100 Mrd. Euro mit einer <em>Verfassungs&auml;nderung<\/em> ins Grundgesetz zu schreiben &ndash; es reicht! Von den 735 Volksvertretern stimmten 568 mit Ja, 96 immerhin mit Nein, 20 enthielten sich und 51 stimmten erst gar nicht ab. Von den 39 Abgeordneten der Links-Partei waren bis auf 5, die ihre Stimme nicht abgaben, alle 34 Parlamentarier gegen die Verfassungs&auml;nderung. Nur wenige prominente Mitglieder des Bundestages wie Frank Bsirske, ehemaliger Ver.di-Vorsitzender und Fraktionsmitglied f&uuml;r B&uuml;ndnis90\/Die Gr&uuml;nen, stimmten auch gegen ihre Partei. <\/p><p>Das 100-Mrd.-Euro-Aufr&uuml;stungsprogramm reichte den Volksvertretern aber noch nicht. Au&szlig;erdem sollen zuk&uuml;nftig (im Trend) j&auml;hrlich 2 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur f&uuml;rs Milit&auml;r und R&uuml;stung verausgabt werden. Das w&auml;ren 2021 gut 71 Mrd. Euro gewesen. Tats&auml;chlich waren es aber 2021 im Einzeletat 14 (&bdquo;Verteidigungshaushalt&ldquo;) &bdquo;nur&ldquo; 47,5 Mrd. Euro. Das hei&szlig;t, zuk&uuml;nftig wird es in Deutschland durch das <em>2-Prozent-Diktat<\/em> zu einer Niveauanhebung bei den Milit&auml;rausgaben um fast 50 Prozent kommen. Relativiert man die Milit&auml;rausgaben nicht in Bezug auf das BIP, sondern auf den &bdquo;normalen&ldquo; Bundeshaushalt (ohne Sonderausgaben f&uuml;r Corona und Ukraine-Krieg), so wurden 2019 von den gesamten Bundesausgaben in H&ouml;he von 397,0 Mrd. Euro nur f&uuml;rs Milit&auml;r 43,2 Mrd. Euro ausgegeben. Das waren 10,9 Prozent. Hierin enthalten sind dann aber nur die Milit&auml;rausgaben des Einzeletats 14 und nicht auch die verdeckten zus&auml;tzlichen Ausgaben in anderen Einzeletats des Bundeshaushalts gem&auml;&szlig; der Definition &bdquo;Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien&ldquo;. <\/p><p>Und wo bleibt hier die <em>Presse<\/em>, die &bdquo;Vierte Gewalt&ldquo; in der Demokratie? Sie ist fast unisono f&uuml;r <em>Aufr&uuml;stung<\/em>. Kritische Stimmen gibt es so gut wie nicht. Ich bin der herausragenden und ehemaligen Chefredakteurin der Frankfurter Rundschau, Bascha Mika, sehr dankbar, wenn sie Folgendes schreibt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;<em>Da tummeln sich Pressevertreter:innen maulheldenhaft in Sch&uuml;tzengr&auml;ben, &uuml;berschlagen sich bei der Forderung nach noch schwereren Waffen, treiben die Regierung wegen angeblicher Z&ouml;gerlichkeit vor sich her und spotten &uuml;ber die Warnung des Friedensinstituts Sipri vor einem Atomkrieg. Warum bieten sie sich nicht gleich bei Selenykyj als S&ouml;ldner:innen an, um mal richtig Krieg zu erleben?<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Der R&uuml;stungsirrsinn nimmt kein Ende <\/strong><\/p><p>Als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 den Irrsinn eines sogenannten <em>&bdquo;Sonderverm&ouml;gens&ldquo;<\/em> f&uuml;r R&uuml;stung im Bundestag verk&uuml;ndete, gab es stehenden Applaus der Volksvertreter. Das erinnerte in fataler Weise an den Beginn des Ersten Weltkriegs 1914. Auch damals bejubelten Parlamentarier im Reichstag die umfangreichen <em>Kriegskredite<\/em>. Nur wenige, wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, waren dagegen. Am Ende bezahlten sie ihr &bdquo;Dagegensein&ldquo; mit ihrem Leben. Sie wurden von einem rechten milit&auml;rischen Mob und politischen Revisionisten in der SPD umgebracht. <\/p><p>Und heute sprechen sich wieder nur wenige Politiker gegen die unausrottbare M&auml;r von &bdquo;Aufr&uuml;stung schafft Frieden&ldquo; aus. Ralph Urban, Vorstandsmitglied der IPPNW (Internationale &Auml;rzte f&uuml;r die Verh&uuml;tung des Atomkrieges) sagt zu Recht: &bdquo;Der Reflex zur Bewaffnung und Aufr&uuml;stung als Antwort auf den Angriffskrieg in der Ukraine ist (&hellip;) nicht hilfreich. Wir brauchen stattdessen gerade jetzt ein neues Nachdenken &uuml;ber Frieden und Sicherheit, das konkrete Handlungsschritte zur Begrenzung der Klimakatastrophe und eine gerechte Ressourcenverteilung einschlie&szlig;t. Eine neue, nachhaltige Friedensordnung in Europa kann nur durch Deeskalation, Verhandlungen und Abr&uuml;stung erreicht werden! Eine Welt, in der jeder Staat aufr&uuml;stet und weitere Staaten nach Atomwaffen streben, ist keine sicherere Welt.&ldquo; <\/p><p>Nach einem Bericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts Sipri stocken die neun Atomm&auml;chte ihre Anzahl an atomaren Sprengk&ouml;pfen in den kommenden Jahren weiter auf. Zusammen kommen die L&auml;nder auf 12.705 Sprengk&ouml;pfe, wovon Russland &uuml;ber 5.977 und die USA &uuml;ber 5.428 Sprengk&ouml;pfe verf&uuml;gen. Dan Smith, Direktor des Sipri-Instituts, bemerkt dazu: &bdquo;Die derzeit 12.705 Atomwaffen sind viel weniger als die 70.000 Mitte der 80er Jahre. Aber die 12.705 k&ouml;nnen alles Leben auf unserem Planeten weiter komplett ausl&ouml;schen. Das sollte schon ein Grund zur Sorge sein. Die einzige M&ouml;glichkeit, Politiker zum Handeln zu bewegen, besteht darin, dass die Menschen diese Sorge auf die Tagesordnung bringen. Die Tatsache, dass wir diese Thematik jetzt weit intensiver diskutieren, ist Anlass zu einem gewissen Grad an Optimismus.&ldquo; <\/p><p><strong>Ein Feindbild muss geschaffen werden<\/strong><\/p><p>F&uuml;r mehr R&uuml;stung und am Ende f&uuml;r Krieg, f&uuml;r diesen <em>&bdquo;organisierten Wahnsinn&ldquo;<\/em> (Willy Brandt (SPD)) durch politische Herrschaftseliten verursacht, braucht es in der Bev&ouml;lkerung immer ein <em>Feindbild<\/em>. Das Volk muss auf Krieg eingestellt und vorbereitet werden. Krieg entbehrt hier aber jeder Rationalit&auml;t, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass man von &bdquo;Gewinnern&ldquo; und &bdquo;Verlierern&ldquo; spricht, obwohl feststeht, dass es am Ende eines Krieges nur <em>Verlierer<\/em> gibt. Das wird auch im Russland-Ukraine-Krieg nicht anders ein. Auch hier werden nur die Toten gez&auml;hlt und die zerst&ouml;rte Infrastruktur beklagt werden. Schon jetzt spricht man von Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen f&uuml;r die Ukraine. <\/p><p>Nat&uuml;rlich wissen intelligente Menschen, dass im Krieg der Verstand, die Ratio, aussetzt, was aber auch schon f&uuml;r die Kriegsvorbereitung, f&uuml;r die Propagandaphase, gilt. Und was im Krieg als erstes abhandenkommt, ist die <em>Wahrheit<\/em>. Deshalb erstaunt es wissenschaftlich auch nicht, dass Herrschende dialektisch zun&auml;chst viel &uuml;ber <em>Frieden<\/em> reden (m&uuml;ssen), und wenn sie das tun, dann kann man sich meist sicher sein, gibt es <em>Krieg<\/em>. Der vermeintliche Feind muss dazu abgewertet und das eigene Land aufgewertet werden. Wie sagte der neoliberale US-Pr&auml;sident Ronald Reagan &uuml;ber die Sowjetunion? Sie sei das &bdquo;Reich des B&ouml;sen&ldquo;, das er &bdquo;kaputtr&uuml;sten&ldquo; w&uuml;rde. Und der am 11. August 1984 w&auml;hrend einer Mikrofonsprechprobe einen makabren Scherz machte, er habe die &bdquo;Bombardierung der Sowjetunion angeordnet&ldquo;. <\/p><p>Bundespr&auml;sident Gustav Heinemann warnte dagegen in Anbetracht des nach dem Zweiten Weltkrieg schwelenden Ost-West-Konflikts vor der primitiven st&auml;ndigen Aggression gegen die Sowjetunion. &bdquo;Wir m&uuml;ssen erkennen, da&szlig; die antisowjetische Hetze den Vorspann f&uuml;r die westliche R&uuml;stungspolitik darstellt.&ldquo; Und es war Willy Brandt, der erste SPD-Bundeskanzler nach dem Zweiten Weltkrieg, der ab 1969 auf ein friedliches Zusammenleben mit unseren &ouml;stlichen und westlichen Nachbarn und auf die dazu notwendige <em>Abr&uuml;stung<\/em> setzte; trotz systemischer Divergenzen mit der Sowjetunion. Die <em>Entspannungspolitik<\/em> von Brandt bis Angela Merkel infrage zu stellen, zeugt nicht nur von einem nicht vorhandenen geschichtlichen Wissen, sondern negiert auch Diplomatie als einzig richtige politische Strategie und setzt dagegen auf eine destruktive Politik der milit&auml;rischen Bedrohung und Zerst&ouml;rung. <\/p><p><strong>&bdquo;Putins Krieg&ldquo;<\/strong><\/p><p>Jetzt k&ouml;nnte man argumentieren, dass trotzdem an allem der Kriegstreiber und Aggressor Putin Schuld habe (&bdquo;Putins Krieg&ldquo;, so u.a. Olaf Scholz). Auch nach dem Zweiten Weltkrieg wurde hier eine <em>Personalisierung<\/em> betrieben und von einem &bdquo;Hitler-Krieg&ldquo; gesprochen. Damit wollte man sich von jeder kollektiven Schuld in Deutschland befreien. Der US-amerikanische Historiker Daniel Jonah Goldhagen sprach in diesem Kontext von einem <em>Realit&auml;tsverlust<\/em> in seinem 1996 ver&ouml;ffentlichten und vielbeachteten Buch &bdquo;Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gew&ouml;hnliche Deutsche und der Holocaust&ldquo;. <\/p><p>Jeder Krieg, wie auch jetzt der Russland-Ukraine-Krieg, hat keine pers&ouml;nlichen, sondern systemische und jeweils eigene <em>Kausalit&auml;ten<\/em>: Borniertes politisches und gesellschaftliches &Uuml;berlegenheitsdenken gegen&uuml;ber anderen L&auml;ndern, wirtschaftliche Ausbeutungsfantasien und nicht zuletzt religi&ouml;se Doktrinen waren hier schon immer entscheidende Ursachen. Und Krieg war und ist dabei immer ein <em>kollektives Verbrechen<\/em> von Menschen an Menschen, an Tieren und der Natur. Am Ende werden nur die toten und verletzten Menschen gez&auml;hlt und die Infrastruktursch&auml;den beklagt. Nach sechs Kriegsjahren im Zweiten Weltkrieg waren es 50 Millionen Tote. Hier zu glauben, daran war nur Hitler schuld, ist absurd. Es war, wie Goldhagen festgestellt hat, eine <em>kollektive deutsche Schuld<\/em>. <\/p><p>Bertolt Brecht schrieb zum V&ouml;lkerkongress f&uuml;r den Frieden 1952: &bdquo;La&szlig;t uns das tausendmal Gesagte immer wieder sagen, damit es nicht einmal zu wenig gesagt wurde! La&szlig;t uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller &Ouml;ffentlichkeit vorbereiten, nicht die H&auml;nde zerschlagen werden.&ldquo; Deshalb gilt: Die Anwendung von t&ouml;dlicher Gewalt durch einen <em>organisierten Krieg<\/em> darf nicht, gem&auml;&szlig; dem preu&szlig;ischen Generalmajor Carl von Clausewitz, &bdquo;die Fortsetzung von Politik mit anderen Mittel&ldquo; sein. <\/p><p><strong>Zum &ouml;konomischen Charakter von Milit&auml;rausgaben und R&uuml;stung<\/strong><\/p><p>Willy Brandt wusste: R&uuml;stungsausgaben sind <em>nichtreproduktive Ausgaben<\/em> f&uuml;r jede Volkswirtschaft. Ein produzierter Panzer oder eine Rakete z.B. schaffen nur einmal bei ihrer Herstellung Einkommen und Arbeitspl&auml;tze. Zivile Investitionen sind dagegen w&auml;hrend ihrer Nutzungsdauer immer wieder produktiv. Dar&uuml;ber hinaus verursachen R&uuml;stungsg&uuml;ter hohe Opportunit&auml;tskosten. Die finanziellen Mittel stehen eben nicht mehr zur L&ouml;sung dringender ziviler Probleme wie Hunger, Krankheit, Unterentwicklung, Arbeitslosigkeit, Umweltbelastung und Ressourcenzerst&ouml;rung zur Verf&uuml;gung. <\/p><p>Zudem sind bei staatlichen R&uuml;stungsausgaben <em>&uuml;berproportionale Profite<\/em> sicher. Zumal, wenn man das Bundeswehr-Beschaffungsamt (BWB) beim Einkauf der R&uuml;stungsg&uuml;ter auch noch au&szlig;en vorhalten will. Hier g&auml;be es zu viel B&uuml;rokratie und R&uuml;stungsunternehmen m&uuml;ssten auch nicht unbedingt einer Preispr&uuml;fung gem&auml;&szlig; der &bdquo;Verordnung f&uuml;r Preise bei &ouml;ffentlichen Auftr&auml;gen&ldquo; (VP&ouml;A) beim Vorliegen nicht marktg&auml;ngiger und in der Regel unter monopolistischen Bedingungen angebotenen Waffensystemen unterzogen werden. Da reden dann ahnungslose Politiker sogar einer freih&auml;ndigen Vergabe von R&uuml;stungsg&uuml;tern das Wort. <\/p><p>Und genau eine solche Vergabe findet jetzt statt, kauft die Bundeswehr doch Flugzeuge und Hubschrauber bei US-amerikanischen R&uuml;stungsfirmen ohne &ouml;ffentliche Ausschreibung und Preiskontrolle. Es ist dabei &uuml;brigens interessant, dass sich die in Konkurrenz zu US-amerikanischen Flugzeugbauern befindende Airbus-Industrie hier nicht aufs Sch&auml;rfste bei der Politik wegen entgangener Auftr&auml;ge und einer massiven Wettbewerbsverzerrung beschwert. <\/p><p>Was das 100-Milliarden-R&uuml;stungsprogramm daneben auch besonders &auml;rgerlich macht, ist die <em>verfassungsrechtliche &Auml;nderung<\/em>, ohne zuvor eine breite gesellschaftliche Debatte dar&uuml;ber gef&uuml;hrt zu haben, zumal es hinl&auml;nglich bekannt ist, dass es gro&szlig;e Vorbehalte in der Bev&ouml;lkerung gegen eine zunehmende Militarisierung gibt. Man stelle sich vor, die Verfassungsv&auml;ter h&auml;tten 1949 intendiert, eine solche Militarisierung ins Grundgesetz zu schreiben. Nat&uuml;rlich kam nicht einer auf ein solch absurdes Ansinnen, geschweige denn die Siegerm&auml;chte h&auml;tten dies zugelassen, selbst die USA mit ihrer Politik eines &bdquo;Rollback&ldquo; gegen die Kommunisten im Osten nicht. <\/p><p><strong>Verfassungs&auml;nderung f&uuml;r mehr R&uuml;stung<\/strong><\/p><p>Jetzt liegen neben vielen anderen zwei ganz schwerwiegende Verfassungs&auml;nderungen in der j&uuml;ngeren Geschichte des Grundgesetzes vor. Beide, sowohl die 2009 ins Grundgesetz geschriebene <em>Schuldenbremse<\/em> (Art. 109 GG und 109a GG sowie 115 GG) als auch jetzt das <em>Sonderverm&ouml;gen R&uuml;stung<\/em> (Art. 87a GG), sind kein Ruhmesblatt der deutschen parlamentarischen Demokratie. Zur Schuldenbremse stellt der Politikwissenschaftler Stefan Bajor fest: &bdquo;Die so genannte Schuldenbremse, also das Ergebnis der Reform des deutschen Kreditverfassungsrechts von 2009, ist nicht, wie manche meinen (&hellip;), eine Schlussfolgerung aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise ab 2008. Diese h&auml;tte ja angesichts des Wirkens der (&hellip;) keynesianisch inspirierten Konjunkturprogramme eher in anderer Richtung ausfallen m&uuml;ssen. Nein, die Schuldenbremse ist das <em>Ergebnis des neoliberalen Staatsverst&auml;ndnisses<\/em>, das den privaten Nutzen voranstellt und den &ouml;ffentlichen Sektor daran hindern will, das Allgemeininteresse an ausreichenden &ouml;ffentlichen Leistungen vor allem in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit, Chancengleichheit und Bildung, Umweltschutz und Kultur zu realisieren. Die strikte Schuldenregel sollte in Kraft gesetzt werden, um Staat und Kommunen daran zu hindern, die eingeschlagene Steuersenkungspolitik der vergangenen Jahrzehnte durch Krediteinnahmen auszugleichen. Am Ende des Weges soll &sbquo;eine neue Stabilit&auml;tskultur&lsquo; (&hellip;) stehen, in der sich der &ouml;ffentliche Sektor den privatwirtschaftlichen Interessen allein schon deshalb zu beugen hat, weil ihm die finanziellen Mittel zum Gegensteuern fehlen.&ldquo; <\/p><p><strong>Umgehung der Schuldenbremse<\/strong><\/p><p>Dies gilt aber offensichtlich nicht f&uuml;r <em>R&uuml;stungsausgaben<\/em>. Es muss dann jedoch die Schuldenbremse durch eine Verfassungs&auml;nderung umgangen werden, sonst w&auml;re das kontraproduktive Aufr&uuml;stungsprogramm &uuml;ber <em>Kredite<\/em> nicht finanzierbar. Warum, so k&ouml;nnte man fragen, finanziert die Politik die Aufr&uuml;stung alternativ dann nicht mit <em>Steuererh&ouml;hungen<\/em>? Wenn man schon von einem <em>&bdquo;Sonderverm&ouml;gen&ldquo;<\/em> spricht, so ist es dann doch auch nur logisch, eine <em>&bdquo;Sondersteuer&ldquo;<\/em> f&uuml;r Reiche und Verm&ouml;gende zur Finanzierung der R&uuml;stungsausgaben zu erheben. Aber selbst mit der jetzt vollzogenen Grundgesetz&auml;nderung und der Separierung der R&uuml;stungsausgaben wird die Einhaltung der Schuldenbremse bei einem weiter propagierten Verzicht auf Steuererh&ouml;hungen nicht m&ouml;glich sein. Die notwendigen staatlichen Sozialausgaben, wegen der l&auml;ngst noch nicht &uuml;berwundenen Pandemie und den Kriegsfolgekosten auch f&uuml;r Deutschland, lassen dies allein schon nicht zu. Und dann ist noch nicht ein zus&auml;tzlicher Euro f&uuml;r die darniederliegende &ouml;ffentliche Infrastruktur, eine unterfinanzierte Bildung und Gesundheit sowie zur Bek&auml;mpfung der Klimakrise und Arbeitslosigkeit ausgegeben worden. <\/p><p>Eine Hoffnung gibt es aber noch. Und die m&uuml;ssten die Volksvertreter nicht einmal mehr neu ins Grundgesetz schreiben, weil dies schon vor langer Zeit 1952 mit dem <em>Lastenausgleich<\/em> (Art. 120a GG) geschehen ist. Der Unterschied ist allerdings, dass das &bdquo;R&uuml;stung-Sonderverm&ouml;gen&ldquo; &uuml;ber <em>staatliche Kredite<\/em> erm&ouml;glicht wird, w&auml;hrend sich der Lastenausgleich &uuml;ber eine zus&auml;tzliche einmalige <em>Besteuerung von Verm&ouml;genden<\/em> finanziert. Bei der R&uuml;stung geben die Verm&ouml;genden dem Staat Kredite, verzinst nat&uuml;rlich, und werden nicht, wie beim Lastenausgleich, mit Steuerzahlungen konfrontiert. Dann gibt es also doch keine Hoffnung! Das w&auml;re auch zu viel des Guten, genauso wie eine m&ouml;gliche Finanzierung der zumindest dringend notwendigen staatlichen Infrastruktur- und Klimaschutzausgaben durch einen verfassungsrechtlich m&ouml;glichen Lastenausgleich. <\/p><p><strong>Weltherrschaftsanspruch der USA<\/strong><\/p><p>Wirkliche Lernprozesse nach dem grausamen Ersten und Zweiten Weltkrieg hat es weltweit bei den sogenannten herrschenden Eliten nicht gegeben. Daf&uuml;r standen sich zwei v&ouml;llig kontr&auml;re politische und wirtschaftliche Systeme unvers&ouml;hnlich gegen&uuml;ber. Der Kapitalismus mit einem indirekt demokratisch verfassten politischen &Uuml;berbau und der Sozialismus mit einem autorit&auml;ren Staat. Diese <em>doppelte Systemdivergenz<\/em>, auf Seiten des Westens durch die USA und die 1949 gegr&uuml;ndete NATO als ein &bdquo;Verteidigungsb&uuml;ndnis&ldquo;, und auf Seiten des Ostens durch die Sowjetunion und den 1955 konstituierten Warschauer Pakt als &bdquo;milit&auml;rische Antwort&ldquo; auf die NATO, f&uuml;hrte in Folge zu einem <em>&bdquo;Kalten Krieg&ldquo;<\/em>. Es kam zu einer zuvor in der Menschheitsgeschichte noch nie dagewesenen Hochr&uuml;stung bis Ende der 1980er Jahre und einem mit Atomwaffen aufgebauten <em>vierfachen Overkill<\/em> f&uuml;r die Erde. Jeden Moment h&auml;tte dieser Wahnsinn in einem <em>Dritten Weltkrieg<\/em> enden k&ouml;nnen. Das sogenannte <em>&bdquo;Gleichgewicht der Kr&auml;fte&ldquo;<\/em>, die gegenseitige Abschreckung der Atomm&auml;chte hat dies aber verhindert. <\/p><p>Trotzdem haben die USA, sicher mehr als die Sowjetunion, immer einen Anspruch auf imperiale Ziele (<em>Weltherrschaft<\/em>) gestellt. Zur Durchsetzung ihrer &bdquo;vitalen nationalen Interessen&ldquo; wurde dabei aufs Milit&auml;r und R&uuml;stung gesetzt. So verwundert es nicht, dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg die meisten Kriege gef&uuml;hrt haben, stellt der Politikwissenschaftler Bernd Greiner fest. &bdquo;Sie sind Spitzenreiter beim Sturz missliebiger, auch demokratisch gew&auml;hlter Regierungen, unz&auml;hlige Menschen mussten ihr Leben lassen, Gesellschaften wurden traumatisiert und Staaten ruiniert.&ldquo; <\/p><p>Geholfen bei dieser destruktiven Politik des &bdquo;American first&ldquo; hat hier bis heute der US-Dollar, die <em>Leitw&auml;hrung der Welt<\/em>, urspr&uuml;nglich 1944 im Bretton-Woods-System festgelegt. Wenn auch das mit Fehlern, u.a. feste Wechselkurse und Goldbindung des Dollars, behaftete W&auml;hrungssystem 1973 aufgegeben wurde, so behielten die USA bis heute, bei eingef&uuml;hrten flexiblen Wechselkursen und Abschaffung der Goldbindung, ihr <em>&bdquo;Dollardiktat&ldquo;<\/em>. Sie k&ouml;nnen &uuml;ber ihre Notenbank (Fed) fast unbegrenzt Geld drucken und erhalten zudem vom Ausland ohne gro&szlig;e Probleme Kredite. Damit l&auml;sst sich dann das Doppeldefizit im <em>Staatshaushalt<\/em> und in der <em>Leistungsbilanz<\/em> finanzieren. Und selbst wenn es zu einer <em>Weltwirtschaftskrise<\/em> kommt, so fl&uuml;chtet das internationale Kapital immer wieder in den sicheren &bdquo;Dollar-Hafen&ldquo; und verhindert damit eine gr&ouml;&szlig;ere Abwertung des Dollars. Was w&uuml;rden wohl die USA machen, wenn sie ihre Leitw&auml;hrung verlieren w&uuml;rden? Wir wollen lieber dar&uuml;ber nicht tiefer nachdenken! <\/p><p><strong>Aufl&ouml;sung der Sowjetunion als vertane Chance<\/strong><\/p><p>Die weitgehend friedliche Revolution in der Sowjetunion, die mit dem Untergang der realen sozialistischen Welt 1989 ihr j&auml;hes Ende fand, war f&uuml;r die Kapitalisten in der gesamten Welt ein Segen. Die ehemaligen L&auml;nder der Sowjetunion, mit ihrem Kernland Russland, &uuml;bernahmen mehr oder weniger das widerspr&uuml;chliche <em>kapitalistische System<\/em> im &ouml;konomischen Unterbau. Die abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten hatten ihre realiter, zumindest theoretisch gegebene Alternative zum Ausbeutungskapitalismus verloren und die Kapitalisten mussten weiter nicht einmal mehr R&uuml;cksicht auf die m&uuml;hselig errungenen sozialen Fortschritte im Kapitalismus nehmen. Mit dem Untergang der Sowjetunion war aber auch die Hoffnung auf eine <em>&bdquo;Friedensdividende&ldquo;<\/em> verbunden. <\/p><p>Und tats&auml;chlich kam es zu betr&auml;chtlichen <em>Abr&uuml;stungen<\/em>, wenn die Welt sich auch mehr gew&uuml;nscht hat. Die <em>R&uuml;stungsindustrie<\/em> geriet in die Defensive und man sprach von <em>&bdquo;R&uuml;stungskonversion&ldquo;<\/em>. Aggressive politische Aufr&uuml;stungsfanatiker verschwanden weitgehend von der politischen Bildfl&auml;che. Die NATO hatte nach der Aufl&ouml;sung des Warschauer Pakts Legitimationsprobleme. Kurz vor dem Russland-Ukraine-Krieg sprach der franz&ouml;sische Pr&auml;sident, Emmanuel Macron, sogar von einem &bdquo;Gehirntot&ldquo; der NATO und heute auf einmal (wieder) von einem &bdquo;Bollwerk gegen die Russen&ldquo;. Gerade wie es politisch passt, aber ohne jegliche wissenschaftliche Substanz. <\/p><p>Beim Untergang der Sowjetunion, aber auch in Deutschland bei der Wiedervereinigung, wurde dann jedoch eine Chance auf eine zielf&uuml;hrende <em>neue Wirtschaftsordnung<\/em> vertan. Einen Weg dahin hat uns der tschechoslowakische &Ouml;konom Ota &Scaron;ik schon 1979 in seinem Buch <em>&bdquo;Humane Wirtschaftsdemokratie &ndash; ein Dritter Weg&ldquo;<\/em> in den wesentlichen Zusammenh&auml;ngen und Ableitungen aufgezeigt. Hier schrieb er: &bdquo;Das kapitalistische marktwirtschaftliche und das kommunistische planwirtschaftliche System in ihrer herk&ouml;mmlichen Form werden zu wachsenden Entwicklungsschwierigkeiten f&uuml;hren, die schwerwiegende und immer bedrohlichere Gefahren f&uuml;r die Menschen verursachen. Die Entwicklungsm&auml;ngel beider Systeme sind zwar von unterschiedlichem Charakter, sie lassen sich beide aber durch zeitgem&auml;&szlig;eres Wirtschaften unter humanisierenden und demokratisierenden Zielsetzungen &uuml;berwinden. Wenn das gelingt, kann daraus ein neues Wirtschaftssystem entstehen, das den gef&auml;hrlichen Systemantagonismus zwischen Ost und West beseitigt.&ldquo; Dies passierte aber leider nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht. Der Osten wurde unisono kapitalistisch. Im staatlichen &Uuml;berbau blieb Russland jedoch ein autokratischer Staat und obwohl der Warschauer Pakt aufgel&ouml;st worden ist, blieb die NATO erhalten und sie erweiterte sich zudem immer mehr gegen Osten.<\/p><p>Die Welt ist heute insgesamt kapitalistisch geworden, obwohl sie, wegen der immer mehr zunehmenden <em>wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit<\/em> und nicht zuletzt auch wegen der <em>Klimakatastrophe<\/em>, dringend ein <em>widerspruchfreies Wirtschaftssystem<\/em> ben&ouml;tigt, dass aber nun einmal im Kapitalismus nicht gegeben ist. Die Transformation in eine weitgehend kapitalistische Wirtschaft mit einem autokratischen staatlichen (politischen) &Uuml;berbau in Russland hat zu Oligarchen in der Wirtschaft gef&uuml;hrt, die die Bev&ouml;lkerung brutal ausbeuten und sich selbst unermesslich bereichern k&ouml;nnen. Der ehemalige leitende &Ouml;konom der Forschungsabteilung der Weltbank, Branko Milanovic, schreibt dazu: &bdquo;Die Versuche zur Errichtung eines Rechtsstaates in Russland und Zentralasien sind spektakul&auml;r gescheitert und haben zu noch gr&ouml;&szlig;erer Korruption gef&uuml;hrt und in Russland Oligarchen den Weg an die Macht geebnet, die das Land nach einem Jahrzehnt rasanter wirtschaftlicher und rechtlicher Ver&auml;nderungen (1990-1999) an den Rand des Zerfalls oder eines B&uuml;rgerkriegs brachten.&ldquo; <\/p><p>Aber auch in der westlichen kapitalistischen Welt beuten jeden Tag systeminh&auml;rent <em>Kapitalisten<\/em> abh&auml;ngig Besch&auml;ftigte aus. Diese werden unter der neoliberalen Doktrin reicher und reicher und die Besch&auml;ftigten, das gilt jedenfalls f&uuml;r die Masse, bleiben &bdquo;Habenichtse&ldquo; (Oswald von Nell-Breuning). Hier kam es seit der Wiedereinigung, nur in Deutschland, zu einer gigantischen <em>Umverteilung der Wertsch&ouml;pfungen<\/em> von rund 1,4 Billionen Euro zu Lasten der Besch&auml;ftigten. Das Geld landete im Mehrwert, also bei den Zins-, Grundrente- und Profitempf&auml;ngern. Und es wird heute in der Diskussion &uuml;ber Krieg und Frieden auch vergessen, dass die westliche Welt mit dem Systemzusammenbruch im Osten riesige <em>Absatzm&auml;rkte<\/em> hinzugewinnen konnte und Russland ein gern gesehener Exporteur f&uuml;r <em>preiswerte Rohstoffe<\/em> war. F&uuml;r Russland selbst war dies aber kein Segen. Die wirtschaftliche Entwicklung gelang nicht so richtig. Ohne die enormen Rohstoffvorkommen und deren Exporte w&auml;re Russland heute ein Entwicklungsland, aber selbst auch mit den Rohstoffen ist der &ouml;stliche Nachbar zwar ein <em>milit&auml;rischer Riese<\/em>, aber ein <em>&ouml;konomischer Zwerg<\/em> geblieben. <\/p><p><strong>Russland blieb ein potenzieller Feind<\/strong><\/p><p>Im Grunde blieb die Russische F&ouml;deration in den Augen des Westens immer ein <em>potenzieller Feind<\/em>, eine politisch-milit&auml;rische Bedrohung, wenn Russland auch nur einen Bruchteil der USA und der NATO-Mitgliedsstaaten f&uuml;rs Milit&auml;r und R&uuml;stung ausgibt. Mit 738 Milliarden US-Dollar (rund 603 Mrd. Euro) lag das Budget des gr&ouml;&szlig;ten NATO-Landes USA fast vier Mal h&ouml;her als das von China (193,3 Mrd. Dollar) und mehr als zw&ouml;lf Mal h&ouml;her als das von Russland (60,6 Mrd. Dollar). Damit entfielen rund 40 Prozent der weltweiten R&uuml;stungsausgaben auf die USA. Das geht aus einer Rangliste des Internationalen Instituts f&uuml;r Strategische Studien (IISS) hervor. Demn&auml;chst wird Deutschland mehr f&uuml;r R&uuml;stung und Milit&auml;r ausgeben als Russland. <\/p><p>Die st&auml;ndige NATO-Ost-Erweiterung, die wiederbelebte Aufr&uuml;stung, insbesondere in den USA, haben Russland zunehmend milit&auml;risch, aber auch &ouml;konomisch in die Enge getrieben. Dass diese Provokation nicht gutgehen konnte, k&ouml;nnen nur ganz einf&auml;ltige Menschen nicht verstehen. Hier kann man dann durchaus zum &bdquo;Putin-Versteher&ldquo; werden und den &bdquo;Kriegstreibern&ldquo; gegen Russland entgegentreten. Wissenschaft muss hier objektive Aufkl&auml;rung bieten und trotz aller schwerwiegenden Gr&auml;ultaten, die in jedem Krieg auftreten, immer einen klaren Kopf bewahren und die Dinge rational beurteilen und die Wahrheit offenlegen. Dazu geh&ouml;rt auch der allgemeine (grunds&auml;tzliche) Tatbestand, dass, seit es <em>Staaten<\/em> gibt, <em>organisierte Kriege<\/em> gef&uuml;hrt worden sind. Grausame Vernichtungskriege waren darunter. <\/p><p>Und jetzt will man offensichtlich Russland, wenn man dies schon nicht milit&auml;risch mit der gr&ouml;&szlig;ten <em>Atommacht<\/em> praktizieren kann, zumindest mit einem <em>Wirtschaftskrieg<\/em> vernichten. Die jetzt gegen Russland verh&auml;ngten <em>Wirtschaftssanktionen<\/em> treffen aber nicht nur Russland, sondern auch diejenigen, die sie verh&auml;ngen. Auch Deutschland ist davon betroffen und wird einen hohen Preis bezahlen m&uuml;ssen. In diesem Kontext sind auch die jetzt der Ukraine gemachten Angebote als <em>EU-Beitrittskandidat<\/em> zu sehen. Offensichtlich wollen EU-Politiker die H&uuml;rden f&uuml;r einen sofortigen Waffenstillstand noch h&ouml;her legen, als sie eh schon realiter geschaffen wurden; ganz abgesehen von einem &ouml;konomisch kontrafaktischen Tatbestand. Wer solche bornierten (esoterischen) Gedanken hegt, und das sind nicht wenige Verfechter in der westlichen Politik, der riskiert alles, am Ende auch einen Dritten Weltkrieg. <\/p><p>Da muss man schon fast dankbar sein, wenn der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auf die Frage, &bdquo;Wie stellen Sie sich denn angesichts des Krieges k&uuml;nftig die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sowie Europa und dem Kreml vor?&ldquo;, antwortet: &bdquo;Auf lange Sicht w&uuml;rde ich mir ein gutes nachbarschaftliches Verh&auml;ltnis zwischen Deutschland und Russland nat&uuml;rlich w&uuml;nschen. Aber auf absehbare Zeit sehe ich da kaum M&ouml;glichkeiten. Russland ist durch seinen Angriff ein <em>Paria-Staat<\/em> geworden. Es wird sehr lange dauern, bis Russland wieder als normaler Partner an den Tisch zur&uuml;ckkehrt.&ldquo; <\/p><p>Auch Deutschland war in der Geschichte schon zweimal ein Paria-Staat. Ich hoffe, das hat Merz nicht vergessen. Und auch nicht, dass hier die Politik zweimal erb&auml;rmlich versagt hat. Nach dem Ersten Weltkrieg waren es dann wieder versagende &bdquo;Sieger-Politiker&ldquo;, die Deutschland am liebsten von der Landkarte streichen wollten; nicht minder waren die Vorstellungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier sei als Kontrapunkt an den herausragenden britischen &Ouml;konomen Sir John Maynard Keynes erinnert, der mit seinem 1919 ver&ouml;ffentlichten Buch &bdquo;Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages&ldquo; von Versailles f&uuml;r das verhasste Deutschland als Brite Partei ergriff und eindringlich vor einer wirtschaftlichen Schw&auml;chung Deutschlands mit den auferlegten Reparationszahlungen warnte. &bdquo;Keynes prophezeite nichts weniger als &sbquo;einen langen B&uuml;rgerkrieg zwischen den Kr&auml;ften der Reaktion und den verzweifelten Zuckungen der Revolution,&ldquo; schreibt die Historikerin Dorothea Hauser, &bdquo;vor dem die Schrecken des vergangenen Deutschen Krieges verblassen werden und der, gleichg&uuml;ltig wer Sieger ist, die Zivilisation und den Fortschritt unserer Generation zerst&ouml;ren wird&lsquo;.&ldquo; Der Zweite Weltkrieg war dann der bittere Beweis f&uuml;r Keynes&rsquo; Prophezeiung. <\/p><p><strong>Wo ist der &bdquo;Landeplatz&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Herbert Wehner (SPD) hat CDU\/CSU-Abgeordneten im Bundestag einmal hinterhergerufen, als diese das Parlament auf eine &Auml;u&szlig;erung von ihm verlie&szlig;en, &bdquo;Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen&ldquo;. Wie bittesch&ouml;n will man hier aber noch wieder &bdquo;reinkommen&ldquo;, wenn US-Pr&auml;sident Joe Biden vor der Welt&ouml;ffentlichkeit Wladimir Putin einen &bdquo;Verbrecher&ldquo; nennt? Wo ist da noch ein &bdquo;Landeplatz&ldquo;, ein Exit, f&uuml;r beide Seiten? Mit Putin g&auml;be es keinen Neuanfang mehr, sagen dann ganz &bdquo;Schlaue&ldquo;. Dann m&uuml;ssen wir also warten, bis Putin gestorben ist, um mit seinem Nachfolger und Russland was zu verhandeln und den Krieg zu beenden? Oskar Lafontaine hat recht, wenn er sagt, auch nach Putin wird es Russland geben. <\/p><p>Die Welt kann hier aber nicht warten. Wir brauchen sofort eine L&ouml;sung und die kann nur lauten, der Krieg muss umgehend durch einen Waffenstillstand unterbrochen werden und er ist dann am <em>Verhandlungstisch<\/em> zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Dazu m&uuml;ssen beide Seiten eine L&ouml;sung finden, mit der man leben kann und keiner sein Gesicht verliert. Das kann nur bedeuten, beide Seiten werden was geben und erhalten m&uuml;ssen. Das Zauberwort hei&szlig;t <em>Kompromiss<\/em>. Als Vermittler sollte UN-Generalsekret&auml;r Antonio Guterres mit am Verhandlungstisch sitzen, vielleicht auch der Papst und der russische Patriarch Kyrill. Weitere Waffenlieferungen dagegen, wie von der Ukraine vehement gefordert, widersprechen dagegen einer notwendigen <em>Friedensinitiative<\/em> und sind hochgradig kontraproduktiv. <\/p><p>Der ehemalige US-amerikanische Au&szlig;enminister Henry Kissinger hat einen, aber mehr einseitigen Vorschlag gemacht. Die Ukraine m&uuml;sse Territorium an Russland abtreten, damit ein Friedensschluss m&ouml;glich werde. &Uuml;berhaupt warnte er vor einer dem&uuml;tigenden Niederlage Russlands, die Europas Stabilit&auml;t auf lange Zeit gef&auml;hrden w&uuml;rde. &Auml;hnlich &auml;u&szlig;erte sich auch Macron. Ohne f&uuml;r die Gebietsabtretungen an Russland aber <em>Sicherheitsgarantien von Russland<\/em> bez&uuml;glich eines weiteren kriegerischen &Uuml;berfalls zu erhalten, darauf wird sich die Ukraine nat&uuml;rlich nicht einlassen k&ouml;nnen. Es wird deshalb ganz schwierig werden, damit es nicht zu einem <em>weltweiten Gau<\/em> kommt. Wenn man gl&auml;ubig ist, kann man wohl nur noch beten oder mit Albert Einstein konstatieren: &bdquo;Ich bin [mir] nicht sicher, mit welchen<strong> <\/strong>Waffen<strong> <\/strong>der<strong> <\/strong>Dritte<strong> <\/strong>Weltkrieg ausgetragen wird, aber im Vierten Weltkrieg werden sie mit St&ouml;cken und Steinen k&auml;mpfen.&ldquo; <\/p><p>Titelbild: Lightspring\/shutterstock.com<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Bundestag und Bundesrat beschlie&szlig;en massive Aufr&uuml;stung. <\/strong>Man kann es nicht glauben, aber es ist die bittere Wahrheit. 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