{"id":8506,"date":"2011-02-28T09:02:52","date_gmt":"2011-02-28T08:02:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8506"},"modified":"2011-02-28T12:21:35","modified_gmt":"2011-02-28T11:21:35","slug":"hinweise-des-tages-1337","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8506","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Merkel macht Sozialdemokraten zum Sherpa; Japans Jugend ohne Jobs; Kaimane in Delaware; Neue Pl&auml;ne aus Peking: China hat das Turbo-Wachstum satt; Hartz IV: Behinderte zahlen drauf; Wer hat Angst vor Methusalem?; Was hei&szlig;t hier frei?; Kassen prognostizieren Beitragsschock; Niedrigzins: Assekuranz f&uuml;rchtet um Lebensversicherung; Joschka Fischer: Dick im Gesch&auml;ft; Opposition warnt vor &ldquo;Florida-Wolf&rdquo;; Nordafrika; Albtraum im M&auml;rchenland &ndash; Moderne Arbeitssklavinnen in Dubai; CSU: Viele krumme Dinger; Instantprominente all&uuml;berall (KR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Guttenberg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Merkel macht Sozialdemokraten zum Sherpa<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Japans Jugend ohne Jobs<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Kaimane in Delaware<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Neue Pl&auml;ne aus Peking: China hat das Turbo-Wachstum satt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Hartz IV: Behinderte zahlen drauf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Wer hat Angst vor Methusalem?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Was hei&szlig;t hier frei?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Kassen prognostizieren Beitragsschock<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Niedrigzins: Assekuranz f&uuml;rchtet um Lebensversicherung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Joschka Fischer: Dick im Gesch&auml;ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Opposition warnt vor &ldquo;Florida-Wolf&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Nordafrika<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Albtraum im M&auml;rchenland &ndash; Moderne Arbeitssklavinnen in Dubai<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">CSU: Viele krumme Dinger<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Instantprominente all&uuml;berall<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=8506&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Guttenberg<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Professor Peter H&auml;berle: Guttenbergs verzweifelter Doktorvater<\/strong><br>\nEr gilt als Adam Riese des internationalen Rechts: Mit Peter H&auml;berle als Doktorvater hat Guttenberg die Reputation eines angesehenen Staatsrechtlers missbraucht. Guttenbergs Plagiat ist f&uuml;r den fast 77-J&auml;hrigen eine schwere Kr&auml;nkung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/peter-haeberle-guttenbergs-verzweifelter-doktorvater-1.1065414\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><strong>dazu:<\/strong> Ein bemerkenswert offener Kommentar von H&auml;berles Nachfolger <a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=6cDZuQBtpVA\">Oliver Lepsius<\/a>.<\/p><\/li>\n<li><strong>Causa Guttenberg: Druck der Akademiker w&auml;chst<\/strong><br>\nVerteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird offenbar nur noch von einigen Umfragewerten im Amt gehalten. Immer mehr Vertreter der Wissenschaft machen deutlich, dass sie zu Guttenberg nicht l&auml;nger tragbar f&uuml;r ein Ministeramt der Bundesregierung halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wissenrockt.de\/2011\/02\/25\/causa-guttenberg-druck-der-akademiker-wachst-16948\/\">Wissen rockt<\/a><\/li>\n<li><strong>Guttenberg und die Plagiatsaff&auml;re: Die verachtete Wissenschaft<\/strong><br>\nDie Plagiatsdebatte um Verteidigungsminister Guttenberg zeigt, was Merkel &amp; Co. sowie ein Gro&szlig;teil der Bev&ouml;lkerung von der akademischen Welt halten. Wissenschaft ist f&uuml;r sie so unwichtig, dass man dort krumme Touren drehen kann, Forscher sind nur weltvergessene Eierk&ouml;pfe. Das Ergebnis: Der Minister ist etwas angesengt, die Wissenschaft in Deutschland aber schwer besch&auml;digt.  Das liegt nicht nur daran, dass sich nun Hunderttausende Pr&uuml;fer fragen m&uuml;ssen, welche Standards von Selbst&auml;ndigkeit und Originalit&auml;t sie an die Arbeiten ihrer Kandidaten anzulegen haben. Es liegt noch weniger daran, dass die Kluft zwischen einem &ldquo;summa cum laude&rdquo; und einem aberkannten Doktorgrad ein erhebliches Ma&szlig; an Willk&uuml;r im Umgang mit Qualifikationsarbeiten auf Seiten der Universit&auml;t offenbart.<br>\nDas liegt vor allem daran, dass in dieser Aff&auml;re deutlich wurde, was das regierende Personal tats&auml;chlich &uuml;ber die Universit&auml;t denkt. Es gebe in Deutschland andere Probleme als Fu&szlig;noten, sagte Volker Bouffier, der hessische Ministerpr&auml;sident (als ob Plagiate gleich Fu&szlig;noten w&auml;ren). Und die Bundeskanzlerin erkl&auml;rte, sie haben einen Verteidigungsminister und keinen wissenschaftlichen Mitarbeiter berufen (als ob ein T&auml;uscher und Blender dasselbe w&auml;re wie ein Assistent). Die beiden wissen sich einig mit einem Gro&szlig;teil der Bev&ouml;lkerung, der Betr&uuml;gereien im akademischen Betrieb offenbar f&uuml;r eine l&auml;ssliche S&uuml;nde h&auml;lt &ndash; im Unterschied zu Betr&uuml;gereien im Sport, zum Doping, das in den Augen derselben Menschen unnachsichtig geahndet geh&ouml;rt. Die Voraussetzung f&uuml;r solche L&auml;ssigkeit ist die &Uuml;berzeugung, dass die gesellschaftliche Sph&auml;re, in der sich Guttenberg seine Verfehlungen hat zuschulden kommen lassen, insgesamt von untergeordneter Bedeutung ist. Und das hei&szlig;t nicht nur, dass es in Deutschland Wichtigeres gibt als Wissenschaft. Sondern es hei&szlig;t auch, dass Wissenschaft so unwichtig ist, dass man dort krumme Touren drehen kann, ohne in den Sph&auml;ren, die wirklich wichtig sind, Konsequenzen bef&uuml;rchten zu m&uuml;ssen. Die Unaufrichtigkeit des Verteidigungsministers f&auml;llt nicht ins Gewicht, weil sie in eine Sph&auml;re f&auml;llt, die als solche nicht ins Gewicht f&auml;llt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/karriere\/guttenberg-und-die-plagiatsaffaere-die-verachtete-wissenschaft-1.1064590\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Merkel macht Sozialdemokraten zum Sherpa<\/strong><br>\nFinanzstaatssekret&auml;r J&ouml;rg Asmussen soll nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel neuer Verhandlungsf&uuml;hrer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gruppe der 20 gr&ouml;&szlig;ten Industrie- und Schwellenl&auml;nder (G20) werden. Der Sozialdemokrat solle diese &ldquo;Sherpa&rdquo; genannte Funktion mindestens bis Ende Juni aus&uuml;ben, und die Chancen auf eine Verl&auml;ngerung st&uuml;nden nicht schlecht, hie&szlig; es in dem Vorabbericht weiter.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/neuer-job-fuer-joerg-assmussen-merkel-macht-sozialdemokraten-zum-sherpa-1.1065433\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zum Hintergrund &ndash; J&ouml;rg Asmussen, Jens Weidmann und Axel Weber sind seit den 90ern befreundet &ndash; Weber war damals in Bonn der Professor von Asmussen und Weidmann. Die Karriere der drei &Ouml;konomen nahm erst richtig Fahrt auf, als der damalige Finanzminister Hans Eichel J&ouml;rg Asmussen zu seinem B&uuml;roleiter machte. Asmussen sorgte daf&uuml;r, dass Eichel seinen alten Professor in den Sachverst&auml;ndigenrat &ndash; die f&uuml;nf Wirtschaftsweisen &ndash; berief, wo sich sein Weg abermals mit dem Jens Weidmanns kreuzte, der zu diesem Zeitpunkt Generalsekret&auml;r des Sachverst&auml;ndigenrates war.<br>\n2002 empfahl J&ouml;rg Asmussen seinem Chef Finanzminister Eichel seinen ehemaligen Professor Weber dann f&uuml;r den Posten des Bundesbankpr&auml;sidenten. Eichel folgte diesem Rat. Nun war es Weber, der seinen ehemaligen Studenten den Weg ebnete &ndash; auf seine Empfehlung hin wurde Asmussen Staatssekret&auml;r im Finanzministerium, w&auml;hrend er Weidmann als Abteilungsleiter in die Bundesbank holte. Angela Merkel ernannte Jens Weidmann nach ihrem Wahlsieg zu ihrem obersten Wirtschaftsberater und &bdquo;Sherpa&ldquo; in der Position eines Abteilungsleiters im Kanzleramt &ndash; die Empfehlung kam vom Bundesbankpr&auml;sidenten Weber. Erst vor kurzen wurde Jens Weidmann &ndash; auf Empfehlung Webers &ndash; selbst designierter Bundesbankpr&auml;sident. Nun wird Asmussen zus&auml;tzlich der Nachfolger des &bdquo;Sherpas&ldquo; Weidmann. Vom wem die Empfehlung f&uuml;r diese Personalie wohl gekommen ist? Weber? Weidmann? Die Seilschaft der drei neoliberalen &Uuml;berzeugungst&auml;ter funktioniert offenbar immer noch bestens.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Japans Jugend ohne Jobs<\/strong><br>\nTrotz des Aufschwungs fehlen in Japan massenweise Jobs f&uuml;r die junge Generation. Viele Betriebe rekrutieren ihren Nachwuchs im Ausland &ndash; oder besch&auml;ftigten billige Rentner.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik-weltwirtschaft\/japans-jugend-ohne-jobs-457647\/\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kaimane in Delaware<\/strong><br>\nGewisse Karibikinseln sind der Inbegriff aller Steuerparadiese. Doch eine der besten Adressen f&uuml;r Briefkastenfirmen und kontrollscheue Hedgefonds ist eine Stadt im Nordosten der USA<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.monde-diplomatique.de\/pm\/2011\/01\/14.mondeText1.artikel,a0036.idx,15\">Le Monde Diplomatique<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Neue Pl&auml;ne aus Peking: China hat das Turbo-Wachstum satt<\/strong><br>\nDie Wirtschaft des Landes hat in den vergangenen Jahren rasant zugelegt. Doch nun gibt es Wichtigeres als Wachstum, meint Chinas Regierung. Sie will ihr Augenmerk st&auml;rker auf soziale Gerechtigkeit lenken &ndash; denn die Inflation spaltet die Gesellschaft.<br>\n[&hellip;]<br>\nIm n&auml;chsten F&uuml;nf-Jahres-Plan werde die Bek&auml;mpfung der Korruption bei hohen Funktion&auml;ren ein Hauptziel sein, so Wen Jiabao weiter. Zudem versprach er Ver&auml;nderungen in der Wirtschaftspolitik. Der wachsende Unterschied zwischen Arm und Reich besch&auml;dige die soziale Gerechtigkeit und gef&auml;hrde die Stabilit&auml;t. Der exzessive Anstieg der Preise m&uuml;sse gestoppt werden und die Preise f&uuml;r Wohneigentum m&uuml;ssten auf einen gesunden Niveau gehalten werden, meinte Wen Jiabao.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:neue-plaene-aus-peking-china-hat-das-turbo-wachstum-satt\/60018130.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.A.:<\/strong> In China wird wenigstens verbal auf die soziale Gerechtigkeit Wert gelegt. Von dieser Politik ist Deutschlands immer wirtschaftsradikalerer Kurs Lichtjahre entfernt. In Deutschland w&uuml;rde man bei solchen Forderungen gleich &ldquo;Kommunismus!&rdquo; schreien.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Hartz IV: Behinderte zahlen drauf<\/strong><br>\nBundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der gr&ouml;&szlig;ten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gek&uuml;rzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/politik\/1108-hartz-kompromiss-fertig-behinderten-werden-die-leistungen-gekuerzt\">Der Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wer hat Angst vor Methusalem?<\/strong><br>\nWarum man sich vor den Szenarien der Demografen nicht sorgen muss.<br>\n&ldquo;Parteien&uuml;bergreifend ert&ouml;nt der Ruf nach mehr Kindern. Dabei wird gerne unbeachtet gelassen, dass ein R&uuml;ckgang der j&uuml;ngeren Generationen die verteilungspolitische Herausforderung der l&auml;ngeren Lebenserwartung erheblich mindert. Aus der Wertsch&ouml;pfung der jeweils erwerbst&auml;tigen Generation muss nicht nur der Aufwand f&uuml;r die nicht mehr erwerbst&auml;tigen Alten, sondern aber auch der f&uuml;r s&auml;mtliche Nichterwerbst&auml;tigen (Kinder, j&uuml;ngere Erwerbsunf&auml;hige, Erwerbslose) aufgebracht werden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bayerische-staatszeitung.de\/index.php?id=65&amp;tx_ttnews[tt_news]=1848&amp;cHash=33faab9410659c5a46409108a66d3b6c\">Bayerische Staatszeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung eines Lesers:<\/strong> Eine wie ich finde sehr pointierte Zusammenfassung &uuml;ber die Auswirkungen des sog. demografischen Wandels. Interessant hierbei der Kommentar des ehemaligen Mitarbeiters des Statistischen Bundesamtes und Statistik-Professors Gerd Bosbach, wonach die 50-Jahres-Prognosen des Statistischen Bundesamtes moderne Kaffeesatzleserei seien, welche hingegen von einigen Politikern und Medien als Naturgesetze dargestellt und als Angstkulisse aufgebaut werden. Ein lesenswerter Artikel von Herrn Bosbach zum demografischen Wandel ist ja bereits auf den <a href=\"upload\/pdf\/gbosbach_demogr.pdf\">NDS hinterlegt [PDF &ndash; 183 KB]<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Was hei&szlig;t hier frei?<\/strong><br>\nLaut Statistik bieten Zeitarbeitsfirmen jede Menge Stellen an. Doch viele davon existieren gar nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2011\/09\/Zeitarbeitsfirmen-Leiharbeiter?page=1\">ZEIT<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kassen prognostizieren Beitragsschock<\/strong><br>\nDas k&ouml;nnte teuer werden: Die Krankenkassen rechnen mit einem Kurswechsel der Union bei den laufenden Koalitionsverhandlungen &uuml;ber die geplante Reform der &auml;rztlichen Versorgung. &ldquo;Wir haben darauf vertraut, dass die Union ihre Ank&uuml;ndigung einhalten wird, die Beitragszahler nicht f&uuml;r zus&auml;tzliche Honorarerh&ouml;hungen bei &Auml;rzten, Zahn&auml;rzten und Krankenh&auml;usern zu belasten,&rdquo; sagte der stellvertretende Vorstandschef des AOK-Bundesverbands J&uuml;rgen Graalmann dem Handelsblatt. Die &Auml;rzte h&auml;tten bereits in den vergangenen drei Jahren rund zehn Milliarden Euro mehr erhalten. Inzwischen sehe es aber so aus, als sei die Union auf dem besten Wege, erneut vor der &Auml;rztelobby einzuknicken. Ausl&ouml;ser des Alarmrufs der Ortskrankenkassen sind die &uuml;berarbeiteten Pl&auml;ne der Union f&uuml;r das Reformgesetz, mit dem Gesundheitsminister Philipp R&ouml;sler (FDP) eine drohende &auml;rztliche Unterversorgung in l&auml;ndlichen Regionen verhindern will.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,druck-748013,00.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Niedrigzins: Assekuranz f&uuml;rchtet um Lebensversicherung<\/strong><br>\nVersicherer k&auml;mpfen mit Wachstumsproblemen im Kerngesch&auml;ft. Viele werden die kommenden rauen Zeiten nicht &uuml;berstehen. Die Politik gibt sich uneinsichtig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/unternehmen\/versicherungen\/:niedrigzins-assekuranz-fuerchtet-um-lebensversicherung\/60016395.html\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung des NDS-Lesers J.A.:<\/strong> Wie k&ouml;nnte sich denn die Politik &ldquo;einsichtig&rdquo; zeigen, um auf Kosten der Kunden ein so sinnloses Produkt zu retten? Noch mehr F&ouml;rder-Milliarden, noch mehr Steuervorteile, noch weniger Rechte f&uuml;r Verbraucher?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Joschka Fischer: Dick im Gesch&auml;ft<\/strong><br>\nDer ehemalige Stra&szlig;enk&auml;mpfer, gr&uuml;ne Au&szlig;enminister und Vizekanzler Joschka Fischer hat sein fr&uuml;heres Leben abgestreift. Als Mehrheitsgesellschafter der Berliner Beratungsfirma JF&amp;C steht er nun im Unternehmerlager und macht Millionen mit Siemens, RWE, BMW und Rewe. Dabei hilft ihm ein Netzwerk rund um den Globus. Fischer hat rigoros mit allem gebrochen, was nur im Entferntesten nach &Ouml;kopaxe und Basisdemokratie riecht. &bdquo;Nein, nein, so was machen wir nicht&ldquo; &ndash; &bdquo;das stellen Sie sich zu einfach vor&ldquo;, wehrt er Vermutungen ab, er k&ouml;nnte mit Sympathisanten aus alter Zeit, etwa mit Nichtregierungsorganisationen wie WWF oder Greenpeace, zusammenarbeiten. Auch wenn die selbst bei Konzernlenkern langsam hoff&auml;hig werden, f&uuml;r Fischer sind das Krethi und Plethi von der Stra&szlig;endemo, von denen er nichts mehr wissen will. Er will ja Geld verdienen, das ist legitim, will in den Top-Etagen nicht mehr als Realo, sondern als Respektsperson gelten. &bdquo;Man darf in der Beratung nicht zu politisch werden&ldquo;, doziert er. &bdquo;Man muss entpolitisieren, sonst gibt es zu viel Widerst&auml;nde f&uuml;r ein Unternehmen.&ldquo; Und dann kommt das volle Pfund zum Mitschreiben: &bdquo;Meine Beratung hier ist die Fortsetzung der Au&szlig;enpolitik mit anderen Mitteln.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen-maerkte\/dick-im-geschaeft-457710\/\">Wirtschaftswoche<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Bei allem &auml;u&szlig;erlichen Informationsgehalt l&auml;uft der Artikel auf eine Demontage der Person hinaus. Fischer wird, ohne dass diese Worte fallen, als raffgierig, eitel und selbstgef&auml;llig dargestellt.. Nun dr&auml;ngt es viele Expolitiker zu den Futtertr&ouml;gen des Kapitals, deshalb w&auml;re eine grunds&auml;tzliche Auseinandersetzung mit diesem Thema durchaus angebracht. Was sind das f&uuml;r Menschen, deren Biographie mit einem Interesse f&uuml;r das Gemeinwohl beginnt und bei privaten Interessen endet?  Auch m&ouml;chte man einmal konkret erfahren, was f&uuml;r nutzbringende Ratschl&auml;ge Fischer den Unternehmen bieten bzw. welche T&uuml;ren er beispielsweise in der Politik &ouml;ffnen kann. Wie ernst ist beispielsweise Fischers Aussage zu nehmen, dass Beratung die Fortsetzung der Au&szlig;enpolitik mit anderen Mitteln sei, wenn er davor meint, man d&uuml;rfe in der Beratung nicht zu politisch werden. Da h&auml;tte ein guter Interviewer nachgehakt. Vermutlich ist Fischer f&uuml;r die meisten Unternehmen nur schm&uuml;ckendes Beiwerk zu bestimmten Anl&auml;ssen. Sein Einsatz z.B. f&uuml;r das Pipeline-Projekt  Nabucco konnte doch angesichts der realen Schwierigkeiten von vornherein nur marginal sein, da d&uuml;rfte der Einsatz von Lena f&uuml;r Opel mehr bringen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Opposition warnt vor &ldquo;Florida-Wolf&rdquo;<\/strong><br>\n&ldquo;Fragw&uuml;rdiger Umgang mit Steuergeldern&rdquo;: FDP-Politiker Ingo Wolf soll Vizepr&auml;sident des Bundesrechnungshofs werden. Die Opposition h&auml;lt ihn f&uuml;r denkbar ungeeignet.<br>\nDie Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition massiv kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepr&auml;sidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. F&uuml;hrende Vertreter von SPD und Gr&uuml;nen sagten der S&uuml;ddeutschen Zeitung, Wolf sei aufgrund seines &ldquo;fragw&uuml;rdigen Umgangs mit Steuergeldern&rdquo; denkbar ungeeignet f&uuml;r das Amt des zweith&ouml;chsten Haushaltskontrolleurs in Deutschland. Auch in der Koalition selbst ist Wolfs Kandidatur nicht unumstritten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/bundesrechnungshof-umstrittene-personalie-opposition-warnt-vor-florida-wolf-1.1065301\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.G.:<\/strong> Da hat unsere Regierung den Bock zum G&auml;rtner gemacht! Herr Wolf hat in NRW Polizei teure und sinnlose Reiterstaffeln <a href=\"http:\/\/www.wir-in-nrw-blog.de\/2010\/03\/ingo-wolfs-polizei-scoop-zwei-wochen-vor-der-wahl-eine-dritte-reiterstaffel-fur-nrw\/\">wieder eingef&uuml;hrt<\/a>. Die alte SPD Regierung hatte diese zuvor aus Kostengr&uuml;nden abgeschafft. Die Pferde und die St&auml;lle hat man nat&uuml;rlich aus Kostengr&uuml;nden von Privatleuten gepachtet.<br>\nBei dem von Herrn Wolf eigentlich zu kontrollierenden Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) gibt es einen riesigen <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/blogs\/rechercheblog\/Skandal-um-Landesarchiv-weitet-sich-aus-id4323843.html\">Korruptionsskandal<\/a>. Ausgangspunkt dieses Skandals sind die Kostensteigerung beim Bau des Landesarchivs in Duisburg. Der Baukosten sind von 40 Millionen auf &uuml;ber 140 Millionen gestiegen. Eine Pr&uuml;fung der Kostensteigerung hat Herr Wolf nicht veranlasst. Die Ermittlungen stehen im BLB Skandal <a href=\"http:\/\/www.wz-newsline.de\/home\/politik\/nrw\/affaere-millionenskandal-um-landesarchiv-weitet-sich-aus-1.490719\">erst am Anfang<\/a>. Herr Wolf wird der Staatsanwaltschaft als amtierender Vizepr&auml;sident des Bundesrechnungshofs wohl noch erkl&auml;ren m&uuml;ssen, warum ihm die massiven Kostensteigerungen nicht aufgefallen sind.<br>\nDie FDP hat bewusst einen Parteifreund nominiert, von dem die Regierung sicher wei&szlig;: der kontrolliert nicht und der hat kein Problem mit Unsinnigen PR-Ausgaben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nordafrika<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>V&ouml;lkerrechtler Merkel &uuml;ber Milit&auml;reinsatz: &ldquo;Wir k&ouml;nnen in Libyen nicht eingreifen&rdquo;<\/strong><br>\nGaddafi geh&ouml;rt vor Gericht gestellt. Das ist aber nicht so einfach: Europa und die UNO k&ouml;nnen nur wenig tun, um den Sturz des Diktators zu beschleunigen, sagt der V&ouml;lkerrechtler Merkel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/politik\/afrika\/artikel\/1\/wir-koennen-in-libyen-nicht-eingreifen\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Nachdenken &uuml;ber milit&auml;rische Optionen in Libyen<\/strong><br>\nDie Finanz-Sanktionen gegen die USA seien nur ein erster von weiteren Schritten gegen den libyschen Machthaber Ghadhafi, hiess es laut einem Zeitungsbericht aus Regierungskreisen. Demnach denken die USA auch &uuml;ber milit&auml;rische Schritte nach, um einen Angriff auf Ghadhafis Gegner aus der Luft zu verhindern. Allerdings gebe es innerhalb der amerikanischen Regierung Zweifel, ob sich f&uuml;r solche Massnahmen ein breiter internationaler R&uuml;ckhalt finden lasse, angesichts des erwarteten Widerstands etwa aus China, hiess es. Laut dem Zeitungsbericht hielt sich die Obama-Regierung aus Angst vor Geiselnahmen zun&auml;chst mit einschneidenden Schritten gegen das Regime in Tripolis zur&uuml;ck. Amerikanische Diplomaten in Libyen h&auml;tten vor &laquo;bestimmen Botschaften&raquo; aus Washington gewarnt, um Landsleute in den nordafrikanischen Krisenland nicht zu gef&auml;hrden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/libyen_usa_militaerisches_eingreifen_1.9703409.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>18 Tage Tr&auml;ume und Albtr&auml;ume<\/strong><br>\nMit ihrem so am&uuml;santen wie bissigen Blog &laquo;Ich will heiraten&raquo; wurde Ghada Abdelaal weit &uuml;ber die Grenzen &Auml;gyptens hinaus bekannt. F&uuml;r die NZZ hielt sie Erinnerungen an die Tage fest, w&auml;hrend deren sie um die Zukunft ihres Landes und das Leben ihrer Freunde bangte:<br>\n&ldquo;Am 25. Januar stand uns pl&ouml;tzlich klar vor Augen, was wir wollten, nachdem wir sechzig lange Jahre unsere Rolle und unseren Ort in der Geschichte gesucht hatten. Es war der Tag, an dem sich &Auml;gypten erhob und an dem die ganze Welt auf uns schaute  auf die Organisationsf&auml;higkeit, den Mut, die Klugheit und den Witz unserer Demonstranten. Manchen Beobachtern mochte es M&uuml;he bereiten, dieses Bild mit dem verzerrten Image der arabischen Jugend zur Deckung zu bringen, das einige Massenmedien pflegen. Man schaute uns zu, verbl&uuml;fft und gespannt, als s&auml;sse man im Kino; man fieberte f&uuml;r den Sieg des Guten, hoffte auf den Untergang des Tyrannen, und eigentlich waren alle optimistisch und vertrauten darauf, dass die Sache ein gutes Ende nehmen w&uuml;rde ganz wie es das Filmpublikum eben erwartet.<br>\nAber was bei uns geschah, war real, und das ist eine ganz andere Sache. Es war ein Kampf zwischen dem einen, vision&auml;ren Traum und einer ganzen Anzahl realer Albtr&auml;ume, die uns in &Auml;gypten jeden Tag und jeden Augenblick einholen k&ouml;nnen. Ich habe achtzehn Tage lang in Angst und Sorge gelebt, ohne Hoffnung und immer in Erwartung des Schlimmsten so eben, wie es uns das Leben in unserer Weltgegend gelehrt hat: Im Wissen darum, dass die guten Zeiten stets nur kurz sind und dass das B&ouml;se letztlich siegt. Bei uns ist die Bahn immer frei f&uuml;r diejenigen, die ausziehen, um im Namen eines wahnwitzigen Machthabers Blut zu vergiessen; f&uuml;r die Exzesse eines Sicherheitsapparats, der Gr&uuml;nes und D&uuml;rres niederbrennt, nur um sich an der Feuersbrunst zu w&auml;rmen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/kultur\/aktuell\/18_tage__traeume_und_albtraeume_1.9636376.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>&Auml;gypten: Die Schl&uuml;sselpositionen bleiben unver&auml;ndert<\/strong><br>\nIn &Auml;gypten hat die Milit&auml;rf&uuml;hrung das neue Kabinett vereidigt. In diesem finden sich elf neue Minister, darunter auch ehemalige Oppositionelle. Die drei Schl&uuml;sselpositionen bleiben jedoch unver&auml;ndert.   d&uuml;rfte die Entscheidung, Ministerpr&auml;sident Ahmed Shafik, Aussenminister Ahmed Abul Gheit, sowie Justizminister Mamdu Marie in ihren &Auml;mtern zu belassen, bei den Protagonisten der Massenproteste Kritik hervorrufen. Die drei Kabinettsmitglieder gelten als enge Vertraute des fr&uuml;heren Pr&auml;sidenten Hosni Mubarak. Die Muslim-Br&uuml;derschaft, die gr&ouml;sste Oppositionsgruppe &Auml;gyptens, monierte, die neue Regierung beweise, dass Mubaraks &laquo;Kumpanen&raquo; noch immer die Politik kontrollierten. &laquo;Das neue Kabinett ist eine Farce&raquo;, sagte das hochrangige Parteimitglied Essam al-Erian. &laquo;Es tut so, als beziehe es wirklich die Opposition mit ein, aber in Wirklichkeit stellt diese Regierung &Auml;gypten unter die Bevormundung des Westens.&raquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/aegypten_kabinett_regierung_neu_besetzung_1.9647513.html\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Schilderung Ghada Abdelaals machen deutlich, dass diese Revolte kein Selbstg&auml;nger war, sondern viel Mut erforderte. Dass die Muslimbruderschaft versucht antiwestliche Stimmungen zu instrumentalisieren bzw. zu erzeugen, verwundert wenig, d&uuml;rfte sie doch mit mit den Vorstellungen von  Freiheit und politischer Partizipation des Protestes vom Tahrir-Platz wenig anfangen k&ouml;nnen und sucht ihr Thema, womit sie bei der Mehrheit im Lande punkten kann. Der Westen wird wohl damit leben m&uuml;ssen, dass der Preis der Unterst&uuml;tzung Mubaraks eine st&auml;rkere Kritik am Westen sein wird. Wie weit der Protest vom Tahrir-Platz sich mit den Vorstellungen einer staatsrechtlichen Synthese von Demokratie und Islam anfreunden kann, wie sie nicht nur die Muslimbruderschaft, sondern auch der neue Vorsitzende der Verfassungskommission, Tariq al Bishri, fordert, bleibt abzuwarten. Im letzten Jahr sprach er sich zwar f&uuml;r eine demokratische &auml;gyptische Rechtsprechung aus, betonte aber noch st&auml;rker den Bezug auf islamisches Rechtsdenken. Die &Auml;gypter sollen bis Ende M&auml;rz &uuml;ber Verfassungs&auml;nderungen als n&auml;chsten Schritt hin zu einer neuen <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/politik\/international\/aegypten_verfassung_abstimmung_ende_maerz_1.9704023.html\">demokratischen Regierung abstimmen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Albtraum im M&auml;rchenland &ndash; Moderne Arbeitssklavinnen in Dubai<\/strong><br>\nTausende junger Frauen, zumeist aus Afrika, gehen jedes Jahr in die reichen Golfstaaten, um dort als Hausangestellte zu arbeiten, denn in ihrer Heimat haben sie keine Perspektive. Doch was so hoffnungsvoll beginnt, endet meist als Albtraum. Die jungen Frauen sind die Sklavinnen des 21. Jahrhunderts. Versprochene L&ouml;hne werden nicht gezahlt. Wer versucht, sich gegen Repressalien und unw&uuml;rdige Lebens- und Arbeitsbedingungen zu wehren, riskiert sogar sein Leben. Im Untergrund agierende Hilfsorganisationen versuchen, den Hausm&auml;dchen und Arbeitern zu helfen. Ein riskantes Unterfangen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/origin.wdr.de\/tv\/diestory\/sendungsbeitraege\/2011\/0221\/albtraum.jsp\">WDR Die Story<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/gffstream-8.vo.llnwd.net\/c1\/m\/1296834688\/diestory\/wdr_fernsehen_diestory_20110221.mp4\">Stream<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/podcast.wdr.de\/diestory.xml\">Podcast<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>CSU: Viele krumme Dinger<\/strong><br>\nDie Guttenberg-Aff&auml;re ist gar keine Aff&auml;re, sondern ein Initiationsritual, das jeder CSU-Politiker absolvieren muss, um der Partei seine Bef&auml;higung f&uuml;r h&ouml;chste &Auml;mter zu beweisen. Du musst nach M&ouml;glichkeit Jurist sein, vor allem aber musst du ein paar krumme Dinger gedreht haben, sonst wirst du in der CSU nichts. Der parteiinterne Codename f&uuml;r dieses Ritual lautet &bdquo;Ehre und Anstand&ldquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/viele-krumme-dinger\/v_print,3887356.html?p=\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Instantprominente all&uuml;berall<\/strong><br>\nGespr&auml;ch mit Tom Schimmeck. &Uuml;ber Macht und Ohnmacht der Medien, Bespa&szlig;ungsjournalismus und Nicht-Kritik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2011\/02-26\/001.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Merkel macht Sozialdemokraten zum Sherpa; Japans Jugend ohne Jobs; Kaimane in Delaware; Neue Pl&auml;ne aus Peking: China hat das Turbo-Wachstum satt; Hartz IV: Behinderte zahlen drauf; Wer hat Angst vor Methusalem?; Was hei&szlig;t hier frei?; Kassen prognostizieren Beitragsschock; Niedrigzins: Assekuranz f&uuml;rchtet um Lebensversicherung; Joschka Fischer: Dick im Gesch&auml;ft;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=8506\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-8506","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8506","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8506"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8506\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8513,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8506\/revisions\/8513"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8506"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8506"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8506"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}