{"id":8506,"date":"2011-02-28T09:02:52","date_gmt":"2011-02-28T08:02:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8506"},"modified":"2011-02-28T12:21:35","modified_gmt":"2011-02-28T11:21:35","slug":"hinweise-des-tages-1337","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8506","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Merkel macht Sozialdemokraten zum Sherpa; Japans Jugend ohne Jobs; Kaimane in Delaware; Neue Pl\u00e4ne aus Peking: China hat das Turbo-Wachstum satt; Hartz IV: Behinderte zahlen drauf; Wer hat Angst vor Methusalem?; Was hei\u00dft hier frei?; Kassen prognostizieren Beitragsschock; Niedrigzins: Assekuranz f\u00fcrchtet um Lebensversicherung; Joschka Fischer: Dick im Gesch\u00e4ft; Opposition warnt vor \u201eFlorida-Wolf\u201c; Nordafrika; Albtraum im M\u00e4rchenland \u2013 Moderne Arbeitssklavinnen in Dubai; CSU: Viele krumme Dinger; Instantprominente all\u00fcberall (KR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Guttenberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Merkel macht Sozialdemokraten zum Sherpa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Japans Jugend ohne Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Kaimane in Delaware<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Neue Pl\u00e4ne aus Peking: China hat das Turbo-Wachstum satt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Hartz IV: Behinderte zahlen drauf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Wer hat Angst vor Methusalem?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Was hei\u00dft hier frei?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Kassen prognostizieren Beitragsschock<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Niedrigzins: Assekuranz f\u00fcrchtet um Lebensversicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Joschka Fischer: Dick im Gesch\u00e4ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Opposition warnt vor \u201eFlorida-Wolf\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Nordafrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Albtraum im M\u00e4rchenland \u2013 Moderne Arbeitssklavinnen in Dubai<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">CSU: Viele krumme Dinger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Instantprominente all\u00fcberall<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=8506&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Guttenberg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Professor Peter H\u00e4berle: Guttenbergs verzweifelter Doktorvater<\/strong><br>\nEr gilt als Adam Riese des internationalen Rechts: Mit Peter H\u00e4berle als Doktorvater hat Guttenberg die Reputation eines angesehenen Staatsrechtlers missbraucht. Guttenbergs Plagiat ist f\u00fcr den fast 77-J\u00e4hrigen eine schwere Kr\u00e4nkung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/peter-haeberle-guttenbergs-verzweifelter-doktorvater-1.1065414\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu:<\/strong> Ein bemerkenswert offener Kommentar von H\u00e4berles Nachfolger <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=6cDZuQBtpVA\">Oliver Lepsius<\/a>.<\/p><\/li>\n<li><strong>Causa Guttenberg: Druck der Akademiker w\u00e4chst<\/strong><br>\nVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird offenbar nur noch von einigen Umfragewerten im Amt gehalten. Immer mehr Vertreter der Wissenschaft machen deutlich, dass sie zu Guttenberg nicht l\u00e4nger tragbar f\u00fcr ein Ministeramt der Bundesregierung halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wissenrockt.de\/2011\/02\/25\/causa-guttenberg-druck-der-akademiker-wachst-16948\/\">Wissen rockt<\/a><\/li>\n<li><strong>Guttenberg und die Plagiatsaff\u00e4re: Die verachtete Wissenschaft<\/strong><br>\nDie Plagiatsdebatte um Verteidigungsminister Guttenberg zeigt, was Merkel &amp; Co. sowie ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung von der akademischen Welt halten. Wissenschaft ist f\u00fcr sie so unwichtig, dass man dort krumme Touren drehen kann, Forscher sind nur weltvergessene Eierk\u00f6pfe. Das Ergebnis: Der Minister ist etwas angesengt, die Wissenschaft in Deutschland aber schwer besch\u00e4digt.  Das liegt nicht nur daran, dass sich nun Hunderttausende Pr\u00fcfer fragen m\u00fcssen, welche Standards von Selbst\u00e4ndigkeit und Originalit\u00e4t sie an die Arbeiten ihrer Kandidaten anzulegen haben. Es liegt noch weniger daran, dass die Kluft zwischen einem \u201esumma cum laude\u201c und einem aberkannten Doktorgrad ein erhebliches Ma\u00df an Willk\u00fcr im Umgang mit Qualifikationsarbeiten auf Seiten der Universit\u00e4t offenbart.<br>\nDas liegt vor allem daran, dass in dieser Aff\u00e4re deutlich wurde, was das regierende Personal tats\u00e4chlich \u00fcber die Universit\u00e4t denkt. Es gebe in Deutschland andere Probleme als Fu\u00dfnoten, sagte Volker Bouffier, der hessische Ministerpr\u00e4sident (als ob Plagiate gleich Fu\u00dfnoten w\u00e4ren). Und die Bundeskanzlerin erkl\u00e4rte, sie haben einen Verteidigungsminister und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter berufen (als ob ein T\u00e4uscher und Blender dasselbe w\u00e4re wie ein Assistent). Die beiden wissen sich einig mit einem Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung, der Betr\u00fcgereien im akademischen Betrieb offenbar f\u00fcr eine l\u00e4ssliche S\u00fcnde h\u00e4lt \u2013 im Unterschied zu Betr\u00fcgereien im Sport, zum Doping, das in den Augen derselben Menschen unnachsichtig geahndet geh\u00f6rt. Die Voraussetzung f\u00fcr solche L\u00e4ssigkeit ist die \u00dcberzeugung, dass die gesellschaftliche Sph\u00e4re, in der sich Guttenberg seine Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen, insgesamt von untergeordneter Bedeutung ist. Und das hei\u00dft nicht nur, dass es in Deutschland Wichtigeres gibt als Wissenschaft. Sondern es hei\u00dft auch, dass Wissenschaft so unwichtig ist, dass man dort krumme Touren drehen kann, ohne in den Sph\u00e4ren, die wirklich wichtig sind, Konsequenzen bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Die Unaufrichtigkeit des Verteidigungsministers f\u00e4llt nicht ins Gewicht, weil sie in eine Sph\u00e4re f\u00e4llt, die als solche nicht ins Gewicht f\u00e4llt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/guttenberg-und-die-plagiatsaffaere-die-verachtete-wissenschaft-1.1064590\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Merkel macht Sozialdemokraten zum Sherpa<\/strong><br>\nFinanzstaatssekret\u00e4r J\u00f6rg Asmussen soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel neuer Verhandlungsf\u00fchrer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gruppe der 20 gr\u00f6\u00dften Industrie- und Schwellenl\u00e4nder (G20) werden. Der Sozialdemokrat solle diese \u201eSherpa\u201c genannte Funktion mindestens bis Ende Juni aus\u00fcben, und die Chancen auf eine Verl\u00e4ngerung st\u00fcnden nicht schlecht, hie\u00df es in dem Vorabbericht weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/neuer-job-fuer-joerg-assmussen-merkel-macht-sozialdemokraten-zum-sherpa-1.1065433\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zum Hintergrund \u2013 J\u00f6rg Asmussen, Jens Weidmann und Axel Weber sind seit den 90ern befreundet \u2013 Weber war damals in Bonn der Professor von Asmussen und Weidmann. Die Karriere der drei \u00d6konomen nahm erst richtig Fahrt auf, als der damalige Finanzminister Hans Eichel J\u00f6rg Asmussen zu seinem B\u00fcroleiter machte. Asmussen sorgte daf\u00fcr, dass Eichel seinen alten Professor in den Sachverst\u00e4ndigenrat \u2013 die f\u00fcnf Wirtschaftsweisen \u2013 berief, wo sich sein Weg abermals mit dem Jens Weidmanns kreuzte, der zu diesem Zeitpunkt Generalsekret\u00e4r des Sachverst\u00e4ndigenrates war.<br>\n2002 empfahl J\u00f6rg Asmussen seinem Chef Finanzminister Eichel seinen ehemaligen Professor Weber dann f\u00fcr den Posten des Bundesbankpr\u00e4sidenten. Eichel folgte diesem Rat. Nun war es Weber, der seinen ehemaligen Studenten den Weg ebnete \u2013 auf seine Empfehlung hin wurde Asmussen Staatssekret\u00e4r im Finanzministerium, w\u00e4hrend er Weidmann als Abteilungsleiter in die Bundesbank holte. Angela Merkel ernannte Jens Weidmann nach ihrem Wahlsieg zu ihrem obersten Wirtschaftsberater und \u201eSherpa\u201c in der Position eines Abteilungsleiters im Kanzleramt \u2013 die Empfehlung kam vom Bundesbankpr\u00e4sidenten Weber. Erst vor kurzen wurde Jens Weidmann \u2013 auf Empfehlung Webers \u2013 selbst designierter Bundesbankpr\u00e4sident. Nun wird Asmussen zus\u00e4tzlich der Nachfolger des \u201eSherpas\u201c Weidmann. Vom wem die Empfehlung f\u00fcr diese Personalie wohl gekommen ist? Weber? Weidmann? Die Seilschaft der drei neoliberalen \u00dcberzeugungst\u00e4ter funktioniert offenbar immer noch bestens.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Japans Jugend ohne Jobs<\/strong><br>\nTrotz des Aufschwungs fehlen in Japan massenweise Jobs f\u00fcr die junge Generation. Viele Betriebe rekrutieren ihren Nachwuchs im Ausland \u2013 oder besch\u00e4ftigten billige Rentner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik-weltwirtschaft\/japans-jugend-ohne-jobs-457647\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kaimane in Delaware<\/strong><br>\nGewisse Karibikinseln sind der Inbegriff aller Steuerparadiese. Doch eine der besten Adressen f\u00fcr Briefkastenfirmen und kontrollscheue Hedgefonds ist eine Stadt im Nordosten der USA<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2011\/01\/14.mondeText1.artikel,a0036.idx,15\">Le Monde Diplomatique<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Neue Pl\u00e4ne aus Peking: China hat das Turbo-Wachstum satt<\/strong><br>\nDie Wirtschaft des Landes hat in den vergangenen Jahren rasant zugelegt. Doch nun gibt es Wichtigeres als Wachstum, meint Chinas Regierung. Sie will ihr Augenmerk st\u00e4rker auf soziale Gerechtigkeit lenken \u2013 denn die Inflation spaltet die Gesellschaft.<br>\n[\u2026]<br>\nIm n\u00e4chsten F\u00fcnf-Jahres-Plan werde die Bek\u00e4mpfung der Korruption bei hohen Funktion\u00e4ren ein Hauptziel sein, so Wen Jiabao weiter. Zudem versprach er Ver\u00e4nderungen in der Wirtschaftspolitik. Der wachsende Unterschied zwischen Arm und Reich besch\u00e4dige die soziale Gerechtigkeit und gef\u00e4hrde die Stabilit\u00e4t. Der exzessive Anstieg der Preise m\u00fcsse gestoppt werden und die Preise f\u00fcr Wohneigentum m\u00fcssten auf einen gesunden Niveau gehalten werden, meinte Wen Jiabao.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:neue-plaene-aus-peking-china-hat-das-turbo-wachstum-satt\/60018130.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> In China wird wenigstens verbal auf die soziale Gerechtigkeit Wert gelegt. Von dieser Politik ist Deutschlands immer wirtschaftsradikalerer Kurs Lichtjahre entfernt. In Deutschland w\u00fcrde man bei solchen Forderungen gleich \u201eKommunismus!\u201c schreien.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hartz IV: Behinderte zahlen drauf<\/strong><br>\nBundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der gr\u00f6\u00dften Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gek\u00fcrzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1108-hartz-kompromiss-fertig-behinderten-werden-die-leistungen-gekuerzt\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wer hat Angst vor Methusalem?<\/strong><br>\nWarum man sich vor den Szenarien der Demografen nicht sorgen muss.<br>\n\u201eParteien\u00fcbergreifend ert\u00f6nt der Ruf nach mehr Kindern. Dabei wird gerne unbeachtet gelassen, dass ein R\u00fcckgang der j\u00fcngeren Generationen die verteilungspolitische Herausforderung der l\u00e4ngeren Lebenserwartung erheblich mindert. Aus der Wertsch\u00f6pfung der jeweils erwerbst\u00e4tigen Generation muss nicht nur der Aufwand f\u00fcr die nicht mehr erwerbst\u00e4tigen Alten, sondern aber auch der f\u00fcr s\u00e4mtliche Nichterwerbst\u00e4tigen (Kinder, j\u00fcngere Erwerbsunf\u00e4hige, Erwerbslose) aufgebracht werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bayerische-staatszeitung.de\/index.php?id=65&amp;tx_ttnews[tt_news]=1848&amp;cHash=33faab9410659c5a46409108a66d3b6c\">Bayerische Staatszeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Lesers:<\/strong> Eine wie ich finde sehr pointierte Zusammenfassung \u00fcber die Auswirkungen des sog. demografischen Wandels. Interessant hierbei der Kommentar des ehemaligen Mitarbeiters des Statistischen Bundesamtes und Statistik-Professors Gerd Bosbach, wonach die 50-Jahres-Prognosen des Statistischen Bundesamtes moderne Kaffeesatzleserei seien, welche hingegen von einigen Politikern und Medien als Naturgesetze dargestellt und als Angstkulisse aufgebaut werden. Ein lesenswerter Artikel von Herrn Bosbach zum demografischen Wandel ist ja bereits auf den <a href=\"upload\/pdf\/gbosbach_demogr.pdf\">NDS hinterlegt [PDF \u2013 183 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Was hei\u00dft hier frei?<\/strong><br>\nLaut Statistik bieten Zeitarbeitsfirmen jede Menge Stellen an. Doch viele davon existieren gar nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/09\/Zeitarbeitsfirmen-Leiharbeiter?page=1\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kassen prognostizieren Beitragsschock<\/strong><br>\nDas k\u00f6nnte teuer werden: Die Krankenkassen rechnen mit einem Kurswechsel der Union bei den laufenden Koalitionsverhandlungen \u00fcber die geplante Reform der \u00e4rztlichen Versorgung. \u201eWir haben darauf vertraut, dass die Union ihre Ank\u00fcndigung einhalten wird, die Beitragszahler nicht f\u00fcr zus\u00e4tzliche Honorarerh\u00f6hungen bei \u00c4rzten, Zahn\u00e4rzten und Krankenh\u00e4usern zu belasten,\u201c sagte der stellvertretende Vorstandschef des AOK-Bundesverbands J\u00fcrgen Graalmann dem Handelsblatt. Die \u00c4rzte h\u00e4tten bereits in den vergangenen drei Jahren rund zehn Milliarden Euro mehr erhalten. Inzwischen sehe es aber so aus, als sei die Union auf dem besten Wege, erneut vor der \u00c4rztelobby einzuknicken. Ausl\u00f6ser des Alarmrufs der Ortskrankenkassen sind die \u00fcberarbeiteten Pl\u00e4ne der Union f\u00fcr das Reformgesetz, mit dem Gesundheitsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) eine drohende \u00e4rztliche Unterversorgung in l\u00e4ndlichen Regionen verhindern will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,druck-748013,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Niedrigzins: Assekuranz f\u00fcrchtet um Lebensversicherung<\/strong><br>\nVersicherer k\u00e4mpfen mit Wachstumsproblemen im Kerngesch\u00e4ft. Viele werden die kommenden rauen Zeiten nicht \u00fcberstehen. Die Politik gibt sich uneinsichtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/versicherungen\/:niedrigzins-assekuranz-fuerchtet-um-lebensversicherung\/60016395.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Wie k\u00f6nnte sich denn die Politik \u201eeinsichtig\u201c zeigen, um auf Kosten der Kunden ein so sinnloses Produkt zu retten? Noch mehr F\u00f6rder-Milliarden, noch mehr Steuervorteile, noch weniger Rechte f\u00fcr Verbraucher?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Joschka Fischer: Dick im Gesch\u00e4ft<\/strong><br>\nDer ehemalige Stra\u00dfenk\u00e4mpfer, gr\u00fcne Au\u00dfenminister und Vizekanzler Joschka Fischer hat sein fr\u00fcheres Leben abgestreift. Als Mehrheitsgesellschafter der Berliner Beratungsfirma JF&amp;C steht er nun im Unternehmerlager und macht Millionen mit Siemens, RWE, BMW und Rewe. Dabei hilft ihm ein Netzwerk rund um den Globus. Fischer hat rigoros mit allem gebrochen, was nur im Entferntesten nach \u00d6kopaxe und Basisdemokratie riecht. \u201eNein, nein, so was machen wir nicht\u201c \u2013 \u201edas stellen Sie sich zu einfach vor\u201c, wehrt er Vermutungen ab, er k\u00f6nnte mit Sympathisanten aus alter Zeit, etwa mit Nichtregierungsorganisationen wie WWF oder Greenpeace, zusammenarbeiten. Auch wenn die selbst bei Konzernlenkern langsam hoff\u00e4hig werden, f\u00fcr Fischer sind das Krethi und Plethi von der Stra\u00dfendemo, von denen er nichts mehr wissen will. Er will ja Geld verdienen, das ist legitim, will in den Top-Etagen nicht mehr als Realo, sondern als Respektsperson gelten. \u201eMan darf in der Beratung nicht zu politisch werden\u201c, doziert er. \u201eMan muss entpolitisieren, sonst gibt es zu viel Widerst\u00e4nde f\u00fcr ein Unternehmen.\u201c Und dann kommt das volle Pfund zum Mitschreiben: \u201eMeine Beratung hier ist die Fortsetzung der Au\u00dfenpolitik mit anderen Mitteln.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen-maerkte\/dick-im-geschaeft-457710\/\">Wirtschaftswoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bei allem \u00e4u\u00dferlichen Informationsgehalt l\u00e4uft der Artikel auf eine Demontage der Person hinaus. Fischer wird, ohne dass diese Worte fallen, als raffgierig, eitel und selbstgef\u00e4llig dargestellt.. Nun dr\u00e4ngt es viele Expolitiker zu den Futtertr\u00f6gen des Kapitals, deshalb w\u00e4re eine grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzung mit diesem Thema durchaus angebracht. Was sind das f\u00fcr Menschen, deren Biographie mit einem Interesse f\u00fcr das Gemeinwohl beginnt und bei privaten Interessen endet?  Auch m\u00f6chte man einmal konkret erfahren, was f\u00fcr nutzbringende Ratschl\u00e4ge Fischer den Unternehmen bieten bzw. welche T\u00fcren er beispielsweise in der Politik \u00f6ffnen kann. Wie ernst ist beispielsweise Fischers Aussage zu nehmen, dass Beratung die Fortsetzung der Au\u00dfenpolitik mit anderen Mitteln sei, wenn er davor meint, man d\u00fcrfe in der Beratung nicht zu politisch werden. Da h\u00e4tte ein guter Interviewer nachgehakt. Vermutlich ist Fischer f\u00fcr die meisten Unternehmen nur schm\u00fcckendes Beiwerk zu bestimmten Anl\u00e4ssen. Sein Einsatz z.B. f\u00fcr das Pipeline-Projekt  Nabucco konnte doch angesichts der realen Schwierigkeiten von vornherein nur marginal sein, da d\u00fcrfte der Einsatz von Lena f\u00fcr Opel mehr bringen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Opposition warnt vor \u201eFlorida-Wolf\u201c<\/strong><br>\n\u201eFragw\u00fcrdiger Umgang mit Steuergeldern\u201c: FDP-Politiker Ingo Wolf soll Vizepr\u00e4sident des Bundesrechnungshofs werden. Die Opposition h\u00e4lt ihn f\u00fcr denkbar ungeeignet.<br>\nDie Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition massiv kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepr\u00e4sidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. F\u00fchrende Vertreter von SPD und Gr\u00fcnen sagten der S\u00fcddeutschen Zeitung, Wolf sei aufgrund seines \u201efragw\u00fcrdigen Umgangs mit Steuergeldern\u201c denkbar ungeeignet f\u00fcr das Amt des zweith\u00f6chsten Haushaltskontrolleurs in Deutschland. Auch in der Koalition selbst ist Wolfs Kandidatur nicht unumstritten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bundesrechnungshof-umstrittene-personalie-opposition-warnt-vor-florida-wolf-1.1065301\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.G.:<\/strong> Da hat unsere Regierung den Bock zum G\u00e4rtner gemacht! Herr Wolf hat in NRW Polizei teure und sinnlose Reiterstaffeln <a href=\"http:\/\/www.wir-in-nrw-blog.de\/2010\/03\/ingo-wolfs-polizei-scoop-zwei-wochen-vor-der-wahl-eine-dritte-reiterstaffel-fur-nrw\/\">wieder eingef\u00fchrt<\/a>. Die alte SPD Regierung hatte diese zuvor aus Kostengr\u00fcnden abgeschafft. Die Pferde und die St\u00e4lle hat man nat\u00fcrlich aus Kostengr\u00fcnden von Privatleuten gepachtet.<br>\nBei dem von Herrn Wolf eigentlich zu kontrollierenden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) gibt es einen riesigen <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/blogs\/rechercheblog\/Skandal-um-Landesarchiv-weitet-sich-aus-id4323843.html\">Korruptionsskandal<\/a>. Ausgangspunkt dieses Skandals sind die Kostensteigerung beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Der Baukosten sind von 40 Millionen auf \u00fcber 140 Millionen gestiegen. Eine Pr\u00fcfung der Kostensteigerung hat Herr Wolf nicht veranlasst. Die Ermittlungen stehen im BLB Skandal <a href=\"http:\/\/www.wz-newsline.de\/home\/politik\/nrw\/affaere-millionenskandal-um-landesarchiv-weitet-sich-aus-1.490719\">erst am Anfang<\/a>. Herr Wolf wird der Staatsanwaltschaft als amtierender Vizepr\u00e4sident des Bundesrechnungshofs wohl noch erkl\u00e4ren m\u00fcssen, warum ihm die massiven Kostensteigerungen nicht aufgefallen sind.<br>\nDie FDP hat bewusst einen Parteifreund nominiert, von dem die Regierung sicher wei\u00df: der kontrolliert nicht und der hat kein Problem mit Unsinnigen PR-Ausgaben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nordafrika<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>V\u00f6lkerrechtler Merkel \u00fcber Milit\u00e4reinsatz: \u201eWir k\u00f6nnen in Libyen nicht eingreifen\u201c<\/strong><br>\nGaddafi geh\u00f6rt vor Gericht gestellt. Das ist aber nicht so einfach: Europa und die UNO k\u00f6nnen nur wenig tun, um den Sturz des Diktators zu beschleunigen, sagt der V\u00f6lkerrechtler Merkel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/afrika\/artikel\/1\/wir-koennen-in-libyen-nicht-eingreifen\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Nachdenken \u00fcber milit\u00e4rische Optionen in Libyen<\/strong><br>\nDie Finanz-Sanktionen gegen die USA seien nur ein erster von weiteren Schritten gegen den libyschen Machthaber Ghadhafi, hiess es laut einem Zeitungsbericht aus Regierungskreisen. Demnach denken die USA auch \u00fcber milit\u00e4rische Schritte nach, um einen Angriff auf Ghadhafis Gegner aus der Luft zu verhindern. Allerdings gebe es innerhalb der amerikanischen Regierung Zweifel, ob sich f\u00fcr solche Massnahmen ein breiter internationaler R\u00fcckhalt finden lasse, angesichts des erwarteten Widerstands etwa aus China, hiess es. Laut dem Zeitungsbericht hielt sich die Obama-Regierung aus Angst vor Geiselnahmen zun\u00e4chst mit einschneidenden Schritten gegen das Regime in Tripolis zur\u00fcck. Amerikanische Diplomaten in Libyen h\u00e4tten vor \u00abbestimmen Botschaften\u00bb aus Washington gewarnt, um Landsleute in den nordafrikanischen Krisenland nicht zu gef\u00e4hrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/libyen_usa_militaerisches_eingreifen_1.9703409.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>18 Tage Tr\u00e4ume und Albtr\u00e4ume<\/strong><br>\nMit ihrem so am\u00fcsanten wie bissigen Blog \u00abIch will heiraten\u00bb wurde Ghada Abdelaal weit \u00fcber die Grenzen \u00c4gyptens hinaus bekannt. F\u00fcr die NZZ hielt sie Erinnerungen an die Tage fest, w\u00e4hrend deren sie um die Zukunft ihres Landes und das Leben ihrer Freunde bangte:<br>\n\u201eAm 25. Januar stand uns pl\u00f6tzlich klar vor Augen, was wir wollten, nachdem wir sechzig lange Jahre unsere Rolle und unseren Ort in der Geschichte gesucht hatten. Es war der Tag, an dem sich \u00c4gypten erhob und an dem die ganze Welt auf uns schaute  auf die Organisationsf\u00e4higkeit, den Mut, die Klugheit und den Witz unserer Demonstranten. Manchen Beobachtern mochte es M\u00fche bereiten, dieses Bild mit dem verzerrten Image der arabischen Jugend zur Deckung zu bringen, das einige Massenmedien pflegen. Man schaute uns zu, verbl\u00fcfft und gespannt, als s\u00e4sse man im Kino; man fieberte f\u00fcr den Sieg des Guten, hoffte auf den Untergang des Tyrannen, und eigentlich waren alle optimistisch und vertrauten darauf, dass die Sache ein gutes Ende nehmen w\u00fcrde ganz wie es das Filmpublikum eben erwartet.<br>\nAber was bei uns geschah, war real, und das ist eine ganz andere Sache. Es war ein Kampf zwischen dem einen, vision\u00e4ren Traum und einer ganzen Anzahl realer Albtr\u00e4ume, die uns in \u00c4gypten jeden Tag und jeden Augenblick einholen k\u00f6nnen. Ich habe achtzehn Tage lang in Angst und Sorge gelebt, ohne Hoffnung und immer in Erwartung des Schlimmsten so eben, wie es uns das Leben in unserer Weltgegend gelehrt hat: Im Wissen darum, dass die guten Zeiten stets nur kurz sind und dass das B\u00f6se letztlich siegt. Bei uns ist die Bahn immer frei f\u00fcr diejenigen, die ausziehen, um im Namen eines wahnwitzigen Machthabers Blut zu vergiessen; f\u00fcr die Exzesse eines Sicherheitsapparats, der Gr\u00fcnes und D\u00fcrres niederbrennt, nur um sich an der Feuersbrunst zu w\u00e4rmen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/kultur\/aktuell\/18_tage__traeume_und_albtraeume_1.9636376.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00c4gypten: Die Schl\u00fcsselpositionen bleiben unver\u00e4ndert<\/strong><br>\nIn \u00c4gypten hat die Milit\u00e4rf\u00fchrung das neue Kabinett vereidigt. In diesem finden sich elf neue Minister, darunter auch ehemalige Oppositionelle. Die drei Schl\u00fcsselpositionen bleiben jedoch unver\u00e4ndert.   d\u00fcrfte die Entscheidung, Ministerpr\u00e4sident Ahmed Shafik, Aussenminister Ahmed Abul Gheit, sowie Justizminister Mamdu Marie in ihren \u00c4mtern zu belassen, bei den Protagonisten der Massenproteste Kritik hervorrufen. Die drei Kabinettsmitglieder gelten als enge Vertraute des fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten Hosni Mubarak. Die Muslim-Br\u00fcderschaft, die gr\u00f6sste Oppositionsgruppe \u00c4gyptens, monierte, die neue Regierung beweise, dass Mubaraks \u00abKumpanen\u00bb noch immer die Politik kontrollierten. \u00abDas neue Kabinett ist eine Farce\u00bb, sagte das hochrangige Parteimitglied Essam al-Erian. \u00abEs tut so, als beziehe es wirklich die Opposition mit ein, aber in Wirklichkeit stellt diese Regierung \u00c4gypten unter die Bevormundung des Westens.\u00bb<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/aegypten_kabinett_regierung_neu_besetzung_1.9647513.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Schilderung Ghada Abdelaals machen deutlich, dass diese Revolte kein Selbstg\u00e4nger war, sondern viel Mut erforderte. Dass die Muslimbruderschaft versucht antiwestliche Stimmungen zu instrumentalisieren bzw. zu erzeugen, verwundert wenig, d\u00fcrfte sie doch mit mit den Vorstellungen von  Freiheit und politischer Partizipation des Protestes vom Tahrir-Platz wenig anfangen k\u00f6nnen und sucht ihr Thema, womit sie bei der Mehrheit im Lande punkten kann. Der Westen wird wohl damit leben m\u00fcssen, dass der Preis der Unterst\u00fctzung Mubaraks eine st\u00e4rkere Kritik am Westen sein wird. Wie weit der Protest vom Tahrir-Platz sich mit den Vorstellungen einer staatsrechtlichen Synthese von Demokratie und Islam anfreunden kann, wie sie nicht nur die Muslimbruderschaft, sondern auch der neue Vorsitzende der Verfassungskommission, Tariq al Bishri, fordert, bleibt abzuwarten. Im letzten Jahr sprach er sich zwar f\u00fcr eine demokratische \u00e4gyptische Rechtsprechung aus, betonte aber noch st\u00e4rker den Bezug auf islamisches Rechtsdenken. Die \u00c4gypter sollen bis Ende M\u00e4rz \u00fcber Verfassungs\u00e4nderungen als n\u00e4chsten Schritt hin zu einer neuen <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/aegypten_verfassung_abstimmung_ende_maerz_1.9704023.html\">demokratischen Regierung abstimmen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Albtraum im M\u00e4rchenland \u2013 Moderne Arbeitssklavinnen in Dubai<\/strong><br>\nTausende junger Frauen, zumeist aus Afrika, gehen jedes Jahr in die reichen Golfstaaten, um dort als Hausangestellte zu arbeiten, denn in ihrer Heimat haben sie keine Perspektive. Doch was so hoffnungsvoll beginnt, endet meist als Albtraum. Die jungen Frauen sind die Sklavinnen des 21. Jahrhunderts. Versprochene L\u00f6hne werden nicht gezahlt. Wer versucht, sich gegen Repressalien und unw\u00fcrdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu wehren, riskiert sogar sein Leben. Im Untergrund agierende Hilfsorganisationen versuchen, den Hausm\u00e4dchen und Arbeitern zu helfen. Ein riskantes Unterfangen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/origin.wdr.de\/tv\/diestory\/sendungsbeitraege\/2011\/0221\/albtraum.jsp\">WDR Die Story<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/gffstream-8.vo.llnwd.net\/c1\/m\/1296834688\/diestory\/wdr_fernsehen_diestory_20110221.mp4\">Stream<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/podcast.wdr.de\/diestory.xml\">Podcast<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>CSU: Viele krumme Dinger<\/strong><br>\nDie Guttenberg-Aff\u00e4re ist gar keine Aff\u00e4re, sondern ein Initiationsritual, das jeder CSU-Politiker absolvieren muss, um der Partei seine Bef\u00e4higung f\u00fcr h\u00f6chste \u00c4mter zu beweisen. Du musst nach M\u00f6glichkeit Jurist sein, vor allem aber musst du ein paar krumme Dinger gedreht haben, sonst wirst du in der CSU nichts. Der parteiinterne Codename f\u00fcr dieses Ritual lautet \u201eEhre und Anstand\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/viele-krumme-dinger\/v_print,3887356.html?p=\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Instantprominente all\u00fcberall<\/strong><br>\nGespr\u00e4ch mit Tom Schimmeck. \u00dcber Macht und Ohnmacht der Medien, Bespa\u00dfungsjournalismus und Nicht-Kritik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/02-26\/001.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Merkel macht Sozialdemokraten zum Sherpa; Japans Jugend ohne Jobs; Kaimane in Delaware; Neue Pl\u00e4ne aus Peking: China hat das Turbo-Wachstum satt; Hartz IV: Behinderte zahlen drauf; Wer hat Angst vor Methusalem?; Was hei\u00dft hier frei?; Kassen prognostizieren Beitragsschock; Niedrigzins: Assekuranz f\u00fcrchtet um Lebensversicherung; Joschka Fischer: Dick im Gesch\u00e4ft;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8506\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8506","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8506"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8506\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8513,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8506\/revisions\/8513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}